Anne Janssen
CDU/CSU · Germany
“Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie…”
“Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund.”
“Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite.”
“Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied.”
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“Und daran werden auch wir die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Claudia Weiss für die AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden. Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe und verlässliche Entlastungen sind eben in diesem Thema keine Randfragen. Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen: Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern. Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung.”
“Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken: durch frühere Beratung, durch bessere Rehaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird. Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können: eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden, ein Pflege-Cockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden, und vereinfachte Budgets.”
“Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit: im Ausschuss, mit Anhörungen, mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung. Klar ist aber auch heute schon: Der Handlungsbedarf ist da, er ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvorwürfe zu verengen. Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet: viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Wer das erlebt hat, der weiß eben auch: Häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung: menschlich, körperlich und seelisch.”
“Infrastruktur ist nicht nur Beton und Stahl. Zum maritimen System gehören auch die Menschen, die es betreiben. Lotsen, Seeleute, Hafen- und Werftarbeiter: Ohne sie bleibt der modernste Hafen ein stilles Bauwerk. Deshalb ist es richtig, dass wir das maritime Bündnis, die Ausbildungsplatzförderung und die nautische Ausbildung weiter stärken. Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bastian Ernst für die Unionsfraktion.”
“Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied. Militärische Mobilität, Versorgungssicherheit und Exportwirtschaft nutzen dieselben Kaikanten, dieselben Schienen und dieselben Wasserstraßen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein norddeutsches Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge aus Ingolstadt, Spezialchemie vom Mittelrhein: Am Ende geht das alles über einen Kai an der Nord- oder Ostsee. Ein letzter Punkt.”
“Und wer über wirtschaftliche Stärke spricht, darf maritime Infrastruktur nicht als regionale Sonderfrage begreifen. Die Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik zu verstehen: als nationale Aufgabe. Aber – das sage ich als Vorsitzende des Arbeitskreises Küste meiner Fraktion sehr deutlich – aus diesen Ansätzen muss jetzt auch Realität werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite. Sie beginnt nicht bei der Truppe, sie beginnt bei der Infrastruktur, die unser Land handlungsfähig macht – wirtschaftlich und militärisch. Diese Infrastruktur ist zu einem erheblichen Teil maritime Infrastruktur. Häfen, Wasserstraßen, Schleusen, Hinterlandanbindungen: Das ist die strategische Grundausstattung der Bundesrepublik. Und damit sind wir auch beim Kern dieses Antrages. Wer über Resilienz spricht, darf Häfen nicht nur als Umschlagplätze sehen. Wer über Abschreckung spricht, darf Hinterlandanbindungen nicht nur als Verkehrsprojekte sehen.”
“Die laufenden Beratungen im Ausschuss werden zeigen, welche Vorschläge tragen, wo nachgeschärft werden muss und wie wir zu einer besseren Steuerung in der ambulanten Versorgung kommen. Genau dafür sind die Ausschussberatungen da: gründlich prüfen, sauber abwägen und dann belastbar entscheiden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.”
“Aber ebenso klar ist auch: Wer jetzt das ganze TSVG pauschal abräumen will, der greift zu kurz. Denn die Kommission sagt ganz klar, dass offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die Terminservicestellen erhalten bleiben sollen. Genau deshalb ist unser Ansatz richtig: nicht ideologisch mit der Abrissbirne, sondern differenziert erst mal prüfen: Was hat sich bewährt? Was hat Fehlanreize gesetzt? Und: Was kann in ein modernes Primärversorgungssystem sinnvoll eingebettet werden? Ich finde, das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte: Nicht alles war falsch; aber es war auch nicht alles wirksam genug. Deshalb brauchen wir jetzt keine plakative Rückschau, sondern eine saubere Weiterentwicklung. Unser Auftrag ist, Versorgung besser zu organisieren und Mittel gezielter einzusetzen zum Wohle der Patientinnen und Patienten.”
