Franziska Mascheck
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Milliarden Euro, die r…”
“Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen in ihre Häuser einbau…”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Milliarden Euro, die rausgegangen ist – davon allein in den letzten zwei Jahren über 8 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen bzw. Heizungstausch, 300 000 installierte Wärmepumpen, davon allein 80 000 im letzten Jahr, 145 000 Biomasseanlagen usw. –, ein Erfolg gewesen sein könnte?”
“Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt. Wir brauchen mehr Mittel für Integrationsleistungen, Sprachkurse, Ausbildungen etc. Meine heutige Zustimmung zum Sicherheitspaket ist betont keine Stimme gegen Migration, sondern vielmehr eine Stimme für mehr Mitteleinsatz für Integration und kommunale Daseinsvorsorge.”
“Da ich aber die allgemeine Wichtigkeit für eine Krankenhausreform als sehr hoch einschätze und das Gesetz im Kern zu einer besseren klinischen Versorgung der Bevölkerung führen wird, kann ich dem Gesetz guten Gewissens zustimmen.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen. Die Ankündigungen der PKV, aber auch der GKV, das Konstrukt des Transformationsfonds möglicherweise zu beklagen oder Klagen zu unterstützen, weisen schon darauf hin, dass eine der Grundfesten dieses Gesetzes erschüttert werden könnte. Außerdem liegen bisher keine verlässlichen Angaben zur Berechnung der Leistungsgruppen (Stichwort „Grouper“) und der allgemeinen finanziellen Auswirkungen („Auswirkungsanalyse“) für die Krankenhäuser vor.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um sowohl die medizinische Krankenhausversorgung der Bevölkerung qualitativ zu optimieren als auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sichern. Um die Finanzierung der Krankenhäuser in einer Übergangsphase zu sichern, wird in diesem Gesetzesvorhaben ein sogenannter Transformationsfonds eingeführt. Die dort avisierten Finanzierungsvorgaben werfen aber nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, da Mittel für die allgemeine Daseinsvorsorge aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesen Fonds eingebracht werden sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen in ihre Häuser einbauen. Wie ordnen Sie diesen Artikel der „FAZ“ vor dem Hintergrund der Diskussionen und der Forderungen von Marco Luczak, das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen, ein?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet. Allerdings gibt es auch in den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die große Herausforderung, bei doch recht niedrigen Mietpreisen zwischen 3 und 5 Euro pro Quadratmeter weiterhin bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie geplant haben, um das zu unterstützen?”
“Und wenn Sie in der Lage sind, diesen Text ab Zeile 350 zu lesen, dann lesen Sie von einer Hommage an die Aufklärung, von einem zarten Bekenntnis zu einer noch nicht vorhandenen, aber im Entstehen begriffenen Demokratie. Sie dürfen selbst herausfinden, von wem das Zitat stammt. Ich verrate Ihnen schon mal: Diese Antwort finden Sie nicht auf Tiktok.”
“Schließlich gibt es diesen Klimawandel für Sie nicht. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Lieblingsspruch der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ist: Denkt selber nach. – Ihnen muss ich das nicht sagen, Sie denken selber nach. Deswegen bitte ich Sie: Schnappen Sie sich Ihre Nachbarinnen und Ihre Freunde, und gehen Sie zur Wahl. Verhindern Sie Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, verhindern Sie Rechtsextremisten in Europa. Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten. Ach ja, dann fordern Sie noch irgendwas mit deutscher Kultur. Das ist lustig; denn Ihr Parteivorsitzender ist nicht mal in der Lage, ein Gedicht eines deutschen Dichters zu benennen. Jetzt sage ich Ihnen was: Ich zitiere, und Sie dürfen herausfinden, von wem das ist –: „Wo rohe Kräfte sinnlos walten,/ Da kann sich kein Gebild gestalten“.”
“Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes Leben entscheiden? Achtung: Das verstößt gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld würden ausschließlich die Kommunen tragen. Das ist nicht der Fall. Bei den KdU entlastet der Bund massiv. Nächster Punkt: Klimawandel. Wir haben in kürzester Zeit in Deutschland die vierte Überflutung. Gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihr Haus verloren haben, gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihre Angehörigen verloren haben, gehen Sie hin, und sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass Sie keine Lust haben, Treibhausgase zu sparen, weil Ihnen das zu unbequem und zu anstrengend ist. Gehen Sie zu ihnen hin, und sagen Sie ihnen, dass Sie die Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel streichen wollen.”
“Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu. Für alle, die nicht wissen, was ich meine: Rassismus und Sexismus sind menschenverachtend und nicht menschenfreundlich, damit verstößt man gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, das Geld der Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise über Familienleistungen und Hilfen zur Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern?”
“Die Kommunalfinanzierung ist – das erkläre ich Ihnen ganz kurz, viele werden es aber auch wissen – Aufgabe der Länder. Macht das der Bund, verstößt er gegen unser Grundgesetz. Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz. Richtig ist, dass die Länder die Kommunen auskömmlich finanzieren müssen. Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld ja erwirtschaften. Jetzt sage ich Ihnen was: Das geht ganz wunderbar mit menschenfreundlicher Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik. Möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen? Natürlich nicht.”
“In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich zerlegt, haben dann ihre Fraktion aufgelöst. Genauso auch im Kreistag. Sie haben nichts für die Bürgerinnen und Bürger getan. Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik. Ihr Bürgermeister in Pirna verweigert sich einem demokratischen Stadtratsbeschluss, 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Ich frage Sie: Warum um alles in der Welt sollte man Feinde der Demokratie, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unsere demokratischen Parlamente wählen? – Genau, Sie verstehen die Frage nicht. Ihre Abgeordneten sind auch nicht mehr anwesend. Wunderbar. Dann komme ich jetzt zu Ihren Anträgen. Erster Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar. Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen blassen Schimmer haben. Ich sage Ihnen auch, warum. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ruft eine in weiten Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei dieses Thema heute hier auf? Die Vorrednerin hat es selbst in ihrer Rede gesagt: Richtig, es sind Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland. Und sie macht es nur für Tiktok. Ich will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt.”
“Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab. Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.”
“Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027. Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen. Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt. Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz. Wir lehnen Ihren Antrag ab.”
“Wofür haben Sie das ganze Geld ausgegeben? Sie haben jedenfalls nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung, nicht in Digitalisierung, nicht in den Ausbau der Schiene, nicht in die Energiesicherheit, nicht in die Mobilitätswende und nicht in bezahlbares Wohnen investiert. Und das sind nur die großen Felder, auf denen Deutschland hintendran ist. Ich sage Ihnen was: Sie heben den Begriff „Fundamentalopposition“ auf ein neues Level. Aber schön, dass die Union jetzt Fan vom sozialen Wohnungsbau ist, allerdings nur, wenn es Steuerersparnisse für große Immobilienfirmen durch Sonderabschreibungen gibt. Aber Sie müssen sich gar keine Sorgen machen; denn wir in der Koalition finanzieren den sozialen Wohnungsbau zurzeit nämlich mit Allzeitrekordsummen. Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern.”
“Und dann kommen Sie um die Ecke und bashen mal wieder die Wohneigentumsförderung für Familien und loben Ihr ach so wundervolles Baukindergeld in den Himmel, womit Sie über 10 Milliarden Euro an Familien ausgeschüttet haben, die diese Steuergelder nicht wirklich gebraucht hätten. Warum? Erst wurde das Häuschen gebaut, dann gab es den Zuschuss. Was macht das anderes aus als eine Sondertilgung? Eigentlich treibt es nur die Baupreise in die Höhe; denn unsere Steuergelder wurden natürlich von der Bauwirtschaft miteinkalkuliert. Und dann haben wir noch nicht – Sie sagen ja, dass Sie den Bau von 300 000 Wohnungen geschafft haben – über historisch niedrige Zinsen, über die blendende Konjunktur und über übersprudelnde Steuereinnahmen für den Staat gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wie sah denn Ihre ach so hochgelobte Unionsbaupolitik aus?”
