Kathrin Henneberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Um die Klimakrise wirksam aufzuhalten, dürfen neue fossile Vorkommen nicht mehr erschlossen und fossile Abhängigkeiten von autoritären Regimen nicht weiter vertieft werden.”
“In Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen.”
“Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen.”
“Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben.”
“Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen. Global ereignen sich immer heftigere Wetterextreme. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität und verursacht in vielen Regionen der Welt großes Leid.”
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“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der CDU/CSU tatsächlich durchgelesen und mich dabei gefragt, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben. Dieser Antrag zeigt wahrlich eines ganz deutlich: Ihr habt die Ursache der Biodiversitäts- und Klimakrise sowie die Ursache der globalen Ungerechtigkeit immer noch nicht verstanden. Oder – noch tragischer –: Ihr wollt sie nicht verstehen; denn das würde bedeuten, ihr müsstet eure Politik grundsätzlich infrage stellen. Denn Rohstoffe sind endlich, Ökosysteme sind nicht grenzenlos belastbar, und die Kipppunkte unserer globalen Klimasysteme drohen wir derzeit zu überschreiten.”
“Wir brauchen aber auch politischen Handlungsspielraum bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken bis 2030, Handlungsspielraum, um beispielsweise Kohlekraftwerke aufgrund der Realität der Klimakrise doch eher abzuschalten und damit unsere Klimaziele einzuhalten, die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Damit die Alternativen zu Fossilen groß werden und wir eine Abkehr von unbelehrbaren Kohlekonzernen haben, sind Erneuerbare in Bürger/-innenhand die Lösung. Gut die Hälfte unseres Stromverbrauchs decken bereits die erneuerbaren Energien. Rund 50 Prozent der Anlagen sind immer noch in Bürger/-innenhand. Das wollen wir unterstützen, weiter fördern und damit die Grundlage für eine klimagerechte und demokratische Zukunft legen. Vielen Dank. Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Unsere Erde wird sich aufgrund des verlorenen Kühleffekts des reflektierenden Eisschildes weiter erhitzen. Laut dem PIK besteht die Gefahr, dass dies ebenso wie das Auftauen der Permafrostböden passiert, und zwar bereits bei dem derzeitigen Stand der globalen Treibhausgaserhöhungen. Unsere Energieversorgung ist untrennbar mit dem Aufhalten der Klimakrise verknüpft. Das bedeutet nur eines: erstens massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens eine Energieeffizienzrevolution und drittens Maßnahmen, um die Energieeinsparungen voranzubringen. Um unsere Energieversorgung krisenfest zu machen, benötigen wir aber auch eine Abkehr von der Abhängigkeit von großen Konzernen. Die Beinahepleite von Uniper ist hier ein konkretes Beispiel.”
“Wir sollten wahrlich um jedes AKW froh sein, das irgendwo auf der Welt vom Netz geht. Wenn im nächsten Jahr erneut ein Hitzesommer droht – solche Sommer werden durch die Klimakrise nun mal normal, auch in unserer Region –, wird Frankreich erneut massive Kühlwasserprobleme bei seinen AKWs bekommen. Das ist wahrlich nicht der einzige Grund, warum wir in der Energieversorgung die Klimakrise nicht ausklammern dürfen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat erst vor Kurzem vor der drohenden Überschreitung der Kipppunkte in unserem Klimasystem gewarnt. Ein Kipppunkt ist beispielsweise beim Grönländischen Eisschild zu befürchten. Ab einem gewissen Punkt wird es so sein, dass das Abschmelzen nicht mehr aufzuhalten ist, egal ob wir uns entscheiden, die Emissionen zu reduzieren.”
“Ich würde mich sehr freuen, wenn ich sehen würde, dass in Bayern mehr Windanlagen erstellt worden wären; denn die Ausbremsung der Erneuerbare-Energie-Wende in anderen Regionen führt dazu, dass in meiner Region der soziale Friede wieder gefährdet ist. Danke für nichts! Atom ist aber auch keine Lösung für die Zukunft. Koloniale Ausbeutung und Ungerechtigkeit beginnen bei der Atomenergie bei den Uranminen. Verletzung von Menschenrechten und massive Verseuchung von Umwelt dürfen nicht die Grundlage sein, der Beginn unserer Energieversorgung. Deshalb möchte ich auch die Forderung nach neuen Brennstäben sehr klar zurückweisen. Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie. Ich weiß nicht, ob Sie sich an Fukushima oder Tschernobyl erinnern. Ich kann mich sehr wohl an die Auswirkungen erinnern.”
