Friedhelm Boginski
FDP · Germany
“Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation.”
“– Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern. Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg. Herzlichen Dank.”
“Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschl…”
“Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben?”
“Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Ihnen ja eigentlich diese 16 Jahre nicht ständig vorwerfen, aber es irritiert mich immer ein bisschen: Wenn jemand 16 Jahre Verantwortung gehabt hat und dann solche Anträge stellt, muss er sich nicht wundern, dass wir darauf immer wieder zurückkommen. Denn das ist gefühlt ja ein bisschen so wie bei jemandem, der nicht Auto fahren kann und ständig Unfälle baut und sich dann hinterher hinstellt und sagt, ich mache jetzt eine Fahrschule auf oder Ähnliches. Also, damit habe ich schon ein bisschen ein Problem. Wir haben natürlich riesengroße Probleme in Deutschland, und dazu gehört ohne Zweifel der Arbeitskräftemangel.”
“Das ist ein Erfolg. Sollten es die Umstände erfordern, kann so die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur gewährleistet und ein weitestgehend geregelter Schulunterricht in Präsenz aufrechterhalten werden. Dem Gesetzentwurf stimme ich in seiner Gesamtheit daher zu. Mein Abstimmungsverhalten verbinde ich mit dem Appell, mit den Möglichkeiten zur weiteren Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie, die der Gesetzentwurf vor allem den Bundesländern gibt, sorgsam umzugehen.”
“Lebensjahr vollendet haben, halte ich vor dem Hintergrund der Entscheidungen und Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn weder für sinnvoll noch für angemessen. Auf der anderen Seite findet eine Reihe von Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs meine Unterstützung, insbesondere das Handlungsmotiv des Schutzes vulnerabler Personengruppen vor einer Coronaviruserkrankung, welches immer Kernforderung der Freien Demokraten war. Es ist gut, für den Herbst und Winter besser vorbereitet zu sein als in der Vergangenheit. Ich begrüße es, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf pauschale Schulschließungen, flächendeckende Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich sind. Ohne die Freien Demokraten wäre das Gesetz deutlich strikter ausgefallen. Der Gesetzentwurf bietet klarere Regeln als bei vergangenen Schutzmaßnahmen gegen COVID‑19.”
“Ich bezweifle, wie bereits bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID‑19, die Durchsetzbarkeit von Teilen des Gesetzes in der Praxis. Ich befürchte, dass insbesondere Kinder und Jugendliche unter erneuten gesetzlichen Maßnahmen und Einschränkungen leiden könnten. Nach über zwei Jahren Pandemie wissen wir um die psychischen Belastungen mangels zwischenmenschlicher Interaktion und Bildungsdefiziten durch Distanzlernen sowie Unterrichtsausfall. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das zukünftige Leben und auf Bildungskarrieren. Kindern und Jugendlichen muss eine größtmögliche Normalität eröffnet werden, damit sie nicht wieder Verlierer werden. Die vorgesehene Maskenpflicht für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14.”
“Das ist ein falsches Signal. Zum Abschluss möchte ich noch auf ein Potenzial hinweisen, das wir noch nicht genügend nutzen. Ich spreche von den Menschen, die ohne Berufsabschluss, ohne ausreichende Grundbildung im Erwerbsleben stehen, denen aber beruflicher Aufstieg verwehrt wird. Diese Ungelernten sind meist Menschen ohne Schulabschluss, Menschen mit eigener Migrationserfahrung, mit Migrationshintergrund, Menschen, die zum Teil funktionale Analphabeten sind. Sie verdienen ihren Unterhalt durch eine harte Arbeit. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Jawohl. – Diese Menschen gilt es besonders zu fördern. Das sollten wir uns zur Aufgabe machen. Ich kann nur immer wieder sagen: Jede Diskussion zur beruflichen Bildung ist eine gute Diskussion. Deshalb ist das heute ein guter Tag. Danke. Es folgt für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.”
