Macit Karaahmetoğlu
SPD · Germany
“Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern.”
“Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region.”
“Können klare Völkerrechtsverstöße aufgrund von Abhängigkeiten nicht sanktioniert werden, bleibt die Legitimität von Sanktionen dennoch gewahrt, sofern andere Verstöße klar als völkerrechtswidrig benannt werden und die bestehende Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte.”
“Rechtsphilosophisch geht es damit um die Legitimität selektiver Sanktionen: Dürfen wir einen Völkerrechtsverletzer sanktionieren, wenn wir einen anderen aus Abhängigkeit nicht sanktionieren können?”
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“Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.”
“Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Deshalb sind Deutschland und Europa besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein Abzug der internationalen Kräfte kann erst dann erfolgen, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt ist und die kosovarischen Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können. Davon sind wir derzeit noch entfernt. Gerade in der aktuellen politischen Lage wäre ein Rückzug ein fatales Zeichen, das falsche Zeichen. Stabilität im Westbalkan liegt im Interesse Europas und Deutschlands. Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats richtig und notwendig.”
“Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen. Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden. Das belastet das Vertrauen zwischen beiden Seiten erheblich. Hinzu kommt die militärische Aufrüstung Serbiens an der Grenze, die zusätzliche Spannungen erzeugt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region. Mein besonderer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort unter oft schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten. Als KFOR 1999 begann, war der Einsatz völkerrechtlich umstritten. Sein Ziel war jedoch nicht, die Interessen einzelner Staaten durchzusetzen. Es ging darum, ethnische Vertreibungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und weiteres Leid von der Bevölkerung abzuwenden. Die Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch?”
“Können klare Völkerrechtsverstöße aufgrund von Abhängigkeiten nicht sanktioniert werden, bleibt die Legitimität von Sanktionen dennoch gewahrt, sofern andere Verstöße klar als völkerrechtswidrig benannt werden und die bestehende Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer klare Völkerrechtsverbrechen leugnet, hat jedenfalls moralisch keine Legitimation, gleiche Verbrechen anderer Staaten zu sanktionieren. Deshalb müssen wir dem Sanktionsbruch durch Russlands Schattenflotte entgegentreten. Zugleich müssen wir andere Völkerrechtsbrüche zumindest klar benennen und verurteilen. Und wir müssen gemeinsam an der Unabhängigkeit Europas arbeiten, damit wir uns effektiv für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen können. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann.”
“Bei der Beantwortung der Frage nach selektiven Sanktionen müssen wir berücksichtigen, dass das Völkerrecht vor allem das Schlimmste verhindern und ein Mindestmaß an Ordnung zwischen Staaten sichern soll. Das zeigt sich schon am Kriegsrecht, das ja das Töten im Krieg regeln soll. Das Völkerrecht entstand in einer Zwischenphase auf dem Weg von der Barbarei zu einer gerechteren Weltordnung, in der auch Staaten und ihre Akteure für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Jede Maßnahme zur Durchsetzung des Völkerrechts ist deshalb ein Gewinn für die menschliche Zivilisation.”
“Rechtsphilosophisch geht es damit um die Legitimität selektiver Sanktionen: Dürfen wir einen Völkerrechtsverletzer sanktionieren, wenn wir einen anderen aus Abhängigkeit nicht sanktionieren können? Ich möchte einen Gewaltakt aus dem aktuellen Irankrieg hervorheben, um die Dringlichkeit der aufgeworfenen Frage zu untermauern, nämlich den Bombenangriff auf eine Schule im Iran, bei dem über 150 Menschen getötet wurden – überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Und ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was wäre eigentlich bei uns los, wenn ein Staat unser Land angreifen und nur mit einem einzigen Bombenangriff so viele unserer Kinder töten würde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte. Der vorliegende Antrag der Grünenfraktion richtet sich gegen diese Umgehung. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran stellt sich aber eine zentrale Frage: Ist das Völkerrecht ein Instrument der Opportunität, oder bindet es auch dann, wenn es den eigenen Interessen widerspricht?”
