Kathrin Henneberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Um die Klimakrise wirksam aufzuhalten, dürfen neue fossile Vorkommen nicht mehr erschlossen und fossile Abhängigkeiten von autoritären Regimen nicht weiter vertieft werden.”
“In Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen.”
“Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen.”
“Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben.”
“Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen. Global ereignen sich immer heftigere Wetterextreme. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität und verursacht in vielen Regionen der Welt großes Leid.”
The complete record
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“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer gerechten deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir global gemeinsam mit unseren Partnern Resilienz schaffen gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb sind die Mittel für deutsche Entwicklungszusammenarbeit so existenziell. Sie niveaulos und leichtfertig infrage zu stellen, ist wirklich abartig. Ich würde jetzt gerne ein wenig Sachlichkeit in die Debatte bringen und über inhaltliche Haushaltspolitik sprechen. Ein Beispiel möchte ich hier herausgreifen. Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde der Fonds „Loss and Damage“ verabschiedet. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle übernommen und 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.”
“Die Freiheit eines Menschen ist ein sehr hohes Gut, und besonders Menschen in Abschiebehaft durchleben eine besonders psychisch belastende Situation. Einer Verschärfung der im vorliegenden Gesetz zu Haftdauer der Abschiebungshaft sowie einer Ausweitung des Ausreisegewahrsams kann ich deshalb nicht zustimmen.”
“Das Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Kommunen müssen entschlossen entlastet und unterstützt werden, um die bei uns Schutz suchenden Menschen in Würde aufzunehmen. Leider werden diese Herausforderungen von einer menschenfeindlichen Debatte von rechts außen genutzt, um eben gegen jene Menschen zu hetzen, die bei uns Schutz suchen. Diese Situation besorgt mich sehr sowie die Situation der sich global verschärfenden Krisen und Kriege. In dieser Zeit bedarf es Dank und Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement wie beispielsweise der Seenotrettung vor Kriminalisierung.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auf die Wichtigkeit von stabilen Demokratien sowohl für Menschenrechte als auch für Wohlstandssicherung hingewiesen. Mit Blick auf die globalen Auswirkungen der Klimakrise wie Destabilisierung und Verstärkung bzw. Verursachung von gewalttätigen Konflikten: Können Sie uns die Wichtigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf klimaresiliente Good Governance und globale Krisenprävention erläutern?”
“Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen, dass wir die Menschenrechte überall verteidigen und dass wir besonders darauf dringen, dass junge Stimmen der Klimagerechtigkeitsbewegung – egal wo sie sind: in Dubai, hier oder in Uganda – nicht Repressionen fürchten müssen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.”
“Im beschlossenen Global Stocktake finden wir nach tagelangen Verhandlungen ein klares Bekenntnis: Das Zeitalter der Fossilen ist zu Ende. Dieses Ergebnis ist in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen wirklich historisch. Und ich möchte hier noch einmal besonders der Außenministerin meinen Dank aussprechen. Wir waren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr nah dran an den Verhandlungen in Dubai. Und es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, genau zu diesem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank. Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.”
“Dafür möchte ich noch mal allen Beteiligten von ganzem Herzen meinen Dank ausdrücken. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro zugesagt, und weitere Staaten sind mit Zusagen gefolgt. Mir ist eine klimagerechte Ausgestaltung besonders wichtig, also dass betroffene Gemeinden, indigene Dachverbände auch direkten Zugang zu den Mitteln erhalten. Daran werden wir auch von parlamentarischer Seite aus weiter arbeiten, genauso wie wir es in den letzten zwei Jahren mit unzähligen Anhörungen und Fachgesprächen getan haben. Eine klimagerechte Politik stellt die Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Menschen in den Mittelpunkt. Und genau daran werden wir weiter arbeiten. Das ist ein Versprechen. Die Dringlichkeit der Klimakrise zwingt uns jetzt zum Handeln. Jetzt müssen wir Maßnahmen gegen die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ergreifen.”
