Manuel Gava
SPD · Germany
“Die Weltwirtschaft ist im Wandel, und es liegt an uns, die richtigen Partnerschaften zu schaffen, die den Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Partnerländern fördern. Die Economic Partnership Agreements, sogenannte EPAs, sind ein zentrales Instrument, um genau das zu erreichen. Aber was bedeuten diese Abkommen konkret?”
“Mit ihnen schaffen wir nicht nur Handelswege, sondern fördern auch gezielt nachhaltige Entwicklung. Durch die Abkommen verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.”
“Dies ist ein ausgewogener Ansatz, der nicht nur wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern auch die Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 unterstützt. Die EPAs sind also nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein entwicklungspolitisches Werkzeug.”
“Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg.”
“Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf. Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins.”
The complete record
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“Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser Zustand riskiert nicht nur die Sicherung ausreichender Arbeitskraft im Landwirtschaftssektor, sondern führt alle Argumente zugunsten der weltweiten Ernährungssicherung ad absurdum. Sozialstandards senken, um den Hunger zu bekämpfen, das ist eine mehr als fragwürdige Strategie. Das Problem der zu niedrigen Erzeugerpreise für Agrarprodukte und der Mangel an Beschäftigten in der Landwirtschaft darf und kann nicht gelöst werden, indem man Sozialstandards senkt. Anstatt Sozial- und Umweltstandards preiszugeben, brauchen wir jetzt kraftvolle Maßnahmen, so wie die bereits initiierten Nothilfefinanzierungen, und langfristige Lösungen für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft.”
“Mit etwas Verwunderung musste ich feststellen, dass Sie mit den bürokratischen Hemmnissen bei der Neuordnung der Weltwarenströme eigentlich die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards meinen. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, dass die Wahrung von Menschenrechten nicht der Grund für die aktuellen Herausforderungen entlang der globalen Lieferketten ist. Stattdessen werden die neuen EU-Rechtsvorschriften den ökologischen Wandel voranbringen, für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen und für mehr Transparenz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen – und das ist auch gut so. Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.”
“Der Bundeskanzler sowie Ministerin Svenja Schulze haben bereits zugesichert, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden; das ist aufgrund der humanitären Notlage auch genau richtig. Die angekündigten 430 Millionen Euro sind eine wichtige Antwort auf die akute Not, mit der wir uns im Moment konfrontiert sehen. Ein entscheidender Faktor für die langfristige weltweite Ernährungssicherheit ist der Klimawandel; das wurde eben völlig richtig angesprochen. Wo Klimaschocks und Extremwetterereignisse wüten, ist der Hunger nicht weit. Die Produktivität von kleinbäuerlichen Familienbetrieben, die übrigens 80 Prozent der globalen Produktion ausmachen, hängt direkt von Umweltbedingungen wie dem Klima, der Wasserverfügbarkeit und der Fruchtbarkeit von Böden ab.”
“Wo gekämpft wird, kann nicht gesät und geerntet werden. Diese Unterbrechung der globalen Versorgungskette trifft importabhängige Länder des Globalen Südens wie Somalia, den Libanon, Jemen unmittelbar und besonders hart. Die Preissteigerungen auf den Weltmärkten bedrohen in erster Linie die Ernährungssicherheit der Ärmsten der Armen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, Hunger zu bekämpfen und weltweite Ernährungssicherheit zu erreichen. Auch dieses Ziel und vor allem die für seine Erreichung notwendigen Mittel müssen im Lichte der aktuellen Geschehnisse neu bewertet werden. Ernährung ist ein existenzielles Menschenrecht, das nicht Profitinteressen überlassen werden darf. Gerade laufen die Haushaltsberatungen über Mittel zur Förderung von Ernährungsprogrammen im Globalen Süden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Jahre bleiben uns noch: Bis 2030 soll es auf der Welt keinen Hunger mehr geben. Das ist das zweite der 17 weltweiten Nachhaltigkeitsziele, auf die sich fast alle Staaten der Welt verständig haben. Selbst vor dem Einsetzen der weltweiten Coronapandemie war dies ein überaus ambitioniertes Ziel. Der brutale Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine rückt dieses Ziel nicht nur in weite Ferne, er riskiert auch alles, was wir bislang erreicht haben. Die Ukraine und Russland sind die Kornkammern für einen Großteil der Welt, und das gilt insbesondere für den Globalen Süden. Auf Russland und die Ukraine entfallen etwa 12 Prozent aller weltweit gehandelten Kilokalorien. Wo Panzer rollen, können keine Traktoren fahren.”
