Friedhelm Boginski
FDP · Germany
“Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation.”
“– Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern. Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg. Herzlichen Dank.”
“Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschl…”
“Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben?”
“Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt.”
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“– Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern. Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.”
“Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber. Wir reden ja immer über Geld: mehr Geld, weniger Geld. Manchmal geht es aber auch um etwas ohne Geld. Ich frage hier noch mal: Können wir den Zeitraum der Rückzahlung der Förderung nicht verlängern? Innerhalb von 4,5 Jahre sollen junge Familien – ich habe selber mal gebaut –, die in der Rushhour ihres Lebens sind, die Kinder haben, die ganz viele Verpflichtungen haben, den Kredit zurückzahlen. Die Verlängerung kostet nun wirklich kein Geld. – Gut, in viereinhalb Jahren umbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation. Viele Krisen beschäftigen die Kommunen insgesamt, kosten Geld – seien es die Flüchtlingskrise, Energiefragen, aber auch die Coronaauswirkungen und Ähnliches. Die Frage ist: Wie versuchen wir, die Kommunen hier zu unterstützen? Was geben wir den Kommunen mit an die Hand? Wir wollen in dieser Haushaltsdiskussion insgesamt diskutieren, ob es noch mehr Möglichkeiten für die Städtebauförderung und andere Möglichkeiten gibt, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation Entlastung zu geben.”
“Wir werden auch die Orientierungshilfe bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten zur Validierung erleichtern. Zum Abschluss bitte ich darum, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Gesetz, und wir helfen damit vielen Menschen hier in Deutschland. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Als Nächster hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.”
“Ich spreche dies an, weil wir dieses Thema nicht allein der Zivilgesellschaft und den Stiftungen überlassen dürfen. In der Debatte um das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ist ein ganz wichtiger Aspekt viel zu kurz gekommen: die Digitalisierung. Und ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir ermöglichen das rechtssichere mobile Ausbilden, führen digitale Ausbildungsverträge ein, schaffen ein medienbruchfreies Verfahren für digitale Berichtshefte und geben die Möglichkeiten zur virtuellen Zuschaltung von Prüfenden. Ich finde, das ist schon mal eine ganze Menge. Darüber hinaus werden wir den Gesetzentwurf flankieren; denn wir werden den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten und -strukturen auf der Basis der Pilotversuche ValiKom und ValiKom Transfer betreiben, um Reichweite und Qualität zu ermöglichen.”
“Erfahrungen aus Frankreich, Finnland und der Schweiz – dort sind erfolgreiche Anerkennungssysteme bereits seit vielen Jahren vorhanden – zeigen: Wir brauchen diese Systemreform. Wir müssen allerdings selbstkritisch feststellen: Seit dem Jahr 2012 ist in Deutschland nur relativ wenig passiert. Verwaltung und Sozialpartner haben da leider extrem wenig Dynamik gezeigt. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie unser deutsches Anerkennungssystem für informelles und nonformales Lernen aussehen soll. Wichtige Punkte in einer solchen Debatte über inhaltliche, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen eines solchen Systems sind: Rollendefinition von Beteiligten, Ermöglichung der Finanzierung, Sicherstellung von fairen Verfahren, aber auch die Zugangsberechtigung zu qualifizierter Arbeit und Weiterbildungswegen.”
“Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschlussprüfung zu garantieren. Als Koalition haben wir das Gesetz noch besser gemacht, indem wir eine Altersgrenze für den Zugang zur Validierung ab 25 Jahren einziehen, um unser duales Ausbildungssystem zu stärken und keine Fehlanreize zu setzen. Die duale Ausbildung ist der Goldstaub, den wir haben. Deutschland braucht ein wirksames System für die Anerkennung von Kompetenzen; ich möchte daran erinnern, dass Deutschland sich im Jahr 2012 gegenüber der EU verpflichtet hat, ein solches System zu schaffen.”
“Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt. Weitere 16 Prozent arbeiten sogar auf einer Meister- oder Akademikerstelle, und das auch noch in den Branchen, in denen die berufliche Ausbildung einen extrem hohen Stellenwert hat. So ist im Handwerk und im Handel jede zehnte Fachkraft unterqualifiziert und hat keinen formalen Ausbildungsabschluss. Nach den Debatten um Standards in den vergangenen Wochen gehören diese Fakten auch zur Realität und müssen unbedingt immer wieder angesprochen werden. Schwierig wird es für die formal Unterqualifizierten, wenn ein Arbeitgeberwechsel ansteht, und genau hier ist einer der Ansatzpunkte unseres neuen Gesetzes.”
“Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben? In dieser Debatte geht es nicht automatisch um weniger Fertigkeiten, sondern um schnellere Anpassung der Ausbildungsinhalte, besonders im Hinblick auf die Digitalisierung. Bereits heute sind 21 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland formal unterqualifiziert. Also jeder fünfte Arbeitnehmer bzw. jede fünfte Arbeitnehmerin arbeitet auf einer beruflichen Stelle, für die er oder sie aufgrund der Anforderungen des spezifischen Berufes eine höhere Ausbildung bräuchte. Dazu gehört der Handwerksgeselle, der Tätigkeiten des Meisters ausübt, oder der Studienabbrecher auf der Gesellenstelle.”
“Mit dem Feststellungsverfahren, das wir heute beschließen, geben wir Menschen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, die Möglichkeit, ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen und bescheinigen zu lassen. Auch wenn dies schon sehr technokratisch klingt, ist das Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ein Teil der Anstrengungen unserer Bundesregierung, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Wir wollen uns um Geringqualifizierte auf dem Weg zur Fachkraft kümmern. In der Arbeitswelt hat über die vergangenen Jahre die Bedeutung von auf informellen und nonformalen Wegen angeeigneten Kompetenzen zugenommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Woche eine wirkliche Bildungswoche im Bundestag; denn wir haben ganz viele Gesetze beschlossen, und heute kommt für mich persönlich der Höhepunkt. Ich will deutlich sagen: Wir sind im parlamentarischen Verfahren, das heißt, die Parlamentarier reden heute. Ganz bewusst haben wir unsere Ministerin auf der Regierungsbank gebeten, zuzuhören. Wir haben hier das Sagen. Ich weiß, dass einige Kollegen sich wieder darüber mokieren werden, dass wir reden.”
“Besonders am Herzen liegen mir generell, aber auch in diesem konkreten Fall die Berufsschulen, die zu Unrecht in den einzelnen Bundesländern ein Schattendasein führen. Die Bundesländer müssen berufsbildenden Schulen zusätzliche Ressourcen und Freiräume geben, um Auslandsaufenthalte in hoher Qualität durchführen zu können. Wichtig ist auch die hochwertige Zertifizierung der zusätzlich erworbenen internationalen Kompetenzen. Auch dort können wir durchaus noch nachlegen, auch bei der Digitalisierung der Angebote. Wir sollten den jungen Menschen in Deutschland, aber auch in unseren Nachbarländern generell die Möglichkeit geben, von der dualen Berufsausbildung grenzüberschreitend zu profitieren. Herzlichen Dank. Dr. Inge Gräßle hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat in der vergangenen Legislatur eine ganze Reihe von Empfehlungen zum Thema „internationale Mobilität in der Ausbildung“ formuliert. Die Ausgangsbasis ist gut; denn die duale Ausbildung hat über alle Bildungsgruppen hinweg ein sehr gutes Image. Doch dieses Bild muss auch modernisiert und durch entsprechende Angebote unterfüttert werden. Eine abwechslungsreiche Ausbildung und Berufstätigkeit ist bei jungen Menschen unter den Top-drei-Wünschen. Dazu gehören internationale Erfahrungen und ein fachlicher Austausch über nationalstaatliche, aber auch sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg. Was im Hochschulstudium bereits gelebter Standard ist, muss auch in der dualen Ausbildung ein Schlüssel für die Zukunft werden.”
“Die Isolation, die von einigen für Deutschland gefordert wird, hat uns noch nie weitergebracht – ich denke da an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg –; sie war noch nie etwas, wovon Jugendliche profitiert haben. Deshalb ist die grenzüberschreitende Berufsausbildung so wichtig. Über Erasmus haben mittlerweile 30 Prozent der Studierenden die Möglichkeit, im Ausland Erfahrungen zu sammeln. Ich würde mir das auch für die duale Ausbildung wünschen. Da sind wir noch lange nicht. Dieses Gesetz ebnet den Weg, dahin zu kommen, dass wir de facto auch für die Auszubildenden 30 Prozent erreichen, und das in allen deutschen Grenzregionen, nicht nur an der Grenze mit Frankreich, sondern auch mit anderen Ländern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Stärkung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Wir haben vor wenigen Wochen hier über dieses konkrete Gesetz gesprochen. Der Ausgang der Wahl hat mich persönlich – ich glaube, viele andere auch – noch mal darin bestärkt, wie wichtig es ist, den jungen Menschen sichtbar zu machen, welche Bedeutung das Europa der offenen Grenzen für sie haben kann. Es geht heute nicht mehr rein nationalstaatlich, auch nicht in der beruflichen Bildung. Wir können froh sein, dass wir die Grenzkontrollen abgeschafft haben, dass sie nicht mehr vorhanden sind, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen grenzüberschreitend Berufsausbildungen machen können.”