“Dieser Realität müssen wir uns in Deutschland stellen und die Verantwortung übernehmen, Lösungen zu erarbeiten und die prekäre Situation in den anderen Ländern nicht außer Acht zu lassen. Das darf uns nicht egal sein. Dafür werden wir Lösungen finden, Verantwortung übernehmen. Die Lösung muss gleichzeitig natürlich auch Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise finden. Dass wir global aus der Verfeuerung von Öl, Gas, Kohle und aus Atom aus Sicherheitsgründen aussteigen müssen, bedeutet, dass wir natürlich die Versorgung mit Energie komplett auf Erneuerbare umstellen müssen. Ich finde es wahrlich gefährlich, dass hier im Bundestag Desinformationen verbreitet werden und versucht wird, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, dass wir die Ehrlichkeit haben, auch über die globalen Auswirkungen der sich verändernden Lieferwege fossiler Rohstoffe zu diskutieren. Deutschland sowie andere europäische Länder können es sich leisten, auf dem internationalen Markt hohe Preise für Flüssiggas, aber auch für Steinkohle zu zahlen. Damit verringert sich natürlich auch das Angebot für andere Länder, die es sich nicht leisten können, die höheren Preise zu zahlen. Die Verknappung und die höheren Preise, beispielsweise von LNG-Gas, führen bereits zu Stromausfällen und einer erheblichen Gefährdung der Energiesicherheit in Ländern wie Pakistan und Bangladesch. Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verschärfen globale Ungerechtigkeit, verschärfen Armut und Hunger.”
“Aus der Verantwortung dürfen wir fossile Konzerne aber auch nicht entlassen, wenn es um Wiedergutmachung in Regionen geht, die unter Extraktivismus gelitten haben und immer noch leiden, beispielsweise die Steinkohletagebauregionen im Norden von Kolumbien. Der Import aus Kolumbien hat sich in diesem Jahr massiv erhöht. Hier müssen die Konzerne, die davon profitieren, nun Verantwortung für die Renaturierung, für die Wiedergutmachung und für einen gerechten Strukturwandel vor Ort übernehmen. Vielen Dank.”
“Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir uns dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen widmen. Die Milliarden, die brauchen wir jetzt auch für die Energiewende. Wir brauchen sie für eine sozial gerechte Transformation und für den Aufbau von Klimaresilienz. Hier – da will ich ehrlich sein – liegt noch viel Arbeit vor uns. Aktuell erleben wir eine Flutkatastrophe in Pakistan und eine Hungersnot in Somalia. Dies macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Mittel. Jemand muss die Rechnung für die Klimakrise bezahlen. Da dürfen wir jene, die noch von der Verfeuerung der Fossilen profitieren, nicht aus der Verantwortung entlassen.”
“Eins ist klar: Fossile Konzerne konnten und können überhaupt nur profitabel geführt werden, weil die Kosten von Wetterextremen, von Dürren, aber auch die Kosten der unbewohnbar werdenden Regionen nicht abgebildet werden. Hätte die Politik in den letzten Jahrzehnten andere Rahmenbedingungen gesetzt, dann wären wir jetzt schon längst unabhängig von der Verfeuerung von Kohle, Öl und Gas. Es darf nicht lukrativ sein, mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Gewinne zu erzielen. Damit wir eine Chance haben, die Klimakatastrophe überhaupt noch aufzuhalten, müssen wir genau dies verändern. Die Erneuerbare-Energien-Wende, dieser Weg, den wir beschreiten, der macht uns unabhängig von Diktaturen. Der führt uns nicht in Situationen, wie wir sie jetzt erleben, und der sichert die Energieversorgung von allen Menschen.”
