Manuel Gava
SPD · Germany
“Die Weltwirtschaft ist im Wandel, und es liegt an uns, die richtigen Partnerschaften zu schaffen, die den Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Partnerländern fördern. Die Economic Partnership Agreements, sogenannte EPAs, sind ein zentrales Instrument, um genau das zu erreichen. Aber was bedeuten diese Abkommen konkret?”
“Mit ihnen schaffen wir nicht nur Handelswege, sondern fördern auch gezielt nachhaltige Entwicklung. Durch die Abkommen verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.”
“Dies ist ein ausgewogener Ansatz, der nicht nur wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern auch die Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 unterstützt. Die EPAs sind also nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein entwicklungspolitisches Werkzeug.”
“Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg.”
“Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf. Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins.”
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“Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass Strafen, und zwar sehr hohe Strafen, mit bis zu 500 000 Euro, für die Nichtzahlung des Mindestlohns verhängt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Was noch darüber hinausgeht: Wenn es besonders schwere Verstöße gibt, kann Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verboten werden, Saisonarbeitskräfte einzustellen. Auch das ist richtig so. Denn für uns gilt der Grundsatz: Wer so mit Menschen umgeht, darf keine Beschäftigten aus dem Ausland anstellen dürfen. Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, Missbräuche aufzudecken. Wir müssen die Kontrolle durch den Zoll weiter ausbauen, wir müssen die FKS ausbauen, wir müssen sie unterstützen. Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Wir sehen einen Stellenaufwuchs bei der FKS.”
“Mit der Verordnung, die im Zuge der Fachkräftestrategie der Bundesregierung in dieser Woche durch das Kabinett ging, werden die Bedingungen in der Saisonarbeit weiter verbessert. Um dem herrschenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir das Potenzial im In- und Ausland heben. Deswegen werden Arbeitgeber verpflichtet, in Zukunft mindestens 50 Prozent der erforderlichen Kosten zu tragen, die bei der Reise der Beschäftigten zum Einsatzort anfallen – richtig so! Viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder die Vorschriften zur Entlohnung werden von Unternehmen willentlich begangen; das muss man hier ganz klar festhalten. Die Arbeitnehmerinnen kennen häufig ihre Rechte nicht oder haben keine Möglichkeit, diese einzuklagen, um sich gegen Verstöße zu wehren.”
“Vergehen gegen diese Arbeitnehmerrechte müssen wir konsequent ahnden, und zwar bevor die Geschädigten wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen.”
“Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie haben sie als positives Zeichen wahrgenommen. Gute Nachrichten für die Angestellten waren zuletzt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren auch 60 000 Menschen in meiner Heimatregion Osnabrück. Das ist ein riesiger Schritt. Außerdem nennenswert ist die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für saisonal Beschäftigte. Wie Die Linke selber in ihrem Antrag schreibt, ist das eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten. Um besser gegen Verstöße gegen die maximale Beschäftigungsdauer vorgehen zu können, haben wir die Meldung bei der Minijob-Zentrale zur Pflicht gemacht. Das schützt die Arbeitnehmer vor einer endlosen und illegalen Aneinanderreihung von vorübergehenden Arbeitsverhältnissen.”
“Nur mit der Ausweitung der Sozialversicherung ist es nicht getan – im Übrigen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiger Schritt ist –, es geht auch um die Unterkunft, es geht um die Arbeitsbedingungen, es geht um die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer/-innen. Menschen in Saisonbeschäftigung kommen häufig aus Osteuropa, aus Polen oder Rumänien, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau; ich habe es gesagt. Ich war letztes Jahr in Rumänien und habe mich dort mit Vertretern der Gewerkschaften unterhalten. Die Gewerkschaften fordern natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen die Zahlung des Mindestlohns und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Reisekosten. Sie sehen aber auch, dass sich einiges positiv verändert hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder so weit – wie das metaphorische Murmeltier –: Die Spargelsaison steht bevor. Aber ob es nun Spargel, Erdbeeren, die erste Eiskugel im Eiscafé oder die Laube im Garten ist: Das alles wird von Menschen produziert, erarbeitet, serviert – Menschen in saisonaler Beschäftigung. Diese Beschäftigung ist hart, findet viel auf Feldern und Baustellen in der gesamten Bundesrepublik statt. Saisonbeschäftigung hat häufig einen schlechten Ruf, und es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Bedingungen schlecht sind.”
