Friedhelm Boginski
FDP · Germany
“Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation.”
“– Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern. Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg. Herzlichen Dank.”
“Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschl…”
“Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben?”
“Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt.”
The complete record
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“Ich denke, dass wir so unser Ziel besser erreichen werden und froh in die Zukunft schauen können. Herzlichen Dank. Der Kollege Brian Nickholz hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits auf einem guten Weg sind und zur Beschleunigung des Baugeschehens beitragen werden, gehören für mich die Digitalisierung – das ist das A und O in den Bauverwaltungen, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allen Dingen auf kommunaler und Landesebene –, die Vereinfachung der Bauvorschriften, die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, natürlich das Schaffen von mehr Bauland, die Qualifizierung der Fachkräfte im Bauwesen und natürlich auch – darüber freue ich mich heute sehr – die Frage der Förderung für Neubauten; das spielt eine ganz entscheidende Rolle. Die Bundesregierung hat mit der nationalen Baustrategie das Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen für das Bauwesen in Deutschland sind verbessert worden.”
“Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen, und sie müssen auch Bauaufträge vergeben. Denn das ist ein großer Motor für die Baubranche insgesamt. Aber auch – und das sollten wir nicht verschweigen – die Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern der Architekten und Ingenieure, die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind gefragt, wenn es darum geht, pragmatische und schnell tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Beteiligten ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Bauwesen zu bewältigen.”
“Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind nun aufgefordert, pragmatische und schnelle Lösungsmöglichkeiten für die herannahenden Probleme zu schaffen. Und vergessen wir nicht: Jede einzelne Position und alle an unserer föderalen Verwaltungsstruktur beteiligten Akteure brauchen Koordination und Arbeitsunterstützung. An all diesen Stellen muss nun das Bewusstsein für den Krisenmodus geschärft werden, um schneller den einzelnen Problemen begegnen zu können. Das betrifft die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung. Angesprochen sind natürlich, Frau Geywitz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist da, nicht nur in Deutschland, sondern – das haben wir heute schon sehr oft gehört – europaweit. Und das hat nicht nur mit lokalen, sondern auch mit geopolitischen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun: Kostendruck auf Baumaterialien und Energie, fehlendes Fachpersonal, steigende Zinsen und unwägbare Zukunftsaussichten drücken die Stimmung und bremsen die Baubranche aus. So komplex die Problemlage ist, so umfassend wird man hierauf reagieren müssen. Zu tun ist folglich Folgendes: Sowohl die kommunale Baulandbereitstellung als auch Neubaugenehmigungen müssen jetzt schneller und effizienter werden, bevor am Wohnungsmarkt Änderungen erreicht werden können.”
“Sie geht immer wieder auf die Bundesländer zu und versucht, in Kooperation gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Das Startchancen-Programm und der Ganztag, den wir einführen werden, wurden schon erwähnt. Insofern sage ich noch mal: Wir können nur gemeinsam Bildung besser machen. Deshalb sollten Sie Ihre Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch Sie. Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie bitte mit; dann brauchen wir solche Anträge nicht. Herzlichen Dank. Thomas Jarzombek für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“So viel anfangs vielleicht mal zu dem, was Sie fordern und was hier tatsächlich läuft. Herr Albani, wir waren ja gestern bei der Veranstaltung der EWE-Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt: „Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern.“ Was kommt raus unterm Strich? Die Bundesländer können oder wollen nicht. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Bettina Stark-Watzinger für ihr Beharrungsvermögen unwahrscheinlich dankbar.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Grundlagen herauszuarbeiten: Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit 16 Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesbildungsministerin auf die Bildungsminister der Bundesländer zugehen und mit ihnen gemeinsam Bildungspolitik machen soll. Jetzt lädt unsere Bundesbildungsministerin die Bildungsminister der Länder ein und sagt: Lasst uns mal gemeinsam darüber reden, wie wir Bildung besser machen können. – Wer kommt nicht? Alle CDU-Landesbildungsminister weigern sich, machen Arbeitsverweigerung, kommen einfach nicht.”
“Ich will noch etwas sehr deutlich sagen: Ich habe in der Presse öfter von einer Obergrenze für die Zuwanderung, für die Migration gelesen. Kommen Sie bitte zum Schluss! Doch wir alle wissen natürlich, dass dies gesetzlich überhaupt nicht realisierbar ist. Ich bin der Meinung: Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir diese Migrationskrise meistern, – Lieber Herr Boginski, Ihre Redezeit ist um. – und zwar für etwas Positives für Deutschland. Für die Unionsfraktion hat Petra Nicolaisen das Wort.”