“Darauf müssen wir als Weltgemeinschaft eine solidarische Antwort finden. Die letzten Jahre wurde deshalb unermüdlich an der Schaffung des „Loss and Damage“-Fonds gearbeitet, ein Fonds für Verlust und Schäden durch die Klimakrise für die am stärksten betroffenen Regionen, für die am stärksten betroffenen Menschen. Ich bin unglaublich froh, dass er nun auf dieser COP etabliert worden ist. Denn noch vor zwei Jahren – auf der COP in Glasgow – schien die Bildung dieses Fonds unerreichbar. Aber besonders durch die unermüdliche Arbeit, besonders durch den Druck der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und durch die Arbeit von Annalena Baerbock und Jennifer Morgan, durch die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ministerien, nahm die Bildung des Fonds endlich Gestalt an.”
“Ich möchte dem Auswärtigen Amt dafür danken, dass sie diese Möglichkeit der Jugendpartizipation geschaffen haben; denn – das ist sowohl ein Grundproblem der UN-Klimakonferenzen als auch hier im Parlament – die Stimmen, die Interessen der jungen Menschen sind wenig vertreten, können sich nicht selber repräsentieren. Deswegen ist es unsere Verantwortung, für sie den Raum zu schaffen. Laut UNICEF gelten 1 Milliarde Kinder, die Hälfte aller Kinder auf dieser Welt, als extrem stark gefährdet durch die Klimakrise. Allein 43 Millionen Kinder sind zwischen den Jahren 2016 bis 2021 aufgrund von Wetterextremen vertrieben worden. Die Klimakrise ist grausame Realität von der Sahelzone bis zu den pazifischen Inselstaaten. Menschen verlieren ihr Zuhause, ihre Lebensgrundlage, aber auch ihre Kultur und ihre Geschichte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, sich über Kohlenstoffmärkte von eigenen Maßnahmen global freizukaufen, ist keine Lösung und führt in vielen Regionen auch zu Landnutzungskonflikten, zu Landrechtkonflikten, besonders für die indigene Bevölkerung. Das ist keine klimagerechte Lösung. Ich wollte mit meiner Rede aber an die meines Kollegen anschließen und junge Menschen würdigen. In diesem Jahr – das erste Mal – waren junge Menschen Teil der deutschen Delegation. Wohlgemerkt, es war tatsächlich das erste Mal, dass sie für Deutschland Teil der offiziellen Delegation einer UN-Klimakonferenz waren. Sie haben sich sehr aktiv eingebracht, die Stimmen der jungen Generation vertreten und auch mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr viel diskutiert.”
“Was mir bei Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, fehlt, ist, Gerechtigkeit und Umverteilung zu fördern. Uns als Ampel ist es besonders wichtig, faire Steuersysteme durch die technische Zusammenarbeit zu fördern. Es ist uns auch wichtig, dass wir internationale Steuerabkommen ausarbeiten, die das Ziel der globalen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Deshalb begrüße ich die UN-Resolution zur internationalen Steuerkooperation, da sie alle Länder gleichermaßen in den Verhandlungsprozess einbezieht. Nur so können Lösungen gefunden werden, die strukturelle und historische Ungerechtigkeiten aufbrechen. Vielen Dank.”
“Deshalb arbeitet die Ampelregierung im Moment auch an einer ambitionierten Reform der Geldwäsche-Ermittlungsbehörde. Der Globale Norden trägt für die Staatsverschuldung der Entwicklungsländer eine Mitverantwortung. Unternehmen, die insbesondere extraktivistische umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken betreiben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Unternehmen, die auf fossile Energieträger setzen, umgehen eine Besteuerung und treiben durch ihre Emissionen weiterhin die Klimakrise an. Somit liegen sie insbesondere den Ländern des Globalen Südens gleich doppelt auf der Tasche. Hier müssen wir ansetzen und endlich Maßnahmen treffen, um Gelder für die Klimafinanzierung beispielsweise bei den Hauptverursachern einzutreiben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 46 Milliarden US-Dollar: So viel Steuergelder gehen Low-Income Countries jährlich durch Steuervermeidung verloren. Für den afrikanischen Kontinent beläuft sich die Zahl sogar auf 88 Milliarden US-Dollar jährlich. Der größte Teil davon wird durch multinationale Unternehmen und Superreiche umgangen. Ja, wir müssen deshalb stärker gegen illegale Finanzströme vorgehen und dabei beachten, dass diese Steuervermeidung hauptsächlich von Akteuren aus dem Globalen Norden praktiziert wird. Die Ahndung von Steuerkriminalität sowie die Schaffung rechtlicher Rahmen müssen daher im Vordergrund stehen. Dabei muss Deutschland natürlich seine Hausaufgaben machen und Steuerkriminalität deutlich effizienter vorbeugen, entdecken und ahnden.”
“TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Vor einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag genau deswegen auch eine Erklärung dagegen beschlossen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank! Aber was können wir als Abgeordnete als Nächstes tun? Auf dem Climate Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty. Mit Blick auf die nächste COP wird es sehr wichtig sein, dass diese Initiative von weiteren Abgeordneten unterstützt wird, auch aus diesem Hause. Dafür möchte ich sehr werben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht festgeschrieben. Aktuell erleben wir global sogar Neubau von fossiler Infrastruktur. Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert.”
“Vielen Dank. – Mit Blick auf die Wetterextreme, die bereits im Hier und Heute stattfinden, wie beispielsweise in Libyen oder vor einem Jahr in Pakistan, ist es ja auch besonders wichtig, dass Gelder sehr schnell bereitgestellt werden. Neben der öffentlichen Finanzierung: Welche Verantwortung sehen Sie besonders bei der fossilen Industrie, bei fossilen Großkonzernen, ebenfalls den Loss-and-Damage-Fonds mitzutragen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Aufgrund der Klimakrise werden global die Wetterextreme immer häufiger und stärker, weshalb vor knapp einem Jahr auf der UN-Klimakonferenz die Einrichtung des Loss-and-Damage-Fonds beschlossen worden ist. Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Wird sich die Bundesregierung auch für eine klimagerechte Ausgestaltung des Fonds einsetzen? Wie wird sichergestellt, dass besonders betroffene Gemeinden wie auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen direkten Zugang erhalten? Und: Ist Deutschland als Industrienation auch in einer besonderen Verantwortung, als Geldgeber voranzugehen?”
“1 Anlage 2 Somit ist der letzte Redner in der Debatte für die CDU/CSU Sebastian Brehm.”
“Die Gelder brauchen wir wahrlich sehr dringend: für Investitionen in soziale Sicherungssysteme, Klimaschutz und besonders in Klimaresilienz und Katastrophenschutz. Denn wir leben im Zeitalter der Klimakrise. Wetterextreme und Starkniederschläge werden heftiger; wir erleben es fast wöchentlich. Wenn wir im Bundestag über Maßnahmen gegen die Klimakrise diskutieren, erlebe ich es auch, dass die Realität der Auswirkungen der Klimakrise noch nicht in ihrem vollen Ausmaß verstanden wird oder, noch schlimmer, nicht verstanden werden will. Die Klimakrise ist aber eine Aufgabe für uns alle. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wer sie leugnet oder nicht gewillt ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, sollte sich überlegen, ob Politik im 21. Jahrhundert der richtige Job ist. Die Kollegin Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.”
“Wir müssen die Klimaziele erreichen. Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten. Wir wollen klimagerechten Wohlstand für alle schaffen. Das ist unser Ziel. Natürlich werden nach diesem Energieeffizienzgesetz weitere Maßnahmen wichtig sein, um genau das zu erreichen: unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft klimagerecht und zukunftssicher zu gestalten. So wie wir es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben, wird es eine sehr wichtige Rolle spielen, dass wir den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorantreiben. Besonders in den Bereichen „Verkehr“ und „Industrie“ müssen wir fossile Subventionen abbauen und eine effiziente Nutzung und Einsparung von Rohstoffen weiter fördern und belohnen. Das ist unser Ziel.”