“Danke. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden in der Debatte schon einige kluge Dinge gesagt, besonders über die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit mit Blick auf Zufallsgewinne. Ich würde gerne eine weitere Perspektive, ein weiteres Thema hinzufügen und versuchen, die Debatte weiter zu fassen. Ich möchte die Kosten der Klimakrise ansprechen. Es ist keine zwei Tage her, da hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen sehr deutlich gemacht, dass Industrieländer, aber auch die fossile Industrie für Schäden und Verluste in der Klimakrise aufkommen müssen, besonders mit Blick auf die aktuellen Zufallsgewinne der fossilen Konzerne weltweit.”
“Wir erleben gerade aber nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Global erleben wir ein Artensterben – leiser als eine Sturmflut, aber genauso tödlich. Weltweit geraten Ökosysteme unter massiven Druck, auch und besonders wegen der Klimakrise. Deswegen fordern wir eine Verdopplung der internationalen Mittel für Biodiversitätsschutz: Mindestens 2 Milliarden Euro müssen wir zur Verfügung stellen. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich will noch einen letzten Satz sagen: Wir sind angetreten, um die Klima- und Biodiversitätskrise ernst zu nehmen. Das muss sich jetzt auch im Bundeshaushalt niederschlagen. Und da freue ich mich, wieder mit euch allen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. Markus Frohnmaier ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Das ist Klimagerechtigkeit, und dafür werden wir uns auch aus dem Bundestag heraus einsetzen. Auch an den 2015 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro an Klimafinanzen werden wir arbeiten. Aktuell kann ich erst 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt finden. Da wird es sehr wichtig sein, dass auch das Finanzministerium die Gelder aufstockt; denn alleine durch Umschichtung werden wir die Aufwüchse nicht erbringen können. Auch hier werden wir also einige Milliarden mehr benötigen und dafür auch streiten. Zur Schuldenbremse möchte ich sagen: Die Schuldenbremse darf kein Argument sein, wenn es um Klimafinanzen geht. Denn jeder Cent, den wir jetzt für Maßnahmen gegen die Klimakrise erbringen, rettet Leben und wird auch Ökosysteme retten und uns vor Wetterextremen bewahren.”
“An dieser Stelle wäre es vermutlich normal, schöne Worte der Anteilnahme zu finden; aber ich bringe das nicht richtig übers Herz. Denn ehrlich: Schöne Worte fühlen sich gerade falsch an, wo wir es noch nicht einmal geschafft haben, die von uns abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich internationaler Klimagelder einzuhalten. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, unserer Verantwortung nachzukommen. Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Ägypten wird der Diskurs über „loss and damage“, über Verlust und Schäden der Klimakrise, über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Die aktuelle Flutkatastrophe in Pakistan verdeutlicht die Notwendigkeit einer Einsetzung der Loss and Damage Finance Facility mit der Bereitstellung von Geldern, damit Länder und Regionen, die solche Wetterextreme erleben, direkt auf Finanzmittel zugreifen können.”
“Ich muss ganz ehrlich sagen: Hättet ihr auf uns gehört, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir uns jetzt befinden: 1,2 Grad globale Erhitzung. – Hört mir zu; vielleicht lernt ihr noch etwas. Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Klimafinanzen. Mittel für internationale Maßnahmen gegen die Klimakrise und Mittel für den Aufbau von Klimaresilienz entscheiden schon jetzt über das Überleben von vielen Menschen und über die Existenz ganzer Regionen. Dass die Klimakrise bereits grausame Realität ist, sehen wir in Pakistan. Das Land ist aktuell zu einem Drittel überflutet. Mehr als 30 Millionen Menschen sind betroffen; mehr als 1 300 Menschen sind gestorben. Und es werden noch mehr Menschen sterben, weil sich nun Krankheiten ausbreiten und die Ernte zerstört worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eins-zu-eins-Regel wurde von uns Grünen vorgeschlagen und erkämpft. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, und wir werden auch daran festhalten. Ich finde es immer sehr witzig, wenn von der CDU irgendwas über Feminismus kommt, von einer Partei, die noch nicht mal eine Frauenquote hat; da können Sie ja noch nachbessern. Weil Sie auch den Klimaschutz angesprochen haben: Ich habe ja als Klimaaktivistin erlebt, wie Sie gegenüber Menschen agieren, die Klimaschutz in ihrer Region erbringen wollen, wie gewalttätig Sie da auch vorgegangen sind. Deswegen finde ich es immer ein wenig absurd, wenn ihr über Klimaschutz redet.”
