Macit Karaahmetoğlu
SPD · Germany
“Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern.”
“Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region.”
“Können klare Völkerrechtsverstöße aufgrund von Abhängigkeiten nicht sanktioniert werden, bleibt die Legitimität von Sanktionen dennoch gewahrt, sofern andere Verstöße klar als völkerrechtswidrig benannt werden und die bestehende Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte.”
“Rechtsphilosophisch geht es damit um die Legitimität selektiver Sanktionen: Dürfen wir einen Völkerrechtsverletzer sanktionieren, wenn wir einen anderen aus Abhängigkeit nicht sanktionieren können?”
The complete record
Every one of 155 lines we hold for Macit Karaahmetoğlu, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Für eine weltoffene, freie Gesellschaft wäre es ein Albtraum, vor allem für viele Millionen Menschen, die in ihr leben, aber von den Regierenden nicht mehr gewollt wären. Viele in diesem Hause – auch meine Person – gehören zu denjenigen, die Rechtsextreme gerne aus ihrem Land werfen würden. Ich persönlich nehme das recht gelassen hin, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Erstens weiß ich, dass es eben nicht ihr Land ist. Das wird ganz deutlich, wenn ich sehe, dass in den letzten Tagen über 1 Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind und dass das immer mehr Menschen tun, um gegen diesen rechten Sumpf zu demonstrieren. Die Menschen tun das, um laut und stark zum Ausdruck zu bringen: Das wird nie, nie, nie ihr Land sein, wie rechte Kreise es gern hätten.”
“Mit jedem Cent, den wir hier veranschlagen, stärken wir unseren Rechtsstaat. Ob Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsgericht, der Einzelplan umfasst die wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats. Dass unser Rechtsstaat zunehmend unter Beschuss steht, haben mittlerweile nicht nur alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus erkannt, sondern auch immer mehr Menschen in Deutschland. Man muss sich in der europäischen Nachbarschaft nicht sonderlich weit umsehen, um zu erkennen, was passiert, wenn rechtspopulistische Regierungen am Fundament der Rechtsstaatlichkeit rumwerkeln, um ihre eigene Macht zu zementieren; darauf hat Justizminister Buschmann schon hingewiesen. Das muss für manche in diesem Haus wie ein Wunschtraum klingen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land wie Argentinien jahrzehntelang gutging, bis man die falsche Partei gewählt hat. Das ist wirklich gut. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an dieser Stelle die üblichen Fun Facts zum Einzelplan 07 präsentieren, zum Beispiel dass er der kleinste Etat im Bundeshaushalt ist. Vieles davon hätten Sie heute bereits von anderen Rednern und in vorigen Haushaltsdebatten vernommen. Deshalb möchte ich das öffentliche Wort an dieser Stelle anders nutzen und aus aktuellem Anlass unterstreichen, weshalb dieser kleine Etat von so großer Bedeutung ist.”
“Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern mit ihrem Leben. Das ist mit keinem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar. Das Einzige, das wir für diese sinnlos sterbenden Opfer erreichen können und müssen, ist, dass ihre Mörder zur Rechenschaft gezogen werden. Die Antwort der Staatengemeinschaft, die Art und Weise, wie wir auf diese Form der Aggression strafrechtlich reagieren, entscheidet zwischen Rückfall oder Fortentwicklung unserer Zivilisation. Letztendlich muss das Ziel sein, dass ausnahmslos alle Staaten die Notwendigkeit des Völkerstrafrechts erkennen und sich diesem unterwerfen. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Verletzten von Völkerstraftaten fehlt zudem die Möglichkeit, einen Anspruch auf Beiordnung eines für sie kostenlosen Rechtsbeistands oder einer psychosozialen Prozessbegleitung zu erheben. Diese Defizite unseres Völkerstrafgesetzbuchs wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beheben. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann, wenn man in diesem Rahmen über das Völkerstrafrecht spricht, nicht den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen.”
