Heike Engelhardt
SPD · Germany
“Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten. Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird.”
“Wir haben hier eine große Chance verpasst. Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten, ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.”
“Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.”
“Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.”
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“Wir haben hier eine große Chance verpasst. Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon begriffen haben: Es gibt für Sie seit dieser Woche keine Optionen mehr für Koalitionspartner bei den demokratischen Parteien. Wer mit Nazis ins Bett steigt, wacht auch bei Nazis auf. Schönen Dank. Sie haben hier jetzt mehrfach den Begriff „Nazis“ benutzt, und Sie wissen, Frau Engelhardt, dass wir das hier rügen und zur Ordnung rufen. Insofern will ich ganz deutlich an dieser Stelle zur Ordnung rufen. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.”
“Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten. Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird. Hier müssen wir in der nächsten Legislatur dringend tätig werden. Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Ihre Motivation ist der Hass auf Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen. Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. Ich hätte diesem Antrag hier im Plenum gestern sehr gerne zugestimmt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten, ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten. Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland ein Medikament zugelassen würde, das so große Risiken hat, wie Sie behaupten? Anders als Sie glauben machen wollen, geht es Ihnen nicht ums Kindeswohl. Im Gegenteil: Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind. Pubertätsblocker ermöglichen es, mehr Zeit für die weitreichenden Entscheidungen einer Geschlechtsangleichung zu gewinnen.”
“Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen. Deshalb kurz an alle, die glauben, dass sie dieses Gesetz mit Geschäftsordnungstricks und Schiebereien in den Ausschüssen aufhalten können, ohne sich in der Sache zu positionieren, außer vielleicht mit populistischen Unterstellungen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Lassen Sie uns doch gemeinsam noch in dieser Legislatur in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz hier im Plenum abstimmen! Kein Gesetz, kein Mann und keine Religion darf über unsere Körper bestimmen. Vielen Dank.”
“Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken. Frauen, die sich aus welchem Grund auch immer entscheiden, eine Schwangerschaft abzubrechen, brauchen in der Beratung Zuspruch und Unterstützung. Egal wie sie sich in dieser Situation entscheiden: Wir müssen die Angebote schaffen, die selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen, ohne dass Frauen sich dazu gedrängt fühlen, gegen ihren Willen das Kind auszutragen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine soziale Frage sein und keine Frau finanziell belasten. Die Situation ist – und da sind wir uns einig – auch so schon sehr belastend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden. Die von uns angestrebte Regelung trägt sehr dazu bei, dass sich die gesundheitlichen Gefahren und die psychische Belastung für die Frauen verringern. Wir erfüllen damit übrigens eine Aufgabe, die uns das Völkerrecht stellt. Die Weltgesundheitsorganisation verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, und genau das tun wir aktuell nicht.”
“Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.”
“Eine nationale Menopausen-Strategie zu entwickeln, wie Sie es im vorliegenden Antrag fordern, würde sehr hohe Kosten verursachen, ohne dass den Betroffenen irgendwie geholfen wäre. Sie schreiben hier einen Schaufensterantrag, an den Sie selbst nicht glauben. Das sehen wir alleine schon daran, dass Sie all das unter einen Haushaltsvorbehalt stellen. Sie wollen also keine zusätzlichen Mittel ausgeben. Wie verlogen ist das denn? Sie laufen überall rum und versprechen den engagierten Frauen, sich für sie einzusetzen. Aber nicht mal in der Opposition, wo Sie sich nicht um einen ausgeglichenen Haushalt kümmern müssen, sind Sie bereit, dafür Geld auszugeben. Da sind wir zum Glück deutlich weiter. Wir haben nicht zuletzt deshalb als Koalition – ich sagte es bereits – die Gelder für die Frauengesundheit im Forschungsministerium deutlich erhöht.”