“Liebe Herren und Damen von der Union, vielleicht sind Sie ja irgendwann wieder in der Verantwortung. Dann können Sie es uns allen hier zeigen, wie man es richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte, dass Sie die nächste Wahl wieder gewinnen. Warum? Nur um zu sehen, wie Sie in endlosen Verklausulierungen rechtfertigen wollen, warum Sie dieses oder jenes verschlafen haben, warum dieses oder jenes jetzt irgendwie doch nicht geht, so wie Sie das ständig machen, auch in dieser Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe das dringende Bedürfnis, etwas klarzustellen: Ich wünsche mir, wenn hier alle von einer Baukrise reden, eine konstruktive Opposition und keine Opposition, die alles weiter blockiert. Es ist ja schon sehr interessant: Am Anfang Ihres Antrags – er ist vom September letzten Jahres – schreiben Sie in einem Halbsatz: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, was direkt Ihre – teils richtigen – Vorschläge, die noch nicht abgeräumt sind, völlig über den Haufen wirft. Warum, könnte man sich jetzt fragen, Herr Luczak. Na ja, es gab ein gewisses Verfassungsgerichtsurteil, das Sie bewirkt haben und das die seit Jahrzehnten gängige Haushaltspraxis – auch Sie haben den Haushalt so gestaltet – über den Haufen warf.”
“Da sollten Sie mal in den Kalender gucken: Der Markt war schon vor dem Krieg deutlich überhitzt, dann gab es eine Holzpreiskrise infolge des Klimawandels. Danach gab es Störungen der Lieferketten durch Corona, schließlich durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine drastische Baupreissteigerungen, und Millionen Menschen sind wegen des Krieges auf der Flucht. – Schimpfen Sie nur! Da zeigt sich, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Ihrer Logik folgend, möchten Sie jetzt schließlich das GEG abschaffen, die Ursache allen Übels. Weiter unten beschreiben Sie dann, dass die Heizkosten teuer sind für die Menschen, die wenig Einkommen, wenig Vermögen und energetisch schlechte Häuser haben. Übrigens haben wir das GEG, um dagegen etwas zu tun. Frau Kollegin. Ich bin sofort fertig.”
“Dabei ist der Gebäudesektor für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Jetzt greife ich mir mal drei Punkte aus Ihrem Antrag: Sie möchten deutsche Interessen schützen und beziehen das auf das Eigenheim. Ich nehme an, dort endet Ihr Horizont; denn wir möchten selbstverständlich auch die Menschen im Eigenheim vor hohen Heizkosten schützen. Wir haben aber auch ein Interesse, die Wissenschaft und die Forschung zu fördern, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die Technologie und damit unsere Wirtschaftsstärke. Dann haben Sie – ein weiterer Punkt – das GEG für den Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verantwortlich gemacht. Das ist ja mal eine neue These bei Ihnen; aber das ist natürlich unausgegorener Quatsch.”
“Das jetzt zusammenzubringen, ist eine kleine Denkaufgabe für Sie. Das können Sie jetzt mal selber erledigen. Im Übrigen haben die durch den Klimawandel verursachten Schäden für uns Folgekosten, und zwar werden sie bis zum Jahr 2050 auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt. Und die einzige Antwort, die die AfD auf diese Herausforderung hat, ist, im Kontext des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes den Katastrophenschutz und die Feuerwehren zu stärken. Ich respektiere all die Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr; aber Sie können nicht die gesamte Verantwortung für die Folgen des Klimawandels bei der Freiwilligen Feuerwehr abladen. Das geht nicht. Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie möchten also die EPBD stoppen. Die EPBD gibt es seit 2002. Sie möchten weiter CO2 in die Luft pulvern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre, jetzt die letzte Rede heute hier halten zu dürfen. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Bild von den drei Affen? Der erste, der sieht nichts, und der zweite, der hört nichts. Genau so verhält sich die AfD, wenn es um Klimafragen geht. Der Klimawandel findet trotzdem statt. Manchmal sagen Sie: „Den Klimawandel gibt es schon immer“, und das ist richtig. Was es aber nicht schon immer gibt, ist dieser exponentielle Anstieg der Temperaturen in sehr kurzer Zeit, der uns alle sehr fordert. Und dass es diesen exponentiellen Anstieg nicht schon immer gibt, erkennen Sie bei einem Blick auf die Zeitleiste; denn er hat mit dem Zeitalter der Industrialisierung begonnen hat.”
