Anne Janssen
CDU/CSU · Germany
“Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie…”
“Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund.”
“Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite.”
“Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied.”
The complete record
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“In Deutschland stieg die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt im Jahr 2022 um 8,5 Prozent. Offenbar aber zu wenig, um das von uns auf den Weg gebrachte Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fortzuführen oder die Vorhaben aus Ihrem Koalitionsvertrag wie den Ausbau von Hilfesystemen für gewaltbetroffene Frauen oder den einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser umzusetzen. Das ist sehr bedauerlich. Ich frage mich außerdem, wann die angekündigten Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender zu erwarten sind; denn Alleinerziehende haben in unserer Gesellschaft unter allen Haushaltstypen das höchste Armutsrisiko. Jede fünfte Familie hat nur ein Elternteil, und – Sie werden es sich schon denken können – in 85 Prozent der Fälle sind es eben die Frauen, die sich dann überwiegend oder ausschließlich um die Kinder kümmern.”
“Die Frauenrechtskommission widmet sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig der Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe aller Frauen durch Armutsbekämpfung sowie durch die geschlechtergerechte Stärkung von Institutionen und Finanzpolitik. Und die Beratungen zeigen: Die Bekämpfung von Frauenarmut ist keine Kostenfrage. Es sind institutionelle und strukturelle Gegebenheiten, die über die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen entscheiden. Armut – das wissen wir – hat immer noch ein weibliches Gesicht, und der schlechtere Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe begrenzt die wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten von Frauen um ein Vielfaches. Durch die so entstehende Abhängigkeit ist auch die Flucht aus der häuslichen Gewalt nicht möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatte ich die Ehre, an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teilzunehmen. Wie auch in den letzten beiden Jahren vertrat ich da nicht nur meine Fraktion, sondern mit meinen Kolleginnen gemeinsam Deutschland als Teil der Vereinten Nationen. Und als Vertreterin eines der reichsten und fortschrittlichsten Mitgliedstaaten habe ich mich in diesem Jahr gefragt, mit welcher Haltung und mit welcher Position wir vor Ort in den Austausch treten werden. Denn verglichen mit anderen Mitgliedstaaten befinden wir uns zurzeit leider oft in der Rolle, gute Ratschläge geben zu wollen. Aber meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht: Auch unsere Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben längst nicht vollständig erledigt.”
“Darum eine letzte Bitte: Erledigen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie schnellstmöglich die neue Richtlinie zum „Garantiefonds Hochschule“; denn die bisherige läuft bereits Ende Mai aus. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.”
“Kurz vor Weihnachten dann die erlösende Nachricht: Die wichtige Arbeit kann fortgesetzt werden. Es geht also weiter. Man braucht schon starke Nerven und einen festen Glauben, um diesen Krimi über sechs Monate auszuhalten – und nicht alle Mitarbeiter hatten den. Denn Mieten, Lebensmittel und Rechnungen wollen schließlich bezahlt werden, und auf das Haushaltsdebakel nimmt im echten Leben leider keiner Rücksicht. Das Ergebnis: Viele Fachkräfte haben sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Sie gehen den Trägern nicht nur beim „Garantiefonds Hochschule“, sondern auch in anderen Bereichen verloren. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung. Das Problem: Ausbaden müssen es leider andere.”
“Das freut mich sehr; denn ich habe es mir in keiner unserer Beratungsrunden nehmen lassen, um immer wieder auf die Notwendigkeit des Programms hinzuweisen. Die Regierung hat anfangs aber nur mit dem Kleinrechnen der bisherigen Erfolge und dem Verweis auf andere Angebote, die aber keinen vergleichbaren Ersatz bieten, reagiert. Noch Anfang November wollten Sie das Programm, das sich in über 50 Jahren gut entwickelt hat, enorm effizient ist und jährlich Tausenden zugewanderten jungen Menschen durch professionelle Beratung und Begleitung, durch Auswahl und Zusammenstellung passgenauer Bildungsangebote den Weg in eine akademische Laufbahn ermöglicht, vollständig auflösen. Und das in einer Zeit, in der Fachkräftemangel und Integrationsbedarf immer weiter anwachsen.”
