Ariane Fäscher
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer.”
“Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben.”
“Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden.”
“Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden.”
“Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen.”
“Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme.”
The complete record
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“Albert Einstein sagte: Man kann ein Problem nicht aus dem Geist heraus lösen, der es geschaffen hat. – Deswegen ist es Zeit für eine weiblichere Weltsicht. Es ist Zeit, auch hier mehr Fortschritt zu wagen. Es ist Zeit für Liebe und Empathie als Kernkompetenzen für eine menschlichere Welt ohne Gewalt. Es ist Zeit für neue Geschlechterrollen. Ich bin für Frauen, die alles können dürfen, und für Männer, die nicht alles können müssen. Ich bin für Menschen, die einfach einzigartig anders sein dürfen. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Break the Bias! Frau Fäscher und Frau Wulf, wenn „Präsident“ – was dort, warum auch immer, in der männlichen Form immer noch steht – aufleuchtet, dann bedeutet das im Grundsatz, dass Sie Ihre Redezeit schon eine Weile überschritten haben.”
“Das erreichen wir durch niedrigschwellige Gesprächs- und Therapieangebote, die dabei helfen, die eigene Ohnmacht in gestaltende Kraft zu übersetzen, und durch ein Männerbild, das die Auseinandersetzung mit Ängsten und Gefühlen als Stärke und nicht als Schwäche interpretiert. Begleiten wir zudem die Kinder ab der Kita beim gesunden Großwerden auch emotional, indem wir Psychologen und Sozialpädagogen fest in pädagogischen Teams verankern und diese die Nöte der Kinder auch als die Nöte der Familien betrachten und daran arbeiten. Eine talentorientierte Bildung würde Menschen zudem ihre Stärken entwickeln lassen, damit sie sich selbstwirksam, fähig und zukunftsfest fühlen können. Das würde auch die gesellschaftliche Resilienz erhöhen und Menschen weniger anfällig für Angst, Verschwörungsmythen, Hass und Gewalt machen.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir nach der Istanbul-Konvention den Anspruch auf Schutz für jede Frau formuliert. Das ist richtig und gut. Allerdings stehen den empfohlenen 21 400 Plätzen in Frauenhäusern heute faktisch nur 6 800 existierende Plätze gegenüber. Unsere Strategie besteht also momentan wesentlich darin, Hilfestrukturen für Opfer auszubauen. Aber das ist der gleiche, unglaublich teure und oftmals leider nur sehr begrenzt funktionierende Reparaturbetrieb, den wir uns im Gesundheitswesen, im Strafvollzug und in der Jugendhilfe leisten. Der beste Opferschutz ist daher Prävention. Sorgen wir dafür, dass niemand mehr aus Hilflosigkeit oder aus Angst zum Täter werden muss.”
“In der Pandemie wurde mehr als jede zehnte Frau von ihrem Partner bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die Zahlen korrelieren mit den Finanzsorgen, Ängsten und Depressionen ihrer Männer. Frauen mit Behinderung sind noch zwei- bis dreimal häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen als andere Frauen. Und hier geht es nicht um Lust. Es geht um Dominanz. Alle zwei bis drei Tage – Frau Spiegel hat das bereits erwähnt – wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Richter nennen das meistens eine „Beziehungstat“ und verurteilen deswegen maximal wegen Totschlag. Feministinnen hingegen nennen es Femizid. Aber was können wir tun? Strafrecht kann das Problem nicht lösen. Denn egal welche Strafe ein Täter bekommt: Das Opfer hat bereits „lebenslänglich“.”
“Wir Frauen wollen euch, liebe Männer, liebe Kollegen, aber gar keine Rechte wegnehmen. Wir wollen nur umgekehrt, dass Männlichsein nicht mehr automatisch privilegiert ist. Was wir, liebe Mitstreiter/-innen, hingegen nicht unterschätzen dürfen, das ist die gefühlte Bedrohung, die davon ausgeht, 50 Prozent der Macht abzugeben. Macht sichert Kontrolle und Überlegenheit. Das Gegenteil von Macht ist Ohnmacht, und ihr häufigstes Gegenmittel ist Gewalt. Daher durchzieht Gewalt, die oft struktureller Natur ist, in unendlich vielen Spielarten die allermeisten Frauenleben von Kindheit an: sexueller Missbrauch, weibliche Genitalverstümmelung, diskriminierende Sprache, die Frauen zum Objekt macht, Stalking, verschiedenste Formen sexueller Gewalt bis hin zum Mord.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frauen! Liebe Kinder! Liebe Menschen! „Break the Bias!“, brechen wir die Voreingenommenheit! So lautet das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages. Er fußt auf dem Kampf der Frauen für ihr Wahlrecht. Die Feministin Clara Zetkin forderte damals keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte für Frauen. Das war 1908. Und heute? Wie 1908! Wir fordern die Hälfte des Geldes. Wir fordern die Hälfte der Macht. Noch immer sitzen in deutschen Vorständen mehr Männer mit dem Namen „Thomas“ als Frauen. Noch immer verdienen Frauen ungefähr 20 Prozent weniger als Männer. Mit dem Mindestlohn werden wir ab Oktober endlich einen entscheidenden Schritt weiterkommen, dieses Verhältnis anzugleichen, und auch Altersarmut wirksam bekämpfen können.”