Manuel Gava
SPD · Germany
“Die Weltwirtschaft ist im Wandel, und es liegt an uns, die richtigen Partnerschaften zu schaffen, die den Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Partnerländern fördern. Die Economic Partnership Agreements, sogenannte EPAs, sind ein zentrales Instrument, um genau das zu erreichen. Aber was bedeuten diese Abkommen konkret?”
“Mit ihnen schaffen wir nicht nur Handelswege, sondern fördern auch gezielt nachhaltige Entwicklung. Durch die Abkommen verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.”
“Dies ist ein ausgewogener Ansatz, der nicht nur wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern auch die Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 unterstützt. Die EPAs sind also nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein entwicklungspolitisches Werkzeug.”
“Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg.”
“Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf. Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins.”
The complete record
Every one of 112 lines we hold for Manuel Gava, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Dies ist ein ausgewogener Ansatz, der nicht nur wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern auch die Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 unterstützt. Die EPAs sind also nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein entwicklungspolitisches Werkzeug. Sie fördern die Integration der Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik in die Weltwirtschaft, und sie tun dies auf faire, gerechte und nachhaltige Weise. Unsere Verantwortung endet nicht an den europäischen Grenzen. Mit den EPAs setzen wir ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber unseren Partnern weltweit. Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der fairer Handel und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen.”
“Mit ihnen schaffen wir nicht nur Handelswege, sondern fördern auch gezielt nachhaltige Entwicklung. Durch die Abkommen verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten. Diese Unterstützung hilft den Partnerländern dabei, ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu modernisieren, Armut zu bekämpfen und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Ein zentraler Punkt dabei ist die Flexibilität der EPAs. Die schrittweise Liberalisierung der Märkte ermöglicht es unseren Partnern, sich anzupassen, ohne ihre lokalen Industrien zu gefährden. Schutzmechanismen sind fest verankert, um sensible Sektoren zu schützen, während gleichzeitig der Zugang zu europäischen Märkten verbessert wird.”
“Die Weltwirtschaft ist im Wandel, und es liegt an uns, die richtigen Partnerschaften zu schaffen, die den Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Partnerländern fördern. Die Economic Partnership Agreements, sogenannte EPAs, sind ein zentrales Instrument, um genau das zu erreichen. Aber was bedeuten diese Abkommen konkret? Für Länder wie Ghana öffnen sie die Tür zu zoll- und quotenfreien Exporten in die Europäische Union. Dieser Zugang schafft nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern gibt den Partnerländern die Mittel an die Hand, ihre eigene wirtschaftliche Basis zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu erhöhen. Doch EPAs sind mehr als reine Handelsabkommen. Sie basieren auf dem Prinzip der Partnerschaft und Solidarität.”
“Das heißt, es ist nicht nur eine politische Aufgabe, sich um Rohstoffe zu kümmern, sondern es ist natürlich auch eine Aufgabe der Wirtschaft, und das in Partnerschaft. Und wenn da Trends verschlafen werden, braucht man sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn man hinterherhängt. Von daher gilt auch da: Mit voller Kraft voraus, und zwar gemeinsam! Ich würde auch gern noch was zum Thema Lieferketten sagen, habe aber keine Zeit mehr. Es folgt ja noch ein Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, in zweieinhalb Stunden; dann kann ich es nachholen. Die letzten 20 Sekunden bleiben für den Abend. Und bis dann! Danke schön.”
“Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg. Und wir haben politisch ja auch schon viel getan – das muss man auch sagen –: mit Handelsabkommen, mit einer Rohstoffstrategie der Europäischen Union – ich sage es auf Deutsch, weil ich den englischen Begriff dazu ein bisschen kompliziert finde –, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit kontinentalen Strategien und, und, und. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber auch die Wirtschaft muss mitmachen. Denn warum sind wir denn so schlecht beim Lithium? Weil Trends verschlafen wurden. Ich komme aus Niedersachsen. In Osnabrück ist ein Automobilwerk eines bestimmten Automobilherstellers. Der Trend wurde verschlafen, und das muss nachgeholt werden.”
“Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten. Aber wir wollen mit einem Europa arbeiten, wir wollen mit einem Deutschland arbeiten, das uns nicht nur als Rohstofftankstelle sieht, so wie das früher der Fall war, sondern in Partnerschaft auf Augenhöhe. Das heißt, wir müssen uns auch über das Thema Wertschöpfung unterhalten. Denn was macht China? China zieht die Rohstoffe ab, baut dafür Infrastruktur mit horrenden Krediten und macht das sogar noch mit eigenen Arbeitskräften. Das heißt, die betroffenen Länder kommen in eine Spirale, aus der sie ganz schwer wieder rauskommen.”
