Anke Hennig
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.”
“Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie. Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?”
“Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst. Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.”
“Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt. Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden. Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen.”
“Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen.”
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“Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt. Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden. Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie. Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen? Wir werden niemals zulassen, dass die Fortschritte, die durch uns in der Queerpolitik erreicht wurden, wieder zerstört werden. Wir kämpfen weiter für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Trans-, Inter- und nichtbinären Menschen. Denn die Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Die demokratische Mitte steht für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts.”
“Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst. Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt. Aber auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, möchte ich heute ein paar Worte richten. Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft. Wie können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen? Am 27. Januar gedenken Sie noch betroffen der Opfer des Nationalsozialismus und sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, um dann am 29.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. Ihre Aussagen sind schlichtweg menschenverachtende Ideologien, die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen. Das beweisen Sie mit Ihren Anträgen zum wiederholten Male. Darin fordern Sie etwa den Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft, ganz nach dem traditionellen Familienbild von Vater, Mutter und Kind, während Ihre Parteivorsitzende doch in einer lesbischen Partnerschaft mit Frau und Kind lebt.”
“Ich stehe hinter meiner Fraktion und dieser Koalition, weil ich der Auffassung bin, dass wir gute Politik machen und noch machen werden. Die zwingend notwendigen umfangreichen Änderungen an den Gesetzentwürfen in zentralen und insbesondere humanitären Fragen, ebenso wie die demokratisch entschiedene Zustimmung in meiner Fraktion, veranlassen mich, dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form trotz meiner Bedenken zuzustimmen.”
“Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem wir die Eingriffsschwelle auf besonders schwere Straftaten erhöhen und den Adressatenkreis weiter einschränken. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen, ebenso wie ein Abgleich mit Echtzeitdaten. Zudem haben wir bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen.”
“Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Dies habe ich sowohl öffentlichkeitswirksam als auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kommuniziert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt.”
“Das sehen wir gerade in Berlin, wo der Regierende Bürgermeister das Sparen beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen ins Auge gefasst hat. Ich sage ganz klar: Das kann keine Sozialdemokratin und kein Sozialdemokrat mitmachen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP bin ich skeptisch. Aber vielleicht leistet folgender Gedanke Überzeugungsarbeit: Es gibt doch kaum etwas, das so sehr für Generationengerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen steht – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – wie die Sicherstellung, dass jedes Kind im Land an fünf Tagen die Woche – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – eine gute und gesunde Mahlzeit bekommt, oder? Vielen Dank.”
“Unsere Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Bundesländern haben vor wenigen Wochen die gleiche Forderung beschlossen. Die Frage ist nur noch: Wie gelingt die Umsetzung? Sie haben es in Ihrer Antragsbegründung schon benannt: Ein leckeres und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, gezahlt vom Staat, kostet einen zweistelligen Milliardenbetrag. Ich meine, das lohnt sich, und wir sollten das Geld dafür bereitstellen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Das sieht die Mehrheit hier im Hause nicht so. Die AfD ist aufgrund ihrer rechten Ideologie dagegen, weil – das haben wir gerade gehört – davon auch Kinder profitieren, die vielleicht noch nicht so lange in Deutschland leben und in deren Familien zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. Für die Union sind solche Angebote vor allem eins: Einsparpotenziale.”