“Die große Erleichterung brachte Ihre späte Kehrtwende, weil Sie die drastischen Kürzungen im Einzelplan 17 zurückgenommen haben. So auch bei unseren wertvollen Freiwilligendiensten. Ich selbst durfte als Lehrerin erleben, welchen unermesslichen Wert diese Dienste zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und zur sozialen Verantwortung beitragen. Der Freiwilligendienst bietet außerdem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Schulen, Kitas, der Pflege und dem Sport unersetzliche Hilfe. Aber Planungssicherheit? Nicht mit der Ampel! Denn auch der kommende Jahrgang muss wieder zittern. Dass Oppositionsarbeit aber wirkt, zeigt Ihr Umdenken bei der Fortführung des „Garantiefonds Hochschule“; er wurde ja bereits mehrfach angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich den regierungstragenden Fraktionen keine böse Absicht oder Unwillen unterstelle. Aber angesichts der desaströsen letzten Wochen bleibt mir da nur die Feststellung, dass der Regierung die Kompetenz fehlt, dieses Land zu führen. Es ist das eine, für den Umgang mit den Krisen dieser Welt kritisiert zu werden. Aber wenn es die Regierung selbst ist, die sich trotz aller Warnungen in das Dilemma einer Haushaltskrise stürzt, dann bleibt auch mir nur ein ungläubiges Kopfschütteln und Ihnen, liebe Ampel, der größte Vertrauensverlust seit Langem. Verbindlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen braucht nicht nur der einzelne Wähler, das braucht vor allem unsere Zivilgesellschaft; denn sie ist von diesem Haushalt abhängig.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.”
“Abschließend möchte ich aber noch einmal zu Ihrem Antrag, zur eingebrachten Diskussionsgrundlage zurückkommen. Die Religionsfreiheit ist in Zeiten wie diesen eines der höchsten Güter einer freien und demokratischen Gesellschaft. Weder Juden noch Muslime noch Christen sollten Angst haben, religiöse Symbole offen zu tragen. Der wahre Konflikt liegt hinter diesen Symbolen und ist nicht allein durch ein Verbot zu lösen, genauso wenig wie Ihre islamfeindliche Haltung, die Sie hier immer an den Tag legen. Ihr Antrag ist noch genauso vage wie der von vor dreieinhalb Jahren. Er zeigt weder Sanktionsmechanismen auf, noch wägt er die Grundrechtsgüter gegeneinander ab. Wenn Sie mir einen Blick in die Zukunft erlauben: Erwarten Sie in den Ausschüssen auch keinen anderen Ausgang der Beratungen als genau den von vor dreieinhalb Jahren. Vielen Dank.”
“Sie stehen Presseberichten oder Aussagen von anderen Lehrkräften mit gegenteiligen Erlebnissen gegenüber. Selbstverständlich darf das Tragen eines Kopftuches in einer Kita oder einer Schule auch nicht zu Einschränkungen im Sportunterricht, im Schwimmunterricht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Tagesablauf führen. Aber auch in diesen Fällen halte ich den Dialog mit den Kindern und den Eltern immer für das erste Mittel der Wahl. Die Umsetzung eines generellen Verbotes von Kinderkopftüchern – das haben wir gerade schon gehört – ist in der juristischen Wissenschaft und Lehre umstritten. Juristisch weitgehend unstrittig ist jedoch, dass das Kopftuchverbot verhängt werden kann, wenn es nachweislich zu konkreten Konflikten im Schulablauf kommen kann.”
“Damit komme ich auch zum nächsten Punkt in dieser Debatte; denn bis heute wurde der Zusammenhang des Kinderkopftuches mit einer Kindeswohlgefährdung empirisch nicht belegt. Bis heute liegen auch keinerlei Zahlen über Mädchen mit Kopftüchern in deutschen Schulen oder deren Motivation zum Tragen, Auswirkungen auf den Lernerfolg, die persönliche Entwicklung, die Integration oder den Schulfrieden vor. Die vorgebrachten Argumente für ein Verbot sind also Annahmen und Mutmaßungen und somit keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gegenüber den hohen Rechtsgütern wie der Religionsfreiheit oder dem Erziehungsrecht der Eltern. Klarstellen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass meine persönlichen Erfahrungen keinerlei Evidenz bieten und auch zu keiner allgemeinen Verharmlosung führen dürfen.”
“Aber trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser Kopfbedeckung konnte ich mit den Kindern, mit den Mädchen über Autonomie und Selbstbestimmung ins Gespräch kommen, und die eine oder andere kam dann auch nach ein paar Tagen wieder ohne ein Kopftuch in die Schule. Die Probleme der äußerlichen Abgrenzung durch Kleidung sind mir als Lehrerin bekannt. Ich habe sie auch wahrgenommen, aber dann eher im Bereich des Tragens von Markenbekleidung und nicht wegen eines Kopftuches. Auch die Ausübung von Zwang und Druck von Eltern auf ihre Kinder habe ich erlebt und leider auch Fälle von Kindeswohlgefährdung oder auch Schlimmeres, aber alles ohne ein Kopftuch. Diesen Kindern hätte auch keine Kleiderordnung geholfen.”