“Mit diesem Mandat stärken wir die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, schützen internationale Handelswege und leisten einen Beitrag zur Stabilität an Europas Südflanke. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten wir um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt. In einer Zeit, in der autoritäre Regime Grenzen infrage stellen und die Freiheit der Seewege bedroht wird, müssen Demokratien zusammenstehen. Wir als SPD sagen klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden, und Frieden bleibt das Ziel all unseres Handelns.”
“Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der Seeraumüberwachung, am Lagebildaustausch und an der maritimen Verhinderung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Sie operieren professionell, besonnen und völkerrechtskonform, und sie tun das im Bewusstsein, dass Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Unseren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank und unser Respekt. Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer ist mehr als eine blaue Fläche auf der Landkarte; es ist Handelsroute, Versorgungsader und für viele Menschen leider auch Fluchtweg, oft unter Lebensgefahr. An diesem Ort zeigt sich, wie eng unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind. Sea Guardian trägt seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.”
“Würde man dieses Mandat beenden, käme es dem Ende der Stabilität in Bosnien und Herzegowina gleich. Neue Kämpfe und Verbrechen könnten in Windeseile wieder aufflammen. Deshalb werbe ich für Ihrer aller Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Boris Mijatović.”
“Die entscheidende Botschaft damals war: Zwischen den Völkern gilt nicht das Gesetz des Dschungels, sondern das Recht der zivilisierten Welt, in der Mörder für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Für alle Konflikte unserer Welt gilt: Nur wenn wir es schaffen, das Recht der zivilisierten Welt auch zwischen Völkern durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, welcher Nation Kriegsverbrecher angehören, nur dann werden wir dauerhaft Frieden in Europa und in der Welt erreichen. Wer versucht, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, um sich ihr Gebiet anzueignen, wer Kinder, Frauen, Zivilisten tötet, um diese Ziele zu erreichen, muss als das genannt und auch behandelt werden, was er ist, nämlich ein Mörder und Verbrecher. Und zweitens. Europa steht für Frieden und Stabilität, womit ich noch einmal beim vorliegenden Antrag wäre.”
“Die EU-Mission EUFOR Althea, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, sichert bis heute dort den Frieden. Was den Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern. In diesem Kontext sind zwei Feststellungen von Bedeutung. Erstens. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Haupttäter von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, Slobodan Milošević und Radovan Karadžić, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Was wir aber angesichts dieser historischen Bedrohung oft vergessen: Frieden in Europa war auch in der Nachkriegszeit nicht immer gegeben und ist heute kein Selbstläufer. In den 1990ern hatten wir nach dem Zerfall Jugoslawiens schreckliche Kriege, in denen über 200 000 Menschen getötet, Millionen verletzt und vertrieben wurden. Einer der verheerendsten Konflikte damals, der Bosnienkrieg, endete mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995.”
“Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die ihre Axt bereits an die Wurzeln unseres Rechtsstaates angelegt haben, sind in Lauerstellung. Lassen Sie uns, die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam dafür sorgen, dass diese Axt dort liegen bleibt und niemals wieder zum Schwung ausholen kann! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann.”
“Auch bei den zuletzt so dringlich geforderten Zurückweisungen unerlaubter Einreisen gab es bereits einen deutlichen Anstieg von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 51 Prozent. Die Lehre ist: Die Politik kann Herausforderungen erfolgreich begegnen, und zwar ohne großes Tamtam und ohne sich auf die dunkle Seite der Menschenfeinde zu stellen. Das ist die Lehre, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Viertens – womit ich zurück beim Ausgangspunt dieser Debatte bin – müssen wir den Rechtsstaat, die Justiz und die demokratischen Institutionen stärken. Eine unabhängige und handlungsstarke Justiz muss mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Und genau das macht dieser Einzelplan 07.”