“Atomkraft ist eine hochgefährliche Risikotechnologie der Vergangenheit, und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke wird nicht verlängert werden. Vielen Dank. Das Wort erhält der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen haben wir unter Berücksichtigung des sozialen Friedens der Region folgenden Satz in den Entschließungsantrag geschrieben: Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf. Auch für diesen großen Erfolg, den wir heute für Klimagerechtigkeit errungen haben, und für die Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Jetzt habe ich noch 26 Sekunden und möchte spontan noch etwas zur Atomkraft hinzufügen, weil ich das Gefühl habe, dass mein Nachredner, Herr Spahn, auch dazu reden möchte. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Dort steht gerade die Hälfte der Atomkraftwerke still, aufgrund von Problemen mit den Reaktoren, aufgrund der Klimakrise.”
“Wir werden weiter parlamentarisch kontrollieren, dafür arbeiten und vorantreiben, dass wir mit diesen Ländern Just-Energy-Transition-Partnerschaften eingehen und gemeinsam den Wechsel hinbekommen – raus aus der Steinkohle, hin zu den Erneuerbaren. Kommen wir nun zur Braunkohle. Wir mussten dieses Gesetz tatsächlich auch an die Realität der Klimakrise anpassen; denn große Teile von Deutschland leiden unter einer Dürre. Deshalb darf ein Braunkohlekraftwerksblock ab jetzt nur ans Netz gehen, wenn die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in der Region geprüft und berücksichtigt worden sind. Auch das ist ein großer Erfolg. Von der Lausitz kommen wir nun ins Rheinische Braunkohlerevier. Hier haben wir versucht, die Waage zu halten zwischen den kurzfristigen Maßnahmen einerseits und den langfristigen Klimaauswirkungen andererseits.”
“Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert wird. Deshalb haben wir das sehr hart diskutiert und auch in der Beschlussempfehlung zum Gesetz adressiert: Erstens. Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen vor Ort eingehalten werden, und die Mitbestimmungsrechte der betroffenen Bevölkerung müssen respektiert werden. Zweitens. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wird Deutschland die betroffenen Abbauregionen bei der Renaturierung der Steinkohlegebiete nach ihrer Schließung unterstützen. Drittens. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht den Effekt hat, dass dort Tagebaue neu erschlossen oder erweitert werden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen Gesetze verabschiedet, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben werden. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich wollte mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich für die große Arbeit in den letzten Wochen bedanken. Vielen, vielen lieben Dank! Mit den Erneuerbaren machen wir auch den Weg frei, um uns aus der Abhängigkeit fossiler Importe zu lösen, um uns von der Verfeuerung von Fossilen zu lösen. Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet.”
“Vielen Dank. Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das aktuell akut bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler muss erhalten bleiben. Die 55 Meter dicke Kohleflözschicht unter dem Dorf darf nicht mehr verfeuert werden. Das sind die fossilen Ressourcen, die wir jetzt im Boden lassen müssen. Was wir ebenfalls prüfen, sind die Bedenken der Grünen Liga hinsichtlich des Einsatzes der Kraftwerkblöcke Jänschwalde E und F mit Bezug auf die Auswirkungen des Kühlwasserverbrauchs auf die Spree, besonders auf die Trinkwassergewinnung. Brandenburg und Berlin erleben bereits eine Dürre; und deshalb werden wir die Auswirkungen sehr genau prüfen. Kurzfristige Maßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes dürfen nicht zu langfristigen negativen Effekten führen. Darüber werden wir weiter verhandeln. Die Frage, ob die Braunkohle überhaupt hinzugezogen wird, ist eine Frage, die wir noch klären werden.”
“Die Erweiterung des Tagebaus in ihrer Heimat geht mit massivem Landraub und Umweltzerstörung einher – und das nur, damit wir hier in Deutschland ohne Kompromisse unseren Wohlstand leben können. Ihre Existenz wird durch unser Handeln hier und jetzt bestimmt. Dieser Wahrheit und auch dieser Verantwortung müssen wir uns deshalb stellen. Keine Steinkohletagebaue in anderen Regionen der Welt dürfen durch unsere Notfallmaßnahmen erweitert oder neu erschlossen werden. Aus meiner eigenen Region, dem Rheinischen Braunkohlerevier, möchte ich euch Folgendes mitgeben: Auch hier wurde die Perspektive der Menschen, die ihre Dörfer und Höfe wegen des Abbaus der Braunkohle verlieren, lange nicht beachtet. Sie dürfen nicht länger die Leidtragenden der Fehler der Vergangenheit sein.”
