Sabine Grützmacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 20…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön!”
“Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen.”
“Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen. Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach. Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat?”
“Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten? – Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso.”
“Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt.”
The complete record
Every one of 114 lines we hold for Sabine Grützmacher, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Bis auf eine einzige Fraktion hier – bei einer der Gruppen kann ich leider nicht einschätzen, wie sie zum Antrag steht; sie ist ja nie da – sind wir uns einig: Keine eigene digitale Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick auf europäische Souveränität nicht leisten. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament widerspricht unserer Auffassung nach aber den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie, in der die Bundesregierung von den gewählten Abgeordneten legitimiert wird und nicht umgekehrt. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Notwendigkeit eines Gegengewichts gegen außereuropäische Zahlungsdienstleister.”
“Sie sehen nicht nur nicht die unzähligen Vorteile, die der Euro gebracht hat; Sie ignorieren auch, wie uns der Euro in den Finanzkrisen gestärkt und vereint hat. Und zu guter Letzt fordern Sie dann noch eine Bilanz in Buchform. Ich würde eher empfehlen, erst mal mit der Grundlagenliteratur der Volkswirtschaft anzufangen. Ich kann Ihnen sagen: Wir verzichten dankend auf dieses Schauermärchen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen, dass Spaltung und Desinformation nicht in den Geschichtsbüchern stehen werden, sondern der gemeinsame europäische Zusammenhalt und die gemeinsame europäische Solidarität. Vielen herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Michael Meister.”
“Es wäre ein Leben mit mehr Handelshemmnissen und weniger Wettbewerbsfähigkeit, ein Leben mit deutlich mehr wirtschaftlicher Instabilität; denn nationale Währungen bedeuten auch ein Risiko für Schwankungen und Spekulation. Aber viel wichtiger: Der Euro ist ein Sinnbild für die Zusammenarbeit der europäischen Länder und der gemeinsamen europäischen Identität. Diese Identität und Solidarität sollen hier gerade auf die Probe gestellt werden. Und das ist ein Kampf: nicht nur um unsere Wirtschaft, sondern auch um die Seele Europas selbst. Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist das sichtbarste Zeichen unserer Entschlossenheit, gemeinschaftlich europäische Werte zu leben und zu prosperieren. Ohne den Euro würden wir zurückgeworfen in eine Ära der Trennung, der Unsicherheit und der Instabilität.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die grüne Mathematik ist angesprochen worden. Dazu hätte ich auch eine Hypothese. Ich glaube, dass eher die Riemann’sche Vermutung bewiesen wird, als dass Sie anfangen, Wirtschaftskompetenz aufzubauen. Es ist schon ein bisschen spannend, dass ausgerechnet beim Thema Währung die AfD ihr Herz für Vielfalt entdeckt – nur leider für eine Vielfalt an Währungen und Wechselkursen, mit denen wir dann alle leben müssten, gäbe es den Euro nicht. Und das Reisen und der Handel zwischen europäischen Ländern würden deutlich komplizierter. Das Wechselkursrisiko würde steigen und die Anzahl der nicht eintauschbaren Münzen aus dem Urlaub ebenso.”
“Zudem wird die Regulierung von Bargeldtransfers, einschließlich der Meldepflicht für Bargeldtransfers über 10 000 Euro, adressiert. Zusammenfassend stellt das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz einen wegweisenden Schritt dar, um die digitale Transformation unseres Finanzsektors zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und Integrität des Systems zu gewährleisten. Das sind wichtige Grundsteine für ein modernes digitales Finanzsystem, und ich freue mich auf die kommende Anhörung und die Beratungen.”
“Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken und die digitale Resilienz unseres Finanzsektors zu erhöhen. Dies umfasst auch die Implementierung von Richtlinien zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es werden klare Definitionen und Anwendungsbereiche festgelegt, die sich auf diverse Sektoren und Institutionen erstrecken. Es soll dabei helfen, Risikobewertungen durchzuführen, um Geldwäscherisiken und Risiken der Terrorismusfinanzierung zu identifizieren und zu bewerten. Darüber hinaus werden strenge Anforderungen an die Identifizierung von Kunden und die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen gestellt. Finanzinstitute müssen die Identität ihrer Kunden verifizieren und verdächtige Transaktionen melden.”