“Wir müssen sicherstellen, dass Leiharbeiter/-innen nicht länger als Arbeitnehmer/-innen zweiter Klasse behandelt werden. Wir sollten uns an den guten europäischen Beispielen orientieren und für eine faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter/-innen kämpfen.”
“Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, die Missbräuche in der Leih- und Kurzarbeit aufzudecken und entsprechende Verfahren gegen diejenigen Unternehmen einzuleiten, die sich durch diese illegalen Bevorteilungen strafbar machen. Es ist unsere politische Pflicht, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so gut wie möglich für ihre Arbeit aufzustellen. Nur wenn vereinbarte Lohnzahlungen, gesetzeskonforme Anmeldungen und die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes effektiv und signifikant kontrolliert werden, ist die Arbeit, die wir hier tun, um Beschäftigte in der Leiharbeit zu schützen, fruchtbar. Es ist wichtig, dass wir uns für eine faire Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern einsetzen und für gleiche Rechte sorgen.”
“Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren schon einige große Lücken in der Gesetzgebung geschlossen und die Leiharbeiter/-innen in ihren Rechten gestärkt: die Begrenzung der Entleihung auf maximal 18 Monate und der Anspruch der Leiharbeiter/-innen auf Kurzarbeitergeld. Und trotzdem: Gleicher Lohn ab dem ersten Tag steht bisher leider nur im Zukunftsprogramm meiner Partei. Denn die Realität zeigt: Durch Ausnahmeregelungen bei Tarifen greifen die Beschränkungen der Leiharbeit nicht so, wie es sein soll. Illegalen Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih schließt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kategorisch aus. Wirtschaftliche Vorteile, die Unternehmen damit illegal erzielen, werden mit Bußgeldern bestraft.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht haben. Der Alltag einiger Beschäftigten in der Leiharbeit sieht häufig so aus: Man arbeitet mit Kolleginnen und Kollegen zusammen, aber man gehört nicht so richtig dazu. Das Unternehmen, in das man entliehen wird, sieht einen als billige Arbeitskraft. Bei dem Leihunternehmen ist man auch nicht immer fest angestellt. Das heißt allzu oft: Job beim Entleiher weg, Job beim Verleiher weg. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist keine Floskel. Das ist die DNA unserer sozialdemokratischen Überzeugungen.”
“Und für viele Arbeitnehmer/-innen ist das eine ganz unterschiedliche Erfahrung. Besonders hoch ausgebildete Fachkräfte können als Leiharbeiter/-innen ein höheres Einkommen erzielen als ihre zeitweiligen Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gibt es genug Unternehmen und Betriebe, die ihren Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Gegenzug für ihren dringlichen Gebrauch gute Rahmenbedingungen bieten. In den Produktionsberufen steigt die Zahl der Leiharbeiter/-innen seit der Coronakrise wieder. Allerdings übt deutschlandweit jeder zweite Leiharbeiter bzw. jede zweite Leiharbeiterin eine Helfertätigkeit aus, viele unter ihrem Ausbildungsniveau oder ganz ohne Ausbildung. Das können wir uns angesichts des gravierenden Fachkräftemangels nicht mehr leisten.”
“Grundsätzlich habe ich ja Sympathie für Ihr Anliegen. Ich kann gut nachvollziehen, was es für die 816 000 Beschäftigten deutschlandweit in Leiharbeit bedeutet, in dieser atypischen Beschäftigung angestellt zu sein. Auch in meinem Wahlkreis Osnabrück sind viele Menschen in der Kurz- und Leiharbeit tätig. Im Jahr 2021 waren das 2,4 Prozent der Arbeitnehmer/-innen in meinem Wahlkreis, über 6 200 Menschen. Es gibt zum Beispiel eine Firma in meinem Wahlkreis, die Arbeitnehmer/-innenüberlassung anbietet und zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Kreishandwerkerschaft ist. Für Menschen mit Berufsabschluss im Handwerk bieten sie jetzt sogar die Viertagewoche an. Das zeigt, dass es auch positive Aspekte in der Leiharbeit geben kann. Leih- und Zeitarbeit ist dafür gedacht, Auftragsspitzen oder einen hohen Krankenstand abzufedern.”
