Fabian Funke
SPD · Germany
“Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen.”
“Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat.”
“Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung…”
“Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen. Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen.”
“Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand.”
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“Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Preise für Rohstoffe bei der nächsten Krise nicht durch die Decke gehen, weil wir uns zeitnah Gedanken über verlässliche und resiliente Lieferbeziehungen gemacht haben. Denn am Ende gilt: Die Wirtschaft muss denen dienen, die täglich dafür arbeiten, und das sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. In dieser Tradition und Verantwortung stehen wir. Deswegen freuen wir uns, weiter an diesem Thema zu arbeiten, gerne auch mit allen demokratischen Fraktionen hier im Hause. Vielen Dank.”
“Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand. Da reden wir nicht über die jährliche Bonusrunde der Spitzenmanager, sondern über das Geld in den Taschen aller, die mit harter Arbeit dieses Land aufbauen, weiterentwickeln und zum Wachsen bringen. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Herstellung der Produkte günstiger wird, damit sich die Leute mehr leisten können.”
“Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen. Da die Union hier ja auch sehr große Ankündigungen macht: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben auch Leute aus Ihren Reihen massiv Stimmung gegen dieses Abkommen gemacht. Sich gleichzeitig in der Öffentlichkeit vermeintlich an die Seite der Bauern zu stellen, Stimmung zu machen und hier zu erklären, dass alle anderen zu langsam wären und kein Interesse an Freihandel hätten, das ergibt wenig Sinn. Da würde ich mir mehr Klarheit von der Union wünschen. Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, dass das Abkommen jetzt auch endlich in Kraft treten kann.”
“Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat. Gleichzeitig will ich betonen: Die Blockadeversuche aus Frankreich und Polen waren bedauerlich und nicht hilfreich. Dort wurde fälschlicherweise der Anschein erweckt, dass der Markt dann mit günstigen südamerikanischen Lebensmitteln kontrolliert überflutet würde. Der Kollege Töns hat das ja schon am Beispiel Rindfleisch widerlegt. Machen wir das der Vollständigkeit halber noch am Beispiel Geflügel. Da reden wir über 180 000 Tonnen und 1,4 Prozent der europäischen Produktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Geflügelwirtschaft deswegen vor dem Aus stünde.”
“Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin. Alle deutschen und europäischen Standards für Lebensmittel gelten weiterhin. Begeht ein Unternehmen Rechtsbruch, dann drohen rechtsstaatliche Konsequenzen. An dieser Stelle auch einen schönen Gruß an alle in der Union und der FDP, die ja einen Großteil dieser Regeln am liebsten sofort wieder streichen würden. Denn Wirtschaftswachstum und starke Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucher/-innen, das funktioniert nur gemeinsam. Da muss man auch sagen, dass diese Regeln nicht alle nutzlos sind.”
“Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen. Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. Ich meine, es geht um die Qualität von Produkten, vor allem um die von Lebensmitteln, es geht um Entwaldung, es geht um Pestizide und Chemikalien. In der Tat: Das Mercosur-Abkommen an sich liefert keine Antwort für jede Eventualität – kann es auch nicht, muss es auch nicht. Der Sinn und Zweck von Handelsabkommen ist es ja nicht, all unsere europäischen, internationalen und nationalen Gesetze zu ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung wiederkommt. Es zeigt sich aber auch noch mal deutlich, welche unterschiedlichen Lesarten es hier gibt: angefangen bei der AfD, die sich mal wieder als die Feindin des Multilateralismus stilisiert – da muss man auch sagen: Nationalismus hilft dieser Wirtschaft überhaupt nicht weiter –, bis zur Union, die von Halb- und Unwahrheiten spricht, selber aber welche ausspricht. Denn dass wir grundsätzlich nicht gegen Handelsabkommen sind, haben wir in den letzten Jahren gezeigt.”
“Nur mit diesem Respekt und der Arbeit mit den lokalen Unterschieden – nicht gegen sie – wird es uns gelingen, Demokratie und Wohlstand in Ostdeutschland langfristig zu stärken. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.”
