Kristian Klinck
SPD · Germany
“Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation…”
“Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften…”
“Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages. Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.”
“Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich.”
“Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung.”
The complete record
Every one of 121 lines we hold for Kristian Klinck, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Ich werbe um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.”
“Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden durch die brüderliche Solidarität der Völker und Konfessionen des Irak gestärkt und bewahrt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dort, wo religiöse Fundamentalisten herrschen, gibt es keine Hoffnung. Frauen und Andersdenkende werden entrechtet, ganze Völker werden versklavt. In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Fortschritte im Kampf gegen den IS erzielen. Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf. Packen wir es gemeinsam an! Bewahren wir gemeinsam die Hoffnung!”
“Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Mandatszeit nutzen, um über grundsätzliche Veränderungen der Mission zu sprechen. Derzeit finden Gespräche zwischen der irakischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Das Thema ist die Überführung der Mission in neue Formate der Sicherheitskooperation. Das ist ein richtiger Schritt; denn Mandate sind kein Selbstzweck.”
“Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen. „Wir müssen das Erreichte sichern“, sagte dazu auch unser Minister Boris Pistorius. In der Tat ist viel erreicht worden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind deutlich gestärkt und besser ausgebildet als zuvor. Die Stabilität im Irak wächst. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wird zum Glauben an eine bessere Zukunft.”
“Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages. Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die einzige Änderung ist die Verlängerung um 15 Monate statt der üblichen zwölf. Ich halte diese Ausnahme für gut begründet, aber sie ist eine Ausnahme. Denn wir dürfen nie vergessen, dass es bei der Entscheidung über ein Mandat um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Dass wir im Deutschen Bundestag jährlich über die Mandate entscheiden, ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir werden grundsätzlich dabei bleiben. Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung.”
“Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Nach wie vor verfolgt der sogenannte „Islamische Staat“ das Ziel, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am Einsatz gegen den IS, der von einer breiten Koalition aus über 70 Nationen getragen wird. Gemeinsam mit Kameraden aus vielen Ländern und gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit für den Irak und bewahren die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung. Sie trägt durch tiefe Täler und auf die höchsten Berge. Sie treibt dazu an, die Welt zum Besseren zu verändern. Auch in den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte hatten die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft, und diese Hoffnung gab ihnen die Kraft, sich für ein demokratisches Gemeinwesen einzusetzen.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Verantwortung sehr ernst, und ich glaube fest daran, dass eine sehr, sehr große Mehrheit hier im Hause das auch so sieht. Verantwortung für Deutschland, das heißt, für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu schaffen, im Innern und nach außen. Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch aus der Gruppe Die Linke.”
“Bereits eine konsequentere Nutzung der vorhandenen Instrumente des Grundgesetzes würde uns bei der Stärkung der Bundeswehr helfen. Darüber hinaus bindet die Verpflichtung, Lösungen zu finden, selbstverständlich alle Koalitionspartner, und sie erstreckt sich auf alle Politikfelder. Auch Fortschritte bei Digitalisierung und Bürokratieabbau können unsere Sicherheit voranbringen, indem sie unsere wirtschaftliche Grundlage stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Es lässt sich ein Konzept für die Stärkung unseres Gemeinwesens und unserer Sicherheit formulieren, hinter das sich eine breite Mehrheit im Bundestag stellen kann. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben eine Verantwortung für unsere Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Wenn die Schuldenbremse thematisiert wird, werden Erklärungen gegeben, warum bestimmte Dinge nicht gehen. Wenn Roosevelt oder Churchill so gedacht hätten, würde Europa heute anders aussehen. Hatten die Vereinigten Staaten nach Pearl Harbour einen ausgeglichenen Haushalt? Hatte Großbritannien nach Dünkirchen einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn wir angegriffen werden, wird es viel teurer, und da spreche ich noch gar nicht von menschlichem Leid. Es darf keinen Verteidigungshaushalt nach Kassenlage geben. Hier muss sich der Deutsche Bundestag auf seine Verantwortung besinnen! Ich erwarte, dass die Koalition hier eine Lösung findet. Dabei möchte ich jedoch sagen, dass der Staat sich nicht ohne jede Grenze verschulden kann.”
