Sabine Grützmacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 20…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön!”
“Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen.”
“Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen. Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach. Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat?”
“Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten? – Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso.”
“Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt.”
The complete record
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“Wir alle kennen die Nachrichten von Jachten, die auf den letzten Metern mit rechtlichen Kniffen vor dem Entzug gesichert werden konnten, und auch das seit Jahren anvisierte digitale Datengrundbuch steht leider noch nicht zur Verfügung. Doch es nützt keine Rückschau. Wir müssen zügig sicherstellen, dass EU‑Verordnungen nicht mangels ungeklärter Zuständigkeiten oder erschwerten Datenaustauschs zum zahnlosen Papiertiger werden. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wird schnellstmöglich Befugnisse der Behörden erweitern. Es enthält kurzfristig umsetzbare Maßnahmen und wird durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II um strukturelle Reformen ergänzt werden.”
“Zu Recht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU eine engagierte Rolle Deutschlands. In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sollen Sanktionen den Druck auf Putin und das ihn unterstützende System deutlich erhöhen. Doch Druck kann nur ausgeübt werden, wenn Sanktionen auch durchgesetzt werden, und dazu müssen wir die Sanktionsbehörden quasi „sanktionsfit“ machen. Sie brauchen hierfür dreifache Unterstützung in Form von: erstens Befugnissen statt Zuständigkeitswirrwarr, zweitens guten Datengrundlagen und Erhöhung sanktionsrelevanter Informationen durch Auskunftspflichten, drittens Instrumenten, die wirklich Wirkung zeigen. Die EU-Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelten in Deutschland unmittelbar. Aber sie müssen umgesetzt werden können.”
“Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung. Denn nicht viel hilft viel, sondern die richtigen Daten helfen viel. Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven Beratungen und stimmen der Überweisung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige EU-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main ein; denn hiervon profitiert auch der Kampf gegen Geldwäsche zum Beispiel durch Missbrauch von Kryptoassets. – Wunderbar. Idealerweise wird die Bekämpfung von Geldwäsche aber schon im Vorfeld verhindert, zum Beispiel durch das Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld – ein wirklich wichtiger Punkt – und die verpflichtende ladungsfähige Anschrift bei Änderungen im Grundbuch. Denn Geldwäsche im Immobilienbereich kostet den Staat nicht nur Milliarden; sie ist auch ein Preistreiber. Das sehen wir hier in Berlin, aber auch im ländlichen Raum; das sehe ich zum Beispiel auch bei mir im Oberbergischen Kreis. Gut abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung sind notwendig.”
“In der Vergangenheit wurde auch durch aktive Oppositionsarbeit einiges erreicht. Ein grüner Antrag zum Beispiel war 2019 Anstoß für eine Gesetzesänderung, dank der seit 2020 ausländische Käuferinnen und Käufer bei der Grundbucheintragung Namen und Adresse für das Transparenzregister angeben müssen – ein Erfolg. Auch die EU will mit der 6. Geldwäscherichtlinie hier nachziehen und dem deutschen Vorbild folgen. Ist das ausreichend? Natürlich noch nicht. Denn Geldwäsche im Immobiliensektor verschwindet nicht wie von Zauberhand, sondern muss aktiv bekämpft werden. Die geplante datenschutzkonforme Verknüpfung eines Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister wird der Verschleierung der wahren Eigentümer und Eigentümerinnen endgültig die Tarnkappe nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Hermine-Darstellerin Emma Watson eine Immobilie in Großbritannien über die lyrisch klingende Briefkastenfirma Falling Leaves kauft, um aus datenschutzrechtlichen Gründen ihre Identität zu verschleiern, dann kann man sich fragen, ob das vielleicht noch magische Steuertricks sind. Wenn aber Sanktionen gegen Oligarchen nicht durchgesetzt werden können, weil Eigentumsverhältnisse im Immobilienbereich nicht transparent vorliegen, dann zeigt die Realität deutlich die Baustellen und die Schlupflöcher. Doch auch unabhängig von den Sanktionslisten muss die Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich gestoppt werden; da sind wir uns einig. Ich schließe mich persönlich dem Transparenzfanklub da auch wirklich gerne an.”
“Stattdessen setzt der Antrag einzig auf das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht – ein Verein, der vor allem große Konzerne zu seinen Mitgliedern zählt. Der Antrag setzt hier die falschen Prioritäten; deswegen werden wir ihm nicht folgen. Denn bessere Digitalisierung erreichen wir nur mit Vereinfachung und Aufbau von Technikkompetenz, auch in der Steuergesetzgebung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Auch in Gesetzgebungsverfahren eingebundene Menschen müssen technikkompetent werden, um IT‑Projekte managen, entwickeln und evaluieren zu können. Für den Einsatz von IT‑Consulting-Firmen muss gelten: Beratung – ja, Abhängigkeit durch Exklusivwissen – nein. Auch die Einbeziehung von Zivilgesellschaft muss ausgewogen sein. Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.”
