René Bochmann
AfD · Germany
“Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht.”
“Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei.”
“Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ihre Koalition stolperte holprig nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 in den Bundestag. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen. Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiode! Flüsse, Seen, Meere und Ozeane sind die ältesten vom Menschen genutzten natürlichen Transportwege, welche Industriegebiete nicht nur national, sondern auch weltweit verbinden. Richtig ist, dass insbesondere die deutsche Binnenschifffahrt über ein erhebliches Kapazitätspotenzial verfügt. Das Binnenschiff war, ist und bleibt das effizienteste und umweltfreundlichste Transportmittel. Sie wollen nun einen Maßnahmenplan in regelmäßigen Abständen, geordnet nach Prioritäten für den Erhalt der Bundeswasserstraßen, erarbeiten, wobei die AfD seit der 19.”
“Somit erhalten Sie künftig die Möglichkeit, aus rein persönlicher, fachlicher und sachlicher Erfahrung mitreden zu können. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wünschen Ihnen dabei jetzt schon aufrichtig viel Erfolg. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Swantje Henrike Michaelsen.”
“Das erreichen wir, indem wir unseren Kindern und Jugendlichen die Bedeutung und Wichtigkeit von Freiheit mitgeben und das Automobil sowie den Straßenverkehr hierbei als positiv in der Gesamtgesellschaft darstellen und eben nicht, wie es derzeit in der Politik leider der Normalfall ist, die autofreie Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel setzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der für diesen unhaltbaren Zustand im Land verantwortlichen Parteien, so wie die Wähler hoffentlich in der kommenden Bundestagswahl entscheiden und wollen, erhalten einige von Ihnen die großartige Gelegenheit zur Abmilderung ihrer jahrzehntelangen Fehlentscheidungen. Bitte akzeptieren und befolgen Sie den Wählerwillen im nächsten Jahr! Unterstützen Sie dieses Land beispielsweise als Lokführer, Triebwagenführer, Busfahrer, Lkw-Fahrer, Flug- oder Zugbegleiter.”
“Der TÜV-Verband schreibt am 12. März 2024 auf seiner Website – Zitat –: „Laut dem aktuellen Datenreport haben 42 Prozent der Fahrschüler:innen“ – das ist fast die Hälfte – „die theoretische Prüfung im Jahr 2023 nicht bestanden – ein neuer Negativrekord“ in der Bundesrepublik Deutschland. Da braucht es eine gründliche Ursachenforschung. Je länger die Ausbildung, desto teurer wird der Führerschein. Auch hier müssen neue Rahmenbedingungen für die Fahrschulen und die Fahrschüler geschaffen werden. Das ist ein rein gesellschaftliches Problem. Wenn die Politik, der Staat hier überhaupt eingreifen kann, dann ist der anfangs angesprochene Mentalitätswechsel in der Politik zwingend.”
“Eine Verschlechterung ist durch die Forderungen eher unwahrscheinlich. Ob dieser Antrag allein zu einer deutlichen Verbesserung führen wird, kann bezweifelt werden. Wie der Sachverständige Herr Blonsky in der Anhörung gut ausgeführt und aus der Praxis berichtet hat, haben wir es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun. Die Lernentwicklungsphase sieht er als wesentlichen Grund, warum die Kosten des Führerscheins so in die Höhe geschnellt sind. Fahrschüler verfügten nur über einen sehr geringen Vorkenntnisstand, mit dem sie die Fahrschule beginnen. Das Gefühl für das System Straßenverkehr sei immer weniger vorhanden. Es müssten zuerst grundlegende Dinge vermittelt werden, bevor man überhaupt zum Erlernen des Führens eines Fahrzeuges kommt. Fest steht, dass die Durchfallquoten der Fahrschüler eindeutig zu hoch sind.”
“Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat einen guten Titel: „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird“. Noch besser wäre die klare Aussage, dass individuelle Mobilität nicht zum Luxus werden darf. Im ländlichen Raum ist Mobilität Grundvoraussetzung zum Erwerb des Lebensunterhalts und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gesellschaftlich und politisch sehen wir jedoch derzeit ein starkes Drängen, junge Erwachsene weg vom eigenen Auto zu bewegen und stattdessen kollektive Mobilität anzupreisen. Hier braucht es einen Mentalitätswechsel in der Politik. Im vorliegenden Antrag wird versucht, das Problem durch das Drehen kleiner Stellschrauben zu lösen. Vielleicht bietet das etwas Abhilfe. Daher werden wir dem Antrag zustimmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Gambir, folgende Frage: Sie haben gerade ausgeführt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Jetzt meine Frage dazu: Inwieweit denken Sie als gewählte Volksvertreterin, dass das deutsche Volk das so sieht, wie Sie es sehen? Hat das Volk da nicht Mitspracherecht? Vielen Dank. Möchten Sie antworten? Sie müssen nicht, Sie können.”
“Aber angesichts der Tatsache, dass wir hier über ein Taschengeld verhandeln, muss ich mir die Frage stellen: Was sollen unsere Freiwilligen-Feuerwehr-Leute in der ganzen Bundesrepublik davon halten, dass sie kein Taschengeld bekommen, sich sogar neben ihrer Arbeit dafür einsetzen, dass dieser Staat sicher läuft, dass Unfallopfer geborgen werden, dass Waldbrände gelöscht werden usw. usf.? – Nein, nicht streichen. Wo ist denn der Gleichheitsgrundsatz, sich für diese Leute starkzumachen? Die freiwilligen Feuerwehren leisten auch einen großen Dienst und halten diesem Staat den Rücken frei. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Herr Malottki, zunächst einmal verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Antidemokraten. Wir alle, meine Kollegen und ich, sind vom Volk demokratisch in dieses Parlament gewählt wie Sie. Das ist das Erste. Wenn ich mir erlauben darf, darauf hinzuweisen: Wir sind sogar in einer großen Anzahl direkt gewählt. Darüber sollten Sie mal nachdenken. In Ihren Ausführungen haben Sie gerade über die Bundesfreiwilligendienstler geredet, deren Arbeit wir sehr schätzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Bundesminister, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf angespielt, dass aus unseren Reihen gesagt wurde, es geht um grüne und linke Marionetten. Wir haben bei den letzten Demonstrationen, von denen Sie so geschwärmt haben, Transparente gesehen, auf denen steht: AfD töten. – Heute Nacht wurde auf das Büro eines Landtagsabgeordneten in Riesa ein Anschlag verübt. Dort steht auch wieder: AfD töten. Jetzt ist für mich die Frage an Sie als Bundesminister: Wo bleibt für Sie der Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung eines Tötungsaufrufs und, wie Sie es vorhin gesagt haben, des Protests bzw. der Aussage von uns „linke Marionetten“? Wo ist dort für Sie die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Vielen Dank. Herr Buschmann, Sie dürfen antworten.”
“Sie regieren seit Ihrem Amtsantritt am Bürgerwillen und den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes rigoros vorbei – noch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein erholsames und gedankenreiches Wochenende! Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Matthias Gastel.”
“Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen. Für wen machen Sie denn eigentlich Politik? Für die Autofahrer und Speditionen in diesem Land, die jetzt nun auch noch die marode Bahn finanzieren müssen, aber seit Jahren beispielsweise auf die B 98 zwischen Riesa und der A 13, den Ringschluss des Berliner Ringes, die Ortsumgehung B 169 in Plessa oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv nicht retten.”