“Das sind jetzt nicht unbedingt alles lupenreine Demokratien – ja, in Ordnung, und wir wissen, dass wir nicht nur mit lupenreinen Demokratien handeln können. Das wissen wir, und das machen wir ja auch nicht. Aber es ist trotzdem so, dass Werte kein Klimbim sind; ich glaube, Herr Kaufmann hat das irgendwie so bezeichnet. Natürlich müssen wir auch klarmachen, dass wir Werte haben. Wir wollen aber nicht moralisch hingehen und sie top-down vermitteln, sondern im gemeinsamen Diskutieren, im gemeinsamen Miteinander auf Augenhöhe. Das ist, glaube ich, auch das Ziel, und das machen wir, und das ist auch gut so. Im Globalen Süden wird aber eines verlangt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf. Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins. Dort sind viele wichtige Rohstoffe. Von daher war ich etwas überrascht, dass die Themen Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen und Umweltstandards irgendwie bei beiden Rednern, sowohl von der AfD als auch von CDU/CSU, keine Rolle spielten. Aber das kann ich jetzt nachholen; denn man muss schon sagen: Wir haben es teilweise im Globalen Süden mit schwierigen Partnern zu tun; das ist so.”
“Wie Sie sehen, ist die Ernährungssicherheit eine Priorität dieser Regierung, und ihr Engagement ist zentral. Wir betrachten die Ernährung als Motor für die Erreichung aller 17 SDGs – für die Ziele in den Bereichen Armut, Bildung, Arbeit, Entwicklung und andere. Leider gehen Hunger und Armut weiterhin Hand in Hand. Deshalb setzen wir uns für einen agrarökologischen Ansatz, der nachhaltige, resiliente und gerechte Agrar- und Lebensmittelsysteme fördert – von Lieferketten bis zu Produktionsmustern weltweit –, sowie für einen Wandel hin zu einer gerechteren Wirtschaft mit gleichberechtigtem Zugang zu natürlichen Ressourcen und Solidarität, um Armut zu überwinden und Ungleichheiten abzubauen, ein. Lassen Sie uns in dieser schwierigen Lage konstruktiv zusammenarbeiten!”
“Deren zentrales Ziel ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Die Bundesregierung treibt dies in unserem Land voran und unterstützt zugleich Partnerländer weltweit dabei, einen agrarökologischen Ansatz zu verfolgen. Das BMZ setzt mit seiner Kernthemenstrategie „Leben ohne Hunger“ darauf, nachhaltige Ressourcennutzung sowie die Resilienz gegenüber Krisen und Schocks in den Partnerländern zu stärken. Darüber hinaus hat Deutschland auf Initiative von Bundesministerin Svenja Schulze im Rahmen seiner G-7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance for Food Security) ins Leben gerufen.”
“Zusätzlich müssen die Produktionsmethoden an den Klimawandel angepasst werden, und sie dürfen das Klima nicht weiter belasten. Die Abholzung von Wäldern zur Gewinnung von Agrarflächen ist keine Lösung für die Nahrungsmittelkrise, sondern verschärft die Klimakrise. In dem Antrag der CDU/CSU stehen durchaus auch sinnvolle Dinge, wovon viele bereits von der Bundesregierung bearbeitet werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, den Hunger zu bekämpfen und weltweite Ernährungssicherheit zu erreichen. Auch dieses Ziel und vor allem die für seine Erreichung notwendigen Mittel wurden im Lichte der aktuellen Geschehnisse neu bewertet. Deutschland ist dieses Jahr der Koalition für Agrarökologie beigetreten.”
“Sie betrifft vor allem den Globalen Süden, wo Dürren und Überschwemmungen immer stärker werden und zu Ernteausfällen führen – insbesondere dort, wo ein Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft als hauptsächlicher Quelle ihres Einkommens abhängt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Kriege und die Folgen der Klimakrise sind jedoch nicht die einzigen Ursachen der dramatischen Ernährungslage. Hunger und Armut sind auch Folge eines sozialen, politischen und ökonomischen Machtgefälles. Soziale Ungleichheiten tragen zusätzlich zur Verschärfung der Ernährungskrise bei. Durch mangelnde Landrechte und die Verpachtung von Land an Großinvestoren (Landgrabbing) verlieren viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die 80 Prozent der globalen Produktion sicherstellen, ihre Existenzgrundlage.”
