Franziska Mascheck
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Milliarden Euro, die r…”
“Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen in ihre Häuser einbau…”
The complete record
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“Deshalb erarbeiten wir in der Koalition ein ganzes Gesetzespaket für ein besseres Tierwohl. An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die fachlich sehr gute Zusammenarbeit und den engen, permanenten Austausch bedanken. Und ich möchte mich selbstverständlich auch bei CJ Schröder von den Grünen und Daniel Föst von der FDP für die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen bedanken. Was steht nun eigentlich im Gesetzentwurf zur BauGB-Änderung? Erstens. Wir ermöglichen den tierhaltenden Betrieben einen privilegierten Umbau ihrer Ställe, also einen Umbau ohne Bebauungsplan, wenn sie mindestens auf die Haltungsstufe Frischluftstall oder besser modernisieren. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Tierhaltung ist längst überfällig. Die Menschen in unserem Land wollen ein besseres Tierwohl. Tierhalterinnen und Tierhalter wollen ein besseres Tierwohl. Doch passiert ist nichts, und weil jahrelang nichts passiert ist, hat zum Beispiel auch das Kastenstandurteil viele Betriebe in Deutschland 2021 in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Wir wollen so ein Drama für weitere landwirtschaftliche Betriebe verhindern. Wir wollen aber auch in Europa beim Tierschutz vorangehen; denn die EU-Tierschutzgesetze werden dieses Jahr überarbeitet. Wir wollen Planungssicherheit für die Landwirtschaft; denn nur mit langfristiger Planung rechnen sich Investitionen. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz für ihre Kaufentscheidungen bieten.”
“Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Beckamp.”
“Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers. Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort.”
“Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen. – Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl. Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr. Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte.”
“Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann? Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun. – Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl. Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit.”
“Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss. Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung. Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt.”
“In der Entschließung geben wir der Bundesregierung einige Hausaufgaben mit, zum Beispiel Flächenversiegelung wirksam zu begrenzen und die Wirkung der Beschleunigung zu überprüfen. Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben gewesen. Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf! Es folgt Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist drittens die Herausforderung für unseren Industriestandort. Unternehmen verlagern ihre Produktion, weil die Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Erneuerbare Energien sind aber die günstigsten Energien. Wir brauchen sie, um Industrie und damit Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Die EU-Notfallverordnung gilt für 18 Monate. Diese laufen bereits seit dem 30. Dezember letzten Jahres. Ein langsameres Verfahren zu wählen, würde bedeuten, bis zur nächsten Bundesratssitzung Ende März zu warten. Damit könnte das Gesetz erst im April in Kraft treten, und wir hätten einen weiteren Monat wertvolle Zeit verplempert. Nach der heutigen Abstimmung geht unsere Arbeit selbstverständlich weiter. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass wir diesen Prozess eng begleiten werden.”
“Danke CJ Schröder, Daniel Föst, Bengt Bergt, Bernhard Daldrup, Michael Kruse und Nina Scheer. Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen. Das ist erstens die Energiekrise, verstärkt durch den russischen Angriffskrieg, der uns ordentlich durchgeschüttelt hat. Die heute zu beschließenden Punkte sorgen dafür, dass wir schnell mehr nutzbare Energien in Deutschland produzieren können. Das ist zweitens die Klimakrise. Deshalb müssen wir von fossilen Energieträgern wegkommen. Gleichzeitig haben wir einen steigenden Strombedarf bei Mobilität, Industrie und Wärme. Wir müssen heute vorsorgen.”