“Was mir wichtig ist – das, glaube ich, sollten wir uns alle in diesem Haus noch einmal vergegenwärtigen –: Mit solchen Anträgen lösen wir die Probleme nicht. So kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß; sie ist riesig. Aber wir können die Kommunen nur unterstützen, indem Bund und Länder gemeinsam arbeiten. Anders wird es nicht gehen. Hier sind die Länder sehr stark in der Pflicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weiterzuleiten; denn nur so kann Integration gelingen.”
“Was haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge wurde teilweise umgesetzt, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten wir an einer europäischen Asylreform.”
“Wenn wir uns die Fluchtbewegungen aufgrund der Kriege und Krisen in der Welt anschauen, dann ist natürlich zu konstatieren, dass wir den Kommunen mit der Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot. Der Bund versucht trotz aller Herausforderungen, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen. Dabei will ich noch einmal deutlich machen – auch das haben wir 2015 erkannt –: Viele von den Menschen, die wir damals aufgenommen haben, arbeiten heute in unseren Krankenhäusern oder sind in Wirtschaftsbetrieben und Ähnlichem in Eberswalde und Umgebung untergebracht. Das heißt: Man muss auch immer wieder mal das Positive sehen, das wir de facto erreichen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Zeitreise. 2015 – Sie erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas bekommen zu haben. Was ich damit sagen will: Ich finde, man sollte nicht so laut rufen, wenn man selber irgendwann einmal eine Aufgabe vermasselt hat. Ich finde, wir haben heute eine ganz andere Welt. Die Problemlage dürfte wesentlich größer sein als 2015.”
“Wenn Sie dort hinkommen, werden Sie sehen, dass Sie ohne ausländische Fachkräfte gar nicht mehr bedient werden können, dass Sie nicht mehr im Hotel untergebracht werden können oder Ähnliches. Wir brauchen Menschen aus dem Ausland, die hier bei uns in Deutschland arbeiten. Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Meine große Bitte ist, die Digitalisierung auch im Ausland entsprechend voranzubringen. Herr Kollege, Ihre Redezeit! Herr Brandner, Sie würden hier gar nicht vorwärtskommen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Dann freue ich mich auf den Abend und darüber, dass ich der letzte Redner war. Ganz herzlichen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede auch zu Protokoll geben. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Das letzte Wort an diesem Tag in diesem Haus hat immer ein Demokrat. Das ist wichtig, und deshalb bin ich hier. Das Anerkennungsgesetz, das unsere Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist etwas sehr Wichtiges, weil es uns hilft, unsere Volkswirtschaft in der nächsten Zeit zu stärken. Mir ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch im Ausland schon in die Werbung hineingehen und den Menschen dort versichern, dass sie hier in Deutschland gebraucht werden. Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie auch mal an die Ostsee fahren; das ist ja so mein Spezialgebiet.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Insgesamt möchten wir darauf hinwirken, dass sich Gemeinde- und Stadtentwicklung in Deutschland modernisiert und entbürokratisiert, integrativer und effektiver bei der Nutzung von Sozialwohnungen wird und innovativer bei der Förderung von experimentellen Vorschlägen im Städtebau. Neue Lösungsvorschläge können so umgesetzt werden, ganz im Sinne von Best Practice. Natürlich brauchen wir auch Impulse aus anderen Ländern. Sie können uns inspirieren, wie das Beispiel der Ukraine: Mit einem 3-D-Drucker werden ganze Gebäude, die dort dringend benötigt werden, entwickelt. Lassen wir uns von Innovationen inspirieren, gemeinsam Neues gestalten und neue Wege einschlagen – ganz ohne German Angst, sondern nach dem Motto: Wir können das! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Boginski.”
“Wir als Liberale setzen auf eine vielfältige Herangehensweise, die den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt. In diesem Sinne möchte ich betonen, dass wir weiterhin für eine Politik eintreten, die auf Chancengleichheit, soziale Durchmischung und Dialog setzt, eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung begreift und abbildet und die Integration durch Bildung und Selbstbefähigung vorantreibt. Unser Fokus richtet sich auf Folgendes: stärkere Förderung der Bürgerbeteiligung, Flexibilisierung der Bauvorschriften, Förderung von Integrationsmaßnahmen, effektive Nutzung von Sozialwohnungen und Förderung von Innovationen im Städtebau.”
