Kathrin Henneberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Um die Klimakrise wirksam aufzuhalten, dürfen neue fossile Vorkommen nicht mehr erschlossen und fossile Abhängigkeiten von autoritären Regimen nicht weiter vertieft werden.”
“In Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen.”
“Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen.”
“Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben.”
“Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen. Global ereignen sich immer heftigere Wetterextreme. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität und verursacht in vielen Regionen der Welt großes Leid.”
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“Um die Klimakrise wirksam aufzuhalten, dürfen neue fossile Vorkommen nicht mehr erschlossen und fossile Abhängigkeiten von autoritären Regimen nicht weiter vertieft werden. Gleichzeitig müssen die Hauptverursacher der Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden – durch die Einführung einer Übergewinnsteuer, einer Milliardärssteuer und den Abbau fossiler Subventionen. Deutschland muss seinen fairen Beitrag leisten: zur globalen Klimafinanzierung, zum Aufbau erneuerbarer und klimaresilienter Infrastrukturen sowie zur Unterstützung betroffener Regionen. Deshalb ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse notwendig. Neben nationalen Zukunftsinvestitionen müssen dabei auch Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, globalen Klima- und Biodiversitätsschutz sowie humanitäre Hilfe bedarfsorientiert berücksichtigt werden.”
“In Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21. Legislaturperiode – und alle folgenden – tragen die Verantwortung, Deutschlands Klimaziele einzuhalten, weiter zu verschärfen und eine klima- sowie sozialgerechte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Autobahnneubauten und -erweiterungen mit schwerwiegenden lokalen ökologischen Folgen stehen diesem Ziel entgegen. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität dürfen sie nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.”
“Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen. Welche Maßnahmen sind für die Bundesregierung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit wichtig, um insbesondere progressive Akteure zu unterstützen, damit das Land einen Weg in die Stabilität finden kann?”
“Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben. Welche Bedarfe werden auf die globale Weltgemeinschaft zukommen, und welchen fairen Anteil sollte Deutschland hier übernehmen?”
“Am Beispiel der eskalierenden Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo: Welche Rolle werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hier spielen, um zukünftig eine Befriedung als auch eine Stärkung der Sicherheit zu gewährleisten?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde direkt ein Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation erlassen, ein Austritt aus dem Übereinkommen von Paris, und es wurde die Entwicklungsfinanzierung vorerst gestoppt. Welche Auswirkungen wird dies global haben? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deshalb treffen? Und welche Verantwortung haben wir im Parlament, gegen diese faschistische Politik gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stehen?”
“Das bedeutet natürlich, dass wir Instrumente wie eine globale Milliardärssteuer einführen müssen und dass wir auch eine Abgabe auf die Gewinne der fossilen Industrie einführen müssen, die sogenannte Carbon Damage Tax. Wir können sie in Deutschland dann auch die „Merz Damage Tax“ nennen. Sehr klar ist auch: Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass neue fossile Quellen erschlossen werden. In Deutschland fangen wir an: Das Gas bei Borkum wird unter der Nordsee bleiben. Vielen Dank.”
“Leider wundert das überhaupt nicht; denn wenn wir uns mal anschauen, woher Friedrich Merz kommt, dann fällt uns auf: Oh, BlackRock. BlackRock ist mit Investitionen in Höhe von über 400 Milliarden US-Dollar fett im globalen fossilen Geschäft dabei. Hier liegt ein zentrales Problem: Obwohl die Klimakrise bereits grausame Realität ist, finden immer noch viel zu viele Investitionen in neue fossile Infrastruktur statt. Aber was wir brauchen, sind Investitionen in den ÖPNV wie beispielsweise in das Deutschlandticket; denn damit schaffen wir gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird es besonders wichtig sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Klimakrise am stärksten verursacht haben.”
“Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen. Global ereignen sich immer heftigere Wetterextreme. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität und verursacht in vielen Regionen der Welt großes Leid. Dabei ist Klimaschutz ein Instrument, das zu mehr globaler Gerechtigkeit, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, auch bei uns in Deutschland. Ein Beispiel: das Deutschlandticket. Mehr als 13 Millionen Menschen haben dieses mittlerweile abonniert. Mobilität wird so einfacher und sozial gerechter gemacht, und wir fördern damit Klimaschutz. Aber was möchte die CDU? Sie möchte das Deutschlandticket zerschreddern. Sie möchte es den Menschen in Deutschland wieder wegnehmen, für mehr soziale Ungerechtigkeit und gegen Klimaschutz.”