“Denn solange der genutzte Strom nicht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt, gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass er aus der Verbrennung beispielsweise von Kohle stammt. Gegen Einsparungen und gegen mehr Effizienz zu sein, bedeutet für meine Region, dass mehr Kohle abgebaggert und verfeuert wird, oder das bedeutet mit Blick auf importierte Steinkohle aus Kolumbien, dass extreme Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Wir haben uns deshalb politisch darauf geeinigt, aus der Verbrennung von Kohle und aus der Verbrennung von anderen fossilen Energieträgern auszusteigen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir eine Gesamtstrategie für mehr Energieeffizienz. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dabei ein wichtiger Anfang, besonders um die Nutzung von fossilen Energien zu reduzieren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Klimakrise aufzuhalten und Wohlstand zu sichern, das ist die zentrale Aufgabe unseres Lebens. Das ist immer leicht dahergesagt; aber es bedeutet, dass alle Menschen, alle Unternehmen und die öffentliche Hand ihren Anteil leisten müssen. Dafür legen wir mit diesem Gesetz eine faire Grundlage. Unternehmen werden zukunftsfähig gemacht. Mit Energieeffizienzmaßnahmen werden sie ihre Kosten einsparen. Ich finde es sehr tragisch, dass die CDU/CSU ebendies verhindern möchte. Ein Nein für mehr Energieeffizienz ist tatsächlich ein sehr tragisches Ja für eine weitere Verfeuerung von fossilen Rohstoffen und eine Verhinderung von Klimaschutz.”
“In den letzten Jahrzehnten haben die Bundesregierungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere die Energiewende, verschlafen und die Abhängigkeit von Gas aus Russland verstärkt. Diese Fehler sind unentschuldbar, und nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine war es richtig, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Dabei ist es jetzt wichtig, neue fossile Lock-in-Effekte zu verhindern.”
“In einer Zeit, in der die Kippunkte des Klimasystems drohen überschritten zu werden, in der mit den sich ankündigenden Auswirkungen von El Niño die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass im nächsten Jahr bereits zeitweise die 1,5-Grad-Grenze überschritten wird, sollte keine neue Infrastruktur für fossile Energien entstehen. Deshalb halte ich auch die Schaffung von weiteren Flüssiggasterminals, auch von zeitlich begrenzten schwimmenden Flüssiggasterminals (FSRU) am Standort Mukran sowie den Bau von einer Pipeline nach Lubmin, für falsch. Sorgen machen mir auch die für den Export zu uns erweiterte fossile Infrastruktur in Form von Flüssigterminals beispielsweise an der Küste von Louisiana und Texas.”
“Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in Deutschland schnelle Maßnahmen umsetzen für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und global eine Politik für Klimagerechtigkeit gestalten, in der die Perspektive von am stärksten betroffenen Menschen sowie junger Menschen im Mittelpunkt steht. Hier konnten wir bereits wichtige Schritte nach vorne gehen und Rahmenbedingungen neu definieren, wie beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus dem Energie-Charter-Vertrag oder die Beschließung eines Loss-&-Damage-Fund auf der letzten UN-Klimakonferenz. In den letzten Monaten kam es jedoch zu einer massiven Kampagne mit dem Ziel, eine klimagerechte Transformation auszubremsen. Gleichzeitig verabschieden sich auf globaler Ebene fossile Konzerne von ihren bisherigen sowieso ungenügenden Klimazielen.”
“Vielen Dank. – Aktuell erleben wir in Deutschland eine Dürre. Dieses Jahr kündigt sich global bereits El Niño an. Durch die Klimakrise verstärkt, wird dies massive Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben. Natürlich müssen wir hier in Deutschland mit Blick auf den Aufbau unserer Infrastruktur darauf schauen, welche Infrastruktur wir ausbauen und wie wir langfristig auch der Gefahr der Lock-in-Effekte für neue fossile Infrastruktur entgehen können. Deswegen ist meine Frage: Welche Maßnahmen sind notwendig, damit wir auch einen schnellen und zügigen Gasausstieg in Deutschland voranbringen?”