“Wenn auch die Unionsparteien den Investitionsstau mitzuverantworten haben, so zeigt deren Entschließungsantrag in die richtige Richtung; denn alle fest disponierten Projekte des Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen müssen dringend beschleunigt werden. Neben dem Ansehen Deutschlands als zuverlässiger Partner und Nachbar geht es hier um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Nicht ideologisch geprägte Realitätsferne, sondern der Bürgerwille, die Anforderungen unserer geschundenen Wirtschaft und unsere Verantwortung – bitte hören Sie zu, solange Sie noch da sind! – als Drehkreuz im geografischen Herzen Europas sollten unser Handeln leiten. Selbst Ihre Priorisierung bei anstehenden Problemlösungen der Bahn ist für die Bürger einfach inakzeptabel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe. Ihr Gesetzentwurf ist zu einseitig auf die Bahn ausgerichtet und spaltet die deutsche Einheit, da er die Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Osten komplett ausgrenzt. Deshalb lehnen wir ihn samt Ihrer Entschließung ab. Ideologisch geprägte Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans für Schienenwege werden beschleunigt, Bundesfernstraßen jedoch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Weshalb wird die Planungsbeschleunigung nicht auch auf unseren maroden Schleusen oder wenigstens auf Brücken im weitestmöglichen Sinne angewendet?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing, ich möchte noch mal auf die Frage von dem Kollegen vorhin bezüglich des Fehmarnbelttunnels eingehen. Wir haben einen Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen. In ihm steht, dass wir 2029 diesen Verkehrsweg nach Skandinavien eröffnen wollen, was natürlich auch irgendwas mit Vertrauen gegenüber unserem unmittelbaren Nachbarn zu tun hat und auch für Europa eine entsprechende Aussage trifft. Werden wir den Termin 2029 halten, ja oder nein? – Danke.”
“Lieber Kollege Dr. Becker – – Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO 2 -Ausstoßes dienen soll. Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auch die Heizungen erst mal bauen müssen, wird dabei CO 2 ausgestoßen. Ist das richtig? Wie soll es dann geregelt werden, dass wir in diesem Fall irgendwo CO 2 einsparen? Also, die Einsparung bräuchte ein Vielfaches an Jahren, um diesen Effekt überhaupt zu erzielen. Also ist das doch Augenwischerei, was Sie hier durchführen wollen. Danke. Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Dr. Köhler.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Piechotta, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Eine Frage: Sie haben vorhin vom Erfolg des 49-Euro-Tickets gesprochen. Jetzt erklären Sie mir bitte – und das hier unter vielen Zeugen –, wie ich das meinen Wählern in meinem Landkreis Nordsachsen erklären soll, und zwar im Ort Klitzschen, wo der Haltepunkt aus dem S-Bahn-Netz genommen wurde. Das heißt, die Leute dort müssen früh ins Auto steigen und einen Ort weiterfahren, um vom 49-Euro-Ticket zu profitieren. Also, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Danke. Möchten Sie antworten? – Nein. Okay. Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand. Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet.”
“Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben. Schlechte Beispiele dafür gibt es genug.”
“Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden. Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region. Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.”
“Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende. Ist jemand im Haus, der bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Das werde ich Ihnen später mitteilen. 1 Ergebnis Seite 12619 D Jetzt kommt aber Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Gesamtkonzept Elbe muss schnellstmöglich umgesetzt und abgeschlossen werden; denn von den insgesamt 280 geplanten Einzelmaßnahmen befinden sich derzeit nur 55 im Bau. Um endlich voranzukommen, ist eine ganzjährige Fahrwassertiefe von 1,50 Meter Grundvoraussetzung. Nicht nur der Hafenstandort Deutschland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner gesamten Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt und zukunftssicher ausgebaut werden. Dies, liebe Kollegen, darf jedoch nicht an Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen von der CDU? Ungeachtet der vergangenen zwölf Jahre, liebe Kollegen, stimmen wir für Ihren Antrag.”
“Hinzu kommen höhere Belastungen für die Lotsenbrüderschaft NOK I, da demnächst alle Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal nur noch mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h passieren sollen. Das bedeutet neben längeren Fahrt- und Arbeitszeiten für die Lotsen auch steigende Kosten für die Reeder. Schon jetzt gibt es Wartezeiten in den Ausweichen auf der Weststrecke von ein bis zwei Stunden. Böschungsrutschungen müssen schneller geräumt und die Ufer stärker befestigt werden. Auch hier fehlen Personal und Technik für die Instandsetzungen. Unstimmigkeiten zwischen Hafenbetreibern und der Deutschen Bahn AG aufgrund unzureichender Hafenhinterlandanbindung seitens der Bahn sind an der Tagesordnung und politisch nicht hinnehmbar.”
“Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen. Kommen wir zum Hafen Brunsbüttel und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wegnahme der Mole 3 wegen des Baus der fünften Schleusenkammer ist immer wieder Ursache für die Versandung der Zufahrt zu den Schleusen. Ein 24/7-Einlaufen von Schiffen mit Tiefgängen von 8 bis 9,50 Metern ist oft nicht mehr möglich.”
“Der Antrag der Kollegen von CDU/CSU fokussiert meines Erachtens zu sehr die deutschen Seehäfen und vernachlässigt dabei die Binnenschifffahrt mit ihrer Infrastruktur. Die Bundeshaushaltsmittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der Bundeswasserstraßen wurden teilweise anderweitig verwendet. Dadurch kann der Masterplan Binnenschifffahrt, in dem der Anteil des Transportvolumens bis zum Jahr 2030 auf 12 Prozent erhöht werden sollte, nicht eingehalten werden. So werden wir Straßen und Schienen eben nicht entlasten, sondern den Verkehrssektor Binnenschifffahrt gefährden. Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kruse, Sie sind ja doch da. Ich bin verwundert. Sie wollten doch gehen. Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die See- und Binnenhäfen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil unserer Transportinfrastruktur. Sie sind unverzichtbar für den In- und Export. Unsere Häfen sind größtenteils trimodale Verkehrsknotenpunkte, an denen sich nicht nur Industrie und Gewerbe ansiedeln, sondern auch Vorräte für Wirtschaft und Bevölkerung gelagert werden. In der vergangenen Woche besuchte ich die Elbe-Häfen Aken, Riesa und Torgau, wo ich mir über deren Kapazitäten und Leistungsstärke einen Überblick verschaffen konnte.”
“Ich ersuche Sie, dies zu überdenken und nur Neuerungen zuzustimmen, die im deutschen Interesse und nicht zum Nachteil unseres Landes sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält für die Bundesregierung Dieter Janecek.”
“Und wer erklärt dann China, Russland oder den arabischen Staaten, dass sie sich bei widerstreitenden Auslegungen der gleichberechtigt verbindlichen Texte doch bitte der unsrigen Rechtsauffassung anschließen mögen? Das ist völlig unnötig. Dort erkennt man noch nicht einmal durchgängig die internationalen Gerichte an. Viele schaffen es in Deutschland kaum noch, sich in Deutsch verständlich und ohne Sonderzeichen auszudrücken. Und da wollen Sie die Zahl der verbindlichen Texte von drei auf sechs verdoppeln, darunter in Sprachen mit anderen Schriftzeichen und doppelter Verneinung? Als gäbe es beim Schutz der Meere und Schifffahrtslinien keine wichtigeren Aufgaben! Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Englisch ist und bleibt die festgelegte Sprache im internationalen Schiffsverkehr, warum also nicht auch für die Verträge?”
“Dann erklären Sie dem Wähler doch auch bitte, warum Sie hier das Risiko von Mehrkosten befürworten und in Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses schreiben: „Kosten: Wurden nicht erörtert.“ Die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs sieht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion keine Alternativen vor. Wieso keine? Es ist also noch möglich, gemeinsam mit anderen das Aufblähen der IMO und die Einführung der arabischen, chinesischen und russischen verbindlichen Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens zu verhindern. Wer soll denn sicherstellen, dass zwischen all diesen Vertragstexten dann exakte Übereinstimmung besteht?”
