Kristian Klinck
SPD · Germany
“Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation…”
“Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften…”
“Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages. Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.”
“Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich.”
“Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung.”
The complete record
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“Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Schaut man genauer auf Ihren Antrag, stellt man allerdings fest, dass es ein paar Baustellen gibt. Zuallererst fehlt mir ein Wort des Dankes gegenüber pensionierten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Ich habe den größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, die die Laufbahn des Berufssoldaten eingeschlagen haben und die jeden Tag die Uniform tragen.”
“Später wurden feste Ruhestandsalter definiert, und heute sind pensionierte Berufssoldatinnen und -soldaten in der Tat, wie es im vorliegenden Antrag heißt, auch im Ruhestand motiviert und mit Potenzial. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich, sie sind weiterhin berufstätig oder in der Reserve aktiv. Deswegen ist das Ziel des vorliegenden Antrags, das Potenzial pensionierter Berufssoldaten für den Arbeitsmarkt zu würdigen, im Grundsatz sinnvoll. Hier hat die CDU/CSU einen von der Zielrichtung her konstruktiven Antrag vorgelegt. Die CDU/CSU kann ja doch konstruktive Opposition, auch wenn sie sich in den letzten Monaten sehr bemüht hat, das zu verbergen. Ob Ihr Antrag diesbezüglich einen nachhaltigen Wandel einleiten soll, das wage ich nicht zu beurteilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dichter Ovid schildert, wie er an einem Festtag im Theater neben einem ausgeschiedenen Soldaten sitzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich gewann diesen Ehrenplatz im Krieg“, sagt der ältere Herr, „als wir vor vielen Jahren die Armee Jubas schlugen. Cäsar war mein Anführer und ich Tribun. Er befahl mir zu dienen, und dessen rühme ich mich noch heute.“ Seit vielen Jahrhunderten machen sich Gesellschaften Gedanken um die Fürsorge für und die Lebensumstände von pensionierten Soldaten. In früheren Jahrhunderten wurde beim Militär derjenige pensioniert, der wirklich nicht mehr konnte, oder derjenige, der Neuerungen zu sehr im Weg stand.”
“Besonders deutlich ist dies in den kurdischen Autonomiegebieten, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und kulturelles Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwas zu diesem Sicherheitsversprechen beitragen können. Der Irak steht im Fokus benachbarter Regionalmächte, von denen einige auch vor Übergriffen auf sein Staatsgebiet nicht zurückschrecken. Die Weltgemeinschaft hat eine Verantwortung für den Irak, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung. Erst recht gilt dies in der derzeitigen, durch die terroristischen Angriffe der Hamas ausgelösten volatilen Sicherheitslage in der Region.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Gesprächen mit Einsatzveteranen aus Afghanistan und Mali ist für mich deutlich geworden, dass bei vielen politischen Kräften in diesen Einsatzländern oftmals die Bereitschaft gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen, und da sind die Verhältnisse im Irak – wenngleich auch nicht ganz einfach – völlig andere. Im Irak gibt es Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Der Irak ist eine aufstrebende Nation; auf die vielen jungen Menschen, die sich auch eine gute Ausbildung wünschen, wurde ja schon hingewiesen.”
“Liebe Kameradinnen und Kameraden, wir bedanken uns bei euch und senden euch herzliche Grüße aus dem Deutschen Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr in Jordanien und im Irak ist sinnvoll und erfüllbar. Wichtige Ziele des Mandats liegen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte zu leisten und die Versöhnung im Irak zu fördern. Diese Ziele können von uns erreicht werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bei unseren Partnern vor Ort hoch angesehen; unser Beitrag wird sehr geschätzt. Und ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Einsatz einen positiven Ertrag für den Irak haben wird.”
“Sie alle wissen, dass es bei Ihrer Entscheidung um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht, und Sie alle machen sich die Abgabe Ihrer Stimme nicht leicht. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr erfüllbar war, wurde er erfüllt. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren Auftrag mit vorbildlicher Dienstauffassung und Professionalität. Auch heute, jetzt in diesem Moment, sind Soldatinnen und Soldaten im Irak, in Jordanien und in vielen anderen Ländern im Dienst.”
