Kristian Klinck
SPD · Germany
“Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation…”
“Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften…”
“Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages. Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.”
“Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich.”
“Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung.”
The complete record
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“Wenn gute Regierungsführung, Volksbildung und weitere Demokratisierung folgen, wird der Irak einen sehr positiven Weg gehen. Ein solches freiheitliches und zivilisiertes Gesellschaftsmodell wäre für die gesamte Region attraktiv. Doch ein solches Modell hat auch Feinde. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist im Irak nach wie vor aktiv, und wir müssen ihm weiterhin entschieden entgegentreten. Und: Das rückständige und brutale Mullah-Regime im Iran verfolgt das Ziel, den Irak zu destabilisieren. Geld, Propaganda, Drohnenangriffe, Raketenbeschuss: Der Iran setzt alle Mittel ein. Das iranische Regime hat mit dem brutalen Mord an Mahsa Amini und vielen anderen Menschen auf schändlichste Weise gezeigt, dass es längst jede Legitimität verloren hat.”
“Wenn das schon früher Standard gewesen wäre, hätten wir uns eine Menge Ärger erspart. Meine Damen und Herren, die Ziele des Irakeinsatzes sind realistisch: einen Beitrag zur Stabilisierung der Region zu leisten, insbesondere durch den Fähigkeitsaufbau der Streit- und Sicherheitskräfte. Damit die neue Regierung handeln kann, damit die Wirtschaft sich erholen kann, damit Kinder zur Schule gehen können, benötigt der Irak vor allem eines: Er braucht Sicherheit. Dass Sicherheit die Grundlage von allem ist, zeigen die kurdischen Autonomiegebiete, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel lautet, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen.”
“Er könnte aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und der Begabung seiner Menschen ein wohlhabendes Land sein, doch die Situation ist dort oftmals schwierig. Ethnische und religiöse Bruchlinien bestehen fort. Lange Zeit wurde um die Regierungsbildung gerungen. Und doch gibt es Fortschritte, und es gibt Hoffnung. Die höchsten Staatsämter wurden neu besetzt. Es bilden sich Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Den irakischen Sicherheitskräften gelingt es immer besser, im Land für Sicherheit zu sorgen. Das zeigt der Überprüfungsbericht, den die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat. Wir Ampelparteien halten es für wichtig, dass Mandate geprüft werden. Das ist ein echter Fortschritt im Regierungshandeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter Muti Ibn Iyas schrieb einst über seine Heimatstadt Bagdad – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es war Morgen in Bagdad, wir zechten, … unsere Gläser waren wie wirbelnde Sterne. … über unseren Köpfen Kronen aus goldenem Jasmin. Ibn Iyas schrieb dies zur Blütezeit Bagdads, etwa zur Zeit Karl des Großen, als die westliche, abendländische Geschichte begann. Zu diesem Zeitpunkt war es schon etwa 1 000 Jahre her, dass Alexander in Babylon eingezogen war, und es war 4 000 Jahre her, dass die Sumerinnen und Sumerer im Zweistromland damit begannen, das fruchtbare Land zu bewirtschaften. Meine Damen und Herren, der heutige Irak ist eines der ältesten Siedlungsgebiete der Menschheit.”
“Das beinhaltet ja auch eine gewisse Ironie: Sie betreiben 16 Jahre lang Misswirtschaft im Verteidigungsministerium, fahren unsere Bestände herunter und stellen dann unerfüllbare Forderungen. Wie oft wollen Sie Deutschland noch darauf aufmerksam machen, dass Sie die Bundeswehr materiell fast auf null heruntergefahren haben? Meine Damen und Herren, für die Ampelkoalition steht die Sicherheit im Mittelpunkt. Deswegen bringen wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Reinhard Brandl das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. Er sagt: Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht. Ich finde es besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion sich über diesen Rat des Generalinspekteurs sehr leichtfertig hinwegsetzt. CDU und CSU sind offenbar bereit, um eines vermuteten Publikumseffekts willen den Rat des höchsten Soldaten in der Republik in den Wind zu schlagen. Liebe CDU, wer das tut, hat ein instrumentelles Verhältnis zur nationalen Sicherheit. Es wird offenbar: Für die CDU unter der Führung von Friedrich Merz ist die nationale Sicherheit gegenüber der Parteitaktik nachrangig.”