“Es gibt gute Gründe, zu sagen, das Gemeinsame sollte durch einen gemeinsamen Dienst wiederhergestellt werden. Wir sollten darüber sprechen, im Deutschen Bundestag und mit den Jugendverbänden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel unserer Politik ist der Frieden. Wir müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Kämpfen zu können, schließt Diplomatie und Völkerverständigung nicht aus – im Gegenteil, es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegenseite gesprächsbereit wird. Doch dazu müssen sich Sicherheit und Verteidigung im Haushalt niederschlagen und dürfen nicht an buchhalterischen Überlegungen scheitern. Und in diesem Zusammenhang sind manche Wortbeiträge aus der liberalen und der christdemokratischen Partei angesichts der aktuellen geopolitischen Situation unangemessen.”
“Die Industrie braucht Planungssicherheit durch langfristige Verträge. Es müssen kontinuierlich Rüstungsgüter zulaufen. Ebenso brauchen wir eine starke Personalreserve. Es müssen mehr Menschen eine militärische Ausbildung erhalten. Das von Minister Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienstmodell wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Ich hoffe, dass wir das Modell schon bald mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschieden werden, und ich freue mich, dass es von den Grünen und der FDP dazu positive Signale gibt. Ich persönlich halte es für überlegenswert, das Modell anschließend in Richtung einer Dienstpflicht weiterzuentwickeln. Die Gesellschaft ist heterogener geworden. Das Gemeinsame in der Gesellschaft ist ein Stück weit verloren gegangen.”
“Auch vor der Unterstützung unseriöser Politiker in Deutschland schreckt Putin nicht zurück. Putin hat – es wurde schon erwähnt – auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die russische Produktion an Panzern, Artillerie und Raketen steigt. Putin baut Reserven auf, und er schaut auf NATO-Gebiet. Ja, die Ampelkoalition hat viel erreicht. Sie hat Gesetze geändert, Prozesse beschleunigt und mit der Unterstützung der Union das Sondervermögen geschaffen. Der erste schwere Waffenträger, Boxer, kommt 2025, die erste F-35 2026, der erste schwere Transporthubschrauber 2027. Das sind Erfolge. Doch wir dürfen jetzt nicht in der Mitte der Zeitenwende stehen bleiben. Wir müssen unsere Verteidigung weiter stärken. Wir brauchen eine Vollausstattung unserer Kampfbataillone und müssen durchhaltefähig werden.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundlage jedes Staates und jeder Gesellschaft. Niemand investiert dort, wo die Sicherheit gefährdet ist. Niemand kann dort unbeschwert leben. Dabei ist Sicherheit auch ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Gerade die Menschen, die auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, die beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nutzen, die sich nicht durch ein großes Vermögen Sicherheit kaufen können, gerade diese Menschen brauchen Sicherheit. Deswegen ist es die besondere Verantwortung jeder sozialdemokratisch geführten Regierung, alles Erdenkliche zu tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind immens. Wir stehen hybriden Angriffen, Spionage und einer Aufrüstung durch Russland gegenüber.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Juli 1998 habe ich meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Wir hatten damals noch die Wehrpflicht, die, liebe CDU/CSU, die Grundlage unserer Landesverteidigung war, und ich habe viele großartige Kameradinnen und Kameraden kennengelernt. Wenn ich mich jetzt fragen würde, was meine Kameraden von damals heute von mir erwarten, dann wäre die Antwort, glaube ich, „Ehrlichkeit“; vor allem würden sie von mir Ehrlichkeit erwarten. Und zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen, dass dieser Haushaltsentwurf zwar politisch das Bestmögliche ist, was in der jetzigen politischen Situation, unter den jetzigen Umständen erreicht werden konnte, dass die Mittel aber angesichts der Bedrohung, der wir gegenüberstehen, bei Weitem nicht ausreichen.”