“Die Frauen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, sie brauchen die entsprechenden Strukturen auch im Beruf, und sie brauchen die richtige medizinische Behandlung. Unser Bundesgesundheitsministerium ist sich seiner Aufgaben bewusst und am Thema dran. Nun sind für die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte ja grundsätzlich die Länder zuständig. Aber hier gilt: Der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin enthält auch Lernziele zur Menopause. Im Rahmen der geplanten Reform der Approbationsordnung für Ärzte ist die Regelung vorgesehen, dass sich das Medizinstudium nach diesem Katalog richtet. Damit sollen auch die Lernziele zur Menopause verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden, und zwar in allen Ländern.”
“Beim Thema Wechseljahre sehe ich es als gesamtgesellschaftliches Problem an, dass hierfür noch die Akzeptanz fehlt, gerade weil es ja die Hälfte der Bevölkerung betrifft. Wir müssen hier für die Sensibilisierung in der Gesellschaft und im Arbeitsleben noch einiges erreichen. Verstehen Sie mich bitte richtig: Es gibt Frauen, die durch Wechseljahresbeschwerden sehr stark eingeschränkt sind. Und oft ist die Menopause ja nicht die einzige Herausforderung für diese Frauen. Im ungünstigen Fall haben sie Kinder in der Pubertät zu begleiten und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige zu versorgen und im Beruf die geforderte Leistung zu erbringen. Wenn dann Schlafstörungen, depressive Verstimmungen durch die Hormonumstellung oder lästige Hitzewallungen dazukommen und dadurch die Belastbarkeit ganz generell abnimmt, dann ist das keine Kleinigkeit.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Jetzt bin ich doch tatsächlich etwas irritiert, dass Sie als Union das Thema Wechseljahre nur im Gesundheitsbereich verorten. Aber gut! Die Menopause ist keine Erkrankung, ganz im Gegenteil: Sie gehört zum Leben der meisten Frauen dazu. Klar, wenn daraus ein Krankheitsbild entsteht, muss dieses natürlich behandelt werden. Und ja, wir haben bei der Frauengesundheit massive Defizite aus den letzten Jahrhunderten aufzuholen. Und genau hier liefern wir, und zwar wir als Koalition. In 16 Jahren hatten Sie insgesamt 4,15 Millionen Euro vorgesehen; wir haben alleine im letzten Haushalt 55,5 Millionen Euro für die Forschung zur Frauengesundheit in den Etat des Forschungsministeriums eingestellt.”
“Sie wollen also keine neuen Mittel dafür bereitstellen oder dafür kämpfen. Daher bin ich fast geneigt, zu glauben, dass Sie das alles doch nicht wirklich so umsetzen wollen. Sie fordern, viele Daten zu erheben und auszuwerten, und so was wird sehr schnell sehr teuer. Zusätzliches Geld wäre besser investiert, wenn wir die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich stärken und weiterbilden würden. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die Palliativmedizin zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen die Hospize stärken. Liebe Union, danke für den Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam die Palliativmedizin stärken – aber richtig und nicht so halbherzig, wie Sie es hier vorgeschlagen haben. Vielen Dank.”
“Insbesondere Jugendliche und Kinder, die palliativ betreut werden, stellen die Familien vor große emotionale, aber auch finanzielle Herausforderungen. Pflegende Eltern müssen so gut es geht unterstützt werden. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass sie sich neben dem schweren persönlichen Verlust nicht auch langfristig verschulden. Geschwister brauchen besondere Beachtung, geraten sie doch im Alltag in der Sorge um das kranke Kind nur allzu leicht aus dem Blickfeld. Der Antrag der Union ist daher wichtig. Wirklich schöne Worte, lieber Kollege Axel Müller. Vielen Dank dafür! Ich teile fast alle Forderungen, die Sie hier aufstellen. Allerdings geht mir der Antrag nicht weit genug; denn Sie schreiben, dass all das im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geschehen soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Letzte Woche habe ich hier im Plenum zu einem Antrag der Union zur Geburtshilfe gesprochen. Heute geht es an gleicher Stelle nach dem Anfang des Lebens um das Ende des Lebens – um die Hospizarbeit. Und genauso, wie ich in der letzten Woche denjenigen gedankt habe, die in der Geburtshilfe tätig sind, will ich heute auch denjenigen danken, die uns am Ende unseres Lebens in den Hospizen begleiten. Ihre Arbeit ist nicht nur unheimlich wichtig, sondern sie kann gleichzeitig unheimlich schön und belastend sein. Ohne diese tolle Arbeit, die Sie alle hier leisten, würden viele Leben nicht so positiv enden, wie es aktuell der Fall ist. Vielen Dank dafür!”
