Heike Engelhardt
SPD · Germany
“Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten. Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird.”
“Wir haben hier eine große Chance verpasst. Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten, ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.”
“Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.”
“Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.”
The complete record
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“Die Vorschläge einiger Kabinettsmitglieder haben ja beachtliche Wellen geschlagen in der Berichterstattung – nicht im Gesundheitsministerium. Das zeigt, dass Minister Lauterbach mit seinem Team unter diesen schwierigen Bedingungen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachschrauben müssen. Es ist in einigen Reden der Vorredner/-innen angeklungen: Wir werden bei der Drogenprävention, bei der Digitalisierung, bei der Bekämpfung von HIV und Aids, bei ME/CFS und Long Covid und bei der globalen Gesundheit – um mal ein paar Bereiche zu nennen – mit Sicherheit noch nachsteuern. Hier weiß ich auch die Koalitionspartner an unserer Seite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Liebe Gäste, auch zu Hause an den Bildschirmen! In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit bereits heiß über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, und seit Dienstag können wir das endlich auch hier im Parlament machen. Ich sage es direkt vorweg: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns verabschieden würden von der Sparpolitik, von der Sparpolitik, auf die wir uns in einer komplett anderen Weltlage verständigt haben, oder – noch besser – dass wir durch eine gerechtere Besteuerung der sehr hohen Einkommen und Vermögen die Einnahmen erhöhen. Da das aber in dieser Legislatur in dieser Koalition nicht machbar ist, müssen wir in fast allen Bereichen sparen.”
“Eine weitere Aufgabe bleibt uns: Auch auf den Stationen im Maßregelvollzug, auf denen psychisch kranke Rechtsbrecher/-innen behandelt werden, weil sie zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig oder schuldunfähig waren, herrscht drangvolle Enge. Hier wurden zwar zusätzliche Plätze geschaffen, aber diese reichen bei Weitem nicht aus; dies müssen wir im Blick behalten. Herr Minister Buschmann, Herr Staatssekretär Strasser, Fachkreise schlagen vor, eine Expertinnen- und Expertenkommission einzusetzen. Das halte ich für eine richtig gute Idee. Wir müssen die Ursachen für die steigenden Einweisungszahlen erkennen und dann die richtigen Schritte einleiten. Dies sind wir den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten in der forensischen Psychiatrie schuldig. Vielen Dank.”
“Dann versuchen diese „Patienten“, sich der anstehenden Verlegung in den Strafvollzug zu entziehen. Seit mehr als zehn Jahren setze ich mich – früher als Mitarbeiterin einer psychiatrischen Facheinrichtung und jetzt als Mitglied im Gesundheitsausschuss – dafür ein, dass dieser Zustand geändert wird. Deshalb freue ich mich auch persönlich, dass meine Bemühungen nun zum Erfolg geführt haben. Mehr noch freue ich mich aber für die Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die künftig wieder bessere Therapiebedingungen vorfinden, und für die Beschäftigten im Maßregelvollzug, die wieder ihrem Auftrag nachgehen können: der Behandlung.”
“Übervoll sind die Stationen in den Fachkliniken für Entwöhnungsbehandlung, unter anderem durch Fehleinweisungen von Personen, die gar nicht abhängigkeitskrank sind, die sich in der Therapie im Maßregelvollzug ein „Gefängnis light“ erhoffen oder es schlicht bei langen Begleitstrafen über das Privileg der Halbstrafenaussetzung auf eine frühere Entlassung anlegen. Therapieunwillige und nicht zur Therapie geeignete Personen belegen Therapieplätze, die wirklich Kranke dringend benötigen. Und sie stören die Behandlung auf den Stationen. Dieser Personenkreis bestimmt darüber hinaus hauptsächlich die Zahl der Entweichungen aus den Psychiatrien, nämlich dann, wenn sich im Verlauf der Behandlung herausstellt, dass die Therapie keine Aussicht auf Erfolg hat, zum Beispiel weil die betreffende Person gar nicht krank ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten und Beschäftigte im Maßregelvollzug! Wer kriminell ist und eine Straftat begeht, gehört ins Gefängnis. Wer krank ist, braucht einen Therapieplatz. Heute ist ein guter Tag für die forensische Psychiatrie, also für den Therapiebereich, in dem psychisch kranke oder von Suchtmitteln abhängige Straftäter behandelt werden. Denn heute gehen wir mit dem vorliegenden Gesetz einen wichtigen Schritt in der Reform des § 64 im Strafgesetzbuch: Wir schärfen den Begriff der Abhängigkeitserkrankung, und wir verhindern Fehlanreize.”