“Ich möchte heute auch nicht die Debatte über das Frauenbild in fundamentalistischen Glaubensrichtungen eröffnen. Aber ich möchte aufzeigen, wie schwierig die Instrumentalisierung eines Stückes Stoff in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland ist. Vor allem möchte ich deutlich machen, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht über ein Verbot von Kopftüchern gelöst werden können; denn eine mögliche Ideologie kann auch ohne ein Kopftuch weitergegeben werden. Kinder können auch ohne ein Kopftuch unter Zwang aufwachsen, und bestimmte Rollenbilder werden auch ohne ein Kopftuch vermittelt. Ich habe mich zu keiner Zeit durch ein Kopftuch in meinem Erziehungs- oder Bildungsauftrag als Lehrerin eingeschränkt gefühlt.”
“Ich habe sie vor den Sommerferien verabschiedet, am Ende der dritten Klasse, und nach den Ferien kamen sie mit einem Kopftuch wieder. Wenn ich dann gefragt habe: „Warum trägst du denn jetzt ein Kopftuch?“, dann sagten die Mädchen häufig: „Na ja, ich habe das jetzt bei meiner älteren Schwester gesehen, bei der großen Cousine, bei einer Nachbarin, und ich möchte so sein wie die großen Mädchen, und deswegen trage ich jetzt ein Kopftuch.“ Und weil ich auch die Eltern der Mädchen zum Teil schon über mehrere Jahre kannte, erlaube ich mir an dieser Stelle eine deutliche Abgrenzung zu der von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzung mit einer islamistischen Denkweise oder Erziehung. Ich schildere diese Erfahrungen nicht, um mich aktiv für das Tragen oder für ein Verbot von Kinderkopftüchern auszusprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite an Herrn Baldy schon mal alles Gute. Ich hoffe, das klappt noch mit dem Jasagen. Zurück zum Thema. Alle Jahre wieder oder – besser gesagt – alle Legislaturen wieder – es war vor ziemlich genau dreieinhalb Jahren, als die Forderung nach einem Verbot von Kinderkopftüchern in Kitas und Schulen bereits von der AfD ins Parlament eingebracht, hier beraten und schließlich abgelehnt wurde. Zu dieser Zeit war ich noch nicht Teil dieses Parlaments, sondern als Grundschullehrerin tätig und im täglichen Gewusel mit den Kleinen beschäftigt. Und ja, auch ich durfte ein paarmal – es war wirklich nicht oft – nach den Sommerferien einige Mädchen mit Kopftüchern in der vierten Klasse wieder begrüßen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur eine ganz kurze Nachfrage stellen; ein einfaches Ja oder Nein reicht mir da. Gibt es aus Ihrem Haus, also vonseiten des Bundes, geplante Förderprogramme bzw. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich für Fachkräfte oder Investitionen in Kitas? Ja oder nein?”
“Abschließend möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, Anna Adamyan im Namen meiner gesamten Fraktion zu ihrem ganz persönlichen kleinen Wunder zu gratulieren. Nach vier Jahren, elf künstlichen Befruchtungen, enormen Kosten und einigen Fehlgeburten ist sie vor einigen Wochen endlich Mutter geworden. Ihre Geschichte ist beeindruckend; denn sie hat als Endometriosebotschafterin durch ihren offenen und ganz persönlichen Umgang mit ihrer Erkrankung unter anderem zu dieser Debatte beigetragen. Von Ostfriesin zu Ostfriesin – wir kommen nämlich aus dem gleichen Landstrich – wünsche ich ihr „vun Harten Allerbest“. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz.”
“Und Sie, liebe Regierungsfraktionen, haben der Fachwelt Ihre Unterstützung zugesagt. Schade also, dass Sie unseren Antrag heute ablehnen wollen. Sie haben aber noch die Chance, diesen Fehler zu korrigieren und Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Darum bitte ich um Ihre Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich einmal meiner Kollegin Emmi Zeulner für ihr ganz persönliches Engagement danken. Denn auch ohne politische Mehrheiten konntest du zwei konkrete Vorhaben für die Versorgung der Betroffenen anstoßen, nämlich die geplante Aufnahme der Erkrankung in die ASV und ein Projekt zur Zusammenführung internationaler Forschungsergebnisse. Dank dir stehen wir heute nicht mit völlig leeren Händen da. Vielen Dank dafür!”
