Sabine Grützmacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 20…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön!”
“Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen.”
“Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen. Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach. Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat?”
“Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten? – Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso.”
“Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt.”
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“Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten! Frauke Heiligenstadt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist kein Punkt auf einer Wahlkampf-Bingo-Karte. Sie ist ein gesellschaftlicher Auftrag, und demokratische Parteien sollten ihn erfüllen. Zur Demokratie muss ich sagen: Was sagen Sie Menschen wie Albrecht Weinberg, der wegen des Abstimmungsverhaltens sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat? Und was sagen Sie Menschen, die keinen deutschen Namen haben, wie zum Beispiel einem Freund von mir – er ist Ingenieur –, der in Stuttgart bei Daimler aufhören möchte? Was sagen Sie den Unternehmen, die diese Leute verlieren?”
“Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass etwas, was für Finanzminister Christian Lindner noch Goldstandard und Gamechanger war, für die FDP jetzt ein links-grüner Kompromiss ist; denn wir haben in der Ampel hart, aber fair und unter den Fachpolitikern inhaltlich konstruktiv verhandelt. Trotzdem sind wir gestern vom ehemaligen Finanzminister „Steigbügelhalter der AfD“ genannt worden. Mich persönlich trifft das, und ich sage Ihnen, was ein wirklicher Steigbügel ist: In Zeiten der Krisen und knapper Kassen auf Milliarden zu verzichten, das ist ein Steigbügel.”
“Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten? – Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso. Sie haben jahrelang trotz FATF-Prüfung keine dieser Milliarden zurückgeholt; dabei wäre das Sicherheits- und Finanzpolitik gewesen. Auch wenn jetzt einige von „All-in“ sprechen: Wir sind hier nicht beim Poker, und wir wollten auch kein Monopoly spielen. Wir wollten in der damaligen Koalition endlich aufräumen, und das haben wir auch zum Teil. Wir haben die FIU reformiert, wir haben ein Kontrollgremium eingerichtet, wir haben endlich den Kauf von Immobilien mit Bargeld verboten; diesen Wahnsinn konnte ich in meinem Wahlkreis wirklich niemandem erklären.”
“Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen. Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach. Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat? Tatsächlich Ihr heiß geliebter Olaf Scholz. Ein halbes Jahrzehnt ist genug Zeit, um illegale Milliarden in Sicherheit zu bringen. Herzlichen Dank und beste Grüße von der organisierten Finanzkriminalität! Generell muss man fragen: Warum wurde Deutschland unter der Union zum Geldwäscheparadies? Warum wurden offensichtliche Probleme nicht ambitionierter angegangen? Warum hatte die Financial Intelligence Unit nach dem von der Union veranlassten Umzug ins Finanzministerium massive Probleme?”
“Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 2019 dafür eingesetzt hat, dass die Bank rechtlich gegen Cum-ex-Akteure vorgeht, oder ob er Hinweisen nachgegangen ist, dass BlackRock möglicherweise an Cum-cum-Geschäften beteiligt war. Das ist nur eine Auswahl an Fragen. Ich vermisse die Antworten. Aber was ich in Ihrer Anfrage und bei Ihrer gesamten Politik ebenfalls vermisse, ist das Thema Cum-cum; denn das ist der große Bruder von Cum-ex. Hier beläuft sich der finanzielle Schaden auf 28 Milliarden Euro, doppelt so hoch wie bei Cum-ex.”
“Zitat: „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“ Zur Aufklärung gehört ein vollständiges Bild. Wer Cum-Ex ernsthaft aufklären will, darf nicht nur auf Warburg schauen – denn das sind 90 Millionen Euro –, sondern muss das gesamte Netzwerk beteiligter Akteure in den Blick nehmen. Wir sollen auf Experten hören? Sehr gerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön! Herr Hauer, Sie wollten über Olaf Scholz sprechen, nicht über Cum-ex und Cum-cum, ausschließlich über Olaf Scholz. Das ist deutlich geworden. Vorweg: Cum-ex-Geschäfte waren nie legal. Kein Bürger käme auf die Idee, einen Pfandbon zu kopieren, mehrfach einzulösen und das dann als Gesetzeslücke zu verkaufen; denn was watschelt und quakt wie eine Ente, ist eine Ente, und ein Betrug bleibt ein Betrug. Herr Merz sagte 2018 in der „Süddeutschen Zeitung“, dass solche Geschäfte unmoralisch seien.”