“Im Rahmen des DORA-Pakets werden spezifische Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und der Austausch von Informationen reguliert. Zudem werden Vorgaben für das Testen der digitalen operationalen Resilienz mittels Penetrationstests festgelegt. Diese Maßnahmen müssen den KRITIS-Anforderungen entsprechen und sind integraler Bestandteil eines umfassenderen regulatorischen Rahmens zur IT-Sicherheit. Im Kontext von MiCA reguliert das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Transaktionen mit selbstgehosteten Adressen. Ziel ist es außerdem, Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen und eine Synchronisierung mit aktuellen Gesetzesinitiativen im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu gewährleisten.”
“Der vorgelegte Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung europäischer Vorschriften und ihrer Implementierung in unser nationales Recht im Bereich der digitalen Finanzmärkte. Es adressiert die Integration von Schlüsselregulierungen wie MiCA, die EU-Geldtransferverordnung und das DORA-Paket, um einen neuen regulatorischen Rahmen für Kryptowerte zu schaffen und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor zu etablieren. Ein zentraler Fokus des Finanzmarkdigitalisierungsgesetzes liegt auf der Stärkung der digitalen Resilienz im Finanzsektor. Durch die Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen zielen wir darauf ab, den Sektor widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu machen.”
“Unser Ziel ist es, Gesetzeslücken zu schließen, die solche Praktiken ermöglichen, und sicherzustellen, dass unser Steuersystem fair und transparent ist. Die Einrichtung effektiver Regulierung ist ein bedeutender Schritt, um eine gerechte Finanzlandschaft zu gestalten. Die Aufarbeitung ist nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch mit Blick auf mögliche Rückforderungen dringend angeraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Hier braucht es engagierte Strafverfolgung mit abschreckender Wirkung und keine reine Rückzahlung der Finanzbeute mit Zinsen. Es darf hier kein Freikaufen geben. Und die Schlupflöcher, die bislang eher Krater waren, müssen sukzessive geschlossen werden. Hierzu braucht es Ressourcen bei der Bearbeitung, zum Beispiel der Bearbeitung immenser Datenmengen, aber auch bessere Ansätze zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam bei der Arbeit am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und bei der Einrichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität diskutieren. Neben weiteren Ermittlungskompetenzen gegen Geldwäsche spielt das harte Vorgehen gegen Steuerdelikte in der Gerechtigkeitsdebatte hierzulande eine Schlüsselrolle. Sonst drohen nämlich Konsequenzen für die nächsten Haushalte.”
“Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass solche kriminellen Praktiken wie Cum-ex-Geschäfte und deren Nachfolgemodelle unterbunden werden. Und dazu muss man Cum-ex und Cum-cum als Gesamtbild verstehen, inklusive des Zusammenspiels von Banken. Und ja, dazu gehören auch die Landesbanken. Die Auswirkungen dieses Missbrauchs auf die öffentlichen Finanzen sind enorm, und sie können langfristige Schäden für unsere Gesellschaft verursachen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir den Instrumentenkasten insgesamt erweitern und den Blick über Cum-ex hinaus auch auf Cum-cum und die Bekämpfung von Finanzkriminalität insgesamt richten. Bei Cum-cum drohen gerade Verjährungen.”
“Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu diesem Thema wurde Anfang 2016 auf Drängen der Grünen und der Linken eingesetzt, um solche Steuerdelikte lückenlos aufzuklären, die den Staat um Einnahmen in Milliardenhöhe prellen. Durch diese akribische Aufarbeitung konnten erste Erfolge in der Bekämpfung von Steuerdelikten erreicht werden. Das Thema ist damit allerdings keineswegs gegessen. Expertenschätzungen zufolge beläuft sich der globale durch Cum-ex-Geschäfte und deren großen Bruder, Cum-cum, verursachte Schaden auf 150 Milliarden Euro. Mindestens 35 Milliarden Euro entfielen dabei in den letzten Jahren auf Deutschland. Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness unseres Steuersystems gewahrt bleibt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! – Manchmal bin ich froh, dass die Haare so kurz sind. Dann können sie wenigstens nicht zu Berge stehen. Ich rede gern über sinnvolle Digitalisierung, werde jetzt aber nicht fünf Minuten über Laptops sprechen. Wir kommen heute hier zusammen, weil die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-ex – Konsequenzen für den Kanzler“ beantragt hat. Wenn wir für jedes fragwürdig finanzierte Werbeplakat der AfD jeweils einen Cum-ex-Fall aufgeklärt hätten, dann würden wir den Freitagnachmittag heute wohl anders verbringen. Sind doch allein bis zum Sommer 2022 über eine halbe Million Euro an Strafgeldern durch die Bundestagsverwaltung zurückgefordert worden. Stattdessen also Cum-ex. Rufen wir uns hierzu vielleicht noch einmal die Faktenlage in Erinnerung.”
“Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen. Begrüßenswert sind ein Verzicht auf Blockchain und ein Verzicht auf Programmierbarkeit – deswegen habe ich den Einwurf von Herrn König gerade eben, ehrlich gesagt, nicht verstanden; auch das ist ja in dem Entwurf zu lesen – sowie die Kopplung an den Eurobargeldkurs und die Möglichkeit anonymer Transfers mittels unterschiedlicher Hardware per Offlinebezahlvorgang. Offen im Beratungsprozess sind bislang die Fragen nach Endgeräten, nach technischen Lösungen, Anwendungen über Handy-Apps hinaus, zum Beispiel Smartcards. Aber mit Blick auf weitreichende Entscheidungen sehen wir eine enge Einbindung des Bundestages natürlich als sinnvoll an und freuen uns auf vertiefte konstruktive Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke.”
“Menschen, aber auch Unternehmen sollen nicht auf private Lösungen im digitalen Payment-Bereich angewiesen sein, sondern eine im gesamten Eurowährungsgebiet akzeptierte digitale Alternative bekommen – mit Standardfunktionen, ohne Kosten, auch für Bürger/-innen ohne Bankkonto. Das wäre übrigens ein bedeutender Schritt; denn ein Konto bedeutet Selbstbestimmung und Teilhabe, Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Versicherung. Diese Ziele sind ja wohl inhaltlich zu begrüßen. Eine seriöse Einschätzung muss aber natürlich auch die technische Infrastruktur berücksichtigen; denn politisch sinnvolle Ideen stehen und fallen auch mit der Umsetzung der IT-Infrastruktur. Bezüglich der IT-Sicherheit wünsche ich mir eher das Modell „elektronischer Personalausweis“ und weniger die Modelle „ID-Wallet“ und „digitaler Führerschein“.”
“Beim vorliegenden Vorschlag hätte eine Bank bei Onlinezahlungen nur Zugang zu den personenbezogenen Daten, die auch bisher schon notwendig sind; ansonsten würden wir in der Geldwäschebekämpfung gar nicht weiterkommen. Es ändert sich da also gar nichts. Bei Offlinezahlungen wird ein Maß an Privatsphäre vergleichbar mit der Abhebung von Bargeld an Bankautomaten angestrebt. Das heißt, wir verstärken da die Sicherheit und die Anonymität noch. Eine ziemlich populäre Band würde Ihren Antrag wohl in die Rubrik „Angst, Hass, Trübsal und der Wetterbericht“ einsortieren. Ein digitaler Euro beinhaltet gute Ideen.”
“Im Übrigen: Bei Überschuldung helfen Prävention, soziale Arbeit, Finanzbildung und Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, aber nicht das Verbieten moderner digitaler Währungsangebote. Angstszenario drei: der Stromausfall. Das Lieblingsszenario Blackout musste man natürlich irgendwie auch noch unterbringen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie bei flächendeckendem Stromausfall Bargeld an Bankautomaten abheben oder elektronische Kassen öffnen wollen; auch sie funktionieren mit Strom. Aber gute Nachrichten: Der Blackout wird nicht kommen. Danke und Grüße an dieser Stelle an BMWK, das unter Hochdruck am Ausbau der Erneuerbaren arbeitet. Und es bleibt noch Angstszenario vier: der angeblich drohende Überwachungsstaat durch Nachverfolgbarkeit von Zahlungstransfers. Hier ist zwischen Online- und Offlinebezahlfunktionen zu unterscheiden.”
“Spannenderweise ist sogar in einer der von der AfD angeführten Quellen zu lesen, dass Finanzexperte Jens Holeczek diese Bedenken für unrealistisch hält. Zitat: „Solange der Verbraucher Bargeld nachfragt, werden die Banken den Verbrauchern weiterhin Bargeld – also eine physische Form von Zentralbankgeld – zur Verfügung stellen.“ Das findet sich in Ihren Quellen. Vielleicht lesen Sie die mal ganz. Angstszenario zwei: Überschuldung vor allem junger Menschen durch digitale Zahlungsweisen. Große Verschuldungsprobleme kommen nicht mit dem digitalen Bezahlen alleine. Mit dem Gegenteil eines digitalen Euros haben wir das erlebt, nämlich mit den hochspekulativen Krypto-Assets. Hier wird das anstehende Finanzmarktdigitalisierungsgesetz auch IT-Security und Verbraucherschutz im Finanzbereich adressieren.”