“Drittens geht es darum, mit entschlossener Politik auch diejenigen Themen anzugehen, die vom rechten Spektrum für Hetze und Spaltung missbraucht werden. Das wäre aktuell vor allem die irreguläre Zuwanderung. Hier geht es nicht darum, rechte Positionen zu übernehmen oder sich von anderen vor sich hertreiben zu lassen. Es geht darum, Probleme zu bewältigen, und genau das macht diese Bundesregierung. In den vergangenen eineinhalb Jahren – nicht etwa in den letzten vier oder sechs Wochen – wurden weitreichende Gesetzesmaßnahmen gegen irreguläre Migration vollzogen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: gut 20 Prozent weniger Asylanträge im bisherigen Jahresverlauf, 20 Prozent mehr Rückführungen und 10 Prozent mehr freiwillige Ausreisen im ersten Halbjahr.”
“Jede Kooperation, jede Normalisierung von derartigen Parteien und ihren Positionen stärken sie nur. Das haben wir 1929 in Thüringen gesehen, als die NSDAP erstmals in eine Regierung eintreten durfte. Es war der Beginn eines Albtraums, der in der totalen Zerstörung endete. Zweitens. Wir müssen den Mut haben, offen und entschieden gegen Hass, Rassismus und Hetze einzutreten. Es reicht nicht, im Privaten darüber zu sprechen, es reicht nicht, in den sozialen Netzwerken ein Like für die richtige Meinung zu verteilen. Wir müssen zu den Menschen auf den Marktplätzen und Straßen gehen und ihnen Argumente liefern. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, weshalb die einfachen Antworten der Rechtspopulisten Scheinantworten sind und oft genug verheerende Folgen hätten.”
“Und doch wird dieser Rechtsstaat heute wieder offen infrage gestellt, und doch schreiten wir in manchen Teilen unseres Landes sehenden Auges einer Erosion unserer Demokratie entgegen. Die Gefahr geht nicht nur von denen aus, die den Rechtsstaat aktiv angreifen, sondern auch von denen, die gleichgültig bleiben, die schweigen, wenn es zu reden gilt, die wegsehen, wenn es zu handeln gilt. Die Bedrohung ist groß, die Ratlosigkeit bei vielen leider auch. „Wie können wir unser Land schützen?“, werde ich daheim auf dem Marktplatz des Öfteren gefragt. Die Feinde der Demokratie werden doch demokratisch gewählt. Wie soll man die aufhalten? Ich habe darauf mehrere Antworten. Erstens. Es muss klar sein: Es gibt keine gute oder harmlose Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Kräften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als heute. Der Rechtsstaat ist mehr als nur ein System von Gesetzen. Er ist das Fundament, auf dem unsere Freiheit ruht. Er gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung. Der Rechtsstaat stellt sicher, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht die Mächtigen. Der Rechtsstaat bewahrt uns davor, in die Barbarei zurückzufallen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa verwüstet hat.”
“Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten. Sie sorgen dafür, dass auch bei virtuellen Formaten die demokratischen Prozesse und die Mitsprachemöglichkeiten aller Mitglieder gewahrt bleiben. Dies stärkt das Vertrauen in die Entscheidungen der Kammern und fördert eine Kultur der Offenheit und Teilhabe. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und den Weg für hybride und virtuelle Versammlungen frei machen. Die Geschichte zeigt uns, dass mutige Entscheidungen und innovative Ansätze stets den Fortschritt vorangetrieben haben. Heute haben wir die Möglichkeit, einen solchen Fortschritt zu gestalten und die Zukunft unserer Kammern aktiv zu formen.”
“Die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen ist somit nicht nur eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen, sondern auch eine proaktive Maßnahme, um unsere Kammern für die Zukunft auszurichten. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Kammern ihre Aufgaben auch in einer zunehmend digitalen Welt effektiv erfüllen können. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Wahrung der Rechte und Interessen aller Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass hybride und virtuelle Versammlungen nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden dürfen. Dazu gehört unter anderem die vollständige Übertragung der Versammlung in Bild und Ton sowie die Sicherstellung, dass alle Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben können, sei es elektronisch während der Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe im Anschluss.”
