Anne Janssen
CDU/CSU · Germany
“Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie…”
“Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund.”
“Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite.”
“Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied.”
The complete record
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“Ich bitte Sie also, sehr geehrte Bundesseniorenministerin: Setzen Sie keine falschen Signale, und nehmen Sie diese Hinweise in die anstehenden Beratungen mit auf! Vielen Dank. Erik von Malottki spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Nach einer mehrjährigen Pandemie sind es nun die steigenden Preise, die massive Folgen haben werden; denn zukünftig entscheiden sich mit Blick auf die explodierenden Gas- und Strompreise noch mehr Menschen gegen Cafébesuche mit Freunden, gegen Ausflüge mit der Familie, gegen das Eintrittsgeld fürs Kino, gegen den kostenpflichtigen Vereinssport oder gegen andere gesellschaftliche Veranstaltungen. Sie werden sich für eine warme Wohnung und für heißes Wasser entscheiden müssen. Da helfen einmalig 300 Euro auch nicht wirklich weiter. Armut stellt nach wie vor ein bedeutendes Risiko für Einsamkeit dar. Ein bekanntes und von uns auch gern gefördertes Erfolgsmodell gegen Einsamkeit in jeder Altersstruktur sind die Mehrgenerationenhäuser, denen Sie aber nach dem Ende des Coronaaufholpaketes auch die Mittel kürzen.”
“Sollten Sie noch Anregungen oder Ideen benötigen, verweise ich gern auf unser bereits vor anderthalb Jahren beschlossenes Positionspapier mit konkreten Impulsen. Dass Sie die Strategien gemäß Ihrem Vorhaben dann noch bis zum Ende der 20. Legislaturperiode umsetzen wollen, ist hoffentlich weder ein Hinweis auf fehlende Quantität noch Qualität. Sie nehmen sich viel Zeit zur Planung, Zeit, die am Ende für die Umsetzung fehlt, und Zeit, die die Betroffenen nicht haben. Denn unsere Mitmenschen sind bereits heute einsam, um genau zu sein, jetzt in diesem Moment. Mehrere Millionen Betroffene sind unfreiwillig Teil sozialer Isolation. Neben unseren Seniorinnen und Senioren sind es oft Junge, Alleinstehende und Menschen mit Behinderungen, die aus verschiedensten Gründen auf soziale Teilhabe verzichten müssen.”
“Immerhin haben Sie das Thema Einsamkeit zu einem wichtigen Vorhaben erklärt, und das ist eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung. Mir sind in diesem Zusammenhang auch Ihre neuen Maßnahmen bzw. eine konkrete Maßnahme, nämlich die Gründung des Kompetenznetzwerks Einsamkeit, nicht entgangen. Warum Sie aber im gleichen Zuge die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere und einsame Menschen um knapp 2 Millionen Euro einkürzen, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht. Ich würde sogar sagen, dass sich hier ein deutlicher Widerspruch zwischen Worten und Zahlen ergibt. Im Juni 2022 startete intern endlich die Arbeit an der auch von uns geplanten Strategie gegen Einsamkeit. Das Strategiepapier benötigt nun aber doch noch ein weiteres Jahr und soll erst Mitte 2023 vorliegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Entwurf des Bundeshaushalts und damit auch über den Einzelplan 17 debattieren. Selbstverständlich freue ich mich ein halbes Jahr nach dem Haushalt 2022 über den gestiegenen Etat für das nächste Jahr. Auch wenn dieser Anstieg verhältnismäßig klein ist, so sind knapp 300 Millionen Euro viel Geld, wenn sie sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Genau hier bedaure ich die Einschränkungen im Bereich der überhaupt für Programme und Förderung zur Verfügung stehenden Mittel; denn unsere Seniorinnen und Senioren profitieren als einzige Zielgruppe des Ministeriums nicht von den festgesetzten gesetzlichen Leistungen und bilden auch sonst keinen Schwerpunkt in diesem Entwurf.”
“Das Vorhaben zur Aufstockung personeller und finanzieller Ressourcen aus Ihrem Koalitionsvertrag ist im Haushalt bisher jedenfalls noch nicht abgebildet. In Ihrer gestrigen Vorhabenplanung im Ausschuss fehlte der neue Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung bedauerlicherweise auch. Ich erwarte also mit Spannung das Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfes sowie der Beratungen zum Einzelplan 17. Die von Ihnen geforderte umfassende Reform hin zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz ist auf jeden Fall noch nicht zu erkennen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Auch wenn das allererste Gesetz lediglich reine Verfahrenspolitik um eine Personalie ist und kein bisschen Mehrwert für die Ratsuchenden enthält, so ist eine baldige Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle doch wirklich wünschenswert. Da kann der Flüchtigkeitsfehler auf Seite 5 zu § 26i vor lauter Aufregung auch schon einmal übersehen werden. Letztlich ist das neue Verfahren zur Besetzung aber nicht die einzige Forderung aus Ihren umfangreichen Reformwünschen der letzten Legislatur. Warum ergreifen Sie nicht die Möglichkeit, all Ihre Ideen in die Tat umzusetzen? Scheitert es nun doch an der Realität der Regierung oder vielleicht an den beiden Ampelpartnern, die damals gegen Ihren Antrag stimmten?”