“Hausärztinnen und Hausärzte sollen dabei eine Lotsenfunktion übernehmen. Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten und Patientinnen direkt in die richtige Struktur lenken. Das ist keine Gängelung, das ist eine vernünftige Steuerung in einem System, das mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen muss. Und ja, die Kritik am TSVG ist in Teilen nachvollziehbar, gar keine Frage. Wenn zusätzliche Vergütung viel Geld kostet, ohne dass sich die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten verbessern, dann müssen wir nachsteuern, gar keine Frage. Genau darauf weisen auch die aktuellen Ergebnisse der FinanzKommission hin; sie empfiehlt, die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen zu streichen. In 2027 können wir da schon ungefähr 1,3 Milliarden Euro einsparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Problem: Wer auf einen Arzttermin wartet, der braucht eben keine Debatte über Zuständigkeiten, sondern er braucht schnelle Hilfe. Genau deshalb ist richtig, dass wir heute über den Zugang zur ambulanten Versorgung sprechen. Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Es reicht nicht, alte Empörung in einen neuen Antrag zu verpacken. Wer also so tut, als ließe sich das Problem einfach wegreden, der macht es sich zu leicht; denn die Menschen erwarten keine Schlagzeilen, sondern echte Lösungen. An diesen Lösungen arbeiten wir bereits. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir arbeiten an einem Primärversorgungssystem, weg vom ungesteuerten Nebeneinander, hin zu mehr Orientierung, mehr Verlässlichkeit und schnelleren Wegen in die richtige Struktur.”
“Wir dürfen nicht immer mehr Regeln ins System schieben, sondern wir müssen das System alltagstauglich gestalten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Hess.”
“Auch bei der Nachfolgeregelung besteht Handlungsbedarf. Viele Gründerinnen und Gründer von MVZs sorgen sich nach nun fast 20 Jahren um den Weiterbetrieb ihres Unternehmens. Investorengruppen dürfen hierbei nicht automatisch der einfachste Weg sein. Ein geordneter Übergang entscheidet darüber, ob Standorte in der Fläche erhalten bleiben. Der Antrag der Grünen stellt vor diesem Hintergrund die richtigen Fragen, liefert aber noch nicht immer die passenden Antworten. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung kamen zu dem Ergebnis, dass der Antrag sehr breit, sehr kleinteilig ist und am Ende problematisch werden könnte – gerade da, wo wir es uns nicht leisten können. Im Rahmen der vereinbarten Gesetzgebung werden wir passende Maßnahmen erarbeiten.”
“Wer Versorgung gerade im ländlichen Raum sichern und junge Ärztinnen und Ärzte gewinnen will, der weiß: Medizinische Versorgungszentren sind hierfür ein wichtiger Baustein. Gleichzeitig gilt aber auch: Unser Gesundheitssystem wird solidarisch finanziert. Die Beiträge der Versicherten sind eben kein Spielgeld. Wenn also Renditeinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen sollten, dann müssen wir handeln. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss also immer an erster Stelle stehen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zur besseren Regulierung von iMVZ, also von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, auf den Weg zu bringen. Das soll mehr Transparenz über Eigentümerstrukturen schaffen und sicherstellen, dass die Beitragsmittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich beim Kongress des Bundesverbandes medizinische Versorgungszentren. Dort habe ich mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, aber natürlich auch mit Gründerinnen und Gründern, mit Menschen, die jeden Tag in der Versorgung arbeiten, die das Personal halten, die Digitalisierung vorantreiben und die trotz Bürokratie tagtäglich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten Termine bekommen. Genau dieser Alltag zeigt, worum es heute geht. Medizinische Versorgungszentren sind seit 2004 ein wichtiger Teil der ambulanten Versorgung. Sie ermöglichen Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Fachrichtungen. Sie spiegeln die Entwicklung der letzten 20 Jahre wider: mehr Anstellungen, weniger eigene Niederlassungen.”
“Einen Satz möchte ich am Ende auch noch an die Fraktion der Grünen richten: Ihren vorliegenden Entschließungsantrag weiß ich durchaus zu schätzen. Vielen Dank dafür! Viele Ihrer Forderungen sind im Gesetzentwurf enthalten oder werden noch auf den Weg gebracht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.”