“Deutschland wird mit solchen Prozessen auch seiner internationalen Verpflichtung gerecht, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Wo wir der Schwere dieser Verbrechen bislang aber nicht gerecht werden, ist im Bereich der Opferbeteiligung. Bislang ist es Verletzten von Völkerstraftaten nur möglich, sich Verfahren als Nebenklägerinnen und Nebenkläger anzuschließen, wenn eine Straftat aus dem StGB in Tateinheit mit einer VStGB-Straftat begangen wurde. Dabei ist die Nebenklage, Herr Kollege Jung, essenziell, um die Rechte von Geschädigten in Strafverfahren zu wahren. Auch aus psychologischer Sicht ist es etwas komplett anderes, ob man als passives Opfer seinem Peiniger gegenübertritt oder als Kläger.”
“Es ist ein Segen, dass der Generalbundesanwalt in unserem Land die Möglichkeit besitzt, diese Straftaten zu verfolgen. Ich möchte an den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien erinnern, der in Deutschland geführt wurde; Herr Buschmann und auch andere Redner vor mir sind darauf eingegangen. Ein ehemaliger Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wurde 2022 am Oberlandesgericht Koblenz wegen 27-fachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig gesprochen. Es fehlen einem die Worte bei solchen Gräueltaten, aber unserem Rechtsstaat zum Glück nicht die Mittel.”
“Der Weg über die Schaffung der Genfer Konventionen und der UN-Charta bis zum heutigen Stand des Völkerstrafrechts war lang und blutig. Diesen zivilisatorischen Fortschritten gingen die Entrechtung und das Abschlachten unzähliger Völker voraus. Ich finde es wichtig, das anzuerkennen, wenn wir heute über das Völkerstrafrecht sprechen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Und so finden sich im Völkerstrafgesetzbuch auch viele der schwersten Verbrechensformen unserer globalen Menschheitsgemeinde: Tötung von Zivilisten und Gefangenen, Aushungern, Einsatz von ABC-Waffen, Menschenhandel, Völkermord. Die noch erweiterbare Liste von Straftatbeständen zeichnet das dunkelste Bild menschlicher Abgründe, das man sich vorstellen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir wohl ewig mit uns mitschleppen werden und mit dem wir umzugehen haben. Jahrtausendelang blieb diese Gewalt ungeahndet; wer körperlich, später dann militärisch überlegen war, konnte ungestraft andere Individuen oder ganze Völker vertreiben, unterwerfen oder auslöschen. Auch in der scheinbar schon zivilisierten Phase der letzten drei Jahrhunderte trug sich mit der Kolonialisierung großer Teile dieser Welt viel Gewalt und Unrecht zu, mit dem wir uns erst jetzt rechtlich so richtig auseinandersetzen.”
“Daher zählen wir auf die Unterstützung für diesen Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen!”
“Die dritte Änderung, die wir am Richtergesetz für nötig erachten, ist, dass zukünftig Disziplinar- und Versetzungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit parallel durchgeführt werden können. Es fehlte bislang an einer expliziten Formulierung, in welchem Verhältnis die beiden Verfahren stehen. Aufgrund der Betroffenheit weiß ich bereits, wer in diesem Hause nicht für das Zustandekommen einer entsprechenden Reform einstehen wird. An den Rest spreche ich aber die Einladung aus, gemeinsam unsere Justiz noch wehrhafter zu machen. Wir müssen schwere Beeinträchtigungen der Rechtspflege in Deutschland verhindern und uns den Verfassungsfeinden, die unsere Demokratie mit wirrem, menschenfeindlichem Gedankengut unterwandern wollen, entgegenstellen.”
“Konsequenz daraus ist: Wenn doch eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes berufen wurde, ist das jeweilige Gericht fehlerhaft besetzt. Das wiederum ermöglicht die Erhebung von Besetzungsrügen und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. So etwas zu verhindern, sollte immer im Interesse der Rechtsprechung in unserem Land liegen. Und wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass nicht nur Taten, Äußerungen etc. aus der Vergangenheit relevant sind, so wie es aktuell im § 44b Absatz 1 DRiG formuliert ist. Wir stellen sicher, dass auch späteres Verhalten zur Abberufung führen muss, und stellen dies in einem neuen § 44b Absatz 1 DRiG klar.”