“Der Gesetzentwurf legt daher die Mindestvoraussetzungen für die Einberufung und Abhaltung hybrider und virtueller Versammlungen fest, lässt aber den Kammern genügend Spielraum, um die genauen Modalitäten in ihren Satzungen zu bestimmen. Diese Flexibilität ist essenziell, um den Selbstverwaltungscharakter der Kammern zu wahren und eine passgenaue Umsetzung zu ermöglichen. Zusätzlich bietet die Digitalisierung eine Plattform für innovative Kommunikations- und Kollaborationsmöglichkeiten, die über die traditionellen Formen hinausgehen. So könnten beispielsweise virtuelle Räume geschaffen werden, in denen Mitglieder unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zusammenarbeiten und sich austauschen können. Dies fördert nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den Wissensaustausch und die kontinuierliche Weiterbildung innerhalb der Kammern.”
“Die virtuellen Versammlungen bedeuten also Chancengleichheit und bringen zugleich ein enormes Einsparpotenzial bei Reisekosten und zeitlichem Aufwand. Darüber hinaus stärkt das Gesetz die demokratische Legitimation unserer Kammern und ihrer Entscheidungen, die nämlich umso stärker ausfallen, wenn mehr Mitgliedern eine Teilnahme ermöglicht wurde. Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Ziels 16, das leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen fordert. Natürlich erfordert diese Umstellung auch Anpassungen und neue Regelungen.”
“Die Praxis hat gezeigt, dass virtuelle Formate nicht nur machbar, sondern auch effektiv und beliebt sind. Die Teilnahme an diesen virtuellen Versammlungen stieg teilweise sogar an, was die Akzeptanz und das Interesse der Mitglieder unterstreicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese positiven Erfahrungen in eine dauerhafte Regelung überführen. Unser Ziel ist es, den Kammern die Möglichkeit zu geben, ihre Versammlungen nicht nur in Präsenz, sondern auch in hybrider oder rein virtueller Form abzuhalten. Was haben wir bzw. die Beteiligten konkret davon? Das Gesetz ermöglicht eine niedrigschwellige und kostengünstige Teilnahme an den Versammlungen der Kammern, insbesondere für Mitglieder, die aus geografischen oder gesundheitlichen Gründen keine Möglichkeit hätten, physisch anwesend zu sein.”
“Wir beschreiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue Wege in der Arbeit unserer Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie der Patentanwalts- und Steuerberaterkammern. Mit der geplanten Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen modifizieren wir die Praxis der rechtsberatenden Berufe, um den Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen. Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass Flexibilität und Anpassungsfähigkeit nicht nur wünschenswerte Eigenschaften, sondern notwendige Bedingungen sind, um die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten. Das Covid-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern, das im Jahr 2020 in Kraft trat, ermöglichte es, trotz der pandemiebedingten Einschränkungen Beschlüsse zu fassen und Wahlen durchzuführen.”
“Mit der Einführung der Commercial Courts und der englischen Sprache in der Zivilgerichtsbarkeit setzen wir einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Man kann sich unsere Justiz der Zukunft dann vorstellen wie ein Schweizer Taschenmesser: effizient, zuverlässig, international anerkannt und ausgestattet mit allerlei spezialisiertem Werkzeug. Diese Reformen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, machen Deutschland zu einem attraktiven Rechtsstandort und stärken unsere Wirtschaft nachhaltig. Das sollte in unser aller Interesse liegen, weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zur Diskretion betreffs solcher im Verfahren erlangter Erkenntnisse verpflichtet werden können. Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung die Qualität des Gesetzes zusätzlich gesteigert. So sind zum Beispiel der Organisationstermin und das Wortprotokoll auch bei den Commercial Chambers, also auf Ebene der Landgerichte, ermöglicht worden. Ich fasse zusammen.”
“Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll am Bundesgerichtshof möglich sein, allerdings nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht. Wir werden dann also schon bald in diesem Bereich Urteile von deutschen Gerichten in einer Streitsache zwischen Wettbewerbern haben. Damit endet aber in der Regel nicht der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen den Beteiligten. Deshalb brauchen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Ich habe es eingangs gesagt: Hier haben private Schiedsgerichte bislang die Nase vorn. Im Sinne aller Beteiligten wollen wir es hier ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden.”
“Die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte wird an sogenannten Commercial Courts möglich sein. Sie können an Oberlandesgerichten oder einem Obersten Landesgericht eingerichtet werden. An diesen Commercial Courts können ebenfalls auf Englisch ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes geführt werden. Die Beteiligten haben zudem bei Konsens einen Anspruch auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und sich mit den Parteien auf einen Verfahrensplan zu einigen.”