“Darüber hinaus zeigt der Krieg die hohe Importabhängigkeit vieler Länder von Nahrungs- und Saatgutimporten von wenigen Exporteuren. All dies treibt die Inflation an und beeinträchtigt somit die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den internationalen Finanzmärkten verschärft die Situation und führt zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Diese unfaire Praxis in Bezug auf die Finanzmärkte dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Hier bedarf es deutlich strengerer Regulierungen. Lebensmittel sind keine Spekulationsgeschäfte! Darüber hinaus ist die Klimakrise eine der größten Herausforderungen für die Welternährung.”
“Mehr als die Hälfte von ihnen lebt in Afrika, das heißt, die Menschen in den Ländern des Globalen Südens sind am stärksten betroffen. Die Gründe für Ernährungsunsicherheit sind vielfältig: Kriege und Konflikte, die Folgen des menschengemachten Klimawandels, eine global ungleiche Verteilung. Einer der größten Treiber des Anstiegs der weltweiten Hungerzahlen ist derzeit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verstärkt die negativen Auswirkungen anderer Krisen, wie die Coronapandemie oder die Klimakrise. Die Ukraine und Russland sind die Kornkammern für einen Großteil der Welt, und das gilt insbesondere für die Länder des Globalen Südens. Derzeit sind Transportwege blockiert, Felder können nicht bestellt werden oder sind vermint.”
“„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene, ausreichende und gesunde Nahrung“: So steht es in der Menschenrechtserklärung und in Artikel 11 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Trotzdem wird das Menschenrecht auf Nahrung täglich verletzt. Millionen Menschen müssen jeden Tag hungern. Die Erreichung von SDG 2 – „Kein Hunger“ – rückt somit in immer weitere Ferne, mit dramatischen Auswirkungen für die Menschen, deren Familien und ganze Länder. Seit 2015 steigt die Zahl der Hungernden wieder an. Laut Schätzungen der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) leiden derzeit 828 Millionen Menschen an Hunger, was über 10 Prozent der Weltbevölkerung entspricht.”
“Die Beraterinnen und Berater dieser Initiativen, genauso wie die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, verdienen unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Deswegen möchte ich mich hier und heute für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken: Vielen Dank! Ich appelliere an Sie alle, diese Chance zu nutzen und gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft einzustehen. Durch die Ratifikation tragen wir nicht nur dazu bei, internationale Standards zu fördern, sondern wir setzen auch ein starkes Signal für faire und sichere Arbeitsbedingungen in Deutschland.”
“Wir wollen faire, gerechte Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne, frei von Unterdrückung, Gewalt und unwürdigen Arbeitszuständen, für alle Menschen, die an unserer Wertschöpfung beteiligt sind. Am Anfang unserer Lebensmittellieferketten steht die Landwirtschaft und Feldarbeit. Der Schutz dieser Arbeiterinnen und Arbeiter ist ein Baustein im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Dafür haben wir uns auf ein umfangreiches, aber auch wirksames Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geeinigt, und dafür kämpfen wir und unsere Kollegen im EU-Parlament jetzt für ein europäisches Pendant. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Initiative „Faire Mobilität“ und bei der Initiative Faire Landarbeit leisten eine besonders wichtige Arbeit, um die Verpflichtungen, die wir hier vorlegen, auch in die Realität umzusetzen.”
“Ein weiteres Thema, das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu verbessern! Wenn wir mit dem Lieferkettengesetz faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne auf der ganzen Welt fordern, dann können wir nicht vor der eigenen Haustür am Anfang der Lieferketten Menschen Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten, die wir in anderen Regionen der Welt kritisieren.”
“Deutschland hat bisher 86 von 190 Übereinkommen ratifiziert, darunter alle sogenannten Kernübereinkommen. Wir stehen in der Spitzengruppe der Ratifizierer. Aber es gibt noch Arbeit für uns. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 184 ist ein weiterer Schritt, um sicherzustellen, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland weiter stärken. Die ILO-Konvention 184 legt Mindeststandards fest, die bereits selbstverständlich sein sollten: Schatten, Trinkwasser und getrennte ständig benutzbare Toiletten während Feldarbeiten, insbesondere bei Aufenthalten über zwei Stunden. Diese grundlegenden Rechte sind selbst in Deutschland, wo ein hoher Arbeitsschutz im Vergleich zu anderen Teilen der Welt gilt, bisher noch nicht überall umgesetzt.”
