Fabian Funke
SPD · Germany
“Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen.”
“Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat.”
“Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung…”
“Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen. Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen.”
“Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand.”
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“Aber der politische Erfolg heute spricht für sich. Deshalb anlässlich der anstehenden Europawahl mein Appell an alle demokratischen Kräfte hier im Haus: Erteilen wir den Antieuropäern eine klare Absage, auch im Europaparlament, auch nach der Europawahl! Lasst uns gemeinsam dem rechtsextremen Rand und ihren Wahnvorstellungen eines sogenannten Europas der Vaterländer entgegentreten! In einem Europa in Sinne der AfD, in dem jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China, Politik gegen unser Land und unser Europa.”
“Den politischen Preis dafür zahlen wir alle heute: in der Ukraine, auf dem Westbalkan und auch in der Türkei, mit Krieg, sicherheitspolitischer Instabilität und einer proeuropäischen Dynamik, die in zu vielen Gesellschaften und bei zu vielen Menschen angesichts jahrelanger Hinhaltemanöver zu Verbitterung geführt hat. Der historische Erfolg der Erweiterung von 2004 und die verlorenen Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine. Denn auch vor 2004 gab es Zweifler; auch damals war es schwer, die Erweiterung gegen nationale Befindlichkeiten und wirtschaftliche Bedenken durchzubringen.”
“Eine Europäische Union ohne ihre Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas wäre im Jahr 2024 kein politischer und wirtschaftlicher Akteur von globalem Gewicht, sondern lediglich ein regionaler Interessenverband. Erst die Erweiterung der EU hat sie zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb ist es umso tragischer, dass seit der Erweiterungsrunde von 2007 in 17 Jahren mit Kroatien lediglich ein weiteres Land in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die Erweiterungsdynamik von 2004 wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich verschleppt.”
“Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam mit Donald Tusk und Emmanuel Macron das Format des Weimarer Dreiecks demonstrativ wiederbelebt und gestärkt hat. Das Weimarer Dreieck muss zu dem zentralen Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union werden. Denn auch wenn die meisten von uns hier im Saal nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr aufgeatmet haben, so dürfen wir nicht den Fehler begehen, Deutschland gänzlich aus der Verantwortung für die oft von gegenseitigem Frust und Misstrauen geprägten deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre zu nehmen. Auch Deutschland hat in dieser Beziehung einiges an Demut wieder zu entdecken.”
“Nein, ich hebe diese biografischen Punkte so hervor, weil meine Lebenswirklichkeit in der bereits erweiterten EU natürlich auch meinen politischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen wesentlich beeinflusst. Wenn es für immer mehr Menschen in Deutschland – junge Menschen, Menschen wie mich – selbstverständlich ist, dass die Länder Zentral- und Osteuropas zur Europäischen Union gehören und auch schon immer zur Europäischen Union gehörten, dann muss das zwangsläufig auch auf das Handeln deutscher Politik Einfluss haben. Die Zeiten, in denen sich bloß Deutschland und Frankreich auf etwas einigen mussten, damit es in Europa Realität wird, sind lange vorbei. Das haben wir allerspätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben.”
“Ich denke auch nicht an sie, weil ich mir große Mühe gegeben habe, mich auf sie einzulassen. Nein, ich verbinde alle diese Dinge mit der Europäischen Union, weil ich mich an gar keine andere Europäische Union erinnern kann. Dass die EU mal anders aussah, dass sie an der Oder oder mitten in der Sächsischen Schweiz endete, dass auf den eben erwähnten Autokennzeichen kein blauer Hintergrund mit gelben Sternen war, das kenne ich größtenteils nur noch aus Geschichtsbüchern und Fotoalben. Ich führe das hier nicht nur als geschichtsrühriges Pathos an. Die politischen Herausforderungen der Europäischen Union sind zu ernst, als dass wir hier und heute nur „Freude, schöner Götterfunken“ singend und die Europafahne schwingend Wohlfühlreden halten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen. Ich denke nicht an all diese Dinge, weil ich mich irgendwann an sie gewöhnt habe.”
“Mögen wir die Kraft in uns finden, den gleichen furchtlosen Mut für die Demokratie aufzubringen wie Alexej Nawalny! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham.”