“Begrüßenswert ist es, dass die Berichterstatter/-innen der regierungstragenden Fraktionen eine – allerdings etwas schwammig formulierte – Beratungspflicht für Jugendliche in das Gesetz hineinverhandelt haben. Hier wäre aus meiner Sicht eine stärkere Formulierung wünschenswert gewesen, auch wenn dies möglicherweise die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats ausgelöst hätte. Es gibt gute Argumente für das neue Gesetz, und daher wäre es aus meiner Sicht durchaus ein gangbarer Weg gewesen, sich der öffentlichen Diskussion um eine Bundesratsentscheidung zu stellen. Gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern in meinem Wahlkreis werde ich das Thema „Selbstbestimmungsrecht und Jugendschutz“ thematisieren und die Auswirkungen des Gesetzes vor Ort bewerten.”
“Die durch das Selbstbestimmungsgesetz erzeugten Fragen in dieser Hinsicht halte ich innerhalb des bürgerlichen Rechtsrahmens für lösbar und werde die Auswirkungen des Gesetzes – insbesondere in meinem Wahlkreis – aufmerksam verfolgen. Der zweite Punkt ist die Bußgeldbewehrung des sogenannten Offenbarungsverbots, die aus meiner Sicht im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (das allerdings auch selbst verfassungsimmanenten Schranken unterliegt) nicht unproblematisch ist. Die Abwägung im Einzelfall wird Aufgabe der Gerichte sein. Ich vertraue auf unser Rechtssystem, das viel Erfahrung mit der Bewertung der Grenzen der Meinungsfreiheit hat, und halte somit auch dieses Problem für lösbar. Ein dritter Punkt ist der Jugendschutz.”
“Jenseits von Verletzungen und verbalen Entgleisungen auf beiden Seiten lassen sich einige stichhaltige Kritikpunkte am Gesetz identifizieren, auch wenn diese im Ergebnis nicht zur Ablehnung des Gesetzes durch mich führen. Der erste dieser Punkte betrifft die Auswirkungen des Gesetzes auf Schutzräume für Frauen. Ich halte diese Schutzräume für außerordentlich wichtig. Ich sehe vielfältige Gefahren für sie, diese gehen jedoch meiner Wahrnehmung nach nicht in erster Linie auf das Selbstbestimmungsgesetz zurück. Hingewiesen sei hier nur auf die Unterfinanzierung von Frauenhausstrukturen in allen Bundesländern – auch in denen, die von Politikerinnen und Politikern einer Partei regiert werden, deren Vertreter das Gesetz nun unter anderem mit dem Argument der gefährdeten Schutzräume kritisieren.”
“Ich sehe in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung keine mögliche Rechtfertigung, die die für eine solche Verweigerung erforderliche Begründungsqualität hat. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den bestehenden rechtlichen Zustand als verfassungsrechtlich nicht haltbar bezeichnet. Jedoch sollten wir es vermeiden, Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf vorschnell als menschenverachtend zu diffamieren. Aufgrund der Bedeutung des höchstpersönlichen Lebensbereichs kann vermutlich nur ein Kompromiss Erfolge bei der Regulierung erzielen. Jeder Regulierungsvorschlag dürfte ethische und praktische Fragen aufwerfen. Daher wird auch jeder Gesetzentwurf Gesprächsbedarf mit sich bringen. Eine kritische Diskussion halte ich für ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie.”
“Die eigene Geschlechtsidentität ist ein höchstpersönlicher Lebensbereich und sollte nur so weit vom Staat reguliert werden, wie es notwendig ist. Um das Selbstbestimmungsgesetz ist eine erbitterte und teilweise verletzende öffentliche Debatte entstanden. Dies macht es aus meiner Sicht erforderlich, dass alle Seiten Vertrauen wiederherstellen. Der Weg dahin kann nur eine größtmögliche Transparenz sein. Als Abgeordneter habe ich daher aus meiner Sicht die Pflicht, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern und meine Zustimmung zu begründen. Das Gesetz ist aus meiner Sicht eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zustand. Wenn eine Person sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und sein Leben zukünftig mit einem geänderten Geschlechtseintrag führen möchte, sollte der Staat ihm dies nicht verweigern.”