“Konnten Sie sich heute in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen? Haben Sie keine Redezeit gekriegt? Finde ich klasse, dass Sie es jetzt probiert haben. Also, noch mal: Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie irgendwas zu spät oder nicht angetragen haben, sondern ich habe einfach gesagt: Wir haben das, was Sie jetzt fordern, schon gemacht. Dann stellen Sie jetzt hier – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – die Frage, auf die Sie auch schon mehrfach eine Antwort gekriegt haben, wann Sie denn die Änderungsanträge kriegen und wann Sie informiert werden. Das kriegen Sie morgen; das wissen Sie auch genau. Oder vielleicht wissen Sie es auch nicht, weil Sie nicht zugehört haben. Das kann ich jetzt wiederum nicht beurteilen. Aber Sie kriegen es morgen. Vielen Dank. – Jetzt ist Herr Hunko für die Gruppe BSW dran.”
“Zur weiteren Stärkung bekommen die Bundesländer 120 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, um eine bedarfsnotwendige, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestandorten auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. 20 Millionen Euro davon sind ausdrücklich für von Hebammen geleitete Kreißsäle vorgesehen. Denn die Stärkung dieser hebammengeleiteten Kreißsäle ist uns als SPD-Fraktion und der Ampel insgesamt ein besonderes Anliegen. Zum allgemeinen Verständnis: Es handelt sich dabei um Kreißsäle, die von einem Krankenhaus betrieben und von einer Hebamme geleitet werden, die in diesem Krankenhaus angestellt ist. Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ach, nein. – Wir konnten durchsetzen, dass die anfallenden Personalkosten von Hebammen für die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen inzwischen vollständig refinanziert werden. Das heißt, die Beschäftigung von Hebammen in den Kreißsälen ist somit einer unmittelbaren Patientenversorgung auf den bettenführenden Stationen gleichgestellt. In der aktuell laufenden Krankenhausreform werden wir noch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Situation auf den Geburtsstationen zu verbessern: Wir werden die Zuschläge für die Leistungen, die zur Grundversorgung notwendig sind, erhöhen. Dazu gehört die Geburtshilfe.”
“Wir als SPD-Fraktion sind nicht nur dankbar, dass es euch, liebe Hebammen, gibt, wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin eine so starke Geburtshilfe in Deutschland haben. Liebe Union, in Ihrem Antrag haben Sie – vorhin ging es ums Abschreiben – die Forderung des Hebammenverbands ja fast eins zu eins übernommen. Und ich teile einen Großteil dieser Forderungen. Daher sind wir in dieser Legislatur auch dabei, diese Forderungen umzusetzen. Manches hätten Sie mit Sicherheit auch schon mitbekommen können, aber vielleicht waren Sie im Ausschuss nicht regelmäßig anwesend oder haben nicht bis zum Schluss zugehört. Zur Verdeutlichung ein paar Punkte: Wir haben zum Beispiel im parlamentarischen Verfahren zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz dafür gesorgt, dass die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen, heute ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Erfurter Speicher! Ich danke der Union, dass sie mit diesem Antrag das Thema Geburtshilfe hier ins Plenum bringt. Und ich will die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen, die in der Geburtshilfe arbeiten, zu danken. Alle Frauen und Männer, die schon einmal ein Kind bekommen haben, wissen, wie wichtig die vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hebamme in den entscheidenden Momenten der Geburt ist, übrigens auch in der Geburtsvorbereitung und in der Nachsorge im Wochenbett. Wir wissen, dass die Bedingungen für die Hebammen nicht immer einfach sind.”