“Im Ziel der Angleichung schwingt mit, dass sich Ostdeutschland hin zum Westen entwickeln muss, dass die Wiedervereinigung erst dann abgeschlossen ist, wenn sich alle ostdeutschen Kennziffern – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – denen Westdeutschlands angeglichen haben. Die D-Mark 1990 mag einem sinnvollen Gedanken entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik. Schließlich würde auch niemand erwarten, dass sich die Kultur Bayerns an die Niedersachsens anpasst, dass sich die Demografie Dortmunds genauso wie die Freiburgs entwickelt oder dass die Wirtschaftsstruktur Hannovers der von Frankfurt am Main ähnelt. Der Osten bleibt anders – genauso wie Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das zu akzeptieren, ist eine Frage des Respekts.”
“Auch deswegen bin ich dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland für Vorschläge wie beispielsweise das Grunderbe dankbar. Was wir im Osten zusätzlich brauchen, sind Investitionen, und zwar nicht ein Förderprogramm hier und ein Leuchtturmprojekt dort. Wollen wir ganz Ostdeutschland auf das Niveau heben, auf dem seine stärksten Regionen gerade voranpreschen, brauchen wir eine Regierung, die den Kommunen flächendeckend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt; denn Lösungen für die Probleme vor Ort gibt es nur mit Handlungsfähigkeit vor Ort. Das ist für mich der Schlüssel; denn ich teile die Überzeugung des Soziologen Steffen Mau, dass es an der Zeit ist, eine zentrale Erzählung der Wiedervereinigung zu hinterfragen, nämlich die sogenannte Angleichung der Lebensverhältnisse.”
“Viele Regionen haben sich vom Schock der Wiedervereinigung wirtschaftlich noch immer nicht erholt, von schließenden Betriebsstätten und fehlender Anerkennung für das Geleistete. Die Schere zwischen den abgehängten und den erfolgreichen Regionen wird immer größer. Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen noch immer deutlich unter denen in Westdeutschland. Die Frage bleibt weiter: Wem gehört eigentlich der Osten? Wie sind die Vermögen in diesem Land verteilt? Auch in den Führungsetagen sind Ostdeutsche weiterhin rar. Darunter leiden vor allem die Chancen junger Menschen meiner Generation; denn sie sind es, die in Zukunft Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen. Die Unterschiede bei den Vermögen sind dafür ein Hindernis.”
“Es gab unzählige Entwicklungen in den letzten 35 Jahren, die mich mit Selbstbewusstsein auf Ostdeutschland blicken lassen. Ostdeutschland ist Vorreiter für Zukunftsindustrien; das hat auch Herr Kellner vorhin gesagt. Die Chipindustrie, die Wasserstoffinfrastruktur, die Fertigung von Elektroautos: Die ostdeutsche Industrie hat sich zu einem Eckpfeiler des Wohlstandes in Deutschland entwickelt. Sie ist für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahrzehnte in diesem Land unverzichtbar. Gerade nach all den bitteren Erfahrungen der 90er-Jahre macht mich das als Ostdeutschen stolz. Gleichzeitig bleibt es eine große Herausforderung, diesen Wohlstand in voller Breite Ostdeutschland zuteilwerden zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war ich noch nicht geboren. Demokratie gibt es in Sachsen, seit ich denken kann. Aber es ist genau diese Selbstverständlichkeit, die eine große Gefahr birgt; denn Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Überall dort, wo sie existiert, wurde sie erkämpft und kann auch wieder zerstört werden. Das erleben wir zurzeit weltweit, und den Versuch dazu gibt es auch in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, in großem Respekt und Dankbarkeit gegenüber all denen, die diese Freiheit damals erkämpft haben, nach vorne zu schauen; denn damit wir auch 100 Jahre Mauerfall noch in einem demokratischen Deutschland feiern können, müssen wir unsere Demokratie pflegen.”