“Wir haben den vorliegenden Antrag erarbeitet, um die betroffenen Frauen und alle, die leider noch folgen werden, in den politischen und öffentlichen Raum zu bringen und ihnen etwas Hoffnung zu geben. Wir fordern in unserem Antrag eine nationale Strategie gegen Endometriose, den Ausbau und die Stärkung von Endometriosezentren, Aufklärungskampagnen, eine auskömmliche Vergütung der Beratung, mehr Forschung und mehr Wissensvermittlung in der Ausbildung. Denn nur wenn die Ärzte in der Ausbildung informiert werden, wenn wir die Mädchen im Schulunterricht über Symptome und Auswirkungen aufklären und wenn wir die Gesellschaft über das Krankheitsbild informieren, können wir das Leid der Betroffenen etwas verringern. Die Fachwelt bescheinigt unserem Antrag genau dieses Potenzial.”
“Es ist also unvorstellbar, dass es im Schnitt zehn Jahre dauert, bis eine endgültige Diagnose gestellt wird – Jahre, in denen die Frauen Schmerzen erleiden, oft hilflos sind, zahlreiche Arztbesuche über sich ergehen lassen müssen, abgewiesen werden und im schlimmsten Fall auch psychische Folgeerkrankungen erleiden. Vielen jungen Frauen wird so die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben genommen. Leider können wir den Betroffenen die Schmerzen und ihre Zukunftsängste auch mit dieser politischen Debatte nicht nehmen; denn Endometriose ist eine chronische Erkrankung und damit nicht heilbar. Wir können aber ihren Leidensweg etwas erleichtern, indem wir das Stigma abbauen, für Klarheit sorgen und Versorgungswege aufzeigen und diese verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag; denn heute, am 29. September, ist der Tag der Endometriose. Heute soll genau über diese Erkrankung informiert werden. Sie und die betroffenen Frauen sollen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Mögliche Therapien sollen aufgezeigt werden. Dass wir ausgerechnet heute über den von uns eingebrachten Antrag zu diesem wichtigen Thema debattieren können, das freut mich sehr, auch wenn die Diagnose Endometriose wahrlich kein Grund zur Freude ist. Endometriose ist eine Erkrankung des Unterleibs und mit geschätzt 2 Millionen Betroffenen und circa 40 000 Neuerkrankungen jährlich die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, und sie wird damit auch als weibliche Volkskrankheit eingestuft.”
“Und aus meinen Erfahrungen im Bereich der Elternarbeit schließe ich mich dem natürlich gerne an; denn ein gutes und unterstützendes Familienklima ist eine wertvolle Ressource für die psychische Gesundheit unserer Kinder, aber eben nicht alle haben diese Unterstützung zu Hause. Grundsätzlich bin ich im Übrigen überrascht, wie viele Programme und Projekte für Kinder und Schulen mir aus der Berliner Perspektive immer wieder begegnen. Ich will ehrlich sein: Als Lehrerin und auch als Mutter waren mir diese in diesem Umfang so nicht bekannt. Mehr Beratung und Koordination wären darum auch sehr sinnvoll. Abschließend möchte ich aber noch sagen, dass bereits jetzt erhebliche Anstrengungen auf vielen Ebenen unternommen werden, um unsere Kinder bei der Überwindung gesundheitlicher und sozialer Folgen zu unterstützen.”
“Der Anstieg psychischer Beeinträchtigungen und anerkannter psychischer Behinderungen ist mittlerweile besorgniserregend. Unterstützende Bundesprogramme, wie das von uns erfolgreich eingesetzte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit 2 Milliarden Euro, waren also zwingend erforderlich, und sie sind es auch laut Bericht und meinen eigenen Erfahrungen tatsächlich immer noch. Langzeitfolgen lassen sich eben nicht mit Kurzzeitlösungen beheben. Ihr einjähriges Zukunftsprogramm kann – das wissen Sie auch selbst – mit 55 Millionen Euro in zwölf Monaten nur wenig bewirken. Deswegen empfehlen die Experten neben einem langfristigen Monitoring auch die Verstetigung sinnvoller Maßnahmen und besonders die Anbindung zukünftiger Programme an die Lebenswelt Schule.”