“Heute, hier in der Bundestagsdebatte, haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Das Übereinkommen Nummer 184 der ILO ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft festlegt. Es freut mich, dass wir im Zukunftsprogramm der SPD die Forderung bereits unterstützt haben, Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der ILO aufzuwerten. Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in unserem Koalitionsvertrag wider, in dem klar geschrieben steht, dass das Übereinkommen Nummer 184 der ILO über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert werden soll. Wir erfüllen damit ein weiteres Ampelversprechen! Bereits im Mai 2022 hat die Koalition angekündigt, das ILO-Übereinkommen 184 zu ratifizieren, um den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft zu verbessern.”
“Europa ist nicht mehr in der Lage, weltweit Handel zu betreiben. Das wäre ein katastrophales Zeichen. Von daher ist es wichtig, dass wir das Abkommen zum Abschluss bringen. – Mit den Grünen reden wir ja immer sehr viel; da haben wir auch sehr gute Gespräche. Ich beschäftige mich hier im Deutschen Bundestag nicht mit Parteitagsbeschlüssen der Grünen; ich beschäftige mich wenn mit Parteitagsbeschlüssen meiner eigenen Partei. Das macht jede Fraktion so, und das ist auch in Ordnung. Also, die Sektkorken sollen drinbleiben. Wir wollen zeigen, dass Europa handeln kann. Wir wollen in der Zukunft Handelsabkommen machen. Die werden anders aussehen. 20 Jahre ist ein sehr, sehr langer Zeitraum. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen. Ich freue mich, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer nächste Woche kommen; Herr Lula wird auch da sein.”
“Alle Staaten in Lateinamerika wissen, dass China wichtig ist. Es nimmt entweder Platz eins, zwei oder drei in der Handelsbilanz ein, sowohl beim Export als auch beim Import. Das wird auch so bleiben. Aber auch die wollen sich diversifizieren, so wie wir es auch wollen. Von daher: Die Zeichen stehen gut. Ich sage noch eins: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen – deswegen danke, CDU/CSU, dass ihr uns die Gelegenheit dazu gebt –; denn es gibt Botschaften hier in Berlin, da knallen die Sektkorken – wenn sie keinen Sekt trinken, trinken sie was anderes –, wenn dieses Handelsabkommen scheitert. Es gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht.”
“Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte Abkommen schwebt nicht im rechtsfreien Raum; es ist kein Ufo – „Ufo“, glaube ich, trifft ganz gut –, weil wir eine entsprechende Gesetzgebung haben, und daran muss man ein Handelsabkommen natürlich auch anpassen. Lieferkette schlägt Handelsabkommen. Das ist eine ganz grundsätzliche Regelung, die, glaube ich, sehr gut ist. Das Schlagwort „China“ habe ich eben gehört. China ist nicht im Gespräch, Frau Klöckner; China ist schon voll da in Lateinamerika, genauso wie in Afrika. Die Situation ist so, dass dort sehr viele Investitionen getätigt werden.”
“– Wenn ich so höre, innerhalb der Regierung wisse man nicht, ob man es aus deutscher Sicht wolle oder nicht: Nächste Woche ist Präsident Lula hier in Deutschland. Wir haben die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Es kommen zwölf Minister; Herr Lula ist da. Es sind fast 500 Brasilianer im Rahmen dieser Delegation da. Und ja, wir brauchen ein Zeichen. Ich habe sehr viele Zeichen in diesem Parlament wahrgenommen. Das Zeichen ist – auch an die Regierung –: Ja, wir wollen Mercosur. Ja, wir wollen es zum Abschluss bringen. Dafür bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch dankbar. Es gibt berechtigte Kritik an diesem Abkommen. Aber dieses Abkommen ist kein Ufo; das schwebt ja nicht irgendwo im rechtsfreien Raum. Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert.”
“Da war eigentlich klar: Mit ihm als Präsidenten wird dieses Handelsabkommen entweder gestoppt oder tatsächlich gekillt. Ich bin sehr dankbar, dass dann letztes Jahr Präsident Lula gewählt wurde. Ich war auch dort. Präsident Lula hat in seiner ersten Rede auch über Mercosur und über dieses Handelsabkommen gesprochen. Innerhalb eines Tages und wegen weniger Hunderttausend Stimmen – 2 Millionen Stimmen, glaube ich, waren es am Ende des Tages – hat sich entschieden, ob das wieder ein Thema oder ob es kein Thema ist. Ich sehe den Herrn Kollegen Silberhorn; wir waren ja drüben in Brasilien. Die Stimmung in Brasilien, aber auch in den anderen Mercosur-Staaten ist sehr progressiv: Dieses Abkommen soll kommen.”