“Nun aber zu Ihrem Vorhaben, künftig die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängigen Bundesbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren durch den Bundestag wählen zu lassen und durch den Bundespräsidenten berufen und benennen zu lassen. Nach der bekannten Problematik um die Nichtbesetzung der Leitung in den vergangenen vier Jahren kann ich Ihren Wunsch nach einer schnellen und unkomplizierten Lösung gut nachvollziehen. Der hier vorgeschlagene Weg findet auch durchaus Zuspruch unter den Experten. Ob die von Ihnen gewünschte Stärkung der Unabhängigkeit aber tatsächlich über ein politisches Wahlamt zu erreichen ist, wurde von den Sachverständigen ebenso angezweifelt.”
“Von den verschiedensten Formen der Diskriminierung bezog sich allein ein Drittel auf die Benachteiligung aufgrund einer Behinderung. Weitere 6 413 Beschwerden, Hilfe- oder Auskunftsersuche erreichten den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Diese Zahlen sprechen für sich. Der Schutz vor Diskriminierung ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft und wichtiger denn je. Arbeit und Bedeutung der Antidiskriminierungsstelle sind vor diesem Hintergrund unbestritten, und ich danke der neuen Regierung für die Gelegenheit, dies heute einmal betonen zu dürfen.”
“Und wichtige Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Ältere mussten zeitweise komplett schließen. Zudem waren Ersatzangebote wie digitaler Unterricht oder individuelle Beratung für Ältere oder eben Menschen mit Behinderung häufig nicht verfügbar oder aufgrund der persönlichen Einschränkungen nicht nutzbar. Die Coronapandemie stellt Menschen mit Behinderungen, Ältere und deren Angehörige in dieser Krise vor größte Herausforderungen. Gravierende Einschränkungen bei Gesundheit, Teilhabe und im einfachen Alltag sind noch heute das Ergebnis dieser Benachteiligungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Schilderungen sind messbar; denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichten im Jahr 2020 mit über 6 000 Eingängen im Vergleich zum Vorjahr 78 Prozent mehr Anfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gehörloser seine Begleitung zur Vorbesprechung für eine notwendige Operation wegen der Besuchereinschränkungen in ein Krankenhaus nicht mitnehmen darf und wegen des Tragens einer Maske nicht von den Lippen ablesen kann, wenn diese Person mit offenen Fragen, Ängsten und Unsicherheiten vor dieser anstehenden Operation allein zurückbleibt, dann ist das eine Folge der Pandemie, aber dann ist das auch eine Form der Diskriminierung. Dies ist nur eins von zahlreichen Erlebnissen der Benachteiligung in den letzten beiden Jahren. Viele Betroffene mussten auf notwendige Assistenzen in Schule und Beruf oder auf Beförderungsdienste verzichten. Häufig fielen erforderliche Therapien und Förderungen aus, medizinische und berufliche Rehabilitation fand nur eingeschränkt statt.”
“In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und besonders im Hinblick auf die vielen geflüchteten Frauen halte ich das Engagement der UN Women für wichtiger denn je und die geringe Aufstockung des zuständigen Ressorts für ein völlig falsches Zeichen. Ich bitte Sie also, liebe Ampelfraktionen, die Entscheidung in den anstehenden Beratungen zu korrigieren und die derzeit unbeständige Projektförderung in unserem Etat in eine auf Dauer angelegte, gesicherte Finanzierung zu überführen. Vielen Dank. Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Gyde Jensen.”
“Das Signal, das Sie hier setzen, ist für die motivierten Jugendlichen und die beteiligten Einrichtungen eine schwere Herabwürdigung. Zu guter Letzt ist es mir ein Herzensanliegen, hier und heute für die dauerhafte Förderung der UN Women Deutschland zu werben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurde mir die Ehre zuteil, zur 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission nach New York zu reisen. Vor Ort konnte ich mich von der anspruchsvollen und erfolgreichen Arbeit unserer deutschen UN Women überzeugen, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die ausgezeichnete inhaltliche, organisatorische und sehr persönliche Begleitung bedanken. Bedauerlicherweise beträgt der deutsche Beitrag an UN Women im zweiten Regierungsentwurf des BMZ 5 Millionen Euro weniger als 2021.”
