Anke Hennig
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.”
“Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie. Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?”
“Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst. Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.”
“Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt. Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden. Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen.”
“Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen.”
The complete record
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“Deshalb haben wir neben den laufenden Initiativen im Bereich „Arbeit und Soziales“ auch gezielt im familienpolitischen Bereich das Gute-KiTa-Gesetz ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe der Bund die Länder bei der Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung unterstützt hat und auch weiterhin unterstützt, aktuell immerhin mit 4 Milliarden Euro. Dass dies in der derzeitigen Situation nicht ausreicht und auch nie ausreichen kann, dem stimme ich zu. Deshalb setze ich und setzen wir große Hoffnungen in das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, welches diese Unterstützung noch weiter ausbauen soll. In diesem Bereich muss unsere Antwort auf den Fachkräftemangel aus drei ineinandergreifenden Bausteinen bestehen, die konkrete Lösungen bieten, anstatt in den Krisenmodus zu verfallen.”
“Im Gegenteil: Wir arbeiten konstruktiv daran und haben bereits einiges erreicht. Auf diesen lösungsorientierten Ansatz möchte ich mich beziehen. Obwohl Bildung, auch frühkindliche Bildung, in die Hoheit unserer Bundesländer fällt, bedeutet das keineswegs, dass der Bund keine Verantwortung dafür trägt, für Fachkräftegewinnung einzustehen. Im Gegenteil: Für dieses drängende Problem suchen wir als SPD-Fraktion seit langer Zeit nach gemeinsamen Antworten mit unseren jeweiligen Partnerinnen und Partnern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als Politikerin, die sowohl die Perspektive einer Bundestagsabgeordneten als auch die einer Kindertagespflegeperson kennt, ist es mir eine Herzensangelegenheit, mich heute ebenfalls zur drängenden Thematik des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung und im Ganztag zu äußern. Lassen Sie uns einmal gemeinsam einen Blick auf die Herausforderungen und Lösungen werfen. Der Antrag der Linken spricht einige wichtige Punkte an. Und ja, man kann in vielen Bereichen von einer Krise in unserer frühkindlichen Bildung sprechen, die angegangen werden muss. Das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen. Was nicht wahr ist, ist, dass wir als Ampelfraktionen keine Antwort auf diese Krise suchen.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.”
“Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen. Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen. Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen. Vielen Dank.”
“Aber jetzt ernsthaft: Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen. Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung. Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen. Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.”
“Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“. Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt? Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat, möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion! Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt. Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.”
“Wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen in unserem Land unabhängig von ihrer Beschäftigungsform die Möglichkeit haben, Kinder zu bekommen und gleichzeitig ihre beruflichen Träume zu verwirklichen. Der Mutterschutz für Selbstständige ist nicht nur eine politische Maßnahme, sondern ein Symbol für unsere Werte und unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft. Vielen Dank. Dorothee Bär hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb habe ich und haben meine Kolleginnen und Kollegen – allen voran Sarah Lahrkamp, Erik von Malottki sowie Lena Werner und Verena Hubertz – nicht gezögert, Johanna Röhs Vorhaben zu unterstützen; denn es ist längst Zeit, dass wir den Mutterschutz auf selbstständig Erwerbstätige ausweiten. Derzeit sind viele selbstständige Frauen gezwungen, ohne jeglichen Schutz schwanger zu sein und ihre Arbeit fortzuführen, oft aus Angst vor finanziellen Einbußen. Das ist inakzeptabel. Indem wir den Mutterschutz für Selbstständige gewährleisten, legen wir den Grundstein für eine gerechtere und chancengleiche Gesellschaft und stärken auch die Rechte von Kindern.”
“Insofern kann ich Ihren Antrag heute wenig ernst nehmen. Und klar ist: Ein solch wichtiges und komplexes Vorhaben will gut überlegt sein und kann nicht übers Knie gebrochen werden. Die Sozialdemokratie macht sich in diesem Punkt nun ohne Blockade durch konservative Kräfte auf den Weg. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gleichstellung und des sozialen Fortschritts, dass wir sicherstellen, dass auch selbstständige Frauen in unserer Gesellschaft die notwendige Unterstützung erhalten, wenn sie eine Familie gründen. Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands stehen wir für soziale Gerechtigkeit ein. Wir kämpfen für die Rechte und den Schutz aller Menschen, auch unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus.”