“Wir alle setzen uns dafür ein, dass er möglichst schnell kommt. Aber entgegen der Wahlkampfrhetorik werden auch Sie schnell feststellen: Außenpolitik wird nicht in Dresden, Erfurt oder Potsdam gemacht. Und sollten Sie sich – und das hoffe ich – für die Übernahme von Verantwortung entscheiden, werden Sie ebenso schnell merken: So einfach ist die Realität dann auch nicht. Vielleicht ist es gewinnbringender, gemeinsam an Sachfragen zu arbeiten, die die Menschen in diesem Land jeden Tag betreffen, als die großen Themen ins Schaufenster zu stellen. Das würde ich mir für die Zukunft unseres Landes wünschen. Vielen Dank.”
“Sowohl die europäischen Staaten als auch die ukrainische Regierung unterstützen diesen Weg, auch im Rahmen einer zweiten Friedenskonferenz; das hat der Bundeskanzler ja auch noch mal deutlich gemacht. Eine einseitige Aufkündigung dieser Unterstützung wiederum würde den Weg freimachen für noch mehr tödliche Auseinandersetzungen in der Zukunft. Aber die Herstellung von Frieden ist in der Tat mehr als nur Rhetorik, mehr als einfache Forderungen auf einem Wahlplakat. Die Herstellung von Frieden kann nur dann möglich sein, wenn man sich auf die Komplexität der Realität einlässt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, stehen nun in drei Bundesländern vor genau dieser Herausforderung. Sie haben Verantwortung für die Realität, und wir alle hier im Plenum haben ein Interesse an einem dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine.”
“Also sparen Sie sich doch bitte die vorgeschobenen und zynischen Reden zu Frieden, Energiepreisen und der deutschen Wirtschaft! Sie selbst sind nichts anderes als die Erfüllungsgehilfen Russlands. Aber zurück zum eigentlichen Thema: der Ukraine. All die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, dient einem einzigen Ziel: der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und sich in eine Position zu bringen, in der Russland eins bewusst wird: Frieden wird es nur am Verhandlungstisch geben, nicht durch einen militärischen Sieg. Denn das ist das Ziel: Frieden, langfristiger Frieden, keine Atempause für Russland nach einem erfolgreichen Krieg, sondern eine stabile Nachkriegsordnung in Europa.”
“Sie von der AfD wissen das alles; aber es ist Ihnen egal, weil Sie – entgegen Ihrer eigenen Folklore – doch gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind. Sie sehen in Wladimir Putin und seinem Gesellschaftsbild ein Vorbild. Sie begreifen sich doch selbst als eine Art Außenposten im Kampf gegen die europäische Demokratie: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dornau betreibt in Belarus eine Zwiebelfarm, auf der, wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken mag, politische Zwangsarbeiter arbeiten könnten. Ihr Kollege Bystron hat Berichten zufolge Bestechungsgelder von einer russischen Propagandaplattform erhalten. Ihr Kollege Maximilian Krah hat jahrelang einen chinesischen Geheimdienstler beschäftigt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.”
“Russland befindet sich im Umbau zu einer geschlossenen und faschistischen Diktatur, mit einer Opposition, die nicht mehr existiert, weil sie wahlweise geflohen ist oder inhaftiert oder umgebracht wurde, mit Propagandaunterricht an allen Schulen und Universitäten – Herr Moosdorf wird ja bald, nach seinem unsäglichen Engagement, live davon berichten können – und dem obersten Staatsziel der Vereinigung des orthodoxen Kulturraums in einer Art Großreich, mit einem Feindbild eines dekadenten Westens und einer Umstellung seiner Wirtschaft auf eine komplette Kriegswirtschaft. Auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine im ureigenen europäischen Interesse, und auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine notwendig und muss weitergehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es leider traurige Realität – das haben wir heute wieder gehört –, dass in diesem Hause die deutschen Vertreter, aber auch Verklärer und Verherrlicher Wladimir Putins vom Rednerpult aus Propaganda verbreiten. Deswegen möchte ich zu Beginn noch mal deutlich klarstellen, über was für ein Land wir da eigentlich gerade reden.”
“Es gibt genügend große Herausforderungen, die wir alle als demokratische Parteien und Fraktionen zusammen angehen müssen – das als vielleicht versöhnliches Angebot zum Ende. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.”