“Damit Ihr übles Gedankengut sich aber nicht auch noch in der deutschen Justiz breitmachen kann, werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Richtergesetz entsprechend reformieren, und zwar auf allen Ebenen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue gilt nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, in der Strafgerichtsbarkeit sogenannte Schöffen. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf einen zwingenden Berufungsausschlussgrund schaffen – eine Mussregelung. Wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, darf nicht ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin werden.”
“Und wir hätten den Fall von Jens Maier, ebenfalls ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich über Jahre als MdB rassistisch geäußert hat und, so der BGH, in herausgehobener Stellung bei einer politischen Gruppierung aktiv war, die die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates ablehne und verächtlich mache. Wenn man so eine klare Einordnung schwarz auf weiß vor sich liegen hat, erscheint es noch absurder, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier weiterhin demokratisch gewählt Ihren undemokratischen Unfug treiben können.”
“Damit die verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht zur Verfassungstreue in unserem Land besser durchgesetzt werden kann, wollen wir das Deutsche Richtergesetz ändern und verbessern. Dass der deutsche Rechtsstaat sich schon jetzt äußerst wehrhaft gegenüber Feinden der Demokratie innerhalb der Justiz zeigt, belegen zwei sehr prominente Fälle – quasi die Popstars unter den Richterinnen und Richtern, die aufgrund politischer Eskapaden schlussendlich im Richteramt nur noch fehl am Platze waren. Da haben wir zum einen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft, nachdem ihr Beteiligung an Umsturzplänen der Reichsbürgerszene vorgeworfen wurde. Sie wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und wird vermutlich nicht mehr in ihre Tätigkeit als Berliner Richterin zurückkehren können.”
“Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die dazugehörige Beauftragte stellen in ihrem Vierten Gemeinsamen Bericht fest: Erstens. Es kommt in Gerichtsverfahren hierzulande durchaus auch zu rassistischer Diskriminierung von Richterinnen und Richtern gegenüber Personen mit nicht deutscher Herkunft. Zweitens. Durch mangelndes Wissen zur Thematik Rassismus kann es sogar zur Kriminalisierung von Opfern einer Straftrat kommen, mitunter werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Gericht als weniger glaubwürdig eingeschätzt. Ein solches Defizit kann nicht im Interesse unserer Rechtsprechung liegen. Bei rassistischen Äußerungen, entsprechendem Handeln, aber auch bei Missachtung unseres Grundgesetzes oder der demokratischen Werte ist eine rote Linie erreicht, bei der die Justiz einschreiten muss.”
“Ich befasse mich seit geraumer Zeit mit der Frage, weshalb Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Richterinnen und Richter an deutschen Gerichten so unterrepräsentiert sind. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet dazu einen Gastbeitrag von mir und Frau Professor Dr. Rita Süssmuth in der „Deutschen Richterzeitung“, aber auch bei „Spiegel Online“. Einen Punkt, der für eine vielfältigere Richterschaft an unseren Gerichten sprechen würde, möchte ich aber an dieser Stelle herausgreifen: Gerichte befassen sich immer wieder mit Diskriminierungsfällen und rassistischen Anfeindungen. Für viele Richter/-innen ohne entsprechenden eigenen Erfahrungshintergrund sind solche Delikte aber nicht in Gänze nachvollziehbar.”
“Wir wollen hier wirklich die bestmögliche Lösung für den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland, und ich freue mich, hier die nächsten Schritte mit Ihnen zu gehen.”
“Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010, 2014, 2018, 2021 und 2022 sind in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt worden. Ich gebe zu, es ist nicht immer eine gute Idee, Gesetze zu sehr an den Interessen der Unternehmen auszurichten. In diesem Fall können wir aber voll und ganz dahinterstehen, da dieses Gesetz sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, schnelle und effiziente Gerichtsverfahren ermöglicht und somit den Gerichtsstandort Deutschland stärkt. Ich hoffe, dass die anstehenden parlamentarischen Verhandlungen inklusive der geplanten öffentlichen Anhörung noch zusätzlich zur Qualität dieses Gesetzes beitragen können.”
“Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll auch am Bundesgerichtshof möglich sein – natürlich nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht. Und da der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen zwei Wettbewerbern nicht mit einem Urteil in einer Streitsache endet, müssen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen treffen. Im Sinne aller Parteien wollen wir daher in der Zivilgerichtsbarkeit ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden. Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zu Diskretion über solche im Verfahren erlangten Erkenntnisse verpflichtet werden können.”
“Ebenfalls auf Englisch oder Deutsch und ab einem Streitwert von 1 Million Euro wollen wir an sogenannten Commercial Courts erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes ermöglichen. Diese können an Oberlandesgerichten oder einem obersten Landesgericht eingerichtet werden. Sind sich die Parteien über die Anrufung eines solchen Gerichts einig, kann das Verfahren auf Englisch oder Deutsch geführt werden, mit Anspruch der Beteiligten auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und einen Verfahrensplan mit den Parteien zu konsentieren.”
“Die Notwendigkeit, fremdsprachige Urkunden oder Schriftsätze in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn Gerichte dies einfordern, wollen wir beseitigen. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren sollen in Zukunft nicht mehr nur auf Deutsch ergehen können, sondern auch auf Englisch. Es wird aber die Möglichkeit eingeräumt, eine deutsche Übersetzung zu beantragen. Was bedeutet das im Einzelnen? Wir ermöglichen den Bundesländern, für ausgewählte Landgerichte für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache einig sind. Gleiches gilt für Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufs sowie die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte.”
“Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen. Und es geht auch nicht nur um internationale Zivilverfahren. Selbst für größere, rein nationale Zivilverfahren fehlt ein entsprechendes Angebot. Wir sehen quasi dabei zu, wie wirtschaftlich bedeutsame Rechtsmaterien immer weiter in andere Rechtsordnungen oder in die private Schiedsgerichtsbarkeit abwandern. Das wollen wir ändern, damit Deutschland nicht nur weiterhin zur Weltspitze des internationalen Handels gehört, sondern auch konkurrenzfähiger Standort der internationalen Wirtschaftsjustiz wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können.”
“Lassen Sie mich das an zwei Punkten verdeutlichen: Zum einen sind privat agierende Schiedsgerichte schlicht attraktiver, da sie den Parteien eines Verfahrens umfassende Geheimnisschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können. Zum anderen können deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in Fremdsprachen verhandeln. In der globalen Wirtschaft dominiert aber eben die englische Sprache. Verträge sind meist auf angelsächsische Rechtsgrundsätze ausgerichtet. Meist werden länderübergreifende Wirtschaftsdispute daher in anderen Rechtsordnungen, wie dem Commercial Court in London, oder eben vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Insbesondere diese starke Inanspruchnahme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit erschwert die notwendige Rechtsfortbildung in unserem Land.”
“Im Vor-Corona-Jahr 2019 betrugen sowohl die Importe als auch die Exporte der deutschen Wirtschaft deutlich über 1 Billion Euro. Das zeigt bereits: Unsere Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf der internationalen Vernetzung. Diese Vernetzung wiederum bedeutet aber auch: Deutsche Unternehmen sind Teil eines globalen Wettbewerbs, der immer wieder Streitigkeiten hervorbringt, die rechtlich geklärt werden müssen. Für große Wirtschaftsstreitigkeiten mit hohen Streitwerten hat die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Land aber nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen anzubieten.”
“Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Für uns ist der Petitionsausschuss das Gremium für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken. Und das Letzte, was wir hierfür benötigen, sind Ihre Vorschläge, die weder gut noch gut gemeint sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihre Idealvorstellung, Politik am besten nur noch in Form von Volksabstimmungen mit Ja und Nein zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge. Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern, aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern. Was Sie übrigens mit den genannten Gruppen verbindet, ist die Schamlosigkeit, mit der Sie Blödsinn und Halbwahrheiten verbreiten. Herr Kollege, die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen. Nein. Okay.”
“Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken. Wer dann aber insbesondere die Begründung in Ihrem Antrag liest, dem wird klar: Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: hetzen, spalten und, wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen. Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürgerinnen und Bürger und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig antibürgerlich und antidemokratisch: rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes, menschenfeindliche Politik gegen Minderheiten, gegen Journalisten und Andersdenkende. Das ist Ihr wahres Gesicht! Das ist die AfD, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden. Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen. Auch das haben Sie erwähnt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst in einem Positionspapier Vorschläge gemacht. – Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen.”
“In jedem Fall muss es aber für Video- sowie Audioaufnahmen möglichst einheitliche Mindeststandards für organisatorische und technische Schutzmaßnahmen geben, sprich: Verpixelung, Verzerrung etc. Lassen Sie uns das gemeinsam prüfen und die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen zu gut dokumentierten Verhandlungen, im Sinne der vulnerablen Zeugen aber auch zu Verhandlungen in sicheren Räumen machen!”
“Versetzen Sie sich nur einmal in die Lage von Minderjährigen, die vor Gericht wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihre Peiniger aussagen, dabei gefilmt werden und befürchten müssen, dass diese sehr intimen, höchst verletzlichen Momente an die Öffentlichkeit geraten. Ich finde, diese mentale Last kann keinem Heranwachsenden zugemutet werden. Nicht psychologisch vergleichbar, aber ebenso zu beachten sind Fälle, in denen Polizeizeugen oder Beteiligte in völkerstrafrechtlichen Verfahren Aussagen zu machen haben. Um vulnerable Personen bestmöglich zu schützen, sollten wir in den anstehenden Beratungen beleuchten, ob Bild- bzw. Videoaufzeichnungen überhaupt einen Mehrwert haben, der die damit verbundenen Schutzrisiken rechtfertigt. Ich denke, nein.”
“Wer aber zur Kenntnis nimmt, was bereits heute mit Mitteln der KI und Spracherkennungssoftware möglich ist, welche Fortschritte hier Jahr für Jahr gemacht werden, wer zur Kenntnis nimmt, dass schon heute täglich millionenfach Transkription zum Beispiel in Anwaltskanzleien oder in privaten Nachrichten-Apps genutzt wird, der kann hier nicht allen Ernstes ein relevantes Hindernis für die Zukunft heraufbeschwören. Als Rechtsanwalt, der sich viele Jahre mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen auseinandergesetzt hat, ist es mir ein besonderes Anliegen, vor allem noch mal über den Schutz von Zeuginnen und Zeugen, insbesondere Opferzeuginnen und Opferzeugen, zu sprechen. Und das ist eben eng geknüpft an die Frage, wie wir mit Video- und teils auch mit Audioaufzeichnungen umgehen wollen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung unserer Gerichtsverfahren ab. Wir haben heute schon viele wichtige Argumente für diese Gesetzvorlage gehört. Ich möchte an dieser Stelle aber eine Bemerkung vorausschicken: Die Forderung des Bundesrates, auf eine Transkription der dokumentierenden Audioaufnahmen zu verzichten, ist nebst der Begründung schlicht weltfremd. Es mag ja sein, dass es kleinere Fehlerpotenziale bei einer Transkription gibt, die zu einem Korrekturaufwand führen können.”
“Es geht darum, dass Sie damals dreieinhalb Jahre lang gewartet haben, und hier geht es um einen vergleichsweise sehr kurzen Zeitraum. Ich habe Ihnen ja schon vorhin erläutert, dass wir selber als Koalition dabei sind, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir brauchen eben einfach etwas Zeit dazu, weil diese Dinge gut überlegt werden müssen, da es hier um enorme Grundrechtseingriffe geht. Deshalb meinen wir, dass es nicht darauf ankommt, ob wir jetzt noch ein paar Wochen oder wenige Monate darauf warten müssen. Um das jetzt abzuschließen: Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, um wieder auf das bosnische Sprichwort vom Anfang zurückzukommen: Sie werden es nicht bereuen, wenn wir damit noch etwas warten. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Barbara Lenk.”