“Liebe CDU/CSU-Fraktion, wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man geradezu das Gefühl, Sie würden sich für arbeitende Frauen starkmachen wollen. Das begrüße ich, vor allem da Sie ja noch im Jahr 2012 grundsätzlich darüber diskutieren mussten, ob Sie die Auszahlung des Elterngeldes für unterstützenswert halten. Ihre Untätigkeit und Blockadehaltung gegenüber dem Mutterschutz für Selbstständige, die spätestens seit 2010 mit der entsprechenden EU-Richtlinie hätte enden müssen, stehen wohl symbolisch für Ihr tatsächliches Interesse an der Sache. Sie hätten schließlich reichlich Zeit gehabt, etwas an diesem Missstand zu verändern. Sie sind nicht auf die Petentinnen zugegangen und haben sich aktiv eingebracht, um tatsächlich etwas zu verändern. Jetzt in der Opposition auf eine medienwirksame Forderung aufzuspringen, ist mehr als durchschaubar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als die Tischlermeisterin Johanna Röh aus meinem Wahlkreis letztes Jahr mit ihrem Anliegen eines Mutterschutzes für Selbstständige in unserer regionalen Presse interviewt wurde, war mir sofort klar: Dieses Vorhaben muss ich unterstützen! Ich schlug ihr und ihren Kolleginnen vor, ihre bereits erfolgreiche Onlinepetition noch einmal dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen. Heute freue ich mich sehr, dass diese Petition zum Mutterschutz für Selbstständige mit über 110 000 Unterzeichnungen eine der erfolgreichsten des Bundestages ist. Sie wurde – aus meiner Sicht folgerichtig – im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen und mit dem allerhöchsten Votum versehen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies muss zuallererst durch eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Vergütungsstrukturen geschehen; denn es kann nicht sein, dass Kindertagespflegepersonen, die zehn Minuten voneinander entfernt wohnen, unterschiedlich vergütet werden. Mein persönliches Anliegen ist, dass Kindertagespflegepersonen nicht mehr als Lückenbüßer, sondern als große Chance in der frühkindlichen Bildung wahrgenommen und anerkannt werden. Lassen Sie uns als Kommunen, Länder, Bund und Gesellschaft zusammen daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen zu verbessern, um die Quantität und Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu steigern! Darüber würde sich übrigens auch Vinnie freuen und sicherlich auch alle anderen Kinder in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Wir von der SPD wollen raus aus dem Krisenmodus und machen uns auf den Weg. Dafür haben wir die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes im letzten Jahr hier im Bundestag verabschiedet. Dabei darf es auf keinen Fall bleiben. Mit dem darauf aufbauenden KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir eine ganzheitliche Neuaufstellung der frühkindlichen Bildung in Deutschland erreichen und hier eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Meine wichtigste Forderung in diesem Prozess ist ganz klar, die Kindertagespflege als wichtigen Baustein in der Kinderbetreuung in Deutschland ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen für Tageseltern massiv zu verbessern.”
“Dies gilt für den Bund, aber vor allem auch für die für die frühkindliche Bildung eigentlich zuständigen Bundesländer und Kommunen sowie für unsere gesamte Gesellschaft. Kindertagespflegepersonen und Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte zu wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen.”
