Heike Engelhardt
SPD · Germany
“Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten. Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird.”
“Wir haben hier eine große Chance verpasst. Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten, ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.”
“Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.”
“Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.”
The complete record
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“Es ist wichtig, dass soziale und lokale Führungspersönlichkeiten beschützt werden, damit diese auch in den ländlichen Regionen Strukturen aufbauen können. Alleine in diesem Jahr sind bisher mehr als 60 sogenannte „líderes sociales“ ermordet worden. Außerdem wollen wir mehr Schutz für alle politischen Akteurinnen und Akteure, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten und indigene und afrokolumbianische Gemeinden. Denn sie alle – so habe ich es auch unlängst bei meinem Besuch in Bogotá in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen erfahren – sind in extremer Gefahr, und sie hoffen auf Gustavo Petro. Der Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission über den bewaffneten Konflikt wurde vergangene Woche veröffentlicht.”
“Der Frieden in Kolumbien ist zerbrechlich, und es bedarf großer nationaler und internationaler Anstrengungen, um den Friedensvertrag wiederzubeleben und Ergebnisse zu sichern. Es besteht die Sorge, dass ohne Fortschritte der nächsten Regierung, ohne Aussöhnung und Integration, ohne echte Landreform und Schutz der demobilisierten Kämpfer/-innen die Gewalt weiter zu eskalieren droht. Eine der größten Aufgaben für die neue Regierung auf nationaler Ebene ist es deshalb, das Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern und von den Bürgerinnen und Bürgern in die Regierung wiederherzustellen. Mit unserem Antrag setzen wir uns ein für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, besonders bezüglich Frauen und an den Rand gedrängten Gruppen sowie der jüngeren Generation.”
“Sie wird sich großer sozialer Unzufriedenheit gegenübersehen, und sie muss sich direkt einigen Herausforderungen stellen. Zu diesen Herausforderungen – und es ist unmöglich, heute alle zu benennen – gehört es, die Inflation zu bekämpfen, eine Landreform umzusetzen und die indigene und ländliche Bevölkerung zu schützen. Auch geht es um die Gleichstellung von Frauen, um besseren Umweltschutz und insbesondere darum, die Wiederbelebung des Friedensvertrages zu sichern. Das Friedensabkommen galt lange als Hoffnungsträger für strukturellen und nachhaltigen Frieden in Kolumbien. Deswegen müssen wir hier ansetzen und mit konkreten Zielen unsere Unterstützung anbieten. In den vergangenen vier Jahren unter der rechten Regierung von Präsident Iván Duque wurde der Friedensvertrag kaum umgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ein ganz besonderes Willkommen der Frau Botschafterin Yadir Salazar und auch dem designierten Außenminister Señor Alvaro Leyva. Bienvenido! Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird ein linker Politiker, Gustavo Petro, die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anführen, zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird das Land mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Vizepräsidentin haben. Beide sind vom Pacto Histórico. Beide versprechen einen „Cambio por la vida“, einen Wechsel für das Leben. Es ist ein historischer Moment. Die Bürger/-innen von Kolumbien wollen eine Veränderung sehen. Im August wird die neue kolumbianische Regierung ihr Amt antreten.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Wort.”
“Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass wir – wir haben es gestern in der Debatte zum Einzelplan 23 gehört – zum Beispiel die Mittel für GAVI, die globale Impfallianz, und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erheblich gesteigert haben und wir Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen sind. Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Der § 219a StGB wird bald Geschichte sein. Wenn es nach mir geht, wird es dem § 218 StGB noch in dieser Legislatur ähnlich ergehen. Freie Information kann nur ein erster wichtiger Schritt dahin sein, den gebärfähigen Menschen wieder das volle Recht am eigenen Körper zu geben. Ein guter Anfang ist geschafft, das halbe Glück haben wir, und ich freue mich auf die nächste Haushaltsrunde. Ich habe die 30 Sekunden auch noch eingeholt und sage vielen Dank.”