“Sie ahnen es vielleicht: Das Wiedersehen in der Schule nach vielen Wochen durch mehrere Lockdowns war nicht für alle mit Freude verbunden und für mich als Lehrerin teilweise schockierend, als ich in die Hefte und Mappen der Schüler schaute. Bereits vor der Pandemie – das sagt auch der Bericht – gab es einen erhöhten Bedarf an Unterstützung, besonders in Familien mit wenig Ressourcen. Auf das Wegbrechen der haltgebenden Struktur „Schule“ folgten dann auch noch Vereinsamung, Isolation, Angst – kurz: enorme psychische Belastungen. Gleichzeitig fehlten positive Anreize wie eine einfache Tagesstruktur, körperliche Aktivität, bei manchen auch – Sie können es sich nicht vorstellen – die regelmäßigen Mahlzeiten und, ganz wichtig, die soziale Interaktion. Vorbelastete Kinder traf es besonders hart.”
“Dazu kamen dann noch diverse Telefon- und Videoanrufe zu den unterschiedlichsten Tageszeiten; denn Sie können sich ja vorstellen, dass während der Coronapandemie die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben nicht wie sonst am Vormittag erledigt haben, sondern dann, wenn es gerade passte, sie im besten Fall auch Lust dazu hatten oder – so wird es bei den meisten gewesen sein – die Eltern sie daran erinnert haben. Montag bis Freitag, manchmal aber auch am Wochenende. Bestenfalls blieb in dieser Zeit für jedes Kind ein kurzer Moment, mal persönlich an der Haustür mit Abstand, mal digital, mal am Telefon, aber bei manchen leider auch mal gar nicht. Zu Hause hatte ich dann noch die eigenen schulpflichtigen Kinder, gefrustet von ihren Aufgaben und genervt vom Homeschooling.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 8.00 Uhr Justus, 8.30 Uhr Mariam, 9.00 Uhr Katharina, 9.30 Uhr Viktor. Was sich anhört wie der Tourenplan eines ambulanten Pflegedienstes ist ein kleiner Teil aus meiner privaten Stadtrundfahrt, die ich als Lehrerin während der Coronapandemie regelmäßig durchgeführt habe, um meine Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsmaterial zu versorgen oder um Material bei ihnen abzuholen, das sie bearbeitet haben, um es zu Hause zu kontrollieren.”
“Ich wünsche mir, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher ihren Beruf wieder als Profession aus Leidenschaft ausüben können. Und für unsere Kinder wünsche ich mir Lern- und Lebensorte und keine Aufbewahrungsstätten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen. Sie haben Wort gehalten. – Sie hat eine Minute eingespart. Nächster Redner ist der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.”
“Ebenso könnte ausscheidendes Personal für einen Verbleib und Teilzeitbeschäftige zu mehr Stunden motiviert werden. Hier sind attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die vor allem den psychischen und physischen Gesundheitsschutz stärken, der Schlüssel. Mittelfristig wird aber vor allem eins vernachlässigt: das Potenzial der Auszubildenden. Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen. Das wäre eine gewaltige Ressource, besonders in den großen Städten. Ich wünsche mir, dass der wichtige Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht nur auf dem Papier besteht.”
“Aber in Anbetracht der Betreuungssituation in unserer rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt wundere ich mich über die Position der fordernden Fraktion. Denn eine erst vor Kurzem von der Berliner CDU gestellte Anfrage offenbarte einen enormen Missstand: Laut der Senatsverwaltung wurden bis Dezember 2022 im vergangenen Jahr unfassbare 238 massive Personalunterschreitungen von den Trägern in Berlin gemeldet. Viel zu tun, würde ich sagen. Was können wir tun? Während sich die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Jahren bereits verdoppelt haben, sollten jetzt auch andere, beispielsweise ältere Zielgruppen, für neue Ausbildungsformate und Quereinstiege in den Blick genommen werden – so der aktuelle Nationale Bildungsbericht.”
“Verkürzungen der Öffnungszeiten, Zusammenlegung der Gruppen sowie kurzzeitige Schließungen der gesamten Einrichtungen waren die Folge. Dass im Herbst und Winter eine solche Krankheitswelle durch das Land zieht, ist erst einmal nicht ungewöhnlich; doch trifft diese Welle mittlerweile auf Fachkräfte und Familien, die nach vielfältigen Krisen kaum noch Ressourcen haben. Seit 2008 wurden von der unionsgeführten Bundesregierung mehr als 5 Milliarden Euro investiert und 750 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Nach diesem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten ist auch der Personalbedarf immens: Bis 2025 fehlen nach einer aktuellen Expertenschätzung nun rund 180 000 pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist also durchaus nachvollziehbar.”
