Fabian Funke
SPD · Germany
“Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen.”
“Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat.”
“Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung…”
“Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen. Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen.”
“Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand.”
The complete record
Every one of 155 lines we hold for Fabian Funke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Diese kann nicht ohne den Fokus auf Menschenrechte erfolgen. Dazu zählen eine Verbesserung der Lage an den Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl und die Implementierung von zwingenden Grenzverfahren, die unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden, sind keine förderlichen Entwicklungen im politischen Sinne, und die geplante Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene ist nicht akzeptabel. Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist eine effektive und vor allem verbindliche Verteilung von entscheidender Bedeutung. Eine möglichst große Anzahl von Staaten, die sich verpflichtend an einem fairen und ausgewogenen europäischen Verteilsystem beteiligen, ist daher eine Voraussetzung.”
“Ich glaube, Ihre Ausführungen an der Stelle zeigen noch einmal, dass Sie die Europäische Union und ihren Wert definitiv nicht verstanden haben. Martin Schulz zu unterstellen, er wolle nicht mehr Europa, ist eines der irrwitzigsten Dinge, die ich in Bezug auf diese Partei je gehört habe. Es ist auch völlig klar, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern und uns weiterentwickeln können. – Frau Storch, da brauchen Sie auch nicht so komisch zu zeigen. Versuchen Sie erst mal die Europäische Union zu verstehen, bevor Sie solche Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank. Damit ist auch diese kleine Kontroverse beendet. Nächster Redner ist der Kollege Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Kollegin von Storch, Sie haben das Wort.”
“Wir können sie nur in einem gemeinsamen Europa mit gemeinsamen Strategien lösen. Ich bin ja froh, dass Sie den Schengenraum als was Positives beschrieben haben. Ich frage mich allerdings, warum – das ist noch gar nicht so lange her – im letzten Jahr Ihr sächsischer Landesverband erst wieder die willkürliche Schließung der polnischen und tschechischen Grenze nach Deutschland forderte. Da sollten Sie vielleicht mal miteinander reden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es bleibt ein weiterer Antrag bestehend aus blinder Ideologie und Nationalismus. Das ist schlecht für Deutschland; das lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention der Kollegin von Storch gebeten, die ich zulasse.”
“Das, was Sie fordern, ist, Zollunion und Freihandel beizubehalten und Finanzpolitik, Industriepolitik und die anderen Vertiefungen nicht weiter zu verfolgen. Aber schauen wir uns das doch mal an – das hat die Kollegin Chantal Kopf vorhin schon gesagt –: Für die Bewältigung der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, gerade in der Industriepolitik, gerade in der Transition der Wirtschaft in eine grüne Wirtschaft, braucht es die Europäische Union, es braucht die gemeinsame Anstrengung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ihre Positionen sind feindlich und existenzgefährdend für die deutsche Wirtschaft. Aber auch bei den anderen Fragen – Russland, China, globaler Wettbewerb, Abhängigkeiten der Lieferketten – glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir als Deutschland diese Probleme alleine lösen können.”
“Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch? Definitiv nicht. Ein anderes Beispiel: Eurobarometer 2022 – und nicht Ihre wahllosen Zahlen von 2011. Auf die Frage „Profitiert mein Land von der EU-Mitgliedschaft?“ antworteten 72 Prozent mit Ja. Auf die Frage „Sollte das EP eine größere Rolle spielen?“ antworteten 55 Prozent mit Ja. So sieht die Begeisterung für die Europäische Union wirklich aus. Punkt drei: Wirtschaftsunion ja, alles andere nein.”
“– die Abgabe von Souveränität gab es auch schon in der Geschichte: Das Königreich Preußen, das Kurfürstentum Salzburg und die Republik Florenz haben historisch – mehr oder weniger freiwillig – ihre Souveränität abgegeben, und ich habe das Gefühl, die kommen da auch ganz gut klar. Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament. Wir wissen: Mehr Demokratie geht immer.”
