Ariane Fäscher
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer.”
“Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben.”
“Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden.”
“Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden.”
“Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen.”
“Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme.”
The complete record
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“Ins Engagement zu investieren, bedeutet, in die Demokratie zu investieren; alles andere können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Rund die Hälfte der FSJler etabliert sich als Fachkraft; fast alle bleiben dauerhaft ehrenamtlich engagiert. Sie leisten in Kita, Schule, Vereinen und in der Pflege vor Ort Unbezahlbares. Die bestehenden Strukturen in den Freiwilligendiensten gilt es zu erhalten. Denn gesellschaftlich geht es im Gegenteil darum, diejenigen zu aktivieren und an die Gesellschaft zu binden, die bisher wenig gesellschaftliches Engagement kennengelernt haben. Damit es nicht auf das Elternhaus ankommt, setzen wir uns auch weiterhin für die Stabilisierung der Dienste ein. Wenn wir die Demokratie bewahren wollen, dann dürfen wir den jungen Menschen nicht nur eine Zukunft versprechen, sondern dann müssen wir auch in sie und in ihre Selbstermächtigung investieren.”
“Wer sich ehrenamtlich engagiert, erlebt Gemeinschaft und lernt Verantwortung für sich selbst, für Menschen, für Natur und für das Gemeinwesen. Angemessene Investitionen in die Kinder- und Jugendverbandsarbeit sind daher elementar für das Gelingen der Demokratie und als selbstbewusstes Parlament unser Ziel im Verfahren. Kostet uns nicht am Ende der gesellschaftliche Reparaturbetrieb in Justiz, im Gesundheitswesen zur Bekämpfung von genannten Gewaltfolgen ein Mehrfaches des vermeintlich Eingesparten? Die freiwilligen Leistungen im Familienhaushalt haben ein relativ kleines Volumen, aber einen riesigen Impact, weil sich jeder Euro in der Wirkung langfristig multipliziert – positiv wie negativ. Zur wichtigen Rolle der Freiwilligen hat sich der Gesetzgeber bekannt.”
“Das durchschnittliche Einstiegsalter von Jungen in den Pornokonsum ist elf Jahre, und viele haben später Schwierigkeiten, echte Liebesbeziehungen aufzubauen. Einsamkeit, Pandemiestarre, Angst vor einem unbewohnbaren Planeten und einer Zukunft, in der es nichts mehr zu gewinnen gibt, führen viele junge Menschen in Lethargie und das Gefühl, ihrer Zukunft ausgeliefert zu sein. Ein Teufelskreis? Oder gibt es einen Notausgang? Ja, der Notausgang heißt Engagement, wenn junge Menschen vor Ort, in Kita, in Schule, im Verein oder in Jugendorganisationen wertschätzende Gemeinschaft, echte Teilhabe und Selbstwirksamkeit erleben. Der Schlüssel zur Demokratie ist die Erfahrung, die Welt im eigenen Sinne mitgestalten zu können.”
“Sie verkennen dabei, dass sie damit genau das fortsetzen, was in die Probleme geführt hat. 55 Prozent der jungen Menschen fühlen sich nach einer Studie des Progressiven Zentrums einsam. Einsamkeit geht mit Anfälligkeit für Extremismus, Verschwörungserzählungen und erhöhter Gewaltbereitschaft einher. Einsame füllen ihre Zeit oft mit Medienkonsum oder Spielen, bewegen sich in stereotypen Bildern, festigen unfreiwillig algorithmisch ihr Weltbild und trennen sich immer weiter von der Gemeinschaft ab. Niederländische Studien belegen zudem Zusammenhänge zwischen beim Surfen leicht zugänglichen Pornodarstellungen und stereotypen Rollenbildern, der Betrachtung von Frauen als Objekt und der Gewaltbereitschaft gegen Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das haut gewaltig rein! Jeder dritte junge Mann zwischen 18 und 36 Jahren findet es okay, wenn ihm im Streit mit der Partnerin die Hand ausrutscht, und würde zuschlagen, um sich Respekt zu verschaffen, sagt eine aktuelle Studie. Über die Hälfte der Männer sieht sich in der Rolle des Ernährers und die Frau am Herd. Reaktionäre Rollenbilder sind wieder auf dem Vormarsch, und das beinhaltet, dass Frauen als weniger wert, als Objekt und Besitz von Männern betrachtet werden. Und mit Sachen kann man eben einfach machen, was man will. Woran liegt das? Wenn Menschen sich ihrer Zukunft ohnmächtig ausgeliefert fühlen, wollen sie mit aller Kraft erhalten, was sie kennen und was vermeintlich Stärke verspricht.”