“Dennoch ist sie nur eine von unzähligen Herausforderungen für unsere Fachkräfte vor Ort; denn neben den vielfältigen Belastungen wachsen gleichzeitig auch die Anforderungen und Erwartungen an die Betreuung: Kinder kommen immer häufiger mit Sprachbarrieren, individuellen Entwicklungsdefiziten oder einem erhöhten Förderbedarf in die Kita. Zudem fallen viele Kompetenzen, die früher selbstverständlich in der Familie vermittelt wurden, heute auf das Kitapersonal zurück. Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung verfolgt hat, kam um Schlagzeilen zu Kitaschließungen, verzweifelten Eltern und überforderten Erzieherinnen und Erziehern nicht herum. Insbesondere die letzte Erkältungs- und Grippewelle brachte das System völlig an seine Grenzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Zur Sache: 85 Dezibel beträgt die Lautstärke eines Motorrades, eines Rasenmähers oder auch eines Laubsaugers – ein Lärmpegel, der bei längerer Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann und der Grund dafür, warum die betroffenen Berufsgruppen Gehörschutz tragen. 85 Dezibel beträgt aber auch die durchschnittliche Lautstärke in unseren rund 60 000 Kitas, in denen unsere Kleinsten tagtäglich betreut werden. Es wird getobt, es wird gelacht, es wird gespielt, es wird gesungen, manchmal wird auch geweint – unbedingt nötige Entwicklungszeit und selbstverständlich kein negativer Lärm, aber eben auch eine permanente Belastung, die zu Stress führen, an die Substanz gehen und auf die Dauer krank machen kann.”
“Liebe Regierungsfraktionen, Engagement ist wichtig, und darum werden wir Ihres in diesem Bereich auch gut im Blick behalten. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit. Wir sehen uns im nächsten Jahr an dieser Stelle wieder. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Helge Lindh das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Vermittlung von Medienkompetenz ist vor dem Hintergrund problematischer Kommunikations- und Informationskulturen im Internet unbedingt zu stärken; denn wem Grundlagen fehlen, dem bleiben Entwicklungschancen verwehrt. Laut Bericht engagiert sich die Mehrheit der Jugendlichen aber nach wie vor im Bereich Bewegung und Sport. Und nach zwei Pandemiejahren sind die Strukturen im Vereinssport massiv ausgedünnt. Das belegt auch die aktuelle Bestandsaufnahme des Gesundheitsministeriums. Das Zukunftspaket für unsere Kinder und Jugendlichen soll dem Bewegungsmangel entgegenwirken. Aber wo, wenn Turnhallen und Schwimmbäder wegen des Sanierungsbedarfs schließen müssen? Die Einstellung des Programms „Investitionspakt Sportstätten“ stützt das Vorhaben jedenfalls nicht; denn Sportstätten sind Grundvoraussetzung für Bewegung.”
“Und wir können es nicht oft genug sagen: Ehrenamtliches Engagement ist unbezahlbar und unverzichtbar, gerade für uns in den ländlichen Gebieten. Die Art, wie sich Menschen engagieren, hat sich in den vergangenen Jahren verändert. So sagt uns der Bericht, dass sich zwei Drittel der befragten Jugendlichen ehrenamtlich einbringen, aber nicht mehr unbedingt in einem Sportverein, sondern vermehrt in Form von Projekten. Zur Vernetzung und dem Austausch nutzen sie dabei oft die digitalen Medien. Grundlegend für diese neue Form der Beteiligung ist jedoch eine ausreichende Medienkompetenz. Und hier schließe ich mich der berechtigten Frage der Kommission nach der Rolle der Schulen an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute an dieser Stelle einmal bei allen ehrenamtlich Engagierten und besonders beim THW in meinem Wahlkreis bedanken. Denn in der vergangenen Woche durfte ich mal wieder bei einem Übungsabend dabei sein und miterleben, wie die vielen Ehrenamtlichen dort ihren Dienst tun. Sie lassen sich ausbilden oder bilden selbst aus und machen sich für den Einsatz fit. 100 Stunden Grundausbildung, die ihren Abschluss in einer theoretischen und in einer praktischen Prüfung finden, gilt es in der Freizeit abzuleisten. Am Ende geht es um Menschenleben, und da muss jeder Handgriff sitzen. Bei den Gesprächen, die ich immer wieder führe, wird eins besonders deutlich: das Herzblut, mit dem sich die Menschen einbringen. Sie brennen für ihre Sache.”