“Der Vertrag von Lissabon – die Grundlage unserer Europäischen Union, wenn man so möchte – wurde 2008 und 2009 von 28 souveränen demokratischen Nationalstaaten ratifiziert. In jedem Land gab es eine deutliche Mehrheit dafür, bestimmte Zuständigkeiten an die EU zu übertragen und, ja, freiwillig Teile der eigenen Souveränität an das Kollektiv abzugeben. Eines dieser 28 Länder, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat mittlerweile seine volle Souveränität zurückgeholt und ist seitdem so souverän, dass es derzeit in Supermärkten an frischem Gemüse fehlt und dass jede Verhandlung über internationale Abkommen eine halbe Staatskrise auslöst. Glückwunsch! Was Sie hier fordern, ist plumper Nationalismus, nicht mehr und nicht weniger. Und – Spoiler Alert!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich muss sagen, ich bin von diesem Antrag echt enttäuscht. Sein Inhalt ist wenig überraschend, die Forderungen sind ziemlich banal, und insgesamt waren Sie auch schon mal kreativer, was absurde Vorschläge und künstliche Kontroverse angeht. Aber gut, dann lassen Sie uns mal über dieses inhaltslose Papier reden. Punkt eins: Souveränität. Sie regen sich fürchterlich darüber auf, dass die 27 Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, und unterstellen, die EU würde übergriffig und einseitig in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen. Ich glaube, Sie brauchen dringend eine kleine EU-Geschichtsstunde.”
“Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren, ist einfach unwahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich würde Sie bitten: Sprechen Sie lieber mal mit den Leuten, die gemeinsam mit rechts außen am Wochenende demonstrieren gehen, über diese Mythen, anstatt das Plenum mit diesem halbgaren Zwei-Punkte-Friedensplan zu beschäftigen! Ich glaube, dann wäre uns allen mehr geholfen. Vielen Dank.”
“Das ist ja völliger Unsinn; es wurde hier schon ein paar Mal thematisiert. Russland würde weitermachen. Wir würden weiter Situationen wie in Butscha und Irpin erleben. Ganz ehrlich: Sie fordern die ganze Zeit Verhandlungen. Aber wenn die Ukraine nicht mehr existiert, weil sie sich nicht mehr verteidigen kann, mit wem soll Russland dann überhaupt noch verhandeln? Mythos Nummer drei: Die Bundesregierung tut nichts anderes, als Waffen zu liefern. Das ist, ehrlich gesagt, sinngemäß einer meiner Lieblingssätze aus diesem Antrag. Da, muss ich sagen, haben Sie die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate aber wahnsinnig schlecht verfolgt. Wir sind eines der größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe.”
“Auch deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal mit ein paar Mythen aufräumen: Mythos Nummer eins: die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Auch Herr Gysi hat sie heute thematisiert und neben dem Antrag quasi gleich noch den zweiten Friedensplan der Linken mitgeliefert. Wenn man die Debatte der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass Putins Russland kein Interesse an Frieden hat, sondern weiterhin das einzige Ziel darin besteht, den ukrainischen Staat aufzulösen und die Souveränität der Ukraine zu vernichten. Selbst Chinas Friedensplan, von dem wir ja auch, ehrlich gesagt, alle wissen, dass er am Ende keiner ist, selbst den hat man im Kreml abgelehnt. Da frage ich mich wirklich: Wo sehen Sie die Verhandlungsbereitschaft Russlands? Mythos Nummer zwei: Waffenlieferungen stoppen sorgt für Frieden.”