“Das ist aus gutem Grund so geregelt. Sie werden sich also noch etwas gedulden müssen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Winkelmeier-Becker? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt den Vergleichsfall „Ehe für alle“ angesprochen. Nach meiner Erinnerung haben wir damals eine Anhörung durchgeführt. Es ging dann – nicht zuletzt auch auf Betreiben oder unter Mitwirkung des damaligen Koalitionspartners SPD – darum, ob die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden sollte, also die weitere Aufsetzung. Eine Anhörung ist durchgeführt worden. Von daher: Wie können Sie sich jetzt im Vergleich zu unserem heutigen Fall auf das damalige Verfahren berufen? Na ja, weil die Anhörung ja auch stattfinden wird.”
“Sie machen von der gleichen Geschäftsordnung Gebrauch und haben diese heutige Debatte aufgesetzt, und das ist okay. Keine Fraktion kennt diese Debatten zu § 62 Absatz 2 der Bundestagsgeschäftsordnung so gut wie die CDU/CSU, nur eigentlich von der anderen Seite – eben der Seite, die sich Zeit lässt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Ehe für alle erinnern: Damals mussten Sie ja mehrere Jahre nachdenken, sodass selbst die SPD-Fraktion als Koalitionspartnerin in einer Geschäftsordnungsdebatte sehr deutlich ihre Ungeduld kundtun musste. Aber freuen Sie sich nicht zu früh! So weit wird es heute nicht kommen. Die Koalitionsfraktionen kennen Ihren Antrag. Zu diesem wird es zu gegebenem Zeitpunkt auch die Ihnen zustehende Anhörung geben; über den Zeitpunkt entscheidet dann aber der Ausschuss mit Mehrheit.”
“Krings, mir ist aufgefallen, dass Sie immer mehr ein ausgeprägtes Bewusstsein für Minderheitenrechte im Bundestag entwickeln. Man konnte das zuletzt bei den Beratungen zur Wahlrechtsreform im Rechtsausschuss letzten Mittwoch gut beobachten. Befremdend war dort allerdings, dass Ihr Gerechtigkeitsempfinden auf bayerischer Landesebene ein ganz anderes ist als auf Bundesebene. Man kann jedenfalls deutlich erkennen, dass Ihr Rechtsempfinden sich wandelt. Ich weiß nicht genau, woran das liegt; ich habe aber eine Vermutung. Ich glaube, es hat etwas damit zu tun, dass Sie jetzt in der Opposition sind. Aber ich kann Sie beruhigen: Die Verschiebung der Anhörung ist auf Basis unserer Geschäftsordnung problemlos möglich; wir machen davon Gebrauch.”
“Da kann, wer auch immer das will, einen Koalitionsstreit herbeidichten. Die Wahrheit abseits dieser Dichtung lautet aber: Erstens, verschiedene Standpunkte sind noch lange kein Streit, und, zweitens, bei einem solch sensiblen Thema, das Grundrechte in verschiedenster Form berührt, gibt es nun mal keine einfachen Lösungen. Und es gibt kein „unverzüglich“ in diesem Zusammenhang, wie Sie es, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in ihrem Antrag einfordern. Sie wollen einen Gesetzentwurf. Dieser ist aber aufseiten der Bundesregierung noch in Arbeit, und nur deshalb schieben wir seit einiger Zeit Ihren Antrag auf Terminierung der ja dem Grunde nach bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Union, ganz besonders Dr.”
“Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Der Zeitpfeil geht weiter stetig seinen gewohnten Weg von der Vergangenheit in die Zukunft. Alles ist also wie bisher; alleine Ihr Zeitgefühl ist ein anderes. Wir werden rechtzeitig liefern. Wir haben die Dinge im Blick. Wir nehmen uns also in diesem Fall Zeit. Denn – da bin ich noch einmal bei den Sprichwörtern – wir wollen eben nichts Unvollkommenes, keine Reue, nichts Schlechtes, nichts Schwächliches und schon gar keinen Teufel in unserer Entscheidung. Wir wollen und werden den bestmöglichen Weg finden, um das EuGH-Urteil zu unseren Regeln zur Vorratsdatenspeicherung in Form einer neuen, zukunftsfesten Regelung umzusetzen. Dieses Urteil bietet Spielräume und damit verschiedene Möglichkeiten, über die es eben zu diskutieren oder auch zu verhandeln gilt.”