“Ich weiß mich da auch mit unserem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze einig: Wir brauchen ein noch besseres Verständnis der Erkrankung. Wir werden dafür weitere intensive Forschung anstoßen; denn wir brauchen diese Erkenntnisse auch, um geeignete Therapien zu finden. Im Ziel einer besseren Versorgung von Menschen mit Long Covid und Post-Covid sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und ich bin mir sicher: Das werden die weiteren Beratungen im Ausschuss und hier im Parlament zeigen. Vielen Dank.”
“Eine viel zu große Zahl an Menschen hat leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze besonders verletzliche Personen angesteckt und deren Gesundheit massiv geschädigt. Viele dieser Geschädigten verdanken im Grunde Ihrer Partei und den rechtsextremen Vorfeldorganisationen ihre gesundheitlichen Probleme. Ich hoffe, dass Sie sich Ihrer Schuld und Verantwortung hier bewusst sind. Auch wenn Sie hier vor lauter Scham nur laut rumpöbeln können, so hoffe ich, dass Sie halbwegs anständig erzogen wurden und sich für dieses Verhalten zumindest insgeheim schämen. Nicht alles im politischen Wettbewerb ist legitim. Wichtig ist nämlich, dass wir den Menschen helfen, die noch immer an den Folgen ihrer Covid-Erkrankungen leiden. Ihnen stehen wir und unser Gesundheitsminister zur Seite, und zwar konsequenter und effektiver, als es die Union fordert.”
“Vieles wurde zu dem Antrag der CDU/CSU schon gesagt; ich kürze das deshalb hier ab. Wobei mir aber wirklich übel wird, das sind die handwerklich schlechten und inhaltlich kruden Anträge der Fraktion hier rechts außen. Was glauben Sie eigentlich, wie viele Langzeitgeschädigte wir ohne die weitreichenden Maßnahmen und Impfungen hätten? Was glauben Sie, wie viele Menschen gestorben wären, wenn wir nicht durch massive Bemühungen und den finanziellen Aufwand dafür gesorgt hätten, dass wir allen Menschen ein Impfangebot machen können? Es ist doch so: Eine viel zu große Anzahl an Menschen hat sich leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze gegen die Impfung entschieden, und viele sind deswegen gestorben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, danke, dass Sie dem Minister hier heute manche Erbärmlichkeit ersparen. Zunächst gilt mein Dank der Union dafür, dass wir das wichtige Themenfeld der Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung im Ausschuss und hier im Parlament diskutieren können. – Ganz ruhig, ganz ruhig. Viele Betroffene erwarten von uns – und das zu Recht –, dass wir sie mit ihrer Erkrankung und den damit einhergehenden erheblichen Beeinträchtigungen nicht alleinlassen. Wie Sie ja schon gehört haben: Wir sind bei dem Thema schon weiter als Sie; denn wir helfen den Langzeitgeschädigten und investieren in die Forschung. Wir reden hier von einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die uns leider noch einige Jahre begleiten wird.”
“Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Erich Irlstorfer.”
“Und da wir gerade dabei sind: Die Weltgesundheitsorganisation hat erst vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass die Impfungen mehr als 1 Million Menschenleben in Europa gerettet haben. Trotzdem verbreiten Sie weiterhin Lügen über Impfungen. Mehrfach habe ich hier im Plenum zu diesem Thema gesprochen. Jedes Mal musste ich Ihnen erklären, warum Impfungen und Impfkampagnen wichtig und richtig sind. Wie oft denn noch? Statt konstruktiv Kritik zu äußern, statt sich daran zu beteiligen, unser Gesundheitssystem in dieser Endemie zu stärken, schüren Sie Zweifel bei den Menschen, um mehr Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu bringen.”
“Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen. Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, sieht man: So viele Fragen, die Sie stellen, sind einfach frech. Sie wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht und sich um die Patientinnen und Patienten gekümmert haben. Und es ist respektlos gegenüber allen, die ihr Leben verloren haben, weil die Kliniken überlastet waren oder weil sie noch keine Impfungen bekommen konnten.”
“Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären: die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen. Auch jetzt handelt meine Fraktion, handelt unsere Koalition zusammen mit unserem Gesundheitsminister immer nur zum Wohle unserer Bürger/-innen. Natürlich wurden die ganze Zeit über bei jeder Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen. Natürlich waren die Einschränkungen der Coronapandemie nicht einfach, und leider waren die Einschränkungen für manche Menschen in unserer Gesellschaft schwerer zu ertragen als für andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger/-innen hier auf der Tribüne! Ganz besondere Grüße an die Besucher aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Täglich grüßt das Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll.”
“Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag. Vielen Dank.”
“Wie kann es sein, dass es tatsächlich noch Bereiche gibt, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ja, es gibt Menschen, die ein höheres Risiko haben, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken. Aber nein, es hat nichts mit deren Geschlecht zu tun, sondern mit den Sexualpraktiken und der gewählten Verhütung. Wir können in dieser Frage keine Rücksicht nehmen auf Menschen, die mit ihrem Weltbild in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben sind. Es mangelt uns an Blutkonserven; jeden Tag erreichen uns Hilferufe aus den Kliniken. Dieser homophobe Unfug kostet Menschenleben! Es ist möglich, das Verfahren der Blutspende so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen benachteiligt werden. Diese Diskriminierung muss aufhören.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir die Stiftung Unabhängige Patientenberatung gründen und hier endlich dauerhaft tragfähige Strukturen schaffen. Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen. Und um ehrlich zu sein: Es ist peinlich, dass wir das jetzt erst machen. Sorry, wir haben 2023.”
“Sie sind schuld an dem Attentat von Halle. Ihre Kollegin wollte dieses Haus bewaffnet stürmen, und ich weiß nicht, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Ähnliches vorhaben. Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Sichert. Sie können doch nicht einfach irgendwelche Querdenkerfreunde als Sachverständige einladen und dann deren Auftritte im Bundestag oder im Ausschuss als Nachweis für eine Bedeutung dieser Personen anführen. Ihr sogenannter Datenanalyst Tom Lausen ist nicht mehr als ein Scharlatan. Sie und Ihre Partei sind einfach nur peinlich! Mehr Zeit verschwende ich auf Ihren Antrag nicht. Ich wünsche allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus schöne Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Ständige Impfkommission hier eine gute und gewissenhafte Arbeit leistet. Was Sie allerdings mit Ihren komplett unwissenschaftlich zusammenkopierten Zahlen behaupten, das sind glatte Lügen; sie entbehren jeglicher Ernsthaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Sie versuchen einmal mehr, die Menschen zu beunruhigen. Sie spielen mit der Gesundheit der Menschen, ganz getreu Ihrem Motto „Den Menschen in Deutschland muss es schlecht gehen, damit die AfD Erfolg hat“. Aber den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Frau Baum, Sie haben gestern in einem Interview Verständnis für die Reichsbürger geäußert. Wir werden alles dafür tun, dass Sie als parlamentarischer Arm der Reichsbürger und Nazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Sie sind schuld am Tod von Walter Lübcke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Christinas Märchenstunde: sehr dünnes Eis, auf dem die Antragstellerin sich hier bewegt. Sehr, sehr dünnes Eis! Wenn sie da nicht mal gleich einbricht. Sie sagen hier, dass wir endlich anfangen müssen, Nebenwirkungen bei Impfungen ernst zu nehmen. Damit fordern Sie etwas, was wir schon immer so machen. Wie bei jedem Medizinprodukt, das wir in Deutschland zulassen, werden Nutzen und Risiken sehr genau abgewogen und Nebenwirkungen sehr ernst genommen. Nicht ohne Grund wurden die Impfstoffe in Deutschland erst deutlich später zugelassen als zum Beispiel in Israel, damit wir zunächst weitere Informationen sammeln konnten. Auch wurden nicht alle Impfstoffe immer auch für alle Gruppen freigegeben.”