“Ja, es gibt viel zu tun, und die Herausforderungen sind groß. Aber dieser Haushalt zeigt, dass wir sie entschlossen anpacken. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft das bleibt, was es sein muss: ein System für alle Menschen in jeder Lebenslage. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, solidarisch und zukunftsorientiert. Gerade weil es noch so viel zu tun gibt, hoffe ich, dass in einem Jahr nach der nächsten Wahl nicht nur Olaf Scholz weiterhin als Bundeskanzler unser Land regiert, sondern auch, dass Karl Lauterbach weiterhin als Minister die Verantwortung für unsere Gesundheit trägt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar aus der Gruppe Die Linke.”
“Wir beginnen mit der schrittweisen Reform der Krankenhausfinanzierung hin zu einem System, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die Bilanz der Klinik. Gesundheitsversorgung beginnt allerdings nicht erst im Krankenhaus. Wir müssen viel früher ansetzen, um Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen. Deshalb legen wir in diesem Haushalt weiterhin ein besonderes Augenmerk auf Prävention. Wir investieren in Präventionsprogramme für chronische Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Und wir setzen verstärkt auf Gesundheitsförderung; denn jede vermiedene Krankheit spart nicht nur Kosten, sondern vor allem Leid. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesundheitshaushalt stellt die Weichen für ein solidarisches und zukunftsfestes Gesundheitssystem.”
“Sie haben in den letzten Jahren Unglaubliches geleistet, und wir sind ihnen mehr schuldig als nur Applaus. Wir sind ihnen und der Bevölkerung schuldig, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Pflegepersonal haben. Dafür muss der Beruf noch attraktiver werden. Und – das sage ich hier ganz klar, auch wenn es diese Woche nicht so sehr und vor allem nicht überall in Mode ist – wir brauchen dafür Zuwanderung, und zwar in allen Bereichen der medizinischen Versorgung. Wir müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern vor allem nach medizinischen Kriterien arbeiten. Diese Regierung setzt ein klares Signal.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Heute sprechen wir über einen der zentralsten Haushalte überhaupt, den Gesundheitshaushalt. Wir alle wissen: Es gibt kein wertvolleres Gut als unsere Gesundheit. Die Pandemie hat uns das auf dramatische Weise vor Augen geführt. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem stark ist, weil es Menschen gibt, die den Laden – teilweise bis zur Selbstaufopferung – am Laufen halten. Wir merken aber auch, dass es strukturelle Schwächen gibt, die wir angehen müssen. Und das tun wir mit genau diesem Haushalt. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem so stark bleibt, wie wir es gewohnt sind. Die Pflegekräfte in unserem Land sind das Rückgrat des Gesundheitssystems.”
“Wir müssen uns unserer Verantwortung auch international stellen, wie wir es zum Beispiel mit dem EU-Lieferkettengesetz endlich getan haben, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass Deutschland bei der Abstimmung ein deutlicheres Signal gesetzt hätte. Ich danke da vor allem unserem Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen unermüdlichen Einsatz. Denn dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen globalen Wirtschaften und ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter/-innen, für indigene Völker und für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit und gerade in Lateinamerika. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für Die Linke hat Gökay Akbulut.”
“Guatemala hat unsere internationale Solidarität und Unterstützung weiterhin verdient. Ich bin froh, dass Vertreter/-innen unserer Fraktion seit Januar mehrfach vor Ort waren, um die positiven Entwicklungen zu begleiten und zu unterstützen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Engagement in Lateinamerika bleibt unabdingbar, auch in Zeiten schwieriger Haushaltsführung. Wir dürfen das Feld nicht anderen Akteurinnen und Akteuren überlassen, die antidemokratische Entwicklungen unterstützen und eine ganz eigene politische Agenda verfolgen. Und zu guter Letzt: Auch wir selbst müssen uns beim Thema Menschenrechte der Verantwortung stellen. Über Diskriminierung queerer Menschen oder Gewalt gegen Frauen habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen.”