“Denn es zeichnet sich ja eigentlich ein Weg ab, den wir gemeinsam gehen können: eine Ausweitung und Verstetigung unserer Militärhilfe für die Ukraine, parallel diplomatische Initiativen, eine Vollausstattung unserer Bundeswehr und gleichzeitig eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Auf diesem Weg können wir Freiheit, Sicherheit und Frieden gemeinsam erreichen. Dass der Frieden das höchste Gut ist, wussten schon die Römer. „Kein Heil ist im Krieg“, sagte Vergil, „den Frieden ersehnen wir alle.“ Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Die CDU/CSU sieht den vermeintlichen Splitter im Auge des Gegenübers, aber sie sieht den Balken im Auge der eigenen Partei nicht. Sie sind nämlich in dieser Frage blank, während Sie gleichzeitig einen Antrag dazu vorlegen. Da sind Sie inhaltsleer. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer in dieser Lage die Schuldenbremse unverändert aufrechterhalten will, wie die CDU/CSU es tut, der möchte vielleicht ein Freund der Ukraine und ein Verteidiger der Demokratie sein; aber ich kann ihn oder sie nicht als einen weitblickenden Politiker bezeichnen. Meine Damen und Herren, niemand will eine hemmungslose Verschuldung; aber wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Sie können sich um diese Frage nicht länger herumdrücken, liebe CDU/CSU. Also hören Sie auf, Menschen hinter die Fichte führen zu wollen, und werden Sie mal ein konstruktiver Teil der Debatte.”
“Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir dazu auch über die Steuerbelastung von hohen Erbschaften und großen Vermögen sprechen müssen. Zudem ist die Schaffung von Sicherheit in Europa eine Generationenaufgabe. In der derzeitigen geopolitischen Situation ist eine strikte Auslegung der Schuldenbremse falsch. Von der CDU/CSU höre ich immer nur: „Wir müssen liefern“, und: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet sein.“ Das verstehe ich. Aber ohne konkrete Aussagen zur Finanzierung sind das doch reine Lippenbekenntnisse. Kein Beitrag durch große Vermögen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte und gleichzeitig keine Bewegung bei der Schuldenbremse? Ja, der Staat muss sparsam sein; aber die für unsere Sicherheit erforderlichen Geldsummen werden wir nicht im laufenden Betrieb erwirtschaften können.”
“Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran. Auch in diesem Sinne brauchen wir eine sinnvolle Industriestrategie, und deswegen habe ich mich anfänglich über den Antrag der CDU/CSU auch durchaus gefreut. Doch mit diesem Antrag lösen Sie den Anspruch, konstruktive Opposition zu sein, nicht ein. Denn im entscheidenden Punkt weigert sich die CDU/CSU, Farbe zu bekennen: bei der Finanzierung des 2-Prozent-Ziels. Hier gibt es ja durchaus Vorschläge.”
“Ich möchte zunächst bekräftigen, dass wir nicht ausschließlich in einer Kriegslogik verharren dürfen. Selbstverständlich ist es legitim, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Doch dabei sind Diplomatie und unsere Militärhilfe, um den Raum für Diplomatie zu öffnen, zwei Seiten derselben Medaille. Wir tun viel, und der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass wir noch mehr tun werden. Deswegen sollten wir jetzt vergangene Verletzungen hinter uns lassen und gemeinsam im Sinne der Ukraine nach vorne schauen. Das möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt.”
“In diesem Sinne hat die Ampelkoalition Verbesserungen im Beschaffungswesen erreicht. Es sind schon viele Argumente ausgetauscht worden, was wir alles gemacht haben, wo möglicherweise auch Defizite der Vorgängerregierungen lagen. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Wahr ist aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir brauchen den Mut zu strategischen Beteiligungen, beispielsweise in der Marinetechnik, wo wir die Möglichkeit haben, einen nationalen Champion zu schaffen. Zudem ist eine Steigerung der Industriekapazitäten von großer Bedeutung für unsere Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine. Bei beiden Themen müssen und werden wir vorankommen. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Hilfe für die Ukraine zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren werden.”