“Zum anderen müssen das Werk und der Tod Alexej Nawalnys uns eine Mahnung für den Umgang mit unserer eigenen Demokratie sein, eine Mahnung, dass die Stärke eines Staates in den Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger gemessen werden muss, nicht in der Stärke seiner Schlagstöcke, dass eine Demokratie nicht nur aus Institutionen besteht, sondern insbesondere aus Bürgerinnen und Bürgern, die genau hinsehen, wenn diejenigen, die Macht ausüben, sich an dieser bereichern und berauschen, dass die Demokratie nur überleben kann, wenn sie nicht nur mutig spricht, sondern auch mutig handelt. Ich finde, gerade in den letzten Wochen sind die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und faschistische Ideologie ein großartiges Beispiel für genau diese Tatsache.”
“… Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel.“ Alexej Nawalny selbst wird den Kampf gegen dieses Übel nun nicht mehr fortsetzen können. Sein Erbe ist es, Millionen von Menschen in Russland und der ganzen Welt das hässliche Antlitz dieses Machtsystems immer und immer wieder entblößt zu haben.”
“Das Vermächtnis und der Tod Alexej Nawalnys sind eine Mahnung an uns alle. Zum einen sind sie eine Mahnung, dass wir im Umgang mit dem russischen Regime, für das ein Menschenleben nichts wert ist, nicht blauäugig sein dürfen, wie wir es vielleicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal gewesen sind, wenn es darum geht, welche Ziele es verfolgt – mit dem Zutrauen, diese tatsächlich zu erreichen –, und dass es aus mehr besteht als der Person Wladimir Putin. Noch im September 2022 richtete sich Alexej Nawalny mit dieser Mahnung direkt an uns. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „… die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert.”
“Gleichzeitig war er jedoch ein entschiedener Antiimperialist, der eine Vision eines zukünftigen Russlands zeichnete, von dem nie wieder Krieg, Aggression und Herrschaftssucht über seine Nachbarn ausgehen dürfen. Er sah die Krim als russisch, verurteilte aber mit allem Nachdruck ihre militärische Annexion und die anschließende Inszenierung von unfreien Referenden, die diese völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung nachhaltig rechtfertigen sollten. Und er war ab der ersten Sekunde trotz seiner Inhaftierung einer der lautesten und schärfsten Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Seine Aufrufe an seine Mitbürger, auf die Straße zu gehen und sich den imperialen Wahnvorstellungen des russischen Regimes entgegenzustellen, konnten von keinen Gefängnismauern dieser Welt zurückgehalten werden.”
“Er schaffte mit seinem eigenen Leben maximale Sichtbarkeit für das Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine Größe, der Worte nicht im Ansatz gerecht werden können. Es ist genau dieser furchtlose Mut, für den wir Alexej Nawalny hier und heute würdigen. Auch im Tod bleibt Alexej Nawalny ein Mensch geprägt von Widersprüchen und Grautönen – manche heller, manche dunkler. Alexej Nawalny bezeichnete sich selbst als russischen Nationalisten. Er vertrat Ansichten, die ich persönlich und meine Partei uns nie zu eigen machen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Tag eins seiner politischen Arbeit war Alexej Nawalny Zielscheibe des autoritären Repressionsapparats des russischen Staates: Bedrohung, öffentliche Diffamierung, Inhaftierung, politische Verfolgung, Berufsverbot, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, die Nichtzulassung zu Wahlen, Mordanschläge, Vergiftungen, Straflager, Folter, Tod – und selbst im Tod die Verwehrung von Würde und Frieden. Was Alexej Nawalny dem jedoch immer mit aller Kraft entgegensetzte, war sein Mut. Er blickte seinem Schicksal in vollem Bewusstsein für die Konsequenzen seines Handelns ins Auge. Er forderte das russische Regime immer wieder heraus.”