“Wir haben hier im Bund dazu viele gute Antworten: das Startchancen-Programm mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für mehr Kitaqualität, Milliardeninvestitionen in den Ganztag oder, auch wenn es hier noch etwas hakt, ein zweiter Digitalpakt. Aber wenn mir Kindertagespflegepersonen sowie Erzieherinnen und Erzieher auch jetzt noch berichten, dass sie gerne zusätzliche Gelder für mehr gesundes Essen hätten, weil viele Kinder hungrig zu ihnen kämen, dann wird mir jedes Mal flau im Magen. Es ist eigentlich ganz einfach: Mit Hunger lernt es sich nicht gut. Und egal ob in Kita oder Schule: Wenn der Magen knurrt und die große Frage ist, ob es am Nachmittag oder am Abend zu Hause ein gutes Essen gibt, dann kann sich niemand konzentrieren. Als SPD sehen wir deshalb Ihren Antrag positiv.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kindertagespflegeperson habe ich über viele Jahre Schulkinder in den Mittagsstunden betreut, mit Ihnen Hausaufgaben und Essen gemacht. Aus Erfahrung kann ich sagen: Die warme Mahlzeit war für manche Kinder keine Selbstverständlichkeit. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland beides: ein Armutszeugnis und bittere Realität. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Linken; denn dank eures Antrags können wir über eine zentrale Frage diskutieren: Was gehört dazu, wenn wir für die Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen in Kitas und Schulen schaffen wollen?”
“Eine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht wäre ein bedeutender Schritt, um diese illegalen Praktiken zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Tiere artgerecht gehalten werden. Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion verteile ich keine Maulkörbe wie Shaw, aber ich hoffe, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle einen guten Schritt in Richtung eines tierfreundlichen Deutschlands gehen, damit das Gesetz, das sich Shaw gewünscht hat, in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf zielführende Verhandlungen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.”
“Es gibt einige Hebel, die wir betätigen können, um Abhilfe zu schaffen. Erstens: eine Kastrationspflicht für Katzen. Damit könnten wir nicht nur die Population verwilderter Katzen eindämmen, sondern auch verhindern, dass noch mehr Tiere in Tierheimen landen. Zweitens: der Sachkundenachweis beim Erwerb von Heimtieren. Es ist unerlässlich, dass zukünftige Tierbesitzer verstehen, was es bedeutet, ein Tier zu halten. Wenn ich eine Schildkröte kaufe, muss ich lebenslang Verantwortung übernehmen. Wie viel kostet es, eine Katze artgerecht zu versorgen? Und was muss ich bei der Hundehaltung beachten, damit das Tier nicht aus Stress zur Gefahr wird? Drittens. Wir müssen den illegalen Welpenhandel unterbinden.”
“Es darf nicht sein, dass das Streben nach Profit über das Wohl der Tiere gestellt wird. Hier müssen wir eine klare Grenze setzen. Doch trotz dieser Fortschritte sehe ich als Tierschutzbeauftragte noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Das parlamentarische Verfahren bietet uns die Chance, hier nachzuverhandeln. Lassen Sie uns hierzu gemeinsam einen Blick in unsere Tierheime werfen. Die Situation ist alarmierend: überfüllte Tierheime und Kommunen, die finanziell am Limit sind. Die Zahl der verwilderten Katzen in Deutschland nimmt besorgniserregend zu. Diese Tiere sind das Ergebnis unkontrollierter Fortpflanzung zwischen Freigängerkatzen und Straßenkatzen. Sie landen in überfüllten Tierheimen. Ohne die engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen wäre die Lage tatsächlich noch dramatischer. Hier müssen wir aktiv werden.”
“Ich werde aber auch auf die Herausforderungen eingehen, die uns in den Verhandlungen noch bevorstehen. Zunächst das Positive. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält bereits jetzt entscheidende Verbesserungen für das Tierwohl. Besonders hervorzuheben ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer Bundestierschutzbeauftragten. Frau Kari trägt bereits jetzt dazu bei, großflächige Aufklärungsarbeit zu leisten und das Bewusstsein für Tierschutzthemen in der Gesellschaft zu erhöhen. Das ist für mich das A und O des Tierschutzes: nicht nur reagieren, sondern auch präventiv handeln. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Konkretisierung von Qualzuchtmerkmalen. Wir wollen keine Dackel verbieten – nein –, sondern Überzüchtungen, die den Tieren ernsthaft Schaden zufügen, endlich einen Riegel vorschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der irische Labourpolitiker und Dramatiker George Bernard Shaw hat Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben: „Vielleicht würde es besser um die Welt stehen, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen.“ Seit zehn Jahren wurde das Tierschutzgesetz in Deutschland nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies jetzt nachzuholen, um das Gesetz zu schaffen, von dem Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag auf den Weg. In meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich die Fortschritte würdigen, die bereits im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vorgesehen sind.”
“Ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen. Vielen Dank.”
“Das bedeutet nicht nur eine kurzfristige Erhöhung der finanziellen Mittel, sondern auch die Schaffung von langfristigen Förderprogrammen, die den Tierheimen Planungssicherheit geben – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Neben dem, was wir im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt an finanziellen Mitteln für den Tierschutz erstreiten können, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für den Tierschutz insgesamt verbessern. Es ist unerlässlich, dass wir die gesetzlichen Grundlagen stärken, die den Tierschutz in Deutschland gewährleisten. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen.”
“Sie sind oft die letzte Zuflucht für viele Tiere, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in ihren ursprünglichen Lebensumständen bleiben können, und sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie notleidende Tiere aufnehmen, pflegen – ihnen eine zweite Chance auf ein liebevolles Zuhause geben. Doch fast alle Tierheime sind vollkommen überlaufen und kämpfen mit erheblichen finanziellen Engpässen. Deshalb ist es die Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, gezielt Mittel für die Unterstützung von Tierheimen einzuplanen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Einrichtungen die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.”
“Doch wir müssen alles daransetzen, diese Praktiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gangbare Alternativen zu fördern. Im Bundeshaushalt sollen deshalb erneut gezielt Mittel bereitgestellt werden, um alternative Forschungsmethoden zu fördern. Hier hoffe ich auf eine weitere Aufstockung; denn innovative Ansätze wie computergestützte Modelle müssen stärker gefördert werden. Nur so können wir den Tierschutz in der Forschung voranbringen und gleichzeitig wissenschaftliche Fortschritte erzielen. Tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Diese tragen aktuell häufig leider die Tierheime.”
“Deshalb investieren wir im Rahmen eines Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gezielt in Betriebe, die ihre Ställe hin zu einer besonders tier- und umweltgerechten Haltung ausbauen möchten. Über den Bundeshaushalt steht bereits jetzt 1 Milliarde Euro für den Bereich der Schweinehaltung bereit. Damit können Betriebe zukunftsfest und tiergerechter aufgestellt werden. Also, liebe Landwirtinnen und Landwirte, stellen Sie Anträge! In einem nächsten Schritt wollen wir die bestehende Förderung ausweiten und auch auf andere Nutztierarten erweitern. Auch die Reduktion von Tierversuchen durch die Anwendung alternativer Forschungsmethoden spielt für mich als Tierschutzbeauftragte eine entscheidende Rolle. Wir wissen, dass Tierversuche in vielen Bereichen der Forschung nach wie vor Realität sind.”
“Neben ernährungs- und agrarpolitischen Schwerpunkten dieses Entwurfes freut es mich deshalb, dass uns die parlamentarischen Verhandlungen über den Haushalt die Möglichkeit geben, den Schutz von Tieren in unserer Gesellschaft schrittweise zu verbessern. Denn mit den entsprechenden Mitteln können wir in puncto Tierwohl wichtige Fortschritte erzielen. Ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei die Finanzierung des tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die notwendigen Mittel erhalten, um ihre Betriebe zeitgemäß tiergerecht zu führen. Es ist unsere Aufgabe, im Bundeshaushalt die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte mit dieser Mammutaufgabe nicht alleingelassen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Mitwelt zu übernehmen, erst recht in einer Zeit, in der jede Staatsausgabe mehr denn je politisch auf den Prüfstand gestellt wird. Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und in unserem Grundgesetz verankert. Er spiegelt unsere Werte wider und zeigt, wie wir mit den Lebewesen umgehen, die unsere Welt mit uns teilen. Daher ist es unerlässlich, dass wir mit diesem Haushalt auch im Hinblick auf das Tierwohl die richtigen Prioritäten setzen.”