“Darüber hinaus werden wir den Sachverstand der Verbände, etwa der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, DGPPN, oder der Deutschen Gesellschaft für Sozialpsychiatrie, DGSP, in unser Gesetzeshandeln einbeziehen und, wie oben bereits gesagt, die medizinisch-fachärztliche Feststellung, dass wirklich eine Krankheit vorliegt, als Grundvoraussetzung betrachten für die Unterbringung von suchtmittelabhängigen Straftätern im Maßregelvollzug. Sie, liebe Union, scheinen sich ja mit diesem Sachverhalt gründlich auseinanderzusetzen. Umso mehr freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie der Therapeutinnen und Therapeuten im Maßregelvollzug.”
“Wenn Sie danach aber eine Straftat begehen, dann sind Sie dafür auch zur Verantwortung zu ziehen. Sollte dann in Erwägung gezogen werden, Sie seien alkoholkrank, dann sind Sie vermutlich froh, wenn dies nicht einfach ein Gericht entscheidet, sondern wenn diese Suchtmittelabhängigkeit fachärztlich festgestellt wird. Also: Der Hang muss weg. Ebenso müssen noch ein paar andere Fehlanreize weg, die im bisherigen § 64 StGB festgeschrieben sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen, das zu ändern. Deshalb haben sich Expertinnen und Experten zusammengesetzt und in einer Bund-Länder-Gruppe einen Entwurf vorgelegt. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben diesen Entwurf bloß abgeschrieben. Wir werden ihn in unsere Gesetzesreform einfließen lassen.”
“Übervolle Entzugskliniken, Entscheidungen zur Freilassung aus der Organisationshaft wegen überlanger Wartezeiten auf einen freien Therapieplatz bestimmen derzeit das Bild auf den Stationen der forensischen Psychiatrie. Sie haben das richtig erkannt, liebe Union: Da gab es Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, Fehlanreize für die Unterbringung im Maßregelvollzug statt im Strafvollzug, und das aufgrund einer veralteten Rechtsprechung, die den Hang, Suchtmittel zu konsumieren, als Voraussetzung erkennt, ohne fachärztlich abklären zu lassen, ob eine wirkliche Abhängigkeit vorliegt. Wenn Sie am Abend den Hang haben, ein Feierabendbier zu trinken, oder wenn Sie heute nach der Sitzung auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken möchten, dann hat dies möglicherweise nichts mit Alkoholabhängigkeit zu tun.”
“22 Jahre habe ich in der Psychiatrie gearbeitet, 22 Jahre habe ich Krisen-PR betrieben, wenn ein Straftäter aus dem Maßregelvollzug entwichen – in manchen Fällen ausgebrochen – ist. In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Straftäter, die nicht therapiewillig, nicht therapiefähig und deshalb nicht therapierbar waren, weil ihrer Straftat nämlich nicht die eigentliche Abhängigkeit von einem Suchtmittel zugrunde lag, sondern weil sie sich durch die Unterbringung in einer sogenannten Entziehungsanstalt – übrigens ein schrecklicher Begriff, der bei der Novellierung des Paragraphen dringend zeitgemäß ersetzt werden muss – einen Aufenthalt im „Psychoknast“, wie es in ihrer Sprache heißt, erhofft hatten: Gefängnis light.”