“Weil ich seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag bin und versucht habe, zu verstehen, was seit 1995 alles passiert ist. Irgendwann war klar, dass ich in einen bestimmten Ausschuss komme, in dem das Mercosur-Handelsabkommen ein Thema ist. Also habe ich mal angefangen, zu recherchieren: Wie war eigentlich der Prozess? Wer war daran beteiligt? Gab es Arbeitsgruppen? Gab es irgendwann einen Entwurf? Gab es Änderungsanträge? Wie ist das Ganze zustande gekommen? Wie waren die Phasen innerhalb dieses Abkommens? Es gab Zeitpunkte, da sah es so aus, als sei man ganz kurz vor der Unterschrift. Dann gab es aber auch den Zeitpunkt, wo man gedacht hat: Jetzt ist Game over. Kurz vor Game over war unter anderem 2019 – ich habe es eben gehört –, als Jair Bolsonaro Präsident von Brasilien wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie warten ja normalerweise immer auf „die 16 Jahre“; die lasse ich jetzt mal weg. Reden wir von über 20 Jahren, von 1995! Die 90er-Jahre waren ja gestern Thema. Das war auch ein gutes Jahrzehnt; ich bin 1991er Baujahr. – Ja, eijeijei! – Seit 1995 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Und wenn wir jetzt mal alle hier, auch Sie oben auf den Tribünen, einmal darüber nachdenken, was bei uns persönlich seit 1995 passiert ist – einige waren da vielleicht noch gar nicht auf dieser Welt –, wird klar: Das ist ein sehr langer Zeitraum. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, in Europa, aber auch auf der Welt und überlegen, was in den letzten 25 Jahren alles passiert ist, dann muss man sagen: Da ist eine ganze Menge passiert. Warum sage ich das?”
“Es ist ein Kernthema unserer Entwicklungszusammenarbeit, bei dem wir bereits intensiv mit anderen Gebern und relevanten internationalen Organisationen, wie der ILO, kooperieren. Je nach Länderkontext wird dabei immer genau geprüft, welche Mischung zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung ideal ist. Nochmals vielen Dank für die Gelegenheit, die gute Arbeit der Regierung und des BMZ in diesem Bereich zum Ausdruck zu bringen.”
“Die Einbeziehung des informellen Sektors ist in diesem Zusammenhang eine Herausforderung, die im Rahmen der Zusammenarbeit behandelt wird. Wir unterstützen in der Projektarbeit unsere Partnerländer beim Aufbau sozialgerechter, progressiver Steuersysteme, die nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zum Abbau von Ungleichheiten beitragen. Dies reiht sich ein in den übergeordneten Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Ungleichheiten weltweit. Auch Lenkungswirkungen von Steuern werden im Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits stark berücksichtigt. Gerade in den Bereichen Umwelt und Klima kann Deutschland eine wachsende Anzahl von Beratungsleistungen vorweisen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Aufbau sozialer Sicherungssysteme von besonderer Bedeutung.”
“Mit Zusagen von 94,17 Millionen Euro im Jahr 2021 übertraf Deutschland sogar deutlich seine Verpflichtung im Rahmen der Addis Tax Initiative, jährlich mindestens 57,2 Millionen Euro für die Mobilisierung von Eigeneinnahmen zuzusagen und Partnerländer bei der sozialgerechten Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu unterstützen. Auch die Stärkung der Finanzverwaltungen, die Diversifizierung der Steuereinnahmequellen und die Digitalisierung der Steuerverwaltungen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind bereits Teile laufender Projekte. Digitalisierung ist darüber hinaus ein Qualitätsmerkmal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wird bereits durchgängig in allen Projekten berücksichtigt. Zudem ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption ein integraler Bestandteil des Portfolios.”
“Er beruht auf der Überzeugung der Bundesregierung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. In der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir unsere Partnerländer bereits seit vielen Jahren im Bereich „Gute finanzielle Regierungsführung“ und verfügen mit knapp 80 Projekten bei Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios weltweit in diesem Bereich.”