“Es bleibt zu hoffen, dass wir mit Ihrem politischen Hin und Her zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht bereits zu viel von unserer wertvollsten Ressource, nämlich den Fachkräften, verloren haben und dass das Engagement unserer Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen vor Ort Ihren Einsatz hier um ein Vielfaches übertrifft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion folgt Erik von Malottki.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es zu viel erwartet, dass mehr als 50 Prozent der Mittel eines Qualitätsgesetzes auch für Qualitätsförderung ausgegeben werden, vielleicht ganze 100 Prozent? Offensichtlich. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Bedauerlicherweise sind die aufgezeigten Widersprüche in Ihrem Wollen und in Ihrem Handeln zu groß für unsere Zustimmung. In unserem Entschließungsantrag stellen wir ausdrücklich dar, unter welchen Bedingungen wir Ihrem Vorhaben gern zugestimmt hätten. Doch leider waren Sie wenig offen für diese wertvollen Hinweise, weder für die von unserer Seite noch für die von der Seite der Sachverständigen.”
“Darum war Ihr Vorhaben, in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, Musik in meinen Ohren, jedenfalls so lange, bis ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe. Sie wollen Kindertagespflege stärken, lassen dann aber das Programm „ProKindertagespflege“ einfach auslaufen. Sie wollen die Qualität auf Basis der Evaluationsergebnisse des Gute-KiTa-Gesetzes weiterentwickeln, schließen aber die Beitragsfreiheit nicht aus. Sie wollen gleichwertige Lebensbedingungen für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet herstellen, fördern aber zugleich schwarz auf weiß die bestehenden Unterschiede. Letztlich – das ist der Punkt, um den es immer wieder geht – stufen Sie den Schwerpunkt der sprachlichen Bildung als vorrangig ein, lassen dann aber 6 600 Einrichtungen mit Sprachförderung im Regen stehen.”
“Bedauerlicherweise steigt aber in den letzten Jahren neben der Zahl der Zurückstellungen von der Einschulung auch die Zahl der Entwicklungsdefizite – wir hörten das gerade. Hinzu kommen Förderrückstände durch Corona und immer mehr Kinder mit anderen Muttersprachen. Aus ganz persönlicher Erfahrung als Grundschullehrerin kann ich Ihnen sagen: Chancengleichheit sieht wirklich anders aus. Meine Damen und Herren, ich spreche für eine ganze Berufsgruppe, wenn ich sage: Wir Lehrerinnen und Lehrer können das in der Grundschule nicht mehr aufholen; es ist zu spät. Aus diesem Grund bildet die frühkindliche Bildung ein wichtiges Fundament. Auch ich war einige Stunden in der Woche zur individuellen Sprachbildung der Kleinsten in den Kindertagestätten unterwegs. Der Förderbedarf ist enorm, und er wächst weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im Spätsommer freuen sich bundesweit Hunderttausende Kindergartenkinder auf ihren ersten Schultag. Als Grundschullehrerin hatte ich die Ehre, viele kleine ABC-Schützen in der ersten Klasse zu begrüßen. Neben der Freude, dem Stolz und der Aufregung war oft auch ein bisschen Angst zu spüren – Angst vor den fremden Kindern, vor fremden Räumen und auch vor den fremden Erwachsenen, die auf einmal da waren. Der Schulstart ist ein Meilenstein im Leben der Kinder und auf allen Seiten mit großen Erwartungen verbunden. Darum ist es nicht nur für die schulische, sondern auch für die ganz persönliche Entwicklung extrem wichtig, hier besonders gut vorbereitet zu sein.”
“Ja, ein Einkommen als eigene Leistung ist unerlässlich für die Selbstständigkeit, aber das Bewusstsein von gleichzeitigen Ausgaben ebenso. Bei dieser nötigen Lehre sollte nicht der Verwaltungsaufwand Ihr Handeln bestimmen. Letztlich werden uns die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung der Sachverständigen über die Eignung Ihres Vorhabens aufklären. Diese warten wir also ab. Vielen Dank.”
“So darf zum Beispiel ein mir bekanntes Pflegekind heute schon seine volle Vergütung behalten, weil es für seine Ausbildung ein Auto benötigt. Auch der Führerschein wurde durch das Jugendamt mitfinanziert. Die Pflegefamilie versicherte mir, dass völlig unabhängig vom Verdienst des Jugendlichen selbst mit dem Pflegesatz und dem Kindergeld bereits alle Ausgaben gedeckt sind, eben auch diese für Taschengeld, Kleidung und Hobbys. Das sind Dinge, die Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie spätestens mit einem eigenen Einkommen selbst tragen müssten. Oder haben Sie während ihrer eigenen Ausbildung noch Taschengeld von Ihren Eltern bekommen? Ich nicht. Auch das, liebe Bundesregierung, ist ein bestehendes Ungleichgewicht. Und der Pflegevater sucht den Erziehungsgedanken in Ihrem Gesetzentwurf vergebens.”