“Gerade jetzt im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir wieder auf Frauenrechte hinweisen. Denn am Ende zählt: Frauenrechte sind Menschenrechte. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention festgeschrieben haben und dass wir auch heute hier im Plenum darüber sprechen. Ich bin froh über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, und gleichzeitig brauchen wir Maßnahmen für gleichberechtigte Beteiligung. Wir haben jetzt die Gelegenheit, international Standards zu setzen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzen sich die demokratischen Fraktionen für mehr Frauenrechte ein: Zum Beispiel wurde im Oktober auf die hohe Diskriminierung von Frauen im Sport hingewiesen. Frauen haben im Sport schlechte Zugangsvoraussetzungen, verdienen als Sportlerinnen weniger als Männer, sind sexueller Gewalt ausgesetzt und sind in den Verbänden oft nicht angemessen vertreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Schüler/-innen heute hier im Haus! Noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt, diskriminiert, ausgegrenzt, sind von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen. Wir haben schon viele Anstrengungen unternommen, dies zu beseitigen, aber wir müssen besser werden. Das schulden wir allen Frauen in unserem Land. Es ist wichtig, dass ein gleichstellungspolitischer Plan in einen europäischen und internationalen Rahmen eingebettet ist. Deutschland sollte in diesem Bereich als Vorbild handeln können. Aber um international für Frauenrechte einstehen zu können, müssen wir erst hier Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beseitigen.”
“Dank ihres Einsatzes werden wir vom kommenden Jahr an endlich die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern und auch angeborene Hauterkrankungen besser erforschen. Mein Kollege Matthias Mieves und meine Kollegin Tina Rudolph werden gleich noch auf die Verbesserungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der globalen Gesundheit eingehen. So viel vorab: Wir haben einiges erreicht, und wir haben noch viel vor. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD Fraktion.”
“Besonders die Folgen von Alkoholabhängigkeit habe ich in meiner Tätigkeit am Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg immer wieder erleben müssen. Bundesweit leben schätzungsweise zweieinhalb Millionen Kinder mit alkoholkranken Eltern zusammen. Im Umgang mit Suchtmitteln müssen wir in unserer Gesellschaft besser werden. Über die Frauengesundheit habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. 5 Millionen Euro für die Erforschung der Endometriose sind ein guter Anfang. Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe bedingen aber auch weitere Forschung, beispielsweise bei der Erprobung von Arzneimitteln. Bei der Kindergesundheit verweise ich sehr gerne auf meine Kollegin Nezahat Baradari.”
“Hier sind Worte gefallen wie „kaputtsparen“, „Panikminister“, und es gab unanständige Bezeichnungen für einen Minister und sein Ministerium, die über ihre Belastungsgrenze gehen. Ich bin froh, dass unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist und dass er vernünftig, vorausschauend und umfassend denkt und handelt. Aber zurück zum Haushalt. Was haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit den knappen Mitteln erreichen können? Wir haben die Mittel für die Drogenprävention gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro steigern können. Und weil hier immer einiges vermischt wird: Die Legalisierung von Cannabis macht mir in dieser Hinsicht nicht so viel Sorgen wie zum Beispiel der legale Konsum von Tabak, Alkohol und Schmerzmitteln.”
“Der Minister und unsere Haushälterin Svenja Stadler haben es ja eben schon erwähnt: Wir können in diesem Jahr trotz knapper Mittel einen sehr guten Gesundheitshaushalt verabschieden. Während der Coronapandemie haben wir aber auch an vielen Stellen die Finanzierung grundlegender Bestandteile unseres Gesundheitswesens notdürftig mit viel Geld sichergestellt. Die Defizite, die unter einem Gesundheitsminister Spahn entstanden sind, werden jetzt erst richtig deutlich. Und die einzigen, die in der letzten Legislatur ausreichend finanziert wurden und jetzt vor lauter Geld kaum noch laufen können, das sind doch die Freunde und Bekannten des Ex-Ministers aus Münster und die provisionsgemästeten Abgeordneten von CDU und CSU. Sollen wir Spahns Fernbleiben bei dieser Debatte als eine Art Schuldeingeständnis werten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Tribünen, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Anders als unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bleibt uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern die sehr, sehr lange Bereinigungssitzung erspart. Auch wenn ich gleich zum lobenden Teil meiner Rede komme: Im Sinne des Arbeitsschutzes muss ich Sie hier wirklich ermahnen. Niemand sollte 18 Stunden am Stück arbeiten! Ich drücke Ihnen die Daumen, dass in Zukunft solche Sitzungen wieder kürzer werden. Jetzt zum Haushalt.”