“Wladimir Putin steht an der Spitze eines gleichgeschalteten Staates, der seit Februar 2022 den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger durchmilitarisiert. Ex-Premier Medwedew sieht Russland als die heilige Macht, die ihre Heimaterde vom Satan befreien muss. Putins Russland ist eine menschenverachtende Diktatur. Und da sollte es einer Linkspartei sicher nicht schwerfallen, sich davon zu distanzieren und mit den Opfern dieser Aggression zu solidarisieren. Das, was an Aussagen aus Teilen der Linkspartei in den letzten Monaten kommt, ist hochgradig peinlich. Wir alle hier wollen Frieden, und das lieber heute als morgen. Aber dafür muss man erst einmal in der Lage sein, klar zu benennen, wer diesen Frieden gefährdet, und das ist zweifelsohne und einzig und allein das Regime Putins.”
“Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn! Es ist das gute Recht der Teilnehmer/-innen, eine solche Demonstration durchzuführen, und für Frieden zu demonstrieren, ist grundsätzlich sympathisch. Es ist aber genauso das Recht aller anderen, zu sagen: Was ihr sagt, ist schädlich. – Das ist dann keine Zensur, und es ist auch nicht autoritär. Das ist der Kern unserer Demokratie. Und Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Bundestagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre und ‑funktionärinnen Ihrer Partei immer wieder ein massives Problem damit haben, sich vom russischen Regime zu distanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich weiß, warum Sie von den Linken diesen Antrag gestellt haben. Er ist die Reaktion auf das groteske Schauspiel, das sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Er ist ein verzweifelter Versuch, das wieder einzufangen, was sich leider nicht mehr einfangen lässt. Und er zeigt, wie tief Sie gespalten sind. Wir haben am Wochenende gesehen – da möchte ich kurz auf die Demo eingehen –, wie Menschen mit ukrainischen Symbolen angepöbelt und beleidigt wurden, wie sich auch Querdenker und Rechtsradikale dahinter versammelt haben und wie von der Bühne ein eigenartiges Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde.”
“Wir haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei. Deshalb ist es gut, dass der Kanzler und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz der eher dürftigen politischen Ausgangslage den europäischen Migrationspakt nicht aufgeben und darauf bestehen, die Dossiers weiter zu verhandeln. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler beim Rat klar Stellung bezieht, dass wir neben vielen anderen Dingen auch die Schaffung legaler Migrationswege brauchen und diese zwangsläufig Teil einer europäischen Lösung sein müssen. Man kann ihm dabei nur gutes Gelingen wünschen. Vielen lieben Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Und dass Sie, liebe Union, im Vorfeld jeder Wahl in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen wieder die Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten aus der Mottenkiste holen, dass Sie zwischen guter und schlechter Migration unterscheiden und jetzt sogar auf europäischer Ebene Rechtsaußenparteien umgarnen in dem Versuch, Ihre Chancen für den Wahlsieg bei der Europawahl zu erhöhen, zeigt doch, dass Sie in diesen Fragen absolut nichts verstanden haben. Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft.”
“Der Bundeskanzler wird nicht müde, es zu betonen: Alleine in Deutschland brauchen wir in den nächsten Jahren Zuwanderung von Millionen von Menschen, um unseren Wohlstand zu halten, um offene Stellen zu füllen, um unsere Sozialsysteme und Steuereinnahmen stabil zu halten und um weiterhin ein attraktiver Standort für Spitzenforschung, Investition und Zukunftstechnologien zu sein. In anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten.”
“Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn was passiert eigentlich, wenn wir die Frage der Einwanderungspolitik immer weiter verschleppen? Was passiert, wenn Europa sich weiterhin auf Jahre von nationalistischen Kräften lähmen lässt? Wir haben heute viel über die europäische Wirtschaft diskutiert, wie wir sie zukunftsfest gestalten, so gestalten, dass die Zeitenwende auch vor unserer Industrie nicht haltmacht. Die Wahrheit ist doch: Die europäische Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit mitten in einem Umbruch, dem Umbruch der Altersstruktur unserer Gesellschaft.”
“Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union reden müssen; das ist völlig klar. Die dritte Säule des Ratsgipfels ist die europäische Migrationspolitik; ein Thema, bei dem, wenn wir ehrlich sind, es in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte gab und bei dem auch keine großen Ad-hoc-Lösungen absehbar sind. Die Konstellation im Rat dazu ist nicht einfach. Die einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo.”
“Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht, sondern in die Tat umgesetzt: mit großer militärischer und auch humanitärer Unterstützung der Ukraine, mit dem Schmieden von Koalitionen, insbesondere unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland, und auch mit einem Fahrplan für eine glaubhafte europäische Perspektive der Ukraine. Der zweite große Punkt auf der Agenda ist die Zukunftsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft und die europäische Antwort auf den IRA; dazu haben wir heute bereits einiges gehört. Ich möchte ganz klar sagen, insbesondere zu dem, was aus der rechten Ecke kommt: Dieser Antiamerikanismus und der Kniefall vor Russland werden uns nicht helfen. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen von den Absurditäten und Verschwörungserzählungen wieder zurück zu dem wirklich ernsthaften Thema des Europäischen Rates; denn der hat morgen schwierige Fragen zu klären bei unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Doch bei allen politischen, inhaltlichen und zum Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist dementsprechend beachtenswert, dass die Regierung in Chisinau trotz der vielen Krisen, des dauerhaften Ausnahmezustandes und der fortwährenden politischen Angriffe durch kremltreue Oligarchen, ihre ambitionierte Justizreform und die umfassende Korruptionsbekämpfung weiterhin kraftvoll vorantreibt. Dieser Antrag aus unserer Mitte setzt ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Republik Moldau und unterstützen sie weiter; denn wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir in der Vergangenheit unter anderem auf dem Westbalkan gemacht haben, und so lange abwarten, bis vielversprechende Ambitionen sich zu Frust über unerfüllte Versprechungen wandeln. Der Wille zu Europa in der Republik Moldau existiert jetzt. Deswegen müssen wir ihn auch unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke.”
“Und gerade weil sie ein Teil unserer europäischen Familie ist, braucht es mehr als die kurzfristige Unterstützung in der Krise. Was es braucht, ist eine dauerhafte europäische Verankerung und einen konkreten Weg in die Europäische Union. Auf diesem Weg möchten wir die Republik Moldau unterstützen und begleiten. Seit Juni ist sie offiziell EU-Beitrittskandidatin. Mit diesem Antrag leisten wir einen Beitrag dazu, diesen abstrakten Status mit konkreten Schritten zu untermauern, die der EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau nicht nur eine Perspektive, sondern einen beschreitbaren Weg bereiten. Denn so groß der europäische Wille auch ist: Die Republik Moldau hat noch viel vor sich. Reformen sind insbesondere in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit bitter nötig.”
“Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz des THW, das seit Ende November vor Ort ist und im Notfallmanagement ausbildet, leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben durch ihr praktisches, konkretes und solidarisches Handeln bekräftigt: Die europäische Familie beschränkt sich nicht auf EU-Mitgliedstaaten. Die Republik Moldau ist ein unverrückbarer Teil unserer europäischen Familie.”
“Ich bin froh, dass wir heute mit diesem Antrag unsere Solidarität als Deutscher Bundestag noch einmal bekräftigen, und zwar mit mehr als bloßen Bekundungen. Bereits seit Februar hat die Bundesrepublik gemeinsam mit der EU viel getan, um die Republik Moldau in dieser beispiellosen Krise zu unterstützen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat der europäische Zivilschutzmechanismus die Republik Moldau schnell und unbürokratisch bei der Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten unterstützt und gemeinsam mit der Regierung in Chisinau einen Kollaps an der Grenze zur Ukraine verhindert. Hier gilt es, noch einmal die Hilfsbereitschaft der Menschen in Moldau hervorzuheben, die viele Geflüchtete meist in ihren Häusern und Wohnungen aufgenommen haben, im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele wie kein anderes Land in Europa.”