“Das hat im Übrigen auch Präsident Lula in seiner allerersten Ansprache gesagt: Er möchte Mercosur, er wird aber kein Mercosur unterzeichnen – das sieht seine Regierung auch so –, in dem das keine Rolle spielt. Die AfD will nix. Und ich möchte, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Ich bin sicher. Die Linken wollen auch nicht zustimmen. Sie von der CDU/CSU wollen es auf jeden Fall. Wir machen es auf konstruktive Art und Weise. Herzlichen Dank. Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau dazu hat vor allen Dingen China in den letzten Jahren nicht unbedingt beigetragen; denn für China ist Lateinamerika vor allem ein Rohstofflieferant und weniger ein strategischer Partner auf Augenhöhe. Wir wollen es anders machen. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vor Ort besonders wichtig, gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie haben es eben gesagt: Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 780 Millionen Konsumenten. Von daher wollen wir daran arbeiten. Wir haben aber auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschenrechte garantiert werden, dass Umwelt und Klima geschützt und die guten Arbeitsbedingungen für die Menschen sichergestellt sind.”
“Vor allen Dingen der Schutz des Regenwaldes spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle; denn wir brauchen nachhaltige Rohstoffpartnerschaften und einen verantwortungsvollen Umgang mit global begrenzten Ressourcen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte zum Zeitpunkt der Wahl von Präsident Lula mit einigen Kollegen aus der SPD-Fraktion in Brasilien sein, und wir haben viele Gespräche mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgetauscht. – Ja, können Sie ohne CO2 fliegen? Das weiß ich gar nicht, Herr Brandner. – Okay, darauf wollte ich gar nicht eingehen. – Die haben uns jedenfalls gesagt: Natürlich wollen wir den Handel mit Europa weiter ausbauen. Sie wollen aber nicht nur der Exporteur von Bodenschätzen und Agrarprodukten sein, sondern sie wollen, dass Wertschöpfung auch in Lateinamerika entsteht.”
“In unserem Koalitionsvertrag haben wir verankert, dass unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien in der Region Lateinamerikas und der Karibik gestärkt werden soll. Die Reisen demnächst zeigen ja auch in die richtige Richtung; das machen wir. Aufbauend auf unserer Lateinamerika-und-Karibik-Initiative werden wir das Engagement ausweiten und den Gesellschaften in Lateinamerika – das ist jetzt auch wieder besonders wichtig – im Kampf gegen Populismus und Autokraten zur Seite stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir werden uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen; das werden wir tun. Dafür brauchen wir überprüfbare rechtliche und verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit diesen Partnerländern.”
“Ganz im Gegenteil: Sie befeuern mit Ihren Forderungen ein bisschen – verzeihen Sie mir! – in kolonialer Manier ein Wettrennen um Rohstoffe zu unserem Vorteil. Nicht zuletzt nehmen Sie in Ihrem Antrag von der kritischen Bewertung der Freihandelsabkommen in der Entwicklungspolitik überhaupt keine Notiz. Sie fordern auf, die europäische Handelspolitik – jetzt kommt’s – nicht mit „sachfremden Themen“ zu überfrachten. – Okay. Doch bei Ihnen kommt es mir manchmal ein bisschen so vor, als ob Menschenrechte, Naturschutz, nachhaltige Lieferketten irgendwie lästiges Gedöns seien. Das sind keine sachfremden Themen; das sind entscheidende Themen, auch bei Handelsabkommen. Selbstverständlich ist das so. Das machen wir in der Ampel jetzt selbstverständlich anders.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir haben ja heute einiges gehört. Sie haben schon 2019 Ihre Lateinamerika-Karibik-Strategie beschlossen, und als Grundlage für Ihre angestrebte Partnerschaft haben Sie unter anderem die historisch gewachsene Verbundenheit genannt. Das stimmt, die gibt es. Meine Familie – ein Teil davon wohnt in Brasilien – ist heute Morgen extra früh aufgestanden, um mir und auch Ihnen heute zuzuhören. Aber zur Wahrheit gehört auch: Von dieser Verbundenheit haben häufig wir hier in Europa profitiert. Auch betonen Sie, dass die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu stärken sei. Aber dass die Wirtschaftsstrukturen vieler Länder Lateinamerikas bis heute von diesen Abhängigkeiten geprägt sind, findet in diesem Papier keinerlei Erwähnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir in der Tat in Europa verstärkt vor der Aufgabe, unsere Wirtschaftsbeziehungen neu zu bewerten. Wir brauchen ein gerechtes und stabiles Gleichgewicht zwischen moralischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet auch, weltweit nach Partnern zu suchen, mit denen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen können. Gemeinsam werden wir diesen Prozess hin zu einer sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Neuausrichtung der EU-Handelspolitik anstoßen, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Zudem – das muss man sagen – sind mit den Wahlsiegen von progressiven Kräften in Lateinamerika große Hoffnungen verbunden.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Stichwort „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ist heute schon gefallen; daher mache ich es kurz: Wie können die Daten daraus verwertet werden? Wer kann auf die Daten zugreifen? Und wie können diese Daten dazu dienen, die akute Krise, die wir im Bereich Ernährungssicherheit sehen, anzugehen? Und die zweite kurze Nachfrage: Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, damit in den betroffenen Ländern eine Ernährungssouveränität aufgebaut werden kann und der Import nicht mehr einen so großen Anteil ausmacht, wie er es heute tut? – Vielen Dank.”