“Ich bin sehr froh, hier mit tollen Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen zusammenzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam noch viel für die Frauen, die Gesundheit und die Frauengesundheit erreichen werden. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Umso mehr habe ich mich gefreut, dass es uns jetzt bereits in den Einzelplanberatungen für den Haushalt 2023 gelungen ist, die Mittel in diesem Bereich zu erhöhen. Zukünftig werden wir mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr in die Erforschung der Endometriose stecken. Ein großer Erfolg, ein wichtiger Erfolg. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bedanken bei unserer zuständigen Haushälterin Wiebke Esdar und auch bei unserem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze, der sich sehr für die Patientengruppe mit diesem Krankheitsbild einsetzt. Frauengesundheit! Wie gut, dass wir endlich mehr über Frauengesundheit sprechen, und heute über die Endometriose. Diese schwere Krankheit muss aus der Tabuzone raus. Wir müssen darüber sprechen, wir müssen damit umgehen, und wir müssen sie noch gründlicher erforschen.”
“Sie kann ihren Beruf nicht mehr ausüben und ist mit Mitte 20 erwerbsunfähig – aus dem Leben geworfen zu einem Zeitpunkt, an dem andere ihre Zukunft vor sich haben, an Familiengründung denken, ihre Karriere planen. Fünfeinhalb Jahre hat es gedauert, bis endlich eine Frauenärztin die Krankheit erkannte und die Patientin einen Namen für ihr Leiden erfuhr: Endometriose. Die lange Leidensgeschichte bis zu einer Diagnose hätte ihr erspart bleiben können, wenn sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in den letzten 16 Jahren so massiv gegen die Erhöhung der Forschungsmittel für die Frauengesundheit und speziell für die Erforschung der Endometriose gesperrt hätte. Besonders schade finde ich, dass es mit Schavan, Wanka und Karliczek eben Ministerinnen waren, die das Leid unnötig verlängert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf der Tribüne, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Zum Glück ertrinken wir jetzt hier nicht in Krokodilstränen. Wir können ja Gott sei Dank auch schwimmen. Am 29. September, dem Tag der Endometriose, habe ich gemeinsam mit der Endometriose-Vereinigung zu einem Fachgespräch zu diesem Thema eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der SPD, der FDP und der Grünenfraktion an der Veranstaltung teilgenommen haben. Besonders beeindruckt hat mich die Erzählung einer jungen Frau aus dem Vorstand. Sie leidet seit dem 13. Lebensjahr an Endometriose.”
“Die Bundesregierung setzt die Lateinamerika- und Karibik-Initiative der vorigen Regierung fort, und sie sieht die Staaten der Region weiterhin als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Unterstützung geben und Kuba auf einem demokratischen Weg begleiten. Ich fasse zusammen: Der Antrag der CDU/CSU enthält viele Punkte, die wir bereits umsetzen. Wir erkennen, dass die Union sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen möchte. Bezüglich Frauenrechten oder Queerenrechten bleiben Sie aber deutlich hinter unserem Ansatz zurück. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Jürgen Braun spricht für die AfD.”
“Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie merken wahrscheinlich selber, dass wir die meisten Ihrer Forderungen bereits aktiv umsetzen. Ein größeres Lob für unsere Regierung können wir uns gar nicht wünschen. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses ist es mir natürlich wichtig, dass in jedem Land die Menschenrechte geachtet werden. Gleichwohl wollen wir nicht mit dem gehobenen Zeigefinger daherkommen. Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik stärken. So steht es in unserem Koalitionsvertrag. Außerdem steht da, wir wollen „die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen … stärken“.”
“Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem eine genauere Analyse von Kubas Menschenrechtslage innerhalb der Vereinten Nationen. Sie wissen wahrscheinlich, dass Kuba im März 2023 Teil des Universal Periodic Review der Vereinten Nationen sein wird. In diesem Verfahren nimmt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die komplette Menschenrechtslage eines Landes genau unter die Lupe, und zwar vor den Augen der internationalen Gemeinschaft. Auch auf europäischer Ebene passiert schon einiges. Gemäß dem EU‑Partnerschafts- und Kooperationsabkommen setzt sich Deutschland seit 2016 beständig für eine verbesserte Menschenrechtslage in Kuba ein. Zudem fordert der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Kuba öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte auf.”
“Denn vielen Ihrer Forderungen kommen wir schon nach. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel wiederholt dafür eingesetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden. In Kuba arbeiten die deutsche Botschaft und deren Mitarbeiter/-innen unermüdlich an einer guten Beziehung zwischen unseren beiden Staaten. Vor Ort fordert die Botschaft, dass politische Gerichtsprozesse durch Diplomatinnen und Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden. So war es zum Beispiel bei José Daniel García und Luis Manuel Otero Alcántara der Fall; sie sind bekanntlich wichtige Stimmen in der Opposition. Auch der von Ihnen erwähnte deutsch-kubanische Doppelstaatler Luis Frómeta Compte wird von unserer Botschaft und vom Konsularischen Dienst in seinem Gerichtsprozess unterstützt.”
“Dabei hat Kuba vor Kurzem ein neues Familiengesetz formuliert, über das schon bald abgestimmt werden soll; wenn mich nicht alles täuscht, noch diese Woche. Dieses neue Gesetz könnte auch die Lage der LGBTQI+-Gemeinschaft in Kuba verbessern. Bis zur wirklichen Gleichstellung ist es natürlich noch ein weiter Weg; aber es ist ein Anfang, und der sollte von uns nicht ignoriert werden. Im Antrag der Union werden Aspekte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit erwähnt. Das alles sind Aspekte, die unsere Koalition ohne Frage unterstützt. Aber gerade wir, mit unserer Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt, können keinen Antrag annehmen, der solche Lücken bezüglich mancher Bevölkerungsgruppen aufweist. Nun komme ich zu einem Teil, über den Sie, liebe CDU/CSU, sich freuen dürfen.”
“Mir ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion über Kuba daran erinnern, dass viele Faktoren und Gründe eine Situation bedingen. Es wäre falsch von uns, nur ein Ereignis in den Blick zu nehmen und die Debatte damit in eine Richtung zu lenken. Wer sich den Antrag der CDU/CSU genauer anschaut, bemerkt, dass das Wort „Frau“ relativ selten vorkommt. – Keine Sorge, es folgt jetzt hier keine sprachliche Analyse des Antrags. Aber gerade angesichts dessen, dass die Frauenbewegungen in Lateinamerika so präsent sind und schon so viel bewegt haben, fällt es doch auf, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihren Forderungen kein einziges Mal auf die kubanischen Frauen eingeht. Wer übrigens genauso wenig erwähnt wird – um es ganz genau zu sagen: gar nicht –, sind die queeren Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tod von Rainer Keller ist nichts mehr, wie es vorher war. Rainer war ein Kämpfer für die Menschenrechte in der Welt, und er wird als dieser in Erinnerung bleiben. „Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ fordert die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll gegenüber Kuba stärker die Achtung der Menschenrechte einfordern. Der Antrag geht dabei auf die Proteste im Juli 2021 ein – und darauf, wie in der Folge Menschenrechte verletzt wurden. Kuba ist ein Land, das schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA.”