“Ich hatte Glück; meine Arbeitsbedingungen als Kindertagespflegeperson waren gut. Viele andere Tagesmütter und Tagesväter sowie Erzieherinnen und Erzieher in den übrigen Bundesländern und Kommunen in Deutschland haben dieses Glück nicht. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als gut und die Betreuerinnen und Betreuer unserer Kleinsten aufgrund des Fachkräftemangels häufig massiv überlastet – mit allen Konsequenzen. Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen aktuell in Deutschland 380 000 Betreuungsplätze für Kinder und mehr als 98 000 Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis und zeigt ganz klar, dass sich etwas ändern muss. Wir alle müssen etwas ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! „Anke, spielst du mit mir Fußball? Ich schieße auch nicht so doll – ich weiß ja, du läufst nicht so gerne!“ Solche lustigen Sätze wie den von Vinnie habe ich in meiner früheren Tätigkeit als Kindertagespflegeperson häufiger gehört. Dieser Tätigkeit bin ich sehr gerne nachgegangen, auch wenn ich tatsächlich nicht so gerne laufe. Meine Arbeit bestand darin, Kinder und Jugendliche in den Mittagsstunden zu betreuen, deren Eltern gearbeitet haben und nachmittags nicht auf sie aufpassen konnten. Wir haben gemeinsam mittaggegessen, Hausaufgaben gemacht, Theater und Fußball gespielt; und ich konnte mit Vinnie Fußball spielen, weil der Betreuungsschlüssel in der Kindertagespflege vergleichsweise gut war und immer noch ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, uns dabei zu unterstützen und uns gemeinsam für die Rechte, für die Menschenrechte queerer Menschen einzusetzen. Vielen Dank.”
“Dass wir explizit die trans*, inter* und nicht-binären Opfer des nationalsozialistischen Regimes in den Vordergrund stellen, ist gerade in diesem Jahr umso bedeutender, da wir als Ampelkoalition derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, das unwürdige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Denn gerade in diesem Gesetz sind und waren Praktiken verankert, die an die Methoden der Nationalsozialisten erinnern. Dieses Gesetz muss weg! Ich bin sehr froh, dass die queere Community in unserer heutigen Gesellschaft bewusster wahrgenommen wird und dadurch eine größere Anerkennung erfährt. Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein. Das haben wir gerade durch die unsägliche Rede von Herrn Brandner lernen müssen. Wir machen uns auf den Weg.”
“Frau Kollegin, bevor Sie weiterreden: Es sollte nicht einreißen, dass man seine Redezeit künstlich verlängert, indem man sich zu einer Zwischenfrage meldet und dann keine Zwischenfrage stellt. – Ja, ja. Also noch einmal: Nach dieser Devise könnten jetzt alle Ihre Kolleginnen und Kollegen aufstehen und weitere Zwischenfragen stellen, damit Die Linke dann 30 Minuten reden kann – oder wir alle. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung. Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort und können fortfahren in Ihrer Rede. Dieser Tag des Gedenkens sollte aus meiner Sicht von uns allen ganz bewusst begangen und gedacht werden.”
“Zuhören ist total wichtig, aber ich finde, es ist auch wichtig, miteinander zu sprechen, einfach auszuhandeln, was wir als Parlament tun können, um uns den vergessenen Opfern des NS und vor allem auch den vergessenen Opfern der Nach-NS-Zeit zuzuwenden und ihnen Genugtuung zu geben. Das finde ich einfach wichtig, und das können wir natürlich nur in einer Debatte. Heute ist ein Auftakt. Wir gehen in die Ausschussberatungen, und ich hoffe, dass wir da nach diesen vielen wirklich mutmachenden Reden aus den demokratischen Fraktionen was Gutes gemeinsam zustande kriegen. Wenn wir das damit angestoßen haben, ist alles prima. Das war keine Frage, und ich brauche nicht zu antworten. Ich nehme das aber zur Kenntnis, und ich finde es großartig, wie du gerade geantwortet hast.”
“Allerdings frage ich mich, warum Sie ausgerechnet heute einen solchen Antrag einbringen. Schließlich gedenken wir morgen der Opfer des Nationalsozialismus – und in diesem Jahr auch ganz bewusst der queeren Opfer. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken? Ja. Vielen Dank. – Liebe Kollegin, Sie haben eine Frage gestellt, die ich gerne schon in meiner Rede beantwortet hätte, wenn ich genug Redezeit gehabt hätte: Warum heute, warum jetzt? Ich glaube, morgen werden wir zuhören; und das ist auch gut so. Wir werden morgen konfrontiert werden mit vielen Geschichten, mit vielen Erfahrungen, mit Gefühlen, und wir werden danach erst mal sprachlos und stumm sein und das verarbeiten müssen. Ich finde aber, unsere Aufgabe ist nicht nur das Zuhören.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute die erste queerpolitische Debatte dieser Legislaturperiode führen. Der Anlass dafür ist kein erfreulicher. Erfreulich wäre es gewesen, wenn ich hier im Plenum beispielsweise über das Selbstbestimmungsgesetz und die damit verbundene Abschaffung des Transsexuellengesetzes hätte sprechen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, euer Antrag enthält viele Wahrheiten, über die gesprochen werden sollte und muss. Und genau das passiert ja auch gerade. Denn es ist richtig, dass wir auch endlich mehr über die Personen sprechen, die im Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Dies muss ein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur sein.”