“Es muss dazu führen, die Auslandseinsätze gründlich zu analysieren und, ja, auch kritisch zu hinterfragen. Genau deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv aus. Und klar ist auch: In den vergangenen Jahren haben sich die Einsätze gewandelt. Mittlerweile stehen oftmals Aufklärung, Unterstützung und Beratung im Mittelpunkt, also genau das, was die Bundeswehr im Irak und in Jordanien erfolgreich tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über einen Auslandseinsatz entscheiden, tragen wir eine große Verantwortung. Ich habe es persönlich immer so erlebt, dass diese Verantwortung im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt ist er fast der größte. Das liegt aber nicht etwa daran, dass sich an der Mandatsobergrenze von etwa 500 Soldatinnen und Soldaten etwas geändert hätte. Nein, die ist unverändert geblieben. Es liegt schlicht daran, dass in der Vergangenheit mehrere größere Einsätze der Bundeswehr beendet wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben sich nicht alle Hoffnungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllt, und das muss bei uns im Deutschen Bundestag Nachdenklichkeit auslösen.”
“Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, und wir schließen niemanden dabei aus, der es nicht selbst verdient hat.”
“Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen, will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. Aus meiner Sicht ist in der Diskussion um das Sondervermögen deutlich geworden, dass Sie diese harte Verteidigungsbereitschaft der Demokratien gegen die Tyrannei, die in der Rede von General Trull deutlich wird, eben nicht wollen. In dieser Frage sind Sie moralisch nicht klar, und das ist schade. Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass wir uns um sie kümmern.”
“Wir können und wir sollten, ja, wir müssen hinschauen und uns berichten lassen. Hilft der Antrag der Opposition da weiter? Ich glaube, eher nicht; denn zum einen fragen Sie ja teilweise nach Dingen, die bereits erhoben werden. Sie fragen auch nach Dingen, die man aus meiner Sicht kaum sinnvoll erheben kann. Aber vor allem kommt der neue Bericht ja in wenigen Wochen sowieso auf die Tagesordnung im Ausschuss, und Sie können Ihre Anforderungen dort formulieren, auch an das Format des Berichtes. Insofern ist die Verweisung in den Ausschuss hier folgerichtig. Ein besonderes Engagement für unsere Bundeswehr kann ich aus Ihrem Antrag auch nicht herauslesen. Wir im Deutschen Bundestag haben nämlich noch eine weitere Verantwortung: Wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um unsere Bundeswehr gut auszustatten.”
“Der Bericht zeigt Fortschritte auf: Wir sind ein verlässlicher Partner der NATO und stehen an der Seite unserer Verbündeten. Unsere Einsatzbereitschaft wird durch die vorbildliche Dienstauffassung unserer Soldatinnen und Soldaten und deren tägliches Engagement aufrechterhalten. Ihnen gebührt unser Dank. Es gibt große Herausforderungen, die wir angehen und die wir auch angehen müssen. Wir brauchen eine materielle Vollausstattung unserer Kampfbataillone. Bei der Wartung und Instandsetzung gibt es noch viel zu tun. Wir müssen die Bereitschaft zur Bevorratung von Ersatzteilen haben. Herausforderungen gibt es auch im Bereich des Personals, bei der Digitalisierung und der Infrastruktur. Was kann der Deutsche Bundestag zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft beitragen?”
“Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir eine starke und einsatzbereite Bundeswehr brauchen: Wir brauchen sie, damit wir unser Land und unser Bündnis verteidigen können; ebenso brauchen wir sie, damit wir gar nicht erst angegriffen werden. Die Einsatzbereitschaft von Streitkräften ist eine Daueraufgabe. Bevor sich auch nur eine Kompanie oder ein Bataillon in Marsch setzt – ich spreche gar nicht von einer Brigade –, hat der logistische Apparat und der Verwaltungsapparat lange gearbeitet. Damit Streitkräfte einsatzbereit sind, müssen alle Komponenten ineinandergreifen: Personal, Ausbildung, Material, Führungsfähigkeit, Logistik. Diese Überlegung ist auch die Grundlage des Berichts über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, der hier Gegenstand eines Antrags der Opposition ist.”