“Wir haben einen großen Umfang an teils sehr umfassenden und weitreichenden Änderungen beraten. Das war auch nicht immer ganz einfach, doch im Ergebnis war es das Ringen wert. Die Vielzahl der Änderungen zeigt den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen – über Fraktionsgrenzen hinweg, mit den Ländern, mit den Professionen. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Zusammenarbeit. Aber: Dieser große Umfang darf und wird nicht vom Kern ablenken. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen den Pflegefachkräften mehr Befugnisse geben. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen. Deswegen bitte ich um Zustimmung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Treffen Sie richtungsweisende Entscheidungen im Sinne aller mit uns gemeinsam! Ich danke der Ministerin, dem Haus und dem Koalitionspartner für die guten Gespräche.”
“Um digitale Pflegeanwendungen schneller in die Versorgung zu bringen, wird das Antrags- und Prüfverfahren vereinfacht und das Anwendungsfeld um die Stabilisierung der häuslichen Versorgungssituation und der Entlastung pflegender Angehöriger oder ehrenamtlich Pflegender erweitert. Präventionsberatung und -empfehlung sind in der häuslichen Pflege künftig durch Pflegefachpersonen möglich. Kommunen erhalten in Zukunft mehr verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen. Der Ausbau regionaler Netzwerke wird unterstützt. Das Verfahren zur Abrechnung der Leistungszuschläge wird bundeseinheitlich automatisiert. Und all das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein kleiner Teil des gesamten Paketes. Im parlamentarischen Verfahren ist dieses Gesetz gewachsen, und zwar erheblich.”
“Wir schaffen Strukturen, in denen qualifizierte Entscheidungen schneller getroffen werden können, Wege kürzer werden und Zeit dort ankommt, wo sie gebraucht wird: am Bett, im Gespräch und in der Versorgung. Konkret heißt das: Pflegefachpersonen werden in Zukunft eigenverantwortlich und weisungsfrei festgeschriebene Leistungen erbringen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem werden Anträge und Formulare für Pflegeleistungen vereinfacht, und der Umfang der Pflegedokumentation und der Qualitätsprüfung wird auf ein notwendiges Maß reduziert. Verfahren bei eilbedürftigen Pflegeanträgen in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen oder Hospizen werden beschleunigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich von der Küste kommt, dann weiß man: Ein guter Knoten hält; aber zu viele Knoten fesseln eben. – In der Pflege haben wir in den letzten Jahren eindeutig zu viele Knoten geknüpft. Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Der vorliegende Gesetzentwurf löst viele dieser Knoten, damit die Besatzung wieder arbeiten kann – frei, verlässlich und verantwortungsvoll. Es geht im Kern darum, den Menschen, die Tag und Nacht Verantwortung tragen, endlich den Rücken zu stärken. Pflegefachkräfte sollen das tun dürfen, wofür sie ausgebildet sind – mit einem klaren Kompetenzrahmen, mit Vertrauen und mit viel weniger Papierkram.”
“Sie werben zu Recht um die Anerkennung als Träger. Ich weiß, dass Sie das können; aber nun gilt es, auch die letzten kritischen Stimmen zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz schafft Ordnung, ermöglicht Aufstieg, verbessert Versorgung und macht Pflege ein Stück weit zukunftsfest. Lassen Sie uns heute gemeinsam den Weg frei machen für mehr Hände am Bett, für attraktive Karrierewege und für eine Pflege, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Zaum.”
“Wer Verantwortung in diesem Bereich übernehmen will, der soll das auch können, ohne Hürdenlauf, aber dafür mit individuellem Einsatz und der gebotenen Qualität. Für die ausgesprochen konstruktiven und wertvollen Beratungen innerhalb der Koalition, mit den Verbänden, aber auch mit den Ministerien möchte ich mich recht herzlich bedanken. Am Ende wollen wir alle das Gleiche: eine Pflege, die verlässlich, menschlich und überall erreichbar ist. Über die Umsetzung haben wir an vielen Stellen auch intensiv diskutiert. Ein Ergebnis dieser Gespräche ist die ausdrückliche Einladung an die Rehaeinrichtungen, sich an den Modellvorhaben zur Umsetzung der praktischen Ausbildung, die wir im parlamentarischen Verfahren einbringen konnten, zu beteiligen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch! Beweisen Sie sich!”