“Es muss uns zutiefst beunruhigen, wenn sich Autokraten weltweit so inszenieren. So werden Menschenrechtsverletzungen auf tückische Weise normalisiert. Dabei dürfen sie nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck aufrechterhalten und darf nicht wegschauen. Aber es gibt auch Lichtblicke in Lateinamerika. Der Sieg des sozialdemokratischen Präsidenten Arévalo in Guatemala zeigt: Wo ein demokratischer Wille ist, ist auch ein Weg. Arévalo steht nun vor der schweren Aufgabe, sein Land schrittweise von der Korruption zu befreien, das Vertrauen der Bürger/-innen in die Politik zurückzugewinnen, besonders das Vertrauen der indigenen Gruppen, die Arévalos Wahlsieg unter höchstem persönlichem Einsatz verteidigt hatten.”
“In jüngster Zeit wurden etwa 3 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und Folter in Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Das Land ist spätestens seit den Protesten von 2018 endgültig zur Autokratie geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Fatal ist, dass solche Diktaturen eine Signalwirkung für die ganze Region haben. Schauen wir nach El Salvador, dann verstärkt sich der Eindruck, dass autoritäre Staaten sich gegenseitig Beifall klatschen. Präsident Bukele bezeichnet sich gar selbstbewusst als coolsten Diktator der Welt. Er benützt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, um die Menschenrechte einzuschränken und rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben.”
“Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern. Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem liebe junge Menschen hier oben auf der Tribüne! Der jüngst veröffentlichte Bericht von Amnesty International führt uns deutlich vor Augen: Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zeigt die vielen Maßnahmen und Initiativen auf, mit denen Deutschland hierzulande und weltweit diesem Trend entschieden entgegenwirkt. Viele Krisen nehmen derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu Recht in Anspruch. Dadurch geraten einige Länder leider zu Unrecht in Vergessenheit.”
“Der Kollege Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Lange habe ich gedacht, dass das ausschließlich aufgrund Ihrer Strategie „Wenn es den Menschen schlecht geht, ist es gut für die AfD“ passiert. Inzwischen wissen wir aber, dass Sie sich dafür sogar von ausländischen Staaten sehr gut bezahlen lassen. Natürlich haben Russland und China ein Interesse daran, dass die Menschen in Deutschland im Streit leben. Ihr Verhalten ist staatszersetzend und gefährlich. Und ich befürchte, vielen von Ihnen ist nicht mal klar, welche Gefahr Sie für dieses Land sind. Sie nutzen den Feinden unseres Landes. Sie sind keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland. Zu einem möglichen Bürgerrat, wie ihn unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ins Spiel gebracht hat, wurde schon einiges gesagt. Wir von der SPD unterstützen diesen Vorschlag. Vielen Dank.”
“Gegebenenfalls können wir in einer erneuten Pandemie, die hoffentlich so nicht noch mal kommt, von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Eine Enquete halte ich da für das falsche Instrument. Aber das hier zu erläutern, würde meine Redezeit von drei Minuten sprengen. Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten. Genau darum geht es Ihnen nämlich, und deswegen ist Ihr Antrag auch nicht hilfreich. Ihnen geht es nicht um Aufklärung, nicht um Versöhnung oder Ähnliches. Sie wollen die Bevölkerung auseinandertreiben und spalten. Ihr Interesse ist es, dass es den Menschen schlecht geht. Sie reden eine Uneinigkeit herbei, die so nicht besteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Heute ist Stimmung hier im Saal. – Frau Borchardt, Ihr Spagat eben war schon ziemlich zirkusreif. Zu sagen, dass Jens Maskendeal-Spahn, der vielleicht nicht sich selbst, aber zumindest seine Freunde bereichert hat, gute Arbeit geleistet hat, und gleichzeitig Karl Lauterbach für Entscheidungen zu kritisieren, die unter Spahn getroffen wurden: Ich finde, Sie sollten beim Cirque du Soleil anfangen. Aber jetzt zu Ihnen hier rechts außen! Sie fordern, dass die Entscheidungen in der Coronapandemie aufgearbeitet werden. Und hey, Überraschung, das fordern die Demokratinnen und Demokraten im Parlament auch. Natürlich können und müssen aus so einer Extremsituation Lehren gezogen werden.”