“Und die Zeichen in Europa und in der ganzen Welt stehen auf industriepolitische Investitionen, sosehr Friedrich Merz sich auch nach den 90-ern sehnt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung und die Koalition nun Klarheit schaffen werden und die Zukunftsinvestitionen, die unser Land so dringend braucht, auf sichere Beine stellen werden, nicht durch ein Spardiktat, nicht durch Voodoo Economics aus den 90er-Jahren, sondern durch Investitionen. Denn das ist es, was unsere europäischen Partnerinnen und Partner von uns erwarten. Machen Sie sich nichts vor: Die länderspezifischen Empfehlungen des nächsten Europäischen Semesters für Deutschland werden sich nicht großartig von den aktuellen unterscheiden. Der European Green Deal schreitet voran, sosehr Manfred Weber und die CDU und die CSU im Europaparlament das auch verhindern wollen. Die Energienetze der Zukunft werden gebaut, sosehr Markus Söder sich auch dagegen wehrt.”
“In den letzten Wochen wurde der Vorwurf erhoben: Die Ampel macht Schulden, um Klientelpolitik zu betreiben. – Was wir stattdessen in den letzten zwei Jahren getan haben, ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Krisen zu schützen und die Zukunft voranzutreiben. Das Verfassungsgericht hat uns vor große Aufgaben gestellt; aber ich möchte noch mal betonen: Die Schuldenaufnahmen waren in der Sache, für diese Zwecke komplett richtig. Das sagen nicht nur Scholz, Habeck und Lindner, sondern das sagt auch der Rat der Europäischen Union. Sie von der Union sind die Einzigen, die die Wirtschaft wieder totsparen wollen. Das ist traurig.”
“Die schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter war und ist richtig. Milliarden in die Hand zu nehmen, um die Ansiedlung von Unternehmen und Zukunftstechnologien insbesondere in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist richtig. Auch die CSU wird irgendwann erkennen, dass Stromtrassen für erneuerbare Energien in Bayern zu errichten, richtig ist. Das alles geschieht nicht aus einer Laune heraus. Das sind auch Aufträge und Ansprüche, die die europäische Familie an uns stellt, an uns hat. Das ist unser Beitrag zu einem zukunftsfähigen Kontinent. Das ist Zukunftspolitik! Jetzt möchte ich noch kurz zur „großartigen“ Wirtschaftspolitik der CDU/CSU kommen – jenseits der kollektiven Geringschätzung von Handwerkern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch.”
“Die konkreten Empfehlungen lauteten: die gezielte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft beim Anstieg der Energiepreise, die weitere Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine, öffentliche Investitionen in die ökologische und digitale Transformation, Investitionen in schnelle Telekommunikationsinfrastruktur, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und Investitionen in das Stromnetz und erneuerbare Energien. Kurzum: Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren die Ausgaben in der Sache komplett richtig. Die Gas- und Strompreisbremsen waren richtig.”
“Und jetzt genügt es Ihnen, sich hierhinzustellen und sich darüber lustig zu machen, statt Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Das ist traurig für die zweitgrößte Fraktion hier im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen gute Besserung! Kommen wir zurück zur Substanz der Debatte, dem Nationalen Reformprogramm 2023 der Bundesregierung. Dieses Programm ist nicht frei aus der Luft gegriffen, sondern eingebettet in das Europäische Semester und abgeleitet aus den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, also Teil der gesamteuropäischen Koordination der Wirtschaftspolitik. Was waren also die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas anfangen, was mich schon ein bisschen geärgert hat. Herr Grosse-Brömer, Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es sei tragisch, dass diese Debatte acht Monate nach Vorstellung des Berichts im Ausschuss stattfinde. Eigentlich tragisch ist, dass dieses Reformprogramm sich mit Fragen beschäftigt, die auch Sie über Jahre und Jahrzehnte verschlafen haben. Sie sagen uns, wir sollen unsere Aufgaben priorisieren. Dabei lösen wir die Aufgaben, die Sie nicht lösen konnten und nicht lösen wollten. Sie sagen uns, wir sollen der jungen Generation, unserer Generation, keine Schulden hinterlassen. Was haben Sie getan? Sie haben uns kaputte Infrastrukturen, kaputte Schienen, kaputte Schulen hinterlassen.”