“Künftig gilt: Wer die Ausbildung zur Pflegefachassistenz erfolgreich absolviert, kann problemlos überall in Deutschland arbeiten. Das stärkt die Mobilität der Fachkräfte, erleichtert die Personalgewinnung gerade auch in Regionen, wo jede zusätzliche Hand zählt, und schafft Rechtssicherheit für die Träger und Auszubildenden. Besonders wichtig ist mir in diesem Bereich die neue Durchlässigkeit. Dieses Gesetz macht aus einem Einstieg einen echten Aufstieg oder schafft zumindest die Chance dazu. Engagierte Assistenzkräfte können sich zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann weiterqualifizieren und von dort aus, wenn sie wollen, auch ins Studium gehen. Diese Lern- und Karrierewege erhöhen die Attraktivität des Berufs, fördern Talente und würdigen auch berufliche Erfahrungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Menschen sind auf Pflege angewiesen, und über 1 Million Pflegekräfte geben täglich ihr Bestes. Dennoch bleiben Tausende Stellen unbesetzt. Wir brauchen einen klaren, attraktiven und bundesweit einheitlichen Einstieg in die Pflege, und genau dafür steht die Pflegefachassistenz. Mit dem Abschluss des vorliegenden Gesetzentwurfes legen wir dafür den Grundstein. Wir geben der Pflegefachassistenz erstmals einen bundesgesetzlich geregelten Rahmen mit einheitlichen Kompetenzen, verlässlichen Standards und klaren Verantwortlichkeiten. Die zersplitterte Landschaft der bisher 27 verschiedenen Landesverordnungen gehört damit endlich der Vergangenheit an.”
“– Denn eines ist klar: Jede Pflegekraft, die wir schnell und praxisnah in die Pflege bringen und dort ihren Kompetenzen entsprechend arbeiten lassen, ist ein Gewinn für die Pflege selbst, aber auch für die Patientinnen und Patienten und am Ende für uns alle. Vielen Dank. Und zum Abschluss dieser Debatte hat aus der CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort.”
“Es wird Zeit, dass wir bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten schaffen, die Ausbildung mit klaren Strukturen absichern und eine angemessene Vergütung gewährleisten. Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten sind ein unverzichtbarer Teil des Pflegeteams, und sie verdienen endlich die Anerkennung, die ihnen zusteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den Ausschussberatungen im Detail noch nachjustieren – da, wo es die Experten aus der Praxis vorschlagen. Ich freue mich auf diese Beratungen an der Seite unseres Koalitionspartners mit dem gemeinsamen Ziel, die Pflege zu stärken und Bürokratie abzubauen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete? Nein.”
“Das machen wir – ich freue mich wirklich sehr darüber – mit diesem Gesetz endlich möglich; denn Pflegekräfte können dann heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen und damit Ärzte entlasten und den Bedürfnissen der Patienten schnell gerecht werden. Außerdem werden die Pflegekräfte zukünftig auch im Rahmen der häuslichen Pflege selbst entscheiden, welche Präventionsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind und diese dann empfehlen. Darum bin ich der Ministerin und dem Haus sehr dankbar, dass wir dieses Vorhaben nun schnell umsetzen. Das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz dieser Legislatur ist technisch anspruchsvoll – durchaus. Dafür dreht es aber auch an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbar bessere Versorgung in der Pflege. Gleichzeitig ist diese Debatte aber auch der Auftakt für weitere Vorhaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der als examinierte Pflegekraft arbeitet oder gearbeitet hat, kennt diese Situation: Sie machen als Pflegekraft den behandelnden Arzt auf eine Hautveränderung, auf eine Wunde aufmerksam und haben diese zuvor natürlich ordnungsgemäß dokumentiert. Der behandelnde Arzt fragt Sie dann nach Ihrer Einschätzung für eine mögliche Versorgung. Sie machen einen Vorschlag, weil Sie die entsprechenden Kenntnisse in Ihrer Ausbildung vermittelt bekommen haben. Und die Antwort des Arztes ist dann häufig: Dann machen wir das genau so, wie Sie das vorgeschlagen haben. Dieses Beispiel zeigt, dass unsere hochqualifizierten Pflegekräfte das Wissen und die Fähigkeiten haben, in solchen Situationen selbst zu entscheiden und so den Patienten die schnellstmögliche Versorgung zukommen zu lassen.”