“Diese Mehrausgaben im Bereich der Ernährungssicherung ermöglichen es, Maßnahmen bei unseren Partnerinnen und Partnern auf den Weg zu bringen, die einerseits humanitäre Ernährungshilfe leisten und andererseits zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Ernährungsgrundlagen sowie zur Klimaanpassung beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Ernährungskrise, angeheizt durch die Folgen von Covid-19, des Klimawandels, des Angriffskrieges auf die Ukraine, ist die Entscheidung, diese Mittel bereitzustellen, notwendig. Dementsprechend ist das ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht, und bis morgen! Danke.”
“Zu den 28 Millionen Euro im Etatentwurf haben wir weitere 50 Millionen Euro hinzugegeben, sodass nun 78 Millionen Euro bereitstehen. Auch die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“, die jetzt den Titel „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ erhält, wird mit weiteren 54 Millionen Euro unterstützt, sodass jetzt insgesamt rund 519 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zielgruppe dieser Initiative sind überwiegend Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, für die eine nachhaltige und klimagerechte Land- und Ernährungswirtschaft die Grundlage für faire Einkommen, Beschäftigung und Lebensperspektiven darstellt.”
“Vor diesem Hintergrund begrüße ich die geplante Erhöhung der Mittel für die globale Ernährungssicherung, für die sich auch meine SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt hat. Meine Kollegin Sanae Abdi hat es eben schon erwähnt: Statt der ursprünglich geplanten 11,08 Milliarden Euro sind im Entwicklungsetat jetzt 12,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das gilt es anzuerkennen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Ministerin Svenja Schulze, an unsere Haushälterin Bettina Hagedorn, meine Sprecherin Sanae Abdi und natürlich an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren und harte Arbeit dazu geleistet haben. In diesem Sinne haben wir auch unsere Beteiligung am Welternährungsprogramm verdreifacht.”
“Um langfristige Ergebnisse zu erzielen, konnten wir im Entwicklungsetat 2023 bei der Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Hunger letztendlich ein gutes Ergebnis erzielen; und ich sage „ein gutes“, weil ich mir sicher noch mehr Mittel für den Kampf gegen die Ernährungskrise gewünscht hätte. Aber angesichts der Energiekrise und hoher ungeplanter Ausgaben muss auch die Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen verkraften. Bei der Verteilung der Mittel zwischen Klimaschutz, Welternährung und den vielfachen nationalen wie europäischen Herausforderungen mussten wir Kompromisse eingehen; das ist uns aber auch gelungen. Die Priorisierung der Ernährungssicherung, der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklungen ist explizit im Koalitionsvertrag verankert.”
“Das führt beispielsweise dazu, dass in Krisenländern wie dem Libanon inzwischen keine verzweifelten Menschen mehr in Schlangen vor den Bäckereien stehen. Außerdem hilft das Abkommen, die Weltmarktpreise für Getreide deutlich zu senken. Auch die ukrainische Spende von 25 000 Tonnen Weizen, die über das World Food Programme nach Äthiopien gebracht werden soll, dient dazu, akuten Hunger zu lindern. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, indem sie die Transportkosten in Höhe von 14 Millionen US-Dollar für das Schiff übernommen hat. Doch Achtung! Es handelt sich hier um kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bevor ich mit meiner heutigen Haushaltsrede anfange, möchte ich zunächst einmal begrüßen, dass das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland um 120 Tage verlängert wurde. Es ist trotzdem beschämend, dass Russland durch das ständige Infragestellen des Abkommens immer wieder versucht, die Angst vor Hungersnöten zu schüren, und in Kauf nimmt, dass Millionen Menschen hungern müssen. Aber über russische Gräueltaten brauchen wir uns an dieser Stelle wohl leider nicht mehr zu wundern. Das Getreideabkommen sieht vor, Getreide vor allem in von Hungersnöten betroffene Regionen zu verschiffen. Die Hilfe kommt somit dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird.”
“Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Opfern eine Stimme zu geben, die trotz der allgemeingültigen Menschenrechte machtlos, ausgegrenzt und sprachlos geblieben sind. Ein über Staatsgrenzen hinweg geschlossener und einheitlicher Ansatz der Verteidigung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte festigt die positive Zusammenarbeit zwischen den Ratifizierungsländern. Besonders in Zeiten großer, internationaler Unsicherheiten setzt die Ratifizierung ein klares Zeichen für unser Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte, aber vielmehr auch für die Ermächtigung der Menschen, für ihre Recht einstehen zu können. Das Protokoll kann nun mit der Unterzeichnung Deutschlands auch seine volle völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten.”
“Damit haben sich jetzt neun EU-Mitgliedstaaten der Anwendung des Individualbeschwerdeverfahrens angeschlossen. Wir nehmen die Verantwortung, die mit dieser Ratifizierung einhergeht, an und tragen damit zum Erfolg und der Bedeutung des Zusatzprotokolls für die Rechte der Menschen weltweit bei. Die Autorität und internationale Anerkennung der Arbeit des Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird mit der Unterzeichnung weiter gestärkt. Nach langen Jahren des Ungleichgewichts zwischen den Beschwerdemöglichkeiten gegen zivile und politische Rechtsverletzungen wird nun auch von der Bundesrepublik der Blick erweitert. Die prozedurale Gleichstellung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten wird damit auch von der Bundesrepublik unterstützt.”
“Den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die in den vergangenen Jahren für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gekämpft haben, möchte ich danken. Das Recht, vor einem internationalen Gericht gegen die Verstöße gegen die im Sozialpakt garantierten Rechte vorzugehen, wird nun weiterhin ihre Unterstützung benötigen. Nun können Einzelpersonen, Personengruppen und Nichtregierungsorganisationen ihre Beschwerden vor internationale Gerichte bringen. Mit diesem Schritt stellen wir die Ernsthaftigkeit unseres Engagements zur Stärkung der Menschenrechte unter Beweis. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls setzen wir uns nicht länger dem Vorwurf der doppelten Standards im interstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten aus. Die Bundesrepublik ratifiziert als siebenundzwanzigster Staat das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt.”
“Rundum: Ihr Antrag ist angesichts der aktuellen Situation nicht so zielführend aus meiner Sicht. Lassen Sie uns im Ausschuss gut zusammen daran weiterarbeiten. Herzlichen Dank. – Und die letzten 30 Sekunden gehen an die Saaldienerinnen und Saaldiener. Herr Kollege Gava, vielen Dank. Ich schließe auch Sie in mein Nachtgebet heute ein. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Im Haushalt haben wir deshalb auf die Priorisierung von Projekten auch geschlechtergerechter Entwicklungszusammenarbeit gesetzt, weil wir wissen, dass im Globalen Süden vor allen Dingen Frauen dafür zuständig sind, dass die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Von daher ist das eine besonders wichtige Schwerpunktsetzung. Unsere Vision von einer modernen, feministischen Entwicklungszusammenarbeit teilen Sie, glaube ich, noch nicht. Aber wir werden daran arbeiten. Schade, dass Sie weiterhin an Ihren gestrigen, marktzentrierten Vorschlägen hängen – noch! Diese haben in der Vergangenheit schon eher schlecht als recht funktioniert. Aber inmitten einer Hunger-, Armuts-, Klima- und Gesundheitskrise braucht es neue Ansätze, und die verfolgen wir jetzt.”
“Das sind die Menschen, die jetzt unsere Aufmerksamkeit benötigen. Das sind unsere Prioritäten. Für diese Menschen müssen wir jetzt da sein. Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, finde ich es deswegen befremdlich, dass er an der aktuellen Debatte völlig vorbeigeht. Damit tragen Sie sicher nicht zu einer Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bei. Währenddessen geht unsere Bundesregierung, insbesondere unsere Ministerin, neue Wege mit ihrem Ministerium. Es wird endlich – und das ist mir besonders wichtig und, ich glaube, der gesamten Ampelkoalition auch – auf Augenhöhe mit den Ländern des Globalen Südens zusammengearbeitet. Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn es einen gerechten Zugang zu Kapital, ein Recht auf Landbesitz und Bildung gibt.”