“Ein wichtiger Schritt ist die Fortführung und Stärkung bestehender Förderprogramme. Diese ermöglichen es, den Wohnungsbau anzukurbeln und gleichzeitig die Binnenwirtschaft anzufeuern. Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau und eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik. Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg eine starke Tradition des genossenschaftlichen Wohnungsbaus besteht. Genossenschaften wie die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG oder die Brandenburgische Boden Gesellschaft spielen eine entscheidende Rolle beim Erhalt und Bau von bezahlbarem Wohnraum.”
“Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen vielmehr konstruktiv nach Lösungen suchen, um dem gegenwärtigen Defizit im Wohnungsbau zu begegnen. Auf Bundesebene setzen wir uns intensiv für Programme ein, die den klimafreundlichen Neubau und den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen. Diese Programme sind nicht nur wichtig für die ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch für die Konjunktur und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk. Es ist jedoch klar, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Die Immobilienweisen warnen vor einer möglichen Krise und prognostizieren, dass wir unsere Wohnungsbauziele nicht erreichen werden. Dennoch sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Menschen in unseren Kommunen und in unserem Land zu unterstützen.”
“Einer Umfrage der DIHK im Herbst 2023 zufolge ist der Fachkräftemangel für Unternehmen das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung, noch vor Energie- und Rohstofffragen. Viel hat die Bauindustrie daher aus eigenem Interesse selber auf den Weg gebracht: die Integration von Arbeitsuchenden in den Baumarkt, die Nachwuchssuche und Nachwuchsausbildung, die Suche und Anstellung von Bauingenieuren, die Auslandsfachkräfteintegration und das Halten der Fachbelegschaft auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten. Trotz all dieser Maßnahmen und des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, bleibt die Lage extrem angespannt. Alle Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Oppositionspartei hat heute einen Antrag zum Wohnungsbau vorgelegt, den wir als FDP-Fraktion ablehnen. Die aktuelle Lage im Baubereich ist zweifellos von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Wir als politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, sie zu meistern. Die Personaldecke im deutschen Baugewerbe ist ausgedünnt, die Arbeitskraftreserven sind, der demografischen Entwicklung geschuldet, nur noch für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Gleichzeitig trübt sich die Konjunktur im Baubereich ein, und erste Insolvenzen haben die Baubranche erreicht. Dennoch halten viele Unternehmen ihre Fachkräfte zusammen; denn – sie kennen das aus den Coronazeiten – sind Fachkräfte erst einmal weg, sind sie nicht wieder zurückzugewinnen.”
“Für den Bundesrat erteile ich das Wort dem Kollegen Sven Schulze.”
“Sind wir ernsthaft daran interessiert, dieses Potenzial zu heben, müssen wir in unserem Land eine echte Wohlfühl- und Willkommenskultur für alle Fachkräfte etablieren. Wir haben es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschafft, endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu etablieren, um in Zukunft mit anderen Ländern um die besten Köpfe konkurrieren zu können. Die Willkommenskultur wird aber nicht nur durch Gesetze zum Ausdruck gebracht, sondern hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Herr Kollege. Hier müssen wir noch besser werden. Glauben Sie mir, in unserem Land machen die Menschen die Wirtschaft und sorgen für Innovationskraft. Herr Kollege Boginski. Sorgen wir also dafür, dass sich die Menschen hier – in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland – wohlfühlen. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen diese Erkenntnisse durch einen Technologietransfer in die wirtschaftliche Anwendung bringen, um in der Fläche neue Wertschöpfungsketten aufzubauen, aber auch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und um den Standortfaktor Bildung, Wissen und deren Transfer in die Wirtschaft zu stärken. Neben den klassischen Standortfaktoren für die Wirtschaft gilt es aber auch, Standortfaktoren für die Menschen weiterzuentwickeln. Fühlen sich Fachkräfte nicht wohl, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie von ausländischen Unternehmen abgeworben werden. Derzeit sprechen wir von über 200 000 hochqualifizierten Deutschen, die im Ausland arbeiten und sich dort wesentlich wohler fühlen als in Deutschland. Warum ist das so?”