“Wollen Sie die Lieferkettenrichtlinie wieder abschaffen, brauchen Sie Mehrheiten in Europa. Aber wie wir ja alle wissen: Da wollen ja nicht einmal mehr Ihre rechtsradikalen Freunde mit Ihnen spielen. Also viel Erfolg dabei! Zum Ende auch noch ein Wort in Richtung der Union. Solange Sie sich weiterhin verweigern, sich der Themen „Investitionen in Infrastruktur und Industrie“ sowie „Arbeitskräfteeinwanderung“ irgendwie anzunehmen – da sind ja Ihre MPs mittlerweile stellenweise durchaus auch auf unserer Seite –, brauchen Sie hier auch keine Nebelkerzendebatten zu führen und die fundamentalen Probleme unserer Wirtschaft in Themen wie dem Lieferkettengesetz zu suchen. Arbeiten Sie doch konstruktiv mit!”
“Deshalb müssen wir die europäische Lieferkettenrichtlinie nun schnell in deutsches Recht überführen – das ist im Übrigen die Lieferkettenrichtlinie, die auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin zu verantworten haben –, und das nicht nur, um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden, sondern um eben auch das Feedback und die Erfahrungswerte, die wir seit der Einführung des Lieferkettengesetzes im letzten Jahr gewonnen haben, einfließen zu lassen. Im Übrigen frage ich mich auch – das geht an die AfD –, was jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ist. Der Trilog zur Lieferkettenrichtlinie wurde im Januar abgeschlossen. Die Lieferkettenrichtlinie ist seit Juni in Kraft. Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu überführen. So funktioniert ein Rechtsstaat.”
“Ich selbst bin seit drei Jahren im Austausch mit Unternehmen und Branchenverbänden, und nur in ganz, ganz wenigen Fällen gibt es eine Grundsatzkritik an den Zielen des Lieferkettengesetzes; meistens ist die Kritik sehr präzise und oft auch klug, was die Umsetzung im Detail betrifft. Da sind wir ja offen; da ist die Bundesregierung offen. Denn niemand hat ein Interesse an ineffektiven Bürokratiemonstern. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass es auch funktioniert. Das erreichen wir aber nicht durch plumpe Panikmache und Falschbehauptungen, sondern durch gewissenhafte Arbeit.”
“Wer das in einer emotionalen Debatte als wokes Nice-to-have wie Sie, Herr Mörseburg, oder als entbehrlich abkanzelt, der braucht sich dann auch nicht darüber zu wundern, dass Menschen aus existenziellen Gründen nach Europa fliehen müssen. Gute Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern sind die beste Prävention auch gegen Armutsmigration. Kein Zuliefererunternehmen im Globalen Süden wird durch das Lieferkettengesetz verpflichtet, etwas zu leisten, was es nicht kann, und kein deutsches Unternehmen wird dazu gezwungen, Handelsbeziehungen abzubrechen, wenn es einen Vorfall bei dem Zulieferer gab. Und ja – das stelle ich gar nicht in Abrede –, es gibt Herausforderungen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes.”
“Ich möchte einmal klarstellen, worum es hier geht: Es geht darum, die Risiken für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren und europäische Unternehmen dazu zu verpflichten, a) ihre Lieferbeziehungen überhaupt zu kennen und b) im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihnen bekannte Missstände zu adressieren – ganz einfach. Da geht es nicht um den moralischen Zeigefinger, da geht es nicht um eine vermeintliche Woke-Agenda. Da geht es um Dinge wie Kinderarbeit, da geht es um Brandschutz, da geht es um den Umgang mit giftigen Chemikalien, da geht es um Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz. Da geht es um die unmittelbare Substanz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Sitzungswoche, ein neuer Antrag gegen das Lieferkettengesetz. Immer wieder sind es die gleichen hysterischen und schlicht falschen Aussagen, die hier von der Opposition vorgetragen werden – in diesem Fall auch ganz egal, ob von der AfD oder der CDU/CSU –: Das Lieferkettengesetz greife in die Souveränität fremder Staaten ein, deutsche Firmen müssten Handelsbeziehungen abbrechen und würden angeblich für Handlungen ihrer Zulieferer haften, Deutschland spiele sich als Wohltäter auf, indem es mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger von anderen Ländern Unleistbares fordere. Alles falsch, alles Quatsch; denn es gibt gar keinen Widerspruch zwischen Wachstum und Sorgfalt.”