“Sie zählen auf, wie viel Geld Sie gern in den Haushaltstiteln zur Wirtschaftsförderung gesehen hätten. Ich sehe allerdings keine konkreten Vorschläge, woher das Geld hätte kommen sollen. Vielleicht können wir darüber noch einmal ins Gespräch kommen. Es sind ja leider keine Haushälter von Ihnen heute da. Aber da bin ich auf den einen oder anderen Vorschlag von Ihrer Seite gespannt. Gestern war der Direktor des World Food Programme, David Beasley, bei uns im Ausschuss. Sie waren ja auch dabei und werden sicherlich aufmerksam zugehört haben. Das World Food Programme spricht von großen Rückschritten bei der Bekämpfung von Hunger. Er hat das auch noch einmal deutlich betont. Laut der Welthungerhilfe müssen aktuell wieder bis zu 828 Millionen Menschen weltweit hungern – jeden Tag!”
“Die wirtschaftlichen Akteure vor Ort unterstützen wir und stehen den Menschen zur Seite, damit wir gemeinsam nachhaltig wirtschaften können. Die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, um echte Transformation weltweit zu erreichen. Aber, liebe CDU/CSU, Herr Zippelius: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurde aus meiner Sicht in der Vergangenheit – unter Ihrer Leitung – immer wieder als Instrument zur inländischen Wirtschafts- und Wachstumsförderung missverstanden. An einer echten sozialen und ökologischen Transformation gab es aus meiner Sicht auch hier etwas zu wenig Interesse von Ihrer Seite. Diese veralteten Prioritäten wollen und können wir nicht mehr so stehen lassen. Auch der vorliegende Antrag steht in dieser Tradition.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher oben auf den Tribünen! Die Transformationsprozesse, die für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind, brauchen auch unternehmerische Lösungen. Das stimmt. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen des Klimawandels erfordern sozialstaatliches Handeln. Der Beitrag wirtschaftlicher Akteure wie Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften gehört selbstverständlich mit dazu. Um die Entwicklungsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, arbeitet das BMZ bereits auf mehreren Ebenen mit der Privatwirtschaft zusammen. Ob national, europäisch oder lokal: Wir mobilisieren durch die gezielte Einbindung des Privatsektors bereits jetzt erhebliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.”
“Ich finde Ihren Antrag zugegebenermaßen nicht ganz so schlecht. Ich glaube, das ist auch durchgeklungen. Da sind ein paar gute Punkte drin, die ja sozusagen in der Fachkräftestrategie aufgehen. Dementsprechend freue ich mich auf gute Arbeit in den Ausschüssen und wünsche Ihnen später ein schönes Wochenende. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Ein Thema ist mir noch ganz besonders wichtig – meine Kollegin Rasha Nasr hat das auch schon angesprochen –: Den Fachkräftemangel können wir nicht nur mit Inlandspotenzialen bewältigen. Wir brauchen auch Einwanderung. Mit der Einwanderungsstrategie der Bundesregierung werden wir zur Abmilderung des Fachkräftemangels erheblich beitragen. Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, brauchen eine Perspektive. Diese muss transparent und zügig eröffnet werden, und diese Menschen müssen dauerhaft in Deutschland bleiben können. Dafür müssen wir das Einwanderungs-, das Aufenthalts-, aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht aus meiner Sicht dringend modernisieren und bürokratieärmer gestalten. Dringend benötigte Fachkräfte fallen schließlich nicht vom Himmel. Wir freuen uns über jeden, der zu uns nach Deutschland kommt.”
“Das ist sicher kein richtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht nachhaltig, und damit tun Sie auch den Arbeitnehmern keinen Gefallen. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir den Fachkräftemangel gezielt angehen. Darin stehen sehr gute Punkte, beispielsweise die bessere Koordination der Weiterbildungsangebote zwischen Bund und Ländern – das steht ja auch in Ihrem Antrag –, Entwicklungschancen im gesamten Lebensverlauf fördern, bessere Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die Errichtung einer Weiterbildungsplattform und ein Qualifizierungsgeld für – Achtung! – Unternehmen; das müsste Sie an dieser Stelle ja auch freuen. Ihre Forderungen sehe ich damit weitestgehend als erfüllt, im Grunde genommen als übererfüllt an.”