“Darin werden alle Lebensbereiche queerer Menschen in den Blick genommen – vom Kindergarten über die Jugendarbeit bis hin zur Pflege und zum Alter. Der Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen. Ich versichere euch: Wir bleiben dran, aus tiefstem Herzen und aus voller Überzeugung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird. Damit ist Deutschland auf internationaler Ebene Vorreiter. Es ist endlich an der Zeit, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Es war und ist notwendig, progressive Politik zu machen, die alle in den Blick nimmt. Und wir sind auch noch lange nicht am Ende angekommen; denn nach wie vor gibt es unzählige Bereiche, in denen queere Menschen keine Gleichberechtigung erfahren. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen und als Gesellschaft miteinander unsere Werte verteidigen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren erstmals einen entsprechenden Aktionsplan aufgelegt.”
“Es muss aber auch festgehalten werden, dass 16 Jahre unionsgeführte Regierungen wenige Spuren in der Queerpolitik hinterlassen haben. Das versuchen wir als Ampelkoalition zu verändern, auch wenn die Wege hin zu einer Einigung nicht immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet. Wir haben dafür gesorgt, dass das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das Diskretionsgebot gekippt wird und queere Geflüchtete nicht mehr mit der Begründung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sie könnten sich dort ja auch diskret verhalten.”
“Ich kann Ihnen aus tiefstem Herzen versichern: Jetzt erst recht! Gleiche Rechte für alle Menschen bedeuten nicht weniger Rechte für eine einzelne Person. Dass Sie das immer propagieren, heißt nicht, dass es deshalb richtig ist. Queerpolitik zu machen, bedeutet nicht, während des Pride-Monats mal eine Regenbogenflagge zu schwenken oder mal auf einen CSD zu gehen. Wir machen Queerpolitik aus Überzeugung. Es ist unsere Überzeugung, zur queeren Community zu stehen und weltweit für deren Rechte zu kämpfen, weil alle demokratischen Kräfte wissen, dass es hier um etwas viel Größeres geht. Wir verteidigen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Wir verteidigen den Grundgedanken einer progressiven und liberalen Gesellschaft. Das ist meine, das ist unsere Pflicht als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates. Wir halten dagegen.”
“Sie bespielen international ihre Netze und Verbindungen, um das, was wir als freiheitlich-liberale Demokratie verstehen, zu zersetzen. Sie nehmen aktiv Minderheiten wie etwa die queeren Menschen in den Fokus, um sie gegenüber der Gesellschaft zu instrumentalisieren, als ob Trans- und nicht binäre Menschen sie in ihren Rechten beschneiden oder ihnen etwas wegnehmen. Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Trans-, Inter- und nicht binären Personen aufgebaut werden. Sie versuchen mit allen Mitteln, die Zeit dahin zurückzudrehen, in der noch nicht mal die Rede von Gleichberechtigung von Mann und Frau war. Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich hier den Abgesang auf die Demokratie mache und einfach aufgebe, dann haben Sie sich getäuscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich müsste ich mich freuen, dass wir heute endlich die Möglichkeit bekommen, über den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen. Aber ich stehe heute hier und ringe um etwas, das für mich bisher immer klar gewesen ist: der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Grundprinzip unserer demokratischen Werte und die Gewissheit, dass wir für unsere Positionen in und zwischen den demokratischen Parteien streiten können, aber nie im Bösen auseinandergehen, sondern konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten. Die rechten Kräfte sind nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit stärker geworden.”
“Auch hier betone ich immer wieder gerne: Queeres Leben muss selbstverständlich sein. Ich werbe deshalb noch mal eindringlich um Ihre heutige Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich danke. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Es wäre nach meiner Auffassung somit völlig folgerichtig, endlich Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Aus meiner praktischen Erfahrung als Kindertagespflegeperson kann ich Ihnen berichten, dass unsere Jüngsten es oftmals schon sehr früh wissen, wenn das ihnen zugewiesene Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt. Ein Beispiel dazu: Ein Kind von sechs Jahren stellt sich bei mir in der Gruppe mit den Worten vor: Hallo Anke, mein Name ist Lara, aber eigentlich bin ich ein Junge. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können wir Kindern und Jugendlichen wie Lara einen Weg ermöglichen, den Personenstand und den Namen zu ändern, fernab von Angst, erniedrigenden Fragen und Zwangsbegutachtung. Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie für ihre persönlichsten Entscheidungen zu verurteilen.”
“Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Transpersonen aufgebaut werden. Dabei hat all dies in der Debatte nichts verloren. Die negativen Auswirkungen dieser Debattenkultur treffen gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die feststellen, dass sie trans sind. Kinder und Jugendliche haben genauso wie Erwachsene ein Recht darauf, sich frei zu entfalten. Dazu zählt auch die geschlechtliche Identität. Deshalb haben wir sie in dem Gesetz auch bewusst mitgedacht. In der Realität sind gerade Kinder oftmals Opfer von Mobbing. Es existieren böswillige Unwahrheiten, sie werden stigmatisiert, und ihr Umfeld kann oder will sie nicht angemessen unterstützen. Dass wir Kinder und Jugendliche im Selbstbestimmungsgesetz stärken, bedeutet auch, dass wir ihre Rechte stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Heute ist ein guter Tag. Ich würde sogar behaupten: Heute schreiben wir ein Stück Geschichte. Mit der zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken ab. Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsgesetz endlich möglich zu machen. Heute haben wir geliefert. Ich habe es bereits in meiner ersten Rede gesagt und werde niemals müde, es immer wieder zu sagen: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Es beseitigt Unrecht. Ich sehe es als unsere Pflicht an, als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates dieses Unrecht zu beseitigen.”
“Die Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz ist das wichtigste Förderinstrument für die ländlichen Räume. Trotz der Sparvorgaben und entgegen allen Befürchtungen bleiben die Mittel auf annähernd gleichem Niveau. Ein großer Erfolg! Statt Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten, wie Sie es tun, setzen wir auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Blick auf den Strukturwandel. Das bringt unser Land weiter. Unsere Landwirtschaft kann und wird sich weiterentwickeln. Dabei können die Landwirtinnen und Landwirte auf uns zählen. Vielen Dank.”
“Das heißt für uns auch: Bei dem fortwährenden Strukturwandel lassen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht allein – im Gegenteil. Mit dem „Chancenprogramm Höfe“ unterstützen wir Betriebe, die von der Nutztierhaltung auf die Erzeugung und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen für 2024 erstmalig 30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ profitiert die Landwirtschaft vom proteinreichen Ernährungstrend. Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ unterstützen wir die Transformation des Ernährungssystems. Gleichzeitig stärken wir regionale Wertschöpfungsketten. Und das ist eine große Stütze beim Strukturwandel.”
“Der vorliegende Antrag soll uns ja zeigen: Die da oben tun nichts. – Das ist eine Lüge. Wir haben einen 7-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik beschlossen. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Klar ist: Hier müssen wir im Dialog tätig werden. Deshalb gab es gestern eine große Verbändeanhörung mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft. Praktische, gut umsetzbare Lösungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen und entwickeln sie gemeinsam. Wir ziehen hier an einem Strang! Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen im Bereich Tierhaltung sowie steuer- und förderrechtliche Fragen. Genau das bewegt die Branche, und das nehmen wir ernst. Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland.”
“Dieser Strukturwandel ist kein deutsches Phänomen, sondern findet auch in unseren europäischen Nachbarländern statt. Wir sehen: Strukturen ändern sich. Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. Was haben Sie für Lösungen zu bieten? Ich erkenne in Ihrem Antrag vor allem Widersprüche. Erst kürzlich haben Sie ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft veröffentlicht. Darin fordern Sie mehr öffentliche Gelder für Landwirtinnen und Landwirte. Höchst interessant! In Ihrem Grundsatzprogramm sprechen Sie sich allerdings deutlich gegen staatliche Unterstützung aus. – Finde den Fehler! Übrigens hilft eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik nicht dabei, Zukunftsfragen zu begegnen und die Transformation zu begleiten. Das ist eher realitätsfern und gefährlich. Vielmehr sollten wir die Änderungsprozesse begleiten.”