“Ich wünsche mir daher mehr Teamgeist aller Bildungspolitiker, mehr Tempo, mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft, also mehr Mut, die duale Ausbildung voranzubringen, auch und vor allem in den Bundesländern. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Gitta Connemann das Wort.”
“Die Anstrengungen der Sozialpartner gibt es auch, um Ausbildungsordnungen zu modernisieren und attraktiver zu machen, vor allen Dingen für junge Menschen. Beim Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz werden wir jetzt viele gute Punkte auf den Weg bringen – darüber haben wir schon diskutiert –, so zum mobilen Ausbilden und zu mehr Flexibilität bei der Anerkennung individueller Fertigkeiten. Wir haben auch im Rahmen der Befassung mit dem Gesetz große Veränderungsängste bei den Sozialpartnern spüren können, und darauf sind wir zum Teil auch eingegangen. Das haben wir also berücksichtigt. Zusammenfassend muss man sagen: Der CDU/CSU-Antrag ist eher kraftlos, eher eine Zusammenstellung bereits bestehender Ansätze und Forderungen.”
“Die Bundesregierung hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung einen kraftvollen Aufschlag gemacht – diese fängt an zu wirken –, und auch die Berufsorientierung nimmt hier einen besonderen Raum ein; das empfinde ich so. Die Bundesregierung hat mit der neuen Fachkräftestrategie auch die Bedeutung der Weiterbildung unterstrichen. Die Sozialpartner sind spätestens jetzt gefordert, strukturell die Frage zu beantworten, wie bereits ausgebildete Menschen auf dem Weg in eine digitalisierte Arbeitswelt mitgenommen und fit gemacht werden können. Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist wichtig, um dem Mittelstand, also den kleinen und mittleren Betrieben, Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung bei der Stange halten, aber auch selbst verstärkt neue digitale Geschäftsfelder erschließen.”
“Dezember 2017 beschlossen. Bitte mal nachlesen! Was erzählen Ihnen die CDU/CSU-Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern, warum sie bei der Berufsorientierung nicht aus dem Knick kommen, obwohl es diesen KMK-Beschluss schon lange gibt? Sie haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt 2.0 als unanständige Einmischung ablehnen. Das ist das Verhältnis, was wir haben.”
“Dazwischen liegen 16 Jahre, in denen das Bildungsministerium durch die CDU geführt wurde. Es geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen. Ich teile den Wunsch, schneller und wirksamer mehr junge Menschen zu erreichen und für Karrierewege in der betrieblichen Ausbildung zu interessieren. Es braucht eine Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln. Aber diese KMK-Standards haben wir ja bereits. Sie wurden in der Kultusministerkonferenz am 7.”
“Es fehlt Ihnen an einer Analyse, und strukturelle Änderungsvorschläge vermisse ich hier wirklich, also die Antwort auf die Frage, wie wir den Herausforderungen in der beruflichen Bildung, die in den letzten 10 bis 20 Jahren immer wieder zugenommen haben, begegnen können. Meine Parteikollegin Ulrike Flach war im Jahr 2004 Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und fürchtete vor 20 Jahren, dass die duale Ausbildung in eine Krise gerate. Ihr Parteikollege, der damalige CDU-Vize Jürgen Rüttgers, forderte damals mehr „Vernetzung von Berufsvorbereitung, beruflicher Ausbildung und lebenslangem Lernen“. Auch wollte man eine „neue Säule der Berufsbildung“, um mit Kompetenzmodulen Hunderttausenden Jugendlichen zu helfen, die sonst durch den Rost der beruflichen Bildungsgänge fallen würden. Das war 2004.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen grundsätzlichen Antrag zum Stand der beruflichen Bildung und deren Bedeutung für den Fachkräftemangel in Deutschland macht, kann man als Opposition natürlich hier einfach einen „Wünsch dir was“-Antrag stellen: mehr Förderprogramme, ein paar neue Gespräche, ein paar neue Arbeitskreise, ein paar neue Konzepte und vor allem mehr Geld. Lieber Kollege Albani, um beim Fußball zu bleiben, was Sie ja vorhin gemacht haben: Wenn unsere Fußballnationalmannschaft so schlecht schießt, wie der Antrag hier ist, dann werden wir nicht Europameister. Da müssen wir dann noch ein bisschen mehr nachlegen. Die CDU/CSU wird ihrem eigenen Anspruch gar nicht gerecht, grundlegende Veränderungen oder gar Neues erreichen zu wollen.”
“Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Danke. Für die CDU/CSU hat Emmi Zeulner jetzt das Wort.”
“Um alle Neuansiedler auch auf Dauer in den Kommunen zu halten, müssen die Kommunen diese Themen natürlich auch kreativ angehen. Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten. Gemeinsam müssen wir Vorsorge für die Zukunft gestalten. Die Menschen in unserem Land erwarten öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie wollen eine funktionierende kommunale Verwaltung, digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebieten eben nicht. Hier können Kommunen qualifizierten Neubürgerinnen und -bürgern viel bieten und erhalten im Gegenzug gesuchte Fachkräfte, die sich in diesen strukturschwächeren Gebieten ansiedeln möchten. Also: Nutzen Sie diese Chance! Aber die Kommunen stehen auch in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ehrenamt, Sport, medizinische und schulische Versorgung sowie eine Kinderbetreuungsgrundversorgung sind ein Muss.”
“Dieselbe Entwicklung zeigt sich in allen anderen Förderbereichen – ich will ein paar nennen –: Es gibt einen Anstieg bei der Zahl der geförderten Neubaumietwohnungen. Es gibt einen Anstieg bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen um rund 39 Prozent. Es gibt einen Anstieg beim Erwerb und bei den Verlängerungen von Belegungsbindungen um rund 50 Prozent. Das bedeutet – das will ich dazusagen –, dass die Förderung auch in den Bau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis fließt. Natürlich entscheiden die Kommunen vor Ort selber darüber, wie sie diese finanziellen Mittel einsetzen. Auch das Programm „Junges Wohnen“ ist mir persönlich sehr wichtig. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen? Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen.”
“Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein. Mit dem DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen. Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln. Ein anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent gestiegen.”
“Es wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen. Sie wissen, dass ich nicht nur ehemaliger Bürgermeister bin, sondern auch ein Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten. Das, glaube ich, ist schon mal eine Hausnummer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten, die sich vor Ort kümmern und versuchen, für ihre Kommune das Beste herauszuholen.”
“Davon werden sowohl die Unternehmen als natürlich auch die Menschen profitieren, die es in diesem Fall betrifft. Deshalb bin ich auch den Verbänden sehr dankbar für ihre positiven Stellungnahmen, in denen sie gesagt haben: Ja, es ist richtig, dass ihr damit anfangt, und ja, es ist richtig so, wie ihr es jetzt im Moment macht. Ihr habt unsere Sorgen und Nöte gehört. Deshalb glaube ich, wir sind hier auf einem richtig guten Weg. Ich freue mich sehr, dass uns dieser Gesetzentwurf jetzt hier vorliegt. Ich denke, im Verfahren werden wir den einen oder anderen Punkt da auch noch ausräumen können. Herzlichen Dank. Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht mal ein paar Bemerkungen vorab: In Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs haben wir natürlich alle unheimlich viele Gespräche mit den Kammern geführt, mit verschiedenen Interessenverbänden, mit dem ZDH und mit allen, die dazugehören. Ich weiß, dass das auch der Staatssekretär Jens Brandenburg gemacht hat. Zu sagen, die Verbände wurden nicht angehört, das stimmt hier nicht. Bei dieser Problematik haben wir gemerkt, dass immer wieder die Angst besteht: Wird denn die duale Ausbildung vielleicht beschädigt? Nein, das wird sie nicht; darin sind wir uns alle einig. Die Altersgrenze 25 Jahre wird eingeführt; darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Da sind wir auch mit dem Ministerium schon auf einem guten Weg.”