“Dieser Antrag ist ein Lob an die Bundesregierung und unsere Bundesministerin Schulze; denn alle Forderungen, die in Ihrem Antrag zu finden sind, sind entweder bereits fester Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Teil geplanter Projekte oder schon überholt. Alles in allem scheint dieser Antrag auf bereits umgesetzte Maßnahmen aufzubauen, was die Frage aufwirft, ob er notwendig ist. Die von Ihnen aufgeführten Vorschläge entsprechen dem derzeit gültigen und von der Bundesregierung umgesetzten „Good Financial Governance“-Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Ansatz unterstützen wir unsere Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen.”
“Aber eine Sache stört mich doch immer wieder – das habe ich jetzt schon häufiger in Anträgen von euch gelesen –: Ihr bringt Leiharbeit gleichzeitig mit Werkverträgen und Subunternehmen ein. Ich glaube, das muss man differenzierter betrachten. Leiharbeit und Werkverträge sind was anderes. In einigen Branchen kann Leiharbeit Sinn machen. Dementsprechend sollte man das nicht immer zusammenbringen. Ich glaube, darüber muss man einzeln reden. Wir haben im Ausschuss die Gelegenheit dazu. Ich freue mich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist. Diese Menschen verdienen es. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Gute Nacht, bis dann!”
“Meine Analyse hat ergeben: Das liegt größtenteils an der SPD. Überraschung! Warum ist das so? Mindestlohn, Nachunternehmerhaftung eingeführt, FKS, Arbeitsschutz gestärkt. Jetzt reden wir bei Paketen über ein Gewicht von 20 Kilo. Das muss weiter runter; das ist viel zu schwer. Es ist häufig ziemlich kompliziert, die Pakete zu tragen. Mittlerweile gibt es Pakete in Formen, die man gar nicht mehr schleppen kann. Da ist also noch einiges zu tun. Es ist zwar ein Stück weit besser geworden; aber es ist immer noch schlecht, es ist nicht attraktiv. In einem Markt, wo jedes Unternehmen um Arbeitskräfte, um Fachkräfte wirbt, sind die jetzigen Bedingungen nicht attraktiv. Von daher ist es richtig, dass wir da gesetzlich weitermachen. Liebe Linke, ich finde den Antrag gar nicht so schlecht; das muss ich ganz ehrlich sagen.”
“Es ist also nicht nur, ein Paket irgendwohin zu fahren; es ist auch ein technischer Job, der wirklich viel Spaß macht, unter wirklich nicht einfachen Bedingungen. Von daher, Frau Schimke, glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass da niemand mehr arbeiten will, weil wir die Branche schlechtreden. Die Bedingungen sind einfach nicht gut, und das muss auch angesprochen werden. Nichtsdestotrotz habe ich den einen Kollegen, dem ich erzählt habe, dass ich jetzt zu dem Thema spreche, gefragt: Mensch, ist da in den letzten zwölf Jahren was passiert? Ist es besser geworden, schlechter geworden, gleich geblieben? – Er hat eine differenzierte Antwort gegeben – das möchte ich gleich hinzufügen –; aber wenn wir einen Strich drunter machen, hat er gesagt: Doch, es ist ein Stück weit besser geworden. – Ich habe das dann versucht zu analysieren.”
“In eine dicht befahrene Innenstadt zu fahren, in der man nicht parken kann, rechts die Fahrradfahrer, dann die Fußgänger, links die Autos, die überholen wollen, alle sind gestresst, alle sind genervt – das ist wirklich ein sehr anstrengender Job, und nicht einfach nur, mal ein Paket irgendwohin zu fahren. Das ist hochtechnisch. Das Auto muss geladen werden, man muss sich die Strecke überlegen, man muss überlegen: Wo ist ein Stau, wo könnte vielleicht die Autobahn gesperrt sein? Man fährt zum Kunden. Man kennt die Kunden schon sehr lange. Es entstehen auch Beziehungen. Es ist gerade für ältere Leute gar nicht mal so irrelevant, dass jemand regelmäßig kommt und sich trotz eines Zeitplans, der das überhaupt nicht hergibt, vielleicht sogar eine Minute Zeit nimmt, mit ihnen zu reden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine hochspannende Debatte, vor allen Dingen, wenn man selber anderthalb Jahre in dieser Branche gearbeitet hat! Ich möchte zunächst einmal einen herzlichen Gruß an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen senden, mit denen ich vor zwölf Jahren für eineinhalb Jahre in dieser Branche gearbeitet habe. Einige von ihnen schauen heute zum ersten Mal überhaupt eine Debatte im Deutschen Bundestag an – ich hoffe, nicht zum letzten Mal. Herzlich willkommen! Der Job hat mir damals größtenteils schon Spaß gemacht, obwohl er – das muss man schon ganz klar sagen – auch sehr anstrengend war.”