“Die einfachste Art, die Demokratie zu stärken, ist, die Menschen in ihren Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern, ihnen etwas anzuvertrauen, ihnen etwas zuzutrauen, anstatt Forderungsschablonen auf sie zu legen. Engagement wird generell digitaler und dezentraler, politischer und internationaler. Es übernimmt zum Teil enorme Verantwortung, die teils in staatlicher Zuständigkeit liegt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Im Geist Regine Hildebrandts soll daher auch die Bundes-Engagementstrategie eine Bundes-Ermöglichungsstrategie werden. Wir sind dran, für euch. Danke. Das Wort erhält Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies sollten wir vor Augen haben, wenn wir darüber diskutieren, ob ein Freiwilligendienst durch eine Dienstpflicht ersetzt werden sollte. Wie wäre es, wenn wir zunächst ein Recht auf Freiwilligendienst schaffen? Denn nur jede dritte Bewerbung kann aktuell berücksichtigt werden. Wie wäre es, wenn wir auch hier ins Ermöglichen gehen und jungen Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen durch bessere Rahmenbedingungen wie mehr Taschengeld, freie Fahrt im ÖPNV oder ein Gesellschaftszeugnis den Weg in eine bessere und schnellere Ausbildung ebnen? Menschen, die man zwingt, werden rebellieren oder sich zurückziehen. Menschen möchten gemocht und anerkannt werden. Sie wollen Teil der sie umgebenden, einer größeren ideellen Gemeinschaft sein.”
“Der Souverän, die Mitgliederversammlung, gibt sich Regeln, ermächtigt wahrscheinlich den Vorstand und kann dabei berücksichtigen, was am besten zur Mitgliederstruktur passt. Die Neufassung von § 32 BGB ist ein Einstieg in eine Kultur der flexiblen Ermöglichung anstelle von misstrauischer Regulierung durch den Gesetzgeber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Engagierten Experten in eigener Sache sind. Der Verein – ob Sport-, Chor-, Karnevalsverein oder Jugendtreff – ist genau der Ort, wo gelingende Demokratie beginnt. Es gibt ein gemeinsames Ziel, und es geht darum, die Bedingungen, unter denen man gemeinsam aktiv sein will, auszuhandeln, sodass für alle der bestmögliche Rahmen dabei rauskommt.”
“Die Geschäftsreise ist kein Ausschlusskriterium mehr. Der Raum muss nicht beheizt und das Auto nicht bewegt werden. Aber – so höre ich die Kritiker im geistigen Ohr – man schließt doch auch einige aus, die nicht technikaffin sind oder kein Gerät haben. Es ist unpersönlicher. Die Menschen sollen sich doch treffen und miteinander sprechen. – Schon, klar; auch. Die Lebenswelten sind flexibler und dezentraler geworden. Es ist die Errungenschaft des jetzigen Vorschlags, der Kompetenz der Vereinsmitglieder für die optimale Organisation ihres Miteinanders zu vertrauen; denn sie entscheiden, welcher Weg individuell der beste ist: Präsenz, hybrid, digital, Abstimmung per Chat, Telefon, Deklaration, Brief oder Umlaufbeschluss.”
“Damit gehen wir als Gesetzgeber einen weiteren Schritt Richtung Bürokratieabbau, der von der Zivilgesellschaft zu Recht so dringend angemahnt wird, obwohl wir die Gesetzeslage doch eigentlich lediglich der Lebensrealität der Zivilgesellschaft anpassen, die in der Pandemie mit unglaublicher Kreativität, Innovationswillen und Mut alles unternommen hat, um ihre Vereine am Leben und die Mitglieder aktiv im Miteinander zu halten. War die digitale Mitgliederversammlung in der Pandemie am Anfang eine große Hürde, so hat sie sich zu einem Tool zusätzlicher Teilhabe gemausert. Viele ältere Vereinsmitglieder, die sich anfangs schwertaten, sind heute froh, wenn sie nicht spätabends noch rausmüssen oder trotz kleiner Formtiefs teilnehmen können. Wenn das Kind oder man selbst krank ist, kann man trotzdem dabei sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Liebe Engagierte! Das Freudigste in der Politik ist, Menschen helfen zu können, auch in Einzelfällen, Gesetze und Regelungen hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. Diese Worte von Regine Hildebrandt beschreiben gut unseren heutigen Beschluss, virtuelle Vereinsversammlungen regulär, ohne Satzungsänderung, zu ermöglichen und die Entscheidung über Art und Ablauf der Mitwirkung sehr basisdemokratisch den Mitgliedern anzuvertrauen.”
