Ariane Fäscher
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer.”
“Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben.”
“Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden.”
“Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden.”
“Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen.”
“Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme.”
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“Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden. Ich appelliere an Ministerin Paus, an die Fraktionen und an die Bundesländer: Lassen Sie uns den jeweils anderen die beste Absicht unterstellen! Lassen Sie uns offen, lösungsorientiert und ohne Schaum vor dem Mund gemeinsam das hier geöffnete Möglichkeitsfenster nutzen. Jetzt! Belegen Sie, dass Frauen- und Menschenrechte für Sie mehr sind als politisches Marketing. Dieses Gesetz jetzt nicht zu Ende zu bringen, bedeutet, mit jedem Tag, den wir verstreichen lassen, den Tod einer weiteren Frau zu billigen.”
“Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme. Alle demokratischen Fraktionen haben eigene Anträge für den Gewalt- und Opferschutz eingereicht. Das zeigt einen breiten Konsens für eine grundlegende Veränderung dieser unhaltbaren Situation. Dann machen wir das doch bitte auch! Dieses wichtige Thema darf unter gar keinen Umständen zum Spielball von wahltaktischer Symbolpolitik werden. Ich durfte am Mittwoch der Expertenanhörung zum Unionsantrag beiwohnen.”
“Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden. Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts, oft wird sie vererbt. Hebammen, Familiencoaches und pädagogische Einrichtungen könnten helfen, ungesunde Beziehungs- und Konfliktmuster frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen – in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen kostet nicht nur Menschenleben. Jährlich belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten auf 54 Milliarden Euro für Krankenhausaufenthalte, Arbeitsausfälle, Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren sowie Hilfestrukturen.”
“Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben. Das Gewalthilfegesetz ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt, zu dem wir nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig vom Familieneinkommen, auf das die Frauen oft gar keinen Zugriff haben. Bei bundeseinheitlichen Standards unterstützt der Bund die Länder in der Bereitstellung einer ausreichenden Hilfestruktur, insbesondere in Frauenhäusern und Beratungsstellen.”
“Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen. Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus. Wir brauchen mutige politische Maßnahmen. Eine solche liegt heute – endlich! – mit dem in die Beratung kommenden Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Wir stehen damit vor einem gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Das ist ein großartiger Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf. Endlich begegnen wir der allgegenwärtigen Gewalt gegen Frauen und Schwächere – systematisch, strukturell, finanziell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer. Wenn Sie nach links und rechts schauen, ist wahrscheinlich eine der beiden Ihnen am nächsten sitzenden Frauen bereits Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Alle drei Minuten wird hinter bundesdeutschen Türen eine Frau misshandelt. Diese Gewalt ist keine Randerscheinung, sondern mitten unter uns. Sie ist unmöglich ohne eine Kultur des Wegsehens und der patriarchalen Grundübereinkunft, dass diese Form der Machtausübung gesellschaftlich mindestens geduldet wird. Diese Gewalt ist kein individuelles, kein privates Problem, sondern ein strukturelles.”
“Unterschiedliche Lebensphasen brauchen unterschiedliche Rahmenbedingungen, die Frauen erlauben, in jeder Lebensphase Frau zu sein, mit allen Besonderheiten und Stärken. Verschieden zu sein, keine Norm zu erfüllen, weniger berechenbar zu sein, ist für Konservative immer erschreckend. Wir feiern es als Potenzial. Die Menopausenstrategie der Regierung besteht darin, Frauen in allen Lebensphasen eine gute Unterstützung anzubieten – familienpolitisch, rechtlich, steuerlich, gesundheitlich.”
“Wenn Sie es mit Frauengesundheit ernst meinen, unterstützen Sie uns darin, den Weg für legalen Schwangerschaftsabbruch freizumachen und Frauen endlich eine im internationalen Vergleich angemessene Gesundheitsversorgung anzubieten. Diese wird aktuell immer schlechter und teilweise katastrophal. Die Gewährleistung von Selbstbestimmtheit und Selbstermächtigung ist die Unterstützung, die Frauen in allen Lebensabschnitten von der Politik brauchen. Von uns gibt es 55 Millionen Euro für lange überfällige Forschung. Liebe Union, Ihnen fehlt wie so oft der ganzheitliche Ansatz. Sie setzen auf das Schaufenster statt auf strukturelle Lösungen. Frausein und Leistungsfähigkeit hängen nicht von Jugend und Periode ab.”