“Deswegen begrüßen wir ebenfalls eine vertiefte parlamentarische Beratung neben dem fachbezogenen Austausch mit der Bundesbank. Mit dem Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zum digitalen Euro wurde gleichzeitig mit einem zweiten Vorschlag auch die Bedeutung des Bargeldes hervorgehoben. Dieses soll ausdrücklich gestärkt und nicht geschwächt werden. Alles andere ist Unsinn. Mit Blick auf den ebenfalls zu beratenden Antrag der AfD möchte ich auf das Potpourri an Schreckensszenarien, das da gerade wahrscheinlich für Youtube aufgemacht wurde, gerne eingehen. Schreckensszenario eins: Bargeldverbot. Die einfache Wahrheit ist: Wie so viele Zentralbanken weltweit beschäftigt sich auch die EZB mit der Digitalisierung und der Entwicklung einer digitalen Währung als zusätzliches Angebot.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft. Die EZB ist nicht alleine mit dem Wunsch nach Modernisierung des Euro hin zu digitaler Währung als moderner Alternative, nicht als Ersatz; das haben wir gerade schon gehört. Es handelt sich um ein wichtiges europäisches Digitalprojekt. Alternative private Anbieter wachsen stark an; deswegen müssen wir uns mit dem Thema beschäftigen. Aber ich stimme zu: Kommt der digitale Euro, dann muss er auch einen Mehrwert bieten und darf nicht nur das nächste Leuchtturmprojekt sein. Es geht um nicht weniger als um die finanzielle Souveränität Europas. Und ja, der digitale Euro ist ein komplexes Projekt.”
“Wir gehen hierbei einen wichtigen Schritt und befähigen die FIU, wirklich handlungsfähig zu werden. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gestatten Sie mir vielleicht noch eine kleine persönliche Anmerkung: Bei allen kontroversen Diskussionen freue ich mich persönlich sehr, wieder hier zu sein und mit allen demokratischen Parteien um die beste Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche ringen zu dürfen. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Kollegen der Ampel; denn das hier war ein Verfahren mit Anhörungen und kontroversen Diskussionen, durch das es wirklich ein besseres Gesetz geworden ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt hat, sind im hier vorliegenden Entwurf berücksichtigt; denn wir müssen sicherstellen, dass ein verfassungskonformer Einsatz von Software mit Funktionen des maschinellen Lernens möglich ist. Deswegen ist die beschleunigte Implementierung des IT-Ausbaus auch von höchster Dringlichkeit – sie muss aber nicht nur vergaberechtlich, sondern auch verfassungskonform richtig sein –, ebenso die optimierte Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beteiligten Strafverfolgungsbehörden und den Verpflichteten.”
“Es wird ein parlamentarisches Gremium geben; dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages wird durch Unterrichtung über die Erfüllung aller Aufgaben der FIU entsprochen. Anlassbezogen können sogar noch weitere Stellen, wie zum Beispiel der BfDI oder auch die Antidiskriminierungsstelle, hinzugezogen werden. Die Rückmeldeverpflichtung der FIU an die Länder wird erweitert; das reduziert inhaltsleere Präventivmeldungen und verbessert die Meldepflicht insgesamt. Und: Der Infopool ist eben nicht der Papierkorb, sondern es wird Stichprobenprüfungen geben, und Filteranpassungen sichern auch hier effektives Arbeiten. Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern.”
“Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit sie effektiv arbeiten kann. Außerdem schützen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FIU durch Klarstellung, dass der risikobasierte Ansatz vom Gesetzgeber gewollt und international auch State of the Art ist. Diesen „Persilschein“ gegenüber den Mitarbeitenden möchte ich hier jetzt wirklich ausdrücklich zurückweisen; denn die Mitarbeitenden tun wirklich ihr Bestes. Wichtig ist: Die FIU darf nicht in eBay-Betrugsdelikten ertrinken, sie muss handlungsfähig sein. Wie sollte man das abarbeiten, wenn 80 Prozent davon eBay-Betrugsdelikte sind, die man auf dem Tisch hat? Natürlich muss man priorisieren, aber das findet nicht im luftleeren Raum statt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir zwischendurch gerade eher einen Buzzword-Filter gewünscht, aber wir sprechen heute stattdessen über einen Risikofilter. Ich habe gerade eben noch im Büro gesessen und ein bisschen den Postkorb sortiert; der wird bei mir vorsortiert. Ich bekomme nicht alles an Werbung – Gott sei Dank –; sonst würde ich mich wirklich bedanken. Also, selbst Jugendliche lernen ja schon Postkorbübungen und Priorisieren. Das machen wir mit einem Filter auch. Deswegen wollen wir den haben. Wir sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist.”