“Dieses Verhalten der Regierung von Aserbaidschan gilt es heute hier aus dem Deutschen Bundestag heraus heftigst zu kritisieren und zu verurteilen. Jetzt zur Weltklimakonferenz. Deutschland war sehr viele Jahre lang bei den Weltklimakonferenzen – ich kann mich noch daran erinnern – der Bremser und nicht gut angesehen. Das hat sich aber in den letzten drei Jahren verändert. Dank unserer Außenministerin Annalena Baerbock ist Deutschland jetzt ein Player, der als sehr wichtiger und zentraler Verbündeter im Streit dafür, die Klimakrise noch aufzuhalten und eine andere, eine gerechte Wirtschaft und Weltgemeinschaft zu schaffen, angesehen wird. Vielen Dank dafür! Das muss auch so bleiben. Die Dringlichkeit könnte wahrlich nicht größer sein. Wir sind dabei, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten.”
“Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ruft die Regierung in Aserbaidschan dazu auf, Dr. Gubad Ibadoghlu freizulassen. Dem möchte ich mich anschließen. Sein Leben ist bedroht. Die Regierung von Aserbaidschan muss eine sofortige und sichere Ausreise nach Deutschland gewährleisten. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, was die aserbaidschanische Regierung unter Demokratie versteht: Wenn Parlamentarier/-innen Kritik an Menschenrechtsverletzungen üben, dann werden sie zur unerwünschten Person erklärt. So geht es auch vier Bundestagsabgeordneten hier im Hause, unter anderem meinem grünen Kollegen Max Lucks, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.”
“Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baku hat es nicht verdient, die Weltklimakonferenz zu hosten. Im dritten Jahr in Folge findet die Konferenz in einem Land statt, in dem Menschenrechte verletzt werden, wie bereits mein Kollege Frank Schwabe ausgeführt hat. Wir möchten uns deshalb klar solidarisieren mit Menschen, die unschuldig als politische Gefangene inhaftiert sind. Politische Inhaftierte in Aserbaidschan müssen freigelassen werden. Besonders möchte ich auf den Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu aufmerksam machen. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft in Aserbaidschan geforscht und wurde deshalb im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Er befindet sich aktuell in Hausarrest, und ihm wird lebensnotwendige medizinische Versorgung verwehrt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und „Freilassung von politischen Gefangenen“ aufzugreifen. Wir werden das ebenfalls in Baku tun. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier/-innen, die dort sind. Meine Frage mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz, die auch davon lebt, dass zivilgesellschaftliche Akteure frei agieren können – Versuchen Sie, das Fragezeichen zu setzen, bitte. – ja –: Wie schätzen Sie ihre Sicherheit ein, und wie wird sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen?”
“Vielen Dank. – Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Landnutzungskonflikte zunehmen. Auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Welche Strategien hat das Auswärtige Amt entwickelt, um auch auf dieses Sicherheitsrisiko zu antworten?”
“– Was ich sagen möchte, ist: Klimaschutz – und das muss uns sehr bewusst sein – ist zentral für die globale Friedenssicherung. Das bedeutet auch, dass unser Beitrag in Deutschland enorm wichtig ist, dass wir vorangehen müssen, dass wir weiterhin diese Rolle einnehmen müssen, auch auf den nächsten UN-Klimakonferenzen. Wir müssen mit globaler Zusammenarbeit eine Just Transition, eine gerechte Transformation der globalen Wirtschaft, der Energieinfrastruktur schaffen und ein besseres Morgen, eine Zukunft, ein gutes Leben für alle Menschen aufbauen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Ja, die Klimakrise ist menschengemacht, und die Auswirkungen der Klimakrise – Stürme, Überflutungen, Dürre, Hunger – nehmen den Menschen bereits die Lebensgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche noch mal die Abhängigkeit der neuen kriegerischen Konflikte von der Klimakrise sehr klar gemacht hat. Denn ja, durch die Klimakrise werden gewalttätige Konflikte verschärft. – Ihr seid immer so aufgeregt, wenn ich rede. Ich verstehe das gar nicht. Könnt ihr nicht in Ruhe zuhören? Ist es so schlimm, wenn eine Frau hier vorne steht und von Klimagerechtigkeit spricht? Ich weiß nicht, das triggert Sie irgendwie immer. So, jetzt hat aber überwiegend tatsächlich die Kollegin Henneberger das Wort. Danke.”