“Und das macht das, was Sie eigentlich von unserer Politik behaupten: Das schadet wirklich der Wirtschaft. Vielen Dank. Jörg Cezanne hat das Wort für Die Linke.”
“Genauso wie wir in wesentlichen Fragen, beispielsweise beim Klima- und Umweltschutz, auch mit China zusammenarbeiten, das auch ein systemischer Rivale von uns ist, müssen wir auch in der Europäischen Union bei bestimmten Themen zusammenarbeiten. Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei Themen zusammenarbeitet, bei denen es zwingend notwendig ist, oder ob man vor einer Europawahl sagt, mit den Rechtspopulisten könne man ja auch ganz pragmatisch im großen Stil gemeinsam Politik machen und quasi auf europäischer Ebene in eine Koalition gehen. Das ist ein weltbewegender Unterschied. So kann man am Ende auch nur feststellen: Sie von der Union handeln nicht im langfristigen Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern wenn, dann nur im Sinne kurzfristiger Profitinteressen einiger weniger Branchen und Unternehmen.”
“Herr Kollege, Herr Kuban würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Herr Kuban? Gerne. Bitte schön. Frau Präsidentin! Herr Kollege Funke, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne mal Folgendes fragen: Der Bundeskanzler, der ja, soweit ich mich erinnern kann, Ihrer Partei angehört, hat im November erklärt, er arbeite an einer engeren Zusammenarbeit mit Frau Meloni. Können Sie sich daran gar nicht erinnern, oder haben Sie ihn damals auch sehr scharf kritisiert? Vielen Dank, Herr Kuban, für die Zwischenfrage. – Ich glaube schon, dass man an der Stelle die Dinge unterscheiden muss. – Doch, natürlich. Es gibt Themen in der Europäischen Union und auch in dieser Welt, bei denen wir alle miteinander zusammenarbeiten müssen.”
“Und mehr noch: Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die Retter der deutschen Wirtschaft zu inszenieren, torpediert Ihr Parteifreund Manfred Weber in Straßburg und Brüssel seit Jahren die Vorhaben des European Green Deal und des „Fit for 55“-Projekts. Ihre eigene Partei macht seit Wochen Europawahlkampf mit dem Verbrennermotor. Dank der jahrelangen Blockade von Seehofer und Söder gibt es in Bayern immer noch keine Hochleistungsstromtrassen, die erneuerbare Energien zu den energieintensiven Unternehmen in Bayern bringen können. Während die USA und China Billionen von Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren und gezielt in die E-Mobilität, in erneuerbare Energien und in Zukunftstechnologien investieren, betreibt die Union die Mund-zu-Mund-Beatmung bei den Technologien des 20. Jahrhunderts.”
“Da sind Parteien dabei wie die sogenannten Wahren Finnen, die Finnland aus dem Schengenraum und der Eurozone führen wollen, die Partei des französischen Brexitfans Éric Zemmour, die spanische Partei Vox, die gemeinsam mit Trump-Unterstützern Veranstaltungen gegen die Globalisierung organisiert, Melonis Fratelli d’Italia, die polnische PiS und die Schwedendemokraten – alle vereint in ihrem Credo „Mein Land zuerst“. Wenn Sie tatsächlich Interesse an Freihandel haben, dann bitte ich Sie herzlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreundin in Europa ein, damit es nach der Europawahl im Europäischen Parlament überhaupt noch eine Koalition aus Parteien gibt, die Freihandel auch tatsächlich vorantreiben wollen! Das ist für die nächsten fünf Jahre viel entscheidender als jede Scheindebatte hier im Deutschen Bundestag.”