“Aber wie die heutige Diskussion gezeigt hat, sind Sie diesen Weg schon sehr weit gegangen. Das ist schade; denn bei aller Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer offenen Diskussion – auch über strittige politische Fragen – glaube ich nicht, dass ein Platz dort, in der AfD-Bundestagsfraktion, ein guter Platz für einen deutschen Soldaten ist. Da liegt kein Segen drauf. Aber zurück zur Zeitenwende des 24. Februar. Wir müssen realisieren: Es gibt wieder Diktatoren, die bereit sind, militärische Gewalt einzusetzen, um Grenzen zu verschieben, und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Gewalt kann von der Gegengewalt der Verteidiger abhängen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine war ein extremer Einschnitt. Durch den Angriff ist wieder deutlich geworden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Rede von Generalmajor Christian Trull –: „… dass die Menschheit und die Menschlichkeit geschändet werden können und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Schändung von der Gewalt abhängen kann, von der Gewalt des Guten zwar, aber doch von der Gewalt, mit der es verhindert werden kann, nicht allein von der Menschheit oder der Menschlichkeit an und für sich.“ Nebenbei bemerkt – ich gucke mal in Richtung der AfD –: Das klare Bekenntnis von Männern wie Trull zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zu den Werten von Tresckow und von Stauffenberg könnte den Berufssoldaten in Ihren Reihen mal den Anstoß dazu geben, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob die Werte der AfD die Werte sind, die sie vertreten wollen.”
“Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich für eine Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen in materieller, gesundheitlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einsetzen, und ich habe das Gefühl, dass wir im Bundestag da ganz viel gemeinsamen Boden haben. Die Einführung von zeitgemäßen Formen des Gedenkens und der Traditionspflege ist folgerichtig. Ein Veteranentag ist ein guter Schritt auf dem Weg dorthin, und ich freue mich, das Thema im Ausschuss weiter zu beraten. Abschließend möchte ich Sie bitten, nicht mir, sondern unseren Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen einen großen Applaus zu geben. Sie haben treu gedient, sie haben Treue verdient. Wir danken ihnen, und wir verneigen uns vor ihnen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Es sollte auch vor Ort niedrigschwellige Veranstaltungen geben. Denn gerade die Vielfalt unserer Regionen, unserer Städte und Dörfer und das ehrenamtliche Engagement in unserer Heimat machen Deutschland aus. Und schließlich darf ein Veteranentag kein Feigenblatt sein, sondern er muss jedes Jahr wieder einen Anstoß zur Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen geben. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wahlperioden mit Änderungen im Dienstrecht bei der Behandlung, Rehabilitation und Weiterverwendung von einsatzgeschädigten Soldaten deutliche Fortschritte erzielen können. Doch es gibt noch großen Handlungsbedarf bei der Versorgung, aber auch bei der Organisation und dem Umfang der Therapie von Einsatzgeschädigten.”
“Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion: Ja, es ist an der Zeit, wir brauchen einen Veteranentag in Deutschland. Ein Veteranentag nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollte inklusiv sein. Er legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen, er schließt aber niemanden aus. Das stellt auch sicher, dass wir nicht in eine Militarisierung hineingeraten. Auch unsere Reservisten ohne Einsatzerfahrung, die Deutschland ebenfalls treu gedient haben, sowie Polizistinnen und Polizisten und Helfer der Blaulichtorganisationen, die im Auslandseinsatz waren, sollen Teil des Veteranentages sein. Denn unsere Blaulichtorganisationen versehen ihren Dienst im Ausland oftmals Seite an Seite mit der Bundeswehr. Auch ihnen sagen wir herzlich: Danke! Ein Veteranentag sollte zweitens föderal organisiert sein.”