“Um ernst zu werden: Während hier im Parlament von rechts außen die menschengemachte Klimakrise geleugnet wird, fliehen in anderen Regionen dieser Welt Menschen vor der Klimakrise. Wir haben in den letzten 24 Stunden erlebt, dass Millionen von Menschen in Florida ihr Zuhause verlassen mussten, weil sie in Gefahr waren, von dem Hurrikan getötet zu werden. Wenn Sie in den Gefahrengebieten bleiben wollten, wurde ihnen – ich darf zitieren – gesagt: Schreiben Sie Ihren Namen auf Ihren Arm, damit wir Ihre Leiche identifizieren können. – Das ist die brutale Realität der menschengemachten Klimakrise, der Notlage, in der sich viele Menschen in unterschiedlichsten Regionen der Erde befinden.”
“Womit ich aber eigentlich beginnen wollte: Gestern Abend hatten wir im Unterausschuss „Internationale Klima- und Energiepolitik“ Wissenschaftler/-innen zu Gast. Das Thema war „Klimakrise, Konflikte, Kriege – die Zusammenhänge“. Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? – Diese rieben sich dann verwundert die Augen, erklärten aber in einer Seelenruhe – und für diese Ruhe bewundere ich sie wirklich – naturwissenschaftliche Grundlagen. Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. Der Rest der Debatte wurde dadurch sehr viel qualitativer. Warum erzähle ich diese Geschichte? Sie steht sehr gut dafür, auf welchem Niveau der Diskurs leider angekommen ist, sowohl in unserer Ausschussarbeit als auch hier im Plenum.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß, ihr seid neidisch, dass ihr in 16 Jahren nicht hinbekommen habt, was wir in drei Jahren hinbekommen haben. Im Gegenteil: In euren 16 Jahren habt ihr uns in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht. Ihr habt die Erneuerbare-Energien-Wende zerschreddert, und ihr habt die Klimakrise in keiner Sekunde ernst genommen. Das weiß ich sehr genau; denn ich habe in diesen 16 Jahren beständig gegen eure Politik protestiert. Ich muss euch ehrlich sagen: Ich bin sehr froh, dass ihr nicht mehr in der Regierung seid; denn seitdem funktioniert das mit der Erneuerbare-Energien-Wende, und wir werden unabhängig von Russland.”
“Das Wort hat Till Mansmann für die FDP-Fraktion.”
“Das bedeutet auch, dass wir damit beginnen müssen, Subventionen im Bereich fossiler Energien abzubauen, damit wir unseren Haushalt weiter stabilisieren können, damit wir viele Milliarden zur Verfügung zu haben, um Zukunftsinvestitionen realisieren zu können. Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz wurde eine Abkehr von den Fossilen und eine Verdreifachung der Erneuerbaren beschlossen. Auch das muss natürlich finanziert werden. Die nächste Weltklimakonferenz wird als Ziel haben, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verhandeln. Deswegen wird es mit Blick auf die nächsten Jahre besonders wichtig sein, dass wir bei der Entwicklungsfinanzierung, besonders bei der Klimafinanzierung, Aufwüchse sehen. Das ist unsere globale Verantwortung. So werden wir es schaffen, eine globale Transformation hin zu Klimagerechtigkeit zu erreichen. Vielen Dank.”
“Und ja, sie haben ein Recht darauf, uns Protestbriefe zu schreiben, Stellungnahmen zu senden. Denn sie sind diejenigen, die vor Ort sind, die am besten wissen, was vor Ort passiert, was die Notwendigkeiten sind, gerade auch in der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Aufgrund der multiplen Krisen unserer Zeit bin ich auch nicht damit einverstanden, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir unsere Gesetze immer wieder an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Hier darf es aber nicht enden. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel.”