“Die Basis dafür bildet ein guter Haushalt. Natürlich haben wir uns in der SPD-Fraktion über einige Aspekte besonders gefreut. Weil das meiste schon gesagt wurde, jetzt einfach im Schnelldurchlauf: Wir stärken die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir bauen die gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus, und wir stellen die notwendigen Mittel bereit. In der Drogenpolitik haben wir uns viel vorgenommen. Wir werden den Cannabiskonsum entkriminalisieren und legalisieren; das ist längst überfällig. Es ist klar, dass durch die neue Verfügbarkeit auch Risiken im Gesundheitsbereich entstehen können. Dafür müssen wir uns gut aufstellen. Deswegen stärken wir gleichzeitig die Mittel für die Suchtprävention. Die globale Gesundheit habe ich eingangs schon erwähnt. Nicht nur in der Pandemie müssen wir mehr Verantwortung übernehmen.”
“Besonders in ländlichen Regionen sehen wir, wie die Strukturen abgebaut und reduziert werden. In der Pflege sind wir schon über der Belastungsgrenze. Ohne die tolle und aufopfernde Arbeit der Menschen in den Gesundheitsberufen und übrigens auch der pflegenden Angehörigen hätten wir schon lange eine Krise kaum vorstellbaren Ausmaßes. Den Pflegenden bin ich dankbar, und ich möchte hier auch ausdrücklich Danke sagen. Der Minister und seine Mitarbeiter/-innen und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben trotz dieser Doppelbelastung Hervorragendes geleistet. Kaum ein Land auf der Welt kommt so gut durch die Krise wie Deutschland. Auch wenn es richtig eng wurde, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen. Gleichzeitig entwickeln wir unser Gesundheitssystem fort und machen es fit für das 21. Jahrhundert.”
“Dabei würde ich mir wünschen, dass wir diese Mittel in den kommenden Jahren nicht mehr bereitstellen müssen. Für den Herbst sind wir vorbereitet – der Minister hat das ausgeführt –; aber in der heutigen globalisierten Zeit müssen wir auch dann auf weitere epidemische Krankheiten vorbereitet sein, wenn wir die aktuelle Coronalage überwunden haben werden. Auch dafür bringen wir das nötige Geld auf. Klar ist aber auch, dass Krankheiten eben nicht an Grenzen haltmachen. Weil wir aktuell dazu ganz viele Briefe bekommen: Ja, wir brauchen eine starke WHO, wir brauchen multilaterale Ansätze. Daher erhöhen wir auch hier die Mittel. Daneben muss auch der reguläre Etat des Gesundheitsministeriums bespielt werden. Schon vor der Pandemie hatten wir mit steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu kämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler/-innen! Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! „Ein Anfang ist kein Meisterstück, doch guter Anfang halbes Glück.“ Ich glaube, diesem Zitat des österreichischen Philosophen Anastasius Grün können wir alle zustimmen: Ein guter Anfang trotz Start in schwierigen Zeiten. Gerade deshalb bin ich sehr froh, dass wir beim Gesundheitshaushalt eine tolle erste Runde hinbekommen haben. Dabei haben der Minister und sein Haus im Grunde zwei Haushalte zu bewältigen. Zum einen ist die Pandemie leider noch lange nicht vorbei; das zeigt der Haushalt auch. Die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt: 39 Milliarden Euro werden für die Bekämpfung der Pandemie ausgegeben.”
“Damit, dass Sie die rechtliche Stellung Suchtkranker vor Gericht schwächen würden, können wir als SPD nicht einverstanden sein; wir lehnen deshalb diesen Entwurf ab. Wir freuen uns aber auf die konstruktive Debatte, wenn demnächst hier das Papier aus dem Justizministerium auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte: Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Eins erstaunt mich jetzt aber doch – das war meine Antwort; Sie können sich gern wieder hinsetzen; aber Sie dürfen auch gern stehen bleiben; ich finde das auch toll –: Die Bund-Länder-AG empfiehlt nämlich, die Gerichte sollen Sachverständige nur hinzuziehen, wenn sie erwägen, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt anzuordnen. Die Union macht daraus jetzt: Die Sachverständigen sollen nur gehört werden, wenn das Gericht die Unterbringung im Maßregelvollzug konkret erwägt. Und genau an diesem Begriff hat sich die Bund-Länder-Gruppe abgearbeitet und schließlich auf den Begriff „konkret“ verzichtet. Sie bringen den jetzt wieder ins Spiel; mit der Empörung aus dem Verband der niedergelassenen Gutachter müssen Sie umgehen.”
“Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie darin gelesen haben, dass wir mehrfach darauf hingewiesen haben, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt. Und wenn Sie ihn gelesen haben – falls Sie das getan haben; das frage ich Sie jetzt mal offen –, dann werden Sie festgestellt haben, dass wir auch Verfahrensänderungen vornehmen wollen – der Kollege Ullrich hat das gerade gesagt –, beispielsweise im § 246a StPO. Davon hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts, aber auch gar nichts gesagt. Kollege Müller, selbstverständlich habe ich den Gesetzentwurf gelesen. Ich stelle mich nicht hierhin und rede über Dinge, die ich mir vorher nicht angeschaut habe. Ich sage ja auch: Sie haben zumindest geschrieben, Sie haben den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsprochen.”
“Damit das nicht allzu sehr auffällt, hat sie flugs eine eigene Einleitung gebastelt. Ansonsten ist im Wesentlichen der Text der Bund-Länder-AG zu lesen. Die Anmerkung anderer Verbände, etwa der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde oder der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, hat sie nicht berücksichtigt. Liebe Union, Sie haben einfach abgeschrieben und es sich sehr einfach gemacht. Zum Glück ist Ihr Gesetzentwurf keine Doktorarbeit. Da gebe es womöglich Plagiatsvorwürfe. Aber immerhin: Sie schreiben unter „B. Lösung“ zutreffend selbst, es werde dem Ergebnis und den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsprochen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Axel Müller? Ja. Kollegin Engelhardt, haben Sie den Gesetzentwurf durchgelesen?”
“Ich weiß um die Gefahren, die in solchen Situationen für die Mitpatientinnen und Mitpatienten, für die Beschäftigten und auch für die Bevölkerung entstehen. Kurz: Es kommen teilweise die Falschen. Und wenn sie da sind, dann stören sie das therapeutische Milieu und gefährden den Therapieerfolg der wirklich Suchtkranken. Die Kliniken schlagen Alarm, die zuständigen Ministerien in den Ländern fordern, das Gesetz zu überarbeiten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu einen Vorschlag erarbeitet. Der ist in Teilen druckreif und steht seit Januar auf der Homepage des Ministeriums. Das Haus Buschmann – vielen Dank, Staatssekretär Strasser – hat einen Referentenentwurf angekündigt. Und jetzt kommt die Opposition und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Union hat einfach mal den Bund-Länder-Text abgeschrieben.”
“Mir scheint hier der Begriff „Abhängigkeit“ als ärztliche Diagnose besser zu passen. Vor Gericht werden Therapieaussichten manchmal zu optimistisch eingeschätzt. Für Personen, denen eine lange Haftstrafe droht, entstehen Fehlanreize. Ihre Anwältinnen und Anwälte streben eine Unterbringung in der Entziehungsfachklinik an: Gefängnis light im „Aldi-Vollzug“. In der Szene bekannt sind die Youtube-Clips mit Anleitungen, wie man billiger wegkommt. Häufig – hier reden wir im Bundesdurchschnitt von 50 Prozent – kommt es zum Abbruch der Therapie und in diesem Zusammenhang immer wieder zu spektakulären Ausbrüchen, wenn die Rückverlegung in eine Haftanstalt ansteht. Ich habe solche Fälle 15 Jahre begleitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen! Liebe Beschäftigte und Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug! Seit Jahren erleben wir übervolle Entzugskliniken. Der Ausbau weiterer Betten kann in den meisten Bundesländern nicht Schritt halten mit dem Anstieg der Zuweisungen. Es kommt zu Freilassungsentscheidungen aus der Organisationshaft – wir haben es heute mehrfach gehört – wegen überlanger Wartezeiten auf einen festen freien Therapieplatz. Woher rührt dieser Anstieg? Zum einen verwendet das bisherige Gesetz den unbestimmten Begriff des Hanges, Suchtmittel zu konsumieren. Dieser ist sehr weich ausgelegt. Vor allem stellt er nicht dar, welcher Zusammenhang zwischen diesem Hang und einer Straftat besteht.”
“Ich kann antworten, aber ich muss nicht. Dann fahren wir fort in der Debatte. Der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, hat das Wort.”