“Es steht mir nicht zu, Reden zu beurteilen oder zu übersetzen – das will ich auch nicht tun –, aber da Sie einen Parlamentsinsider benutzt haben, nämlich den Begriff „Struck’sches Gesetz“, will ich für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sagen: Das Struck’sche Gesetz geht auf Peter Struck zurück, den leider viel zu früh gestorbenen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der irgendwann gesagt hat: Hier geht kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. – Das ist das Struck’sche Gesetz. Weil es um was Parlamentarisches geht, habe ich mir diese Ausführungen erlaubt. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden. Ich gebe das Wort dem Kollegen Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Professor Lauterbach, Sie haben die volle Unterstützung unserer Fraktion, wenn es um zusätzliche Mittel für den Einzelplan 15 geht. Falls der Finanzminister hier noch einen Vorschlag braucht: Durch eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wäre nach der Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrstickets auch noch einiges für den Gesundheitsetat übrig. Und wenn einige dadurch das Auto öfters stehen lassen und aufs Fahrrad steigen oder, so wie ich, zu Fuß gehen würden, würden wir vielleicht auch noch den einen oder anderen Euro bei der Diabetesbekämpfung sparen. Ein letzter Punkt noch. Sorgen macht mir aktuell die kommende Einbudgetierung der HIV-Prophylaxe PrEP, also des Medikamentes, das davor schützt, sich beim Geschlechtsverkehr mit HIV zu infizieren.”
“Ich will darauf jetzt nicht lange eingehen, weil wir beim nächsten Tagesordnungspunkt dazu debattieren werden, aber nur so viel: Impfen, Testen, Masken und noch mal Impfen, das sorgt dafür, dass wir den Virus in den Griff bekommen und dass wir massiv bei den Kosten der Pandemiebekämpfung sparen können. Trotz der angespannten allgemeinen Haushaltslage hat der Gesundheitsminister einen guten Entwurf vorgelegt. Es gibt allerdings auch Punkte, meine Damen und Herren, bei denen Sie sich auf das Struck’sche Gesetz verlassen dürfen: Wir werden im parlamentarischen Verfahren bei der Kindergesundheit, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, bei der Aufklärung und Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten oder bei unseren Beiträgen für die globale Gesundheit genau draufschauen und, wenn nötig, noch einiges drauflegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders hier oben auf der Tribüne aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Nach dem größten Gesundheitsetat in der Geschichte der Bundesrepublik starten wir in die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr mit der größten Reduzierung, die es in diesem Bereich jemals gab. Normalerweise müsste ich als Gesundheitspolitikerin jetzt meckern und unzufrieden sein. Aber nein, es zeigt: Wir haben die Pandemie im Griff, wir wissen, wie wir mit immer neuen Varianten umgehen können, und wir haben die Instrumente, schnell zu reagieren.”
“Wir sprechen in dem Antrag auch andere Herausforderungen an: gewaltsames Verschwindenlassen, Angriffe auf Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, eine unsichere nationale Sicherheitslage, die ungerechte Verteilung von Land und vieles mehr. Hier muss es Reformen geben und damit mehr Gerechtigkeit für alle kolumbianischen Bürger/-innen. Mit diesem Antrag zeigen wir: Wir stehen für Gespräche und unterstützen alle kolumbianischen Bemühungen, die menschenrechtliche Lage im Land zu verbessern und somit den Friedensprozess zu fördern und zu stärken. Kolumbien hat unter der neuen Regierung viele Chancen auf mehr Frieden. Setzen wir nun ein Zeichen der Unterstützung! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank.”
“Seit Anfang des Friedensprozesses führte die Kommission knapp 15 000 Interviews sowohl mit Opfern als auch Täterinnen und Tätern. Francisco de Roux Rengifo, der Vorsitzende der Wahrheitskommission, sagte am Tag der Veröffentlichung: Dies ist eine Botschaft der Wahrheit, einer unbequemen Wahrheit. Zwar ist der Bericht der Kommission juristisch nicht bindend, er ist aber doch dahin gehend bedeutend, wie die neue Regierung den Bericht behandeln und wie sie ihn in ihre Politik aufnehmen wird. Der Bundestag wird die neue Phase des Versöhnungsprozesses begleiten und unterstützen. Hier ist auch die Rolle der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden enorm wichtig.”