“Sie beschreiben, wie volkswirtschaftlich betrachtet hochbrisant dies nicht zuletzt im Kontext des wachsenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels wirke. Sie verweisen auf „Wechseljahre als genuines Wirtschaftsthema“. Was Sie uns anbieten, ist eine BlackRock-Perspektive auf das Frausein, auf Weiblichkeit. Es ist die Nützlichkeitsperspektive auf Arbeitskraft und Reproduktionsfähigkeit. Das ist die Perspektive von Männern, die öffentlich davon sprechen, dass Frauen in Regierungsverantwortung in ernstzunehmenden Ressorts überfordert seien und davor von mächtigen Männern geschützt werden müssen. Das ist alles andere als frauenfreundlich oder geschlechtersensibel.”
“Es geht darum, für 9 Millionen Frauen die Lebensqualität und Gesundheit zu stabilisieren, aber nicht die Kraft, Stärke, Kompetenz und Schönheit der reifer werdenden Frau abzuerkennen, indem wir das Klimakterium zur Krankheit erklären. Wir müssen etwas daran ändern, dass Frauen jenseits der 40, was sich sowohl auf das Alter als auch auf die Kleidergröße bezieht, in der Gesellschaft unsichtbar gemacht werden. Das ist kein individuelles Problem und keine Krankheit. Das passiert in einer männlich gedachten Welt, in der Zyklen nicht vorkommen, nicht medizinisch und nicht gesellschaftlich. Der Schwerpunkt Ihres Antrages bezieht sich auf Ökonomie: Auswirkungen von Wechseljahresbeschwerden am Arbeitsplatz. Ist Ihr Kernanliegen wirklich, den Arbeitskontext von Frauen anzupassen, der unstrittig dringend verbesserungsbedürftig ist?”
“Danke, liebe Union, dass Sie das gesellschaftlich tabuisierte Thema Menopause aufrufen. Alles rund um die Periode und irgendwann ihr Ausbleiben darf nicht mehr „i“ sein, denn es ist etwas Selbstverständliches im Lebensverlauf. Der 18. Oktober ist der Weltmenopausentag. Insofern haben wir den Anlass parteipolitisch sinnvoll genutzt. Dieser Antrag atmet allerdings leider sehr viel Patriarchat aus der Perspektive: Ich bremse auch für Frauen. Er ist pathologisierend und rankt sich darum, wie man die Menopause gesellschaftlich nivelliert. Er erklärt den natürlichen Prozess des Älterwerdens zur Krankheit. Wo ist die ressourcenorientierte Perspektive auf Frauen in ihrem Älterwerden? Sie haben uns darin an Ihrer Seite, dass das Klimakterium negative Begleiterscheinungen hat und das Entstehen bestimmter Krankheiten begünstigt.”
“Zukunft in Verantwortung mit Frauen, die in Sicherheit leben und der Politik vertrauen, mit Engagierten, die ihre wert- und demokratiestiftende Arbeit fortsetzen können, für Demokratie und Zivilcourage im Land. Für heute Ende der ersten Folge. Abspann. Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Zukunftsblende, Take drei in unserem Politthriller: Der Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel. Hier geht es um wenig Geld mit maximalen Renditen. Die Familienministerin bringt das Gewalthilfegesetz mit Elan und Entschlossenheit durch. Grüne, SPD und FDP etablieren das Recht auf Schutz, Prävention und Beratung. Es gibt eine schrittweise Umsetzung und Geld in der mittelfristigen Planung. November. Die kritischen Szenen sind neu abgedreht. Mützenich, Dröge und Dürr sind stolz aufeinander und auf ihre Fraktionen. Gemeinsam gelingt ein Einzelplan 17 mit guten Kritiken in öffentlicher Wahrnehmung: Kult statt Drama.”
“Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil mit ihm Strukturen, Kompetenz, Motivation und Vertrauen verloren gehen, sich für uns, die Allgemeinheit, einzusetzen. Wo diese Struktur wegbricht, bleibt uns gesellschaftliche Öde und politische Radikalisierung. Brandenburg wählt am kommenden Sonntag. Werden die Menschen zu schätzen wissen, dass eine SPD-geführte Regierung ihr Bundesland zu einer der wachstumsstärksten Regionen des Landes entwickelt hat, mit Wohlstand und hoher Lebensqualität? Oder werden Sie nach Berlin schauen? Und was werden Sie sehen? Verantwortungslos düstere Merz-Migrationsszenarien und den Horror des Albtraums für Deutschland?”
“Sie arbeiten ehrenamtlich. Selbe Szene, Gegenwartsblende: In Deutschland hat die engagierte Zivilgesellschaft – der Dritte Sektor – die gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie. 13 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten im Dritten Sektor, nahezu 70 Prozent davon sind Frauen. Hier gibt es aber keine Gewerkschaften, keine Tarifverträge, keinen Inflationsausgleich, sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor.”