“Mit diesem Gesetzentwurf endet unser Engagement, den Status quo zu überwinden, nicht. Es fängt erst an. Das müssen wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lkw-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wertschöpfung in Europa. Dementsprechend ist es umso wichtiger, sich für ihre Rechte einzusetzen, und das tun wir hier auch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gava. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben es geschafft, dass ein Bußgeld bis zu 30 000 Euro für Unternehmen verhängt werden kann, die sich nicht daran halten. Das sind alles richtige Schritte in die richtige Richtung. Wir haben den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren zusätzlich unterstützt. Aber auch hier muss man sagen, dass die Besetzungsquote verbessert werden muss. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss in Gänze gestärkt werden. Das ist ein politischer Auftrag, dessen Erledigung uns allen gut zu Gesicht steht, damit die Rechte der Betroffenen kontrolliert und eingehalten werden können. Ja, ich sehe bei den Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer in der Europäischen Union tatsächlich noch großen Spielraum; das sehen die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europaparlament genauso.”
“Die Umsetzung des Mobility Package stellt klar, wann Fahrer als entsandt gelten und wann der deutsche Mindestlohn zu zahlen ist. Frau Müller-Gemmeke hat einige Ausnahmen erwähnt; es gibt noch einige darüber hinaus. Auch ich finde, dass wir an diese Ausnahmen ranmüssen. Es kann nicht sein, dass wir so einen Wirrwarr haben, dass selbst der Zoll manchmal gar nicht mehr hinterherkommt. Dieses Entsenderecht soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die in anderen EU-Ländern arbeiten, die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Schutz genießen wie lokale Arbeitnehmer. Das umfasst Löhne, Arbeitszeiten, Ruhezeiten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus hat Staatssekretärin Kramme einige Veränderungen genannt, beispielsweise die Entsendemeldung im Binnenmarkt-Informationssystem IMI.”
“Sie hatten Unterstützung von den Gewerkschaften und von der Fairen Mobilität, aber auch von der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist hingegangen mit Sach- und Geldspenden, und man hat sich an die Seite der Fahrerinnen und Fahrer gestellt, die sich dafür einsetzen, dass sie ihr Geld bekommen. „Gekämpft wie Löwen“, titelt die „taz“ heute; das ist richtig so. Sie haben unsere volle Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir solche Zustände mitten in Europa tolerieren. Von daher: Solidarität von uns! Ja, das ist ein sehr schlimmes Beispiel; aber es ist für viele leider die Realität. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird EU-Recht umgesetzt, besser gesagt: das Mobility Package der Europäischen Union, das an das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an die europäische Rechtsprechung angepasst wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Lkw-Fahrer auf einer Raststätte in Hessen, die wochenlang ihre Arbeit niedergelegt haben, weil sie monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern aus Georgien und Usbekistan wurde nicht nur ihr sehr niedriger Lohn vorenthalten. Als der polnische Spediteur feststellte, dass sie weitermachen und sich eben nicht beeinflussen lassen, ist er dahin gefahren mit Panzerfahrzeugen, mit einer Securityfirma, wollte die Fahrzeuge beschlagnahmen und auch Drohungen aussprechen und einschüchtern. Das muss man sich mal überlegen: solche Zustände mitten in der Europäischen Union. Das Gute ist: Diese Männer waren nicht alleine.”
“Ein bisschen realitätsfremd ist er auch. Ich bin aber sehr erfreut, dass Sie Lateinamerika jetzt ganz weit oben in Ihren Prioritäten haben. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten. Herzlichen Dank. Muito obrigado e boa noite. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Thomas Silberhorn.”
“Der Regierungswechsel in Brasilien hat die Aussichten auf einen zügigen Abschluss dieses Abkommens deutlich verbessert. Bei allen Handelsabkommen sind die Fragen der umweltschonenden Verwendung von Ressourcen, der Einhaltung von Menschenrechten, der Wertschöpfung vor Ort und fairer Lieferketten ein ganz zentrales Argument. Und dafür haben wir ja Instrumente auf deutscher und auf europäischer Ebene geschaffen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das geplante Pendant auf EU-Ebene und die EU-Anti-Entwaldungsverordnung, um mal nur drei Beispiele zu nennen; die Liste ließe sich noch lange fortführen. Obwohl Ihr Antrag in einigen Punkten ganz vernünftig erscheint, muss ich leider feststellen, dass er in anderen Punkten ein bisschen veraltet ist. Das werden Sie wahrscheinlich mittlerweile auch so sehen.”