“Aber es geht auch um gezielte Nutzbarmachung von technologischen und sozialen Innovationen, die immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beeinflussen. Ich will mal zwei Wege nennen, die durch unser Bundesministerium für Bildung und Forschung auf den Weg gebracht werden. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen fördert gute Ideen und Technologien, die das Zeug haben, unser Leben zu verändern, im großen Stil Wirtschaft zu befördern und auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation hat Hochschulen, Fachhochschulen und sonstige Forschungseinrichtungen im Blick, die täglich neues Wissen erforschen.”
“Bei all diesen Vorhaben, die durch die Bundesregierung ermöglicht werden, geht es nicht immer nur um finanzielle Förderung; das will ich sehr deutlich sagen. Alle Regionen kämpfen mit einem Mangel an Fachkräften, der ein enormes Hemmnis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung bedeutet und das Potenzial der Regionen schmälert. Die Bundesregierung hat diese Bedeutung der Fachkräftesicherung erkannt und mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Ich spreche von der Modernisierung und der Digitalisierung von Großprojekten in Bildung und Forschung in Deutschland. Da geht es nicht um eine einzelne Chipfabrik, sondern um 80 Millionen Denkfabriken im Kopf, die aus- und weitergebildet, umgeschult und zum Teil neu qualifiziert werden müssen.”
“Wie Transformation und Veränderung in Ostdeutschland gelingen kann, zeigen zwei Impulse aus meinem Bundesland, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat: einmal den Strategiewechsel bei der PCK Raffinerie Schwedt von fossilen Kraftstoffen hin zur Produktion von Wasserstoff und E-Fuels und natürlich der bedeutsame Strukturwandel in der Lausitz mit seiner Strahlkraft auf andere Transformationsprojekte. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, welche Chancen sich aus einem Einzelprojekt für die gesamte Region entwickeln können. Wenn alle Akteure sich der Herausforderungen bewusst sind, sich nicht vor Veränderungen scheuen und die Chance auf Sicherung der Arbeitsplätze bzw. deren Zunahme aufgreifen, kann es funktionieren.”
“Nur wer die nötigen Fähigkeiten hatte, konnte seine Ideen umsetzen und bestehen. Jetzt komme ich auf das Thema, das mich wirklich bewegt: Das zeigt wieder mal, wie wichtig Bildung ist. Das ist einer der Kernpunkte, glaube ich, die wir auch jetzt wieder ganz deutlich brauchen. Wenn wir über Industriepolitik sprechen, dann muss uns klar sein, dass wir nicht in Kirchturmpolitik denken, sondern dass wir den nötigen Weitblick brauchen – Weitblick, um globalen Fragen wie der Ressourcenknappheit, der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Diese Herausforderungen erfordern eine hohe Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft von Industrie und Gesellschaft insgesamt. Die Bundesrepublik hat im Oktober dieses Jahres eine Industriestrategie beschlossen, und wir sind in der Umsetzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner Region Deutschlands haben die Menschen in den vergangenen 30 Jahren so viele strukturelle Veränderungen, so viele grundlegende Neuerungen durchlebt wie wir in unserem Teil der Republik, in Ostdeutschland. Wir Ostdeutschen sind gestärkt, was Changemanagement angeht. Das ist unser eigentliches Alleinstellungsmerkmal, und das meine ich jetzt nicht nur augenzwinkernd, sondern ich möchte noch darauf hinweisen, dass es gerade in meiner Generation viele unterbrochene Bildungswege, zerbrochene Lebensentwürfe und den Verlust von sozialer und gesellschaftlicher Identität gibt. Aber wir haben auch gelernt, dass mit diesen Veränderungen neue Chancen entstanden sind und dass man die auch durchaus nutzen konnte.”
“Wenn es um Klubsterben geht, ist es deshalb aus meiner Sicht umso wichtiger, heute auch die damals getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich aufzuarbeiten. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag sind davon überzeugt, dass es hierzu einer Enquete-Kommission „Pandemie“ bedarf. Wir müssen die notwendigen Lehren aus der Pandemie ziehen; denn wir werden auch in Zukunft weitere erleben. Eine Enquete-Kommission wäre genau das richtige Gremium, um Maßnahmen und Handeln zu bewerten und für kommende Ausnahmesituationen anzupassen. Das gilt aus meiner Sicht auch in Hinsicht auf die Klub- und Festivalkultur in Deutschland.”