“– Vorletzte Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit diesen Mitteln stärken wir das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen; denn der Deutsche Bundesjugendring steht für eine Jugendpolitik, die junge Menschen wahrnimmt und ihnen tatsächliche Beteiligung ermöglicht. Darüber hinaus erhält auch die Deutsche Sportjugend eine Aufstockung von 1 Million Euro für 2023. Insgesamt konnten wir die Mittel für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, durch die parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung um 14,78 Millionen Euro erhöhen – ein großer Erfolg! Dies sind nur einige Punkte, weshalb ich den vorliegenden Bundeshaushalt für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen sehr gelungenen Kompromiss halte. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig.”
“Die Coaches sollen den Kindern und Jugendlichen an Schulen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dienen, um so den Folgen der Coronapandemie, die für viele Kinder und Jugendliche massive psychische Belastungen mit sich gebracht hat, entgegenzuwirken und so Kinder und Jugendliche, aber auch deren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in dieser Situation nicht alleinzulassen. Besonders freue ich mich auch darüber, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter die Mittel der Jugendverbandsarbeit im Kinder- und Jugendplan in den parlamentarischen Beratungen erneut, um zusätzliche 3 Millionen Euro, gegenüber dem Regierungsentwurf stärken konnten. Das hilft vor allem der Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände.”
“Darüber hinaus konnten wir für die Arbeit der Jugendmigrationsdienste, die seit vielen Jahren erfolgreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben begleiten, bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss eine Stärkung um 8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschließen. Das ist gerade in Zeiten von Flucht und Vertreibung durch Krieg und Klima ein absolut notwendiger Schritt. Zudem konnten unsere Parlamentarier gegenüber dem Regierungsentwurf 10 Millionen Euro für ein neues Modellprogramm mit dem Namen „Mental Health Coaches“ erstreiten.”
“In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurde von unseren Parlamentariern nun ein Kompromiss verhandelt, der es den Ländern ermöglicht, dieses erfolgreiche Programm ab Juli 2023 in die eigenen Strukturen, in Landesstrukturen zu überführen – dort, wo es nach der Kulturhoheit der Bundesländer ohnehin verstetigt werden sollte. Bis dahin bauen wir den Ländern eine Brücke von 109 Millionen Euro, durch die das eigentlich Ende 2022 auslaufende Bundesprogramm bis Mitte nächsten Jahres aus Geldern des Bundeshaushalts weiterfinanziert wird.”
“Das von der ehemaligen Familienministerin Schwesig eingeführte Bundesprogramm fördert seit 2016 deutschlandweit Kindertageseinrichtungen und deren Träger und erhöht die Qualität der Integration, Inklusion und Spracherziehung von Kindern. Das Programm trägt wesentlich zur Qualifizierung der Fachkräfte in den Kitas bei und ist in der Gesamtbetrachtung ein sehr erfolgreiches Kitaprogramm des Bundes. Dieses Programm ist seit Monaten medial präsent, weil es aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage auf Bundesebene ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte – ein Missstand, den wir Familienpolitikerinnen und ‑politiker der Ampelfraktionen gerade in der aktuellen Situation nicht akzeptieren konnten und wollten.”