“Die Neuzeit hat diesen Grundsatz differenzierter betrachtet. Doch jetzt können wir Sicherheit nur gegen Russland organisieren, und das wird uns auch gelingen. In unserem Bündnis werden wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Industrie. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche nicht von einer Militarisierung. Das Ziel dieser Politik ist der Frieden. Wir müssen und wir werden so stark sein, dass uns und unsere Verbündeten niemand angreift. Somit möchte ich den Satz der Römer in unserem modernen Sprachgebrauch bekräftigen: Im Sinne des Friedens müssen wir unsere Verteidigung stärken. Die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängt stark von politischen Entscheidungen ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! König Arthur hatte Excalibur, Boudicca hatte ihren Streitwagen, Herkules hatte sein Löwenfell. Die Kampfkraft von Soldaten und Streitkräften hängt zu einem großen Teil von ihrem Material und ihrer Ausrüstung ab. Persönliche Schutzausrüstung kann den Unterschied machen zwischen einem Soldaten, der stirbt, und einem Soldaten, der nach Hause zu den Lieben zurückkehrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die unsere Ausrüstung produziert, ist wichtig für Deutschland. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Bundestag über sie sprechen, aber es sollte nicht auf der Basis gröblicher Unwahrheiten geschehen, wie sie Herr Brandl eben vorgetragen hat. „Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagten die Römer.”
“Die CDU/CSU ist nicht gut beraten, die Frage um ein einzelnes Waffensystem parteipolitisch zu instrumentalisieren. Vielmehr sollten die Parteien, die die Unterstützung der Ukraine tragen, ihre Kräfte stärker bündeln. Die Wahrnehmung der uns übertragenen Verantwortung erfordert es, dass wir uns respektvoll über den richtigen Weg austauschen. Wir dürfen rhetorisch keine so tiefen Gräben aufreißen, dass wir unsere Gesprächs- und Handlungsfähigkeit verlieren. Das wäre eine weitere Tragödie. Denn eine breite demokratische Mehrheit in der deutschen Politik will bei der Ukraine-Hilfe das Richtige und ist sich im Herzen einig, auch wenn sie das selbst mitunter nicht erkennt.”
“Unterhalb der Schwelle des Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine – die niemand überschreiten will – wird sich der Konflikt nicht ausweiten. Der Bundeskanzler hat sich in der Gesamtabwägung gegen die Lieferung des Taurus entschieden. Diesen Entscheidungsspielraum verteidige ich gemeinsam mit vielen anderen. Dabei rate ich davon ab, die vermeintliche Gefahr einer Ausweitung des Konflikts öffentlich zu diskutieren. Die Kritiker der Taurus-Entscheidung haben Grenzverletzungen begangen. Der subjektive Eindruck, die Bundesregierung tue nicht genug für die Ukraine, rechtfertigt keine verbalen Entgleisungen. Das Kanzleramt arbeitet zusammen mit den zuständigen Ministerien jeden Tag daran, militärische Güter für die Ukraine aufzutreiben und zu liefern. Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind zurückzuweisen.”
“Alle an der Diskussion Beteiligten sollten sich überlegen, wie sie dazu beitragen können, dass die demokratische Mitte des Bundestags bei der Unterstützung der Ukraine wieder stärker zusammenfindet. Unter den Verteidigern der Entscheidung des Bundeskanzlers helfen diejenigen der Sache nicht, die implizit die Bündnissolidarität infrage stellen. Ein Angriff auf NATO-Gebiet würde eine abgestimmte und angemessene Gegenreaktion unserer Allianz auslösen. Das weiß auch Russland und deswegen wird es einen solchen Angriff nicht geben. Ein Einsatz des Taurus durch ausschließlich ukrainische Soldatinnen und Soldaten, der allerdings erst nach einer langen Ausbildungszeit möglich wäre, würde an den Bündnisverpflichtungen innerhalb der mächtigsten Militärallianz der Menschheitsgeschichte nichts ändern.”
“Der Bundeskanzler hat entschieden, dass die Letztentscheidung über die Zielauswahl des Lenkflugkörpers Taurus aufgrund der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffe bei Deutschland bleiben muss. Da dies ohne die Beteiligung deutscher Soldaten nicht möglich sei, habe er entschieden, die Waffe nicht zu liefern. Meiner Überzeugung nach muss der Bundeskanzler eine solche Frage entscheiden dürfen. Sein Handlungsspielraum sollte nun von allen Beteiligten respektiert werden. Ich halte die Diskussion um den Taurus für lähmend, weil sie von dem ablenkt, was eigentlich für die Ukraine getan werden muss. Sie verdeckt, dass Deutschland mit weitem Abstand der größte europäische Unterstützer der Ukraine ist, und sie droht tiefe Gräben aufzureißen.”