“Damit wurde das gesellschaftliche Bewusstsein für die Situation einsatzgeschädigter Soldaten gestärkt. Wir sind stolz darauf, dass Deutschland diesen besonderen Sportwettkampf ausgerichtet hat, und freuen uns, dass wir anlässlich der Invictus Games im Bundestag über unsere Veteraninnen und Veteranen sprechen können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass der Reservistenverband – lieber Patrick Sensburg, du bist ja auch da –, der Veteranenverband und der BundeswehrVerband seit Langem für einen Veteranentag eintreten, und ich freue mich, dass die CDU/CSU-Fraktion den diesbezüglichen Vorschlag vom Kollegen Johannes Arlt und von mir aufgegriffen hat. Wir müssen weiter daran arbeiten, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Situation der Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen zu erhöhen.”
“Viele einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten kämpfen sich in kleinen Schritten, Stück für Stück, mit der Hilfe von Familie und Freunden ins Alltagsleben zurück. Meine Damen und Herren, wir dürfen unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien mit den Folgen der in unserem Auftrag geleisteten Dienste nicht alleinlassen; wir im Deutschen Bundestag müssen an ihrer Seite stehen. Meine Damen und Herren, die 2014 vom Duke of Sussex initiierten Invictus Games wurden in diesem Jahr in Düsseldorf durchgeführt. Der Anspruch dieser Spiele ist es, den Menschen, die in ihrem Dienst für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verletzt oder verwundet wurden, Respekt zu zollen. Der Sport hat diesen Menschen geholfen, sich in das Leben zurückzukämpfen. Dieser persönliche Weg wurde bei den Invictus Games deutlich gemacht.”
“Der Schutz der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung, die Absicherung von Friedensabkommen, die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte – in den vergangenen drei Jahrzehnten haben deutsche Soldaten Bedeutendes geleistet. Unsere Veteraninnen und Veteranen haben die Ideen der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und des Dienens aus freiem Gehorsam in die Köpfe und Herzen vieler Menschen getragen. Doch diese Einsätze hatten einen hohen Preis: 116 Soldaten fielen im Auslandseinsatz oder kamen dort ums Leben. Studien zeigen, dass bis zu 20 Prozent unserer Soldatinnen und Soldaten mit psychischen oder physischen Schäden aus dem Einsatz zurückkehren. Es gibt Suizide, und es gibt Depressionen.”
“Sie heben sich aus der großen Gruppe der etwa 10 Millionen Veteranen in Deutschland heraus, die Wehrdienst geleistet haben. Durch ihren Einsatz unter besonderen klimatischen Bedingungen, unter persönlichen Härten und mit der ständigen Gefahr von Verwundung und Tod haben unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen ihren Eid gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße erfüllt. Sie haben ihre Einsätze mit vorbildlicher Dienstauffassung und höchster Professionalität durchgeführt, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Wo immer der Auftrag der deutschen Soldaten im Ausland erfüllbar war, wurde er erfüllt.”
“Ich weiß aber, dass wir damals alles getan haben, um die Kameraden, die gegangen sind, bei der Vorbereitung, im Einsatz und nach ihrer Rückkehr möglichst gut zu unterstützen, und in dieser Rolle stehe ich auch heute vor Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich aus der Gesellschaft und setzen ihr Leben zum Schutze aller ein. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft; denn sie sind die Mitte der Gesellschaft. Seit 1991 haben über 420 000 Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr teilgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühjahr 1999 war ich auf dem Offizieranwärterlehrgang Teil 1 an der Fernmeldeschule des Heeres in Feldafing, und die NATO-Truppen rückten in den Kosovo ein. Ich ging zum Hörsaalleiter und habe gesagt: Herr Hauptmann, ich will dabei sein, ich will in den Auslandseinsatz. – Dann habe ich einen Antrag geschrieben, und ich musste zum Lehrgruppenkommandeur, einem Oberstleutnant; ich wurde da ins Büro gerufen. Worüber wir gesprochen haben, weiß ich nicht mehr, aber als ich rausging, war ich nicht dabei. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es mir im Auslandseinsatz ergangen wäre.”