“Viele von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus der Opposition haben erläutert, warum sie den Haushalt im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen schlechten Kompromiss halten. Dem muss ich entschieden widersprechen. Ich möchte erläutern, was aus meiner Sicht an diesem Kompromiss sehr gelungen ist und warum gerade die Parlamentarier der SPD und die Parlamentarier der anderen Ampelfraktionen wesentlich dazu beigetragen haben. Beispielhaft will ich hierzu einige Titel aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik des Einzelplans 17 aufführen, die dank des Einsatzes unserer Haushälterinnen und Haushälter mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden konnten. Dies wird vor allem am Bundesprogramm Sprach-Kitas deutlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willy Brandt hat das Wesen der Demokratie als Kompromiss beschrieben. Ohne Kompromisse geht es auch hier nicht. Jede Fraktion – jede und jeder von uns – streitet mit allen Mitteln darum, dass ihre politischen Wünsche, Interessen und Ideen Gehör finden und mit den entsprechenden Geldern hinterlegt werden; denn nur so können diese Ideen in den meisten Fällen umgesetzt werden. Das ist ein zäher und anstrengender Prozess, bei dem man nie all das erreicht, was man sich gewünscht hat, aber eben im Endeffekt das, was aus der eigenen Sicht absolut nötig ist. Genau so nehme ich den Haushalt 2023 wahr.”
“Um diesen jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage ebenfalls eine Chance für ihre wirtschaftliche Emanzipation zu bieten, sollen sie in Zukunft ebenfalls einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen. So regelt das Gesetz auch in diesem Punkt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Selbstbestimmung von Jugendlichen. Ich bin als Politikerin und als Pflegemutter so glücklich darüber, dass ich an diesem Gesetz mitarbeiten durfte und die Abschaffung dieser Kostenheranziehung mit diesem Gesetz nun endlich Realität wird.”
“Dadurch erzielen wir zuvorderst eine längst überfällige Entlastung der in Pflege befindlichen Kinder und Jugendlichen und nebenbei auch eine enorme Entlastung der Pflegefamilien und eine bürokratische Entlastung der betroffenen Kommunen. Darüber hinaus freue ich mich, dass wir es als Ampelkoalition im laufenden Gesetzgebungsverfahren geschafft haben, eine Lücke im ersten Gesetzesentwurf zu schließen, sodass nun auch junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie leben und gleichzeitig eine Berufsausbildungsbeihilfe beziehen oder Ausbildungsgeld erhalten, von der Intention des Gesetzentwurfes profitieren. Bisher müssen diese jungen Menschen die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld vollständig an das Jugendamt abgeben.”
“Wie Mark ging es von 2017 bis 2020 circa 80 000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnformen der Kinder- und Jugendhilfe lebten und die ein eigenes Einkommen hatten. Sie wurden bisher zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Um die Situation dieser Kinder und Jugendlichen zu verbessern, heben wir mit diesem Gesetz endlich die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten sowie für Ehegatten und Lebenspartner auf. So können diese jungen Menschen nun vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen.”
“Durch die Priorisierung des Handlungsfeldes 8 – dahinter verbirgt sich die Stärkung der Kindertagespflege – wird genau diese gesondert in den Fokus des Gesetzes gerückt. Ich erhoffe mir ganz persönlich, dass durch diese Maßnahme nun auch mehr als acht Bundesländer Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ausbau der Qualität der Kindertagespflege investieren, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land weiterführend zu verbessern. Klar ist: Dieses Gesetz kann und wird nicht alles sein, was der Bund tun kann, um die Arbeits- und Betreuungsbedingungen in der Kindertagespflege zu verbessern. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Aber dieses Gesetz und die Priorisierung der Kindertagespflege sind ein wichtiger erster Schritt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich nun das Wort an Dr. Katja Leikert.”
“Klar ist jedoch: Es muss sich noch einiges auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene verändern, damit die wertvollen Betreuungsplätze der Kindertagespflege gehalten werden können. Ich bin froh, dass wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz heute ein Gesetz in die erste Lesung im Bundestag einbringen, das finanziell dazu beitragen kann, die Rahmenbedingungen für die wertvolle Arbeit von Kindertagespflegepersonen zu verbessern. Ganz besonders begrüße ich die Fokussierung des Gesetzentwurfes auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege, für die der Bund 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen will. Das Baukastensystem des Gesetzes erlaubt es den Bundesländern, aus verschiedenen qualitätssteigernden Maßnahmen zu wählen und diese durch Bundesmittel finanziell zu unterfüttern.”