“Dabei gerät außerdem aus dem Blick, wovor Menschen fliehen: vor Krieg, vor Terrorismus, vor Hunger, vor politischer Verfolgung, vor der Klimakrise. Und genau hier setzt unsere Verantwortung an: global dazu beizutragen, dass Menschen nicht ihre Lebensexistenz verlieren, dass sie nicht politisch verfolgt werden, dass sie, egal wo auf dieser Welt, gut und in Freiheit leben können. Auch das ist das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktivistinnen und Aktivisten, die Humanität und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, zu danken. Denn viel zu oft werden sie – auch aus diesem Parlament heraus – angegriffen.”
“Mich verwundert es immer wieder, wenn Parteien, die sich als Mitte, als christlich, als liberal bezeichnen, sich genau diesen Diskursen gegen humanitäre Hilfe, gegen Entwicklungszusammenarbeit anschließen und sich dagegen sperren, eine ausreichende Finanzierung zu sichern. In Deutschland ist eine Politik der Humanität, der Menschenwürde wahrlich in großer Gefahr. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über fliehende Menschen sehr eindrücklich. Hier wird für eine kurzfristige Profilierung auf dem Rücken derer, die am schutzlosesten sind, polarisiert. Und ganz ehrlich – auch mit Blick auf die Vorschläge, die Merz heute wieder gebracht hat –: Wie tief kann man eigentlich sinken? Wie menschenverachtend kann man sein? Das ist einfach unwürdig.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr mussten wir leider erleben, dass immer wieder die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit grundlegend infrage gestellt wurde. Und das ist kein Zufall. Dahinter steht das Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland zu schwächen. Diese Angriffe beginnen immer in der rechtsextremistischen Ecke, von Putin finanziert. Und es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier im Parlament sehr klar dagegenzustehen. – Ja, da regen Sie sich auf. Das wundert mich nicht. Da fühlen Sie sich erwischt.”
“Außerdem achten wir natürlich auch darauf, dass dies mit einer gerechten Rohstoffpolitik verbunden wird und dass wir nicht außer Acht lassen, die Stromspeicher nachhaltig zu gestalten. Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde neben einer Verdreifachung der Erneuerbaren auch eine Verdoppelung der Energieeffizienz beschlossen. Auch daran arbeiten wir; denn ja, wir müssen auch effizienter werden, und ja, wir müssen auch das Potenzial für Einsparungen erhöhen. Vielen Dank. Das Wort erhält Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“In diesem Halbjahr, so wurde berechnet, wurden die CO2-Emissionen im Stromsektor im Vergleich zu 2016 halbiert. Auch das ist eine große Errungenschaft, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und das zeigt: Wenn Mensch möchte, wenn eine Regierung das möchte, wenn ein Parlament das möchte, dann ist es sehr wohl zu schaffen, in Blitzgeschwindigkeit die erneuerbare Energiewende hinzubekommen. Wir sind dabei. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet auch bereits mit einer Stromspeicherstrategie; da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Wir machen unsere Stromversorgung flexibel, und wir arbeiten daran, dass auch unsere Energiespeicher sich dem neuen System anpassen.”
“Denn neben der Herausforderung durch neue Kriege bleibt die Klimakrise weiterhin eine existenzielle Bedrohung, die wir abwehren müssen. Das zeigen vor allen Dingen die Flutkatastrophen in den letzten Monaten, aber auch die mörderischen Hitzewellen, an denen Tausende von Menschen gestorben sind. Die Klimakrise ist grausame Realität, und wir haben hier einfach keine Zeit mehr. Deswegen sind wir dabei, in Blitzgeschwindigkeit das nachzuholen, was in den letzten Jahrzehnten leider verschleppt worden ist. Die gute Nachricht ist: Monat für Monat sinkt aktuell die Kohleverstromung, und der Anteil der Erneuerbaren steigt. So hat das Fraunhofer-Institut errechnet, dass im ersten Halbjahr 2024 der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion bei 65 Prozent lag. Wir haben also einen neuen Rekord erreicht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand bei der Energiewende, nachdem wirklich massiv versucht worden ist, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern, haben wir jetzt nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung einen neuen Stand. Der Anteil der Verbrennung beispielsweise der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle ist auf einem historischen Tiefstand. Und tatsächlich konnten wir über Ostern bundesweit 15 Braun- und Steinkohlekraftwerksblöcke abschalten, davon fünf Braunkohlekraftwerksblöcke, die besonders CO2-intensiv und dreckig sind, auch in meiner Region, im Rheinischen Braunkohlerevier. Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft.”