“Das Wort hat Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielleicht sprechen Sie auch lieber mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber, und Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber, warum Sie den Vorhaben der eigenen Parteifreundin wirtschaftspolitisch regelmäßig immer wieder im Europäischen Parlament Brocken in den Weg legen, bevor Sie hier eine Scheindebatte über Dinge anzetteln, die gar nicht primär in der Verantwortung dieses Hauses liegen. Ich möchte Ihnen hier einen kleinen Deal vorschlagen. Wir unterstützen Sie dabei, dass die EU schnell weitere gute Handelsabkommen abschließt, und Sie unterstützen die Bundesrepublik Deutschland endlich dabei, langfristig staatliche Investitionen und gute Regeln für den Handel zu sichern. Dann wird es in diesem Land auch endlich was mit dieser starken Wirtschaft, von der Sie immer sprechen. Vielen Dank.”
“Denn das Mercosur-Abkommen, mögliche Abkommen mit Indien oder der Afrikanischen Union, die schwierigen Gespräche mit der australischen Regierung zu einem Handelsabkommen, all das sind Verhandlungen, die von der Europäischen Union geführt werden und wo auch andere Länder eine Rolle spielen. Hört man Ihnen zu, bekommt man aber tatsächlich den Eindruck, Olaf Scholz und Robert Habeck sind höchstpersönlich und allein verantwortlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland ist nur ein Mosaikstein von 27, auch wenn Sie haben durchblicken lassen, dass Sie das anders sehen. Aber uns sind unsere Partner wichtig. Die Federführung liegt bei der Europäischen Kommission, übrigens geführt von Ihrer CDU-Politikerin Ursula von der Leyen; das wurde schon angesprochen.”
“Welche Region auf der Welt attraktiv ist, entscheiden nicht nur die niedrigsten Zölle und großzügigsten Einfuhrquoten, sondern auch die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur und die Höhe der staatlichen Zuschüsse. Dass das funktioniert, sehen wir ja gerade besonders eindrucksvoll in Ostdeutschland an Großansiedlungen von Intel, TSMC, Infineon, Tesla, einem Wasserstoffkernnetz und dem Cluster Leipzig/Halle. All das ist eingebunden in den internationalen Handel. Wir brauchen ebendiesen internationalen Handel mit belastbaren Beziehungen, mit guten Handelsabkommen und mit resilienten Lieferketten. Und überhaupt: Wenn wir über deutsche Handelspolitik sprechen, dann sprechen wir automatisch fast ausschließlich über europäische Handelspolitik.”
“Andererseits werden Sie nicht müde, zu betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin Ihre heilige Kuh bleibt, Sie sich Investitionen konsequent verwehren und auf einen neuen Sparkurs pochen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass niedrige Zölle und die Harmonisierung von Regularien allein dazu führen werden, dass Deutschland und Europa für internationale Unternehmen attraktiver werden? Auch wenn sich Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit dieser Kritik brüsten mag: Sie beweisen erneut, dass Sie wirtschaftspolitisch einfach in den 90er-Jahren hängen geblieben sind. Und nein, das ist nichts Gutes, und das wissen wir im Osten ganz besonders. Eine ambitionierte Handelsagenda und eine staatliche Investitionspolitik müssen im Jahr 2023 zwangsläufig Hand in Hand gehen.”
“Kommen wir aber zum Inhalt, zu Mercosur. Wir sehen ja: Die Bundesregierung ist da tätig und forciert einen Abschluss. Lula und sein Kabinett sind nächste Woche hier; Frau Brantner hat das auch erwähnt. Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union, unterstreichen in diesen Tagen und in dieser Debatte noch mal ganz besonders, dass Sie sich in Sachen Wirtschafts- und Industriepolitik ganz schön verzetteln. Einerseits werfen Sie dieser Bundesregierung vor, nicht genug für die Wirtschaft zu tun und nicht die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit internationaler Handel floriert, Investitionen nach Deutschland fließen und Unternehmen hier Produktionsstätten ansiedeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte zu Gemüte führt, dann fragt man sich schon: Geht es der Union eigentlich um den Inhalt oder um eine betreute Bewältigung des Grünenparteitages? Und man ist sich unsicher, ob es nicht einfacher gewesen wäre, Frau Klöckner und Herr Spahn hätten einfach einen wütenden Bürgerbrief an die Grünen geschrieben, als hier eine Stunde mit uns zu diskutieren. Denn wir haben das bereits letzte Sitzungswoche getan. Ihr Antrag, den Sie letzte Sitzungswoche eingereicht haben, war auch eher eine Luftnummer, und Ihre Argumente sind über die letzten zwei Wochen auch nicht sonderlich besser geworden. Da helfen auch keine Pickelhauben-Vergleiche. Man kann ein wenig den Eindruck gewinnen, hier spielt für Sie die Cantina Band.”