“Das Energieeffizienzgesetz ist hiermit auch ein wichtiger Schritt, dass wir uns unabhängig machen von Fossilen, vom Import der Fossilen, und ist damit auch ein wichtiger Schritt für Klimagerechtigkeit. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.”
“Wichtig wird auch sein, diese 2027 zu überprüfen, angepasst an die Notwendigkeit, mit Blick auf die Klimakrise nachzuschärfen. Und, sehr geehrte Kollegin von der CDU/CSU: Klimaschutz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, keine Freiwilligkeit. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen klare Regeln für alle. Und was sagt es eigentlich aus, was sendet das für internationale Signale, wenn in den von Ihnen regierten Ländern beständig Klimaschutz ausgebremst wird oder, wie gestern, mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert wird gegenüber jungen Menschen, die Klimaproteste durchführen? Das ist nicht akzeptabel! Statt Schnappatmung zu bekommen, gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Besonders wichtig ist im Gesetzentwurf auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.”
“Das Ende der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist entscheidend. Und eng damit verknüpft ist die Frage: Schaffen wir es, eine Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen, die planetare Grenzen achtet, die achtsam mit Rohstoffen und die achtsam mit Energieverbrauch umgeht, die konkret alle Möglichkeiten der Energieeffizienz umsetzt? Heute sind wir dem einen Schritt näher gekommen. Das Energieeffizienzgesetz ist endlich da, ist endlich im Bundestag, und das ist heute eine richtig gute Nachricht für Klimaschutz. Ohne Maßnahmen für Energieeffizienz, ohne Einsparungen im Primär- und Endenergieverbrauch werden die Klimaziele nicht erreichbar sein. Energieeffizienz ist existenzieller Bestandteil einer Erneuerbare-Energien-Wende. Deshalb finden sich im Gesetzentwurf hierfür konkrete Ziele für 2030.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Und das dürfen wir nicht zulassen. Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Lebzeit. Es ist eine Aufgabe für uns alle. Entweder wir verändern uns, entweder wir schaffen die Bedingungen für eine klimagerechte Zukunft, für klimagerechten Wohlstand, oder wir verlieren alles. Da gilt es, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Und jeder von uns trägt diese Verantwortung.”
“Eine dezentrale Energieversorgung, so aufgebaut, dass die Menschen der Region nicht nur die Verbraucher/-innen sind, sondern auch von dem Gewinn profitieren, das ist die Zukunft. Nichts senkt den Strompreis mehr als erneuerbare Energien. Nichts macht uns mehr unabhängig. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist die einzige zukunftsfähige, klimagerechte und bezahlbare Stromversorgung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Steffen Bilger.”
“Atomkraft passt auch nicht einfach in unser Energiesystem, unser Energiesystem der Zukunft. Atomkraft ist unflexibel. Insbesondere im Norden verstopft der Atomstrom die Netze und führt damit zu abgeregelter Windenergie. Atomkraftwerke können wir nicht nach Lust und Laune hoch- und runterfahren. Sie passen damit nicht zu einem flexiblen Energiesystem der Erneuerbaren. Damit versperren sie für uns den Weg, die 1,5-Grad-Grenze wirklich einzuhalten. Ihr soziales Herz bei Strompreisen entdecken Sie auch leider immer nur dann, wenn es in Ihre Polemik passt und den Lobbyinteressen von Atom- und fossilen Konzernen der Vergangenheit. Die Stromversorgung der Zukunft gehört auch nicht länger einigen wenigen Konzernen mit zentralen Kraftwerken.”
“Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen. Sie bringen vor allen Dingen keine klimagerechte Energieversorgung. Ihr baut auf Kraftwerke, die Risikotechnologien sind und die im Zeitalter der Klimakrise extremst anfällig sind. Auch bei uns wird es Jahr um Jahr wärmer. Es wird trockener. Die Hitzesommer und die dadurch vertrocknenden Flüsse sind auch bei uns Realität. Frankreich hat auf Atomkraft gesetzt, und im letzten Sommer war die Energiesicherheit dort deshalb gefährdet. Nicht daraus zu lernen, weiter auf Atomkraft setzen zu wollen, Energiesicherheit damit zu gefährden, das ist Realitätsverweigerung.”
“Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen. Also können Sie ganz ruhig sein. Es wäre tatsächlich gut gewesen, die Erneuerbaren auszubauen, statt Ihre Zeit damit zu verbringen, weiter auf Fossile zu setzen. Sie haben uns weiter in die Abhängigkeit von kriegstreibenden Regierungen getrieben und diese weiter gefestigt. Wenn es auch nur eine Sekunde um Klimaschutz gegangen wäre, um Menschenrechte, um Demokratie und um die Gefahr für die Menschen in der Ukraine, dann hätten Sie Maßnahmen ergriffen, um sich gerade von dieser Abhängigkeit von Russland zu lösen. Die Entscheidung in Ihren Regierungsjahren, weiter auf Gas und Kohle von Putin zu setzen, war ein desaströser Fehler. Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr absurd, dass wir heute von der Union einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt bekommen, wenn es doch in 16 Jahren die Merkel-Regierung war, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst verhindert hat. Danke an dieser Stelle noch mal für nichts. Herr Spahn, weil Sie sich gerade so als Klimaschützer hervortun, möchte ich als Klimaaktivistin, die 16 Jahre lang gegen Ihre Politik protestiert hat, weil sie nämlich nichts mit Klimaschutz zu tun hatte, noch mal ganz deutlich sagen: Danke für nichts. Wenn Sie über Kohlekraft reden wollen, Herr Spahn, dann lade ich Sie herzlich ein. Sie können sich gemeinsam mit mir dafür engagieren, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt.”
“Zudem muss Transparenz bei der Auswahl der Projekte hergestellt werden, sowie bei der Überwachung von Menschenrechten, Umweltschutz und Klimaschutz. Außerdem muss eine Konsultation mit der lokalen Bevölkerung erfolgen. Diese Punkte werden im Unionsantrag nicht ausreichend behandelt; sie sind aber Grundlage unserer Arbeit. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort der Kollege Alexander Ulrich.”
“So soll die Initiative auch Transport- und Infrastrukturprojekte finanzieren, wie beispielsweise Autobahnausbau in Kenia und Liberia. Ziel muss für uns aber sein, nicht nur unsere industrielle und überwiegend autofreundliche Infrastruktur in andere Länder zu transportieren, sondern Mobilität zu unterstützen, welche den Menschen vor Ort nützt, die gemeinwohlorientiert aufgestellt ist und außerdem Klima- und Umweltschutz einbezieht. Mobilität ist eine integrale Aufgabe von Stadt- und Raumplanung, und auch hier ist es eine feministische Mobilitätspolitik, die den Weg ebnet, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden. Damit die Initiative keinen neokolonialen Beigeschmack bekommt, ist es wichtig, auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern zu setzen.”
“Global Gateway soll aktuelle finanzielle Lücken für die Umsetzung von Entwicklungszielen schließen. Ein Problem ist jedoch, dass dadurch oft nur Investitionen in bereits stärkere Wirtschaftsregionen getätigt werden, wodurch die Länder, die Unterstützung am nötigsten haben, wenig bis gar nicht davon profitieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass man in den Bereichen „Bildung“ und „Gesundheitsvorsorge“ besonders auf private Investitionen setzt und öffentliche Einrichtungen privatisiert, die dadurch teurer werden und somit nicht mehr für alle Teile der Bevölkerung zugänglich sind. Deshalb ist es wichtig, dass Investitionen immer in Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen und das Ziel haben, ein gutes Leben für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen globale Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation. Allerdings sollte hier die Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Augenhöhe im Vordergrund stehen. Das sind unsere Leitlinien, die Leitlinien der Bundesregierung. Leider finde ich diese nicht im Antrag der Union. Im Antrag der Union wird nicht die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert, von Indigenenrechten, der Sustainable Development Goals oder des Paris Agreement. Eine Ausrichtung auf feministische Entwicklungspolitik bei der Umsetzung der Vorhaben wird ebenfalls nicht beachtet. Deshalb ist der Antrag leider in der Vergangenheit stecken geblieben und verpasst die Chance, zu zeigen, dass auch die Union die Wichtigkeit von gendersensibler Investition ernst nimmt.”