“Ihr wollt zerstören. Das werdet ihr dieses Mal nicht schaffen. „Nie wieder“ ist jetzt. Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.”
“Insbesondere werden viele Projekte, die sich nach den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen richten, kein Geld mehr haben. Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird. Und das erinnert mich nicht nur an den Faschismus, das ist faschistisch. Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks. Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht. Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen.”
“– Menschen mit Behinderungen dürfen keine Angst haben, dass die Verbrechen der Nazizeit sich wiederholen. Dafür zu sorgen, das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament. Wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen, dann macht das natürlich nicht in unseren Wahlkreisen halt. Das ist eine globale Aufgabe. Dafür braucht es globale Zusammenarbeit, globale Institutionen, und es braucht eine Stärkung der globalen menschenrechtsbasierten Politik. Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. Die Auswirkungen wären: Menschen in Krisenregionen werden verhungern. Menschen werden die Möglichkeit verlieren, Bildung und medizinische Grundversorgung zu erhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an die Zehntausenden von Menschen, die am letzten Wochenende in Essen gegen Faschismus demonstriert haben. Vielen Dank für euer Engagement! Dass so viele Menschen Gesicht gezeigt haben gegen rechtsextremen Hass und Hetze, das war für mich auch deshalb besonders wichtig, weil es vor wenigen Wochen einen rechten Anschlag in meinem Wahlkreis Mönchengladbach gegen die Lebenshilfe gab. Menschen mit Behinderungen, die dort leben, haben mir berichtet, dass sie jetzt Angst haben, in der Öffentlichkeit zu sein. Und das ist nicht zu akzeptieren. – Ich verstehe gerade nicht, warum Sie an dieser Stelle so rumbrüllen. Hören Sie einmal in Ruhe zu!”
“Vielen Dank. – Aktuell erleben wir global Wetterextreme wie Hitzewellen oder Flutkatastrophen. Wie können wir mit Blick auf den Bundeshaushalt absichern, dass dieser die 1,5-Grad-Grenze beinhaltet?”
“Dank ihnen kommt es zu einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands bis 2040. Leider hat Verkehrsminister Wissing seit Beginn seiner Amtszeit keine Motivation erkennen lassen, innerhalb des Verkehrssektors mit Sofortprogrammen, beispielsweise einem Tempolimit sowie der Klimakorrektur für den Aus- und Neubau von Autobahnen, die Klimaziele seines Sektors einzuhalten. Deshalb ist mein Nein heute ein Nein zu seiner Politik der beständigen Versuche, Klimaschutz auszubremsen.”
“Daten des EU-Klimadienstes Copernicus bleiben ebenfalls nur sehr knapp unter der Schwelle. Mit der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze globaler Erwärmung der Erdatmosphäre befürchten Klimawissenschaftler/-innen das Überschreiten von Klimakipppunkten, zum Beispiel das unkontrollierte Auftauen von Permafrostböden, das Schmelzen des Grönländischen Eisschildes und Savannenbildung des Amazonasregenwaldes. Deutschland steht als Industrienation in einer historischen Verantwortung, schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen, um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern.”
“Aufgrund meiner Arbeit für globale Klimagerechtigkeit in den Ausschüssen für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Klima und Energie befasse ich mich tagtäglich mit den bereits eingetroffenen Auswirkungen der Klimakrise in den am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Die Klimakrise nimmt Menschen bereits jetzt ihre Existenz und trifft vulnerable Gruppen besonders stark. Die Klimakrise fördert und verursacht Landnutzungskonflikte, wie beispielsweise in der Sahelzone. Die Weltorganisation für Meteorologie hat erst vor kurzem neue Zahlen veröffentlicht, die einen Höchststand der globalen Mitteltemperatur für 2023 belegen. Mit dem Anstieg auf 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau bewegt sich der Wert nah an der 1,5-Grad-Grenze des Übereinkommens von Paris.”