“Händisches Bearbeiten von Verdachtsmeldungen muss der Vergangenheit angehören, maschinelles Lernen – und ich nenne mit Absicht nicht die KI – kann bei Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber ich möchte betonen: Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind kein Nice-to-have. Der Einsatz von Technologien wie Palantir darf nicht zur Diskussion stehen. Es ist unsere Verantwortung, den Fortschritt und die Effektivität der FIU kontinuierlich zu überprüfen. Wird es Anpassungen geben müssen? Natürlich. Wir müssen evaluieren und von internationalen Best-Practice-Methoden lernen. Und vielleicht schaffen wir keinen paradiesischen Haushalt, aber von den 100 Milliarden, die uns schätzungsweise verloren gehen, hätte ich gerne die nächsten Jahre auch ein paar mehr zur Verfügung.”
“Wir haben die Ausrichtung der FIU als administrative Behörde fraktionsübergreifend begrüßt. Trotz Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Umsetzung erkennen wir die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit weiterhin strukturell zu verbessern. Dazu zählt der automatische Zugriff auf die Datenbank der Verdachtsmeldungen und die gewünschte und umgesetzte Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden bei der Kalibrierung des Filters. Und dazu gehören auch der risikobasierte Ansatz, eine beschleunigte Implementierung des IT-Ausbaus, eine optimierte Kommunikation, die gewünschten Rückmeldungen an Meldende und die Zusammenarbeit mit den beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Verpflichteten. Denn wir sind uns hoffentlich einig: Wir wollen die OK und Terrorismusfinanzierung bekämpfen und nicht die FIU mit eBay-Kleinanzeigenbetrugsmeldungen überfluten.”
“Dies wurde auch im FATF-Bericht so hervorgehoben, und es ist Zeit, zu handeln. Der Schildkrötengang der vergangenen Jahre hat uns neben dem unrühmlichen Titel „Geldwäscheparadies“ auch den Platz 7 beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network in 2022, noch vor Panama und den Bahamas eingebracht. Daran ist so gar nichts paradiesisch: Finanzkriminalität schadet konkret Menschen, aber auch dem öffentlichen Vertrauen sowie der Staatskasse. Die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ist ein zentraler Pfeiler zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität unserer Finanzsysteme und ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Bearbeitungsrückstände und dringend benötigte Rechtssicherheit mit Blick auf potenzielle Strafverfahren gegen FIU-Angestellte sind weitere triftige Argumente Lassen Sie uns deswegen pragmatisch sein und ins Handeln kommen.”
“Wir alle kennen die Berichte über Geldwäsche, die sich 2021 geschätzt auf die Höhe des Umsatzes von Siemens und Daimler belief. Laut dem italienischen Staatsanwalt Nicola Gratteri kann „in Deutschland jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat“. Die Opfer von Menschenhandel in der EU sind zu über zwei Drittel weiblich, fast alle sexuell ausgebeuteten Opfer (92 Prozent) sind Frauen oder Mädchen. Soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Vulnerabilität werden gerade für Frauen immer noch zum Risiko: auch im Jahr 2023, auch in der EU. Das sollte uns interessieren. Die FIU hat eine wichtige Bedeutung, um einen robusten Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu etablieren.”
“Wenn dann bei der Zusammensetzung des zu schaffenden AI‑Boards vielleicht auch noch die digitale Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen dürfte, dann wären wir sogar noch einen Schritt weiter. Ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam beraten bekommen. Vielen herzlichen Dank.”
“Dieser Ausgang war vermutlich nicht Teil der Risikobetrachtung. Die KI‑Verordnung liefert hier einen für die EU zukunftsweisenden Vorschlag, an dem natürlich noch weiter gearbeitet werden kann. Aber die deutsche Stellungnahme ergänzt sinnvolle Punkte wie die Frage nach Möglichkeiten der Sammel- und Verbandsklage und die Absage an biometrische Live-Fernüberwachung auch im nichtöffentlichen Raum. Auch die Forderungen des Koalitionsvertrags nach Wahrung von Bürgerrechten oder Diskriminierungsfreiheit werden eingearbeitet. Ähnlich wie die DSGVO – sie ist eigentlich ein Erfolgsmodell – bietet sich die Möglichkeit eines europäischen Markenkerns; denn Technikfolgenabschätzung und sichere KI als europäisches Konzept, das ist gelebte Wirtschaftsförderung, weil Wirtschaft rechtsverbindlich und sicher planen kann.”