“Ich habe sehr gerne als Kindertagespflegeperson gearbeitet. Fakt ist jedoch: Die Rahmenbedingungen dieser Arbeit sind in Deutschland alles andere als einheitlich. Die Betreuungsqualität ist sehr unterschiedlich, und die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter sind häufig, sagen wir mal, alles andere als rosig, und das, obwohl die Kindertagespflege in Deutschland einen wichtigen Bestandteil unseres Betreuungssystems darstellt. Schon jetzt entscheidet sich jede sechste Familie mit Kleinkindern in Deutschland für dieses Modell. Die Kindertagespflege ist damit eine entscheidende Entlastung für berufstätige Eltern und somit zentral für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin qualifizierte Kindertagespflegeperson. Im Volksmund nennt man uns Tagesmütter oder Tagesväter. Was bedeutet das? Die Kindertagespflege ist eine familienähnliche Betreuungsform, die als Alternative zur Kita vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren in Anspruch genommen wird. Bevor ich im September letzten Jahres in den Bundestag gewählt wurde, habe ich zwölf Jahre als sogenannte Tagesmutter an einer Grundschule in meinem Heimatort Bramsche in Niedersachsen gearbeitet. Obwohl die meisten Kindertagespflegepersonen Kleinkinder betreuen, habe ich im Rahmen der Ganztagsbetreuung Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Klasse begleitet. Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgten die Hausaufgabenbetreuung und verschiedene AG-Angebote.”
“Gleichwohl wünschte ich, dass er es in seiner Kindheit und Jugend einfacher gehabt hätte. Genau deshalb bin ich, sind wir mehr als froh und glücklich darüber, dass dieser Gesetzentwurf heute in die erste Lesung im Deutschen Bundestag geht. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ohnehin bereits häufig traumatisierten Kindern und Jugendlichen wird der Start in ein eigenständiges Leben durch zusätzliche Hürden erschwert. Um diese Situation zu verbessern, werden wir die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach SGB VIII sowie für Ehegatten und Lebenspartner aufheben. So können Jugendliche und Pflegefamilien vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen. Dadurch erzielen wir zuvorderst eine Entlastung der in Pflege befindlichen Kinder und Jugendlichen und nebenbei auch eine enorme Entlastung der Pflegefamilien und eine bürokratische Entlastung der betroffenen Kommunen. Mark studiert heute Umwelttechnik und hat es geschafft, im Rahmen seines Studiums einen Arbeitsplatz in Australien zu bekommen. Wir als seine Pflegefamilie sind unendlich stolz auf ihn.”
“Wir haben das gerne gemacht; aber mit dem Gehalt einer Tagesmutter und eines Tapetendruckers in Schichtarbeit war es für uns eine große finanzielle Herausforderung. Das wird es für viele andere Pflegeeltern auch sein, die sich eine solche Lösung im Sinne ihres Pflegekindes im Zweifel schlichtweg nicht leisten können. So wie Mark ging es von 2017 bis 2020 circa 80 000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die in einer Pflegefamilie, Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Jugendhilfe lebten und ein eigenes Einkommen hatten. Sie wurden und werden bis heute zu den Kosten der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Dies widerspricht dem Auftrag des Staates, jungen Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.”
“Dabei könnten ihnen genau diese Einblicke später als Türöffner für die ersten eigenen Vollzeitjobs dienen. Als Mark 20 war, bekam er einen tollen Ausbildungsplatz zum Chemikanten. Er war fleißig und verdiente seinen ersten eigenen Lohn, der sich auf circa 1 000 Euro belaufen sollte. Doch da er noch bei uns in Pflege war, sollte er neben den steuerlichen Abzügen erneut 750 Euro an den Staat zurückzahlen, da er nach wie vor zu Hause wohnte und als unser Pflegesohn gemeldet war. Wir beschlossen daraufhin gemeinsam mit Mark und dem Jugendamt, Mark aus der Pflege herauszunehmen, obwohl er natürlich weiterhin bei uns wohnte, damit er sein volles Ausbildungsgehalt beziehen konnte. Dies bedeutete für uns als Pflegeeltern im Umkehrschluss, dass wir neben dem Kindergeld keine staatliche Unterstützung für den Unterhalt von Mark mehr beziehen würden.”