“Ostbrandenburg setzt aber auch auf die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die im kommenden Jahr eine noch stärkere Wirkung erzeugen muss. Über den DigitalPakt hinaus müssen Länder und Sozialpartner Modelle finden, um Berufsschulen zu modernisieren und mit digitalen Angeboten die Lehre flexibler zu gestalten. Das ist ein wichtiger Baustein, um die duale Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen. Das ist, glaube ich, ein großes Problem; denn wir müssen die regionalen Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt berücksichtigen. Strukturschwache Regionen wollen wir von der Koalition stärken. Ein wichtiges Feld dabei ist die Berufsorientierung an Schulen. Die Länder müssen ihren Fokus schärfen und dürfen sich nicht, wie es in Brandenburg passiert, aus der Finanzierung zurückziehen und sich auf die Gelder der Bundesagentur verlassen.”
“Diese klare und unmissverständliche Linie brauchen wir heute, und die Ampelkoalition macht damit den Anfang. Zurück nach Eisenhüttenstadt. Hier fördert die Bundesregierung über InnoVET – den Innovationswettbewerb für exzellente berufliche Bildung – die Schaffung einer Modellregion Ostbrandenburgs für neue Bildungswege, die individuelle Fachkarrieren ermöglichen und mit einem Studium auf Augenhöhe sind. Es geht darum, Karrieremöglichkeiten der beruflichen Bildung sichtbar zu machen und über neue Kooperationsformen Ausbildungen attraktiver auszugestalten. 17 Projekte werden bundesweit finanziert, um ein neues vernetztes Denken und Arbeiten in der beruflichen Bildung zu fördern und Hands-on-Ergebnisse vorweisen zu können. Wir werden dieses Programm weiter ausbauen.”
“Ich war in der vergangenen Woche auf Einladung des QualifizierungsCentrums der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt, einer Stadt in Brandenburg. In einer Expertenrunde aus Bildung und Unternehmen beschrieb man die aktuelle Entwicklung Brandenburgs. Doch bevor man in die Einzelbetrachtung einstieg, forderte man von mir eine Kampagne zur gesellschaftlichen Anerkennung der Lehrberufe. Wenn ich sage „von mir“, meinte man natürlich den Bundestag und die Bundesregierung. Zwar wissen wir alle, auch die Menschen vor Ort, dass es nicht mit einer Vorgabe der Regierung getan ist, doch es muss für uns Parlamentarier – sowohl im Bund als auch im Land – eine Selbstverpflichtung sein: Wenn wir etwas für das Hochschulstudium tun, müssen wir auch die berufliche Bildung immer mit im Blick haben.”
“Denn sie sind die unverzichtbare Grundlage für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, für den Wettbewerb der deutschen Wirtschaft und damit für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Das arbeitsmarkt- und bildungspolitische Ziel der Ampelkoalition ist es, Entwicklungsimpulse zu setzen und individuelle Ausbildungs- und Arbeitschancen zu eröffnen. Wir müssen die Frage beantworten: Kann man mit einer beruflichen Ausbildung in Deutschland gut leben? Denn die Antwort auf diese Frage ist möglicherweise auch die Antwort auf die Frage, warum sich immer weniger Menschen in den vergangenen Jahren für einen Ausbildungsberuf entschieden haben. Fragt man Handwerker oder Facharbeiter, sagen die einem: „Ja, man kann. Das ist möglich“, doch der gesamtgesellschaftliche Eindruck erzeugt eine andere Wahrnehmung.”
