Anke Hennig
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.”
“Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie. Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?”
“Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst. Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.”
“Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt. Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden. Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen.”
“Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen.”
The complete record
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“Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte in Deutschland bestätigt, dass Normanwenderinnen und Normanwender dazu tendieren, die Kindesinteressen und Beteiligungsrechte zu übersehen, wenn diese gesetzlich nicht explizit geregelt sind. Aber Kinder brauchen eine starke rechtliche Stimme. Sie wissen, dass wir für eine Grundgesetzänderung, die dies erreichen würde, eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen werden. Unterstützen Sie Alleinerziehende und Familien, indem Sie die Rechte unserer Kleinsten und die junger Menschen nachhaltig stärken! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Union. Vielen Dank.”
“Natürlich braucht es neben langfristigen Hilfen in der aktuellen Situation auch zielgenaue Unterstützung. Hierzu dient der Familienzuschuss. Das war ein kleiner Einblick in die geplanten Maßnahmen, mit denen wir eine tatsächliche Trendwende in der Familienpolitik herbeiführen werden. Doch zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt und bei dem wir auf Ihre Mithilfe angewiesen sind, um die Situation von Alleinerziehenden und vor allem von Kindern in Deutschland zu verbessern. Unterstützen Sie uns in dem Anliegen, Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern! Das ist wichtig, damit Kinder in allen Fällen gehört werden. Denn die Umsetzung der Kinderrechte ist in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht hinreichend abgesichert.”
“Damit verbessern wir die Chancen für Kinder und Jugendliche und konzentrieren uns neben dem Garantiebetrag durch den gestaffelten Zusatzbetrag auf diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung stellen wir sicher, dass Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Diese Maßnahmen helfen, Kinder aus der offenen und verdeckten Armut zu holen. Um Familien im Alltag zu entlasten, sorgen wir für die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen den Familien Freiräume für mehr Zeit mit ihren Kindern. Diese Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Gutscheinsystem. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Ihre Stoßrichtung ist falsch. In Bezug auf tatsächliche Unterstützung Alleinerziehender in Deutschland braucht es neben kurzfristigen Entlastungen nachhaltige Reformen und vor allem keine Überschriftenpolitik. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den alleinerziehenden Müttern und Vätern in Deutschland. Ganz klar ist: In der Familienpolitik in Deutschland muss und wird es tatsächliche Reformen geben. Diese Reformen in der Familienpolitik werden nachhaltig sein und über kurzfristige Entlastungen und Unterstützung im Klein-Klein hinausgehen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird, indem wir unter anderem eine Kindergrundsicherung einführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich freue mich, dass Sie die Nöte der Alleinerziehenden in Deutschland erkannt haben und sich ihrer wirklich annehmen wollen. Auch wir haben diese ganz klar im Blick. Sie wissen, dass Sie in Bezug auf Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien bei uns in der SPD und den Ampelfraktionen offene Türen einrennen. Vielen Dank! Wir sehen die Nöte von Alleinerziehenden, nicht zuletzt, weil wir selbst Betroffene sind oder waren. Ich selbst war nach der Geburt meiner Tochter 1990 fünf Jahre alleinerziehend, und ich weiß ganz genau, wovon ich rede. Als ich nach ein paar Monaten arbeiten gehen musste, waren die Hürden so hoch wie heute: wenig Unterstützung in Ämtern, Vorwürfe an die betroffenen Frauen und eine Masse an Anträgen. Das ist auch im Jahr 2022 gängige Praxis.”
“Unser Familienbegriff oder unser Verständnis von Familie ist sehr weit gefasst. Unser Familienbegriff zeichnet sich durch Vielfältigkeit aus. Daher bin ich umso glücklicher, dass wir in unserer Regierungskoalition in den nächsten vier Jahren eine breite und fortschrittliche Politik machen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem brauchen wir mehr Engagement und Sichtbarkeit in Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen; die kurze Bezeichnung ist „LSBTIQ“. Das bedeutet auch eine Pädagogik der Vielfalt und somit die Berücksichtigung von LSBTIQ in Unterrichtseinheiten und in Schulbüchern. Die rechtliche Absicherung von LSBTIQ-Familien und Trans- und lnterpersonen ist längst überfällig. Zusätzlich brauchen wir einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi‑, Trans- und Interangst und Gewalt gegen LSBTIQ. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung intensiv einsetzen. Zu guter Letzt: Wir werden die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende anpassen. Jeder soll Blut spenden dürfen, völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.”
“Aus demselben Grund werden wir ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, das die entwürdigenden psychischen Begutachtungen und die Diskriminierung von Transpersonen auch vor dem Gesetz endgültig beendet, sodass sie vor diesem gleichgestellt sind. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität wird in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufgenommen. Die Ausnahmeregelungen beim Diskriminierungsschutz für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen enger gefasst sein und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung verschaffen. Nur weil jemand an Götter glaubt, darf er sich nicht ausgenommen fühlen. Wir wollen gleiche Rechte, nicht aber unklare Grundsätze im Zusammenleben – mit aller Konsequenz.”
“Das bedeutet – und es ist mir an dieser Stelle, nach der unsäglichen Rede des Herrn Reichardt, eine Genugtuung, das sagen zu können –: Vielfältige Familienmodelle werden rechtlich abgesichert – von uns. Regenbogenfamilien werden zusätzlich darin unterstützt, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit den oder anstelle der biologischen Eltern um ihre Kinder kümmern. Auch ein sehr veraltetes Abstammungsrecht werden wir überarbeiten, und wir werden ein modernes auf den Weg bringen. Es müssen gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern in der Ehe gelten, insbesondere bei Adoptionen und auch Pflegschaften. Das Transsexuellengesetz ist Unrecht und muss abgeschafft werden.”
“Ich bin sehr froh, dieses längst überfällige Thema jetzt zeitnah angehen zu können, und ich bin mir sicher, dass es durch einen Grundgesetzeintrag gelingen wird, die Welt für die Kleinsten in unserer Gesellschaft komfortabler, sicherer und unbeschwerter zu machen. Aufgrund des noch immer bestehenden Ungleichgewichts in der Vielfältigkeit, vor allem in der Familie, ist es zur Befriedung wichtig, auch queere Themen als Grundrechte zu definieren, die diese Menschen zu gleichberechtigten Mitmenschen machen – auf Augenhöhe. Ein selbstbestimmtes Leben mit Akzeptanz ist erst möglich, wenn man ein Mensch mit gleichen Rechten in unserer Streitkultur der Aufklärung ist. Deshalb werden wir Gleichstellung verwirklichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat Rechte, auf der ganzen Welt, egal in welchem Land es lebt und aus welchem sozialen Umfeld es stammt – jedes einzelne Kind. Diese Kinderrechte müssen in unserem wichtigsten Gesetz, das wir in Deutschland haben, verankert werden: im Grundgesetz. Kinderrechte stärken bedeutet dabei nicht, dass Eltern in ihren Rechten geschwächt werden – ganz im Gegenteil: Wenn Erwachsene wissen, wo die Rechte ihrer Kinder liegen, ist ein Fundament geschaffen, das beide Seiten stärken wird. In der UN-Kinderrechtskonvention steht geschrieben, dass Kinder in der Gesellschaft beteiligt werden müssen. Sie müssen beschützt und gefördert werden. Auf all das hat sich die Koalition geeinigt.”