“Gegenwart: Das Bundesfamilienministerium verhandelt ein Gewalthilfegesetz mit den Ländern. Wer soll inhaltlich, wer soll wofür finanziell verantwortlich sein? Frauen und Träger, die am Limit leben und arbeiten, sind voller Hoffnung. Jetzt herrscht Fassungslosigkeit: Der Haushalt sieht kein Geld vor. Dabei fehlen zwei von drei benötigten Schutzplätzen. Die Beratungsstellen müssten aufsuchend arbeiten, 24/7-Digitalberatung aufbauen. Prävention passiert überwiegend im Ehrenamt – mit Frauen am Limit. Nächste Szene: Freude und Hingabe. Abwechslung in unserem Horrorfilm. Wir sehen Frauen, die sich um andere kümmern und noch viele starke, motivierte Leute, die ihre Kommunen mitgestalten. Sie haben Freunde und Freude. Sie retten Leben bei Feuerwehr, THW und DLRG, und sie retten die Demokratie durch ein lebendiges Miteinander vor Ort.”
“Mit ihrem Nacktprotest unterstreichen sie die Forderungen nach schnellem Ausbau des Gewaltschutzsystems für Frauen vor Femiziden und häuslicher Gewalt. Der Finanzminister verweist auf Länder und Gemeinden. Nächste Szene: Ein dämmeriger Hauseingang, eine Frau, ein Mann lauert ihr auf, beschimpft sie, droht, würgt sie. Sie kann sich gerade noch seinem Angriff entziehen, schafft es, vor dem Ex ins Haus zu fliehen. Gerettet. Heute. Es gibt jedes Jahr 170 000 geschlagene, gedemütigte Frauen im eigenen bundesdeutschen Zuhause. Morgen wird es einem anderen gelingen, „seine“ Frau zu erstechen, zu erwürgen oder totzuprügeln. 170 Femizide letztes Jahr. Messermorde. Massenmorde. Es ist Mord aus ideologischen Gründen. An anderer Stelle nennen wir das „Terrorismus“. Klappe, Take zwei.”
“Das lohnt den Kommentar nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Berlin ist bekannt für seine Filmfestspiele: Nachdenkliches, Kritisches, Unterhaltendes im Wettbewerb. Es geht darum, das Leben, das Miteinander von Menschen gut zu inszenieren, Gegenwart und Zukunft einfühlsam zu entfalten. Nun, das alles wollen wir ja im Auftakt unserer Haushaltsfestspiele auch. Aus dem Mund der Opposition klingt es jedoch in den letzten Tagen eher nach Horrorfilm. Zoomen wir mal rein. Klappe, die Erste. Rückblick: Die Schlagzeilen sind bestimmt von Terrorismus, Migration, gedämpfter Wirtschaftsentwicklung, erodierender Demokratie. Wir sehen zwei barbusige Frauen, die den Bürgerdialog des Finanzministers stürmen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Vergewaltigungen werden von Frauen häufig nicht angezeigt, weil sie über das erlittene Trauma hinaus im Verfahren unwürdige Befragungen erleben, die nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehr führen: der animierte Mann, der quasi unschuldig seinen Trieben erlag … – Von vermuteten 125 000 Vergewaltigungen im Jahr werden deshalb etwa nur 8 Promille bestraft. Damit ist Vergewaltigung in Deutschland praktisch straffrei. Höhere Strafen entfalten evidenzbasiert zumeist keine höhere Abschreckungswirkung. Da muss der Hebel woanders liegen: in einem anderen Bewusstsein. In einer Welt, jenseits von sozialdarwinistischem Gewinnen oder Verlieren, oben und unten, reicher oder größer als du, gelingt Stärke durch Gemeinsamkeit. Männer gewinnen nur, wenn Frauen nicht verlieren. Eigene Schwäche kann man eben nur überwinden, nicht erschlagen.”
“Ich habe junge Glatzen in Springerstiefeln getroffen, die plötzlich weinten, als ich ihnen zuhörte, weil sie sich endlich gesehen fühlten. In ihrer höchst bemerkenswerten Dissertation wies Julia Habermann nach, dass Richter/-innen bei Femiziden signifikant strafmildernder urteilen, wenn sie eine Beziehungstat einordneten. Sexualstrafrecht und geschlechterspezifische Gewalt sind aber gar nicht Bestandteil des Ausbildungskanons. Es fehlen daher fundamentale Kenntnisse für die sensible Durchsetzung geltenden Rechts.”