“Und wir prüfen die mögliche Konsequenz, dass wir an anderer Stelle hart Emissionen einsparen und/oder sogar dafür sorgen müssen, dass Rohstoffe im Boden bleiben müssen und fossile Rohstoffe nicht mehr verfeuert werden dürfen. Wir prüfen beispielsweise auch, ob überhaupt die Notwendigkeit besteht, die Braunkohle ins Gesetz aufzunehmen, da sie die CO2-intensivste Energieform ist. Für mich ist eine weitere Perspektive von besonderer Bedeutung: die der Menschen in den Abbauregionen. In den Bergbauregionen in Nordkolumbien zum Beispiel werden Menschenrechte massiv verletzt. Betroffen ist beispielsweise in diesen Territorien die indigene Bevölkerung der Wayuu.”
“Ja, wir befinden uns in einer Notlage, einer Gasnotlage. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass sie entstanden ist, weil sich die früheren Regierungen nicht von der Abhängigkeit von den Fossilen gelöst haben und wir nun vor einem Desaster stehen. Diese nichtzeitgemäße Politik werden wir aber nicht weiter fortführen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich all jenen Abgeordneten danken, die sich aktuell unermüdlich für die Erneuerbare-Energien-Wende einsetzen. Ihr macht einen grandiosen Job! Vielen, vielen Dank. Zurück zu diesem Gesetz. Wir prüfen natürlich mit großer Ernsthaftigkeit die Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien auf die Klimakrise.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ganz ehrlich sein: Die Unsicherheit, ob wir es schaffen, die Klimakrise aufzuhalten oder nicht, bereitet mir wahrlich große Sorgen. Und in vielen Regionen dieser Welt zerstört die Klimakrise bereits die Lebensgrundlagen von Menschen, weshalb auf den UN-Klimakonferenzen aktuell schon ein Diskurs über Loss and Damage, über Verluste und Schäden durch die Klimakrise läuft. Warum erzähle ich das, wenn es in diesem Gesetz doch um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der Kohlekraftwerke geht? Beim Versuch, eine Krise, eine Notlage zu bewältigen, dürfen wir nicht die anderen aus den Augen verlieren. Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir dabei das Wohl aller Menschen im Auge behalten. Die Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen.”
“Die Auswirkungen einer ungebremsten Klimakrise können wir eigentlich gar nicht beziffern. Deshalb brauchen wir eine echte Klimafinanzpolitik von Anfang an. Dafür müssen auch endlich Subventionen für Fossile der Vergangenheit angehören. Dafür werden wir arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.”
“Aber im Angesicht der grausamen Realität der Klimakrise wissen wir natürlich: Das kann nur ein Anfang sein. Damit Deutschland seinen fairen Anteil an internationalen Klimafinanzen einhält, brauchen wir erst eine Erhöhung auf 6 Milliarden Euro und dann eine Erhöhung auf 8 bis 10 Milliarden jährlich. Dafür braucht es auch eine klare Zusage vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen, dass im Haushalt für 2023 die Mittel für das BMZ nicht weiter gekürzt werden, sondern wieder deutlich aufwachsen. Hinzu kommen in diesem Jahr natürlich auch Finanzen für Loss and Damage, für Verlust und Schäden durch die Klimakrise. Hier haben wir eine besondere globale Verantwortung, vor der wir uns mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz in Ägypten auch nicht drücken dürfen. Hier werden wir Verantwortung für Klimagerechtigkeit übernehmen.”