“Die Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; denn dabei sind Milliarden geflossen, teilweise leider in die falschen Kanäle, zu großen Teilen auch in Consulting-Firmen. SSI, ID Wallet bis hin zu Blockchain – wir haben es gerade gehört –: Beraterfirmen spielen auf dem Feld der Digitalisierungsprojekte teilweise Buzzword-Bingo, auch in der Steuergesetzgebung. Statt der technologisch sinnvollsten Lösung werden teilweise Projekte oft mit der hipsten und – da müssen wir aufpassen – gerne teuersten Lösung umgesetzt, bis sie von ehrenamtlichen Sicherheitsforschenden sprichwörtlich zerforscht oder – konservativ übersetzt – gehackt werden. Wir müssen hieraus lernen; sonst laufen wir immer wieder gegen dieselbe Wand, nur schneller. Wir müssen eigene Technikkompetenz aufbauen und auch Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen.”
“Die auch hierfür fehlende digitale Infrastruktur wird die Ampel voranbringen, und gerne stoßen wir dann gemeinsam mit den zwölf Flaschen Grauburgunder, die Herr Altmaier damals als Wetteinsatz angeboten hat, gemeinsam auf die erfolgreiche Digitalisierung an. – Hat damit zu tun. Von Vereinfachung und Technikkompetenz hätte in den letzten Jahren auch das Onlinezugangsgesetz profitiert. Hier hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass das BMI Ende September 2021 den Eindruck erweckt hat, die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Aber von 1 532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert – 58 von 1 532!”
“Ein frühzeitig angesetzter Digitalisierungscheck wird die Verwaltung über die Steuergesetzgebung hinaus in Zukunft insgesamt digitaler und bürgernah ausrichten und den Weg zur Vollautomatisierung einschlagen. Denn die anwendungsfreundlichste Verwaltung Europas, die der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sogar verbunden mit einer Wette bis 2021 versprochen hat, hatte ja leider Lieferschwierigkeiten. Auch mit Blick auf das Herzensprojekt unserer frisch vereidigten Familienministerin Lisa Paus, die Kindergrundsicherung, müssen Leistungen zukünftig unbürokratisch und digital beantragt werden können.”
“Neben guten Softwarelösungen und Schnittstellen wurde das vor allem erreicht, indem Technikkompetenz von Anfang an aufgebaut wurde – auch in Politik, in Ministerien und in der Verwaltung. Kompetenzaufbau statt Doppelstrukturen: Das ist der Schlüssel zur besseren Digitalisierung. Ein Baustein dabei ist Vereinfachung. Legisten und Legistinnen, IT‑Experten und IT‑Expertinnen müssen einheitliche Begriffsdefinitionen nutzen und interdisziplinär stärker zusammenarbeiten; denn je einfacher Verfahren sind und je weniger Ausnahmen es im Steuerrecht gibt, umso einfacher sind auch sie zu digitalisieren, und dann bekommen wir eine Beschleunigung. Zum Beispiel wird Steuerbürokratie laut Koalitionsvertrag durch höhere Schwellenwerte in Zukunft verringert.”
“Laut Ihrem Antrag soll die IT‑Umsetzung in einem gesonderten Berichtswesen überprüft werden. Auch die Digitalisierungskosten sollen wieder extra ausgewiesen werden. Der Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen muss aber schon jetzt mit angegeben werden. Die Idee einer gesonderten IT‑Folgenabschätzung für gesetzgebende Gremien wäre ein Mehr an Bürokratie. Der Weg zur Digitalisierung wird nicht kürzer, indem man ihn doppelt geht. Erlauben Sie mir als ehemaligem Kieler Nordlicht den Blick nach Dänemark; denn dort ist Digitalisierung gelebter Alltag. Dänemark ist führend in der EU. Rund 100 Dienstleistungsgebiete im öffentlichen Sektor sind so gut digitalisiert, dass der digitale Weg der Standard ist, darunter die digitale Post und die Steuererklärung. Das Beste: Der Staat spart dadurch 345 Millionen Euro pro Jahr. Wie wurde das erreicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag benennt ein wichtiges Ziel. Und eines möchte ich jetzt vorwegschicken: Auch wenn die Informatik aus Einsen und Nullen besteht, ist die Steuersoftwareentwicklung ja nicht entweder Katastrophe oder zu 100 Prozent gelungen; es gibt noch was dazwischen. Hier von einem Scheitern zu sprechen, ist wirklich maßlos übertrieben. – Das möchte ich voranstellen. – Ich habe „Scheitern“ gehört. Auch wir möchten die digitale Transformation natürlich effizienter gestalten. Und ja, die Softwareentwicklung im Steuerbereich muss stärker auf Kernverfahren ausgerichtet werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht hier natürlich eine Beschleunigung vor. Aber: Nur ein Mehr an Reporting schafft nicht mehr Digitalisierung.”