“Neue Einflussfaktoren wie die Unsicherheiten durch gestörte Lieferketten, Betriebsschließungen aufgrund der Pandemie sowie konjunkturelle Unsicherheiten und Auswirkungen unter anderem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellen und stellten das duale Ausbildungssystem vor neue Herausforderungen. Daher ist es gut, dass wir heute im Bundestag über den Stand der beruflichen Ausbildung und Bildung diskutieren. Über 400 Empfehlungen hat die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ im Abschlussbericht im vergangenen Jahr vorgelegt. Wenn ich in den Koalitionsvertrag der Ampel blicke, sehe ich den starken Willen, ein klares Signal an das Land zu senden: Wir updaten die berufliche Bildung und schaffen moderne, attraktive Ausbildungsmöglichkeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das ist heute wirklich ein guter Tag für Deutschland. Wir haben heute früh mit der Bildung begonnen – wir haben die 27. Novelle des BAföG beschlossen –, und wir sind zum Abend hin wieder beim Thema Bildung, und zwar bei der beruflichen Bildung. Wir haben heute früh sehr oft den Satz gehört: Die akademische Ausbildung ist der beruflichen Ausbildung gleichgestellt. – Ich frage mich immer wieder: Ist das wirklich so? Können wir das in Deutschland so sagen? Ich glaube, angesichts der aktuell niedrigen Zahlen von neuen Ausbildungsverträgen, des Fachkräftemangels in einigen Bereichen und leider auch der zunehmenden gesellschaftlichen Geringschätzung für Lehrberufe kann der Satz nicht uneingeschränkt bestätigt werden.”
“Sie gehen oft finanziell in Vorleistung und erhalten derzeit eine Entschädigung nur bei erfolgreichem Abschluss eines Sprachkurses. Was ist aber, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Abschluss in ihre Heimat zurückkehren können? Hier besteht Handlungsbedarf. Gerade mit pragmatischen Maßnahmen helfen wir den ankommenden Menschen aus der Ukraine unabhängig davon, wie lange sie hierbleiben. Umso wichtiger sind daher eine unbürokratische einheitliche Anerkennung ukrainischer Abschlüsse und Schuljahre und die Unterstützung bei Berufsorientierungsmaßnahmen. Damit leisten wir einen Beitrag, das Leid der vielen flüchtenden Menschen ein wenig zu lindern. Danke. Dr. Carolin Wagner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Recht wird den Ukrainerinnen und Ukrainern durch den Angriffskrieg Russlands verwehrt. Ausdrücklich möchte ich daher das Engagement und die Bereitschaft vieler Betriebe loben, die Auszubildende aus der Ukraine aufnehmen, ihnen einen Ausbildungsplatz anbieten und so eine wertvolle Möglichkeit der Bildung und Qualifizierung bieten. Ihnen allen gilt unser ganz besonderer Dank. Grundlage sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe ist die Sprache. Die Vermittlung und die Verbesserung der Deutschkenntnisse der Schutzsuchenden sind daher essenziell, auch wenn diese nur zeitweise hierbleiben sollten. Darauf muss bei allen Hilfsmaßnahmen eine Schwerpunktsetzung liegen. Die Kommunen, aber auch Betriebe, Bildungseinrichtungen und Anbieter dürfen hierbei nicht alleingelassen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schrecklichen Bilder des Krieges vor Augen, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen. Viele Flüchtende erreichen Deutschland mit schweren Traumata. Umso wichtiger ist es, das wir den ankommenden Menschen in jeder Hinsicht helfen, sie schützen und ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität entgegenbringen. Der großen Anzahl an flüchtenden Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden sowie Studentinnen und Studenten müssen wir auch in diesen für sie unfassbar schweren Zeiten eine Perspektive bieten. Die Möglichkeit zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungs- und Betreuungsangeboten hier bei uns in Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle; denn das Recht auf und der Zugang zu Bildung ist ein wesentlicher Baustein einer freien Gesellschaft.”