“sozial belasteten Orten halte ich das für eine denkbare Maßnahme. Erstrebenswert wäre eine Verankerung dieser Möglichkeit in den Polizeigesetzen der Länder, um hier noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dennoch muss sich auch der Bundestag weiterhin seiner Verantwortung stellen. Wenn die Evaluierung des Gesetzes ergibt, dass die Probleme nicht verringert oder gar neue geschaffen wurden, müssen wir angepasst reagieren.”
“Schön wäre es, wenn wir bei der lizenzierten Abgabe zum Beispiel in Apotheken schon weiter wären, um eine bessere Kontrolle des Marktes sicherzustellen. Auch hätte ich mir einen Ausgleich für die Kommunen für den erhöhten Kontrollaufwand gewünscht, der aus meiner Sicht entstehen wird. Ebenso bleibt ein möglichst guter Jugendschutz ein Thema. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit der haupt- und ehrenamtlichen Drogenberatungsstellen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und der Freiwilligen wie zum Beispiel der Drug Scouts an Schulen verdient große Anerkennung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen bei Vorliegen einer entsprechenden Begründungsqualität nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht Verbote für den öffentlichen Konsum verhängen können, vergleichbar den Alkohol- oder Messerverbotszonen. An Brennpunkten bzw.”
“Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert. Die Entkriminalisierung muss ordnungspolitisch gut geregelt werden. Das ist mit dem vorliegenden Entwurf im Wesentlichen gelungen, und nach Abwägung aller Argumente unterstütze ich das. Die Entscheidung fällt mir schwer, weil Cannabis in vielen Fällen gesundheitsschädlich ist und weil ich durch einen möglichen Konsum im öffentlichen Raum eine Gefahr für das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner sehe. Doch bei Cannabis ist meiner Wahrnehmung nach gerade die Verbotspolitik für viele Probleme ursächlich, beispielsweise den hohen THC-Gehalt. Daher ist die Entkriminalisierung aus meiner Sicht die bessere Alternative. Auch aus der Perspektive einer sozial konservativen Sicherheitspolitik kann sie gerechtfertigt werden.”
“Ich werde mich weiter für einen solchen Dialog sowie für eine Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes einsetzen.”
“Somit kommt für mich eine Zustimmung zum (inhaltlich diskussionswürdigen) Antrag der CDU/CSU bezogen auf den Agrardiesel nicht infrage. Die aktuelle Diskussion bietet die Chance, zu thematisieren, was in der Landwirtschaftspolitik in der Vergangenheit falsch gemacht wurde und wie man es besser machen könnte. Dabei werden wir meiner Überzeugung nach weiterhin über die Subventionierung von Betriebsstoffen reden müssen, die ja auch kleine und mittlere Betriebe sowie klimafreundliche Antriebe besonders in den Fokus nehmen kann. Aber auch andere Themen, die die Landwirtschaft bewegen, müssen betrachtet werden. Dazu sollte ein Dialog auf Augenhöhe mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt werden. Die deutlich wahrnehmbaren ersten Schritte in diese Richtung seitens der Ampelkoalition begrüße ich.”
“Mir ist es wichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in Stadt und Land Vertrauen in die Politik und in eine bessere Zukunft haben. Die Landwirtinnen und Landwirte sind wichtige Stützen unserer Dörfer und Gemeinden. Ich möchte durch mein Abstimmungsverhalten erneut zum Ausdruck bringen, dass ihre Sicht der Dinge in der SPD wahrgenommen wird – ein Umstand, der auch durch viele Gespräche von meinen Kolleginnen und Kollegen und von mir mit der Landwirtschaft dokumentiert ist. Ich bin meiner Überzeugung nach von den Wählerinnen und Wählern grundsätzlich nicht dazu ermächtigt, Anträgen der CDU/CSU gegen die eigene Regierung zuzustimmen. Hierfür bedürfte es einer überaus hohen Begründungsqualität, die nur in absoluten Ausnahmefällen erreicht werden dürfte.”