“Auch wenn es in einem Etat von 16,7 Milliarden Euro nur ein kleiner Posten ist: Wir werden – die Kollegin hat es bereits erwähnt – mit 300 000 Euro wieder der Pompidou-Gruppe im Europarat beitreten. Die Pompidou-Gruppe bekämpft Drogenmissbrauch und Drogenhandel durch Drogenfahndung, Forschung, Erfahrungsaustausch und gemeinsam abgestimmte Drogenpolitik. Die Pompidou-Gruppe erwartet unser Mitwirken mit großer Ungeduld. – Ich sehe, darauf freut sich auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. Gemeinsam lässt sich im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch viel mehr erreichen, als wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Also, packen wir es an! In diesem Sinne freue ich mich über diesen gemeinsam erreichten Haushalt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich freue mich, dass unsere Haushälterin Svenja Stadler und Minister Lauterbach wichtige Akzente für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik setzen konnten. Wir lassen die Betroffenen von Long Covid, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, nicht allein. Wir fördern die Modellversorgung und Rehazentren speziell für Kinder. Wir stärken die Drogenprävention, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir stärken die Bekämpfung von HIV und Aids im In- und Ausland. Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch im Detail darauf eingehen. Einen letzten Punkt möchte ich noch hervorheben, da er mir als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besonders wichtig ist.”
“Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, mit einem Thema, dem die Öffentlichkeit bislang noch viel zu wenig Bedeutung beimisst: gesundheitliche Einschränkungen, soziale und psychosoziale Folgen rund um die Wechseljahre und die Menopause. Auch dazu gibt es noch viele offene Forschungsfragen, die angegangen werden müssen. Und da wir beim Thema Frauengesundheit sind: Ich bin ja von mancher Rückwärtsgewandtheit, was die Selbstbestimmung von Frauen angeht, schon oft überrascht. Aber was die AfD in diesem Bereich jetzt bietet, ist jenseits von Gut und Böse. Halten Sie sich fest: Ein AfD-Mitarbeiter fordert, Frauen zu mustern, und auch, dass sie – ich zitiere – „bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren“. Das ist ekelhaft und frauenverachtend. Zurück zum Haushalt.”
“Er erhält zusätzliche 5 Millionen Euro in Barmitteln und 25 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dass dies im Jahr 2024 immer noch nötig ist, tut mir wirklich weh. In kaum einem anderen Bereich der Wissenschaft hat die jahrhundertelange strukturelle Benachteiligung von Frauen einen so weitreichenden Einfluss auf das heutige Leben wie in der Gesundheitsforschung. Wenn Männer mit Problemen wie Endometriose oder Lipödem zu kämpfen hätten, dann wäre wahrscheinlich schon im 19. Jahrhundert eine eigene Fakultät für diese Beschwerden eingerichtet worden. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Forschungsmitteln die Datenlücke zwischen den Geschlechtern weiter schließen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit etwas Verspätung verabschieden wir in dieser Woche endlich den Bundeshaushalt, und es ist gut – es wurde hier schon mehrfach erwähnt –, dass wir die großen Einsparungen im Gesundheitshaushalt verhindern konnten. Klar, ein Teil lässt sich durch den Wegfall der Ausgaben begründen, die durch die Pandemie notwendig waren. Aber mit den Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds müssen wir einen schwerwiegenden Einschnitt hinnehmen. Gut ist deshalb, dass wir im Haushalt des Forschungsministeriums die Mittel für die Frauengesundheit enorm erhöhen. Wir konnten den neuen Haushaltstitel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ einführen, der diesen Themen mehr Sichtbarkeit verleihen soll.”