“So wie wir die wehrhafte Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz absichern, müssen wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft mit einem Engagementfördergesetz flankieren. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, können eine lebendige Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit direkten, zukunftsweisend flexiblen und unbürokratischen Instrumenten ermöglichen. Die Bundesengagementstrategie wird zeigen, „wie et jeht“. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr! Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Wir wollen deshalb, dass nicht nur Verbände, sondern auch Engagierte und vor allem noch nicht Engagierte die Strategie aktiv mitgestalten können, in dezentralen Veranstaltungsformaten und auf der bereits freigeschalteten Onlineplattform, bei der alle mitmachen können. Die Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie und wird immer stärker eine Zukunftsfrage für die Stabilität von Staat und Gesellschaft sein. Dort wird Demokratie positiv erlebt, als Gegengewicht zu Ohnmacht, Hass und, wie wir kürzlich erst erlebt haben, Umsturzfantasien. Digital aktive junge Menschen fühlen sich politisch und gesellschaftlich wirksamer. Gerade im ländlichen Raum wird das digitale Engagement als Alternative für vielleicht fehlende reale Beteiligungsmöglichkeiten erlebt.”
“Darin fordert der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ neben Ministerien, dem Engagementnetzwerk BBE und der Bundesstiftung DSEE eine gestaltende Rolle ein; denn wir Parlamentarier sind in unseren Wahlkreisen an den realen Bedarfen vor Ort nah dran. Die Ehrenamtlichen sagen uns: zu bürokratisch, zu kompliziert, viel Aufwand. – Es geht um Fragen wie Förderperioden, Versicherungen, Haftung, Gemeinnützigkeit oder Fahrtkosten. Für Vereine finden sich weniger Vorstände. Menschen wollen sich kurzfristiger in Projekten oder spontan in der Katastrophenhilfe engagieren. Und Engagement ist immer noch privilegiert, weil sich zum Beispiel ärmere Familien den Freiwilligendienst des Kindes, den Laptop oder auch die Fahrt zur Jugendkonferenz schlicht nicht leisten können.”
“Unsere Instrumente passen also noch nicht zum realen und künftigen Engagement, übrigens nicht nur von jungen Menschen. Jetzt ist also die Frage, wie „et in Zukunft jeht“. Wie ein Kollege neulich auf einem Podium desillusionierend, wie ich fand, einwarf: „Eher ändern Sie die Zehn Gebote als die Bundeshaushaltsordnung“. Wir stecken da wohl in einem Dilemma. Rund 29 Millionen Menschen in Deutschland – wir haben das schon gehört – engagieren sich ehrenamtlich; davon sind rund 6 Millionen unter 30 Jahre alt. Ihr Engagement ist anders, jedenfalls teilweise. Wie kommen wir aber zu einem einfachen, handhabbaren Instrumentenkoffer der staatlichen Unterstützung, der den Bedarfen der Engagierten auch dient? Die Koalition steht im Startblock, um in diesem Sinne bis Ende 2024 die Engagementstrategie des Bundes neu aufzulegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokraten! Liebe Engagierte! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Regine Hildebrandt: Sach mir doch nich, dasset nich jeht, sach mir, wie et jeht. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland verändert sich. Mit dem Fokus „Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ hat sich der Dritte Engagementbericht befasst. Er zeigt auf, dass Engagement im Umbruch ist. Es wird in Teilen spontaner, agiler und digitaler, auch in der Vereinsarbeit. Durch die Digitalisierung entstehen neue Formen des Engagements: basisdemokratische Bewegungen ohne feste Struktur, aber mit großer politischer Kraft – jedoch ohne Rechtsform. Damit fallen sie aus unseren Förderkulissen weitgehend heraus; unsere Förderinstrumente sind nämlich momentan auf eine analoge Welt ausgerichtet.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Mariana Harder-Kühnel.”