“Gewalt gegen Frauen kostet volkswirtschaftlich jedes Jahr 54 Milliarden Euro – nach der Tat, im gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Dieses Geld würde ich lieber in Prävention, in vorbeugende Täterarbeit, stadträumliche Konzepte, die Nachbarschaften sensibilisieren, oder in Arbeit mit Kindern investieren, damit diese lernen, dass Mädchen und Jungen gleich viel wert sind und man als Team weiterkommt, anstatt sich unterzubuttern. In unsicheren Zeiten klammern sich Menschen an tradierte Gesellschaftsmodelle, nicht, weil die gut waren, sondern weil sie geübt sind. Als Therapeutin habe ich oft erlebt: Je dominanter jemand auftritt, desto minderwertiger fühlt er sich inwendig und muss seine Schwäche durch äußere Stärke und Machtausübung kompensieren.”
“Lange vor den Schlägen sind da gesellschaftliche Isolation, psychische Gewalt, Demütigung, Zerstörung des Selbstwertes im analogen und zunehmend auch im digitalen Raum. Dazu kommt ökonomische Abhängigkeit. Ich bin sehr froh, dass wir im Sommer den Referentenentwurf des Gewalthilfegesetzes erwarten können, mit dem wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich konsequent angehen. In Eckdaten sieht er einen Rechtsanspruch auf Schutz für alle von Gewalt betroffenen Personen und ihre Kinder vor. Zum ersten Mal sind nicht nur ausreichende Schutzpläne sowie Hilfs- und Beratungsstellen apostrophiert, sondern Prävention erhält einen besonderen Stellenwert. Das, liebe Union, wäre ein großer und wirksamer Schritt Richtung Frauenschutz, wenn es uns gemeinsam gelingen würde, die Zustimmung der Länder zu diesem Ansatz einzuwerben.”
“Ich hätte mir hier jedoch vielmehr gewünscht, dass genau dieses Merkmal der geplanten geschlechterfokussierten Machtausübung adressiert würde – auch dann, wenn der Täter ein Hänfling ist. Psychologen und Sozialpädagogen sind in der Täterarbeit mit erschreckenden Menschen- und Rollenbildern konfrontiert. Häufig sind Täter empört, wie es jemand wagen kann, sich im Wortsinne in ihre Privatsache einzumischen. Die Frau ist Besitz, die ihm vollständig zu Willen zu sein hat. Drei Viertel der Straftaten gegen Frauen geschehen im häuslichen Umfeld. Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist somit nach wie vor ihr Zuhause. In der Regel ist Gewalt gegen Frauen ein sich steigernder Prozess.”
“Ein Mord durch die Hand eines Partners oder Ex-Partners, das ist keine Beziehungstat, das ist Femizid, das ist ein gezielter Mord, weil eine Frau eine Frau ist und weil sich diese Frau dem Macht- und Besitzanspruch eines Mannes nicht untergeordnet hat, sondern selbstbestimmte Lebensentscheidungen getroffen hat. Ihre Folgerung führt Sie zu der Annahme des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit. Das vermittelt aber meines Erachtens – das haben wir auch schon gehört – ein schwieriges und überkommenes Menschen- und Frauenbild als ausgelieferte Personen und untermauert mithin eine vermeintliche natürliche Überlegenheit von Männern. Das halte ich für kontraproduktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Und wenn Sie über Stillstand sprechen oder fehlende Handlungsfähigkeit: Die Bertelsmann-Stiftung hat unabhängig eruiert, dass diese Regierung trotz der Krisenkumulation mehr auf die Reihe bekommen hat als jede vorherige Regierung seit der ersten Adenauer-Regierung. Aber zum Thema. Gewalt an vulnerablen Personen und Frauen verhält sich reziprok proportional zur tatsächlichen Männlichkeit der Täter, oder frei übersetzt: Schläger sind Schwächlinge.”
“Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Spoiler: Auch Männer sind zufriedener, gesünder, erfolgreicher, wenn sie nicht die Last des Versorgers und des Gesellschaftsgestalters allein auf ihren Schultern tragen. „Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, daß in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“ Das hat Regine Hildebrandt gesagt. Recht hat sie. Machen wir. Allein die Aufhebung des Ehegattensplittings wird positive Anreize für eine ausgewogene Beschäftigungsquote setzen, den Gender-Pay-Gap verringern, weniger Altersarmut bedingen und die häusliche Gewalt vermindern. Denn das allein kostet 54 Milliarden Euro jedes Jahr. Wenn man im selben Boot sitzt, ist es schlicht blöd, in verschiedene Richtungen zu rudern. Gleichstellung ist ein Gewinnerthema für alle. Punkt.”
“Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze liegt aktuell bei 15,8 Prozent – 4 Prozentpunkte niedriger als 2022. Wo Frauen führen, sind sie allerdings meistens Gründerinnen. Der Frauenanteil in den Vorständen von DAX-Unternehmen hat sich hingegen seit Einführung der Frauenquote von 7,3 auf 23,5 Prozent erhöht. Die geteilte Elternzeit führt dazu, dass Männer eher Sorgearbeit übernehmen. In Schweden ist geteilte Elternzeit Pflicht. Das führt zu einer Umkehrung der Interpretation. Hier machen Männer, die weniger Elternzeit nehmen, auch weniger Karriere, weil sie als sozial inkompatibel gelten. Wenn also tatsächlich nicht die Vernunft uns steuert, sollten wir klug genug sein, unsere volkswirtschaftlichen Potenziale einer gerechten Gesellschaft durch entsprechende Regelwerke zu erschließen.”
“Aber als man anfing, Vorspiele hinter Vorhängen zu absolvieren, also ohne die Person sehen zu können, änderte sich das dramatisch. Jetzt sind in diesen Orchestern 40 Prozent Frauen vertreten, und sie sind auch deutlich internationaler geworden. In den Köpfen ist Ungleichheit fest verankert. Veränderte Verfahren wie beim Vorhangbeispiel – die kosten auch nicht viel – könnten uns also zum Umdenken motivieren. Sie würden uns helfen, tief Verankertes besser zu überlisten. Es reicht also nicht, dass wir Gleichheit im Grundgesetz festgeschrieben haben. Es braucht konkrete Ziele und Regeln für Gleichstellung und Diversität, um unsere unterbewussten Tricks auszutricksen; die wollen uns nämlich nur helfen, unsere Welt kontrollierbar zu halten.”
“Aber wir vernachlässigen dieses Potenzial noch. McKinsey belegt, dass gemischte Teams effizienter sind, auch aufgrund kultureller Diversität. Was sind also die Umsetzungshemmnisse, wenn Gleichberechtigung doch wirtschaftlich vernünftig ist? Iris Bohnet zeigt in „What Works“, dass tiefsitzende, unterbewusste Vorurteile und Zuschreibungen sogar objektivierte Personalauswahlverfahren unterwandern. Unsere Einstellungen zu Frauen, zu anderen Kulturen, zu Menschen mit Beeinträchtigungen bestimmen also die Personalauswahl viel mehr als die tatsächlichen Kompetenzen der Person. Eindrucksvoll belegt ist das in der Musik. Namhafte Orchester waren vor Jahren ausschließlich von weißen, männlichen Musikern besetzt. Vorspiele erbrachten stets den Beweis für die deutlich überlegene Qualität dieser Musiker, der männlichen Bewerber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten in den Reihen und auf den Rängen! Indem wir das, was wir erreichen, schlechtreden, Frau Breher, indem wir immer wieder darauf fokussieren, dass alles katastrophal wird, kommen wir keinen Schritt weiter. Wir würden uns konstruktive Unterstützung wünschen. Und zur AfD möchte ich sagen: Wahlfreiheit für Frauen in der Lebensgestaltung setzt strukturelle Gleichberechtigung voraus, sonst klappt das nämlich nicht. 400 000 Arbeitskräfte fehlen in Deutschland; das ist eine Binsenweisheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, dass durch angemessene Aufteilung der Sorgearbeit, durch paritätische Arbeitszeitmodelle und eine bessere Betreuungsinfrastruktur dem Arbeitsmarkt sogar 900 000 Fachkräfte – Vollzeitäquivalente – kurzfristig zur Verfügung stehen könnten.”
“Eine effektive Nachverfolgung von legalem Cannabis sowie Prävention und wirksamer Jugendschutz sind aus meiner Sicht Aufgaben, die konsequent in die Hand des Staates und nicht von Privatleuten, Ehrenamtlichen oder Cannabisanbauvereinen gehören, weil sie eine Überforderung darstellen. Der Prozess zu sicherem und gut reguliertem Cannabis in Deutschland steht insofern am Anfang, und es ist wichtig, diesen engmaschig kontrolliert weiterzuentwickeln.”
“Im Bundestag habe ich für das Cannabisgesetz gestimmt, da ich die Legalisierung als grundsätzlich richtigen Schritt für eine gesundheitszentrierte Drogenpolitik betrachte und die verbesserte Versorgung von Medizinal-Cannabispatientinnen und -patienten unterstütze. Dennoch habe ich Bedenken bezüglich der Reihenfolge des Zweisäulenmodells für legales Cannabis, auch wenn das Europarecht derzeit keine Möglichkeiten für eine legale kommerzielle Lieferkette bietet. Wissenschaftliche Modellprojekte sollten meiner Meinung nach der erste logische Schritt sein, um die Auswirkungen der Freigabe von Cannabis auf unsere Gesellschaft zu erforschen. Die fortgesetzte Kriminalisierung von Nutzenden bei Weitergabe und die Orientierung auf privaten Anbau halte ich für nicht geeignet, den Schwarzmarkt nachhaltig einzudämmen.”