“Nach hartem Ringen in den letzten Monaten lässt sich nun sagen: Dank grüner Verhandlungen haben wir es in diesem Jahr geschafft, dass die gekürzten Mittel für internationale Klimafinanzen wieder erhöht wurden. Das ist ein großer Erfolg. Dafür danke ich ganz herzlich den Verhandelnden. Wichtig war uns hierbei auch, darauf zu achten, dass Titel erhöht wurden, die indigenen Gemeinden und den am stärksten betroffenen Regionen zugutekommen sowie für Waldschutzprojekte und für Klimarisikoversicherungen bereitstehen. Gelder für internationale Klimafinanzierungen sind über die unterschiedlichen Ministerien verteilt, das BMWK und das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir darauf geachtet, dass auch dort die Finanzmittel erhöht worden sind. Dass auch das erreicht wurde, ist ein großer Erfolg.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich – – – Oh, Entschuldigung. Ich bin mir auch nicht ganz klar über meine sexuelle Orientierung. Die Macht der Gewohnheit. – Jetzt werden wir wieder ernsthaft. Seien wir ehrlich: Internationale Klimapolitik von Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten war besonders geprägt von schönen Worten, aber nicht durch effektive Taten. Noch immer steigen die Emissionen, noch immer sind wir auf einem Weg in eine Welt, 4 bis 6 Grad heißer. Also genug der schönen Worte! Die Emissionen müssen sinken, und die Finanzmittel für Klima- und Biodiversitätsschutz müssen steigen.”
“Am Ende möchte ich einen Dank aussprechen an die Klimagerechtigkeitsbewegung, besonders an die Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten – Frau Henneberger, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Der letzte Satz! – das mache ich, danke – in anderen Regionen der Welt, die trotz der Drohung tödlicher Repressionen sich gegen die Nutzung fossiler Ressourcen wehren. Vielen Dank euch! Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Wir werden in dieser Legislaturperiode in allen Sektoren Notbremsen dafür ziehen und die Grundlagen für eine klimagerechte Zukunft schaffen. Egal ob Bergrecht oder Verkehrswegeplan: Alles gehört auf den Klimaprüfstand. Unsere Gesetze müssen reformiert werden, aktualisiert für das Zeitalter der Klimakrise, in dem wir jetzt leben. Zu bequem wäre die Annahme, dass technologische Wunder uns in 5, 10 oder 20 Jahren davor retten, in die Klimakatastrophe reinzurasen. Ob die Kipppunkte unseres globalen Klimasystems überschritten werden, entscheidet sich heute. Bitte kommen Sie zum Schluss. Es ist unsere Entscheidung, wie wir jetzt handeln, welche Maßnahmen wir ergreifen. Frau Henneberger.”
“Die Förderung von Öl, Gas und Kohle schürt in vielen Regionen dieser Welt bereits massive Konflikte, genauso wie es die Auswirkungen der Klimakrise tun. Die Klimakrise aufzuhalten und von den Fossilen unabhängig zu werden, bedeutet die Grundlage für Friedenssicherung unserer Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich geboren wurde, lag die Konzentration von CO2 noch knapp unter 350 ppm. Im vergangenen Jahr wurde die Marke von 415 ppm überschritten. Die Ursache der Klimakrise ist zweifellos die Nutzung der fossilen Energien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Gas, Öl und Kohle gehören der Vergangenheit an. Unsere Maßnahmen, um die Klimakrise aufzuhalten, müssen die Wirkung haben, dass es allen Menschen auf der Erde gut geht, dass alle eine gute Zukunft haben werden.”
“Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Pipeline von Uganda über Tansania bis zum Indischen Ozean bauen, die East African Crude Oil Pipeline, „EACOP“ genannt. Diese würde auch am Victoriasee entlangführen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, die dort versuchen, gegen das Projekt aktiv zu sein, müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken dürfen für den Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese koloniale Ausbeutung muss enden.”
“Abkommen, die den Klimaschutz global ausbremsen, dürfen nicht mehr existieren. Damit meine ich natürlich den Energiecharta-Vertrag, ein Schutzabkommen für die fossile Industrie, für fossile Investitionen. Auch im letzten Bericht des UN-Weltklimarates, des IPCC, wurde der Energiecharta-Vertrag als ein Hindernis für eine klimagerechte Transformation genannt. Zum Beispiel hat der Kohlekonzern RWE auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs verklagt. Deswegen hat ein Klimaschutzbremser wie der Energiecharta-Vertrag keine Existenzberechtigung mehr. Als Zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf die internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen.”