“Russland nutzt die jahrelange Abhängigkeit Moldaus von russischem Gas, um das Land gezielt zu destabilisieren. Wir haben es schon gehört: Die Gaspreise haben sich versiebenfacht, die Strompreise vervierfacht, die Inflation liegt über 30 Prozent. Die Menschen in Moldau geben stellenweise über die Hälfte ihres Einkommens für Energie aus. Cyberattacken, ein Dauerfeuer von russischer Propaganda und Desinformation sowie militärische Drohgebärden führen bei den Menschen in der Republik Moldau außerdem zur Furcht, bald selbst zum Opfer von russischer Aggression zu werden. Den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau gilt in diesen schwierigen Zeiten unsere volle, uneingeschränkte Solidarität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich versuche, den Blick wieder zurück auf den Antrag zu lenken. Wir haben in diesem Jahr viel darüber diskutiert, was die Zeitenwende für deutsche und europäische Außenpolitik in den verschiedenen Bereichen bedeuten kann. Ein zentraler Punkt, den Bundeskanzler Scholz auch in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag klargemacht hat: Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht mehr zwischen wenigen großen Staaten Westeuropas, sondern auch im Umgang und in der Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentral- und Osteuropa. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch über die Republik Moldau reden. Kaum ein anderes Land in Europa – abgesehen natürlich von der Ukraine selbst – leidet so stark unter den Folgen des russischen Angriffskrieges.”
“Und ich habe großes Vertrauen in die Bundesregierung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Winter weiter von den Effekten der Politik Putins entlasten werden und sie auch gut durch diesen Winter bringen werden. Wir schaffen das nur gemeinsam in Europa. Zu guter Letzt noch ein paar Worte zur Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz, die auch Teil dieses Tagesordnungspunktes ist. Mit diesem Änderungsantrag kommen wir der breit getragenen Bitte der Bundesländer nach, die Testpflicht für Schulkinder nach einer Coronainfektion zu streichen. Mit der Aufnahme in diesen Gesetzentwurf stellen wir auch sicher, dass die Änderung pünktlich die Bundesratssitzung am 7. Oktober 2022 erreicht; und das ist gut so. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Auch die schlimmen Äußerungen Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz in dieser Woche, die ich, ehrlich gesagt, von der AfD erwartet hätte, aber nicht von Ihnen, haben das nicht besser gemacht. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, was Autokratie und Fremdbestimmung aus Moskau bedeuten. Die Stasi, Enteignung und fehlende Grundrechte – das alles kam aus dem Handbuch Moskaus. Ich erwarte von einem sächsischen Ministerpräsidenten – erst recht, wenn er offenkundig für ganz Ostdeutschland sprechen möchte –, dass er in dieser aktuellen Lage Solidarität mit unseren zentral- und osteuropäischen Partnern zeigt, mit denen wir so viel mehr historische Gemeinsamkeiten teilen. Ich freue mich, dass seine und Ihre Parteifreundin, Kommissionspräsidentin von der Leyen, gestern das nächste Sanktionspaket vorgelegt hat.”
“Liebe CDU/CSU, ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Ukrainehilfe und auch für die Unterstützung dieser Beschlussempfehlung – sowohl bei der Anhörung am Montag als auch im Ausschuss. Aber erklären Sie mir bitte, wieso ein amtierender christdemokratischer Ministerpräsident und stellvertretender Parteivorsitzender die Sanktionen mittlerweile nahezu täglich und ausgiebig in Interviews und öffentlichen Auftritten infrage stellt – mit dem Duktus, dass man nur mal richtig Diplomatie betreiben müsse, und dann werde alles wieder in Ordnung sein. Das ist naiv und falsch. Das schwächt die deutsche Position in Europa. Das schwächt die europäische Position gegenüber Russland. Und das sorgt dafür, dass sich Putin nachts im Kreml ins Fäustchen lacht.”