“Unterm Weihnachtsbaum hat man vielleicht auch Zeit, Scrabble zu spielen; die Namen sind ja immer sehr lang. Trotzdem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Diese Gesetze machen unser Land sicherer und innovationsfreundlicher. Deswegen gehört das Thema meiner persönlichen Ansicht nach auch in die Zeitungen. Vielen herzlichen Dank. Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Die DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards. Um jegliche Schlupflöcher zu schließen, verabschieden wir heute Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten. Damit geben wir den Aufsichtsbehörden Augen und Zähne. Für die Finanzmarktdigitalisierung bedeutet das: Wir schaffen im Banken- und Versicherungssektor ein Fundament für Verbraucherschutz, Resilienz und Innovation. Wir stärken die IT-Sicherheit und die Geldwäschebekämpfung. Wir regulieren; aber wir regulieren innovationsfreundlich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich weiß, das ist ein sehr sperriges Gesetz.”
“Aber wir haben da trotzdem noch etwas zu tun; denn die Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten müssen noch festgelegt werden. Die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend; denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom beträgt der jährliche Schaden für die Wirtschaft in Deutschland durch Cybercrime, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage, insgesamt 267 Milliarden Euro.”
“Das ist ein kleines bisschen Goldstaub von dem von Christian Lindner versprochenen Goldstandard in der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Wir alle gemeinsam könnten da vielleicht noch ein bisschen mehr Gold unter den Weihnachtsbaum legen. Wir stärken außerdem – das finde ich sehr, sehr wichtig – den ehrenamtlichen Verbraucherbeirat der BaFin und unterstützen den Beirat mit einem Sekretariat. Das lohnt sich für uns alle und auch für den digitalen Finanzmarkt, weil wir damit zivilgesellschaftliches Ehrenamt wertschätzen. Gerade dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit dem Staat Expertise zur Verfügung stellen, sollten wir das auch würdigen und mit Ressourcen unterstützen. Kommen wir zu DORA. Diese EU-Richtlinie ist schon in Kraft getreten, Banken und Versicherungen müssen sie schon erfüllen.”
“Auch das gehört zur Wahrheit. Kryptomixer erschweren Ermittlungen. Manchmal werden Akten geschlossen, sobald nur das Wort „Krypto“ auftaucht. In Zukunft werden wir auch da ansetzen müssen, zum Beispiel, indem wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken und ausbauen. Da ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein wirklich wunderbares Beispiel. Krawattenkriminelle und professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleister als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt. Das ist für den Bereich der Finanzmarktdigitalisierung ein wichtiger Schritt weg vom Geldwäscheparadies Deutschland.”
“Deswegen müssen wir wirklich beide Seiten betrachten: Innovation und Chancen, aber auch Verbraucherschutz. Kriminalität ist im Kryptobereich auch ein Thema. Deswegen verpflichten wir Kryptodienstleister, rechtliche Vorgaben zum Schutz von Wallets umzusetzen. Informationen über die Absender und Empfänger von Kryptovermögenswerten müssen erfasst und im Verdachtsfall auch bereitgestellt werden. Mit dem FinmadiG haften nun diese Dienstleister, wenn sie Kryptowerte ihrer Anleger verlieren. Krypto, Geldwäsche und professionalisierte Finanzkriminalität gehören leider oft zusammen. Ermittlungsbehörden stehen vor kreativsten Ideen Organisierter Kriminalität. Da werden zum Beispiel Rap-Bands gegründet, die Songs auf Portalen wie Spotify online stellen, und die Gewinne durch Streaming, bezahlt in Kryptoassets, werden zur Geldwäsche genutzt.”
“Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen Rechtssicherheit, Aufsicht und Verbraucherschutz. Krypto ist nicht nur Innovation – deswegen möchte ich auch noch auf einen anderen Part eingehen –; denn es gibt auch Spaßcoins wie den Dogecoin. Wenn ein einzelner, hier nicht namentlich genannter Tech-Milliardär diesen Coin einmal zum Mond und wieder zurück schießt, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine nicht vorhandene Regulierung und Sensibilisierung im Bereich Verbraucherschutz problematisch werden kann. Molly White, Forscherin, Entwicklerin und Fellow am Harvard Innovation Lab, hat auf der Seite web3isgoinggreat.com eine wirklich unglaubliche Sammlung an nicht eingehaltenen Versprechungen aus diesem Bereich zusammengestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind gerade fleißig am Stricken. Mein Schal ist schon gestrickt. Ich plane den Wahlkampf am Glühweinstand, bei Glühwein oder Punsch. Deswegen würde ich jetzt gerne über das Gesetz selbst reden. Ich rede jetzt über das Gesetz selbst, weil ich finde, dass dieses Thema sehr wohl auch in die Zeitungen gehört. Es ist nämlich ein wirklich wichtiges Gesetz, bedeutend für den Digitalstandort Deutschland. Cybersicherheit, Bekämpfung der Finanzkriminalität und Verbraucherschutz, das ist der Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland. Konkret setzen wir mit diesem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung in deutsches Recht um.”
“Für mich überwiegt hier die Gefahr, mit diesem Sicherheitspaket die sprichwörtliche Büchse der Pandora in Form einer technischen Architektur rechtlich zu ermöglichen, die in den Händen demokratiegefährdender Kräfte Missbrauchsmöglichkeiten in dystopischem Ausmaß eröffnet. Deswegen kann ich nicht zustimmen.”
“Zu keiner dieser Fragen konnte das BMI in Anhörungen vollständige und detaillierte Antworten vorlegen. Eine solche Regulierung birgt die Gefahr der Grundsteinlegung für flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten. Die Welt besteht nicht nur aus 0en und 1en, aber 0en und 1en gestalten unsere Wirklichkeit. In Zeiten, in denen unsere Welt nicht mehr wirklich zwischen analog und digital unterschieden werden kann, ist Technik nicht nur eine App oder eine Software. Sie kann, durch Prinzipien wie Privacy by Design, private Daten schützen. Sie kann das Leben der Menschen verbessern. Computer können Kunst erschaffen, Informationen und digitale Güter frei zugänglich machen und öffentliche Daten zum Wohl der Allgemeinheit bereitstellen. Aber Technik kann auch missbraucht werden.”
“Die Hürden, die die Verhandelnden eingezogen haben, begrenzen zwar zum Beispiel die Fotofahndung, aber die umfassende Megadatenbank der Sicherheitsbehörden in § 16a BKAG, bei der jegliche Zweckbindung des Datenbestands aufgehoben wird und alle Datenbanken der Polizeibehörden zusammengeführt werden, ist nahezu unverändert. Wie ist sichergestellt, dass die eingezogenen Schutzmaßnahmen technisch überhaupt umgesetzt werden können? Technik muss immer auch auf ihre Folgen für die vulnerabelsten Personengruppen hin gedacht werden. Sie muss die Fehleranfälligkeit, die Diskriminierungspotenziale ebenso mitdenken wie wissenschaftlich nachgewiesene Chilling-Effekte, und auch die Ergebnisse einer derzeit noch laufenden Überwachungsgesamtrechnung gehören einbezogen.”
“Nach Abwägung des möglichen Sicherheitsgewinns im Verhältnis zu den Mitteln, der Eingriffstiefe und den möglichen Folgen frage ich mich: Für welche Architektur legen wir hier den Grundstein? Wir legen das Fundament, rechtlich wie technisch, für den Aufbau von flächendeckenden Überwachungsmöglichkeiten. In harten Verhandlungen hat meine Fraktion sich sichtbar bemüht, Schutzmaßnahmen einzuziehen. Der Bauplan an sich wurde jedoch nicht geändert, sondern es wurden Vorhängeschlösser in Form von Schutzmaßnahmen eingebaut. Wie schnell sind diese beim nächsten „Sicherheitsvorfall“ zur Diskussion gestellt? Wie schnell werden Forderungen laut werden, den Katalog der Straftaten, für den dieses Instrument eingesetzt werden darf, zu ändern oder zu erweitern?”
“In den Verhandlungen und auch durch den ersten Entwurf wurde seitens anderer Fraktionen deutlich, noch drastischere Grundrechtseingriffe als in der nun eingebrachten Form unterstützen zu wollen. Mit Blick darauf ist nicht sichergestellt, dass die Rechtsverordnung, die durch die Bundesregierung ohne parlamentarische Mitwirkung erstellt wird, ihr angedachtes einschränkendes Potenzial auch realisieren wird. Die Änderung der Voraussetzungen von „schwere“ zu „besonders schwere“ Straftaten ist ein Achtungserfolg. Trotzdem stellt sich mir die Frage, wie schnell der Ruf nach weiteren Verschärfungen laut wird, wenn die Architektur gebaut und die Software eingesetzt wurde.”
