René Bochmann
AfD · Germany
“Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht.”
“Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei.”
“Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw.”
The complete record
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“Zweitens: Bisher vertraglich vereinbarte Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder nutzen. Drittens – lassen Sie mich bitte ausreden –: Alle derzeit noch zur Verfügung stehenden reaktivierbaren Kern- und Kohlekraftwerke zur Energiesicherung einbinden. Viertens: CO2-Abgabe komplett abschaffen. Fünftens: Keine Maut-Erhöhung in der Krisensituation. Sechstens: Planungsverfahren zur Sanierung und zum Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort auch unseren Transport- und Logistikunternehmen zu sichern. Siebtens: Förderung der dringend benötigten Ausbildungsberufe Kraftfahrer, Hochsee- und Binnenschiffer sowie Lager- und Logistikfachkräfte. Achtens: Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bürger langfristig auf 7 Prozent senken.”
“Straße, Schiene, Wasser und Luft: Es fehlt an Berufskraftfahrern, an Lokführern, an Personal in der See- und Binnenschifffahrt, in der Flugabfertigung, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges, sondern bereits seit Ihrer letzten Amtszeit in Regierungsverantwortung, liebe Kollegen der CDU/CSU. Denn auch vor der Coronapandemie und vor dem Ukrainekrieg lagen bereits zahlreiche Schiffe vor Helgoland und warteten wochenlang auf ihre Abfertigung in deutschen Seehäfen, gab es marode Schleusen in der Binnenschifffahrt, beschäftigte uns die Elbvertiefung, die ständig Probleme mit nachrutschendem Schlick verursacht, und es gab bereits Tausende dringend reparaturbedürftige Straßenbrücken. Auf diese bisherige Problemanalyse folgen nun unsere Lösungsvorschläge: Erstens: Alle Russland-Sanktionen sofort beenden.”
“Genau dies ist Ihr Vermächtnis. Der Ukrainekrieg verbunden mit den Russland-Sanktionen verstärkt diesen katastrophalen Zustand jetzt um ein Vielfaches. Nicht nur der Gaspreis, sondern auch die Preise anderer Rohstoffe explodieren schlagartig und treiben nun Reparatur- und Baukosten in die Höhe. Die daraus resultierende Inflation führt neben zahlreichen Unternehmen in fast jeder Branche auch viele noch gutbürgerliche Haushalte damit zwangsläufig in Existenznot. Sehr geehrte Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sind das Skelett eines jeden Staates und stellen damit alle Lebensbereiche sicher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Zur Beratung steht der Antrag von CDU/CSU „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“, wobei die CDU/CSU zwölf Jahre Zeit gehabt hätte, die komplette Verkehrsinfrastruktur für solche Situationen vorzubereiten. Hätten die damaligen Regierungsverantwortlichen Teile dieser Wirtschaftsbereiche konsequent unterhalten, erneuert und ausgebaut, könnten wir uns in dieser Krise jetzt auf die für uns lebenswichtigen Transportwege verlassen. Haben Ihre Minister Ramsauer, Schmidt, Dobrindt und Scheuer die Signale aus der Wirtschaft bewusst nicht ernst genommen oder fahrlässig ignoriert? Dabei erinnere ich auch an die 100 Millionen Euro, welche dem Steuerzahler durch das Pkw-Maut-Desaster verloren gingen.”