“Auch in den Unternehmen müssen sich Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung noch stärker etablieren. Der zunehmende Druck, der auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet, ist enorm. Man muss flexibler werden, verfügbarer, intensiver arbeiten. Arbeitszeiten und Privatleben vermischen sich immer mehr miteinander. Das macht den Gesundheitsschutz, aber auch die Gesundheitsprävention zu einem immer größeren und wichtigeren Thema. Wenn Ihnen, liebe CDU/CSU, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegt, dann würde ich mich sehr freuen – ich glaube, auch viele Menschen draußen, die hart arbeiten –, wenn Sie aufhören würden, ständig von Flexibilisierung und Untergrabung des Arbeitsschutzes zu sprechen, indem Sie an der Schraube der Höchstarbeitszeiten drehen wollen.”
“Es ist ja schon lange nicht mehr so, dass man nach der Schule einen Beruf ergreift und diesen sein ganzes Leben lang ausübt. Eine lebenslange berufliche Weiterentwicklung wird einem in der aktuellen und zukünftigen Arbeitswelt abverlangt. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen gut auf diesen Weg vorzubereiten, eine neue Ausbildung und somit auch neue Lebensabschnitte einzugehen. Das beginnt in der Schule mit einer fundierten und zielführenden Berufsorientierung und geht bis an das Ende des Arbeitslebens. Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben hier eine Verantwortung, für ihre Beschäftigten durch Prävention und Weiterbildungsangebote Bedingungen für eine altersgerechte Arbeit zu schaffen. Die Attraktivität einer Arbeitsstelle hört schließlich nicht beim Gehalt auf.”
“Eigentlich müssten Sie dem ja zustimmen. Zumindest wenn man das Thema Sanktionen ausklammern würde, gäbe es sicher Möglichkeiten, dass Sie dem auch zustimmen könnten. Mit dem Bürgergeld werden bessere Anreize zur Aufnahme von berufsbezogenen Weiterbildungen durch den erleichterten Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie durch ein Weiterbildungsgeld geschaffen. Ich finde, das ist ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ermöglichen wir es den Menschen, einen neuen beruflichen Weg zu gehen und den Faden wieder aufzunehmen. Wir wollen mit und nicht gegen die Menschen arbeiten, ihnen keine Steine in den Weg legen oder sie in kurzfristige und unsichere Anstellungen hineindrängen, in denen sie wenig Perspektive und keine Möglichkeiten haben, sich weiterzuentwickeln. Dass wir das verändern, ist richtig gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einem ein Antrag aus der Opposition die Möglichkeit gibt, über die ein oder andere Errungenschaft der Regierungskoalition zu sprechen, ist das ein gutes Zeichen, gerade an einem Freitag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich bin sehr froh, dass Sie die Fachkräftestrategie der Bundesregierung aufmerksam gelesen haben. An der Stelle herzlichen Dank an Minister Heil! Da ist sogar noch viel mehr drin als in Ihrem Antrag, zum Beispiel das neue Bürgergeld und eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es eben schon das eine oder andere Mal bezeichnet wurde. Im Januar 2023 tritt es in Kraft. Das neue Bürgergeld ist eine Maßnahme, die es Menschen ermöglicht, wieder in Würde und mit neuen Perspektiven am Arbeitsmarkt bereitzustehen.”
“Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend und irgendwann auch einen schönen Feierabend. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gava. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zudem sind die Mittel für das Sofortprogramm für die Ukraine noch einmal auf 185 Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus stehen 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für die Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung. Statt uns mit der Kapitalaufstockung einer stabil finanzierten Stiftung zu befassen, sollten wir uns tatsächlich den aktuellen Problemen widmen. Durch die gesicherte Finanzierung ist der Erhalt der Artenvielfalt von Nutzpflanzen gegeben; die Arbeit des Treuhandfonds ist nicht gefährdet. Von daher: Die Idee kann ich nachvollziehen; sie ist aber aus meiner Sicht aktuell deplatziert. Der Antrag ist aus dem Januar. Ich glaube, in Anbetracht der Aktualität hätte man das sicher anders machen können. Lassen Sie uns gemeinsam die aktuellen Probleme angehen!”