“Also, egal wie oft Sie den Antrag noch stellen: Wir lehnen ihn überzeugt ab. Und ganz zum Schluss: Falls es sich doch um eine Zeitschleife handelt, hier ein kleiner Service. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Nein. Hier noch ein kleiner Service für diejenigen, die in der Zeitschleife sind: Die Lottozahlen am kommenden Samstag lauten: 2, 3, 10, 24, 27, 45, Superzahl 3. Viel Erfolg und vielen Dank. Und ich gebe dem Kollegen Sorge die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Klar hätten wir von der SPD-Fraktion – bis auf wenige Ausnahmen – uns gewünscht, dass es diese Ungleichbehandlung bezüglich der Impfpflicht zwischen dem Pflegepersonal und der restlichen Bevölkerung nicht geben würde, sondern dass sich alle impfen lassen müssen. Dafür können sich diese Berufsgruppen bei FDP und CDU/CSU bedanken, die mit ihren verantwortungslosen, parteitaktischen und diesem Parlament unwürdigen Spielen eine allgemeine Impfpflicht verhindert haben. Ich freue mich, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt umgesetzt wird, und zwar so, wie wir sie hier in diesem Parlament beschlossen haben. Ich setze mich auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine Aufgabe, an der wir uns alle beteiligen müssen, nicht nur einzelne Berufsgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich, dass ich in einer Zeitschleife gefangen wäre. Hatte ich nicht hier am 17. Februar meine erste Bundestagsrede zu Ihrem Antrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehalten? Meine Mitarbeiter konnten mir aber versichern, dass es keine fehlgegangenen Experimente im CERN gab und ich auch nicht in der Matrix gefangen bin. Ganz im Gegenteil: Unsere Zeit hier wird geraubt von der Opposition, die einfach Ihren Antrag noch einmal einbringt, obwohl der alte nicht einmal final behandelt wurde und auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir hatten erst gestern die öffentliche Anhörung zu diesem Thema.”
“– Als letztem Redner zu diesem Einzelplan gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Dr. Helge Braun von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Lieber Herr Minister, wenn Sie dafür zusätzliche Mittel benötigen, dann haben Sie die SPD-Fraktion auf Ihrer Seite. Was ich mir wünschen würde, ist, dass sich die angestrebte stärkere Rolle in der Welt auch bei unseren Zahlungen an die multilateralen Organisationen ausdrückt. Der Einzelplan 23 wurde zwar gestern verhandelt; aber gerade da wünsche ich mir, dass wir auch in der aktuellen Lage zum Beispiel unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm oder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöhen. Bei aller Einsicht und bei allem Verständnis für unsere Ausgaben im Verteidigungsetat bin ich mir ganz sicher: Jeder Cent, den wir in humanitäre Hilfen investieren, ist ein Beitrag zum Weltfrieden. Vielen Dank. Herzlichen Dank für die Punktlandung.”
“Wir wollen unter anderem die Pflege stärken, wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung bei den Hebammen erreichen, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen mehr als vorantreiben, wir wollen psychische Krankheiten entstigmatisieren, wir wollen Vielfalt ermöglichen, und wir wollen noch ganz viel mehr. Das alles kostet. Wir hoffen deshalb, dass das Finanzministerium dafür auch die Mittel bereitstellen wird, wenn wir demnächst hier im Parlament die Gesetze dazu verabschieden werden. Auch sind wir Schutzsuchenden aus der ganzen Welt gegenüber verpflichtet. Wir müssen und wir wollen sicherstellen, dass wir diese Menschen bestmöglich medizinisch versorgen. Die aktuellen schrecklichen Entwicklungen werden sicherlich zu weiteren ungeplanten Ausgaben führen.”
“Und schon sind wir beim Haushalt. Das Gesundheitsministerium hat in diesem Jahr einen Etat von mehr als 52 Milliarden Euro. Wie in den letzten Jahren ist der Großteil dieser Mittel für die Folgen und die Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen. Nur mal zum Vergleich: Vor Corona lag der Etat über mehrere Jahre ziemlich konstant bei knapp über 15 Milliarden Euro. Wir geben also alleine in diesem Einzelplan 37 Milliarden Euro mehr aus, um die Pandemie zu bekämpfen. Dabei dürfen aber die anderen Aufgaben nicht zu kurz kommen. Wir haben uns in dieser Legislatur viel vorgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie! AfD-Fraktion! Wir haben in dieser Woche bereits viel zum Haushalt allgemein und in dieser Debatte natürlich viel zum Gesundheitshaushalt gehört. Ich wollte eigentlich ganz bewusst nicht auf die verschwurbelten Ausführungen zur Impfung und zum Infektionsschutz eingehen. Jetzt muss ich dazu aber doch kurz etwas sagen: Was ich hier wieder von ganz rechts gehört habe, zeigt mal wieder deutlich, dass es Ihnen eben nicht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land geht. Schrille Töne in Richtung des Ministers, falsche Zahlen zum Personaletat für das Ministerium – wer lesen kann, ist im Vorteil. Niemand redet von pauschalen Kürzungen, aber wir werden die Pandemie überwinden und dann weniger Kräfte dafür binden müssen.”
“Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“– Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU Diana Stöcker.”
“Das würde auch diese Ungerechtigkeit zwischen dem Personal in den Gesundheitseinrichtungen und der übrigen Bevölkerung beseitigen. Wir haben es in dieser Woche nicht geschafft, die Anträge im Plenum zu behandeln, die für die Debatte notwendig sind. Ich würde mir wünschen, dass das nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche aufgeschoben wird. Lassen Sie uns deshalb beherzt vorangehen! Einstweilen ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht die zweitbeste Lösung, aber sie ist die richtige, und sie ist unabdingbar. Ich bin überzeugt, dass auch die Länder diesen ersten Schritt mitgehen werden, und zwar verantwortungsvoll mitgehen werden. Nun freue ich mich auf die produktive und hoffentlich auch erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Abgeordneten der demokratischen Parteien, besonders im Gesundheitsausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Ich sage aber auch, dass ich damit noch nicht ganz glücklich bin; denn diejenigen, die seit zwei Jahren unter teilweise schwierigsten Umständen den Laden am Laufen gehalten haben, diejenigen, die sich um die besonders Schutzbedürftigen gekümmert haben, sie sollen jetzt als einzige Bevölkerungsgruppe unter die Impfpflicht fallen. Da verstehe ich deren Unmut. Genau deshalb ist die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht, die wir aktuell im Parlament führen, so unglaublich wichtig. Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen ab dem 18. Lebensjahr geimpft werden müssen. Genau das müssen wir schnellstmöglich beschließen; denn das würde dafür sorgen, dass wir nicht noch einmal Weihnachten unter Pandemiebedingungen feiern müssen.”
“Es setzt die Tradition fort, dass alles, was schlecht für die Gesellschaft ist, gut für die AfD ist. Sie da drüben und auf dem Virenbalkon da oben, Sie nehmen ohne Rücksicht viele Tote und Langzeitkranke in Kauf. Sie nähren sich wie eh und je von Krankheit, Missgunst und Neid. Dass dabei in diesem Antrag auch noch mehrfach ein rechtspopulistisches Onlinemagazin zitiert wird, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Wenn ich hier sagen würde, was ich von Ihnen allen und Ihren Anträgen halte, würde ich mir in meiner ersten Rede im Bundestag direkt meine erste Rüge einfangen. Was ich aber ganz klar sage: Wir von der SPD-Fraktion stehen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeheimen haben gezeigt, wie drastisch die Auswirkungen einer ungeimpften oder nicht genügend geimpften Belegschaft sind.”
“Wie kann es sein, dass Sie es nicht schaffen, die einfachsten Regeln für eine gelungene Zusammenarbeit einzuhalten? Sie führen sich auf wie Kleinkinder, wenn es darum geht, eine Maske zu tragen. Obwohl: Nein, selbst kleine Kinder erkennen den Nutzen der Maske. Sie tragen sie mit Stolz, weil sie erkannt haben, dass sie damit ihre Freundinnen und Freunde oder auch ihre Großeltern schützen. Sie hingegen haben es noch nicht einmal geschafft, sich richtig testen zu lassen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen. Sie gefährden wissentlich und willentlich die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Jetzt aber zum Antrag. Die Blaubraunen von rechts außen würden am liebsten die beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen. Das ist an sich keine Neuigkeit und auch nicht weiter beachtenswert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Was hier gerade eben vorgetragen und vorgerechnet wurde, muss ich doch entschieden in den Bereich der Fabel verweisen. Bevor ich zu diesem Antrag komme, eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner und seiner Fraktion, die mir in meiner ersten Rede hoffentlich gestattet ist. Wie kann es sein, dass Sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dabei den Rechtsstaat so mit Füßen treten? Andauernd tauchen Ihre Fraktionsmitglieder auf dubiosen, nicht angemeldeten, verbotenen Demonstrationen auf. Sie marschieren dort bewusst auch mit Rechtsextremen auf, teilen deren Positionen und machen unseren Polizistinnen und Polizisten das Leben schwer.”