“Denken wir nur mal an die kleinen Einkaufsläden, die Bäcker, die Fleischer und eben an die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe: All das war in jedem noch so winzigen Dorf zu finden. Dann kamen die Supermärkte. Und hier betone ich einmal das Wort „super“ im Sinne von allumfassend. Es kamen also neue Möglichkeiten und Verhältnisse hinzu. Auch die Landwirtschaft blieb davon nicht verschont. Die Zahl der Höfe ist im Laufe der Zeit stark gesunken. Großbetriebe dominieren zunehmend das Bild – übrigens auch bedingt durch den technischen Fortschritt, aber auch durch wirtschaftlichen Druck. Kleine Betriebe haben Probleme mit der Hofnachfolge. Die landwirtschaftliche Fläche ist nicht einfach verschwunden, sondern wurde unter immer weniger Betrieben aufgeteilt. Die Zeit der kleinteiligen Landwirtschaft ist vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Lieber Herr Özdemir! „Höfesterben sofort beenden“: Wenn man diesen Titel liest, dann kommen einem zuallererst Gedanken in den Kopf wie: Oh nein, in Deutschland geht alles den Bach runter. Ein kurzer geschichtlicher Abriss hilft, Fakten zu schaffen; denn ich wehre mich gegen Katastropheninszenierungen. Es geht hier um Strukturwandel, der sich nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten vollzieht. Schon seit den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts ändert sich die Agrarstruktur. Das ist ein fortwährender Prozess – ich werde keine Zwischenfrage zulassen –, genauso wie sich die Dorfstrukturen und das Einkaufsverhalten verändert haben.”
“Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Gruppen in Deutschland gegeneinander aufgehetzt werden, die jetzt unbedingt zusammenhalten müssen, haben wir verloren. Deswegen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf Dialog, den zügigen Umbau der Nutztierhaltung, angelehnt an die Vorschläge zu mehr Tierwohl der Borchert-Kommission, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – sowie die Lösungsansätze des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal betonen, dass Sie, werte Damen und Herren der Unionsfraktion, über Jahrzehnte hinweg lieber so etwas wie Güllesilos unter dem Haushaltstitel „Grundwasserschutz“ gefördert haben, als sich für eine nachhaltige Reduktion der Nitratwerte in unseren Böden zu interessieren, um eine tatsächliche Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben. Leider konnten wir Sie auch in einer Großen Koalition nie zu mehr als solchen Blümchenpflastern auf einer großen Wunde bewegen. Schön, dass Sie sich nun endlich unserer Haltung anschließen, um tatsächliche Transformationen in der Landwirtschaft voranzuschieben und Veränderungen zuzulassen. Wer begründete Sorgen und Baustellen ausnutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist damit bei uns an der falschen Adresse.”
“Erste Maßnahmen wurden hier bereits auf den Weg gebracht. Zweitens. Wir haben für eine Erleichterung beim tierwohlgerechten Stallumbau durch Änderung des Baurechts gesorgt. Und drittens haben wir uns auf die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für den Umbau der Tierhaltung mit den Koalitionspartnern verständigt und arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. – Lesen Sie doch gerne noch mal die Protokolle der Ausschusssitzungen dazu, Herr Stegemann.”
“Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht weniger als der Balanceakt zwischen der Schaffung der Ernährungssicherheit unter Berücksichtigung des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes auf der einen Seite sowie der ökonomischen Tragfähigkeit für die gesamte Branche auf der anderen Seite. Das zeigen auch die Ergebnisse des Agrarpolitischen Berichts 2023. Als frisch gewählte tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion möchte ich darauf eingehen, in welchen Vorhaben meine Fraktion durch den Bericht und die Proteste der vergangenen Wochen bestärkt wurde, eine verlässlichere Finanzierung für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung zu schaffen. Erstens. Wir wollen ein verpflichtendes, verlässliches und transparentes Tierhaltungskennzeichen und die Erweiterung der Herkunftskennzeichnung.”