“Ich halte das für richtig. Wir brauchen einen Staat, der hinschaut und handelt. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Teile der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland verfallen, wenn beispielsweise Unterkünfte und Duschen in Kasernen sanierungsbedürftig sind. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn sich ein Fallschirmjägerzug für viele Tausend Euro privat Ausrüstung kauft, weil dringend notwendige Schutzkleidung fehlt. Die Beschaffungen bei der Bundeswehr müssen beschleunigt werden. Der Bundestag schaut hin, der Bundestag handelt. Das zeigt das vorliegende Gesetz. Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag aus der Opposition vor, der die Forderung enthält, Transportpanzer aus Bundeswehrbeständen abzugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem habe ich mit einem Kommandeur der Fallschirmjäger gesprochen. Er berichtete mir, dass sich seine Soldatinnen und Soldaten vor ihrem Auslandseinsatz für viel Geld privat Ausrüstung beschafft hatten. Einige Soldaten haben bis zu 1 000 Euro ausgegeben, weil der deutsche Staat die erforderliche Ausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand. Die Ampelkoalition wird das ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland funktioniert vieles gut, aber es gibt auch Probleme. An einigen Orten in meinem Wahlkreis stehen Mietshäuser, die in einem so schlechten Zustand sind, dass ich sie als „unbewohnbar“ bezeichne. Die SPD bei uns in der Region setzt sich für die Sanierung dieser Häuser ein.”
“Der Rechtsstaat schützt die Menschen, die ihm anvertraut sind. Das Ziel der Ampelkoalition ist es, dass dieses Schutzversprechen des Rechtsstaats möglichst im ganzen europäischen Haus gelten soll. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO passt genauso zu dieser Zielvorstellung wie unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wird einen Beitrag zur Stärkung unserer Bundeswehr und unseres Bündnisses leisten. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Eine gut ausgestattete Bundeswehr muss kein Traum bleiben. Seien Sie behütet und schlafen Sie gut!”
“Daher sind das Sondervermögen und Verbesserungen im Beschaffungswesen zwei Seiten einer Medaille. Der richtige Zeitpunkt, etwas zu ändern, ist jetzt, und die Ampelkoalition wird diesen Zeitpunkt nicht verschlafen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz passen wir den Rechtsrahmen so an, dass er zu unseren militärischen Bedarfen passt. Zusätzlich werden wir die internen Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Dabei gilt für uns: Bei den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr ist eine hohe Kompetenz vorhanden. Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen, wir sehen keine Notwendigkeit für den teuren Einsatz externer Berater. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke: Unter dem Schutz der Bundeswehr und unseres Bündnisses leben wir in Frieden und in Freiheit.”
“Im Sinne der Bundeswehr ist es gut, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung bekommen haben. Vielen Dank, dass Sie da sind; damit zeigen Sie Ihre Anteilnahme für die Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fähigkeiten jeder Streitkraft basieren auf den Komponenten Personal, Material und Ausbildung. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hervorragend ausgebildet. Doch das Material ist nicht vollzählig, das vorhandene Gerät ist teilweise nicht funktionsfähig oder veraltet. Das muss sich ändern. Das wird sich auch ändern. Doch im Beschaffungswesen gibt es Herausforderungen. Trotz des großen Einsatzes der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAAINBw, unseres Beschaffungsamtes, dauern die Vorgänge teilweise ermüdend lange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf die heutige Tagesordnung habe ich an meinen aktiven Dienst als Soldat gedacht. Ich sehe dort gewisse Parallelen; denn auch dort gab es Spätdienste und Nachtdienste: zur Ausbildung, bei Übungen oder als Wache. Aber wir waren damals in einer anderen politischen Situation. Als ich ein junger Soldat war, spielte es keine große Rolle, auf welchem Stand unsere Ausrüstung war, wir improvisierten einfach. Der Kalte Krieg war vorbei, und wir waren von Freunden umgeben. Heute aber ist die Bedrohung so groß wie selten zuvor. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges müssen wir bereit sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Deswegen freue ich mich heute über unseren gemeinsamen Spätdienst zu dieser Stunde.”
“Wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, behalte ich mir vor, auf dem parlamentarischen Weg für einen Opt-out aus der Impfpflicht einzutreten. In der Abwägung der Argumente gebe ich der inhaltlichen Begründung für den Eigenschutz den Vorrang und entscheide mich unter Zurückstellung erheblicher Bedenken für den geeinten Gesetzentwurf von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al., um schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Auch wenn die Schutzwirkung der Impfung und die negativen Impffolgen bei lebensälteren Personen in einem völlig eindeutigen Verhältnis stehen, wird es als Konsequenz einer Impfpflicht in seltenen Fällen zu Impfschäden kommen, die im Einzelfall schwer oder sogar irreversibel sein können. Ich muss den Weg gehen, den ich für richtig halte, und diese Verantwortung vor Gott und meinem Gewissen tragen.”
“kommunizierte Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Impfpflicht bereits im Juni 2022 nicht ganz ehrlich gemeint zu sein, denn zu diesem Zeitpunkt werden die Beratungsgespräche erst begonnen haben. Allgemein ist von Problemen bei der Umsetzung auszugehen. Auch die freiwillige Impfbereitschaft könnte leiden. Als ein weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen zu mehr als drei Impfungen zu verpflichten. Ich stelle fest, dass dies einer sehr guten Begründung bedürfen würde.”
“Dies tut er beispielsweise mit der Gurtpflicht und der Helmpflicht. Jedoch gibt es auch Gegenargumente. Diese liegen teilweise eher auf der politischen Ebene. Schwerwiegende negative Impffolgen sind statistisch selten. Ansonsten wären die Impfstoffe auch nicht zugelassen. Dennoch ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Man kann argumentieren, dass die Impfung eine freiwillige Entscheidung bleiben sollte. Grundsätzlich wäre eine vorgeschaltete Beratungspflicht für alle Jahrgänge, wie sie der ursprüngliche und jetzt nicht mehr bestehende Entwurf von Ullmann et. al. vorsah, besser gewesen. Sie würde den Bürgerinnen und Bürgern stärker auf Augenhöhe begegnen. Zudem scheint mir die von den Autoren des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al.”
“Es ist gut, dass eine sofortige Impfpflicht ab 18 Jahre nicht mehr zur Abstimmung steht. Sie wäre nicht verhältnismäßig, da die Krankheitslast ganz überwiegend bei den älteren Jahrgängen liegt. Zudem würde die Pandemie durch eine Impfpflicht nicht verschwinden, da auch geimpfte Personen das Virus weitergeben können. Eine Impfpflicht für lebensältere Jahrgänge lässt sich inhaltlich begründen. Die Impfung dient vorwiegend dem Eigenschutz, und ältere Jahrgänge sind von der Krankheit besonders betroffen. Von acht ungeimpften Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, hätten statistisch betrachtet mindestens sieben durch die Impfung überlebt. Viele ungeimpfte Menschen, die derzeit an oder mit Covid‑19 sterben, könnten gerettet werden, wenn sie geimpft wären. Der Staat kann Menschen zum Eigenschutz verpflichten.”
“Die Vertreibung und Ermordung von zahllosen unschuldigen Menschen und die Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen waren in ihrer Brutalität erschütternd. Dort hat sich eine Menschheitskatastrophe abgespielt. Und der islamistische Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe hiermit die Aussprache.”
“Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind verlässlich, und gemeinsam mit unseren Verbündeten stellen wir uns unseren Aufgaben. Vor allem aber ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, weil der islamistische Terrorismus nach wie vor gefährlich ist. Die Terroristen setzen dem universalen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung. Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der sogenannte „Islamische Staat“ ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht.”
“Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft in die Evaluierung mit einbezogen wird. Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab. Wir unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen Solidarität mit unseren Verbündeten. Das ist gelebte Bündnistreue.”
“Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung. Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluierung hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gutgetan. Leider war sie mit der CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine große Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Die Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen.”