“Die hohen Gaspreise, die blockierten Lebensmittellieferungen, die versiegelten Pipelines – das sind alles Druckmittel der russischen Regierung, mit der sie nur eins erreichen will: dass wir ihr alles durchgehen lassen, dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, unsere Demokratie zu verteidigen. Doch darauf lassen wir uns nicht ein. Die Energiekrise, die Preiserhöhungen, die gestörten Lieferketten – das alles ist die Konsequenz des russischen Handelns und nicht die Konsequenz unserer Reaktionen darauf. Wir reagieren mit Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse, um die Folgen für unsere Bevölkerung abzufedern.”
“Gerade als Abgeordneter aus Sachsen ist es mir deshalb besonders wichtig, noch mal grundsätzlich ein paar Worte zu den Sanktionen und ihrer Wichtigkeit zu verlieren. Russland führt seit sieben Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russische Armee begeht systematisch Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Russland finanziert seit Jahren in Europa rechtsradikale Bewegungen, Parteien und Kandidaten. Russland arbeitet aktiv an der Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch massive Desinformationskampagnen. Die europäischen Sanktionen sind unsere Reaktion darauf.”
“Und welcher Tatbestand könnte grenzüberschreitender sein, als beispielsweise mit Verstößen gegen die Finanzsanktionen hier bei uns die Kriegsmaschinerie in Russland zu finanzieren? Die besondere Notwendigkeit, diese Kriminalität auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, ist offensichtlich. Aber scheinbar nicht offensichtlich genug. Denn abgesehen von der Opposition ganz rechts hier im Plenum und leider Gottes auch Teilen der Opposition ganz links im Plenum, auf die ich eigentlich gar nicht weiter eingehen möchte, weil es nichts bringt, gibt es derzeit immer noch eine laute Stimme aus der Mitte dieses Parteienspektrums, die es auch nach sieben Monaten an Gräueltaten immer noch nicht verstanden hat und anders sieht.”
“Wir legen das Fundament dafür, dass künftig Sanktionsbeschlüsse das Ende und nicht der Anfang von Umsetzungsdebatten sind. Wir machen dem russischen Regime deutlich: Hier handeln 27 Staaten von der Atlantikküste bis zur ukrainischen Grenze als Einheit. Die Sanktionsverstöße in den Katalog aufzunehmen, ist im Übrigen auch ein mustergültiges Beispiel für die Anwendung des Artikels 83; denn sie erfüllen die beiden ausschlaggebenden Kriterien dafür außerordentlich: Sie repräsentieren einen besonders schweren Kriminalitätsbereich und haben eine grenzüberschreitende Dimension. Denn welches Verbrechen könnte schwerer wiegen als Handlungen gegen unsere gemeinsamen Bemühungen, Frieden und Freiheit in Europa wiederherzustellen?”
“Hier in Deutschland haben wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz bereits national die Voraussetzungen geschaffen, Verstöße gegen die Sanktionen entsprechend zu ahnden. Mit der Änderung des Artikels 83 AEUV schaffen wir sie auch europäisch. Doch was genau verbirgt sich dahinter? Mit der Befähigung der Bundesregierung zur Zustimmung der Änderung des Artikels 83 Absatz 1 AEUV im Europäischen Rat fügen wir dem Katalog grenzüberschreitender europäischer einheitlicher Bekämpfung von Kriminalität einen neuen Kriminalitätsbereich hinzu: Verstöße gegen die EU-Sanktionsbeschlüsse. Dieser Schritt ermöglicht uns, gemeinsame europäische Mindeststandards für die Strafen bei Verstößen gegen die Sanktionen festzulegen. Wir werden Schluss machen mit den Dutzenden unterschiedlicher, nationalstaatlich organisierter Sanktionsregime.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was hinter diesem – zugegebenermaßen – etwas verwaltungsdeutsch und kompliziert klingenden Tagesordnungspunkt steht, ist ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Europäische Union gemeinsam stark sein können, wenn wir geschlossen agieren. Das haben wir bei der politischen Unterstützung der Ukraine gesehen. Das haben wir bei der materiellen Unterstützung der Ukraine gesehen. Und das haben wir auch immer bei den Sanktionen gesehen – auch wenn es manchmal schwer war, Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herzustellen, weil die Gegebenheiten und Abhängigkeiten so unterschiedlich sind.