“Alles in allem: Die Städtebauförderung ist ein sehr gutes Instrument, das auch weit in die Fläche der Regionen positiv wirkt. Die Ziele der Städtebauförderung müssen konsequent am Leitbild der sozialen und funktionalen Durchmischung orientiert sein, das heißt, Arbeiten, Wohnen, Erholung, Sport und Freizeitangebote, Kultur und Gemeinschaft nebeneinander zu ermöglichen und damit die Voraussetzung für lebendige und vielfältige Quartiere zu schaffen. Städtebauförderung ermöglicht ein Heimatgefühl für bereits verwurzelte und neu hinzugekommene Bürger. Diese Geborgenheit beherbergt keinen Raum für Hass oder Gewalt. Dieses Wohlgefühl erzeugt den Wunsch nach Zugehörigkeit und stärkt die örtliche Gemeinschaft.”
“Kurz: Neue Ideen sind gefragt – das Zukunftslabor Stadt. Es ist wichtig, die Anforderungen durch den Klimawandel, die Transformation der Energieversorgung, die Digitalisierung und die soziale Infrastruktur bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Ländern sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die Realisierung von Projekten zu unterstützen und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes zu erhöhen. Die Bürokratie muss bei der Fördermittelbeantragung gesenkt werden, um die Hürden der Teilnahme zu senken und um öffentliche und private Initiativen und Kooperationen unterstützen zu können genauso wie auch Bürgerbeteiligungsinitiativen, die nicht über verwaltungstechnisches Handwerkszeug verfügen.”
“Es sind auch diese Menschen, die das Gemeinwesen unterstützen, tragen und darin für unsere lebenswerte Zukunft investieren. Die Bundesregierung wird die im Haushalt für das Jahr 2023 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro in den kommenden Jahren entsprechend den städtebaulichen Bedarfen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter stärken und in Zukunft erhöhen müssen. Wir müssen weiterdenken: Wie gestalten wir attraktive, lebenswerte Städte und Gemeinden von morgen? Wie passen wir die Städtebauförderung an die Bedürfnisse der Zukunft an? Wir brauchen innovative Konzepte, die sowohl die ökologischen als auch die sozialen Aspekte des städtischen Lebens berücksichtigen. Wie halten wir die Menschen in Regionen jenseits von Ballungszentren?”
“Beispiel Eberswalde: Es gab eine Veränderung des Aussehens der Stadt und auch veränderte Einwohnerzahlen: Von 55 000 Einwohnern im Jahr 1989 ist die Zahl auf 39 000 im Jahr 2005 abgesunken. Doch dank der Städtebauförderung ist eine positive Trendwende eingetreten – heute leben wieder 43 500 Menschen in Eberswalde. Wirtschaftliche Stabilität, unternehmensnahe Ansiedlungen haben dazu beigetragen, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum in eine gute Balance zu bringen. Man fühlt sich wohl in der Stadt. Damit werden Städte zu Ankern im Raum und tragen das Umland mit. Eberswalde steht für viele Städte Ostdeutschlands. Insgesamt fördert der Städtebau das gesellschaftliche Miteinander und sorgt dafür, dass Menschen sich in ihrer Heimatregion wohlfühlen und sich aufgrund ihrer Verwurzelung entscheiden, zu bleiben.”
“Die Herausforderungen bei der Umsetzung sind vielfältig, darunter der Klimawandel, die Digitalisierung, der Strukturwandel in Innenstädten und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Städtebauförderung ermöglicht es, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einzubeziehen. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist 2015 als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund eingeführt worden. Im Jahr 2023 beteiligten sich rund 565 Kommunen mit über 700 Veranstaltungen an diesem Tag. Dieser Tag führt den Menschen vor Ort, aber auch Gästen sehr anschaulich die Veränderungen vor Augen. Man kann die baulichen Veränderungen sehen. Aber Städtebauförderung bringt wesentlich mehr.”
“Heute und seit dem 4. Mai 2024 wird deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung gefeiert. An diesem Tag können Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Ergebnisse der Städtebauförderung erleben und sich an vielfältigen Aktionen beteiligen. Die Städtebauförderung, die seit über 50 Jahren von Bund und Ländern unterstützt wird, ist eine Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Sie zielt darauf ab, attraktive und nachhaltige Wohn- und Lebensräume zu gestalten. Die Städtebauförderung hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung, sondern stärkt sowohl Stadtregionen als auch den ländlichen Raum. Etwa die Hälfte der Bundesmittel fließt in den ländlichen Raum.”