“Dieses Themenfeld der Justiz läuft also an uns vorbei. Das wollen wir ändern. Konkurrenzfähig im Welthandel, konkurrenzfähig als Standort der globalen Wirtschaftsjustiz, das ist unsere Vision, das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren werden dann zukünftig in englischer Sprache ergehen. Wir ermöglichen den Bundesländern, an ausgewählten Landgerichten, den sogenannten Commercial Chambers, für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache geeinigt haben.”
“Denn bis dato hatte unsere ordentliche Gerichtsbarkeit nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen für Dispute mit hohen Streitwerten im Angebot. Um die Frage zu beantworten, welche attraktiveren Optionen uns hier Konkurrenz machen: Das wären vor allem privat agierende Schiedsgerichte, die den Verfahrensbeteiligten umfassende Geheimschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können. Zudem waren deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in englischer Sprache verhandlungsfähig. In der Weltwirtschaft geht aber kein Weg an Englisch als Verhandlungssprache vorbei. Das Ergebnis: Bislang werden länderübergreifende Wirtschaftsstreitigkeiten in anderen Rechtsordnungen wie dem Londoner Commercial Court oder eben vor den genannten privaten Schiedsgerichten ausgetragen.”
“An alle, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, unser Land, Deutschland, schlechtzureden: Der Investitionsstandort Deutschland bleibt attraktiv. Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf internationaler Vernetzung, simpel gesprochen: auf Importen und Exporten. Deutsche Unternehmen sind Teil eines harten globalen Wettbewerbs, und ein solcher bringt immer wieder Streitigkeiten hervor, die rechtlich geklärt werden müssen. Um derartige Wirtschaftsstreitigkeiten auch in Deutschland verhandeln zu können, haben wir das vorliegende Gesetz entwickelt und stärken damit unser Land als Justiz- und Wirtschaftsstandort zugleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „kranker Mann Europas“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich befremdlich. Der Kanzler hat es in seiner Regierungserklärung vergangene Woche betont: Deutschland ist mit gerade einmal 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftskraft der Welt. Wir haben das Hochtechnologieland Japan mit 126 Millionen Einwohnern überholt und als drittgrößte Wirtschaftsnation abgelöst. Wir beheimaten hochwertige und zukunftsgerichtete Industrien, von denen sich immer mehr in Deutschland ansiedeln.”
“Das muss in allen Kriegen aufseiten aller Akteure möglich sein und ist am Ende Aufgabe von Gerichten. Damit bin ich nun auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf angekommen, der so wichtig für eine Stärkung des Völkerstrafrechts ist. Deutschland – das wurde hier mehrfach betont – hat eine Vorreiterrolle bei der Durchführung von Völkerstrafverfahren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Gesetze immer wieder nachbessern, auch nachschärfen: bei den Tatbestandsalternativen, bei den Rechten der Opfer, bei den Hindernissen, bestimmte staatliche Funktionsträger zur Rechenschaft zu ziehen. All das tut diese Gesetzesvorlage. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Die zeitgleiche Bekanntgabe der Ermittlungen gegen beide Akteure ist deshalb mehr als ein Stilfehler. Und doch gilt es, auch Vorwürfe gegen die israelische Führung, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, zu prüfen. Denn im Kriegsvölkerrecht sind das ius ad bellum, also das Recht zum Krieg, und das ius in bello, also das Recht im Krieg, zwei verschiedene Dinge. Das heißt konkret: Auch wenn eine völlig klare legitime Grundlage für den Krieg gegen die Hamas besteht, erlaubt das nicht jede Form der Kriegsführung. Und das Völkerstrafrecht, das wir heute stärken wollen, obliegt eben der obersten Prämisse, die schwersten Menschenrechtsverletzungen, die eben nicht nur einen Staat betreffen, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, zu identifizieren und zu ahnden.”
“Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs geht seit Kurzem nicht nur gegen die Führung der Terrororganisation Hamas vor, sondern auch gegen die führenden Verantwortlichen der israelischen Regierung, gegen Letztere vor allem wegen des Vorwurfs eines gezielten Aushungerns von Menschen im Gazastreifen. In den Aufschrei, den der bestialische Terror der Hamas verursacht hat, und den Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne. Ich kann das nachempfinden. Es fühlt sich falsch an. Der Terror der Hamas und die israelische Abwehrreaktion darauf sind völlig unterschiedlich einzuordnen.”
“Im Völkerstrafgesetzbuch finden sich viele der schwersten Verbrechensformen, die Menschen – insbesondere unter Kriegsumständen – zu begehen imstande sind: Tötung von Zivilisten, Aushungern, Völkermord, Menschenhandel, Vergewaltigung – alles schreckliche Straftaten, von denen wir viele aus dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kennen. Mit dem Militärschlag der israelischen Regierung gegen die Hamas als Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober ist ein weiterer Krieg auf unserer Welt hinzugekommen. Und auch in diesem Krieg könnten manche Verbrechen ungesühnt ihren Lauf nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf stand unter dem Eindruck des bereits lange andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, aber auch der seinerzeit gerade einmal zwei Monate alten, erschütternden Bilder vom barbarischen Terror der Hamas. Es war bereits damals absehbar, dass auch aus dem 7. Oktober heraus eine Spirale der Gewalt entstehen könnte. Ein halbes Jahr später ist daraus bittere Erkenntnis geworden.”
“Rechtsstaatliche Bedenken bestanden hier insofern nicht, als im Gegensatz zur Tatsacheninstanz bei der Rechtsmittelinstanz nur noch Rechtsfragen zu klären sind und so keine Notwendigkeit für die körperliche Anwesenheit besteht. Beschleunigte Verfahren haben zudem aus rechtsstaatlicher Perspektive und damit auch für die Verfahrensbeteiligten einen hohen Wert. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem klugen Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker enden: „Das Ausmaß des Wandels ist größer, als wir es täglich spüren.“ Mit diesem Gesetzentwurf nehmen wir den Wandel hin zu einer digitalisierten Welt weiter an und werden dies dann in der Justiz schon bald in positivster Weise spüren können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir verhindern in die eine Richtung unnötiges Ausdrucken von bisher elektronisch geführten Aktenbeständen, in die andere Richtung aber auch arbeitsaufwendiges und kostenintensives Einscannen. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, eine effiziente Digitalisierung darf zudem nicht an uneinheitlichen Standards scheitern. Deshalb setzen wir den Beschluss des E-Justice-Rats von Bund und Ländern um, wonach die Kommunikation von Behörden und Gerichten standardisiert werden soll. Außerdem ermöglichen wir den Gerichten bei der Revisionshauptverhandlung eine flexiblere Terminfindung, indem alle Beteiligten bis auf die Richterinnen und Richter per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen können.”
“Verfahrensbeteiligten soll es künftig in allen Verfahrensordnungen ermöglicht werden, die Schriftform der Anträge oder Erklärungen durch die Übermittlung von Scans zu wahren. Zuvor führte das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Privatpersonen dazu, dass ausschließlich in Papierform eingereicht werden konnte. Die Entlastung der Behörden in diesem Gesetz besteht vor allem darin, diese vor unnötiger und ineffizienter Arbeit zu schützen. Dies ermöglichen wir durch längere Übergangsfristen und Ausnahmen von der elektronischen Aktenführung bzw. -übermittlung. Wichtig ist uns auch eine Umsetzung der Hybridaktenführung, die bei einem Zuständigkeitswechsel relevant sein kann.”