“Vor allen Dingen die progressiven Regierungen in der Region wollen die Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell anstoßen, das Ressourcen schont und sozialverträgliches Wachstum ermöglicht. Das gelingt über gute berufliche Bildung und ausreichende soziale Absicherung. Dafür steht die Sozialdemokratie. Denn so bekämpft man informelle Beschäftigung; Arbeitsplätze werden geschaffen, und die Produktivität wird deutlich gesteigert. Hierzu werden wir unseren Beitrag leisten. Auch bei den Freihandelsabkommen schreiten wir voran. Wir setzen uns für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit unseren Partnerländern ein. Dabei spielen der Schutz und der Erhalt der Regenwälder eine zentrale Rolle.”
“Nur mit Respekt füreinander werden wir die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinschaftlich anpacken können. Der Klimawandel, der Angriff auf die freiheitlichen Demokratien – es ist einiges zu tun. Und der russische Angriffskrieg hat doch deutlich gezeigt, wie wichtig diese demokratischen Bündnisse und partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe sind. Aber auch in vielen Ländern Lateinamerikas hat dieser Paradigmenwechsel längst stattgefunden. Diese Länder wollen sich nicht mehr als Rohstofftankstelle betrachten. Sie wollen eine wirtschaftliche und politische Umkehr. Wir können unsere Rolle in der Region am besten behaupten, indem wir diese Länder auf ihrem Weg unterstützen, neue industriepolitische Impulse zu setzen und das alte, an Exporten von Rohstoffen orientierte Modell hinter sich zu lassen.”
“Die meisten Regierungen in der Region wollen ihre Außenbeziehungen ausdifferenzieren und ausbalancieren. Das respektieren wir. Aber wir Europäer bieten eine echte Alternative. Ihr Wunsch, China aus der Region zu drängen, ist schon ein wenig arrogant, wie ich finde. Die meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik können es sich schlichtweg nicht leisten, auf den chinesischen Markt und die entsprechenden Investitionen zu verzichten. Kollegin Vogler hat es gesagt: Das tun wir in Deutschland im Übrigen auch nicht. In den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Lateinamerika findet zurzeit ein Paradigmenwechsel statt, eine – man kann es durchaus so sagen – Zeitenwende, weg von der Einschätzung der Region als reiner Rohstofflieferant, hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe.”
“Ich kann Ihnen aber sagen, dass diese nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vorangegangen sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, die bereits im Februar ihr Strategiepapier zu Lateinamerika und der Karibik vorgestellt haben. Dieses Papier haben Sie sicher gelesen. Wenn nicht, kann ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen. Die Kernbotschaft des Papieres wird sich sicher auch in unserem wiederfinden. Auch erwähnen Sie die Beziehungen Lateinamerikas mit China, und Sie wünschen sich, dass Deutschland China aus der Region drängt. Das ist, mit Verlaub, naiv und schlichtweg unrealistisch. Unser Modell ist die internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir können und werden von den Staaten Lateinamerikas keine Vorzugsbehandlung erwarten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, da scheint Ihnen in den vergangenen Monaten einiges aus der Presse entgangen zu sein. Kollege Trittin und Kollege Beeck haben dankenswerterweise die Namen aller Regierungsmitglieder aufgezählt, die in den letzten Monaten bereits dort waren. Dadurch kann ich etwas Redezeit sparen. Ich möchte aber doch festhalten, dass wir feststellen können, dass der Vorwurf in Ihrem Antrag, dass seit dem Amtsantritt der Bundesregierung keine hochrangigen Reisen nach Lateinamerika stattgefunden hätten und kein Interesse bestehe, faktisch falsch ist und völlig an der Realität vorbeigeht. Sie beklagen in Ihrem Antrag zudem die fehlende Lateinamerika-Karibik-Strategie der Bundesregierung. Stimmt!”
“Ich habe mich letzte Woche Freitag selbst überzeugt, was für eine herausragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll verrichten. Nur wenn die Einhaltung der Arbeitsrechte der Saisonbeschäftigten kontrolliert wird, ist unsere Arbeit zum Schutz der Beschäftigten fruchtbar. Liebe Linkspartei, das ist ein wichtiges Thema. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir bereden das im Ausschuss weiter; das machen wir. Herzlichen Dank, dass ihr das aufgesetzt habt. Danke schön. Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”