“Daher freue ich mich auf die Antragsberatung im Ausschuss. Die Debatte bietet aber auch die Gelegenheit, uns ehrlich zu machen. Insbesondere die Coronapandemie und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben die Klubs vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Nachwirkungen halten bis heute an. Viele Klubs sind finanziell weiterhin in ihrer Existenz bedroht. Ich bin froh, dass während der Coronazeit die Klubszene nicht vergessen wurde und wir diesen wertvollen Teil unserer kulturellen Vielfalt durch öffentliche Förderung unterstützt haben. Das war wichtig und richtig. Für so manchen Klub gab es dennoch nie wieder eine Rückkehr zur Normalität, und die Betreiber mussten aufgeben.”
“Das kam ja auch im gemeinsamen Entschließungsantrag in der letzten Legislaturperiode zum Ausdruck. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Klubs und Festivals auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Sie sind Orte für unternehmerische Schaffenskraft und Selbstverwirklichung und bieten vielen Menschen einen Arbeitsplatz. Unsere Aufgabe ist es deshalb, optimale Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln von Klubbetreibern und Kulturschaffenden zu setzen. Wir müssen überbordende Bürokratie angehen und bestehende Regeln an die heutige Zeit anpassen. Das kommt mir im Antrag der Linken zu kurz. Da muss auch in der Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung ein Umdenken stattfinden. Wir müssen die baukulturellen und raumpolitischen Leistungen der Klubszene und der Kreativwirtschaft noch gezielter würdigen. Es gibt viel zu tun.”
“Ich möchte der Fraktion Die Linke für ihren Antrag danken. So haben wir die Gelegenheit, über das so wichtige Thema Klub- und Festivalkultur in Deutschland und deren Bedeutung zu sprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, sie sprechen im Antrag ja auch einige Dinge an, über die wir diskutieren sollten: Änderung der Baunutzungsverordnung, Anpassung der TA Lärm, Investitionen in Schallschutz – da haben Sie richtig aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Da bleiben wir dran. Meine Damen und Herren, die Klubszene und die Kreativwirtschaft leisten einen erheblichen Beitrag zum kulturellen Leben in unserem Land und machen unsere Städte und Gemeinden lebenswerter. Klubs und Livemusikstätten sind Kulturorte und müssen als solche behandelt werden. Da sind wir uns hier fraktionsübergreifend einig.”
“Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass nur mehr Freiheit und das Aufbrechen derzeitiger Konventionen und struktureller Selbstverständlichkeit den Schub bringen werden, den wir brauchen. Nur eine Grundgesetzreform über die Verteilung und Neuordnung der Kompetenzen im Bildungsbereich wird uns fit für die Zukunft machen. Wir müssen zeitnah die Debatte führen und abschließen, ob die Bundesländer mit ihrer Kleinstaaterei den Anforderungen des europäischen Bildungsmarktes noch gerecht werden oder ob wir einen weiter reichenden Schritt machen müssen, bei dem der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Erst dann stellt sich für mich die Frage – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – nach den 100 Milliarden Euro Bundesmitteln. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir dürfen auch nicht die Debatte um die Zukunft der Bildung entlang der Bildungskette verkürzen und dabei die berufliche Bildung vergessen. Aber auch Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden angesichts immer kürzerer technischer Innovationszyklen und zunehmender Wissensmengen relevanter. Wir diskutieren überhaupt nicht darüber, wie Lernen systematisch lebenslang stattfinden kann, und auch das fehlt mir im Antrag der Linken. Mit dem Startchancen-Programm investieren wir jetzt allein 10 Milliarden Euro in Brennpunktschulen und schaffen damit den Einstieg in die bedarfsdifferenzierte Bildungsfinanzierung – ein strategischer Erfolg und Paradigmenwechsel, wie Bildungsexperten grundsätzlich bescheinigen.”