“Hierzulande ist uns vor allem das Motto des römischen Kaisers Augustus „Festina lente“ – zu Deutsch: Eile mit Weile – geläufig. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir – damit meine ich die beteiligten Fraktionen der Regierungskoalition und Ministerien – nehmen uns Zeit, um in einer wichtigen Sache die richtige Entscheidung zu treffen. Offensichtlich, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber das Zeitgefühl in der Opposition völlig anders, als wenn man regiert: Plötzlich muss bei Ihnen alles ganz schnell gehen; alles fühlt sich wie eine Ewigkeit an. Versuchen Sie doch mal, sich daran zu erinnern, wie lange manche Gesetzesvorhaben gedauert haben, als Sie noch an der Regierung beteiligt waren! Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Ehe für alle!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich in der weiten Welt der Sprichwörter umhört, wird eines schnell deutlich: Für manche Dinge sollte man sich die gebührende Zeit nehmen. In Bosnien besagt ein Sprichwort: Hast und Reue sind Bruder und Schwester. In meinem Geburtsland, der Türkei, lautet ein Sprichwort: „Acele ise seytan karisir“. Übersetzt bedeutet das: In eilige Dinge mischt sich der Teufel ein. In Brasilien klingt es ähnlich: Eile ist die Mutter der Unvollkommenheit. Die kulinarische Hochkultur Frankreich kennt den Ausdruck: Wenn du stehend isst, verdaust du schlecht. Und vom afrikanischen Kontinent hört man: Eile pflegt ein schwächliches Kind zu gebären.”
“Nun befinden wir uns aktuell in den letzten Zügen der ersten Phase des Projekts der Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens der DigitalService GmbH. Wir werden zeitnah Projektpartner in der Justiz benennen, die die Projekte fachlich unterstützen und die neuen Verfahren an Pilotgerichten praktisch erproben. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: Auch mit der Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie werden wir große Verbesserungen bewirken und für Effizienz bei der Bewältigung solcher Massenverfahren sorgen. Von einem drohenden Kollaps, Dr. Poseck, wird dann ganz sicher nicht mehr die Rede sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort.”
“Insbesondere was die Kategorisierung und die Identifikation bestimmter Parameter angeht, kann ein solches Verfahren vieles deutlich beschleunigen. Nächster Punkt in Sachen Digitalisierung. Wir arbeiten daran, die Einführung der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zu fördern. Der Beratungsprozess in der Gesetzgebung läuft, und am Ende werden wir feststellen können: Verfahren werden dadurch schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender. Und es geht weiter. Im Koalitionsvertrag hat sich unsere Koalition darauf geeinigt, eine gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen und einfachen digitalen Verfahren zu ermöglichen.”
“Er soll nun ergänzt werden um einen Digitalpakt für die Justiz, mit dem in den kommenden Jahren noch einmal eine vergleichbare Summe investiert werden könnte. Denn genau das braucht die Justiz jetzt: moderne, digitale Ansätze, um der Papierflut solcher Verfahren, aber auch der Legal-Tech-basierten Infrastruktur von Rechtsdienstleistern etwas entgegensetzen zu können. In Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, gibt es ein Vorzeigeprojekt am Oberlandesgericht Stuttgart. Hier sind allein vier Senate mit der Bearbeitung von Berufungsverfahren im Rahmen des Abgasskandals beschäftigt; Dr. Roman Poseck hatte das Problem mit den Dieselverfahren auch schon genannt. Seit Kurzem wird hier in Form einer Prototyp-Software künstliche Intelligenz eingesetzt, um der Schriftsätze Herr zu werden, und die ersten Erfahrungsberichte sind vielversprechend.”