“Selbstverständlich hat die Union dieses Engagement als unverzichtbare Investition in die Zukunft der sozialen Berufe in der letzten Legislatur als Schwerpunkt mit zusätzlich 65 Millionen Euro unterstützt. Mit großer Sorge musste ich feststellen, dass Sie diesen Wert offenbar weniger bedeutend einschätzen. Wie sonst erklären Sie die faktische Kürzung der Fördermittel ab 2024? Planungssicherheit ist für gewachsene Strukturen eine wichtige Basis und Grundvoraussetzung. Mittel können nur dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn sie auch durch Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren abgesichert werden, und wenn die Verstetigung nicht jetzt aufgegriffen wird, ist es langfristig zu spät. Ausgedünnte Strukturen sind bei andauerndem Fachkräftemangel kaum wieder aufzubauen.”
“Die Union war in den letzten Legislaturen und insbesondere während der Coronapandemie eine starke Stimme der älteren Generation. Von unseren umfangreichen Positionspapieren können Sie sich bei Ihrer Arbeit sehr gern inspirieren lassen. Auch die von uns initiierte Förderung der Mehrgenerationenhäuser legte schon vor Jahren den Grundstein für Ihren Wunsch nach einem neuen Leitbild, und davon konnte ich mich in meinem Wahlkreis bereits persönlich überzeugen. Ein ebenso bedeutendes Element sozialer Teilhabe aller Generationen ist das seit 60 Jahren bewährte Erfolgsmodell des Freiwilligendienstes. Er stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen und bereichert das ganze weitere Leben der engagierten Jugendlichen.”
“In Ihrem Einzelplan hilft dann auch die Suchfunktion nicht weiter. Wie eigentlich bei allen Vorhaben aus Ihrer Wunschliste namens „Mehr Fortschritt wagen“ sucht man die Umsetzung vergebens. Immerhin ist Ihr Ziel, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb unserer Gesellschaft – hin zu einem Leitbild des aktiven Alters – neu definiert werden.“ Eine sehr lobenswerte Absicht. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung suchte ich dann aber auf den folgenden 113 Seiten des Einzelplans 17 erfolglos. Dabei benötigen gerade langfristige Vorhaben hin zu einem gesellschaftlichen Wandel viel Zeit, die Sie nicht verlieren sollten. Also worauf warten Sie?”
“Das ist schwer nachvollziehbar, wenn wir bedenken, dass diese Menschen unsere Eltern, unsere Großeltern, ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher sind, Frauen und Männer, die uns geprägt haben, denen unser Land seinen heutigen Wohlstand verdankt und die – ich erwähnte es eingangs – wichtige soziale Strukturen dauerhaft verloren haben. Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang mit ihr bestimmten in den letzten Jahren zu Recht die öffentliche Diskussion. Deswegen erklären Sie mir und allen Betroffenen bitte, warum dieses gesellschaftlich bedeutende Problem zwar in fast allen Regierungsprogrammen prominent mit einer Forderung nach einer umfassenden Strategie zu finden war, im Koalitionsvertrag dann aber bis in die Aufzählungen wegverhandelt wurde.”
“Und als Krankenschwester sehe ich Pflegende, die sich immer noch für ihre Patienten aufopfern. Heute, genau zwei Jahre später, liegt uns der Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes vor, der bereits 147 Millionen Euro mehr enthält als noch der erste Regierungsentwurf im letzten Jahr. Das ist im Gesamten zwar nur ein winziger Zuwachs, freut mich aber dennoch sehr für jede einzelne Empfängerin und jeden einzelnen Empfänger. Denn eines ist sicher: Jeder der insgesamt 12,6 Milliarden Euro, der zur Unterstützung unserer Familien, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugendlichen ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld. Sicher ist aber auch, dass es zur Stärkung und Förderung unserer Gesellschaft immer mehr Mittel sein könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Jahren beschloss der Deutsche Bundestag umfangreiche Hilfspakete, um die negativen Folgen der Coronapandemie abzumildern – eine einzigartige Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro. Sie applaudierten hier im Hohen Hause den Heldinnen und Helden des Alltags, die das Leben im ersten Lockdown mit ihrer systemrelevanten Arbeit aufrechterhielten. Aber wo stehen wir heute, nach zwei Jahren in der Pandemie? Als Lehrerin sehe ich Kinder mit großen Lernrückständen. Als Mutter sehe ich Familien, die auch heute noch mit den Belastungen durch Quarantäne und den eigenen Beruf am Limit sind. Als Tochter sehe ich Seniorinnen und Senioren, die zum Teil noch immer isoliert leben.”