“Männer verursachen rund 50 Prozent mehr schwere Verkehrsunfälle. Ihre Sucht kostet 44 Milliarden Euro. Herr Merz möchte für die Wirtschaft vorhandene Fachkräftepotenziale heben, habe ich heute Morgen gelesen. Das ist eine gute Nachricht. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass die gerechte Verteilung von Carearbeit in den Familien für Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben ermöglichen würde. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Das würde 900 000 Arbeits- und Fachkräfte verfügbar machen. Gleichberechtigte Männer hätten ein erfüllteres Leben und eine bessere Gesundheit sowie höhere Lebenserwartung. Frau Fäscher, letzter Satz bitte, sonst ziehe ich das Ihren Kolleginnen ab. Gleichstellung rechnet sich: volkswirtschaftlich und gesellschaftlich. Uijuijui, wenn das einer spitzkriegt.”
“Dazu gehört es, dominant und überlegen, mithin abwertend, mutig und auch machtbezogen zu agieren. Mann nimmt sich, was Mann will. Oft gehen diese Bilder damit einher, keine Strategien für den Umgang mit Krisen, mit eigener Schwäche und Unterlegenheit oder mit Zurückweisung gelernt zu haben. Wie geht man ganz generell mit Gefühlen um? „Ein echter Junge weint nicht!“, ist nur eine dieser Rollenformeln, die uns die Familien und die Gesellschaft mit auf den Lebensweg geben. Wer glaubt, in jedem Fall der Stärkere sein zu müssen, wird das schlussendlich womöglich mit Fäusten durchsetzen. Fast alle Männer, die als Erwachsene Gewalt anwenden, haben als Kind Gewalt erlebt. Boris von Heesen beziffert die Kosten toxischer Männlichkeit mit 65,5 Milliarden Euro jährlich. Zum Beispiel sitzen in Gefängnissen 94 Prozent Männer.”
“Sie arbeitet daran gemeinsam mit den Ländern und Kommunen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt“, gerade gestern wieder; wir als Bundestagsabgeordnete durften dabei sein. Vor einem Monat wurde die unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Diese Maßnahmen lobt auch der Europäische Rat. Jedoch mahnt er eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und die Entwicklung einer langfristigen Gesamtstrategie an. Dringend müssen wir das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformieren. Gesellschaftliche Ungleichheit entsteht genau wie Partnerschaftsgewalt aus Rollenbildern übersteigerter Männlichkeit. Es gilt als männlich, stark, beschützend und Ernährer der Familie zu sein.”
“Weit mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. Frauen verdienen über ein Erwerbsleben betrachtet über 40 Prozent weniger als Männer und sind doppelt so oft von Altersarmut betroffen. Dass Frauen dadurch auch ökonomisch nach wie vor in hoher Abhängigkeit stehen, schwächt ihre Rolle in Partnerschaften weiter. Wir haben uns in der Ampel in diesen Fragen die Latte hoch gehängt; Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Absicherung des Schutzes jeder Frau vorgenommen. Nichts weniger als das ist unser Anspruch. Die Bundesregierung plant eine Dunkelfeldstudie sowie eine bundesgesetzliche Regelung für Schutz und Beratung.”
“Das wären 11 Milliarden Euro jedes Jahr, plus Baukosten und ohne die Kosten durch Arbeitsausfälle oder langfristige Therapien. In Deutschland wird immer noch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt – in allen sozialen Schichten. Neun von zehn Frauen mit Behinderungen erleben körperliche Gewalt und sexuelle Übergriffe. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau, weil sie eine Frau ist, durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Partnerschaftsgewalt in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2021 wurden 143 604 Opfer partnerschaftlicher Gewalt polizeilich erfasst. In vier von fünf Fällen ist das Opfer eine Frau und der Täter ein Mann. Nur ein Bruchteil der Taten kommt aber überhaupt zur Anzeige. 62 Prozent der Minijobber sind Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Feministinnen und Feministen! Mehr als 40 Jahre Beitritt zur UN-Frauenrechtskonvention und Deutschland ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männlichen Überlegenheit weiterhin viel kosten. Allein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstellen zu Buche. Es gibt bundesweit 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und etwa 600 Beratungsstellen. Das Unterstützungsangebot ist aber bei Weitem nicht ausreichend, und es gibt große regionale Unterschiede. Die Schutzstruktur müsste etwa viermal so umfangreich sein und vor allem barrierefrei ausgebaut werden, so mahnt es der GREVIO-Bericht an.”