“Wir müssen uns da auch ehrlich machen; denn Zukunftstechnologien machen nicht per se alles besser, weil Buzzwords auf dem Etikett stehen. Sie machen es besser, wenn echte KI‑Anwendungen enthalten sind und passende Technologien für passende Szenarien ausgewählt werden. KI‑Anwendungen sind mehr als die Summe ihrer Teile, und wir müssen kombinierte Einsätze bewerten, nicht nur Branchen und Segmente. Und: Sie müssen sicher sein; denn wenn Regierungen nicht in der Lage sind, Zukunftstechnologien sicher zu machen, dann verlieren wir alle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wohin das führt, hat die Sachverständige Catelijne Muller von der Organisation ALLAI in der Anhörung berichtet. So ist die Regierung Rutte der VVD aufgrund eines KI‑Systems, das über 20 000 Bürgerinnen und Bürger des Betrugs bezichtigt hat, zurückgetreten.”
“In der Anhörung zum AI‑Act machte der Sachverständige Herr Geuter deutlich: Zu oft wird über Vorstellungen und Fantasien der Zukunft geredet, die nicht auf wirklichen Eigenschaften oder Strukturen basieren. Aber KI liefert nicht auf magische Weise automatisch Mehrwert. Das zeigt Ihr Beispiel zum angeblich erfolgreichen KI‑Einsatz in der Pandemie. Es gibt eine Metastudie des MIT. Es fand unter über 100 Anwendungen keine einzige erfolgreiche KI‑Anwendung. Aber ich verstehe trotzdem den Punkt; denn ja, gute KI kann Innovation hervorbringen. Wir müssen aber anfangen, zwischen Algorithmen, künstlicher Intelligenz, Machine Learning, Deep Learning und zukünftigen Ansätzen wie Quantum Machine Learning zu unterscheiden und auch diese Entwicklung zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade gehört: Wir müssen Vertrauen schaffen. – Ich kann Ihnen sagen, wie man Vertrauen schafft: Wenn man dafür sorgt, dass nicht permanent etwas kaputtgeht. Ich erinnere an die Zeugnis-Blockchain. Wenn das die vertrauensbildenden Maßnahmen sind, die Sie sich vorstellen, dann sehe ich da tatsächlich schwarz. Ich glaube, im Kern sind wir uns einig: KI soll den Nutzen für die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Aber Gesellschaft ist mehr als Wirtschaft. Gesellschaft, das sind Menschen in all ihrer Vielfalt, und dazu gehören auch vulnerable Gruppen.”
“Die Teilmobilmachung ist eine deutliche Absage Russlands an Verhandlungen. Umso entschlossener sollten wir deswegen Seite an Seite mit der Ukraine stehen. Unser Go für die Erweiterung von Artikel 83 AEUV ist somit ein deutliches Go, eine deutliche Unterstützung für die europäische Antwort für geeinte Straftatbestände. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir also unserer Integrationsverantwortung nach und ermöglichen unserem Vertreter in Brüssel, dem Vorschlag zuzustimmen und den Bereich des Sanktionsstrafrechts in der EU einer Mindestharmonisierung zuzuführen, und wir schaffen die Grundlage für eine Harmonisierungsrichtlinie, die künftig den Rahmen der Straftatahndung in diesem Bereich festlegen soll. Auch die Anhörung im EU-Ausschuss wird sich am Montag mit der Frage beschäftigen, wie wir an weiteren Harmonisierungen der Straftatbestände in der EU effektiv mitarbeiten können. Der Ratsbeschluss wird einen wichtigen Grundstein legen. Die Inhalte der Harmonisierungsrichtlinie werden in Brüssel in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe bereits diskutiert. Sie können aber erst beschlossen werden, wenn Deutschland diesem Ratsbeschluss zustimmt.”
“Und eines muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Das gilt auch für den Einsatz von Software im Ermittlungsbereich. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir in Deutschland Regelungslücken auf der Vollzugsebene geschlossen, um der effektiven Sanktionsdurchsetzung nachzukommen. Diese umfasst auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht für gelistete Personen. Weitere wichtige Punkte wie die Schnittstelle zur Geldwäschebekämpfung werden im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II adressiert. Wir arbeiten hier Seite an Seite, auf europäischer wie auf nationaler Ebene, an rechtsstaatlich sicheren, aber spürbaren Antworten auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins.”