“Als Sozialarbeiterin weiß ich, dass Sicherheit nicht allein durch härtere Gesetze erreicht wird, sondern durch präventive Maßnahmen und soziale Inklusion. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortung für Prävention bei den Ländern liegt – dort müssen wir psychosoziale Angebote ausbauen und die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Geflüchteten verbessern. Nur so können wir langfristig Sicherheit schaffen. Die Einbeziehung der BfDI, die Rechtsverordnung, das wiederholte Hinweisen auf das Einhalten der KI-Verordnung – sind einerseits Verhandlungserfolge, aber andererseits keine ausreichend wirksamen Mittel. Die BfDI kann nur im Benehmen einbezogen werden und die Rechtsverordnung hat zwar den Regelungsgehalt, um schlimmste Auswirkungen einzuschränken.”
“Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich, doch stellt sich mir die Frage: Welches Fundament legen wir hier – technisch und rechtlich – für die Zukunft unserer Demokratie? Das Sicherheitspaket ist für mich persönlich weder die Antwort auf Solingen noch die Antwort auf die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sicherer machen. Ich bin dankbar für die Anstrengungen und sehe zwischen den verschiedenen Entwürfen große und eindrucksvolle Verhandlungsbemühungen. Mein abweichendes Stimmverhalten zum Sicherheitspaket ist eine bewusste Entscheidung, die ich nach gründlicher Abwägung der vorgelegten Maßnahmen getroffen habe. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen nach notwendigen Präventionsansätzen.”
“Deshalb wird das Ermittlungszentrum Geldwäsche auch für wissenschaftliche Forschung Daten verarbeiten können, damit wir Geldwäsche auch kontinuierlich nach State of the Art bekämpfen können. Zu guter Letzt: Bessere Ermittlungen und eine bessere Datenlage werden in Verbindung mit dem Follow-the-Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft. Vielen Dank. Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Er ist aber unglaublich notwendig, um dann zum Beispiel ein besseres Transparenzregister zu haben, mit dem zum Beispiel auch NGOs und Journalisten arbeiten können, die auch zur Aufklärung beitragen. Auch wenn wir uns sicherlich noch die eine oder andere Befugnis mehr gewünscht hätten, die Mehrheit des Echos der Fachwelt ist eindeutig: Es ist gut, dass eine neue Bundesbehörde kommen wird, und es ist gut, dass professionelle Geldwäsche endlich gebührend bekämpft wird. Zur effektiven Bekämpfung gehört evidenzbasiertes Vorgehen. Sie haben ja sinnvolle Themenfelder angesprochen wie die Regulierung von Kryptowerten. Aber wir brauchen auch moderne Kriminalitätsforschung, um das Dunkelfeld zu erleuchten.”
“Denn anstatt die Rezeptur zu überdenken, bleiben Sie bei der altbekannten Strategie: die Erhöhung der Dosis. Aber mehr vom Gleichen ist nicht unbedingt hilfreich. Bestehende Strukturen einfach zu stärken, nimmt die FATF-Kritik der zersplitterten Zuständigkeiten unserer Ansicht nach nicht ernst genug. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz der Ampel, welches die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die Analyse, die Ermittlung und die Aufsicht, bündelt und in einem Bundesamt unter ein Dach bringt, macht genau das: Es macht Schluss mit der zersplitterten Zuständigkeit – so schnell wie möglich –, und es verbessert auch den Datenaustausch deutlich. Der Datenaustausch ist übrigens auch ein Punkt; das ist ziemlich komplex, man muss sich lange damit beschäftigen.”
“Finanzkriminalität ist ein zentrales Sicherheits-, aber auch ein enormes Gerechtigkeitsproblem. Es ist für jeden gut beobachtbar, was für einen medialen und öffentlichen Überbietungswettbewerb wir teilweise in Bezug auf Sanktionen von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen sehen, während jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld in Deutschland gewaschen werden, und das leider immer noch ziemlich geräuschlos. Deswegen bringen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg. Im Gegensatz zu unserem Ansatz will Ihr Vorschlag aber diese immensen Finanzkriminalitäts- und Geldwäscheaktivitäten in Deutschland mithilfe einer Zollpolizei bekämpfen. Aber ähnlich wie bei dem Antrag zur Vermögensabschöpfung kurz vor der sitzungsfreien Zeit machen Sie es sich damit ein bisschen leicht.”