“Nichts weniger als das bedeutet am Ende eine gelungene Zeitenwende für Europa. Vielen Dank. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sozial- und Steuerdumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein, nirgendwo. Deswegen sind diese Vorstöße wirkliche Pionierarbeit im sozialen Europa. Europäische Erlebnis- und Erwerbsbiografien, unterstützt durch umfassende Jugendbildungsprogramme, werden mit der Zeit eine europäische Identität prägen. Die künftigen Erasmus+-Generationen werden aus einer teilhabegerechten Europasicht den Phantomschmerz untergegangener Reiche und verlorener Großmächte ebenso wenig spüren, wie sie Nationengrenzen fühlen. Das Recht jeder Europäerin bzw. jedes Europäers auf Sicherheit, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit an jedem Ort, an dem sie bzw. er ihr Leben gestalten möchte, muss daher der Anspruch an die Lebenswirklichkeit der EU von morgen sein. Sie fordert Integrität, Solidarität, Augenhöhe von allen Staaten. Frau Kollegin!”
“Gewalt und sexualisierte Gewalt an Frauen und Kindern nimmt in Krisen nicht nur zu, sondern sie werden nachgerade als Kriegswaffe eingesetzt. Neben Energiesicherheit und Frieden wird gelingender Klimaschutz immer mehr zur Grundlage für gleiche Lebensverhältnisse nicht nur zwischen den Geschlechtern, sondern auch zwischen den Ländern und Regionen. Der Klima-Sozialfonds ist ein gelungener Ansatz der solidarischen Antwort auf die sozialen Herausforderungen des klimagerechten Umbaus der Wirtschaft. Auch der europäische Mindestlohn ist mit erstmals einheitlichen Lohnstandards eine zentrale Errungenschaft des sozialen Europas. Atypische Beschäftigungen, niedrigste Löhne, prekäre Arbeit wie in der Plattformökonomie und das Lohngefälle zwischen Geschlechtern sind Themen, die wir national und vor allem auf EU-Ebene bekämpfen können und müssen.”
“Da ist die Lohntransparenzrichtlinie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Einblick in die Entlohnung gleichgestellter Kollegen ermöglicht. So lässt sich Lohngefälle zwischen den Geschlechtern verringern, aber auch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Berufsabschlüssen. EU-weit verdienen Frauen 14 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Europaweit sind aber auch vor allem Frauen Verliererinnen der Krise. Sie sind verstärkt auf der Flucht, allein mit Kindern und alten Angehörigen. Sie sind stärker von der Energie- und Transportarmut betroffen, sind häufiger in Teilzeit oder prekär beschäftigt, müssen ihr Weniges mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen teilen und leiden öfter an Altersarmut.”
“Der Europäische Rat widmet sich heute und morgen den Herausforderungen unserer Zeit. Stets lag die Stärke der Gemeinschaft in ihrer Fähigkeit, tragfähige Brücken nach außen zu schlagen, wie aktuell mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eine wachsende EU wird jedoch neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nur als ein Europa der Mehrheitsentscheidungen, gestärkter innerer Demokratie und mehr gemeinsamer Steuer- und Fiskalpolitik stark bleiben können. Das Europa der gleichen Lebensverhältnisse und einer europäischen Identität gelingt, wenn die Tiefe der Zusammenarbeit von Regierungen über die Parlamente in die Bürgerschaften reicht. Dafür sind allerdings lose Zusammenschlüsse zu wenig. Die EU ist wichtige Schritte für ein modernes, gerechtes Europa der Bürger/-innen gegangen.”
“So fordern es die Ergebnisse der Zukunftskonferenz, und so fordert es der Bürgerblick auf die EU. Einer der Gründerväter der europäischen Einigung, der französische Beamte Jean Monnet, ließ uns den Satz zurück: „Europa wird in Krisen geschmiedet und ist am Ende die Summe der Lösungen, die für diese Krisen gewählt werden.“ Diese Krise hat die Macht, uns entweder zu entzweien oder uns zu befähigen, jene Probleme zu lösen, die aus mangelnder Zusammenarbeit und Uneinigkeit entstanden sind. Hier kann insofern eine wirkliche europäische Chance erwachsen. In der Debatte in Deutschland ist die europäische Gender- und Gleichstellungspolitik ein unterschätzter Aspekt. Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden, Sicherheit und Wohlstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Interessierte! Putins Krieg wirft uns in die komplexeste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Zeitenwende. Zeitenwende mit vielen Dimensionen. Deswegen möchte ich jetzt einmal den Blick etwas weiten in die Langfristperspektive. Eine enorme Solidarität und Entschlossenheit ist in der EU sichtbar geworden. Darin zeigt sich ein erneuertes Europa, eine belastbare Gemeinschaft jenseits der Konfliktfelder erstarkter Nationalismen, eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Krisen sind die Stunde der Exekutive. Achim Post wies zu Recht auf die Notwendigkeit der Vertiefung und Erweiterung der EU hin. Eine erweiterte Europäische Union wird langfristig gelingen, wenn ein Europa der Regierungen als ein Europa der Menschen unterfüttert werden kann.”