“Unser Engagement für städtebauliche Förderung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein kleiner Schritt auf dem Parkett, sondern ein großer Satz in Richtung einer Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist, als würden wir einen schweren Umzugskarton voller Bücher den Wolkenkratzer hinauftragen. Ja, das ist schwer. Aber wenn wir das gemeinsam tun, dann ist das definitiv machbar. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das betrifft besonders die Familien, die sich nämlich sonst genau dieses Häuschen nicht leisten könnten. Das ist sozialdemokratische Handschrift. Für die Sanierung alter Gebäude geben wir nicht weniger als 18 Milliarden Euro aus. Und auch hier, Frau Nicolaisen, betrifft das überwiegend die ländlichen Räume; denn dort ist viel alter Baubestand. Damit schaffen wir einen neuen Takt. Die Union aber schafft es noch nicht einmal, dafür die Musik aufzudrehen. Und ja, mit zusätzlichen 150 Millionen Euro für altersgerechten Umbau sorgen wir dafür, dass Oma und Opa den Tango im eigenen Heim weitertanzen können. Dritter Takt: Zusammenhalt. Wir tanzen diesen Reigen nicht allein, sondern in engem Schulterschluss mit Ländern, Städten und Gemeinden. Wir unterstützen mit Bundesmitteln die Aufgaben der Länder und Kommunen.”
“Mit 52 Millionen Euro fördern wir innovative Lösungen für ein zukunftsfähiges Bauen. Zum zweiten Takt: Entlasten. Wir machen den Kauf von Genossenschaftsanteilen zu einem Grundton der Sicherheit und des Gemeinschaftsgefühls. Mit 5,2 Millionen Euro verstärken wir die Mittel auf 15 Millionen Euro. Wir stellen über 1 Milliarde Euro für Programme für klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien bereit, die die Klimawende und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern. Frau Nicolaisen, davon profitieren ganz konkret Familien in ländlichen Räumen. Eine kleine Anekdote aus meinem Wahlkreis: Ein Bauträger baut Reihenhäuser. Und richtig, zu Jahresbeginn werden die nur schwerlich verkauft. Aber seit wir die Wohneigentumsförderung für Familien haben, steigen die Verkaufszahlen.”
“Stellen Sie sich diesen Haushaltsentwurf für das BMWSB als Wolkenkratzer des Potenzials vor: fast 7 Milliarden Euro, und das in Zeiten der Krisen und knappen Kassen. Unsere Choreografie ist klar: Investieren, Entlasten und vor allem Zusammenhalten. Zum ersten Takt: Investieren. Wir schaffen mehr als nur einen Grundriss. Wir bauen den Traum eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin von bezahlbarem, klima- und altersgerechtem Wohnraum. Allein für den sozialen Wohnungsbau – das wurde schon mehrfach erwähnt; Herr Perli, Sie können jetzt hören, was da wirklich hineinfließt – sind es rund 3,15 Milliarden Euro. Das sind eindeutig sozialdemokratische Schwerpunkte; das ist eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Wir setzen 500 Millionen Euro in die Choreografie des „Jungen Wohnens“ und bereichern das Innovationsprogramm Zukunft Bau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich ist die Haushaltsdebatte um das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen trockener. Aber ich glaube, hier ist relativ viel Schwung auf dem Parkett. Und das freut mich sehr; denn ich möchte die positiven Aspekte unseres Haushalts vorstellen. Es gibt hier eine große Rhetorik der allgemeinen Verunsicherung. Die möchte ich gern mal zur Seite schieben. Es ist richtig: Die politische Bühne gleicht derzeit einem komplexen Tanz voller Taktwechsel und vieler hoher Sprünge. Und während wir uns durch diesen Dschungel der Herausforderungen bewegen, leistet unsere Bauministerin Klara Geywitz hervorragende Arbeit.”