“Wissenschaftliche Berichte, besonders aus den letzten Wochen, haben dargelegt, dass wir bereits im letzten Jahr zeitweise die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung erreicht haben. Deswegen mit Blick auf die Zukunft: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus treffen, damit wir auch zukünftig die Klimaziele einhalten und sie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen können? Sehr konkret verbunden ist das mit dem Aufbau von entsprechender Infrastruktur. Mit Blick auf Österreich: Dort wird ein Klimacheck für den neuen Ausbau von Autobahnen durchgeführt. Werden Sie sich dem anschließen und diesen auch hier in Deutschland einführen?”
“In der letzten UN-Klimakonferenz wurde von der Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien beschlossen, und in Deutschland verzeichnen wir gerade einen Rekordwert des Ausbaus. Welchen Stellenwert hat der Ausbau mit Blick auf globale Energiesicherheit, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der bilateralen als auch in der multilateralen Zusammenarbeit für eine globale Just Transition?”
“Ich möchte damit enden, all jenen Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs meine Solidarität auszusprechen, die in den letzten Wochen und Monaten gestreikt haben. Ihr seid das Herz der Mobilitätswende, ihr haltet das Land jeden Tag am Laufen. Vielen Dank! Wir stehen an eurer Seite.”
“Über Ostern werden wir Kohlekraftwerksblöcke sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz abschalten können, und das ist ein großes Verdienst aller Menschen im Parlament, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft vor Ort, die sich dafür eingesetzt haben, dass ein schneller Kohleausstieg gelingen kann. Vielen Dank! Was mir noch große Sorge bereitet, ist der Verkehrssektor; und darum geht es ja in Ihrem Antrag. Allerdings geht Ihr Antrag wieder komplett an der Realität vorbei. Ich muss sagen: Der Antrag liest sich auch ein wenig so wie das Gewimmere von toxischer Männlichkeit bei der Erkenntnis, dass Ihr Status in der Gesellschaft nicht mehr von der Größe Ihrer Autos bestimmt wird.”
“Wenn es aber zu einem Dauerzurufteppich wird, kann das Protokoll gar nicht mehr aufnehmen, was Sie dazwischenrufen wollen. Insofern schlage ich Ihnen vor, ein bisschen Ruhe, ein bisschen Anstand in die Debatte zu bringen. – Frau Henneberger, Sie haben das Wort. Da scheine ich wohl einen Nerv getroffen zu haben. Aufgrund der Klimakrise ist es wichtig, dass wir unsere Wirtschaft umbauen, sodass sie eben nicht mehr von dem Verbrennen von Fossilen, von Öl, Gas und Kohle, abhängig ist. Die Kraftanstrengungen machen sich, wie die Zahlen des Umweltbundesamtes von Freitag belegen, bemerkbar. Erneuerbare werden immer stärker ausgebaut.”
“Vielleicht wollte dort auch niemand mit Ihnen reden; das kann ich sogar sehr gut verstehen. Denn eines erstaunt mich nicht: Faschisten haben keine Empathie für das Leid anderer Menschen. Ein Beispiel: Letztes Wochenende ist der Klimarisikobericht der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht worden. Aufgrund von verstärkten Hitzewellen droht in Europa Hunderttausenden Menschen der Tod. Das betrifft besonders Menschen in Risikogruppen, Schwangere und auch alte Menschen. Die Klimakrise zu leugnen, bedeutet, das Leid von Menschen zu leugnen und den Zusammenbruch von Gesellschaft und Wirtschaft wissentlich mitzutragen und zu unterstützen. Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von der AfD, Zwischenrufe sind völlig in Ordnung.”