“Deswegen werden wir mit der nationalen Ehrenamtsstrategie in der Folge dieses gesamte Feld verstetigt weiterentwickeln und in der Demokratie weiterhin den großen Raum für junge Menschen bieten, sich zu erfahren. Danke.”
“Der Begriff „Demokratiefördergesetz“ weckt aber bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, in denen 29 Millionen Menschen engagiert sind, im Ehrenamt engagiert sind, sehr hohe Erwartungen; denn diese Organisationen bieten den Erfahrungsraum, dass es sich lohnt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Sie sind vor Ort sichtbar, und spürbar kann man hier das Gemeinwesen mitgestalten und persönlich verändern. Auch dort prägt sich das demokratische Erleben. Neben der institutionellen politischen Bildung ist letztlich die wirksamste Prävention gegen Ohnmacht, Hass, Extremismus und Gewalt genau die im eigenen Tun erlebte Selbstwirksamkeit: Ich bringe mich ein; das ändert etwas.”
“Unterstützt von sozialmedialen, desinformativ gefütterten Echokammern kann das dazu führen, dass sie sich gegen andere Menschen abgrenzen, andere herabwürdigen, um sich selbst etwas stärker, wichtiger, mächtiger zu fühlen. Die Studien zeigen aber auch, dass die Wissensvermehrung allein nicht ausreicht, um solche demokratiegefährdenden Einstellungen zu verändern. Vielmehr wollen sich gerade junge Menschen zugehörig und anerkannt fühlen. Sie wollen ihre eigenen Lebensgeschicke kontrollieren und sind auf der Suche nach Teilhabe und Sinnstiftung. Fest im Koalitionsvertrag verankert ist daher der politische Wille der Koalition, nachhaltige Demokratieförderung in die Regelfinanzierung zu überführen.”
“Der Bericht fordert uns zudem auf, bereits in der Kita Demokratie wirklich zu leben, nicht nur darüber zu sprechen und in diese demokratische Bildung die Familien strukturell einzubeziehen. Wo institutionalisierte Beteiligung als Alibi oder als unwirksam wahrgenommen wird, dort sinkt die Bereitschaft junger Menschen, sich dauerhaft in langfristigen Strukturen einzubringen und die Demokratie mitzugestalten, nachhaltig. Wo stehen wir? Galt in früheren Generationen ein Aufstiegsversprechen ‑wer sich anstrengt, hat Zukunft –, erleben Menschen heute häufig eine Perspektive, die von multiplen Krisen und diffuser oder konkreter Zukunftsangst geprägt ist. Nicht selten löst dies ein Gefühl von Ohnmacht aus, das Gefühl, handlungsunfähig ausgeliefert zu sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Was begegnet uns öfter, die Haltung in der Familie: „Jemand müsste mal den Müll runterbringen“, oder hier im politischen Raum die Auffassung: „Mein Problem müssen die da oben abstellen“, oder im Gegensatz dazu die Haltung: „Wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt?“? Als wichtigen Teil der demokratischen Stabilisierung empfiehlt der 16. Kinder- und Jugendbericht zur Standortfrage der politischen Bildung in Deutschland eine verstetigte Finanzierung der politischen Bildung und der demokratischen Beteiligungs- und Beratungsstrukturen.”
“Es soll eine laute Stimme für alle diejenigen werden, die sonst zu oft ungehört bleiben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.”
“Die Bundesregierung wird mit großer Sorgfalt eine qualifizierte und geeignete Person vorschlagen. Bestenauslese erfolgt eben nicht alleine im normierten behördlichen Verfahren; denn sonst wären ja schließlich wir irgendwie auch nicht hier, nehme ich mal an. Wir werden eine Person als unabhängige Beauftragte für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wählen, die neben Qualifikationen das Entscheidende mitbringt: Mut, Rückgrat, die Fähigkeit zum Zuhören, Gerechtigkeitssinn, Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, Menschen aus Ohnmacht wieder in aktive Selbstwirksamkeit und damit in Selbstwert zu begleiten. Der oder die Beauftragte wird diskriminierungsfreie Strukturen für die Zukunft auf Augenhöhe mit uns, mit den Behörden und mit der Zivilgesellschaft gestalten und denen eine Stimme geben, die alleine sprachlos sind.”