“Bei der Anerkennung von Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten stimmen wir Ihnen grundsätzlich zu. Was für unsere Lkw-Fahrer gilt, ist auch für Busfahrer relevant: viel zu lange Ausbildungszeiten im Vergleich zu anderen EU-Staaten und zu hohe Führerscheinkosten, nämlich von 8 000 bis 10 000 Euro. Unsere Lösung ist, erstens, Ausbildung verkürzen, zweitens, Wettbewerbsnachteile abbauen und, drittens, ein klares Bekenntnis zu unserem Berufskraftfahrerbestand samt seinem zukunftsfähigen Arbeitsgerät, dem Lastkraftwagen. Jedoch können wir der von Ihnen angeforderten Ausweitung der Anreize über Osteuropa hinaus sowie einer Absenkung des Mindestalters für Busfahrer derzeit nicht zustimmen. Deshalb enthalten wir uns zu diesem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Warum müssen diese tatsächlichen Fachkräfte, wenn sie in Deutschland als Berufskraftfahrer arbeiten möchten, eine neue Fahrerlaubnis vorweisen? Ohne diesen Unsinn könnte so mancher Kriegsflüchtling unverzüglich als Berufskraftfahrer arbeiten und integriert werden. Dabei ist es ganz einfach: Erstens. Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine muss Eingang in die Fahrerlaubnisverordnung finden. Daher ist Anlage 11 wie folgt zu ändern: Die Staaten Ukraine und Weißrussland müssen in die Anlage 11 aufgenommen werden. Zweitens. Bei diesen Staaten sind dann bei den anzuerkennenden Führerscheinen die Klassen D1, D1E, D und DE einzufügen. Und drittens. Bei dem Erfordernis einer theoretischen oder praktischen Prüfung ist jeweils ein „Nein“ an die Stelle des „Ja“ einzufügen.”
“Fahrradkuriere, Studienabbrecher und Genderwissenschaftler garantieren jedoch keine breite Versorgungssicherheit, unsere Berufskraftfahrer hingegen schon. Die Hoffnung der Branche auf Fachkräftezuwanderung lässt sich ebenfalls nur durch einen deutlichen Abbau an Bürokratie realisieren. Jedoch sind die persönlichen Fähigkeiten, Charakterzüge, Verhaltensweisen und vor allem die Arbeitsmoral am wichtigsten. Deshalb empfehlen wir zusätzlich, sich bei Zuwanderungsregelungen an vorgenannten Eigenschaften zu orientieren. Das Beispiel von Weißrussen und Ukrainern mit einer gültigen Fahrerlaubnis sowie einer polnischen Weiterbildung für den Transport von Gefahrgut beweist tagtäglich auf unseren Straßen, dass diese Kollegen bereits bestens qualifiziert sind.”
“Wer bei dieser Expertenanhörung den Branchenvertretern aufmerksam zugehört hat, weiß: Der Mangel an Berufskraftfahrern hat für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohende Formen angenommen und ist nicht allein auf eine zu geringe Entlohnung zurückzuführen. Die Branchenvertreter fordern daher zu Recht bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung gegenüber ihrem Gewerbe und seinen Mitarbeitern. Unternehmen in Baden-Württemberg zahlen bereits 4 000 Euro brutto monatlich, in Berlin-Brandenburg hingegen eher die Hälfte, circa 2 000 Euro. Starker Stress durch Termindruck, die hausgemachte Verknappung der Verkehrsräume, die hohe Kontrolldichte, meist verschmutzte Sanitäranlagen auf den Parkplätzen und unnötig lange Ausbildungszeiten machen den Beruf besonders für junge Menschen unattraktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion soll den Mangel an Berufskraftfahrern bekämpfen. Mit anderen Worten: Er soll die jahrelange Vernachlässigung unseres Transportgewerbes unter CDU-Verantwortung und die Fortführung dieses Irrweges durch die Ampel korrigieren. Schade, dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Aufgabe erst jetzt auf der Oppositionsbank erkannt hat. Um weiterhin den sicheren Betrieb des Transportgewerbes zu gewährleisten, fand am 18. Mai eine öffentliche Anhörung zu den Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern und wirksamen Maßnahmen gegen den Fahrermangel statt.”
“– Unsere Zeit müssen wir den aktuellen Problemen unserer Bürger und unserer geliebten Heimat Deutschland widmen. Wir alle sind gewählte Vertreter unseres Volkes, mit der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen und immer im Interesse unserer Bürger für eine bestmögliche Zukunft zu handeln. Ich fordere Sie daher auf, zukünftig nicht mehr an den Bürgern vorbei zu entscheiden, sondern dem Geiste dieses Hohen Hauses zu entsprechen, welches dem deutschen Volke dienen sollte. Danke.”