“Tatsächlich haben die vollstationären Leistungen zum Ziel, die Heranwachsenden in eine eigenverantwortliche Lebensführung zu begleiten, und zu dieser gehört eben auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Die Kostenbeteiligung wurde keineswegs als Gegenfinanzierung der pädagogischen Hilfen gedacht oder soll die Jugendlichen für ihr Schicksal bestrafen. Ihr liegt allein der Erziehungsgedanke zugrunde. Ebenso möchte ich klarstellen, dass die Jugendlichen ihren Verdienst aus einem Ehrenamt, einem Schüler- oder einem Ferienjob selbstverständlich auch heute schon behalten dürfen – das hörten wir vorhin schon –, genauso wie die Leistung bereits heute individuell vom Jugendamt geprüft und Zuschüsse für außerordentliche Aufwendungen gezahlt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat es verdient, in einer intakten Familie, einem fürsorglichen Umfeld und bei den eigenen Eltern aufzuwachsen. Dennoch bleibt dies bedauerlicherweise Tausenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland verwehrt. Keines dieser Kinder hat sein Schicksal selbst zu verantworten, also sollte auch keines dieser Kinder unter den ohnehin erschwerten Lebensbedingungen zusätzlich stigmatisiert werden. Da, liebe Regierung, stimme ich Ihnen zu. Es stellt sich heute die Frage: Inwieweit benachteiligt die derzeitige Kostenheranziehung von bis zu 25 Prozent die arbeitenden Jugendlichen, und welche Gedanken liegen ihr zugrunde?”
“Da hilft auch die Ankündigung eines Startchancen-Programms der Bundesbildungsministerin wenig, wenn weder das Geld noch ein Konzept vorliegen. Ganz im Gegenteil: Der Aufschub bis ins Jahr 2024 bei diesem wichtigen bildungspolitischen Vorhaben ist ein bezeichnendes Statement der neuen Regierung auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen. Liebe Bundesregierung, gern hätten wir die Handlungsempfehlungen des Berichts selbst umgesetzt. Doch nun sind Sie am Zuge. Unsere Kinder, Jugendlichen, Eltern und die Institutionen werden Sie an nicht mehr als Ihren eigenen Worten der letzten Jahre messen. Bitte enttäuschen Sie sie nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen. – Das Wort hat nun der Kollege Felix Döring, SPD-Fraktion.”
“Die anerkannten Träger der politischen Bildung bitten Sie, liebe Bundesregierung, nun um kurzfristige finanzielle Hilfe. Mit Blick auf Ihren Koalitionsvertrag und den Haushaltsentwurf wäre eine solche Stärkung der etablierten Strukturen in meinen Augen auch nur folgerichtig; denn fehlende Strukturen lassen sich nur schwer verstetigen. Auch die Schulsozialarbeit ist als Schnittstelle zwischen Schule und außerschulischen Institutionen ein wichtiges Angebot zur Demokratieförderung. Dass Sozialarbeit und politische Bildung auch stärker im Coronaaufholprogramm für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden müssen, ist daher eine logische Forderung aus der von Ihnen im letzten Sommer angesetzten Expertenanhörung. Schade also, dass der Schwerpunkt Bildung trotz großer Defizite nun völlig im Nachfolgeprogramm fehlt.”
“Glücklicherweise sind unsere Jugendlichen bereits heute – das hörten wir heute schon mehrfach – sehr interessiert an ihrer Umwelt, ehrenamtlich engagiert, gut vernetzt, digital, mobil, proeuropäisch, kurzum: Demokraten von morgen. Dass die Folgen von Corona und Inflation aber aktuell auch die Strukturen der Demokratiearbeit bedrohen, so die Träger der politischen Bildung in der letzten Woche, besorgt mich. Denn durch die zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Dazu kommen jetzt enorme Kostensteigerungen für die Angebote der politischen Bildung, die so für viele Menschen zu teuer oder für die Anbieter einfach unwirtschaftlich wären. Doch der Bedarf an Austausch und Orientierung über gesellschaftliche Vorgänge ist größer denn je.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der von uns heute debattierte 16. Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor nunmehr zwei Jahren fertiggestellt wurde und dazu bereits aktuelle Problem- und Konfliktlagen für unser demokratisches System bewertet wurden, waren die Klimakrise, die Pandemie, das Fluchtgeschehen und weitere zentrale Herausforderungen ernsthafte Schwergewichte für unsere Gesellschaft. Dass nun noch Krieg, Inflation und eine Energiekrise hinzukommen, vergrößert den Bedarf an politischer und demokratischer Kompetenz enorm.”