“Ein noch weiter gehender Eingriff in die Arbeitsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist weder geboten noch notwendig. Mir persönlich wäre das, obwohl ich Rechtsanwalt bin, verhältnismäßig egal; ich stehe kaum noch vor Gericht. Aber – das hört man wirklich aus jeder Himmelsrichtung – ein solcher Eingriff würde in der Anwaltschaft massiven Widerstand auslösen, was das Klima in der Rechtspflege ohne Not vergiften würde, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Dass wir einem solchen Antrag nicht zustimmen können, ist nicht weiter schlimm; denn, wie gesagt, wir arbeiten bereits an Lösungen. Zur Unterstützung der Länder hatten wir den erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat mit etwa 220 Millionen Euro, den wir im Idealfall – so haben wir es im Koalitionsvertrag angedacht – verstetigen wollen.”
“Zwei Beispiele dazu – Sie müssen zuhören –: Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen zwar von „Massenverfahren“; aber es fehlt im Antrag an jeglicher brauchbaren Definition. Sprechen wir von 10 ähnlichen Klagen, von 100 oder von 1 000? Man weiß es nicht; denn Sie wissen es offensichtlich auch nicht. Zweites Beispiel: Ihre Forderung, § 139 der Zivilprozessordnung um eine Regelung zu ergänzen, die es dem Gericht erlaubt, anwaltlich vertretenen Parteien aufzugeben, ihren Vortrag in einer bestimmten Weise zu strukturieren und dem Umfang nach zu begrenzen. Bereits heute können Gerichte nach § 139 ZPO durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. Es können umfangreiche Auflagenbeschlüsse ergehen, wonach die Parteien zu bestimmten Fragen Stellung nehmen müssen.”
“Poseck –, dass die Justiz unseres Landes stark belastet ist durch arbeitsaufwendige Verfahren, in denen Tausende Einzelklägerinnen und ‑kläger vergleichbare Interessen geltend machen. Diesel, Kündigung von Bausparverträgen, Fluggastrechte – die Liste ließe sich fortsetzen. Der Antrag greift auch einige bekannte und dennoch interessante Ideen auf – Sie haben sie schon genannt, Dr. Poseck –, zum Beispiel, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn in solchen Massenverfahren vorab höchstrichterliche Entscheidungen getroffen werden. Das war es dann aber auch schon mit meinem Lob. Denn auch dieser Antrag hat offensichtliche Mängel, die einer Zustimmung im Wege stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen! Eines muss man der Fraktion der CDU und CSU lassen: Es gibt noch Themen, bei denen Sie auf der Höhe der Zeit sind. In diesem Fall haben Sie einen Antrag vorgelegt, der ein bekanntes und wirklich akutes Problem korrekt benennt. Allerdings ist Ihnen offensichtlich entgangen – das muss ich auch in Richtung Dr. Posecks sagen –, dass wir bereits an diesem Problem arbeiten. Der Austausch der Ampelfraktionen mit dem BMJ zu diesem Thema läuft, und das Ministerium wird auch bald etwas dazu vorlegen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir alle, Dr. Krings, sind uns darüber einig – und das gilt auch für Dr.”
“Ob am Ende ein internationales Sondertribunal, ein hybrides Gericht oder der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen Wladimir Putins und Russlands aufarbeitet, hängt von verschiedenen Faktoren ab, deren Entwicklung heute nicht vorhersehbar ist. Der Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt: „Die … höchste Krone des Helden ist die Besonnenheit mitten in Stürmen der Gegenwart.“ Lassen Sie uns in solch einer wichtigen Sache besonnen und nicht voreilig handeln! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Für ihn kommt es alleine auf die militärische Macht an, und diese wird er immer und immer wieder einsetzen, wenn es opportun für ihn ist, um Recht und Moral zu brechen. Deshalb darf Putin keinen Gewinn aus diesem Krieg erzielen. Verbrechen darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte – wie die meisten oder wahrscheinlich alle von uns hier –, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Aber ich möchte auch, dass am Ende dieses Krieges Wladimir Putin und seine Führungsriege sich für ihre Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten müssen. Damit das möglich wird, dürfen wir das Handlungsfeld unserer Regierung nicht alleine auf ein internationales Sondertribunal begrenzen; das haben mehrere Sachverständige bei der Anhörung am 6. Februar verdeutlicht.”