“Aber ich möchte betonen: Sie sind bedeutende, sehr bedeutende Investitionen; denn unsere Pflegekräfte – und ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen – verdienen mehr als Applaus, sie verdienen konkrete Verbesserungen in ihrem Arbeitsalltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein guter Aufschlag, und ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen – für ein gesundes und widerstandsfähiges Land. Vielen Dank. Einen schönen Abend noch. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.”
“Grundsätzlich müssen wir in den kommenden Jahren aber noch mutiger in gesundheitskommunikative Strukturen investieren – verlässlich, barrierearm, lebensweltnah. Vielleicht ist da Social Media gar kein so schlechter Weg. Ein letzter Punkt. Die Finanzierung der Pflegeversicherung bestimmt die Nachrichten der letzten Tage und auch die heutige Debatte. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns aber entschlossen und verantwortungsvoll stellen wollen. Vor diesem Hintergrund wirken die 2 Millionen Euro für die Qualifizierung der Pflegeberufe im Ausland und die 900 000 Euro für den Pflegerat zur Stärkung der Berufsgruppe vielleicht recht klein.”
“Freiwillige Angebote, die die vulnerablen Gruppen in den Blick nehmen, wollen wir auf kommunaler Ebene stärken und Einsamkeit, ihre Auswirkungen und den Umgang damit, in den Fokus rücken. Denn wir wissen: Wer Gesundheitsinformationen versteht, der trifft auch bessere Entscheidungen für sein Leben. Es ist deswegen ein richtiges Zeichen, das Nationale Gesundheitsportal mit über 1,8 Millionen Euro weiter zu verstetigen. Aber: Gesundheitskompetenz muss systematisch verankert werden – in der Bildung, in den Schulen, in der Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte und in der digitalen Versorgung. Über 26 Millionen Euro stehen dem neu benannten Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit für die gesundheitliche Aufklärung und über 21 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt: Wir wollen Gesundheit neu denken – aber nicht erst im Wartezimmer, sondern dort, wo sie beginnt: im Alltag der Menschen. Trotz der angespannten Haushaltslage stehen uns für den Bereich Prävention knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung, und das ist auch gut so. Aber dieses Geld muss zielgerichtet investiert werden. Wir brauchen Prävention dort, wo sie am meisten bewirken kann, nämlich bei den Kindern, bei den Jugendlichen, bei den Menschen mit chronischen Erkrankungen und auch bei den älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Deswegen möchten wir auch die bestehenden U-Untersuchungen weiterentwickeln und das Einladewesen erweitern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen Jahren des Mahnens und Anstoßens in der Opposition ist es nun wieder unsere Aufgabe, die gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll und mit einem klaren Kompass zu stellen. Der Einzelplan 15, den wir heute beraten, markiert mit seinen 19,3 Milliarden Euro einen ersten Auftakt dafür. Er ist eine solide Grundlage. Aber wir wissen eben auch: Die Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen sind groß. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Ministerin jetzt schon dafür starkmacht, im parlamentarischen Verfahren weitere Mittel für den Gesundheitsetat zu mobilisieren. Denn wer in Gesundheit investiert, das wissen wir, investiert auch in die Stabilität und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.”
“Darum lade ich Sie herzlich ein, diesen Weg konstruktiv mit uns gemeinsam zu gehen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die wirklich etwas bewegen, statt heute ein paar kleine Pflaster aufzukleben, die morgen vielleicht wieder abfallen. Wir wollen die Lage nicht schönreden, und das tun wir auch nicht. Wir nehmen sie ernst. Pflege braucht Substanz. Die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit. Lassen Sie uns das bitte hier im Parlament gemeinsam so schnell wie möglich liefern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.”
“Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt. Ein Wort noch zu den pflegenden Angehörigen; das ist mir wichtig. Sie sind nämlich der größte Pflegedienst Deutschlands; wir alle wissen das. Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause von den eigenen Angehörigen versorgt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Zusammenführung des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag benennt Probleme, die auch wir sehen und die wir ebenso dringend anpacken und ändern wollen.”