“Fundierte Recherchen sind genauso wichtig wie das Überlegen, ob das allgemeine Politiker-Bashing angemessen ist und welche Konsequenzen daraus erwachsen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Säulen unserer Demokratie, die freie Äußerung der eigenen Meinung und die Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft, untergraben oder gar gefährdet werden. Es liegt an uns allen, aufzustehen und zu sagen: Es ist genug. Gewalt geht gar nicht. Danke. Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“So wird derzeit eine bundesweite Ansprechstelle entwickelt, an die sich Betroffene wenden können und über die für eine bedarfsgerechte und schnelle Unterstützung gesorgt werden soll. Es wurde heute auch schon erwähnt: Das Melderecht muss geändert und wird geändert werden, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern geschützt werden können. Ich will ganz deutlich sagen – wir alle kennen den Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ –: Es lastet eine große Verantwortung auf den Schulen in unserem Land, den richtigen Umgang mit der Politik und mit Andersdenkenden zu vermitteln. Da sind meiner Meinung nach nicht nur die Schulen, sondern auch die Medien gefordert.”
“Als kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten stehe ich für eine freiheitlich-liberale Politik, die die Rechte und die Freiheiten jedes Einzelnen hochhält. Gemeinsam glauben wir an die Kraft des Dialogs, an die Bedeutung von Bildung und an die Notwendigkeit, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern. Grundlage muss es auch sein, dass man sich darauf verlassen kann, dass strafbare Handlungen in einem angemessenen Zeitraum strafrechtlich verfolgt werden. Die besten Strafvorschriften bringen nichts, wenn nicht ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um Straftaten ernsthaft zu verfolgen. Um sich dieses Themas anzunehmen, ist die Allianz für Kommunen ins Leben gerufen worden. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, durch verschiedene Maßnahmen für mehr Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger zu sorgen.”
“Die Situation ist so drängend, dass einige Bürgermeister und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen ihr Engagement schon eingestellt haben oder überlegen, es generell einzustellen. Sie wollen nicht mehr, sie können nicht mehr, und das ist kein Ruhmesblatt für unsere freiheitliche Demokratie. Das Fehlen von Sicherheit und die mangelnde konsequente juristische Reaktion auf dieses Fehlverhalten schädigen nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die mutigen Frauen und Männer, die sich tagtäglich an vielen Stellen unseres Gemeinwesens für unsere gemeinsamen Werte und den Erhalt unserer Gesellschaft einsetzen. Ich bin seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen in der Kommunalpolitik tätig und habe selbst etliche Anfeindungen erlebt.”
“Das alles war schon da. Selbst hier – es wurde heute schon mehrfach erwähnt –, in diesem Hohen Haus, haben Respektlosigkeit, Unerzogenheit und Stillosigkeit Einzug gehalten. Die Demokratie hat auch hier und heute und überhaupt einiges auszuhalten. Zunächst klagten die in der Kommunalpolitik tätigen Frauen über Bedrohungen. Aber erst als ein prominent politisch Tätiger ermordet worden war, bekam das Thema eine gewisse Reichweite. Heute hören wir immer wieder von Bedrohungsvorfällen. In meinem Heimatbundesland Brandenburg kam es zwischen 2014 und 2021 bei jedem dritten kommunalen Amts- oder Mandatsträger zu Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder körperlicher Gewalt – bei jedem dritten!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Herz unserer Demokratie. Es hat Rhythmusstörungen. Jeder, der so etwas einmal miterlebt hat, weiß, dass das nicht unbeachtet oder unkontrolliert bleiben darf, da sonst irreversible Schäden entstehen. Unser demokratisches Herz hat aber schon vor langer Zeit angefangen, zu stolpern, nicht erst jetzt, sondern lange bevor der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden ist. Wir haben es vielleicht nicht wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen können. Das schleichende Gift aus Verrohung, Unerzogenheit, Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Umgang hatte sich da bereits lange gegen Angestellte in Arbeitsagenturen, städtische Mitarbeiter und Ehrenamtliche breitgemacht, genauso wie in Schulen und in Sportvereinen.”