“Der Antrag der Linken ist polemisch und fordert etwas, was bereits existiert; das schreibt die Linksfraktion sogar selbst in der Begründung ihres Antrags, mit dem Verweis auf die von mir eingangs erwähnte Resolution der Vereinten Nationen. Womöglich präsentiert uns die Linksfraktion morgen einen Antrag, dass Gewitterwolken nicht privatisiert und notariell verkauft werden dürfen oder dass man an der Luft, die uns alle umgibt und die wir zum Leben benötigen, kein Geld verdienen soll. Herr Kollege. Im Grundsatzprogramm der einzigen wahren Alternative für Deutschland ist der Zugang zu Wasser als Menschenrecht festgeschrieben; daran wird sich nichts ändern. Polemische Anträge lehnen wir aber ab. Herr Kollege, die Zeit ist jetzt um. – Oh, Entschuldigung, vergessen Sie es. Entschuldigung! Alles gut.”
“Das war bisher so und soll mit uns folglich auch so bleiben. Die öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden. Hier geht mein großer Dank im Übrigen an die kommunalen Wasserversorger, die täglich für frisches Trinkwasser sorgen! Sie sorgen tagtäglich auch für eine saubere Abwasseraufbereitung, die es beispielsweise in vielen Ländern Asiens und Afrikas immer noch nicht gibt.”
“Bleiben wir beim Wortstamm „flüssig“: So sollte festgestellt werden: Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht wie der Zugang zu Tageslicht, Luft, der Wärme der Sonne und nicht zuletzt die Freiheit eines jeden Individuums. Insbesondere deshalb darf der Zugang zu Wasser niemals privatisiert werden und dadurch Spekulanten zum Opfer fallen. Ich stelle mir aber die Frage, warum die Linksfraktion erneut mit Anträgen kommt, deren Ziele doch schon international, wiederum auch von Deutschland, vereinbart wurden. Die Linken vermuten zukünftige Wasserspekulanten in Dürrejahren; in der Begründung wird unter anderem der Coca-Cola-Konzern genannt. Coca-Cola produziert jedoch Getränke, die der Endverbraucher in jeder Handelskette kaufen kann. Für die Wasserversorgung der Haushalte sind die Kommunen zuständig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wasser ist Leben; Wasser ist die Voraussetzung für Leben, ebenso wie Sauerstoff und CO2. Die Linksfraktion stellt einen Antrag, zu dessen Zielen am 28. Juli 2010 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, auch Deutschland, eine entsprechende Resolution verabschiedet haben; in dieser Resolution wurde der Zugang zu Wasser auch von Deutschland als Menschenrecht anerkannt. Sie erinnern sich bestimmt, liebe Kollegen von den Linken, an die Zustimmung Ihres ehemaligen Fraktionschefs Harald Wolf zur Teilprivatisierung 2003/2004 der Berliner Wasserwerke. Rekommunalisierung von Infrastruktur ist gut und richtig. Denn entgegen dem linken Zeitgeist denken wir ohne ideologische Barrieren und können dabei erkennen, dass dieses Anliegen im Kern gut ist, jedoch in dieser Diskussion überflüssig.”
“Korrekt. Danach antwortet, wenn er möchte, der Abgeordnete Dirk Wiese, weil das zu seiner Rede war. Ich bin vorhin ja nicht gehört worden und durfte meine Frage an Herrn Wiese nicht stellen. Ich gebe vor der Abstimmung zu bedenken, dass sich jeder Abgeordnete hier im Haus dessen bewusst sein sollte – das wäre mein Wunsch –, dass er, wenn jemand nachweislich durch die Impfung zu Tode kommt, dafür persönlich in seinem Wahlkreis die Verantwortung übernehmen muss und sich den Angehörigen, den Verbliebenen gegenüber stellen muss. Danke. Ich gebe zuerst Dirk Wiese das Wort, wenn er darauf antworten möchte. – Herr Luczak bekommt gleich auch noch das Wort, aber zuerst kommt Herr Wiese als Redner von gerade eben dran. Danach darf Herr Luczak, weil er direkt angesprochen worden ist, auch noch einmal Stellung nehmen. – Herr Wiese.”