“Die rund 1 Million Menschen, die hier in Deutschland unsere Nahrungsmittel produzieren, sind deshalb ganz besonders darauf angewiesen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit vorzufinden; denn nur so können sie ihre Höfe krisenfester aufstellen. Obwohl viele Landwirtinnen und Landwirte bereits selbst innovative Schub- und Tatkraft bewiesen haben, ist die Branche trotz allem in vielen Fällen auf die Unterstützung der Politik angewiesen, um eine Transformation der Landwirtschaft hin zu nachhaltigem und widerstandsfähigem Bewirtschaften zu erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wie heute bereits eindrucksvoll von AfD und Herrn Merz bewiesen, werden gerade undifferenzierte Erzählungen genutzt, um eine Spaltung in der Mitte unserer Gesellschaft zu erzeugen, eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und uns da unten, zwischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Bitte fallt nicht darauf herein! Klimakrise, Artensterben, Kriege und Konflikte – wir alle befanden uns 2023 und befinden uns noch in einer herausfordernden Situation, ganz besonders unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ihr Berufsfeld ist aktuell wie kaum ein anderes von einem starken Strukturwandel betroffen.”
“Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, dies im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes endlich möglich zu machen. Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie nach ihren intimsten und persönlichsten Entscheidungen zu beurteilen. Queeres Leben muss selbstverständlich sein. Mir ist es wichtig, zu sagen: Wir sollten uns als Gesellschaft viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen und Unterschiede als Bereicherung erleben, statt uns durch Hass und Hetze spalten zu lassen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Verhandlungen. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Der Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich wird auch weiterhin in Zukunft in jedem Frauenhaus von professionellem Personal entschieden, wer dort aufgenommen wird und wer eben nicht. Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität. Alle Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag und den Namen unbürokratisch ändern zu lassen.”
“All die Ängste und negativen Emotionen, die gegenüber Transpersonen aufgebaut werden, haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz nichts verloren. Doch worum geht es in diesem Gesetz? Ziel soll sein, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Behandlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall ist. Ehelosigkeit, Sterilisation oder erniedrigende psychiatrische Gutachten – genau das verbindet die queere Community mit dem Transsexuellengesetz. Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen: Wir schaffen das Transsexuellengesetz und das menschenunwürdige Verfahren dahinter endlich ab! Worum wird es in diesem Gesetz nicht gehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich das Selbstbestimmungsgesetz in erster Lesung in das Parlament einbringen. Ich betone direkt am Anfang: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg, ganz im Gegenteil. Es beseitigt Unrecht. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Debatten über dieses Gesetz mittlerweile in vielen Fällen sehr unsachlich geführt werden. Die als intimer Teil der Persönlichkeit geschützte Geschlechtsidentität kommt dabei kaum noch zur Sprache, ebenso wenig der Abbau von aktiver staatlicher Diskriminierung. Stattdessen werden bewusst Desinformation und Hetze in der Debatte gestreut, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.”
“Erstens: mehr übergreifende und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zweitens: eine verbesserte Durchlässigkeit des Systems und die Unterstützung von Fachkräften in multifunktionalen Teams, beispielsweise auch durch Kindertagespflegepersonen. Drittens: ein Ausbau der Fachberatung im Kita- und Kindertagespflegebereich. Es ist immer leichter, zu fordern, als zu liefern. Wie und woher sollen die dringend benötigten Bundesmittel denn aus Ihrer Sicht kommen? Das ist eine Herausforderung, der sich unsere Haushälterinnen und Haushälter auch in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage stellen. Dazu bietet Ihr Antrag keine belastbaren Antworten, die zu einer tatsächlichen Lösungsfindung beitragen. Wir kümmern uns um Lösungen. Vielen Dank.”