“Ich glaube, Sie haben da eine völlig falsche Auffassung. Gerade diese Mechanismen sind doch die Dinge, die nachhaltige, resiliente Wirtschaftsbeziehungen mit sich bringen. Sie sind kein Hindernis, sondern eine wesentliche Stärke unserer Außenhandelspolitik. Lassen Sie uns gerne bei dieser Gelegenheit – Sonntag sind ja Europawahlen – auch noch mal über die europäische Ebene und Ihre CDU sprechen. Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die einzig wahren Kämpfer für globalen Freihandel und internationale Kooperation zu inszenieren, kokettiert Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen offen mit einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, um sich im Zweifelsfall in der Kommission, sei es um jeden Preis, ihre Macht zu sichern.”
“Wir haben ja gerade bei CETA gezeigt, wie man moderne Handelsabkommen machen kann, die für alle funktionieren und die das Interesse der Stakeholder mit einbinden. Auf diese Errungenschaften sind wir zu Recht stolz. Hinter diese Standards zurückzufallen, ergibt im Sinne einer Gesamtfreihandelsstrategie sehr wenig Sinn. Bei ein paar Handelsabkommen haben wir natürlich auch noch größere Baustellen. Aber auch hier gilt: Eine Ratifizierung macht nur dann Sinn, wenn wir als Europäische Union gemeinsam voranschreiten. Solange es Mitgliedstaaten gibt, deren aktuelle Regierungen die Ratifizierung kategorisch ablehnen, wird uns ein alleiniges deutsches Vorpreschen recht wenig helfen. Ich möchte noch ein Thema ansprechen. Sie hatten auch den ganzen Komplex „Lieferkettenrichtlinie, Menschenrechtsschutz“ genannt.”
“Deutsche Direktinvestitionen sowie das Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs. Dass der Umgang mit diesen Handelsabkommen sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, davon ist in den Zahlen nichts zu sehen. Worum es Ihnen hier ausschließlich geht, sind die Streitbeilegungsmechanismen. Dazu müssen wir feststellen: In ein paar der Abkommen, so alt sie sind, haben wir durchaus auch international schon längst überholte private Schiedsgerichte.”
“Sie tun so, als würde ganz Europa darauf warten, dass Deutschland doch bitte endlich seine Blockadehaltung und seinen Isolationismus aufgibt und den Weg für die Abkommen freimacht. Bei diesen Anträgen und dem Gesetzentwurf gilt: Das Bild, das Sie hier zeichnen wollen, entspricht nicht der Realität. Denn wir sehen – Kollege Töns hat es schon angesprochen –: Bei einem Großteil der Abkommen sind wesentliche Teile bereits in der vorläufigen Anwendung. Die gegenseitigen Handelsvorteile, Zollsenkungen und der Abbau von Handelsbarrieren sind bereits seit Jahren Praxis. Dem Handel steht also sehr viel weniger im Wege, als Sie behaupten. Das zeigen übrigens auch die Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Male in dieser Wahlperiode debattieren wir heute das Thema Handelspolitik. Dieses Mal liegt kein gewöhnlicher Antrag vor; die CDU/CSU-Fraktion hat sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben. Aber das Schema bleibt dasselbe wie bei all den Anträgen: Die Union ruft die Bundesregierung zur sofortigen Ratifizierung diverser Handelsabkommen auf und versucht, den Anschein zu erwecken, sowohl schriftlich als auch hier im Plenum mit hitzigen, emotionalen Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht.”
“Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz, den wir dieser Region bieten können. Nutzen wir ihn! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.”
“Schauen wir uns die ursprüngliche Begründung des KFOR-Einsatzes von 1999 genau an, so finden wir auch eine zweite Seite, die über den bloßen Sicherheitsaspekt und die langfristige Sicherung des Friedens hinausgeht. Schon Außenminister Joschka Fischer sagte damals: „Wir müssen in Jugoslawien nicht nur das Ende der Gewalt herbeiführen …, sondern diese Region auch dauerhaft nach Europa führen.“ Auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, betonte, es sei ausdrücklich zu begrüßen, den Ländern des Westbalkans die Perspektive der EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Vielleicht liegt darin auch ein Dilemma. Denn die europäischen Ambitionen für den Westbalkan, denen 1999 so viel Nachdruck und Dringlichkeit verliehen wurden, rückten von Jahr zu Jahr immer mehr in den Hintergrund.”