“Die bestens Organisierte Kriminalität traf auf eine unorganisierte Finanzkriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung. So konnte die Organisierte Kriminalität hier jahrzehntelang mit dem Koffer voller Bargeld nicht nur ganze Häuserreihen, sondern auch Gewerbeimmobilien aufkaufen, alles unter Ihrer Regierungsverantwortung. Die ’Ndrangheta ist nur ein Beispiel für Geldwäsche. Viele weitere Beispiele, vor allem aus dem Risikobereich Immobilien, in dem Geldwäsche auch den Wohnungsmarkt und damit die Mietpreise mit angeheizt hat, zeigen, dass Geldwäschebekämpfung auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Und nur um das festzuhalten: Sie haben gerade gesagt, da wird weiter gewaschen. Im Bereich Immobilien mit Bargeld wird zum Beispiel nicht weiter gewaschen. Das haben wir abgeschafft. Darauf hat man jahrzehntelang gewartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersuchungsausschusses war, über die eigene Landeshauptstadt in Erfurt. „Nicht guten Gewissens“, weil diese Betriebe in der Hand der ’Ndrangheta seien, für die Deutschland zum zweiten Wohnzimmer geworden ist. Dieses zweite Wohnzimmer hat sich nicht aufgebaut, als die CDU/CSU aus der Regierung rausgegangen ist. Laut Zahlen vom BMI aus 2022 gibt es 1 003 in Deutschland lebende Mafiamitglieder. Und das passierte nicht zufällig.”
“Genau darum geht es uns: Es geht um Resilienz, es geht um unsere Sicherheit. Wir brauchen einheitliche Mindestsicherheitsstandards. Wir brauchen die Harmonisierung der NIS-2-Umsetzung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Zivilgesellschaft. Und wir brauchen mit Blick auf den Umstand, dass zahlreiche, vor allem neue kleine und mittlere Unternehmen unter die Gesetzgebung fallen, klare Aufsichtsstrukturen, und wir brauchen gute Beratungen. Diese Punkte gehen wir am Freitag als Koalitionsfraktionen nach jahrelangem Stillstand entschlossen an. Das ist gut so, und wir freuen uns sehr auf konstruktive Beratungen dazu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Diese bestätigt – ich zitiere einmal –: „Open-Source-Cybersicherheitswerkzeuge und -Anwendungen können zu einem höheren Maß an Offenheit beitragen und sich positiv auf die Effizienz industrieller Innovationen auswirken.“ Mich persönlich freut es, dass auch die EU die Relevanz von Open Source hier noch einmal so deutlich herausstellt. Auch ein ganzheitlicher Ansatz wird betont; denn die NIS-2-Richtlinie betrachtet erstmalig nicht nur den Erbringer einer kritischen Dienstleistung, sondern auch – das ist besonders wichtig – seine Lieferkette. Das bestgeschützte Produktionssystem produziert ja nur dann, wenn Rohstoffe zur Verfügung stehen. Deswegen soll die Zulieferung sicherer werden; denn erst, wenn wir auch die Lieferketten absichern, können wir resilienter werden.”
“Richtigerweise wird endlich auch das Management von Unternehmen in die Verantwortung für Cybersicherheit genommen; denn IT-Sicherheit ist keine Nischenbeschäftigung der IT-Abteilung, Sie gehört auch in die Führungsetage. IT-Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Entscheidungen für resiliente Technologien. Open-Source-Technologien spielen hierbei eine Schlüsselrolle, da sie durch ihre Offenheit und Anpassungsfähigkeit eine nahtlose Integration in bestehende Infrastrukturen ermöglichen. Das betont auch die Richtlinie.”