“Klar ist jedenfalls: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Tyrannei ist eine Generationenaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Dazu brauchen wir Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, ernsthaft an den tatsächlichen Problemen zu arbeiten. Dazu sind wir bereit, als SPD und als Ampel. Wir laden alle ein, uns auf diesem Weg zu folgen. Der nächste Redner ist Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die CDU entfernt sich immer weiter von der Realität. Wer in dieser Debatte so argumentiert, wie die CDU es tut, der hat von Zeitenwende nichts, aber auch gar nichts verstanden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate der Opposition, keinen kleinlichen Streit zu beginnen. In der Zeitenwende kommt es auf Verlässlichkeit an, und auch die Opposition hat hier eine Verantwortung. Als Sicherheitspolitiker sage ich Ihnen noch etwas: Soldaten und Waffen sind wichtig; aber eine mindestens ebenso wichtige Quelle von Kraft für die Verteidigung der Demokratie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit der Rückhalt für unsere Soldatinnen und Soldaten. Inwieweit eine strikte Auslegung der Schuldenbremse in dieser geopolitischen Situation klug ist, überlasse ich Ihrem Urteilsvermögen.”
“Die ersten Ausrüstungsteile – Rucksäcke, Helme, Schutzwesten, Kampfbekleidung – laufen bereits zu. Wir werden das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten – im kommenden Jahr und darüber hinaus. Damit zeigen wir: Wir sind ein verlässlicher Partner im Bündnis. Nur die CDU steigt aus dem gemeinsamen Boot aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Sondervermögens 71 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. Das ist ein großer Kraftakt, den die CDU niemals bewältigt hat. Und die CDU-Fraktion kritisiert allen Ernstes, dass nach dem neuen Wirtschaftsplan für das Sondervermögen nicht nur die F-35 beschafft werden kann, sondern – aus dem Sondervermögen – jetzt auch die dazugehörige Infrastruktur in den Kasernen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.”
“Lange war bei uns die Auffassung weit verbreitet, dass wir ohne Bedrohung von außen leben können, wenn wir nur selber friedfertig sind. Wir mussten erst wieder lernen, dass es Menschen gibt, die uns dennoch zu Feinden erklären, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten und deren Ziel es ist, die Tyrannei an die Stelle der Demokratie zu setzen. In diesem Konflikt müssen und werden wir uns behaupten. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, damit wir hoffentlich nie angegriffen werden, und da sind wir auf einem guten Weg. Minister Boris Pistorius und seine Männer und Frauen leisten eine gute Arbeit. Sondervermögen, Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, Zimmer-Erlass – wir kommen voran. Die F-35, digitale Funkgeräte und das Gewehr G95 bringen Hightech für unsere Bundeswehr.”
“Jetzt gibt es überall Nachholbedarf: in der Pflege, beim Wohnungsbau und auch bei der Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition geht die Probleme an, nicht immer perfekt, aber sie geht sie an, und das ist der richtige Weg. Ja, dabei werden auch Fehler gemacht. Doch wir können es uns nicht leisten, zuzuschauen, wie die Probleme immer größer werden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns kümmern. Und auch wenn es manchmal ruckelt: Wir ziehen an einem Strang. Es werden sich auch Erfolge einstellen, das zeigt die Entwicklung bei der Bundeswehr. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der Demokratie gegen die Diktatur. Deutschland hat diesen Konflikt nicht gewollt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verteidigungspolitiker besuche ich viele Bundeswehrstandorte, und besonders gerne besuche ich sie in meinem Wahlkreis. Und da passiert gerade viel: Der Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf wird für das System IRIS-T fit gemacht, in der Marineunteroffizierschule Plön werden die Unterkünfte saniert, und im Munitionsdepot Laboe wird daran gearbeitet, unsere Bestände wieder aufzufüllen. Meine Damen und Herren, überall wird gehämmert und geschraubt, nicht nur in der Ampelkoalition, auch bei der Bundeswehr. Da ist ganz viel Dynamik drin als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist auch notwendig; denn Deutschland ist wie ein Schüler oder Student, der zu spät angefangen hat, für eine Prüfung zu lernen.”