“Die starke, einflussreiche und durch eine von der Legislatur entkoppelte Amtszeit von fünf Jahren besonders unabhängige Beauftragte, die vom Parlament gewählt und vom Bundespräsidenten vereidigt wird, wird eine Kämpferin und Ermächtigerin für alle sein, die ausgeschlossen werden: bei der Wohnungssuche, bei Lohnerhöhungen, bei der Besetzung eines Postens, bei der Blutspende oder in vielen anderen, leider alltäglichen Situationen. Wir werden sie deshalb durch Personal, durch Ausstattung, bessere Rechtsstellung und einen breiteren Zuständigkeitsbereich stärken. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Es gibt also noch viel zu tun. Ich bin daher sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen.”
“Gleichstellung bedeutet nicht nur, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, ein gestecktes Ziel zu erreichen. Im Kern geht es darum, dass jeder Mensch zumindest seine Grundbedarfe nach Wohnen, angemessenem Einkommen durch Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ungebremst erfüllen kann. Es ist doch schlimm, dass wir überhaupt darüber sprechen müssen. Und alleine das bestätigt, dass es die unabhängige Beauftragte mit starken Kompetenzen dringend braucht.”
“Die Zentralstelle für Herabsetzung und Diskriminierung in Deutschland zeigt uns damit einmal mehr sehr deutlich, dass wir dieser Diskriminierung ein Bollwerk entgegensetzen müssen, unabhängig und mit starkem Mandat. Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle sind alleine im Jahr 2020 um 78 Prozent gestiegen und damit im Vergleich zum Vorjahr so stark wie nie vorher, insbesondere wegen rassistischer Diskriminierung. Diskriminierung hat aber viele Gesichter: Herkunft, Geschlecht, Handicap, Alter, Religion, sexuelle Orientierung. Die Mehrheitsgesellschaft definiert, was die Norm ist: um die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern, um den Zugang zu den Eliten exklusiv zu halten. Wer von der Norm abweicht, wird einfach ferngehalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte an den Bildschirmen! Es gibt Sachen, die kannst du dir kaum besser ausdenken. Während ich also darüber nachdenke, wie ich hier zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen der Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung argumentieren könnte, kommen die AfD-Änderungsanträge zum Etat des Familienministeriums rein. Wir lesen: Mittel für Gleichstellungspolitik – ersatzlos gestrichen. Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung – auf 0 Euro herabgesetzt; wie schön enttarnend auch die Wortwahl: „herabgesetzt“. Gleiches gilt für Maßnahmen zu Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – auf 0 Euro herabgesetzt.”
“Das Thema gehört auch an den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“; und diesen werden wir im Mai fortsetzen. Greifen wir darüber hinaus an der Wurzel an. Es sind die gelebten Rollenbilder und Vorbilder, die Männer- und Frauen-, Mütter- und Väterbild geben. Aber lassen Sie uns auch pädagogisch und in Kampagnen Menschen- und Rollenbilder prägen, in denen jeder Mensch gleich viel wert ist und darüber hinaus alles, was er oder sie möchte, sein kann. Und lassen Sie uns noch was völlig Verrücktes tun, nämlich unser Grundgesetz ernst nehmen, indem wir die Würde des Menschen, die Würde der Frau wieder als unantastbar anerkennen. Frauenrechte sind Menschenrechte, in der realen und in der virtuellen Welt. Vielen Dank.”
“Ein Schutzschirm könnte Opfern unter anderem bei der Sicherung von Beweismitteln, dem Löschen von Hasskommentaren oder dem Schützen ihrer Accounts helfen. Zentral bleibt als Forderung die Reform internationalen gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutzes; denn bis jetzt ist es ein einziger Klick „Ich bin 18“, um auf der Pornoseite zu landen. Die Kinder und Jugendlichen sollen einerseits vor ungeeignetem Inhalt, aber insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, aber auch vor Kontaktaufnahme durch Täter geschützt werden. Die Kombination aus Sensibilisierung, digitalem Jugendschutz und einem funktionierenden Hilfesystem haben wir im Koalitionsvertrag als wichtige Eckpfeiler des Gewaltschutzes verankert.”