“Diese Befunde weisen eben nicht darauf hin, dass ein Sexkaufverbot die ultimative Lösung ist. Sie stilisieren in Ihrem Antrag das Prostituiertenschutzgesetz als „gescheitert“. Woher wissen Sie das? Es wird ja gerade erst evaluiert. Das Ergebnis wird bis Juli 2025 vorliegen. Dann, aber erst dann können wir geeignete, zielgerichtete Maßnahmen für den besseren Schutz von Frauen in der Prostitution ableiten. Lassen Sie uns also zu gegebener Zeit auf der Basis fundierter Informationen unaufgeregt und vor allem ideologiefrei Ihre zum Teil sehr guten Ansätze aus dem Antrag und womöglich ein Sexkaufverbot diskutieren. Heute ist es dafür zu früh. Thomas Ehrhorn für die AfD ist der nächste Redner.”
“Das gilt allerdings nur, wenn diese Frauen auch ausstiegsbereit sind; denn ansonsten sind sie vermehrt davon bedroht, dass ihnen die Wohnung gekündigt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und ihr Aufenthaltsstatus infrage gestellt wird. Die gesundheitliche Situation ist fragil, weil Anbieterinnen gar nicht mehr zum Arzt gehen, um nicht entdeckt zu werden. Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.”
“Länder, die das Nordische Modell eingeführt haben, berichten in Studien von einem Rückgang der Prostitution und von positiven Auswirkungen auf das Frauenbild in der Gesellschaft. Das ist sehr gut. Es gibt aber ebenso Berichte, dass sich die Studie vorwiegend auf sichtbare Prostitution auf der Straße und im Bordell beziehe. Die Anbahnung verschwinde im Internet und die Dienstleistungen in die viel schwerer kontrollierbare Wohnungsprostitution, was mir auch schwedische Ministerialbeamtinnen in einem Gespräch bestätigt haben. Befürworter des Nordischen Modells bescheinigen den Behörden eine höhere Sensibilität und auch, dass gewalttätige Übergriffe häufiger angezeigt würden.”
“Dabei berufen Sie sich auf Zahlen, Experten und Betroffene, die Sie aber nicht konkret nennen; vielleicht auch, weil sie zum Teil umstritten sind. Ein Beispiel dafür ist die Freierbefragung des Bündnisses Nordisches Modell. Hier wurden 96 Freier ohne statistische Repräsentanz befragt. Davon haben einige offenbart, sie würden Missstände ignorieren; andere würden sogar erkennbare Notlagen ausnutzen. Aber dürfen wir das deshalb bei dieser Fallzahl generalisieren? Die Studie sagt zum Beispiel auch, dass 39 Prozent der Freier Katholiken sind; sie nehmen demnach annähernd doppelt so oft sexuelle Dienstleistungen in Anspruch wie evangelische, muslimische, orthodoxe und jüdische Männer zusammengenommen. Ist daraus die legitime Folgerung: „Wir haben ein Problem mit Katholiken“? Ich glaube, eher nicht.”
“Ihr heutiger Antrag führt Zustände überwiegend aus der Zwangs- und Notlagenprostitution als Begründung für ein Sexkaufverbot an. Allerdings sind Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei bereits strafbar. Fraglos ist die Ahndung unzureichend. Unser Hilfe- und Präventionssystem erreicht Frauen nicht in allen Bundesländern gleich gut. Aber wir verfügen leider gerade nicht über belastbare Zahlen, die uns heute als Handlungsgrundlage dienen könnten. Und so ist auch dieser Antrag voll von Schätzungen und gefühlter Evidenz. Handlungsbedarf soll sich ableiten aus einer „hohen sechsstelligen Zahl“ von Prostituierten, einem „überwiegenden Mehrheitsanteil“ von Missständen, von unkontrollierbarer Ausbreitung von Menschenhandel.”