“Auch das Strafmaß weicht teilweise erheblich voneinander ab. Die europäische Einigkeit beim Ob brauchen wir jetzt auch beim Wie. Höchststrafsätze bei Sanktionsverstößen liegen zum Beispiel weit auseinander – zwischen 1 200 Euro und 500 000 Euro –; hier braucht es dringend eine Harmonisierung. Systematische Sanktionsumgehungen müssen jedoch nicht nur geahndet, sondern auch besser erkannt werden. Wer also „Erweiterung des Artikels 83“ sagt, muss auch „effektive Sanktionsdurchsetzung“ sagen. Ungeklärte Besitzverhältnisse müssen aufgedeckt und aufgeklärt werden. Die Verschleierung der Herkunft von Vermögen muss verhindert werden. Um greifbare Fortschritte zu erreichen, müssen Ermittlungskompetenzen und ‑prozesse und deren Rechtsgrundlagen klar definiert und verfassungs- und datenschutzrechtlich abgesichert sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach dem 24. Februar eine EU erlebt, wie wir sie uns oft wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Russland beschnitten, Oligarchen und ihr Privatvermögen sanktioniert und den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Das ist unsere europäische Antwort auf Brutalität und auf Völkerrechtsbruch. Doch Verstöße gegen Sanktionsauflagen werden in der EU in einigen Ländern derzeit teilweise noch nicht, wenig effektiv oder extrem unterschiedlich geahndet. Das liegt unter anderem an großen Unterschieden beim Vollzug der Sanktionen. Zwei EU-Länder ahnden Verstöße gegen Sanktionsauflagen bislang nicht als Straftaten, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeiten.”
“Herr Balz, Vorstand der Bundesbank, hat gerade auf der BaFinTech bestätigt, dass es um eine sinnvolle Ergänzung, nicht um eine Abschaffung des Bargelds geht. Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums, hat klargestellt, dass der digitale Euro als weitere Option für Bezahlvorgänge gedacht ist, nicht als Konkurrenzprodukt auf dem Anlagemarkt. Das lässt sich durch Instrumente wie quantitative Obergrenzen für individuelle Guthaben oder andere Instrumente auch wirklich steuern. Die Diskussion – wenn man an ihr teilnehmen möchte – wird mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren technologieoffen und auch konstruktiv geführt. Aber dieser Vorstoß hier ist unzulänglich und trägt nicht zu einer konstruktiven Debatte bei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wünschenswert wäre es, eine europäische Alternative zu diesen Krypto-Assets zu schaffen. Denn gerade die jungen Menschen, um die Sie sich angeblich sorgen, sind durch sogenannte Finfluencer zum Investieren in Krypto-Assets wirklich mehr als animiert worden und haben teilweise Totalverlust erlitten; das nur als Randnotiz für die sogenannten Bitcoin-Unternehmer/-innen in Ihren Reihen. Ich wollte eigentlich noch etwas zum Thema Stromverbrauch sagen und dass die beste Vorsorge gegen Blackouts nicht Bargeld oder unversicherbare Atomenergie ist, sondern der Ausbau von Erneuerbaren. Aber das möchten Sie sowieso nicht hören. Deswegen lasse ich das mit Blick auf die Zeit weg. Zurück zum digitalen Euro.”
“Und wenn große Techunternehmen eigene Zahlungsmittel anbieten, dann profitieren Sparkassen und Volksbanken davon garantiert auch nicht. Eine europäische Lösung ist für die finanzwirtschaftliche Souveränität Europas wirklich wünschenswert und wichtig. Die Untersuchungsphase zeigt, dass eine Entwicklung von Zahlungssystemen europäischer Anbieter durch den digitalen Euro begünstigt werden könnte. Soll der digitale Euro Bargeld ersetzen? Nein, das soll er nicht. Soll er als Geldanlage dienen? Nein, das soll er auch nicht. Ist die zentrale technische Lösung überhaupt schon gesetzt? Nein, ist sie nicht. Ist er als Stablecoin wahrscheinlich verlässlicher als Krypto-Assets? Definitiv. Während Sie in Ihrem Antrag digitale Kryptowährungen anscheinend als erfolgreich ansehen, stürzt dieser Markt in der Realität derzeit ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen verwirrt. Sie wollen keinen zentralen Digitaleuro, haben aber gerade von einem sogenannten Bitcoin-E-Euro gesprochen. Ihnen ist schon bewusst, dass der Bitcoin technisch die dezentrale Lösung ist? Manchmal macht es Sinn, über Anträge nachzudenken, bevor man sie stellt. Ihre Anträge zeigen auf jeden Fall eines: das Misstrauen gegenüber der EZB. Die Frage ist eher: Warum führen wir überhaupt eine Diskussion über den digitalen Euro? Während einige am liebsten die Zeit zurückdrehen oder statt eines digitalen Euros vielleicht lieber eine D‑Mark auf Blockchain-Basis generieren möchten, besteht die reale Gefahr, dass digitale Zahlungsmittel anderer Länder bald den europäischen Zahlungsmarkt dominieren.”
“Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist dabei nur der Auftakt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für Die Linke spricht der Kollege Pascal Meiser.”
“Und wenn wir so was Ähnliches jetzt schon gehabt hätten, wären wir natürlich auch schon Schritte weiter. Wir nehmen das jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II aber auch in den Blick, und wir werden ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, die Verbesserung der Datengewinnung durch Transparenzregister, Regelungen, die über das Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten hinausgehen und auch die Sicherstellung und die Nutzungsuntersagung ermöglichen, die Evaluierung eingeführter Maßnahmen und die Schaffung einer Bundeszuständigkeit in den Blick nehmen. Der russische Angriffskrieg hat die EU und uns, Deutschland, entsetzt, aber er hat uns nicht gelähmt. Im Gegenteil! Wir werden, wie heute, in den nächsten Wochen weiterhin gemeinsam an effektiven Maßnahmen und Sanktionen arbeiten.”
“Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für eine verbesserte Umsetzung von Sanktionen durch Behörden, Aufgaben- und Befugniserweiterungen, und wir schließen Zuständigkeitslücken. Nach dem Sprint kommt aber der Marathon; denn natürlich gibt es strukturellen Reformbedarf. Und hier müssen wir berücksichtigen, dass Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung oft große Überschneidungen haben. Es gab eine Reihe guter Vorschläge zur effektiven Umsetzung von Sanktionen und zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche. Ich muss allerdings sagen: Diese 100 Milliarden Euro, die uns durch Geldwäsche pro Jahr verloren gehen, gehen uns schon seit mehreren Jahren verloren. Von daher: Es gab auch vor Jahren schon Gründe, sein Herz für die italienische Finanzpolizei zu öffnen.”
“Damit Sanktionen spürbarer auch gegen Oligarchen wirken, schnüren wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Und es ist wirklich pragmatischer, als es der Name vermuten lässt. Druck kann nur ausgeübt werden, wenn wir die Sanktionsbehörden quasi sanktionsfit machen. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch an die Taskforce wenden und mich bedanken, weil wir wirklich wertvolle Hinweise in der Kürze der Zeit bekommen haben. Es ist wichtig, dass wir beides leisten müssen: Wir müssen einen Marathon und einen Sprint leisten. Der Sprint braucht einen Rechtsrahmen, der die Ermittlung von Vermögen und die Sicherstellung bis zur Aufklärung von Vermögensverhältnissen ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir jetzt den Kommentar dazu. Langsam nähern wir uns ja doch dem Feierabend und freuen uns wahrscheinlich auf das sichere Zuhause. – Ich weiß, es dauert noch ein bisschen. – Für viele Menschen aus der Ukraine heißt es aber, ausharren in U‑Bahn-Schächten und Furcht um das eigene Leben, während Russland einen entsetzlichen Angriffskrieg führt. Völlig zu Recht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU eine aktive Rolle Deutschlands, und gemeinsam müssen wir durch Sanktionen den Druck auf Putin und auf das ihn unterstützende System deswegen deutlich erhöhen.”
“Erste konzipierte Maßnahmen ermöglichen Verbesserungen zum Beispiel durch: straf- und bußgeldbewehrte Anzeigepflichten gegenüber sanktionierten Personen, Sicherstellung von Vermögensgegenständen zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse, Erweiterung von Befugnissen und Aufgaben beteiligter Behörden – wie der BaFin und FIU – zur Datenübermittlung, für den Zugang zum Transparenzregister, zu Kontoabfragen und zur Untersagung von Transaktionen mit möglichem Sanktionsbezug. Diese Maßnahmen machen uns nicht nur in einem ersten Schritt sanktionsfitter; sie bieten auch große Chancen für eine bessere Geldwäschebekämpfung. Deswegen freue ich mich auf einen konstruktiven Austausch in der für Montag angesetzten Anhörung und in den nächsten Tagen.”
“Um Verschleierungstaktiken entgegenzutreten und betreffendes Vermögen zu finden, müssen Auskunftspflichten sowie die Möglichkeit zur Anforderung von Unterlagen für recherchierende Behörden ausgebaut werden. Bessere Abstimmungen von Zuständigkeiten sowie Einsichtnahme in Grundbücher und weitere Register sind Maßnahmen, um sanktionierbare Personen in einem Geflecht von Beteiligungsgesellschaften überhaupt ausfindig zu machen.”