“Gleichzeitig haben sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesminister Pistorius gegenüber der kosovarischen Regierung zum Ausdruck gebracht: Auch sie hat eine Verantwortung zur Deeskalation. – Nicht jeder Schritt, der unternommen werden kann, sollte auch unternommen werden, wenn die negativen Folgen schon vorher absehbar sind. Nur gegenseitige Deeskalation und Kooperation können zu einem nachhaltigen Frieden und zu einer gewaltfreien Koexistenz führen. Denn genau diesen Frieden und diese Koexistenz irgendwann tatsächlich zu erreichen, ist das ureigene Interesse Deutschlands, der NATO und der Europäischen Union. Es ist der Grund, warum wir seit nunmehr 25 Jahren diesen Bundeswehreinsatz fortschreiben. Friedenssicherung, Stabilisierung und die Verhinderung eines neuen Krieges sind eine Seite der Medaille.”
“Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Die fortwährende Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo hat letztes Jahr einen erheblichen Teil dazu beigetragen, eine folgenschwere militärische Eskalation zu verhindern. Und genau deshalb ist es notwendig und richtig, das KFOR-Mandat der Bundeswehr mit dem vorliegenden Antrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bereits in der Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen und unabhängigen Kosovos.”
“Im September 2023 überfiel eine bewaffnete serbische Miliz kosovarische Polizeibeamte. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Währenddessen wurde das serbische Militär im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt und demonstrativ an der kosovarischen Grenze verstärkt. Militärische Drohungen, martialische Sprache von politischen Führungsfiguren und die bewusste Eskalation politischer Konflikte gehören zur Norm. Gezielte Desinformationen und hybride Destabilisierungsmaßnahmen aus Russland dominieren den öffentlichen Diskurs sowohl in Serbien als auch in der serbischen Minderheit im Kosovo. Deswegen ist es an dieser Stelle besonders wichtig, unsere große Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die unserer Partner in diesem Einsatzgebiet zu zeigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächste Woche Dienstag, am 11. Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert. Es ist der längste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Wie sehr die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo noch immer notwendig ist, wurde im letzten Jahr so deutlich wie lange nicht mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag das letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt.”
“Investitionen in Kitas, in die Ganztagsschule, in außerschulische Freizeitangebote und in flexible Elternzeitmodelle sind deshalb kein gesellschaftspolitisches Nice-to-have. Es sind unverzichtbare Säulen unserer Wirtschaftspolitik. Die Sehnsucht von rechts nach dem Familienbild der 50er-Jahre ist deshalb Gift für unsere Wirtschaft. Ein Deutschland, in dem Frauen wieder Hausfrauen sein sollen und das sich vor Migration abschottet, wäre ein Deutschland, dessen Wirtschaft längst zugrunde gegangen wäre. Ich bin mir sicher: Wir werden auch diese Herausforderungen meistern; denn in diesem Land stecken so viel Kraft, so viel Innovation und so viele Möglichkeiten. Lassen Sie uns alle gemeinsam dieses Land weiter zukunftssicher machen. Vielen Dank.”
“Ein Blick auf das Thema Migration – wir sind darauf angewiesen, dass Leute hierherkommen – zeigt, dass wir mit dem Jobturbo, dem erleichterten Spurwechsel und der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dafür gesorgt haben, dass Menschen nicht nur hierherkommen, sondern hier ein neues Zuhause finden und Teil dieser Gesellschaft werden. Nichtsdestotrotz steht uns unsere größte Herausforderung noch bevor: der Arbeitskräftemangel. Wir werden in den nächsten Jahren jedes Paar Hände und jeden Kopf brauchen, die wir gewinnen können. Und wir haben noch Potenziale. Der Bericht unterstreicht zum Beispiel erneut deutlich: Kinderkriegen ist in Deutschland für Frauen immer noch ein eklatanter Bruch in der Erwerbsbiografie. 47 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit.”