“Die Frau, die vier Stunden nach einer Geburt wieder auf der Straße steht, weil sie anders nicht überleben kann; die junge Frau, die ihr Leben lang stuhlinkontinent sein wird; die Flucht in Drogen, in Alkoholkonsum; diese vollgeschissenen Verrichtungsboxen auf der Kurfürstenstraße; diese unerträglichen Postings in Freierforen, die Frauen zur seelenlosen Ware entmenschlichen: Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel! Demgegenüber stehen aber die Rechte der sexuellen Selbstbestimmung und der freien Berufswahl – auch für Sexarbeiter/-innen, die einen Vertrag schließen, von dem sie zumindest rechtlich jederzeit einseitig zurücktreten können, wenn sich ihre Meinung doch ändert. Prostitution ist dennoch kein Beruf wie jeder andere; das stellt auch das Prostituiertenschutzgesetz so fest, obwohl Sie das hier fälschlich negieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Werte Union, bei zwei Dritteln der Überschrift Ihres Antrags haben Sie mich voll auf Ihrer Seite, nämlich „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“. Umstritten ist aber Ihr Lösungsvorschlag eines Sexkaufverbots. Wir sind uns darüber einig, dass wir Frauen in der und vor der Prostitution schützen wollen. Sie sollen sich nicht aus Notlagen, aus Zwangslagen heraus prostituieren müssen. Umfassende Präventions-, Schutz- und Ausstiegsangebote sind unser Ziel, und so haben wir das festgeschrieben im Prostituiertenschutzgesetz. Die Schilderungen von Aussteigerinnen und Frauen an der Kurfürstenstraße – da gebe ich Ihnen recht, Frau Bär – sind ganz schwer zu ertragen.”
“Wenn die Öffentlichkeit sensibilisiert ist, wenn Nachbarn eingreifen und auch die Täterschaft öffentlich ächten, dann haben wir einen wirklichen Ansatz. Wir müssen Kinder, Eltern und Pädagogen, Behörden, Gerichte und Polizei nachhaltig qualifizieren und sie sensibilisieren für das, was da passiert; denn die Einordnung als Eifersuchtsdrama ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Frauen erneut demütigt. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Und wir müssen an Rollenbildern arbeiten, mit denen Mädchen und Jungen von früh auf beigebracht wird, dass Gleichheit etwas anderes ist als Gleichmachen und dass es kein überlegenes Geschlecht bei uns geben darf. Wir haben Verantwortung für Hinsehen und Handeln, und das nicht nur am 25. November, sondern jeden Tag. Danke. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Ich sehe jetzt förmlich, wie die gebeutelten Haushälter ihre Taschen zuhalten. Es fehlt jedoch gar nicht an Geld. Partnerschaftsgewalt kostet, volkswirtschaftlich gesehen, im Gesundheitswesen und im Justizhilfesystem sowie wegen Arbeitsausfall 2,8 Milliarden Euro jedes Jahr. Würden wir dieses Geld in die Prävention stecken, dann würde viel Leid erspart bleiben. Das Geld wäre präventiv nachhaltiger ausgegeben. Die wirksamste Prävention ist eine qualifizierte Öffentlichkeit, raus aus dem Tabu; denn es ist eben keine Privat-, sondern eine Strafsache, wenn ein Nachbar seine Partnerin demütigt oder schlägt. Die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ macht das eindrucksvoll vor. Es wäre sinnvoll ausgegebenes Geld, für solche Initiativen koordinierende Fachstellen einzurichten, die so erfolgreiche Konzepte bundesweit skalieren können.”
“Frauen können weniger Rücklagen aufbauen und fürchten Armut für sich und ihre Kinder, falls sie denn überhaupt eine Wohnung fänden, in die sie ausweichen können. Steuer- und arbeitsmarktpolitisch wie auch wohnungspolitisch hätten wir hier einige Hebel in der Hand. Wir gehen viele davon in den nächsten anderthalb Jahren an; da haben Sie Gelegenheit, mitzustimmen, liebe Union. Völkerrechtlich sind wir verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen, was bedeutet, die Anzahl der Schutzplätze für Frauen in Deutschland zu verdreifachen. Wir haben gehört, dass sich das Ministerium dort im Gesetzgebungsprozess befindet, und wir haben da sehr viel Vertrauen. Aber es braucht parallel eine Struktur mit Beratungs- und Präventionsangeboten, die erreichbar und gesichert sind.”