“Auf beste Zusammenarbeit! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius, den ich übrigens auch sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier begrüße.”
“Kolleginnen und Kollegen, verbindliche Regelungen in globalen Lieferketten, existenzsichernde Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind das Fundament deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wer dagegen verstößt, verliert seinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen und im Extremfall auch seinen Marktzugang; und das ist auch gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist, die gesamte Lieferkette transparent, rückverfolgbar sowie fair und nachhaltig zu gestalten – von der Produktion über den Handel bis hin zum Verkauf im Geschäft. An dieser Stelle: Vielen Dank, dass ich meine erste Rede in diesem Hohen Haus halten durfte; das ist ziemlich imposant. Ich danke der Ministerin Schulze, dass das Thema des gerechten und nachhaltigen Wirtschaftens einen großen Teil des Entwicklungspolitischen Berichtes ausmacht.”
“Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle Initiativen, NGOs, an alle aus der Zivilgesellschaft, die das ermöglicht haben, und auch ganz besonders an den SPD-geführten Teil der letzten Großen Koalition, der sich mit großen Schwierigkeiten und großen Widerständen bei der Union auseinandersetzen musste und das hinbekommen hat. Besten Dank an dieser Stelle! - „Peinlich“ höre ich von der AfD; das ist immer ein gutes Zeichen dafür, dass die Rede nicht ganz so schlecht sein kann. Wir werden uns auch für eine EU-weite Regelung einsetzen. Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Menschenrechtsprinzipien basiert und gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.”
“Doch gesetzgeberisches Handeln ist erforderlich. Wir kommen als Politik nicht umhin, für fairere Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu kämpfen. Wie sich alle in diesem Hause, glaube ich, einig sind, herrscht bei uns in Europa Konsens, dass unsere soziale Marktwirtschaft hohe Standards zu Menschenrechten, Umweltfragen und Arbeitsbedingungen umfasst. Und genau aus dieser Überzeugung heraus haben wir als Bundesrepublik mit dem Lieferkettengesetz eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung fairer und nachhaltiger globaler Lieferketten auf europäischer Ebene übernommen.”
“Wir importieren Kaffee- und Kakaobohnen und exportieren soziale Ungerechtigkeit. Wir nehmen Hungerlöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen jeden Tag an der Supermarktkasse in Kauf. Und mir ist besonders wichtig: Das ist keine Kritik an den Konsumentinnen und Konsumenten; vielmehr ist politisches Handeln hier erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das Gute ist, dass viele Menschen uns dabei unterstützen; denn bei vielen wächst das Interesse daran, herauszufinden, wo das Kaffeepulver in der Kaffeemaschine herkommt, und die Nachfrage nach nachhaltig und fair hergestellten Produkten nimmt weiter zu. Das erhöht nämlich auch automatisch den Druck auf die Unternehmen, die Verantwortung für die Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten zu übernehmen und klar darzustellen.”
“Dabei werden Milliarden erwirtschaftet und gleichzeitig Menschen- und Kinderrechte häufig missachtet. Wenn wir weiter so wirtschaften, wächst die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer weiter. Dabei haben wir uns mit der Agenda 2030 – Frau Ministerin Schulze hat darauf hingewiesen – den Nachhaltigkeitszielen auch innerhalb der deutschen Politik verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir überteuerte Produkte kaufen, heißt das noch lange nicht, dass diese Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Produkte wie beispielsweise Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien oder Wein aus Südafrika werden nicht selten unter Missachtung von Menschen- und Kinderrechten hergestellt – ganz zu schweigen von Problemen der Umweltzerstörung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Kurzintervention versuche ich, wieder zur Sache zu kommen; denn am Ende des Tages geht es, glaube ich, nicht darum, wann die Orga stattfindet, sondern es geht um den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, und darauf kommt es an. Gerecht und nachhaltig wirtschaften, das ist die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Einbindung in globale Lieferketten bietet gerade Ländern aus dem Globalen Süden große Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung – jedoch nur, wenn diese Integration nach fairen und sozialen Maßstäben gelingt. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer und verfrachten somit ihre anfallenden Sozial- und Umweltkosten dorthin.”