“Ein Schlüssel dabei ist die Anerkennung und Wertschätzung jedes einzelnen Menschen und seiner Biografie, aber auch das Vertrauen darauf, mit Bildung, Kultur, einer starken Zivilgesellschaft und den Erfahrungen der Vergangenheit die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Und jetzt der letzte Satz: Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation schaffen wir hierfür die Grundlage. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Boginski. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft: Das ist das Grundkonzept, wenn wir heute über das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sprechen. Die Schaffung dieses Zentrums ist Ausdruck des Willens, die gesellschaftlichen Entwicklungen vor, während und nach den Systemumbrüchen besser zu verstehen und praxisorientierte Lehren daraus zu ziehen. Was können wir gemeinsam in Deutschland besser machen, während wir gleichzeitig darauf achten, wie es unseren mittelosteuropäischen Nachbarn in der Transformation ergangen ist und wie wir mit gegenseitigem Verständnis die europäische freiheitliche, demokratische Zukunft gestalten können?”
“Als ehemaliger Bürgermeister der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde habe ich die Auswirkungen der Einheit selbst erlebt: eine Stadt, die rund 15 000 Arbeitsplätze und große Betriebe verloren hat, eine Stadt, die von 53 000 Einwohner auf 38 000 schrumpfte, weil gut ausgebildete junge Frauen – junge Menschen insgesamt – die Stadt verließen, eine Stadt, die zeitweise in Perspektivlosigkeit abrutschte und rechtsextremistische Gewalttaten zu beklagen hatte. Die Menschen im östlichen Teil der Republik mussten sich den schmerzhaften Entwicklungen und Umbrüchen stellen. Eberswalde hat auf Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und jeden einzelnen Menschen gesetzt, der sich weiterentwickeln wollte und konnte.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nach mehr als 30 Jahren über die deutsche Einheit sprechen, klingt das manchmal so, als ob die Wiedervereinigung nach einem bestimmten Zeitraum erreicht wäre oder erreicht sein muss. Aber dem ist nicht so, sondern die Einheit ist das Ziel eines Prozesses, der in der Friedlichen Revolution durch Millionen Menschen im Ostteil der Republik begonnen wurde und am 3. Oktober 1990 ein Zwischenziel erreichte: die staatliche Einheit. Das war ein Tag der Emotionen, ein Tag der Freude, der Überwindung der SED-Diktatur mit seinem Unterdrückungsapparat, aber es war auch ein Tag der vielen, vielen individuellen Hoffnungen und Wünsche für eine bessere Zukunft. Und dann prallten die Menschen mit ihren Wünschen unvorbereitet auf die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft.”
“Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich daher ab und unterstütze den fraktionsübergreifenden Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Mein Abstimmungsverhalten verbinde ich mit dem Aufruf, dass sich weiterhin möglichst viele Menschen eigenverantwortlich und bestmöglich gegen Covid‑19 schützen sowie die empfohlenen Angebote zur Schutzimpfung gegen SARS-CoV‑2 nutzen. Dazu ist es erforderlich, weiter niedrigschwellige Beratungs- und Impfangebote zu machen.”
“Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. An erster Stelle müssen Ängste und Vorbehalte ernstgenommen und auf sie eingegangen werden. Darüber hinaus hat die Politik seit Beginn der Pandemie immer wieder versichert, dass die Impfung freiwillig bleiben und es keine Pflicht zur Impfung geben werde. Um die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV‑2 hochzuhalten und weiter zu erhöhen, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Vertrauen und Zuverlässigkeit ausgestrahlt werden. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dieses Vertrauen Schaden nehmen würde, mit unüberschaubaren Folgen weit über die Coronapandemie hinaus. Meiner Überzeugung nach ist die Politik auf das Vertrauen der Unschlüssigen angewiesen, sodass unser Land den restlichen Weg aus der Pandemie findet.”
“Kein anderes Thema bewegte die öffentliche Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in den vergangenen Wochen und Monaten so wie die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2. Hier im Deutschen Bundestag wurde das Thema intensiv beraten und debattiert. Heute liegen uns als Abgeordnete mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zu einer solchen Impfpflicht zur Abstimmung vor. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente bin ich für mich zu der Entscheidung gekommen, dass ich eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 nicht unterstützen kann. Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchstpersönliche Rechtsgüter dar, bei der es verfehlt wäre, mit politischem Zwang zu agieren und nicht auf die aufgeklärte, freiwillige Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.”