“Diese deutschen Männer glauben nämlich, einen natürlichen Anspruch darauf zu haben, dass ihre Frau in jedem Moment ihre Bedürfnisse erfüllt. Ihr Selbstverständnis wird geprägt vom Rollenbild des naturgegeben überlegenen Mannes, der lediglich sein Recht durchsetzt, seine Privatsache. Und das zieht sich durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten. Doch für viele dieser betroffenen Frauen sind die Blutergüsse und Knochenbrüche vielleicht gar nicht das Schlimmste, sondern die Angst, die Depressionen, die Ohnmacht und das Ausgeliefertsein, weil sie oft in Mehrfachabhängigkeiten stecken und deshalb bei diesen Männern gefangen sind. Ein wichtiger Faktor ist die wirtschaftliche Abhängigkeit; denn Kinder, Teilzeitmodelle, Minijobs und das Ehegattensplitting führen strukturell zu weniger Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Union, Sie werden in sehr kurzer Zeit Gelegenheit haben, Ihren großen Worten Taten folgen zu lassen, indem Sie nämlich die Gesetzesvorhaben, die die Koalition jetzt gerade auf den Weg bringt, auch mittragen und mitunterstützen. – Dazu hätten Sie 16 Jahre Zeit gehabt. Sie haben die Initiative nicht übernommen. – Ja. Gott sei Dank sind deswegen auch noch soziale Projekte umgesetzt worden. – Das Gute ist von der SPD initiiert worden. Aber zum Thema. Für eine Frau in Deutschland ist laut Polizeistatistik der gefährlichste Ort ihr eigenes Zuhause. Jede Stunde wird in deutschen Haushalten eine Frau von ihrem Partner verprügelt oder Schlimmeres. Psychologen berichten aus der Täterarbeit, dass sich allerdings die Täter ungerecht behandelt fühlen.”
“Also, die Gesundheit von Frauen ist halt einfach weniger profitabel. Durch KI-gestützte Diagnoseverfahren potenziert sich das Problem. Männlich dominierte Daten in überwiegend männlich programmierter Software als Grundlage selbstlernender Systeme spitzen diese Situation in der Perspektive weiter zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken, vielen Dank, dass Sie Ihre Anträge zur Endometriose gestellt haben. Sie weisen den richtigen Weg. Aber wir kommen nicht schnell genug voran, wenn wir für jede weibliche untererforschte Krankheit eigene Anträge brauchen. Deshalb ist es endlich Zeit für eine feministische Gesundheitspolitik. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.”
“Auf der Homepage der „Deutschen Apotheker Zeitung“ ist zu lesen: „Während von Frauen genutzte Verhütungsmittel oft hormonelle Methoden umfassen, welche in den Zyklus der Frau eingreifen, stellt dies bei Männern keine geeignete Option dar. Denn beim Eingriff in den Testosteronhaushalt muss mit vielen Nebenwirkungen, wie Depressionen oder erhöhten LDL-Cholesterol-Werten, gerechnet werden.“ Aha! Insgesamt leben Frauen gefährlicher als Männer. Sie haben zwar seltener einen Herzinfarkt, sterben aber eher daran, weil die Symptome weniger geläufig sind. Medikamente werden überwiegend an männlichen Probanden getestet, obwohl sie auf einen weiblichen Organismus aufgrund anderer Hormone, von Stoffwechsel und Zyklus anders wirken. Aber weibliche Labormäuse sind teurer. Und die Daten sind auch viel weniger eindeutig.”
“Woran liegt es, dass diese Krankheit nach wie vor kaum erforscht ist, oft erst nach Jahren des Leidens diagnostiziert wird und bisher auch nicht behandelbar ist? Könnte es daran liegen, dass es nur Frauen betrifft? Könnte es daran liegen, dass es auch mit dem ekligen, schambehafteten Thema Menstruation zu tun hat? Ich wage die These: Wäre jeder zehnte Mann von diesen Schmerzen betroffen, hätten wir längst Forschungszentren, Professuren, Spezialisten und vielleicht auch Heilverfahren. Das Thrombose-, Herzinfarkt- und Depressionsrisiko von Frauen, die mit der Pille verhüten, steigt mit der Einnahme exponentiell. Frauen nehmen diese Pille seit 63 Jahren. Die klinischen Studien für die Pille für den Mann haben in diesem Jahr begonnen. Erforscht wird ein Mittel, das auf Proteine und Zellteilung wirkt – ohne Hormone. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Stellen Sie sich bitte mal vor, liebe Herren im Saal, man bräche Ihnen gleichzeitig 20 Knochen. Dieses Schmerzlevel wird zumindest im Internet – allerdings unvalidiert und auch mit Kritik behaftet – mit dem Schmerzlevel einer Geburt gleichgesetzt. Viele Frauen, die unter Endometriose leiden, erleben diese Schmerzhaftigkeit jeden Monat bis zu 400-mal in ihrem Leben. Eine Freundin meiner Tochter ist betroffen, und sie wird während ihrer Periode auch auf offener Straße häufig vor Schmerz plötzlich ohnmächtig. Das hat Auswirkungen auf den Alltag, die Ausbildung, das Leben, die Liebe, die Karriere und vielleicht auf den Kinderwunsch.”