“Es gibt keine Entschuldigung für unterlassene Maßnahmen gegen die Klimakrise! In Deutschland werden wir mit den Auswirkungen der Klimakrise sowohl auf unsere Ökosysteme als auch auf unser Leben immer heftiger konfrontiert. Aktuell haben wir zu wenig Niederschlag, leiden große Teile Deutschlands unter einer Dürre, mit besonders harten Auswirkungen auf unsere Waldökosysteme und auf unsere Landwirtschaft. Im letzten Sommer mussten wir Starkniederschläge und eine Jahrhundertflut erleben, die dritte in den letzten 20 Jahren. Wetterextreme werden immer häufiger. Wir sind es den Menschen schuldig, sie zu schützen, sie darauf vorzubereiten und sie mit Finanzmitteln für Klimakatastrophenschutz zu unterstützen. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir global denken, global handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über die sich verschärfende Dürre und den ausbleibenden Regen in Deutschland diskutieren, leiden die Menschen in großen Teilen Indiens, Bangladeschs und Pakistans aktuell unter einer extremen Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Eine solche Hitzewelle im Frühjahr ist sehr ungewöhnlich; sie ist lebensbedrohlich für Menschen, besonders für Schwangere, für kleine Kinder und für alte Menschen. Verstärkte Hitzewellen, wie sie jetzt in Indien und Pakistan auftreten, werden schon bald zur neuen, grausamen Realität gehören. Meist betreffen sie die Gemeinden, die am wenigsten bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Deshalb liegt die historische Verantwortung, ernsthaft zu handeln, immer noch und immer dringender bei uns.”
“Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Klimabereich, aber auch der Bilateralen Finanziellen und der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit möchte ich bei den Verpflichtungsermächtigungen niedergeschrieben sehen, dass Sie die Mittel für Klimagerechtigkeit dort beständig erhöhen werden. Auch mit Blick auf den Posten „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Projekten gilt: Hier darf kein Rotstift angesetzt werden. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. – Wir haben eine Verantwortung für unser Handeln und daraus eine Klimaschuld zu begleichen. Dies muss sich auch in unserem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln. Frau Kollegin. Vielen Dank. Knut Gerschau hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich möchte, dass wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wenigsten für den Tropfen auf den heißen Stein unseren fairen Anteil an den Klimafinanzen endlich erbringen. Die Klimakrise darf dabei nicht separat von den anderen Krisen unserer Zeit gedacht werden. Schutz der Biodiversität, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, humanitäre Krisen und Katastrophenschutz bedeuten auch Aufbau von Klimaresilienz. Der Haushalt des BMZ und die ODA-Mittel insgesamt müssen in diesem Bundeshaushalt sowie in dem Ergänzungshaushalt an die realen Bedürfnisse angepasst werden.”
“An den Finanzen für Loss and Damage wird Deutschland seinen fairen Anteil erbringen müssen, und das möchte ich auch im Haushalt widergespiegelt sehen. Die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich global zusammenkommen. Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow trotz lauter Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der am stärksten betroffenen Regionen immer noch nicht passiert ist, ist nicht zu entschuldigen. Frühestens 2023 soll nun dieses Ziel – vielleicht – erreicht werden. Als Mensch des Globalen Nordens, als Abgeordnete eines reichen Industrielandes beschämt es mich zutiefst, dass nicht einmal die 100 Milliarden Dollar zusammengekommen sind.”
“Ich bin seit über einem Jahrzehnt auf vielen UN-Klimakonferenzen, und eine Sache ist immer gleich – sie hat sich bisher nicht verändert –: Die Stimmen, die Perspektiven derer, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, werden am wenigsten gehört; sie sitzen nicht am zentralen Verhandlungstisch. Am deutlichsten zeigt sich dies beim Streit über die Finanzen, beispielsweise über die Finanzen eines künftigen Fonds für Loss and Damage, der Finanzen zur Verfügung stellen soll bei Verlust und Schäden, für einen Ausgleich der Zerstörung durch die Klimakrise im Globalen Süden, also in den Regionen, die sich am wenigsten schützen können und die Auswirkungen der Klimakrise bereits existenziell spüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage; sie verlieren ihre Lebensweise, ihre Kultur, ihre Gemeinschaften und ihre Geschichte. Und auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause zurückbringen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr da ist, so können wir als Industrienation zumindest unsere Mitschuld anerkennen. Das bedeutet, im jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren zu prüfen, ob wir unsere Klimaschuld wenigstens durch einen Ausgleich mit Finanzen für Klimagerechtigkeit begleichen können.”