“Wie sollen unsere Bildungseinrichtungen aussehen? Welche Inhalte sollen wie in Zukunft vermittelt werden? Aber vor allem: Wer trägt die operative Verantwortung dafür bzw. wofür? Für uns in der Politik ist das ein täglicher Krampf – nicht Kampf – zwischen Ländern, Kommunen und der Forderung nach mehr Bundesmitteln. Und für mich ist das auch eine Frage nach den Freiheitsgraden. Nur freie, starke Bildungseinrichtungen, die ein eigenes Profil entwickeln können, also selber definieren, was sie sein möchten, worauf sich Lehrer, Lernende und deren Umfeld und Leitung verständigen, werden schnell genug auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Dies gilt nicht nur für Schulen. Ich halte es für wichtig, den Umfang staatlicher Vorgaben deutlich zurückzunehmen; ich könnte auch „Bürokratieabbau“ sagen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar ist für mich bei dieser Debatte: Bildung muss völlig neu gedacht werden. Die bundesweiten Bildungsproteste verdeutlichen: Wir brauchen einen neuerlichen und einen kontinuierlichen Diskurs unter allen Teilnehmern des Bildungswesens unter dem Motto „Bildung neu denken“. Es muss hierbei darum gehen, wie Bildung und Weiterbildung im 21. Jahrhundert unter Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen, Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen fortentwickelt werden können. Einfach einmalig 100 Milliarden Euro in die Bildung hineinzugeben bzw. zu fordern, ist schön und gut; aber zuvor muss doch geklärt werden: Was ist Bildung heute? Wie verändern gesellschaftliche und vor allem technische Innovationen unsere Bildung?”
“Aber auch der gerade erarbeitete Monitor Ausbildungschancen 2023 der Bertelsmann-Stiftung fordert die Politik angesichts der Fachkräftebedarfsprognosen auf, sich von alten Debatten in der Bildungspolitik zu verabschieden. Die Herausforderungen sind klar. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Ich sage noch mal deutlich: Es geht nicht um Studium versus Berufsausbildung oder betriebliche versus schulische Ausbildung. Wir brauchen jede und jeden Qualifizierten für unsere Betriebe und für unsere Wirtschaft. Dafür stehen wir ein. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.”
“Der Bericht hebt ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung wie Bürger- und Weiterbildungsgeld hervor, weil wir die berufliche Qualifizierung ungelernter Erwachsener fördern und Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen, Mitarbeiter/-innen am Arbeitsplatz weiter zu qualifizieren. Der Bericht zeigt aber auch die Mängel in den Bundesländern wie die fehlende IKT-Fortbildung für Lehrende und damit auch die Auswirkungen auf den informatorischen Unterricht an den Schulen; er findet kaum statt. Den Schülern fehlen damit Future Skills. Besonders verlieren dabei Mädchen in den unteren Jahrgangsstufen die Chance, geschlechterstereotype Bildung und Berufsorientierung zu überwinden.”
“Doch bei der Finanzierung und bei den Konzeptionsfragen, beispielsweise beim Trave-Campus der Handwerkskammer in Lübeck, bei dem sechs Berufsschulen und eine Berufsbildungsstätte an einem Standort zusammengeführt werden sollen, kommt man einfach nicht weiter. Kirchturmpolitik in der Bildungspolitik, das ist zum Scheitern verurteilt und gefährdet mehr denn je die Zukunft unseres Landes. Das haben die Bundesländer meiner Meinung nach noch nicht verstanden, oder sie wollen es nicht verstehen. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland 2023 benennt die Bildungsangebote als klaren Erfolgsfaktor, um den Fachkräftemangel zu mindern, um so auch die Arbeitsmarktintegration von Frauen, älteren Arbeitskräften und gering Qualifizierten zu fördern.”
“Deshalb werden mehr als 190 000 Menschen in Deutschland – mit steigender Tendenz – Zuschüsse zur Finanzierung der Lehrgangsgebühren und für den Lebensunterhalt erhalten. Aber ich sage auch: Bitte keine falschen Reflexe. Wir haben das heute hier schon öfter gehört: Anstatt immer nur die Berufsausbildung zu akademisieren, kommt es darauf an, Bildungskonzepte zu entwickeln und exzellente Orte der Berufsbildung zu schaffen. Die Bundesregierung treibt die Spezialisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten als Kompetenzzentren voran. Unter anderem veranstaltet sie hierzu im Juni ein Zukunftsforum Überbetriebliche Ausbildung in Berlin.”
“Zweitens. Innovative und exzellente Berufsbildungsangebote sowie deren Infrastruktur werden vorangetrieben. Und drittens: die Verbesserung der Sichtbarkeit und Mobilität von Berufsausbildung als europäische sowie internationale Entwicklungsperspektive für die Auszubildenden. Das wichtigste Vorhaben für mich ist die anstehende Grundsatznovellierung des Aufstieg-BAföG. Diese bringt unser liberales Bildungsministerium in diesem Jahr auf den Weg, und das ist auch gut so. Hier werden die Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis werden; denn die Koalition will individuelle Chancen durch den deutlichen Ausbau von Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien gezielt verbessern. Gefördert werden 700 Fortbildungen, nicht nur Meisterfortbildungskurse.”