“Sie haben in Ihrem Antrag viele gute Dinge aufgeschrieben, die wir auch anstoßen und auf den Weg bringen wollen. Die Gesundheitsministerin war ja am Mittwoch bei uns im Ausschuss und hat ihre Agenda vorgestellt. Sie hat die drängenden Themen vorgestellt, die sie als Erstes anfassen möchte. Wir haben es gerade schon gehört: Die Einrichtung der Kommission ist in vollem Gange. Sie wird im Juli das erste Mal tagen. Die Ministerin hat auch gesagt, dass es ihr wichtig ist, dass schnell die ersten Ergebnisse präsentiert werden. Noch Ende 2025 soll das so sein, weil sie sagt: Wir können nicht bis 2027, wie es im Koalitionsvertrag steht, warten, da die Lage einfach so angespannt ist. Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben kein Erkenntnisproblem in dem Bereich, sondern einfach ein Umsetzungsproblem.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich einmal am Patientenbett gestanden hat oder auch heute noch steht, der kennt die Situationen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben; denn das ist das tägliche Bild in vielen unserer Kliniken und Heimen: zu wenig Personal, das sich zerreißt, um allen gerecht zu werden, steigende Kosten, die den Einrichtungen buchstäblich die Luft zum Atmen nehmen, drohende Insolvenzen, die den Druck auf bestehende Pflegeplätze oder Plätze in einem ambulanten Pflegedienst noch weiter nach oben treiben. – Das alles ist Realität, und darum bin ich Ihnen für diesen Antrag wirklich dankbar, weil er Anlass für diese Debatte ist und dieses wichtige Thema hier ins Parlament holt.”
“Es darf nicht sein, dass Menschen in einem führenden Gesundheitsstandort wie Deutschland auf lebenswichtige Therapien warten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand soll sich im Gesundheitssystem alleingelassen fühlen. Unser Antrag bietet konkrete Lösungen für die Betroffenen, für die Familien und für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Dr. Petra Sitte aus der Gruppe Die Linke.”
“Gleichzeitig brauchen wir spezialisierte Zentren für Seltene Erkrankungen, und diese Zentren bündeln Expertise, bieten den Betroffenen die bestmögliche Versorgung und zeigen ihnen: Ihr seid nicht allein. Seltene Erkrankungen bedeuten oft: keine Heilung, keine Therapie, sondern eben nur Behandlung der Symptome. Und deshalb müssen wir die Erforschung Seltener Erkrankungen weiter vorantreiben. Patenschaftsmodelle zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können helfen, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in konkrete Therapien umzusetzen. Für uns als Union ist deswegen klar: Seltene Erkrankungen dürfen kein Randthema sein. Die Betroffenen haben ein Recht auf schnelle Diagnosen, Zugang zu wirksamen Medikamenten und auf eine ganzheitliche Versorgung.”
“Diese Zeit ist für die Betroffenen, aber auch für die Familien zermürbend – nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Viele der Betroffenen kämpfen schon seit ihrer Kindheit mit den Symptomen, und sie werden sie möglicherweise auch ihr Leben lang nicht los. Für diese Menschen darf unser Gesundheitssystem kein Labyrinth sein. Wir brauchen ein System, das sie auffängt, unterstützt und Perspektiven bietet. Für die Betroffenen sind Selbsthilfegruppen deswegen ein wichtiger Anker. Hier finden sie nicht nur Informationen und Orientierung, sondern auch einen Ort, an dem sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Doch diese wertvolle Arbeit wird noch immer durch bürokratische Hürden und fehlende finanzielle Mittel erschwert, und genau das muss sich ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon einmal von der Gaucher-Krankheit gehört oder vom Alport-Syndrom? Wenn nicht, dann sind Sie nicht allein; denn viele Menschen kennen diese Namen nicht, genauso wenig wie viele Ärzte, die die Betroffenen oft jahrelang ohne richtige Diagnose behandeln. Doch für die Patientinnen und Patienten sind diese Seltenen Erkrankungen ihr Alltag. Sie leben mit Schmerzen, Unsicherheiten und ständigen Arztbesuchen in der Hoffnung, endlich eine Diagnose zu bekommen. Für sie ist diese Odyssee keine Seltenheit. In Deutschland dauert es durchschnittlich – wir haben es gerade schon gehört – fünf Jahre, bis eine Seltene Erkrankung diagnostiziert wird. Fünf Jahre voller Zweifel, Fehldiagnosen und Fragen, auf die niemand eine Antwort hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesanstalt für Verwaltungsaufgaben, kurz: die BAV, ist zentraler Dienstleister für die Bearbeitung von Förderprogrammen. Ich lade Sie herzlich ein, sich von der Arbeit der BAV vor Ort in Aurich zu überzeugen; dann können Sie sich ein Bild davon machen. Wird die BAV weiterhin mit der Bearbeitung neuer Förderprogramme beauftragt? Und welche Planungen haben Sie zum Bestand der Abteilung der Förderprogramme sowie zu der andauernden Befristung des Personals?”
“Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit über die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste! Die Bewerbungsphase ist in vollem Gange, und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Träger nicht wissen, wie das ab dem 1. Januar 2025 ausfinanziert ist, dann werden sie keine Freiwilligendienstler einstellen können. Es besteht die Gefahr, dass im nächsten Jahr nur noch ein Viertel der bisherigen Plätze überhaupt zur Verfügung steht. Im letzten Herbst habe ich unzählige Zuschriften von Freiwilligen bekommen und auch mit Trägern Gespräche geführt, und alle haben mir gesagt, was für einen unheimlichen Mehrwert dieser Dienst ihnen bringt. Also: Sorgen Sie bitte dafür, dass noch viele Menschen – sei es als Freiwillige oder auch auf der anderen Seite – das Beste aus diesem Dienst ziehen können. Vielen Dank.”
“Denn jede zusätzliche Hand im täglichen Ablauf einer Schule oder auch eines Kindergartens, eines Krankenhauses, einer Pflegeeinrichtung oder der zahlreichen kulturellen Einrichtungen ist von unschätzbarem Wert. Deswegen an dieser Stelle auch von mir einen herzlichen Dank an alle, die einen Dienst für die Gesellschaft übernehmen! Darum sind auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass diese Dienste allen, die sich engagieren wollen, zugänglich sein müssen, und wir begrüßen die Änderungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, auch wenn wir nicht alles teilen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal einen ganz dringenden Appell an Sie richten – meine Vorredner haben das auch schon getan –: Lassen Sie die Freiwilligen und ganz besonders auch die Träger nicht länger in Ungewissheit!”
“Ich glaube, die beiden jungen Frauen wussten nicht so ganz, was das Schuljahr für sie bereithalten würde, und wir als Kollegium wussten das ehrlicherweise auch nicht so genau: Wie würden wir sie einsetzen? Was würden die Aufgaben sein? Alles war ein bisschen in der Schwebe, und wir mussten mal gucken, was das Jahr für uns bereithalten würde. Rückblickend kann ich Ihnen aber sagen, dass diese beiden jungen Frauen und alle Bundesfreiwilligendienstleistenden, die seit diesem Zeitpunkt nach ihnen an unserer Schule eingesetzt wurden und auch heute noch werden, das Beste waren und sind, was uns als Kollegium, aber auch den Schülerinnen und Schülern passieren konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 war ich noch als Lehrerin an einer Grundschule tätig. Zu Beginn des neuen Schuljahres stellten sich bei unserer damaligen Gesamtkonferenz zwei junge Frauen vor und sagten: Wir sind die neuen Bufdis. – Eine von ihnen wurde dann auch tatsächlich meiner Klasse zugeordnet. Ich durfte in diesem Jahr wieder eine erste Klasse einschulen, und das ist für alle immer was ganz Besonderes: erst mal für die Schüler, die eingeschult werden – für die Erstklässler –, für die Eltern, für uns Lehrkräfte und in dem Jahr dann eben auch für unsere ersten Bufdis, die wir an der Schule hatten.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Während Jungen und Mädchen in Deutschland von Geburt an noch die gleichen Chancen haben, so kann eine Mutterschaft das auf einmal völlig ändern. Wir haben schon vor zwei Jahren in einem Antrag auf dieses offensichtliche Problem hingewiesen. Der gesetzgeberische Bedarf ist also da. Handeln Sie bitte! Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie alle richten. In der letzten Sitzungswoche haben wir von der Union einen Antrag zur Beendigung von menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution in den Deutschen Bundestag eingebracht. In den letzten Tagen und auch heute habe ich immer wieder den Satz gehört: Frauenrechte sind Menschenrechte. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Menschenrechte umsetzen und die schreckliche Situation von Frauen in der Prostitution in unserem Land umgehend beenden! Vielen Dank.”