“Wenn wir dereinst gefragt werden, warum wir dagegen nicht eingeschritten sind, warum wir als Gesetzgeber/-innen nichts unternommen haben, dann können wir nicht sagen: „Wir haben es nicht gewusst“, dann müssen wir sagen: „Es hat uns nicht interessiert.“ Vielen Dank.”
“Im sogenannten Noichl-Report des Europäischen Parlaments wird es noch mal deutlich: Prostitution ist eine der schrecklichsten Formen von Gewalt und Demütigung, auch wenn das Opfer einzuwilligen scheint, weil es aus wirtschaftlicher Not oder aus Angst vor der Verfolgung durch seine Peiniger dazu gezwungen ist. Die Länder Europas müssen der Prostitution gemeinsam entgegenstehen. Wir müssen sie gemeinsam zurückdrängen. Auch wenn einige wenige in der Prostitution sich selbst als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen, gilt für die überwiegende Mehrheit: Prostitution ist kein Sex und keine Arbeit. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen und permanente Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Unser Bundeskanzler hat an dieser Stelle unlängst gesagt: Es ist nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen.”
“Denn was, bitte, ist es anderes, wenn die Frauen in der Prostitution ihren Preis abarbeiten müssen, den der Zuhälter oder Menschenhändler für sie bezahlt hat? Prostitution verstößt gegen das Verbot der Folter; die seelischen und körperlichen Beschwerden vieler Prostituierter gleichen denen von Folteropfern. Prostitution verstößt gegen das Recht auf die Freiheitssphäre des Einzelnen. Es ist keine Privatsphäre, wenn eine Prostituierte an ihrem Arbeitsort schlafen muss. Das verstößt gegen das Recht auf soziale Sicherheit und gegen das Recht auf Erholung und Freizeit. – Das sind nur einige der 30 Menschenrechte; wir könnten hier fast alle aufzählen. Ich frage Sie alle hier und heute: Werden Menschenrechte dieser Frauen aufgehoben – vorwiegend sind es Frauen –, wenn jemand dafür bezahlt?”
“Und besonders als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass niemandem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Zugang zu Bildung, Arbeit oder einer Wohnung sowie zur Gesundheitsversorgung verwehrt wird. Wie im UN-Prüfverfahren mehrfach gefordert, arbeitet die Ampel auch an einer gesetzlichen Regelung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Ich bin froh, dass die SPD beim Bundesparteitag ein starkes Signal gesendet hat: Der § 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres, mir wichtiges Thema zu sprechen kommen. Das Europäische Parlament hat im September festgestellt, dass Prostitution gegen die Menschenrechte verstößt – dagegen, dass alle Menschen gleich sind an Würde, gegen das Recht auf Freiheit, gegen das Verbot der Sklaverei.”
“Der UN-Menschenrechtsrat hat erst vor wenigen Wochen die Menschenrechtslage in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz von Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen Deutschland noch besser werden muss. Als Parlamentarier/-innen werden wir ein genaues Auge darauf haben, wie die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats von der Bundesregierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende auf den Besuchstribünen! Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die die Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu veranlasst hat, Menschenrechte verbindlich festzuschreiben – sowohl in internationalen Verträgen als auch in nationalen Verfassungen wie in unserem Grundgesetz. Grund genug, zu fragen: Wie sieht es mit der Durchsetzung von Menschenrechten hier in Deutschland aus?”
“Das Endometriosezentrum der Charité hat seit diesem Jahr eine Stelle für eine Endo Nurse geschaffen, eine studierte Pflegefachkraft, die speziell für Endometriosepatientinnen da ist. Sie kann die vielen offenen Fragen beantworten, mit denen die frisch Diagnostizierten aus der Sprechstunde kommen. Wir alle wissen doch, wie schwierig es sein kann, nach einer schweren, aber vielleicht ja auch erleichternden Diagnose – weil endlich klar ist, woher die teils 20-jährige Leidensgeschichte kommt – seine Gedanken zu ordnen. Es tauchen neue Fragen auf. Man konnte sie nicht an die Ärztinnen und Ärzte stellen. Hier ist die Endo Nurse gefragt. Ich muss sagen: Nachahmung empfohlen! Vielen Dank für diese tolle Arbeit an der Charité! Danke. Für die Unionsfraktion hat das Wort Anne Janssen.”