“– Als Pflegeeltern standen mein Mann und ich vor einem großen Problem: Wie soll man einem Teenager erklären, dass er einen Großteil seines selbst verdienten Geldes nicht behalten darf, während seine Schwestern arbeiten gehen und das Geld nicht abgeben müssen? Wie kann es sein, dass ohnehin traumatisierte Kinder dafür zur Kasse gebeten werden, dass ihre biologischen Eltern sich nicht um sie kümmern können? Das ist für einen jungen Menschen massiv demotivierend und völlig unverständlich, erst recht, wenn man als Pflegekind meistens bereits einen schwierigen Start ins Leben hatte. Häufige Konsequenz ist, dass diese Jugendlichen enttäuscht und demoralisiert werden und in einigen Fällen nicht arbeiten werden, somit nicht selbst für ihre Wünsche Geld erwirtschaften können und keine wertvollen ersten Einblicke in die Arbeitswelt erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Mann und ich haben einen Pflegesohn. Sein Name ist Mark. Er ist ein toller, engagierter und erfolgreicher junger Mann, der seit seinem 15. Lebensjahr Teil unserer Familie ist. Als Jugendlicher hat man Wünsche, die einem die Familie nicht immer erfüllen kann: den Führerschein, eine Reise ins Ausland, ein neues Handy. Auch Mark hatte diese Wünsche, und wie viele Jugendliche in seinem Alter wollte er arbeiten gehen, um sich diese Wünsche erfüllen zu können. Doch als er einen Schülerjob gefunden hatte, hieß es: Von den 450 Euro, die du verdienst, gehen 337 Euro zurück an das Jugendamt. Dieses Geld wird einbehalten, weil du finanzielle Hilfen vom Staat beziehst.”
“Zudem sorgen wir für flächendeckende Gesundheitsversorgung, niedrigschwellige Beratungsstrukturen, kostenlose Verhütungsmittel und Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert und enttabuisiert werden. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD-Fraktion, hören Sie auf, Frauenkörper zum Austragungsplatz Ihrer politischen Machtkämpfe zu machen! Vielen Dank.”
“Ihren Reden kann ich keine Antworten entnehmen, Ihrer Politik lediglich, dass Sie keine Lösungen liefern wollen, sondern nur Hetze und Unmut schüren. Ihrem Antrag kann ich nur Ignoranz entnehmen. Dieser Ignoranz setzen wir als Ampelkoalition Mut entgegen, Mut, etwas zum Besseren für Frauen in Deutschland zu verändern. Das werden wir ganz konkret tun, indem wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bringen deutliche Verbesserungen in diesem Bereich mit sich. Wir streichen den § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, damit Ärztinnen und Ärzte endlich öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne sich strafbar zu machen.”
“Ich will mich auf die wichtigste dieser Fragen beschränken: Wenn Sie es geschafft haben, einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, beispielsweise indem Sie Schwangeren wesentliche Informationen vorenthalten und sich für ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen: Welche Rolle werden Sie spielen, um Lebensqualität für den Fötus zu gewährleisten, den Sie so dringend retten wollen? Sie wehren sich dagegen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Sie wehren sich, allen Kindern in Deutschland gesellschaftliches Miteinander zu ermöglichen, und hetzen gegen Kinder von Migrantinnen und Migranten. Sie wehren sich gegen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Und das sind nur einige Beispiele.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien dieses Hauses! Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, wir wissen alle, wie Sie Politik begreifen. Sie baut auf einem Grundsatz auf: Ignoranz – Ignoranz gegenüber den Erfahrungen, die Frauen machen müssen, wenn sie ungewollt schwanger werden, Ignoranz und Verständnislosigkeit für die Einsamkeit, die viele von ihnen empfinden, und vor allem Ignoranz gegenüber den Folgen eines verhinderten Schwangerschaftsabbruchs. Ich könnte Ihnen viele Fragen entgegensetzen, die damit einhergehen. Sobald ein Schwangerschaftsabbruch verhindert worden ist – ganz abgesehen von den Gründen, warum die Frau oder das Paar eine Abtreibung wollte –: Was passiert dann? – Ihre Antwort „Keine Ahnung“ war genau das, was ich von Ihnen erwarte.”