“Als gäbe es nicht Tausende, Zehntausende von Natur- und Klimawissenschaftler/-innen, die in den letzten Jahrzehnten genau daran gearbeitet haben, als gäbe es nicht den Bericht des Weltklimarates und als gäbe es nicht bereits die grausamen Auswirkungen der Klimakrise: die extremen Wetterereignisse, die Zerstörung von Lebensexistenzen. – Dann lesen Sie sich doch einmal den Weltklimabericht durch. Es gibt auch kurze Zusammenfassungen für Politiker/-innen; das kann ich Ihnen ans Herz legen. Danach wissen Sie etwas mehr. Und ganz ehrlich: Haben Sie auf den vielen Einzeldienstreisen, die Sie in den letzten Jahren in die Länder des Globalen Südens unternommen haben, nichts gelernt, haben Sie nicht erkannt, welche grausamen Auswirkungen der Klimakrise dort schon zu spüren sind?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie eine gewisse Gruppe hier im Parlament es schafft, wissenschaftliche Erkenntnisse komplett zu ignorieren und einfach nicht in dieser Welt zu leben, nicht in der Realität zu stehen: Das geht natürlich an Sie von der CDU/CSU angesichts der letzten Rede. Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal genauer an. Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Es gibt im Wahlprogramm der AfD von 2019 einen Satz – ich zitiere –: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.“ Wirklich? In welcher Welt leben Sie?”
“Die verstärkte Klimakrise – darauf haben Sie ja schon hingewiesen – bedeutet natürlich, dass wir auch den Katastrophenschutz weiter ausbauen müssen. Und mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 bin ich hier in großer Sorge. Welche Strategien werden Sie entwickeln, um sicherzustellen, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird und dass beispielsweise auch die Gelder für das Technische Hilfswerk gesichert sind?”
“Die benötigten Aufwüchse der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu sichern, bedeutet auch, dass wir eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen müssen. Da bin ich auch sehr froh, dass wir diese Debatte heute Abend angefangen haben. Denn das Thema wird in diesem Jahr natürlich existenziell wichtig werden. Wir brauchen nämlich jetzt Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen jetzt Gelder, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr in unsere heutige Zeit passt, dann müssen wir sie reformieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen Bundestag. Vielen Dank. Till Mansmann für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Liebe CDU/CSU, das ist relativ einfach zusammenzurechnen; da kann ich Ihnen auch gerne Nachhilfeunterricht geben. Beispielsweise konnten wir sogar einen Aufwuchs in Höhe von 50 Millionen Euro im Bereich der internationalen Klimainitiativen erreichen. Hier werden Gelder bereitgestellt für Biodiversitätsschutz, für Klimaschutz und besonders für den Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, was besonders zivilgesellschaftliche Strukturen auch gerade in afrikanischen Ländern von uns fordern. Wenn man ihnen zuhört, dann bekommt man das auch sehr klar als Message zurück, und zwar wird eine Just Transition gefordert, eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien für die Bevölkerung, und im Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen.”
“Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde auch eine Abkehr von den Fossilen, eine Verdreifachung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende der Energiearmut beschlossen. Denn mehr als 700 Millionen Menschen auf diesem Planeten haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Zugang zu Strom ist aber die Grundlage für die Schaffung von gerechtem Wohlstand. Es ist die Grundlage für den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Und es ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit; denn Frauen sind aufgrund ihrer Stellung in Familie und Gesellschaft besonders hart von Armut, gerade von Energiearmut, betroffen. Es ist uns besonders wichtig gewesen, Klimafinanzen – gerade im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren – zu sichern und verteilt über die Ressorts den genauen Überblick zu haben.”
“Das hat andere Länder dazu ermutigt, ebenfalls Gelder bereitzustellen, sodass jetzt eine Summe von fast 800 Millionen Dollar erreicht ist. Der Fonds „Loss and Damage“ wurde aufgelegt, um Verlust und Zerstörung durch die Klimakrise auszugleichen; denn die Klimakrise ist bereits grausame Realität. Durch Wetterextreme verlieren sehr viele Regionen ihre Infrastruktur und die Menschen ihre Lebensgrundlage. Darauf brauchen wir global eine gerechte Antwort. Der Fonds ist ein Beispiel. Ich bin sehr froh, dass wir die Gelder für „Loss and Damage“ auch im Bundeshaushalt sichern konnten. Und ich bin auch sehr froh, dass wir die Kürzungen im Welternährungsprogramm reduzieren konnten. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!”