“Weder sehen wir eine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Rates oder Ausweitung der Gremien noch eine Sinnhaftigkeit etwaiger Mehrkosten überhaupt. In Bundestag und Verwaltung sind Bestrebungen erkennbar, einem weiteren Aufblähen der Verwaltung entgegenzuwirken. Und das ist längst überfällig – aber doch nicht, um weitere Stellen in internationalen Gremien zu schaffen und den dortigen Verwaltungsapparat aufzublähen. Dafür doch nicht, meine Damen und Herren! Die Kosten der IMO werden aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Das ist letztendlich auch das Geld unserer und Ihrer Wähler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Am 8. Dezember 2021 hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, die International Maritime Organization, kurz: IMO, auf ihrer 32. Versammlung Änderungen des IMO-Übereinkommens beschlossen. Der Rat soll erweitert, die Amtszeit der Mitglieder des Rates verlängert und das Quorum erhöht werden. Die arabische, chinesische und russische Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens sollen für verbindlich erklärt werden. Bisher reichten Englisch, Spanisch und Französisch. Die Änderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft oder 117 Mitgliedstaaten. Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die nach dem im IMO-Übereinkommen vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. Doch wozu?”
“Ich ersuche Sie, dies sorgfältig zu überdenken und nur schifffahrtsrechtliche Vorschriften einzuführen, welche die Sicherheit an Bord gewährleisten. Recht herzlichen Dank.”
“Noch praxisferner ist die Idee, dass im § 39 Absatz 1 Binnenschiffspersonalverordnung die Änderung erfolgen soll, dass Inhaber eines Sportbootführerscheines mit Zweijahresbesitz und Mindestfahrzeit von 180 Tagen ein Kleinschifferzeugnis bekommen dürfen. Das befähigt zum Beispiel auch zum Führen einer Fähre. Lassen Sie sich eines sagen: So wie ein Sportauto kein Sattelschlepper ist, ist ein Sportboot keine Fähre. Es ist weder ein guter Gedanke noch eine zündende Idee, dass auf einer Fähre mit brennenden Elektroautos und Personenbeförderung ein Amateur das Kommando hat. Um es mit Theodor Fontane zu formulieren: Nicht jeder Freizeitkapitän ist ein John Maynard. – Auch verglichen mit den Anforderungen an einen Busfahrer im ÖPNV ist das völlig unverhältnismäßig.”
“Insgesamt jedoch lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab; denn wir teilen die in der Stellungnahme zu schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts von den Verbänden – als da sind: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband – an uns herangetragene Besorgnis. Wir halten sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung zum Matrosen für wichtig. Die Befähigungsrichtlinie der EU 2017/2397 gibt aber nicht vor, ob es sich um eine praktische oder/und eine theoretische Prüfung handeln muss. Das ist den Mitgliedstaaten überlassen.”
“Die Änderung im Seearbeitsgesetz, dass nun die Untersuchung bei einem vom Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft bestimmten Facharzt zu erfolgen hat, ist womöglich das Ergebnis des durch falsche Politik entstandenen Ärztemangels. Dieser hat offenbar inzwischen auch den Seeärztlichen Dienst erreicht. Die Regeln bei Hafenstaatkontrollüberprüfungen einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen können vereinheitlicht werden und in allen Häfen und Ankerplätzen ein gleiches Maß an Wirkung sichern. Generell müssen sie aber in der Hoheit des Hafenstaates verbleiben, allein schon, um maritime Schlepperbanden wirksam bekämpfen zu können.”
“Wie genau zukünftig die beliehenen Verbände dafür sorgen sollen, dass diese Datei laufend auf dem aktuellen Stand gehalten wird und welcher Aufwand dadurch entsteht, bleibt jedoch unklar. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur Überprüfung der jährlichen Anzahl der ausgestellten Sportbootführerscheine einen lesenden Zugriff erhalten. Warum „kann“ und nicht „wird“, „soll“ oder „muss“? Hier hätten wir uns klarere inhaltliche und sprachliche Regelungen gewünscht. Konsequente Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht anders. Gegenüber dem Referentenentwurf ist der Erfüllungsaufwand seit August 2022 bereits auf das Anderthalbfache gestiegen. Außer den durch Energie-, Mobilitäts- und sonstige Wenden herbeigeführten Preissteigerungen sehe ich dafür keine nachvollziehbaren Gründe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Nach diesem Gesetzentwurf sollen Aufgaben im Bereich des schifffahrtsrechtlichen Befähigungswesens auf Dritte übertragen werden. Ferner wird es dem Bund ermöglicht, ein Register der Sportbootführerscheininhaber selbst zu führen. Im Seearbeitsgesetz sollen Änderungen im Bereich der Tauglichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Derzeit sind die Bootsführerscheine beim jeweils prüfenden Verband, also beim Motoryachtverband oder beim Deutschen Segler-Verband, hinterlegt. Die Überführung des Verzeichnisses der Inhaber des Sportbootführerscheines zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt begrüßen wir.”