“Aber zur Erinnerung: Waren nicht Sie es, die dafür gesorgt haben, dass die IT-Sicherheit aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geflogen ist? Ich meine, ja. Und Sie sind auch diejenigen, die sich beharrlich weigern, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu machen, mit der Kompetenzen bei der Abwehr von IT-Angriffen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Es gibt Länder, die das explizit fordern. In der Vergangenheit waren Sie eher Team Zaudern als Team Entschlossenheit. Wenn Sie konstruktiv an unserer Sicherheit mitwirken wollen, wäre das eine gute Gelegenheit. Aber zu NIS 2: Es ist gut, dass die NIS-2-Umsetzungsgesetzgebung endlich vorliegt. Gut, dass wir endlich Sektoren ausweiten; gut, dass wir Schwellenwerte absenken; und gut, dass wir Sicherheitsauflagen machen.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir derzeit bei der Umsetzung der beiden maßgeblichen EU-Vorlagen noch ein Stück hinterherhinken; das stimmt. Wir Grüne tun seit Monaten alles dafür, dass diese notwendigen Schritte in der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Aber Ihr Antrag hilft da nicht wirklich. Sie wiederholen exakt die Fehler, die uns eigentlich in die Misere gebracht haben. Zur Erinnerung: Es gibt zwei maßgebliche EU-Richtlinien, die es umzusetzen gilt, NIS 2 und CER. Sie erwähnen zwar beide. Aber ein ganzheitlicher Schutz unserer kritischen Infrastruktur braucht eine tiefer gehende Befassung als eine Randnotiz zu Zweiterem. – Wir hatten gerade das Thema Geld. Darauf würde ich jetzt gerne eingehen. Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Zeitenwende muss auch hier endlich umgesetzt werden.”
“Darum bin ich der CDU/CSU sogar ein Stück weit dankbar für die Vorlage dieses Antrags. Wir haben uns als Ampel schon auf den Weg gemacht, für ganzheitlichen KRITIS-Schutz zu sorgen. Das wird am Freitag behandelt; das haben wir gerade schon gehört. Aber so haben wir die Möglichkeit, diesem Thema auch heute die gebotene Aufmerksamkeit zu geben. Ja, um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur steht es zweifellos immer noch nicht so gut, wie es sollte; das stimmt. Leider wurde dieses Thema in den vergangenen Jahren – auch und vor allem von den Vorgängerregierungen – wirklich sträflich vernachlässigt. Das rächt sich heute bitter. – Wir haben es ja gerade gehört – wie war es noch? –: „Atemlos“, glaube ich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen sich sprichwörtlich den Mund fusselig. Nicht zuletzt die SDA-Leaks haben gezeigt, wie gezielt wir im Fokus derjenigen sind, die hybride Kriegsführung längst als Teil ihrer perfiden Strategie verstehen, unsere Demokratie anzugreifen und zu versuchen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In aller Klarheit: Der effektive Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich zu einem immanenten Teil einer Sicherheitspolitik werden, die innere und äußere Bedrohungslagen zusammen denkt. Die Zeitenwende auch in diesem Bereich endlich umzusetzen, hat größte Bedeutung.”
“Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster erhält das Wort Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Wir aber wollen die Priorität bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität; denn die 100 Milliarden Euro, die uns jährlich verloren gehen, können wir gerade sehr gut brauchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Den Sumpf der Geldwäsche, den legen wir nur so trocken. Deswegen: Nutzen Sie also die Sommerpause, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir tun das auch. Herr Hauer, Sie haben gesagt, das Chaos ist vorprogrammiert. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir Grüne konsultieren sogar das Chaos, nämlich den CCC. Die vom CCC sind wirklich sehr gut im Bereich Bürger/-innenrechte im Einklang mit Ermittlungsverfahren. Und auch das kann ich nur empfehlen. Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie hier am Freitagmittag.”
“– Ich weiß, Sie sind sehr weit rechts, aber versuchen Sie mal, die innere Mitte durch Atmen statt durch Brüllen zu finden. Wenn wir zukünftig organisierter als die Organisierte Kriminalität sein wollen, dann braucht es durchdachte und technisch gute Lösungen. Wir werden für Fortschritte bei der Vermögensermittlung und -einziehung kämpfen und dafür sorgen, dass diese Stellschrauben festgezogen werden. Das erwarten auch wir Grüne sehr deutlich. Verstehen Sie mich bitte nicht bewusst falsch: Wir brauchen einen starken Zoll, und wir sind auch dankbar für die wertvolle Arbeit. Aber nach Ihrem Antrag wäre die Geldwäschebekämpfung bei der Zollpolizei eine von sehr vielen Aufgaben, die alltäglich bewältigt werden müssen.”