“Davon profitieren die Arbeitnehmer bei unseren Handelspartnern, und davon profitieren wir durch verlässliche, resiliente Lieferketten. Denn wenn die nächste Krise kommt und die Ressourcen noch knapper werden, dann werden unsere internationalen Partner genau abwägen, mit wem sie weiter Handel betreiben werden. Liebe Union, wir laden Sie ein: Verlassen Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik der 90er-Jahre, und kommen Sie endlich in die Gegenwart zu uns. Vielen Dank.”
“Wollen wir mit dem Globalen Süden Handelsbeziehungen vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Länder in 20 Jahren noch bewohnbar sind. Denn sie sind die ersten, die unter Naturkatastrophen und den Klimafolgen leiden. Auch das hilft unserer Wirtschaft. Und im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern müssen wir bereit dazu sein, für unsere eigenen Werteansprüche Rechnung zu tragen und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger in den Globalen Süden zu laufen. Das schafft langfristiges Vertrauen. Und das – Sie können es sich denken – hilft unserer Wirtschaft. Wir schaffen stabile und resiliente Lieferketten. Das ist, was Handel mit Europa attraktiv macht, im Gegensatz auch zu anderen globalen Wettbewerbern. Wir haben den Anspruch, unsere Sorgfaltspflichten wahrzunehmen.”
“Das veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss. In Deutschland fordern Sie die Aussetzung des Gesetzes. In Europa kämpfen Ihre Parteifreunde gegen eine effektive Lieferkettenrichtlinie. Sie sehen den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz nach wie vor als schädliches Wirtschaftshemmnis. Aber damit liegen Sie falsch. Wir sind darauf angewiesen, dass weltweit Menschen für europäische Unternehmen und dessen Zulieferer arbeiten wollen. Und das klappt nur, wenn sie gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das hilft unserer Wirtschaft.”
“Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt. Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1990er-Jahren. So funktioniert globale Handelspolitik nicht mehr. Es geht um viel, viel mehr als nur Zollabbau, die Liberalisierung von Märkten und den schnellstmöglichen maximalen Profit. Mit dieser Art des Wirtschaftens haben unsere internationalen Partner, vor allem die im Globalen Süden, in den letzten 30 Jahren teils bittere Erfahrungen gemacht. Deshalb erwarten sie zu Recht mehr. Die Ansprüche an Deutschland und Europa sind größer geworden. Genau diesen Ansprüchen werden wir auch mit den Handelsabkommen endlich gerecht.”
“Aber wie man daraus schlussfolgern kann, sämtliche weitere handelspolitische Maßnahmen einzustellen, das erschließt sich nun wirklich nicht. Insbesondere in einer globalen Gemengelage, in der wirtschaftliche Interessen immer komplexer und das Ringen um gemeinsame Lösungen immer schwieriger wird, steht die Politik in der Pflicht, alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Wege auszuschöpfen. Genau das tut die Bundesregierung. In der Argumentation und der Denkweise der Union drückt sich immer wieder ein großes Missverständnis aus, nicht nur in diesem Antrag, sondern schon die gesamten letzten Monate. Geht es nach der Union, sollte man in Handelsabkommen einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag.”
“Aber der Aufruf in diesem Antrag, alle weiteren Maßnahmen, die Exporte aus Ihrer Sicht schwierig machen können, auszuschließen und darauf zu verzichten, bis neue Handelsabkommen geschlossen sind, ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage wirklich mehr als abenteuerlich, vor allem, wenn Sie nur wenige Zeit später beklagen, dass die Bundesregierung ihre Strategie des De-Riskings und der Diversifizierung schnellstmöglich umsetzen soll. Also die Forderung nach schnellem Handel einerseits, aber andererseits die Aufforderung, nichts zu tun und abzuwarten, bis die dicken Bretter endlich gebohrt sind, das ist widersprüchlich. Ja, in einigen Verhandlungen hakt es, übrigens – gerade wenn wir das Abkommen mit Australien anschauen – nicht nur wegen der Europäischen Union.”
“Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht viel mehr als eine Luftnummer. Wenn Sie sagen, wir müssten nur noch über Handelsabkommen reden und nicht mehr über andere Fragen, dann hat man das Gefühl: Mit dem Fraktionsvorsitzenden aus den 2000er-Jahren in der Union ist auch die Wirtschaftspolitik aus den 2000er-Jahren zurück. Denn dieser Antrag ist vor allem eins: oberflächlich und verkürzt. Der handelspolitische und außenwirtschaftliche Werkzeugkasten der Union besteht anscheinend ausschließlich aus großen Handelsabkommen, die ja grundlegend richtig sind; die wollen wir auch.”
“Im Osten: Intel, Tesla, TSMC, alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Mit dem Populismus geht es ja weiter. Australien angesprochen: nicht an der EU gescheitert, sondern insbesondere an der Agrarlobby in Australien. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist ja eher Ihre Peergroup – sagt: Diese Forderungen sind überzogen. Wenn wir uns Indien und Afrikanische Union anschauen: Vorgespräche laufen. Wir haben eine sehr engagierte Bundesregierung, sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem zuständigen Bundesminister. Fokus auf EU-only-Abkommen für Schnelligkeit: längst Konsens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen. Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus; alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen. Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen.”
“Deswegen müssen wir den jungen Menschen in jedem einzelnen Ort in Ostdeutschland Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und Gestaltung bieten, wenn wir die Abwanderung dieser großartigen Menschen in Ballungszentren und nach Westdeutschland stoppen wollen. Dazu sind wir bereit. Lasst es uns tun! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Es braucht Infrastruktur, es braucht Kultur, und es braucht politische Teilhabe; denn nur so schaffen wir endlich auch Perspektiven für die jungen Menschen, die Lust darauf haben, die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten. Nur so sichern wir gesellschaftlichen Zusammenhalt. In meiner Heimatstadt Pirna haben Schülerinnen und Schüler zuletzt Kundgebungen gegen Hass und Hetze – im Übrigen auch gegen die der AfD da drüben – organisiert. Darauf bin ich wahnsinnig stolz – stolz darauf, dass es junge Menschen gibt, die politisch aktiv sind, denen das gesellschaftliche Klima nicht egal ist und die etwas dafür tun. Aber junge Menschen brauchen Möglichkeiten, sich zu entfalten. Teilhabe und Perspektive gelingt nicht, wenn der nächste Jugendklub eine halbe Stunde entfernt ist und das nächste Angebot für Politik in der nächsten Großstadt.”
“Europaweit einzigartige Ansiedlungen von Mikrochip-Fabriken, der Boom der Wasserstoffindustrie, klimaneutrale Schwerindustrie – die Transformation der Wirtschaft findet gerade vor allem in Ostdeutschland statt. Sie hat das Potenzial, der Region ihren industriellen Stolz zurückzugeben, den sie in den 90er-Jahren so schmerzlich verloren hat. Wir müssen sie nur gestalten, und wir werden uns das auch von Ihnen von der CDU/CSU, die den Abgesang der Wirtschaft regelmäßig anstimmen, nicht kaputt machen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Entwicklungen nicht nur in den städtischen Ballungsräumen, sondern auch und gerade in denjenigen Orten, aus denen sich der Staat und die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren zurückgezogen haben, zu spüren ist. Arbeitsplätze allein reichen aber nicht aus für eine aktive Region.”