“Beispiele sind die Mannschaftsunterkünfte der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben und der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch. Als weitere Beispiele kann man die Autobahnbrücken, Schleusen und Schiffshebewerke sowie Bahntrassen auf dem gesamten bundesdeutschen Netz nennen. Der Antrag lässt viele Wünsche offen, geht aber in die richtige Richtung. Lassen Sie uns die maritime Infrastruktur endlich wieder auf Kurs bringen! Werfen wir den ökoideologischen Ballast über Bord! Deshalb Zustimmung für die Überweisung in den Verkehrsausschuss. Unsere Fahrensleute werden es danken. Drehen Sie endlich politisch bei! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. Nächster Redner ist der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek.”
“Das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas, LNG, hat in Lubmin den Betrieb aufgenommen, weshalb es immer wichtiger wird, die Oder als deutsch-polnischen Grenzfluss auszubauen und schiffbar zu machen. Daran haben auch unsere polnischen Nachbarn ein großes Interesse. Aber auch hier bremst Deutschland. Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen sowie der Binnenwasserstraßen steht beispielhaft für die Vernachlässigung der gesamtdeutschen Infrastruktur. Statt deutsche Steuergelder für ideologiegetriebene Ökoprojekte in aller Welt zu versenken, sollten wir nach zehn vergeudeten Jahren endlich an Deutschlands Wirtschaft denken und auch die Infrastruktur bei Bundeswehr und Bundespolizei berücksichtigen.”
“Die Abladeoptimierung Mittelrhein sowie das Gesamtkonzept Elbe – bei diesem Symposium habe ich Sie leider vermisst, Herr Kollege – würden Binnenhäfen in den jeweiligen Regionen stärken. Allein Elbehäfen wie Aken, Roßlau, Wittenberg, Torgau, Riesa und Dresden haben ein riesiges Potenzial für unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Dazu bedarf es der von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH und der sächsischen IHK gemeinsam geforderten konsequenten Umsetzung der Trimodalität – ohne ideologische Scheuklappen. Wir fordern auch weiterhin die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, auch im Interesse unserer tschechischen Nachbarn. Ein Staatsvertrag existiert ja bereits – von uns unterzeichnet –, und ich frage mich, warum nicht nachgefragt wird, aus welchem Grund er nicht von der Gegenseite unterzeichnet wird.”
“Auch dass der Ausbau der Oststrecke zwischen der Ausweiche Königsförde und Kiel forciert werden muss, steht für uns außer Frage. – Es ist im Bau. Aber wie lange hat das gedauert? Genau das fordern wir bereits seit der letzten Wahlperiode. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an. Zur Situation der Bundeswasserstraßen in ihrer Gesamtheit: marode Schleusen und Wehre nach wie vor – das ist unstrittig, Herr Kollege –, die seit 1990 laufenden Planungen für den Dortmund-Ems-Kanal, den Datteln-Hamm-Kanal und den Rhein-Herne-Kanal. Gleiches gilt für die Neckarschleusen. Genau aus diesem Grund sind schleppende Planfeststellungsverfahren ein Armutszeugnis für unser Land.”