“Wir haben es insbesondere in Ostdeutschland geschafft, diese Investitionen zu uns zu holen, vor allem in der Halbleiterindustrie mit TSMC, mit Intel und mit Infineon. Schauen wir uns die digitale Infrastruktur an. Beim Breitbandausbau haben wir die Gigabitabdeckung von 62 Prozent auf 74 Prozent ausgeweitet. Wir haben eine Abdeckung von 90 Prozent bei 5 G. Auch da machen wir Fortschritte in der Modernisierung unseres Landes. Zu einer guten Wirtschaft gehören auch gute Löhne. Wir haben mit der Mindestlohnerhöhung und der steuerfreien Inflationsprämie dafür gesorgt, dass sich Arbeit in diesem Land lohnt, auch wenn Sie das immer wieder negieren.”
“Wenn wir uns die letzten zweieinhalb Jahre anschauen, dann stellen wir fest, dass diese Bundesregierung in dieser Wahlperiode bei genau diesen Punkten wahnsinnig viel erreicht hat. Schauen wir uns das Energiethema an: Mit EEG-Novelle, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz und vielen anderen Dingen haben wir es geschafft, von 2022 zu 2023 den Zubau an Photovoltaik in diesem Land zu verdoppeln und 80 Prozent mehr Genehmigungen für Windräder zu erreichen. Das ist ein Erfolg. Wir sind im Zeitalter der Investitionen, und – auch das muss man sagen – das ist nicht mehr wie vor 10 oder 20 Jahren. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb um private Investitionen, zu dem auch wir unseren Teil beitragen müssen.”
“Aber wenn uns die letzten Jahre eins gezeigt haben, dann, dass unser Land und unsere Wirtschaft sehr viel widerstandsfähiger sind, als die Horrorszenarien es immer darstellen. Und das auch, weil die Bundesregierung so entschlossen gehandelt hat, weil wir nach dem russischen Überfall unsere Energieinfrastruktur in Rekordzeit umgebaut haben und weil wir mit Gas- und Strompreisbremsen dafür gesorgt haben, dass die Kosten dafür nicht komplett bei den Bürgerinnen und Bürgern gelandet sind. Aber schauen wir nach vorne. Die Europäische Kommission hat die Herausforderungen in ihren länderspezifischen Empfehlungen klar benannt: erstens langfristige Investitionen, zweitens demografischer Wandel, drittens Digitalisierung und Verwaltungsabbau, viertens die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.”
“Unsere Wirtschaft ist trotz unserer Exportlastigkeit nicht kollabiert. Das günstige Gas und die damit günstige Energie war von heute auf morgen nicht mehr verfügbar, und es kam nicht zu Abschaltungen von Fabriken oder zu Strom- und Heizrationierungen. Die Inflation hat nicht zu einer unaufhaltsamen Spirale geführt, sondern sich nach einem Jahr weitestgehend erholt. Und trotz stagnierenden Wirtschaftswachstums und großen Herausforderungen herrscht keine Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Vielmehr war 2023 mit 46 Millionen Menschen der höchste Beschäftigungsstand unseres Landes zu verzeichnen. Die letzten Jahre waren schwierig. Teuerungen, hohe Heizkosten und geringe Konsumnachfrage haben vielen Menschen in unserem Land schwere Zeiten bereitet, ganz ohne Frage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon einige Reden gehört, auch von der Opposition. Wenn man sich das Ganze so anschaut, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es der neue Markenkern konservativer Wirtschaftspolitik ist, dieses Land schlechtzureden. Das muss man in ein großes Bild setzen. Denn wenn wir heute über die deutsche Wirtschaft sprechen, dann können wir doch nicht allen Ernstes so tun, als wäre die Situation noch die gleiche, wie sie vor ein paar Jahren war, als die Energie billig war und die Technologien des 20. Jahrhunderts noch die Grundlage unseres Wohlstandes waren. Die Welt heute ist aber eine andere. Reflektieren wir doch mal die letzten Jahre. Die globalen Lieferketten waren aufgrund der Pandemie drei Jahre lang gehemmt.”
“Eine starke Europäische Union ist das beste Mittel gegen Sie und Ihre Freunde im Kreml und für Europa und für die Zukunft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.”