“Als Sozialdemokrat habe ich schwerwiegende Bedenken gegenüber der im Haushaltsfinanzierungsgesetz festgeschriebenen schrittweisen Abschaffung der Vergünstigung für den Agrardiesel. Das bestehende Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung mit Lebensmitteln in hoher Qualität. Zudem kann ich es nicht vertreten, dass ein solch gravierender Einschnitt ohne ein dahinterstehendes Konzept zum klimafreundlichen Wandel in der Landwirtschaft vorgenommen wird, welches derzeit, sofern überhaupt erkennbar, nur in Ansätzen existiert. Aufgrund dieses Bestandteils ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für mich nicht zustimmungsfähig. Dies ist aus meiner Sicht nicht durch den Umstand heilbar, dass das Gesetz als sogenanntes Omnibusgesetz an anderer Stelle durchaus sinnvolle Regelungen enthält.”
“Ein Abgeordneter ist grundsätzlich gut beraten, zur Geschlossenheit seiner Fraktion beizutragen. Ansonsten wird Politik sprunghaft, unberechenbar und chaotisch. Bei Abgabe der Erststimme der Wählerinnen und Wähler für einen Kandidaten oder eine Kandidatin spielt oftmals die Motivation, dass die betreffende Person ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag als Vertreter einer bestimmten Partei repräsentieren soll, eine erhebliche Rolle. Abgeordnete einer regierungstragenden Fraktion stellen daher eventuelle persönliche Bedenken gegen Gesetzvorlagen der eigenen Regierung oftmals aus eigenem, freien Entschluss zugunsten eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens zurück. Doch in besonders gelagerten Einzelfällen kann auch das Verweigern der Zustimmung Ausdruck eines persönlichen Bekenntnisses zu den politischen Idealen der eigenen Partei sein.”
“Die gegenwärtige Regierung ist unter gewissen Voraussetzungen zu dem (überfälligen) Schritt bereit, die Notlagenklausel der Schuldenbremse für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die CDU/CSU ist es nicht. Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU würde die Ukraine daher schwächen, anstatt sie zu stärken.”
“Das muss Konsequenzen für unsere Auslegung der Schuldenbremse haben, und an dieser Stelle zeigt sich leider die Verlogenheit der antragstellenden CDU/CSU-Fraktion. Es ist nicht miteinander vereinbar, einerseits zu fordern, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen, und andererseits die strikte Einhaltung der Schuldenbremse anzumahnen. Wer eine solch doppelzüngige Position vertritt, den kann ich nicht als Freund der Ukraine und als Verteidiger der Demokratie betrachten. Die Haltung der CDU/CSU ist in höchstem Maße unehrlich. Eine unaufrichtige Freundschaft zur Ukraine wird hier um des billigen Publikumseffekts willen instrumentalisiert und somit taktisch eingesetzt. Diese Vorgehensweise verbietet sich. Wir dürfen die freie Ukraine nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.”
“Aus meiner Sicht brauchen wir einen neuen Doppelbeschluss analog zu den 1980er-Jahren: Wir sollten unsere Unterstützung der Ukraine ausweiten und gleichzeitig daran arbeiten, dass Friedensgespräche geführt werden. In diesem Zusammenhang gibt es kein prinzipielles Argument gegen die Lieferung des Taurus. Eine solche Lieferung ist aber erst der zweite Schritt. Zuvor benötigt die Ukraine mehr Munition und Ersatzteile. Zudem sollten wir bei den bisher gelieferten Waffensystemen die Stückzahl deutlich erhöhen. Dazu müssen wir unserer Industrie langfristige Verträge anbieten, beispielsweise für die Produktion von gepanzerten Landfahrzeugen. Für diese Produktion müssen Geldmittel zur Verfügung stehen.”