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Die Union steht vor großen Herausforderungen und gleichzeitig vor einer historischen Chance. Gemeinsame Sicherheit, Energieunabhängigkeit und die Bewältigung der Klimakrise, die meine Generation besonders betrifft, liegen vor uns. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. In diesem Sinne hoffen wir auf einen erfolgreichen Europäischen Rat. Ich bedanke mich. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Deshalb ist es richtig, dass sich der Bundeskanzler auch im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass alle Staaten der Europäischen Union die Hilfe bekommen, die sie benötigen, um so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern Russlands zu werden und ihre Industrie klimaneutral umzubauen. Aber auch darüber hinaus muss sich die Union weiterentwickeln. In Zeiten, in denen Staaten aktiv die Bindung zu den Werten und Versprechen der europäischen Institutionen suchen, ist es wichtig, endlich die Beitrittsgesuche der Staaten auf dem Westbalkan ernst zu nehmen und eine ehrliche Perspektive aufzuzeigen. Auch hier danke ich dem Bundeskanzler für seine Initiative und klare Haltung, die er gerade auch noch einmal deutlich gemacht hat.”
“Deswegen ist mir auch besonders wichtig, dass wir in Zukunft die Perspektiven Mittel- und Osteuropas ernster nehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung mit dem Ringtausch unsere Partner in Zentral- und Osteuropa dazu befähigt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, und gleichzeitig ihre Wehrhaftigkeit unterstützt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der NATO unterstützt.”
“Bei all der zweifelsfreien Wichtigkeit unserer historischen Freundschaft zu Frankreich – der Bundeskanzler hat es heute auch noch einmal erwähnt – und unserem engen Schulterschluss zu Paris besteht Europa aus weit mehr Staaten als den Staaten westlich der Oder und des Erzgebirges. Für mich ganz persönlich, aufgewachsen an der tschechischen Grenze, bestand Europa in meiner Kindheit vor allem aus den offenen Grenzen und dem Austausch mit unserem östlichen Nachbarland Tschechien, nämlich in einer Schule in meinem Herkunftsort, in der seit 25 Jahren deutsche und tschechische Schüler/-innen gemeinsam lernen. Für unsere Generation ist demzufolge Europa auch mehr als eine bloße Wirtschafts- und Verteidigungsunion; dieses Bild von Europa konnte man vorhin bei Herrn Dobrindt gewinnen.”
“Insbesondere unseren zentral- und osteuropäischen Partner/-innen, beispielsweise Tschechien, fällt es deutlich schwerer, sich unabhängiger von russischer Energie und anderen Lieferungen zu machen. Wir sollten das anerkennen und darin nicht einen Grund sehen, über Uneinigkeit zu reden, sondern eher den Willen, sich zu einigen, als das erkennen, was es ist: europäische Stärke und Geschlossenheit. Natürlich gibt es im Rechtsstaatsbereich in Osteuropa weiterhin vieles anzumerken; das tun wir auch. Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa gerade geschlossen eine große Leistung vollbringt.”
“Ein souveränes Europa ist in Krisenzeiten geschlossen und handlungsfähig. Ein souveränes Europa steht mit beiden Beinen fest auf den Grundsätzen der Demokratie, Diplomatie und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber lässt keinen Zweifel daran, dass es wehrhaft ist, wenn Diktaturen und Autokratien das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Auch in Europa hat sich in den letzten Wochen und Monaten einiges verändert. Europa ist geschlossen in seiner Reaktion auf Russland. Die Geschwindigkeit und Schlagkraft der bisherigen Sanktionspakete sind ein klarer Beweis dafür. Aber auch die Union zahlt für diese Sanktionen ihren Preis. Für einige Länder ist der Preis für diese Sanktionen höher als für andere.”