“Um aber heiße Spuren des Geldes verfolgen zu können, arbeiten wir neben der Einrichtung einer schlagkräftigen Behörde daran, dass diese Behörde auch die notwendigen Instrumente, die notwendige Technikausstattung und die notwendige Datengrundlage bekommt, wie zum Beispiel Kriminalistikforschung, ein gepflegtes Transparenzregister oder auch die Ausstattung mit Software zur Verfolgung von Kryptogeldwäsche. Das bekommt sie aber nicht, indem Sie einen Antrag in das Schaufenster stellen, bei dem die ganze Facharbeit erst noch getan werden muss. Einfach zu fordern, bestehende Strukturen nur zu stärken, ist nicht die Lösung. Sie definieren weder, was genau ein „verdächtiger Vermögensgegenstand“ ist, noch, was „unklare Herkunft“ konkret bedeuten soll.”
“Die Kommunen können diese Immobilien nun vorübergehend einziehen, bis der volle Kaufpreis bezahlt wurde. Der Immobilienmarkt war jahrelang ein Höchstrisikobereich, und er ist immer noch ein Hochrisikobereich. Das kleine Einmaleins der Geldwäschebekämpfung wäre es gewesen, hier aufzuräumen. Das holen wir jetzt nach, und so muss es auch weitergehen. Und ja, es stimmt: Der Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes hat viel Kritik in der Verbändeanhörung bekommen. Auch wir Grüne sehen da noch viel Luft nach oben. Es ist halt, wie auch Herr Merz erfreulicherweise erkannt hat, wie beim Hausbau: Das schönste Gebäude funktioniert am besten mit Wärmepumpe; sonst bleibt es halt kalt.”
“Als Koalition haben wir nämlich nicht geschlafen, sondern wir haben das Bargeldverbot beim Immobilienkauf endlich durchgebracht und diesem Spuk ein Ende bereitet. Genau dasselbe trifft auf das Geschäft mit Schrottimmobilien zu. Bei Zwangsversteigerungen reicht eine Anzahlung in Höhe von 10 Prozent, um nicht sanierte und oft in schlimmen Zuständen befindliche Gebäude weiterzuvermieten – bis zur nächsten Zwangsversteigerung. „Zahl ein Zehntel, und bekomme 100 Prozent der Mieterlöse“, das ist ein ganz toller Deal, nur nicht für die Mieterinnen und Mieter. Auch damit ist jetzt dank dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Schluss. Wenn wir in der Sommerpause ein bisschen Zeit für Scrabble haben, gewinnen wir als Abgeordnete jede Partie.”
“Die Probleme müssen endlich angegangen werden; denn Geldwäsche ist ganz klar auch eine Frage nationaler Sicherheit. Geldwäsche unterstützt rechtsextreme Desinformation und Terrorismus. Und: Das Geldwäscheproblem ist auch eine soziale Frage. Jährlich heizen 100 Milliarden schmutzige Euros, welche auch von der Mafia gewaschen werden, den deutschen Immobilienmarkt an und machen Wohnen unbezahlbar. Während Sie zwei Jahre geschlafen haben, Herr Hauer, was Sie gerade selber gesagt haben, möchte ich daran erinnern, dass es die Law-and-Order-Partei Union war, die jahrzehntelang zugelassen hat, dass man mit dem Koffer voller Bargeld genau diese jetzt nicht mehr bezahlbaren Immobilien erwerben konnte.”
“Daraufhin gab die betreffende Bank konsequenterweise eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die zuständige Behörde FIU ab. Diese brauchte dann ein ganzes Jahr für die Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft München. Jetzt ist die FIU dank neuer Leitung und neuem Gesetz auf den Weg gebracht. Das Beispiel zeigt aber zwei Dinge: a) Behörden brauchen personell und technisch ausreichende Schlagkraft. b) Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land – Sie von der AfD sprechen ja liebend gerne von Sicherheit in unserem Land – sind Sie von der AfD. Aber zum Antrag. Es ist kein Geheimnis, dass für uns zur Schlagkraft auch eine effektive Vermögensermittlung und -einziehung gehört. Aber, liebe Union, auch in der Expertenanhörung ist ja deutlich geworden, dass der schiere Ruf nach einer Zollpolizei diese Probleme nicht mal eben in Luft auflöst.”