“Wenn ich mir den Zustand der Berufsschulen anschaue, wenn ich dort Gespräche führe, wie kürzlich mit den Brandenburger Berufsschullehrern, dann wird deutlich: Die Länder müssen die Modernisierung und Digitalisierung der Berufsschulen mit einem Sonderprogramm angehen. Es müssen wesentlich mehr Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer ausgebildet werden. Die Länder haben hier eine klare Verantwortung, und dieser können sie sich auch nicht entziehen. Die Bundesregierung ihrerseits hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nun wesentliche Schritte zur Aufwertung der dualen Ausbildung gemacht. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Hierzu gehören folgende Punkte: Erstens. Gestärkt wird die Berufsorientierung jetzt auch an den Gymnasien; was sehr wichtig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt es sich aber um nichts, das von heute auf morgen über uns gekommen ist. Das Problem hat sich wie eine Welle in den letzten zehn Jahren aufgebaut. Die Koalition setzt nun mit der Fachkräftestrategie nötige Entwicklungsimpulse. Mir als Bildungspolitiker macht die fortgesetzte Sorglosigkeit der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer einiges Kopfzerbrechen.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, das können Sie ja nicht allein machen, sondern – das finde ich auch richtig gut – da müssen mehrere Ministerien zusammenarbeiten. Wie ist da der Stand der Dinge?”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben ja mit dem Problem der Fachkräftesicherung ein weiteres Problem, das Sie übernommen haben. In den letzten Jahren hat man viel darüber gesprochen; man hat aber nichts getan, um da wirklich voranzukommen. Sie gehen ja jetzt in mehreren Schritten voran, zum Beispiel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Dazu gehört auch, dass wir uns gegenüber der Erwerbsmigration sehr offen zeigen. Auf diesem Gebiet haben Sie ja heute, glaube ich, einen richtig großen Schritt getan. Mich würde mal interessieren, wie weit Sie da gekommen sind, welche Erfolge wir da vermelden können und was wir in den nächsten Jahren machen werden.”
“Ich finde, diese Menschen sind es wert, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihnen Möglichkeiten bieten, in die Gruppe der Fachkräfte hineinzukommen, sich hier mit einzubringen. Diese Menschen kommen ja bei Ihnen überhaupt nicht vor. In der AlphaDekade sind wir noch mal auf dem Weg, das de facto besser in den Griff zu bekommen. Wir als Ampel werden uns sehr intensiv um die Fachkräftesicherung kümmern. Wir haben das auf den Weg gebracht. Das ist eines unserer ganz prioritären Ziele, und ich denke, da brauchen wir Ihre Anträge hier nicht. Danke schön. Letzter Redner in dieser Debatte ist Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Das heißt also, Sie blenden die Möglichkeiten, die wir durch Zuwanderung von Fachkräften haben könnten, vollkommen aus. Wir brauchen pro Jahr 400 000 bis 750 000 Fachkräfte. Sie werden wir allein in Deutschland nicht gewinnen. Aber ich will auf eine zweite Gruppe hinweisen, die mir besonders wichtig ist und wo ich mich einfach wundere, dass Sie darauf nicht zu sprechen kommen: Wir haben in Deutschland 6,2 Millionen Menschen, die gering literalisiert sind; das heißt, sie können weder lesen noch schreiben. Sie fallen ja nicht vom Himmel. Das sind Menschen, die heute im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, sie sind durch ein Bildungssystem gegangen, das ihnen nicht Lesen und Schreiben beigebracht hat. Das noch mal zur Erinnerung.”
“Es wurde heute schon darauf hingewiesen: 80 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung gehen uns dadurch verloren. Wir sind als Ampel auf dem Weg und versuchen, Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dazu gehören für uns drei Säulen – das wissen Sie auch –: Das ist einmal die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, der massive Ausbau der berufsorientierten Weiterbildung und die Fachkräftezuwanderung. Wir haben das klar erkannt. Deshalb hat unsere Ministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Kollegen Heil und Habeck auch eine Pressekonferenz durchgeführt und die Weiterbildungsstrategie noch mal eindeutig dargestellt. In Ihrem Antrag fehlen mir zwei Sachen. Auf die eine Sache ist schon sehr intensiv hingewiesen worden. In der Überschrift steht ja: Fach- und Arbeitskräfte im Inland gewinnen.”