“Seit über zehn Jahren warten zum Beispiel die Elblotsen auf neue Lotsenboote, da die alten marode sind. Die Ersatzteilbeschaffung für die alten Lotsenboote ist nahezu unmöglich; so berichtete es der Ältermann der Lotsenbruderschaft, Kapitän Ben Lodemann, in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Dienstag hier in Berlin. Selbst ohne maritimes Verständnis müsste jedem klar sein, dass fehlende Lotsenboote Schiffs- und Warenbewegungen verhindern, auf denen über 40 Prozent unseres gesamten Im- und Exports basieren. Sie fordern völlig berechtigt, den Tiefgang von 9,50 Metern vor den Schleusen in Brunsbüttel dauerhaft zu garantieren. Um die Verschlickung zu verhindern, dürfte der Abriss der Mole 3 jedoch wenig förderlich gewesen sein. Gerade bei Südwestwinden gibt es bei Tiefgängen ab 8 Metern schon gravierende Probleme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmgeräten! Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Skeptisch stehen wir einer europäischen Hafenstrategie gegenüber, da wir auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden. Dazu muss Deutschland zunächst seine Hausaufgaben machen, um tatsächlich wieder ein interessanter Partner zu werden.”
“Beim Anschluss der Bundesstraße 6n an die Bundesautobahn 9 ist es beispielsweise die Knoblauchkröte – unfassbar. Auch unter der Ampel hat sich bisher nichts zum Besseren geändert, wie die geplante Nutzung der innerstädtischen Berliner Parkplätze an Bundesfernstraßen als Abstellfläche für Fahrräder oder der Stillstand beim Neubau der Bundesautobahn 100 zeigen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Oder: Fragen Sie ganz einfach mal Ihr Navigationssystem, wie wir jetzt am schnellsten ans Ziel kommen. Es würde wahrscheinlich die AfD empfehlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende, einen schönen zweiten Advent.”
“2018 antworte die Bundesregierung auf der Drucksache 19/728 auf die Kleine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek und der AfD-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Eine statische Nachrechnung der bestehenden Rader Hochbrücke ergab, dass das Bauwerk erneuert werden muss. Die Vorplanung für das Ersatzbauwerk wurde Anfang 2015 begonnen. Meine Einzelanfrage im Februar 2022 zum gleichen Sachverhalt, Rader Hochbrücke, also vier Jahre später – zu finden in Drucksache 20/894 –, ergab fast die gleiche Antwort. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur wurde unverantwortlich und systematisch vernachlässigt. Hinzu kommen immer wieder Blockaden der Umweltverbände, die zu weiteren unnötigen Verzögerungen und Kostenexplosionen führen.”
“Die Bewertung erfolgt seit Kurzem durch sogenannte Lastmodelle, die Zustand und Tragfähigkeit der Brücke beschreiben. Ähnlich wie bei Schulnoten beschreiben LM 1 bis LM 5 den aktuellen Brückenzustand. LM 1 steht für „keine Abweichung“, LM 5 für „absolut kaputt“. Mit LM 5 werden circa 16 Prozent der Autobahn- und Bundesstraßenbrücken bewertet; sie sind in derart schlechtem Zustand. Das ist der Stand des Brückengipfels im März dieses Jahres und gleichzeitig Resultat Ihrer jahrelangen Vernachlässigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Gleiches gilt auch für die deutschen Bundeswasserstraßen mit maroden Schleusen und die Bahn mit schadhaften Bahntrassen. Ein weiteres Beispiel für diese Misswirtschaft ist die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten! Wir debattieren heute in der ersten Beratung über den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Insbesondere bemängelt dabei die Union die langen Zeiträume für notwendige Planungsverfahren. Das Paradoxe und etwas Lustige dabei ist, dass Sie zur Beseitigung dieser Missstände mehr als zwölf Jahre Zeit hatten und die dafür verantwortlichen Minister stellten. Beispielhaft erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Sperrung der Talbrücke Rahmede der Bundesautobahn 45 im Dezember 2021. Dabei geht es hier um viel mehr. 4 000 Brücken sind sanierungsbedürftig. Ich wiederhole: 4 000 Brücken!”
“Sehr geehrte Kollegen, ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, unsere Bürger und den noch sicheren Wirtschaftsstandort Deutschland vor drohendem Schaden zu bewahren, indem Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Sie alle haben es in der Hand und müssen es nur wollen. Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.”