“Wie könnt ihr es wagen, weiter bis 2038 Kohle zu verbrennen und gleichzeitig Energieeinsparungen wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen abzulehnen? Euer Antrag zeigt nur eines: Ihr habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem Zuhause umgehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben – ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien. Danke. Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“Andere Regionen auszubeuten, massive Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, gewalttätige Konflikte und die Klimakrise weiter anzufeuern, das darf nicht länger die Grundlage unseres Wohlstandes sein. Die Lösung kann nur sein: Die Fossilen müssen im Boden bleiben, und zwar auch bei uns, auch in meinem Zuhause, dem Rheinischen Braunkohlerevier. Kolleginnen von der CDU, wie könnt ihr es wagen, unsere Dörfer, Felder und Wälder unwiederbringlich zerstören zu wollen und gleichzeitig eiskalt am 1 000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten? Das gilt auch für das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das akut bedroht ist. Wie könnt ihr es wagen, aktuell einem Landwirt seine fruchtbaren Felder, sein Dorf für den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle enteignen zu wollen?”
“Gemeinsam haben wir dagegen protestiert, dass es ans Netz geht; denn auch die Steinkohle, die dort verbrannt wird, kommt aus Russland. Alexandra musste für ihr Engagement gegen den Steinkohleabbau in Sibirien zu uns fliehen. Dass Putin Menschenrechte verletzt, auch in den Abbauregionen in Sibirien, dass Putin gewissenlos in anderen Ländern Menschen bombardiert, wir seine Kriegskassen füllen, das war uns schon lange bekannt. Trotzdem wurde nichts gegen die Abhängigkeit unternommen – das war falsch. Auch Datteln 4 hätte niemals ans Netz gehen dürfen. Import von Steinkohle jetzt einfach zu ersetzen, zum Beispiel mit Steinkohle aus Nordkolumbien oder aus Südafrika, ist die falsche Lösung des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe? Fakt ist: Wir können es uns nicht leisten, zu versagen. Wir können ein Festhalten an den Fossilen – seien es Öl, Gas oder Kohle – nicht verantworten. Sondern wir müssen alles dafür tun, uns endlich zu befreien. Eine Energieversorgung aus Erneuerbaren schafft Unabhängigkeit, schafft Sicherheit, schafft Frieden. Vor zwei Jahren stand ich mit der russischen Umweltaktivistin Alexandra Koroleva vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4.”
“Eine Politik der Zusammenarbeit, die sich primär danach richtet, den Bedürfnissen des industriellen Nordens gegenüber gehorsam zu sein, das ist eine rassistische Politik. Der Gegensatz ist eine klimagerechte, die eine lebenswerte Zukunft aller Menschen im Fokus hat – und danach wird sich unsere Politik in den nächsten vier Jahren richten. Vielen Dank.”
“Ganz konkret: Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nicht bedeuten, dass wir Steinkohle importieren aus Regionen, wo die Tagebaue dazu führen, dass Dörfer zwangsumgesiedelt werden, dass Menschenrechte verletzt werden, dass Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten tödliche Repressionen drohen, so wie in Sibirien und Kolumbien. Diese Steinkohle hat in Deutschland nichts verloren. Die Verantwortung für Lieferketten, die koloniale Ausbeutung nicht weiterführen, die Klimagerechtigkeit respektieren, die liegt bei uns. Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf auch nicht bedeuten, dass deutsche Firmen Technologien liefern, damit beispielsweise in der Nähe der Sundarbans in Bangladesch Kohlekraftwerke gebaut werden, gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.”
“Das darf nicht mehr passieren. Unterstützen müssen wir auch Institutionen wie die Indigene Plattform oder den Gender Action Plan, damit auch in der Klimapolitik auf allen Ebenen Geschlechtergerechtigkeit gelebt wird. Eine lebendige und eine vielfältige Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, Gesellschaften, die bereits Suffizienz leben – sie sind die Akteurinnen und Akteure des Wandels für eine globale Klimagerechtigkeit, und sie sind unsere Verbündeten in den nächsten vier Jahren. Globale Gerechtigkeit beginnt dort, wo Ausbeutung von Mensch und Natur endet.”