“Wir sind jetzt bei knapp 10 Prozent. 30 Prozent ist der Anteil von Auslandssemestern bei den Studierenden. Wir wollen ja Studium und Berufsausbildung auf das gleiche Level bringen. Die jungen Menschen wollen nach Europa. Sie wollen in die Welt. Wir sollten ihnen die Chance geben. Wir sollten sie für diese weltoffene Kultur sensibilisieren. Ich finde, es ist einfach wichtig, dass wir dieses Gesetz haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir auch die anderen Nachbarländer mit in solche Gesetze hineinbringen. Herzlichen Dank. Lina Seitzl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Aber es profitiert – ich glaube, das ist ganz entscheidend – auch die deutsche Wirtschaft von diesen ausgebildeten Fachkräften beiderseits der Grenzen. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist das sehr wichtig. Die berufsbildenden Schulen in Deutschland initiieren diese kleineren Projekte. Sie haben einen großen Anteil daran, dass wir Menschen aus verschiedenen Ländern zueinander bringen. Deshalb müssen die Bundesländer vor allen Dingen die berufsbildenden Schulen mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten, um Auslandsaufenthalte in hoher Qualität durchführen zu können. Mit Erasmus, AusbildungWeltweit, Berufsbildung ohne Grenzen sind wichtige Strukturen geschaffen worden, die eine deutliche Steigerung der Auslandsaufenthalte ermöglichen. Mein persönlicher Wunsch wäre es allerdings, das auf 30 Prozent zu steigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein schöner Tag, weil wir ein Gesetz in erster Lesung hier einbringen können, das aufgrund einer französischen Gesetzesänderung notwendig geworden war. Ich als jemand, der an der Oder groß geworden ist, wünsche mir natürlich, dass wir auch in anderen Grenzregionen ähnliche Gesetze auf den Weg bringen können. Es gibt ja schon kleinere Initiativen, wenn ich beispielsweise an Frankfurt/Oder mit Słubice als Nachbarstadt denke. Die Gesetzesänderungen müssen aber noch auf den Weg gebracht werden. Es profitieren vor allen Dingen die jungen Menschen in unserem Land, aber auch in den Nachbarländern von diesen Begegnungen; die fachliche, die interkulturelle, die sprachliche Kompetenz steigert sich.”
“Auch wenn der Ansatz des Gesetzes, eine niedrigschwellige Änderung des Geschlechtereintrags vornehmen zu können, im Grundsatz lobenswert ist, bin ich entschiedenen der Auffassung, dass es im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eines stärkeren Schutzes bedarf. Die in dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehenen Hürden für Minderjährige, entsprechende Änderungen vornehmen zu dürfen, sind aus meiner Sicht unzureichend und mit den von mir an ein solches Gesetz gestellten Anforderungen zum Kinder- und Jugendschutz nicht in Einklang zu bringen. Unter Berücksichtigung der grundsätzlich zu begrüßenden Zielrichtung des Selbstbestimmungsgesetzes enthalte ich mich bei der Abstimmung.”
“Jugendliche und Kinder verfügen in vielen Fällen nicht über die nötige Reife und das Verständnis, die Tragweite ihrer Entscheidung überblicken zu können. In jugendlichem Alter besteht ein erhöhtes Risiko dafür, sich von äußeren Einflüssen leiten zu lassen und vorschnelle Entscheidungen zu treffen, weil man sich der Konsequenzen oft nicht bewusst ist. Darüber hinweghelfen kann auch nicht die Notwendigkeit einer abzugebenden „Erklärung mit Eigenversicherung“ vor dem Standesamt, dass einem die Tragweite, der mit der beantragten Änderung der Geschlechtsidentität bewirkten Folgen, bewusst sei.”
“Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz der geschlechtlichen Identität zu stärken. Weiterhin ist das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes zu unterstützen, für einen diskriminierungsfreien Prozess der Änderung des Vornamens und der Geschlechtseintragung zu sorgen. Dennoch ergeben sich für mich in Hinblick auf die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzes Vorbehalte, weshalb ich nicht zustimmen kann. Die Möglichkeit für Minderjährige, eine Geschlechtseintragung und Vornamensänderung mit diesen niederschwelligen Voraussetzungen durchführen zu können, stoßen bei mir auf erhebliche Bedenken.”
“Bislang wird Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen möchten, ein teilweise kostspieliges, langes und diskriminierendes Verfahren zugemutet. Die Regierungskoalition möchte mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Abhilfe schaffen und es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen künftig ermöglichen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt per Selbstauskunft ändern zu können. Bei Minderjährigen bis 14 Jahren können nur die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben. Ab einem Alter von 14 Jahren sind Minderjährige selbst dazu berechtigt, benötigen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Mit dem Gesetz schaffen wir das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ab, dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen.”