“Aktuell verhandeln wir in diesem Haus nicht eine, sondern mehrere dringende Krisen, denen es auch durch neue, weitere Haushaltsmittel zu begegnen gilt. Gäbe es diese Krisen nicht, könnten wir uns den „Luxus“ – in Anführungszeichen – leisten, über Ihren Antrag ernsthaft zu sprechen. Aber vor dem aktuellen Hintergrund ist dieser Antrag schlichtweg befremdlich und sicherlich nicht zielführend. Zurzeit ist unsere höchste Priorität, unsere wichtigste Aufgabe, schnell Antworten auf die gewaltigen Probleme zu finden, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Darum bin ich dem BMZ und der Bundesregierung sehr dankbar, dass im Entwicklungsetat überplanmäßige Ausgaben von 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewilligt wurden, 430 Millionen Euro davon zur Ernährungssicherung des Globalen Südens.”
“Das ist ein frommer Wunsch; er geht aber aus meiner Sicht völlig an der Realität vorbei. Ihre Rechnung berücksichtigt weder die aktuelle Inflationsrate noch die zu erwartenden Leitzinserhöhungen. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Ich unterschätze keineswegs die langfristige Bedeutung dieses Fonds. Er ist unerlässlich, um Saatgutbanken weltweit gegen Klimawandel und kriegerische Zerstörung abzusichern. Dass Deutschland bereits der größte Geldgeber des Treuhandfonds ist, zeigt, welchen Stellenwert wir diesem Projekt beimessen. Der Nutzen von Saatgutbanken zeigt sich allerdings nur langfristig. Die schnelle und effektive Bekämpfung des Welthungers findet mit anderen Mitteln statt. Auch der Direktor des Treuhandfonds, Stefan Schmitz – Sie werden ihn sehr gut kennen –, betont den reinen Zukunftsnutzen dieses Projekts.”
“Zusätzlich zu den rund 800 Millionen Menschen, die bereits jetzt an Hunger leiden, könnten als Folge des Krieges noch viele Millionen Menschen den Zugang zur Grundversorgung mit Lebensmitteln verlieren. Diese Zustände dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir werden jetzt zügig und unbürokratisch unterstützen müssen. Jetzt ist zielgerichtetes Handeln ohne Umschweife erforderlich. Apropos Umschweife: Trotz einer weltweiten akuten Hungerkrise fordern Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das Stiftungskapital des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt von 380 Millionen US-Dollar um weitere 500 Millionen auf 880 Millionen US-Dollar aufzustocken. Damit solle sich der Treuhandfonds künftig durch seine eigenen Zinsen finanzieren, um so die weltweite Lebensmittelversorgung abzusichern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine Rede in diesem Haus ist seit dem 24. Februar 2022 ohne einen Verweis auf den Krieg in der Ukraine ausgekommen – eine bewaffnete Auseinandersetzung mitten in Europa, die jedes Ressort, jede politische Debatte betrifft. Dass dieser zerstörerische und völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine verheerende Folgen für viele Länder auslösen würde, war uns früh bewusst. Die langfristigen Folgen des Krieges werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen – einige spüren wir heute schon –, jedoch bei Weitem nicht in dem Ausmaß wie Menschen im Globalen Süden, die akut von Hunger bedroht sind.”
“Mein Dank – das ist mir an dieser Stelle noch mal besonders wichtig – geht an die Ukrainerinnen und Ukrainer; generell natürlich an alle, aber anlässlich dieser Debatte ganz besonders an die Menschen, die dort in der Landwirtschaft und der Logistik arbeiten, die unter katastrophal schwierigen Umständen gerade einen wahnsinnigen Job machen und alles herausholen, was geht. Ich bin ihnen sehr dankbar; und meine Fraktion, die Koalitionsfraktionen und, ich glaube, das ganze Haus sendet ein ganz großes Zeichen der Solidarität in die Ukraine. Vielen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie sehr herzlich an diesem Freitagvormittag. Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Schattner.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, in Ihrem Antrag stehen durchaus sinnvolle Dinge, gerade im Bereich der Finanzierung. Da kann man, denke ich, in einigen Bereichen mitgehen. Vieles davon bearbeitet allerdings die Bundesregierung schon, und einiges wurde bereits auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns in dieser schwierigen Situation konstruktiv zusammenarbeiten. Auf alle 22 Punkte konnte ich in diesen fünf Minuten nicht eingehen. Ich hoffe aber, dass ich einiges angesprochen habe.”