“Ja, der Staat darf sich nicht beliebig verschulden. Aber wir sollten die Zeitenwende auch nicht buchhalterisch ausbremsen. Wir brauchen eine Strategie für Investitionen in die Bundeswehr und den zivilen Sektor, und wir brauchen dafür ein sinnvolles Finanzierungsmodell. Ich bin zuversichtlich, dass wir da als Ampelkoalition vorankommen werden. Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr sind wir auf einem guten Weg, und ich freue mich, dass die Opposition uns mit ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit gegeben hat, das heute klarzustellen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Serap Güler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition steht für einen Staat, der im Sinne der Menschen funktioniert. Deswegen investieren wir massiv in die Bahn, in Energieversorgung, in den Bevölkerungsschutz und eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien in ganz Europa stillschweigend oder offen unterstützt. Wir sollten die Zeitenwende nicht allein militärisch ausbuchstabieren. Wir brauchen auch ein Resilienzprogramm für die gesamte Gesellschaft. Hier gibt es durchaus Punkte, für deren Umsetzung sich die SPD innerhalb der Ampelkoalition starkmachen wird und auch sollte. Die notwendigen Investitionen in die Widerstandskraft unseres demokratischen Systems werden Geld kosten.”
“Bereits unter Vertrag genommen ist die Beschaffung der F-35, des schweren Transporthubschraubers – gestern Thema im Haushaltsausschuss –, des zweiten Loses Puma, digitaler Funkgeräte und des G95 als neuer Standardwaffe. Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein. Bereits 2022 wurde zudem die Beschaffung dringend benötigter Kampfbekleidung für Soldatinnen und Soldaten im Wert von 2,4 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Gefechtshelme, Rucksäcke, Kampfbekleidungssatz: Bataillon für Bataillon wird ausgestattet. Die Auslieferung wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein; wir kommen da wirklich voran. Natürlich: Es gibt immer Luft nach oben, man kann sich stets verbessern; aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Bundeswehr.”
“Stichworte sind: schnellere Entscheidungen, marktverfügbare Produkte, mehr Entscheidungsspielraum für die Fachleute in den Projekten; denn die Kompetenz ist in den Projekten, sie ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BAAINBw, im Beschaffungsamt unserer Bundeswehr. Man muss auch mal aufhören, immer auf dieses Beschaffungsamt einzuprügeln. Ich sage: Da wird gute Arbeit geleistet. Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beschaffungsamtes. Es hat ein paar Monate gedauert, das Beschaffungswesen mental und organisatorisch von Schrumpfung auf Wachstum umzustellen; aber jetzt rollt der Zug. Wir werden in diesem Jahr 89 Vorlagen in den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor.”
“Um uns in diesem Konflikt der Systeme zu behaupten, brauchen wir zuallererst eine starke Bundeswehr, und da bewegen wir uns in der Ampelkoalition für deutsche Verhältnisse mit Lichtgeschwindigkeit. Der Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen. Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Vergaberecht an unsere militärischen Bedarfe angepasst. Wir gehen mit einer anderen Mentalität an Beschaffungsprozesse heran. Ein Ausdruck des Wandels ist der sogenannte Zimmer-Erlass, der die internen Prozesse der Bundeswehr deutlich umkrempelt.”
“Februar 2022 ist das schlagartig deutlich geworden. Erst recht gilt es im Konflikt, dass eine Armee gut ausgestattet sein muss. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind nach wie vor im Frieden. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind in einem Konflikt. Wir sind leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der demokratischen gegen die autoritären Systeme. Deutschland hat sich diesen Konflikt nicht gewünscht. Wir haben immer wieder versucht, gerade mit Russland im Gespräch zu bleiben. Putin hat das zerstört. Aber es hilft nichts; nun ist der Konflikt da. Wir müssen uns in diesem Konflikt der Systeme behaupten, und dazu möchte ich Ihnen sagen: Die freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaften, die Gesellschaften des Westens sind stark. Wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie bewahren.”