“Da wundert es auch nicht, dass der durchschnittliche Bruttovollzeitlohn in Ostdeutschland gut 600 Euro unter dem westdeutschen liegt und dass in harten Zeiten eher die Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen in Ostdeutschland entlassen werden als in den westdeutschen Konzernzentralen. Auch die Vermögensverteilung ist ein Problem. Deswegen brauchen wir mutige Lösungen dafür. Deswegen bin ich dem Ostbeauftragten auch besonders dankbar für seinen nicht nur mutigen, sondern auch richtigen Vorschlag zum Grunderbe. Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten ist es die Zukunft der Wirtschaft, die gerade viel Anlass auf Hoffnung und Zuversicht in Ostdeutschland gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die Kennziffern benannt, die sowohl den Erfolg beschreiben als auch die immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West deutlich machen. Sie erzählen konkrete Geschichten über die gesellschaftliche Macht und Wirkmacht. Nur 14 Prozent der Führungskräfte in den oberen Bundesbehörden kommen aus Ostdeutschland, obwohl Ostdeutsche gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das heißt: An den Konferenztischen und Zeichnungsschleifen, an und in denen die Zukunft dieses Landes bestimmt wird, mangelt es nach wie vor an ostdeutschen Perspektiven, und das ist ein Problem. Lediglich 42 der 500 größten deutschen Unternehmen sitzen in Ostdeutschland.”
“Dafür hat sich insbesondere der Bundesminister Hubertus Heil im europäischen Prozess eingesetzt. Denn Europa kann nur neue Partnerschaften im Globalen Süden aufbauen, wenn es Menschenrechte nicht nur einseitig von seinen Partnern einfordert, sondern auch die eigenen Unternehmen in die Verantwortung nimmt, selbst dafür zu sorgen. Und es wäre sehr schön, wenn die CDU und auch die EVP im Europaparlament das noch begreifen und sich endlich konstruktiv beteiligen, damit wir im Herbst zu einer guten Einigung kommen. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundeskanzler viel Erfolg beim Europäischen Rat und in den anstehenden Trilogen. Vielen lieben Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act sollen die Diversifizierung unserer Rohstoffquellen vorangetrieben und neue Rohstoffpartnerschaften gesichert werden. Denn das, was uns mit russischem Gas passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden. Zum Schluss möchte ich noch auf ein kleines persönliches Herzensthema eingehen, die europäische Lieferkettenrichtlinie. Hier sieht es so aus, dass wir in der EU das erreichen können, was mit der Union in Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht möglich war: eine echte zivilrechtliche Haftungspflicht für Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.”
“Denn eine Globalisierung, die ungeachtet aller geopolitischen Umstände immer nur auf der Suche nach den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Produktionskosten und den höchsten kurzfristigen Gewinnen ist, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Die Verwendung der Mittel aus den „Next Generation EU“- und REpowerEU-Fonds zur direkten Finanzierung von klimaneutraler Industrie, Energiewendeprojekten und dem Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann.”
“Es ist kein Zufall, dass neben der Ukraine ein weiterer großer Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegt. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die mittlerweile täglich spürbaren Effekte des Klimawandels haben Europa auch seine wirtschaftlichen Schwachstellen aufgezeigt: die Empfindlichkeit globaler Lieferketten, einseitige Rohstoffabhängigkeiten, der Mangel an kritischen Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Es ist deshalb überfällig, dass Industriepolitik als politisch gestaltende Kraft wieder in den Mittelpunkt europäischen Handelns rückt.”
“Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union. Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen. Sicherheitspolitik hat jedoch nicht nur eine militärische Komponente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität des Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt. Denn es ist auch völlig klar, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man ihn sich nur herbeiwünscht. Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine.”
“Diese Forderungen sind jedoch unzureichend und müssen ergänzt werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechte von Geflüchteten zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Lage und die Bedingungen an den Außengrenzen der EU nicht verschlechtert werden. In einem weiteren Schritt müssen jedoch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche Außengrenzen besitzen, ebenso wie die Europäische Union als Institution, dazu verpflichtet werden, die Bedingungen für Asylsuchende drastisch zu verbessern, um menschen- und völkerrechtliche Mindeststandards sicherzustellen.”
“Wir müssen jedoch anerkennen, dass solche Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell nicht vorhanden sind. Dennoch sind die Ergebnisse aus dem Rat der Innen- und Justizminister und ‑ministerinnen der EU nicht annehmbar. Es ist besorgniserregend, dass das individuelle Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und der Schutz von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt werden und sich die Bedingungen an den Außengrenzen der Europäischen Union dadurch verschlechtern werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ setzt sich dabei für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl ein, insbesondere dabei verpflichtende Grenzverfahren sowie den Widerspruch gegen die Ausweitung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaatenregelungen.”