“Aber wir müssen uns doch auch keine Illusionen machen: Von allein, ohne Druck wird Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen und auch nicht die Integrität der Ukraine respektieren, auch wenn das in Teilen dieses Plenums scheinbar immer noch nicht angekommen ist und weiterhin Zugeständnisse vonseiten der Ukraine gefordert werden. Neben allen nationalen Anstrengungen, die wir leisten und leisten müssen, braucht es für die Stärkung unserer Demokratien in Europa auch Entschlossenheit und Geschlossenheit. Die haben wir in den letzten Wochen hier auch gelebt. Die Zielsetzung der französischen Ratspräsidentschaft ist europäische Souveränität. Wir brauchen ein souveränes Europa – mehr als je zuvor. Ein souveränes Europa, wie wir es uns vorstellen, ist nicht abhängig von fossilen Energieträgern autokratischer Staaten.”
“Die Ukraine hat nicht nur jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen; sie hat gar keine andere Option, als sich aktiv zu verteidigen. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Denn das, was unter russischer Besatzung geschieht, haben wir mit den furchtbaren Bildern aus Butscha gesehen. Deswegen ist es auch genau richtig, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine entlang unserer Möglichkeiten mit allen Mitteln unterstützen, sei es mit der Lieferung von Waffen oder humanitären Gütern. Dabei werden die Gesprächskanäle für diplomatische Lösungen selbstverständlich nicht geschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Die Russische Föderation hat mit ihrem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unsere Welt in Deutschland und Europa verändert und sicher geglaubte Grundsätze infrage gestellt. Ich als jemand, der in einem geeinten Deutschland und Europa aufgewachsen ist, der den Eisernen Vorhang nur noch aus Erzählungen kennt und der beim Kosovokrieg gerade so geboren war, hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa noch einmal einen so fürchterlichen Krieg erleben. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die unter diesem Krieg leiden und auch jetzt gerade, während wir hier sitzen, die Last des Krieges ertragen müssen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Bevor ich dem Kollegen Professor Weyel das Wort erteile, will ich einen kurzen Hinweis geben. Das Sitzungspräsidium und der Sitzungsdienst achten sehr genau darauf, dass diejenigen, die nicht von der Maskenpflicht befreit sind, auch ihre Masken tragen. Wir sind für jeden Hinweis dankbar; aber es muss nicht jeder Hinweis erfolgen, wenn ich das mal so sagen darf. Nächster Redner wird der Kollege Professor Weyel von der AfD-Fraktion sein, der von der Tribüne spricht. Herr Professor Weyel, Sie kennen das Spiel: Wenn Ihre Redezeit sich dem Ende nähert, bekommen Sie zwei Minuten vor Schluss ein optisches Signal. Die Redezeit läuft dann runter. – Sie haben das Wort.”
“Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir müssen aber auch die parlamentarische Beteiligung in der Europäischen Union stärken. Wir brauchen eine Reform des Europäischen Parlamentes und transnationale Listen. Das ist ja auch das, was die Menschen da draußen fordern. Die Zukunft der Bundesrepublik muss eine europäische sein, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt meistern zu können. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass meine und zukünftige Generationen in einem vereinten, souveränen und gerechten Europa aufwachsen können. Vielen Dank.”
“Auch in anderen Ländern machen sich Nationalisten breit, die unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Leben in der Europäischen Union infrage stellen. Ich bin insbesondere froh, dass in diesem Haus zumindest unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen. Deshalb müssen wir in der Europäischen Union noch stärker zueinanderfinden und weiter zusammenwachsen, aber die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg auch mitnehmen; denn nur mit Beteiligung fördern wir das Wohlbefinden und schaffen Akzeptanz für die weitere Integration der Europäischen Union.”