“Bei der deutschen Unterstützung der Ukraine gab es unnötige Verzögerungen, doch insgesamt wurde vieles richtig gemacht: Ukrainische Stellungen werden für die russische Armee zunehmend schwerer angreifbar, und Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion schützen immer mehr ukrainische Städte. Russland kann seine Kriegsziele auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz es im Sinne seines Amtseids verhindern können, dass der Konflikt-auf Deutschland oder andere europäische Staaten übergreift. Das blutige Patt des Stellungskrieges hilft niemandem. Der Weg zu einem Frieden führt über eine weitere Stärkung der Ukraine, da Russland nur so verhandlungsbereit sein wird.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sinne unserer pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Die Kollegin Mechthilde Wittmann hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Trotzdem ziehen sie die Uniform an und fahren in aller Frühe auf den Truppenübungsplatz und teilen beispielsweise Verpflegung aus. Ich habe das immer sehr geschätzt: Wenn ich am Freitagnachmittag nach Schulschluss in die Kaserne gefahren bin, habe ich einen Oberstabsfeldwebel gesehen – ehemaliger Berufssoldat, der das 40 Jahre lang gemacht hat-, der in der Reserve aktiv ist. Von so jemandem kann man ganz viel lernen. Das fand ich super als Reservist. Das ist für mich gelebter Patriotismus. Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion es auch für sinnvoll, die Kompetenz lebensälterer Reservistinnen und Reservisten, beispielsweise derjenigen, die vorher Berufssoldaten waren, aber auch anderer, noch stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir den Antrag im Ausschuss beraten.”
“Pensionierte Soldatinnen und Soldaten sind durchaus auch für den öffentlichen Arbeitgeber interessant: in der Reserve, bei der Bundeswehrverwaltung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch hier sollten wir unbürokratisch regeln, was zu tun ist, wenn Pension und Arbeitseinkommen zusammenfallen. Besonders wichtig ist es der SPD-Fraktion, auf das Engagement ehemaliger Berufssoldatinnen und -soldaten in der Reserve hinzuweisen. Der leistungsfähige Personalbearbeiter, der unverzichtbare Kompaniefeldwebel einer Heimatschutzkompanie, der umsichtige Leiter eines Kreisverbindungskommandos – die ehemaligen Berufssoldaten sind ganz wichtige Stützen für unsere Reserve, und das verdient besondere Anerkennung. Diese Männer und Frauen haben ihre Lebensarbeitsleistung erbracht und könnten den Ruhestand genießen.”
“Niemand sollte etwas dagegen haben, die Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitseinkommen in der im Arbeitsleben üblichen Höhe mit dem nötigen Sachverstand neu zu betrachten und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten neu zu regeln. Hier finde ich schon, dass einige beteiligte Ministerien durchaus etwas offener sein könnten, weil auch zusätzliche Einnahmen durch diese Regelung generiert werden. In einer denkbaren Fallkonstellation allerdings, in der eine sehr gut bezahlte Berater- oder Verkaufstätigkeit beispielsweise bei einem Konzern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufgenommen wird, sollten wir schon überlegen, ob eine Hinzuverdienstgrenze weiterhin gerechtfertigt sein könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in anderer Hinsicht sollten wir den Fokus erweitern.”
“Aber es kann natürlich nicht schaden, auch im Bundestag deutlich auszusprechen, was viele Arbeitgeber bereits wissen: Ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten – seien es Berufssoldaten oder Zeitsoldaten – sind leistungsfähig; sie sind motiviert, belastbar; sie sind kompetent; sie bringen vielfältige berufliche Erfahrung mit, und sie sind in jedem Bewerbungsverfahren interessante Kandidaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der SPD lautet, dass wir eine unbürokratische und sachgerechte Regelung für pensionierte Soldatinnen und Soldaten auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt auch für die aus unserer Sicht zu komplizierten Hinzuverdienstgrenzen. Auch hier müssen wir allerdings das Gesamtbild sehen.”
“Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten haben Deutschland viele Jahrzehnte lang treu gedient, sie haben unsere Sicherheit gewahrt und unsere Demokratie verteidigt. Dies verdient größte Anerkennung, und wir danken ihnen für ihren Dienst. Zudem ist es entgegen der Formulierung in Ihrem Antrag bereits jetzt so, dass der Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten im Grundsatz offen ist. Pensionierte Soldaten arbeiten in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst in den verschiedensten Bereichen. Auch hätte Ihnen einfallen können, dass einige gesetzliche Hemmnisse gegen die Tätigkeit ausgeschiedener Soldaten in bestimmten Bereichen durchaus begründet sind. Da muss man in der Medienberichterstattung gar nicht so weit zurückschauen, um festzustellen, dass es sicherlich auch weiterhin einer klugen Regulierung bedarf.”