“Der Anteil polizeilich gemeldeter Vergewaltigungen und schwerer sexueller Nötigung ist seit 2010 von 9,4 auf 11,9 Fälle pro 100 000 Einwohner gestiegen. Wo kommt das her? Was ist zu tun? Das Bundesfrauenministerium hat 2019 die bundesweite Initiative „Stärker als Gewalt“ gestartet. Auf der Onlineplattform „Aktiv gegen digitale Gewalt“ gibt es gesammelte Informationen über Formen digitaler Gewalt, was dagegen getan werden kann und wo es Hilfe für Betroffene und Fachkräfte gibt. Es gilt das Wissen zu stärken, empfiehlt der Gleichstellungsbericht. Bei Straftaten soll erfasst werden, ob digitale Medien eine Rolle spielen. Fachberatungsstellen sollen ihre Kompetenzen im Bereich „geschlechterbezogene digitale Gewalt“ auf- und ausbauen.”
“Es entsteht ein auf Benutzen und Verbrauchen, ein auf Konsumieren ausgelegtes Menschen- und insbesondere Frauenbild. 35 Prozent des Datenverkehrs im Internet sind Zugriffe auf Pornos. Neun von zehn Konsumenten sind Männer. Der Erstkonsum ist gewöhnlich im Alter von elf bis zwölf Jahren. 71 Prozent der 14- bis 17‑Jährigen gucken mehrfach wöchentlich Pornodarstellungen. Wir erinnern uns an die Spiegelneuronen: Anhand dieser Bilder prägen sich die Vorstellungen der jungen Männer von Frauen und von Sex. Es prägt sich ein Selbstbild von einem Mann, der das Recht hat, alles, was er will, von der Frau zu bekommen, es sich nötigenfalls auch zu nehmen. Diese Bilder von Frauen als Objekt führen zu Enthemmung und zu höherer Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen.”
“Das soll unser Überleben sichern. Doch das heranreifende Gehirn eines unter 18‑Jährigen unterscheidet nicht zwischen wirklich erlebten Szenen und virtuell erlebten Erfahrungen und Emotionen. Ein Spiel, ein Film, eine Diffamierung im Netz wird genauso stark erlebt und genauso als Wirklichkeit abgespeichert. Das Internet prägt auf diese Weise direkt Selbst- und Rollenbilder. Welchen Einfluss hat das Internet auf unsere Vorstellungswelten? Unendlich viele Fotos, Selfies werden verschickt, vermeintlich verschönt durch Filter. Das eigene Spiegelbild kann dann mit diesem virtuellen Ich nicht mehr mithalten, und das führt in der Realität zu Gefühlen von Minderwertigkeit, meist bei Frauen. Dazu kommen neue Vorbilder, Influencer/-innen, gecastet, um durch Schönheit Einfluss zu nehmen. Schönheit, Erfolg und Ware werden somit eine Einheit.”
“Die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern haben um 6,3 Prozent zugenommen, die Verbreitung pornografischer Schriften um 88 Prozent. Die virtuelle Welt wird dabei als Tatort immer relevanter. Es gibt eine Vielzahl an Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen im Netz: Cybermobbing, Hatespeech, Bloßstellen und Anschwärzen, sogenanntes Doxing, Cyberstalking, Nötigung oder Erpressung, Verbreiten von Gerüchten und Schmähungen, Identitätsmissbrauch und auch die offene Androhung von Gewalt, begünstigt durch die Anonymität des Netzes und in räumlicher Distanz zum Opfer. Das bedeutet: Das Netz ermächtigt somit auch Feiglinge, zum Täter zu werden. Unser Gehirn ist ein Wunderwerk. Es merkt sich über sogenannte Spiegelneuronen Erfahrungen und Gefühle, damit wir in einer künftigen Situation Muster erkennen, gewappnet sind, schnell reagieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte an den Bildschirmen! In der Pandemie waren die Menschen durchschnittlich über zehn Stunden täglich online. Aktuell sind es immer noch mehr als sieben Stunden. Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fokussiert daher mit gutem Grund auf die digitale Welt, und wie in der realen Welt sind auch in der digitalen Welt Mädchen und Frauen im Netz wesentlich häufiger Gewalt ausgesetzt. Hier knüpfe ich an die Debatte zum Internationalen Frauentag an und möchte noch einmal verstärken: Menschenrechte, Frauenrechte – es ist eins. Die vorgestern vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu 92 Prozent Frauen und zu 50 Prozent unter 21 Jahre alt sind.”
“Das geht beim ersten Mal; aber bei den nächsten Malen werden wir als Präsidium strenger. Jetzt hat das Wort die Kollegin Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.”