“Ich bin mir sicher: Wenn es eine Erkrankung wäre, die hauptsächlich bei Cis-Männern vorkommt, wären die ordentlich finanzierte Behandlung und Forschung schon seit Jahrzehnten geklärt. Heute vor einem Jahr habe ich hier im Bundestag zu einem Endometriosefachgespräch eingeladen. In der Folge gab es 5 Millionen Euro für die Forschung; mein Kollege Ruppert Stüwe wird nachher noch mal darauf eingehen. Am 8. Mai 2023 waren die Vertreter/-innen der maßgeblichen Akteure und zuständigen Ressorts aus dem Familien- und dem Forschungsministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales zu einem weiteren Fachgespräch im Gesundheitsministerium zu Gast. Sie sehen: Die Regierung ist weiter, als Sie es in Ihren Anträgen fordern. Für eine positive Sache möchte ich hier aber noch werben.”
“Endometriose ist aber besonders dann gut zu behandeln, wenn sie früh erkannt wird. Leider passiert genau das nicht. Vielen Menschen mit Gebärmutter wird von Beginn an erzählt, dass es dazugehört, Schmerzen zu haben. Sie sollen sich nicht so anstellen und einfach mal die Zähne zusammenbeißen. Liebe Frauen und liebe Mädchen, lasst euch auf keinen Fall einreden, dass ihr Schmerzen haben müsst! Durch die falsche oder fehlende Diagnose wird oft auch viel zu spät deutlich gemacht, welche langfristigen Auswirkungen die Erkrankung haben kann, zum Beispiel ungewollte Kinderlosigkeit oder Eierstockkrebs. Endometriose ist eines von vielen Beispielen, wie Frauen lange systematisch im Gesundheitssystem vernachlässigt wurden und noch vernachlässigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche war ich gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Sabine Dittmar und Ekin Deligöz und weiteren Abgeordneten aus dem Gesundheits- und aus dem Frauenausschuss zu Gast im Endometriosezentrum der Charité. Kurzer Einschub – aber darum soll es an dieser Stelle nicht wirklich gehen –: Aus den antragstellenden Fraktionen konnte sich anscheinend keine und keiner motivieren, ans Virchow-Klinikum zu kommen. Es hat mich dort sehr beeindruckt, mit wie viel Herzblut die wenigen auf Endometriose spezialisierten Einrichtungen für die Patientinnen kämpfen. Denn wer die Diagnose und Behandlung ernst nimmt, kann leider kaum kostendeckend arbeiten.”
“Noch besser wäre übrigens, wenn wir das Geschlechterungleichgewicht bei der hormonellen Verhütung beenden würden und hier die Männer mehr in die Pflicht nähmen. Dazu braucht es Forschung, und die notwendigen Forschungsmittel sollten im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung eingestellt werden. Dafür werbe ich ganz ausdrücklich. Sie hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich. Vielen Dank. Für den Bundesrat gebe ich jetzt Klaus Holetschek das Wort.”
“Wenn das Geld knapp ist, ist es noch wichtiger, dass wir mit guter Gesetzgebung kostenneutral Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung herbeiführen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Krankenkassen zu ermöglichen, dass sie Verhütungsmittel als Satzungsleistung übernehmen. Das heißt, gesetzliche Krankenkassen dürfen als freiwillige Leistung die Kosten verschiedener Verhütungsmittel übernehmen. Da insbesondere in heterosexuellen Paarbeziehungen die Kosten für Schwangerschaftsverhütung oft von den Frauen getragen werden, ist mir dies nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch für die Gleichstellung ein wichtiges Anliegen. Wir werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.”