“Die heutige Misere ist darüber hinaus auch durch ungute Entscheidungen herbeigeführt worden. Das Verhältnis zwischen Kampftruppe und Stäben hat sich ins Ungünstige verschoben. Wir haben zu viele Kleinserien störanfälliger, wartungsintensiver Waffensysteme im Bestand. Da wird sich jetzt etwas ändern; das ist aber leider noch so. – Die kommt gleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wird durch die hervorragende Ausbildung und Menschenführung in der Bundeswehr und durch das tägliche herausragende Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten aufrechterhalten. Es hätte aber nicht so weit kommen dürfen, dass die Bundeswehr strukturell und materiell so weit heruntergefahren wurde, wie das leider geschehen ist. Auch im Frieden muss man die Werte, die man geschaffen hat, erhalten. Am 24.”
“Dann wird schnell deutlich werden, dass nicht nur der Lösungsvorschlag, sondern auch die Zustandsbeschreibung, die die AfD gegeben hat, nicht auf der Höhe der Zeit ist. Ich muss allerdings sagen: Vor dem Beschluss zum Sondervermögen und vor dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wäre ich der Ansicht gewesen, dass die Opposition da einen Punkt hat. Denn als ich im Jahr 1998 als 19-Jähriger zum ersten Mal meinen Kompanieblock in der heutigen Oberst-Herrmann-Kaserne in Eutin betreten habe, waren wir bei Landes- und Bündnisverteidigung besser aufgestellt als jetzt. Das lag nicht daran, dass der Rekrut Kristian Klinck jünger und sportlicher war, als er es heute ist. Es lag daran, dass wir damals eine einsatzfähigere Kampftruppe hatten. Im Rückblick wäre es sicher besser gewesen, bei der Bundeswehr nicht so viel zu sparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal. – Zu Ihnen komme ich gleich noch. Sehr geehrte Damen und Herren, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Opposition hat der Kollege Wolfgang Hellmich bereits das Nötige gesagt. Der Entwurf fällt in eine vorkonstitutionelle Zeit zurück und bricht insofern mit dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform. Ich muss daher gar nicht so viel über Ihren Lösungsvorschlag sagen. Ich werde die Zeit nutzen, um etwas über den Stand der Beschaffung zu sagen.”
“Ich freue mich, dass wir heute den maritimen Antrag der Ampelkoalition auf den Weg bringen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank. Enak Ferlemann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen den Schiffbau als deutsche und europäische Schlüsseltechnologie erhalten. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen – an Land und auf See. Das ist das Ziel unseres maritimen Antrags: dass wir das Potenzial des maritimen Sektors für ein gutes Leben nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Meer ist mehr als nur Wasser, es ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Es ist ein Symbol für die menschliche Entwicklung, dafür, Neues zu wagen, die Welt zu erkunden, die eigenen Grenzen zu erweitern. Setzen wir der Gleichgültigkeit der See unseren politischen Gestaltungswillen entgegen! Denn es kann letztlich nur derjenige mitbestimmen, der souverän ist, und es kann nur derjenige Dinge zum Guten ändern, der die notwendigen Ressourcen dafür hat.”