“Selbstverständlich muss man damit wirtschaften, aber gemeinwohlorientiert, und das ist im internationalen Kontext längst Standard, ist gang und gäbe, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist rückwärtsgerichtet und gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Aber auch das ist in einer riesigen Spekulationsblase in der Hoffnung auf hohe Profite entstanden, finanziert mit Steuermitteln. Und ganz richtig, liebe Union – jetzt kommt ein Punkt, da stimme ich Ihnen zu –: Wir möchten den Generationenübergang gestalten und Leerstand vermeiden. Ja, „Jung kauft Alt“ ist eine verdammt gute Idee; es ist aber nicht Ihre. Das setzen ganz viele Kommunen schon um. Wir haben auch im Ausschuss schon besprochen, dass wir das aufs Gleis bringen wollen. Und noch einmal: Abschreiben gilt in der Klassenarbeit als durchgefallen. Und schließlich die Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss raus aus der Spekulation.”
“Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wurde genannt – auch Genossenschaftsanteile sind Eigentum – und nicht zuletzt auch der Lastenzuschuss für Hauseigentümer/-innen, die wenig Vermögen und wenig Einkommen haben. Aber richtig: Wir haben noch viele, viele Aufgaben vor uns. Ganz besonders wollen wir denen ermöglichen, Eigentum zu erwerben, die wenig Einkommen haben, die wenig Vermögen haben. Jetzt werden Sie sich wundern, wen es trifft, wenn Sie mal auf die statistische Karte unserer Bundesrepublik gucken: Oh, es sind doch viele Menschen im Osten unserer Bundesrepublik. Wir möchten den Abbau des Genehmigungsüberhangs aufs Gleis setzen. Es sind immerhin 800 000 Wohnungen im Genehmigungsüberhang. 450 000 – das hat unsere Bundesministerin heute früh gesagt – sind schon in Arbeit und werden umgesetzt.”
“Mein Kollege Herr Daldrup hat es schon gesagt: 13 Milliarden Euro sind für die Sanierung im Gebäudebestand bereitgestellt. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das kann man beim BAFA für ein Eigenheim, für ein Mehrfamilienhaus beantragen. Das schont Ressourcen, vermeidet Abriss und fördert die Umbaukultur. Es wurde gesagt: 1,1 Milliarden – Kollegin – – – und noch mal 900 Millionen Euro für klimafreundlichen Neubau und die Wohnungseigentumsförderung für Familien. Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp? Nein. – Sozialer Wohnungsbau wurde mit 14,5 Milliarden Euro gefördert. 30 Prozent zahlen die Länder dazu. Das sind in der Summe knapp 20 Milliarden Euro; den Löwenanteil trägt der Bund.”
“Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten, und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten. Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium. Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte? Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht?”
“Das Haus war durchfinanziert, und mit Steuermitteln gab es on top ein kleines Bonbon. Wunderbar! In welchem Umfeld fand das statt? Niedrigzins, billige Energie, keine Lieferengpässe, kein Krieg, balancierter Haushalt. Ganz ehrlich: keine große Leistung. Was haben Sie damit bewirkt? Wir haben ein hochpreisiges Wohnungssegment, wir haben Luxuswohnungen. Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –, und Boden wurde verspekuliert. Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – das klingt sehr vielversprechend, sehr wohlklingend. Aber wem müssen wir denn was ermöglichen? Denen, die es nicht allein können. Und jetzt gucken wir mal kurz hinter die Fassade: Welche Instrumente gab es in den letzten Legislaturperioden, und was haben Sie damit realisiert? Eine Neubauförderung für ein Energieeffizienzhaus 55 war längst Standard; mit der Gießkanne wurden Milliarden von Euro verteilt. Es gab Mitnahmeeffekte; ja, es gab Menschen, die davon profitiert haben. Und so einige Bauträger sind vor Lachen nicht mehr in den Schlaf gekommen. Es gab das Baukindergeld – ganz fantastisch, aber nur für die Familien, die sich das Bauen sowieso schon leisten konnten.”
“Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage. – Sie haben jetzt schon eine Sondermaßnahme genannt. Es gibt zwei Sondermaßnahmen, mit denen der Bund Impulse für bestimmte Zielgruppen geben will, nämlich, wie Sie es gerade erwähnt haben, die Genossenschaftsförderung und die Förderung des jungen Wohnens. Werden diese Impulse angenommen, und sind die Länder bereit, die Förderung des jungen Wohnens zu unterstützen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Geywitz, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Frage. Die Wohnbauförderung der KfW mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist – entgegen der ersten Einschätzung – sehr stark in Anspruch genommen worden. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat erst am 1. Juni 2023 begonnen. Aufgrund der hohen Inanspruchnahme der Mittel ist aber das Fördervolumen noch einmal um fast 900 Millionen Euro aufgestockt worden. Welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr der Wohnungsbauförderung, und droht uns ein erneuter Förderstopp?”
“Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern, dass wir mehr Fläche versiegeln, dass Landwirte und Landwirtinnen, Bauern und Bäuerinnen alles noch weiter umbauen und dabei einfach ignorieren können, ob die Kommunen, die ringsum liegen, das gut finden oder nicht oder bereits Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir um diese Flächen kämpfen. Und deswegen bezieht es sich einfach nicht auf alle Betriebe; kleine Betriebe können das sowieso, und den großen stellen wir das frei. Weil darüber hinaus jetzt eigentlich alles, aber auch wirklich alles zu diesem Gesetz gesagt wurde, bitte ich Sie um die Zustimmung. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.”
“Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe Dörfer, Städte, Gemeinden, Kommunen mit Menschen, die da leben und die mehr oder weniger gern Fleisch essen. Deswegen – genau das wurde ja 2013 geändert – werden wir nicht alles vollumfänglich reprivilegieren. Ein zweiter Punkt ist, dass wir um Flächen kämpfen. Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße.”
“Wir möchten großen Betrieben, die entweder nicht genug Futterfläche oder eine sehr hohe Tierzahl haben, ermöglichen, für ein besseres Tierwohl umzubauen. Dafür müssen sie privilegiert werden, und – ganz wichtig – sie müssen eine größere Fläche bekommen, damit der Tierbestand nicht durch die Hintertür verringert wird. Sie müssen, wenn das aktuelle Stallgebäude nicht geeignet ist, einen Ersatzbau hinstellen dürfen, und sie müssen, wenn all das auch nicht funktioniert, die Tierart wechseln dürfen. Das ist Teil des BauGB, und nichts anderes. Das ist das, was wir regeln. Ich bin jetzt weit weg von meinem Skript. Ich lege das jetzt einfach mal zur Seite; denn ich sitze gleich im Sitzungsvorstand. Ich bin die, die dann bis 16.30 Uhr da oben sitzt. Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ferlemann, Sie haben mich ganz konkret angesprochen. – Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Ich freue mich, dass Sie unsere Zusammenarbeit im Ausschuss so sympathisch finden. Wenn Sie sich aber an die Anhörung erinnern, erinnern Sie sich auch daran, dass die Kritik im Wesentlichen nicht am Baugesetzbuch geäußert wurde, sondern sich eher auf die Tierhaltungsformen an sich bezog. Beides ist aber permanent miteinander verknüpft, und dort wurde nachgesteuert. Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.”
“Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Wir lehnen diesen Antrag ab. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.”
“Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen. Wenn Sie wirklich in die Dörfer und kleinen Gemeinden schauen würden, wenn Sie Ihre Arbeit machen würden, statt zum Beispiel mit beklebten Autos Geld auf leeren Marktplätzen zu verbrennen, dann würden Sie das wissen. Aber entweder wollen Sie das nicht wissen, oder Sie verstehen überhaupt nichts von unseren Dörfern, Gemeinden und Städten, oder vielleicht sogar beides.”
“Natürlich müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – da bin ich völlig bei Ihnen: Bund, Länder und Kommunen – die Integration bewältigen. Aber ganz ehrlich: Was passiert denn, wenn niemand mehr in diese Regionen zieht? Dann sterben diese Regionen aus, und es wird nicht mehr in Infrastruktur investiert, weil immer weniger Menschen dort leben. Ich kenne sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ländlichen Städten und Gemeinden, die in Ausbildung und Fortbildung von Menschen, die bei uns angekommen sind, investieren wollen, weil sie dringend Arbeitskräfte suchen. Jetzt sage ich Ihnen, was sie wirklich brauchen.”
“Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Denn in den meisten ländlichen Städten und Gemeinden gibt es keine Wohnungsnot. In den meisten ländlichen Städten und Gemeinden, aber auch in größeren Städten wie Dresden gibt es regional und lokal Leerstand. Vielfach werden diese Häuser von den Menschen, die bei uns angekommen sind, endlich wieder bewohnt. Das hilft den Kommunen finanziell; denn meistens sind diese Gebäude in kommunalem Eigentum; damit profitieren davon auch Kommunen. In ländlichen Regionen gibt es immer noch schrumpfende Städte und Gemeinden. Wenn diese pro Kopf finanziert werden, dann hilft es den Kommunen, wenn Menschen endlich wieder dort hinziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank. Ganz kurz zurück zum Antrag. Der Antrag ist genau drei Dinge: erstens sinnfrei, zweitens an den Bedürfnissen der Menschen – besonders der Menschen im ländlichen Raum, und da leben immerhin 60 Prozent der Menschen in unserem Land – absolut vorbei und drittens verschwendete Zeit. Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun.”
“Wir wollen, dass die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft und damit die Transformation der Landwirtschaft gelingt. Was vorher in einem Jahrzehnt unter CDU-Verantwortung nicht geschafft wurde, haben wir nun in einem knappen Jahr umgesetzt. Wir haben mit der Fortschrittskoalition in der Zeitenwende ein weiteres Mal den Turbo gezündet. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Kießling.”
“Wir haben die Bedenken, Sorgen und auch Anregungen sehr ernst genommen und in pragmatische Lösungen übersetzt. Baurechtlich ist der Rahmen gesetzt. Weitere Teile des Gesamtpakets für ein besseres Tierwohl, die wir noch in dieser Wahlperiode angehen, sind eine auskömmliche Förderung für den Umbau, Anpassungen beim Immissionsschutz, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen des THKG um weitere Nutztierarten, verbessertes Monitoring für die Tiergesundheit, Verbesserungen beim Brandschutz der Ställe, Vereinfachungen bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Verbesserungen beim Transport und bei der Schlachtung. Ich verspreche Ihnen: Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau hinschauen.”
“Wir lassen bei den Gebäuden Flächenerhöhungen in begrenztem Umfang zu, damit die Betriebe nicht durch die Hintertür ihre Tierbestände verringern müssen; denn das THKG fordert für ein besseres Tierwohl mehr Platz für Tiere. Drittens. Um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe während des Umbaus zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeit, einen Ersatzneubau an anderer Stelle auf dem Betriebsgelände zu errichten. Damit aber nicht noch mehr Fläche versiegelt wird, muss der Altbau vollständig zurückgebaut und dessen Fläche wieder entsiegelt werden. Viertens. Wir haben die Regelungen so gefasst, dass alle, die für mehr Tierwohl umbauen wollen, das auch privilegiert tun können. Während der Verhandlungen haben wir uns sehr eng mit den Fachverbänden und Unternehmen abgestimmt.”