“Wahre Wunderwerke der Digitalisierung sind bereits Teil unser aller alltäglichen Kommunikation. In der Justiz scheitert eine konsequente Nutzung digitaler Elemente viel zu häufig an Details. Schlagworte wie „Medienbruch“ oder „Hybridaktenführung in der Pilotierungsphase“, wovon wir heute schon gehört haben, sind Sinnbild dieser Schwierigkeiten. Dabei ist es eigentlich ganz einfach, alle Beteiligten des Rechtsstaates von den Vorzügen der Digitalisierung zu überzeugen. Das gelingt, wenn sie das Leben der Akteure leichter macht, und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen besteht eine solche Erleichterung im Abbau von Form- und Verfahrensvorschriften beim Umgang mit Behörden und Gerichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, die Justiz an die Anforderungen einer digitalisierten Welt anzupassen. Nun gehen wir mit den Anpassungen des vorliegenden Gesetzentwurfs einen weiteren wichtigen Schritt. In den 44 Artikeln dieses Gesetzentwurfs werden Anpassungen in 18 Gesetzen und fünf Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Justiz digitaler zu machen, heißt oft, an vielen kleinen Stellschrauben zu drehen, um ein stimmiges Gesamtbild, ein besser funktionierendes Gefüge zu erhalten. Wenn man sich beispielsweise die Entwicklungen von Spracherkennung in Messenger-Diensten ansieht, ahnt man, welche Fortschritte in Sachen digitale Sprachverarbeitung die nahe Zukunft bringen wird.”
“Es gibt mir persönlich viel Kraft, wenn ich jeden Tag in Deutschland höre: Wir lassen die von den Rechtsradikalen bedrohten Menschen mit ausländischen Wurzeln in unserem Land nicht alleine. – Ich erwidere als ein Bürger dieses Landes mit ausländischen Wurzeln: Wir lassen die Demokraten, die anständigen Menschen in unserem Land nicht alleine mit der rechten Bedrohung, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich jedenfalls habe keinen Plan B. Ich bleibe hier und kämpfe für eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Schon die Chance, das hier in der Debatte öffentlich zum Ausdruck zu bringen, macht den Einzelplan 07 so wertvoll. Vielen herzlichen Dank. Tobias Matthias Peterka hat für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Ich frage mich: Wie kaltblütig und wie verroht muss man sein, um an solchen konspirativen Treffen teilzunehmen oder seine Mitarbeiter dorthin zu schicken! Wer über die Zwangsvertreibung von Millionen Menschen fabuliert und daran nichts Schlimmes erkennen mag, dem ist wirklich alles verloren gegangen, was den Menschen zum Menschen macht. Ich habe schon damals den Frauen und Männern von der Deutschlandstiftung gesagt: Wollt ihr Deutschland, ein Land, in dem ihr mehrheitlich geboren seid, ein Land, von dem ihr zu Recht sagen könnt, dass es euer Land ist, wollt ihr dieses Land im Stich lassen? Und wollt ihr die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die Menschen jeder Herkunft zugewandt ist, wollt ihr diese Menschen alleine lassen im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie? Das darf und das kann keine Option sein.”
“Ich hatte im Herbst letzten Jahres eine Gruppe faszinierender junger Menschen bei mir im Bundestag zu Gast, allesamt aufstrebende, talentierte Berufseinsteiger, junge, erfolgreiche Menschen mit Wurzeln in allen Teilen unserer Welt, die von der Deutschlandstiftung Integration ein Stipendium erhalten haben. Viele von ihnen haben mich schon damals gefragt, wie ich den erkennbaren Rechtsruck in unserem Land einordne. Sie äußerten große Sorgen, und einige schmiedeten sogar einen Plan B, nach dem sie für den Fall, dass sie hier nicht mehr sicher wären, Deutschland verlassen würden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, fast jeder der hier Anwesenden kennt Menschen, die sich genau mit diesen Ängsten herumschlagen müssen. Ganz ehrlich: Das zerreißt mir wirklich das Herz.”
“Die rechtsradikalen Demokratiefeinde werden nie mehr die Geschicke unseres Landes bestimmen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, als Anständige, als Menschenfreunde, als Demokraten so sehr für die Werte unserer offenen Gesellschaft und das Geschenk unseres Rechtsstaates einzutreten, dass immer weniger Menschen diesen unseligen Rattenfängern anheimfallen. Aber ich gebe zu: Nicht jeder ist derzeit so kämpferisch und optimistisch gestimmt, wie ich das bin. Für viele Menschen ist durch die bekanntgewordenen Deportationsfantasien rechter Kreise die Bedrohungslage unerträglich geworden.”