“Potenziell bedeuten die anstehenden Investitionen in den Bau von Windparks, in Handels- und Militärschiffe sichere Arbeitsplätze, großen Wohlstand und eine möglichst gute Ausbildung unserer Jugend. Doch um diese Chance zu nutzen, müssen wir den maritimen Sektor gut regulieren; denn es gibt etwas, was man mit den Worten des Schriftstellers John Banville als die „Gleichgültigkeit der See“ bezeichnen kann. Den Markt kümmert es nicht, wo ein Schiff gebaut wird, solange es fährt. Den Kunden interessiert es oftmals nicht, dass die Wettbewerbsbedingungen der maritimen Industrie innerhalb und außerhalb Europas sehr ungleich sind. Und wie viel wissen wir eigentlich genau über die Arbeitsbedingungen der Seeleute auf den Ozeanen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der maritime Sektor bietet dann enorme Chancen, wenn er gut reguliert wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Meer sprechen, sprechen wir über Menschen. Es sind unsere hochqualifizierten Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, die Schiffe bauen. Es sind tüchtige Seeleute aus vielen Ländern, die sie bemannen. Es sind gestandene Hafenarbeiter, die sie beladen, und es sind die Seeleute und Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine, die auf den Schiffen der Marine ihren Dienst tun. Ich freue mich, dass wir diese Debatte heute führen; denn diesen Menschen verdanken wir ganz, ganz viel. Mit der heutigen Debatte zeigt der Deutsche Bundestag: Wir stehen an der Seite der Werktätigen im maritimen Sektor, und wir zollen ihnen unseren Respekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Meer verbindet Völker miteinander, und jeder Mensch verbindet etwas mit dem Meer. Die Meere sind unverzichtbare Handelswege, die maritime Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, unsere Küsten sind gefragte Urlaubsregionen, und auch die Sicherheit auf See muss organisiert werden. Wenn man in meinem Wahlkreis auf das Meer schaut, beispielsweise vom Marine-Ehrenmal in Laboe aus, dann wird diese Mehrdimensionalität sehr deutlich: Am Strand erholen sich Familien, auf dem Wasser sieht man Surfer und Segler. Weiter draußen fahren Handelsschiffe, und vielleicht fährt auch ein Schiff der Deutschen Marine vorbei. Und in der Ferne kann man die Wohnviertel der Stadt Kiel und die Kräne ihrer Werften erkennen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die durch den russischen Angriffskrieg eingeleitete Zeitenwende erfordert einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Insbesondere heißt das für die Bundeswehr, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe deutlich steigen muss. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Zimmer eine neue Weisung zur Straffung der Beschaffungsprozesse in Kraft gesetzt. Erläutern Sie, warum Sie zuversichtlich sind, dass dadurch die Probleme gelöst und die Prozesse zur Beschaffung von dringend benötigtem Material beschleunigt werden können!”
“Das sind Grundfragen der Menschheitsgeschichte, ja, des Menschseins an sich, und vor diesen Grundfragen sind wir alle gleich. Wenn wir auf den Irak schauen, schauen wir auch auf uns selbst. Deswegen sagen wir den Irakerinnen und Irakern: Wir stehen an eurer Seite. Ihr könnt euch selbst helfen, ihr könnt euch eine gute Zukunft aufbauen, und bei eurer Selbsthilfe unterstützen wir euch. Deutschland steht an der Seite des Irak – im Sinne der Freiheit, im Sinne der Zivilisation und im Sinne der Menschlichkeit. Deswegen stimmen wir dem Mandat zu. Thomas Röwekamp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, niemandem von uns fällt es leicht, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken und sie für Monate von ihren Familien zu trennen. Ich weiß, dass Sie alle diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Deswegen bekräftige ich: Der Auftrag der Bundeswehr im Irak ist sinnvoll, er ist legitim, und die Bundeswehr erfüllt ihn gut. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten verdient die allergrößte Anerkennung. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Wenn wir heute auf den Irak schauen, stellen sich Fragen, die so alt sind wie die ersten Hochkulturen: Wie können wir Sicherheit für alle schaffen? Wie kann es gelingen, die Ressourcen der Natur so gut und nachhaltig zu nutzen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können?”
“Mit unserer Entscheidung für das Mandat zeigen wir: Wir lassen den Mullahs Übergriffe auf den Irak nicht durchgehen. Wir stehen an der Seite des Irak. In diesem Zusammenhang war mein Vorredner von der AfD wohl nicht völlig transparent. Sehr geehrter Herr Nolte, völkerrechtliche Vorbehalte gegen das Mandat sind unsubstanziell. Mir drängt sich vielmehr die Frage auf, ob die Gründe für die Ablehnung Ihrer Fraktion nicht darin liegen, dass der Iran ein enger Verbündeter für den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist und dass die politische Nähe Ihrer Fraktion zu Putin in dieser Frage mittlerweile handlungsleitend geworden ist. Die AfD gibt ein verheerendes Bild ab, nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik.”