“Der italienische Antimafiastaatsanwalt Nicola Gratteri beschreibt das Problem anschaulich – Zitat –: „In Deutschland kann jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat.“ Solche Befunde zeigen: Wir haben von Ihnen ein Geldwäscheparadies geerbt, und das müssen wir jetzt mühsam bearbeiten. – Herr Hauer, die Mafia hat nicht gerade erst Volljährigkeit gefeiert, die gibt es schon ein bisschen länger, und die gab es auch schon während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit. Aber ausgerechnet die AfD hat gerade ausdrücklich bewiesen, wo das Problem liegt. So soll im März letzten Jahres der spätere AfD-Spitzenkandidat 30 000 Euro an eine wohl weitgehend inaktive Schuhfirma überwiesen und am selben Tag wieder abgehoben haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und der Gruppe! Auch wenn ich nicht unglücklich bin, so kurz vor der Sommerpause über Geldwäsche sprechen zu dürfen, bin ich doch ein bisschen enttäuscht; denn in Ihrem Antrag, liebe Union, findet sich jetzt eher kalter Kaffee. Der mag angesichts der bevorstehenden Sommerpause als Eiskaffee ganz erfrischend sein, aber im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität haben Sie in den letzten Jahren statt Schlagkräftigkeit eher eine Art Schattenboxen veranstaltet.”
“Es gibt noch viel zu verhandeln, zum Beispiel in Bezug auf Offline- und Onlinezahlungen, anonyme oder personenbeziehbare Zahlungen, technische Details und welche Akteure in der Bankenwelt welche Aufgaben übernehmen werden. Ich möchte hier meine Kollegen in Brüssel dazu auffordern, bei jedem dieser Entwicklungsschritte und bei jeder dieser Entscheidungen größtmögliche Transparenz walten zu lassen sowie die digitale Zivilgesellschaft einzubinden. Ein solches Vorgehen schafft Vertrauen und stellt sicher, dass der digitale Euro im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der wir die Vorteile digitaler Zahlungsmittel nutzen können, ohne uns abhängig zu machen von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern.”
“Genauso wenig, wie „das Internet“ nur eine Phase ist und wir schon bald zu den Faxgeräten zurückkehren werden, wird der Bedarf nach digitalen Zahlungsmitteln zurückgehen. Wir haben also die Wahl zwischen aktiver Mitgestaltung einer europäischen Lösung oder Duldung der nichteuropäischen Lösungen. Mitgestaltung, das heißt Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fachleuten sowie die Sicherstellung größtmöglicher Transparenz von Anfang an. Noch ist technisch nicht entschieden, wie genau der digitale Euro funktionieren soll. Daher fordere ich hier vor allem den Einsatz von Open Source, Privacy by Design und Security by Design. Hier ist noch ein großer Gestaltungsspielraum, den unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nutzen sollten.”
“Die Europäische Kommission macht genau das Gegenteil und stärkt den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel. Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Entwicklungen im Bereich der digitalen Zahlungsmittel verschließen. Private Akteure und große Wirtschaftsunternehmen versuchen, alternative Zahlungsmittel auf Blockchainbasis zu schaffen. Dies wäre ein Rückschritt; denn Blockchains sind nicht privat, erlauben keine anonymen Zahlungen und schaffen Überwachungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine kooperative Gestaltung des digitalen Euros, die auf Offenheit und Transparenz setzt. Die AfD versucht mit ihrem Antrag, die Schaffung eines digitalen Euros zu verhindern – wenn ich dafür ein nettes, freundliches Wort finden müsste, dann dieses: kurzsichtig.”
“Wir bezahlen alle zunehmend digital, doch geschäftlich dominieren Visa- und Mastercard, während im privaten Bereich oft PayPal genutzt wird – allesamt keine europäischen Zahlungsdienstleister. Hier brauchen wir eine digital souveräne europäische Lösung. Ein digitaler Euro würde uns die Möglichkeit geben, eine unabhängige und sichere Alternative zu den dominierenden außereuropäischen Akteuren zu schaffen. Von rechts höre ich Verschwörungserzählungen, dass das Bargeld abgeschafft werden solle, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmepflicht für Bargeld festzuschreiben – etwas, das es bisher nicht gab. Die Behauptungen in den sozialen Medien, die suggerieren, dass das Bargeld abgeschafft werden könnte, sind absurd.”