“Ohne die lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft, ohne zivilen Ungehorsam wäre der Erhalt des Hambacher Forstes, aber auch der Erhalt der Dörfer nicht möglich gewesen. Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz. Dafür verdienen sie unseren Dank und unseren Respekt und keine absurden Debatten, die – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen; Sie haben Ihre Redezeit bereits um 35 Sekunden überzogen. Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber das ist jetzt Realität. Noch vor kurzer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Aber auch das ist jetzt Realität geworden. Wir können es also schaffen, gemeinsam die Klimakrise aufzuhalten und die Grundlagen für ein besseres Morgen zu legen. In der Entschließung begrüßen wir es zudem, dass Menschen das Recht erhalten, jetzt unbürokratisch ihre Häuser und Grundstücke in den Dörfern zurückzukaufen. All das ist möglich, besonders dank der Menschen in den Dörfern, die sich für den Erhalt engagiert haben, und dank des zivilgesellschaftlichen Engagements der Klimagerechtigkeitsbewegung. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Deswegen: Heute Morgen ist eine neue Aurora-Studie veröffentlicht worden, die den Erhalt des Dorfes Lützerath als energiewirtschaftlich möglich ansieht, und diese müssen wir jetzt auch sehr genau prüfen. Aktuell weigert sich der zuständige Bürgermeister von Erkelenz, einer Räumung zuzustimmen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um innezuhalten – keine Räumung, keine Eskalation, keine Verletzten und keine Traumatisierten. Der Kohlekonzern RWE trägt hier die Verantwortung, nicht länger den sozialen Frieden in unserer Region zu gefährden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Moratorium, mit dem Ziel, Lützerath zu erhalten. Ich möchte hoffnungsvoll enden: Noch vor drei Jahren wäre es undenkbar gewesen, den Erhalt all der anderen Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler schwarz auf weiß, rechtssicher in einem Gesetz zu finden.”
“Das werden wir jetzt parlamentarisch weiter begleiten, zusammen mit Parlamentariern in Kolumbien und mit Indigenen-Dachverbänden, weil wir eine klimagerechte Partnerschaft errichten wollen, mit dem Ziel, dass auch dort Steinkohletagebaue stillgelegt werden. Bis das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, dürfen wir niemals aufhören, dafür zu ringen, dass es noch eher vom Netz geht. Denn es geht hier nicht nur darum, unsere Klimaziele einzuhalten, sondern auch darum, die Klimakrise aufzuhalten. Dabei müssen wir die Warnungen der Klimawissenschaft sehr ernst nehmen, weshalb wir auch den Expertenrat für Klimafragen in der Funktion des Überprüfers neu ins Gesetz eingefügt haben. Unterschiedliche Studien und Gutachten mit Bedacht zu lesen, sehe ich als meine Verantwortung als Abgeordnete.”
“Im Rheinischen Revier müssen wir nachschärfen, und wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in den anderen Revieren in Deutschland. Zweitens. Bitter nötig ist natürlich auch ein Ausstieg aus der Steinkohle. – Sie müssen hier nicht ständig zwischenrufen und herumpöbeln. Das ist sehr unhöflich. Bitter nötig ist ein Ausstieg aus der Steinkohle, weil in den Abbauregionen Nordkolumbiens beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen stattfinden. Vor drei Wochen, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, haben wir hier im Bundestag beschlossen, dass wir eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien eingehen werden.”
“Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU. Ich meine den Pulk um Herrn Amthor herum. – Ich sehe das ja von hier oben – im Gegensatz zu Ihnen. – Man mag ihn ja schätzen; aber das kann man auch leise machen. Insofern würde ich darum bitten, der Rednerin zuzuhören. Das gilt auch für die Mitglieder der SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Diese Maßnahmen sind sehr wichtig, weil unser Ziel weiterhin sein sollte, viel schneller aus der Kohle auszusteigen, weil sie nach wie vor die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung ist. Unser Ziel muss es bleiben, unabhängig und klimagerecht zu werden, mit einer Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren. Das bedeutet: Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im parlamentarischen Prozess haben wir den Entwurf der gesetzlichen Veränderung für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier erweitern können. Wir haben das KVBG in § 54 klimapolitisch nachgeschärft und so Grundlagen gelegt, dass auch wir als Parlament zukünftig handlungsfähig sind. Konkret: In § 54 KVBG findet sich nun die Formulierung, dass nicht nur regelmäßig die „Erreichung der … Klimaschutzziele“ überprüft werden muss, sondern dass bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele „Maßnahmen zur Zielerreichung“ vorgeschlagen werden müssen. Frau Kollegin, kann ich Sie einmal ganz kurz unterbrechen? Ich halte die Zeit an; Sie können gleich weitermachen. Ich bitte jetzt wirklich die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe.”
“Wir werden Grund- und Trinkwasser nicht durch Verunreinigung gefährden. Frau Kollegin. Was wir wirklich brauchen, ist eine Rohstoffwende. Wir müssen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen und soziale wie ökologische Standards bei Lieferketten umsetzen. Vielen Dank. Esra Limbacher ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe eine Frau besucht, die aufgrund ihres langen Engagements für Umweltschutz und gegen die Erdölfirmen massiv bedroht wird, so sehr, dass sie Polizeischutz braucht. Auch das sind die Auswirkungen einer rücksichtslosen Rohstoffpolitik, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag fordern. Da wünsche ich mir doch etwas mehr Mut, neue Wege zu gehen. Wenn wir nach dem Pariser Klimaabkommen gehen, dann darf es kein Weiter-so bei der Erschließung neuer Erdöl- und Gasfelder geben. Stattdessen müssen wir uns sehr dringlich unabhängig machen von den Fossilen und die Energiewende mit den Erneuerbaren global ausbauen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Ministerien bedanken, die sich für Klimapartnerschaften sehr engagieren und diese weiter ausbauen. Mit Fracking – das möchte ich noch mal betonen – fangen wir gar nicht erst an.”
“Eine neue Rohstoffstrategie sollte die Grundlage haben, eine gerechte Wirtschaft aufzubauen, die nicht auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht, sondern in der Wohlstand gerecht verteilt wird, die ein gutes Leben für alle Menschen bietet statt ein reiches mit Privatflugzeug für nur ein paar wenige. Stattdessen möchte die Union lieber exzessiv Fracking, Öl- und Gasförderung betreiben. Ich war im Sommer in einer Region Amazoniens, wo Erdöl gefördert wird. Vergiftung von Wasser, Böden, Landnahme der Territorien indigener Bevölkerungen, Ursache und Verstärkung von gewaltsamen Konflikten – das sind die Auswirkungen.”
“Als Antwort auf diese globalen Krisen kompromisslos national und kurzsichtig handeln zu wollen ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen der Förderung von Rohstoffen in anderen Regionen der Welt, ist neokolonial. In eurem Antrag habt ihr keinen Punkt, was die Einhaltung von Menschenrechten, indigenen Rechten oder Sozialstandards betrifft. Ich sehe hier auch keine Forderung, die die Auswirkungen auf die lokale Umwelt durch Rohstoffabbau überhaupt anspricht. Statt auszubeuten, als gäbe es kein Morgen auf unserer Erde, sollte es besser das Ziel sein, unseren Rohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken und achtsam mit unserer Lebensgrundlage umzugehen.”