“Aber es soll auch mindestens eine analoge Möglichkeit für die Einsichtnahme in die Pläne geben. Viertens. Wir machen Raumordnungspläne rechtssicherer. Denn Regionalpläne sollen nicht direkt ihre Gültigkeit verlieren, wenn es mal zu formellen Fehlern bei der Aufstellung kam. Fünftens. Wir stärken die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen. Denn in der Abwägung, wie wir die begrenzte Fläche nutzen, stärken wir Wälder und Moore als natürliche CO2-Senken. Zusätzlich haben wir von der EU im Dezember mit der EU-Notfallverordnung einen sehr großen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, und den wollen wir selbstverständlich nutzen. Die Verhandlungen waren komplex und haben vielen Kolleginnen und Kollegen harte Kompromisse abverlangt, aber wir waren erfolgreich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gab lange Debatten über das heutige Verfahren, und, ja, es wird Einwände geben. Ich kann diese auch gut nachvollziehen, möchte mich damit jetzt aber nicht aufhalten, sondern gern auf den Inhalt des Raumordnungsänderungsgesetzes kommen. Ich finde: Das Gesetz hätte eigentlich einen viel griffigeren Namen verdient; denn: Erstens. Wir beschleunigen Verfahren. Wir haben feste Fristen bei der Bearbeitung der Raumverträglichkeitsprüfung gesetzt. Zweitens. Wir schaffen unnötige Doppelprüfungen ab. Deshalb soll die Raumverträglichkeitsprüfung nur eine überschlägige Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, wenn diese an anderer Stelle ohnehin stattfindet. Drittens. Wir digitalisieren die Öffentlichkeitsbeteiligung.”
“Wir im Parlament und in der Regierung handeln jetzt. Ich spreche hiermit konkret die Einladung an die Länder und an die Opposition aus, an der Planungsbeschleunigung mitzuwirken. Ich freue mich auf die folgenden Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir zünden den Turbo für wichtige Bauvorhaben, die Energieanlagen, aber auch für die Mobilitätsinfrastruktur und den Strukturwandel. Wir reagieren auf die extremen Brüche in unserer Zeit. Da ist klar, dass das nicht überall reibungslos läuft; denn nach der Raumverträglichkeitsprüfung ist vor dem Planfeststellungsverfahren. Und – hören Sie zu, Herr Beckamp! – dazu gehört auch die Prüfung der Umweltverträglichkeit. Der Vorteil schnellerer Verfahren auf Behördenseite ist die schnellere Rechtssicherheit für Unternehmen, kommunale Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe, wenn Behörden sagen, dass ihnen das Fachpersonal fehlt; denn schließlich können sie sich das auch in der Vorweihnachtszeit nicht backen. Hier sind aber die Länder am Zug, die oftmals die langen Prozesse zu Recht bemängeln.”
“– Herr Breilmann, ich sage Ihnen, was das mit Beschleunigung zu tun hat. Erstens, wie schon genannt, ist es die Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, und, Frau Hennig-Wellsow, da sind andere Beteiligungsverfahren nicht ausgeschlossen. Zweitens sind es feste Fristen für die Verwaltung, um Prozesse zu beschleunigen. Drittens ist es die Begrenzung der Beteiligung wirklich betroffener Akteurinnen und Akteuren bei Veränderung eines Raumordnungsplanes. Viertens schaffen wir die Doppelprüfung ab – das wurde auch schon gesagt –, reduzieren damit die Bearbeitungszeit und senken die Kosten. Und fünftens schaffen wir mehr Rechtssicherheit bei begründeten Abweichungen vom bestehenden Raumordnungsplan, die eben auch vorkommen. Das schafft die nötige Flexibilität, zum Beispiel für Kommunen.”
“Und was passiert beispielsweise mit dem ehemaligen Braunkohletagebau, wenn die Bagger weg sind? Solche Fragen werden auf Bundesebene, Landesebene und schließlich auf kommunaler Ebene abgestimmt. Auf diese Weise können wir unsere Flächen sinnvoll entwickeln und nutzen. Wie wir unseren Raum ordnen, bestimmt also, wie wir wirtschaften und wie wir leben, und das muss ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sein. Nur dann bauen wir die Bundesrepublik, die Krisen resilient begegnen kann und ihre Wirtschaftsstärke erhält. Für mich als Sozialdemokratin gehören dazu eine starke Industrieproduktion und Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen. Hierfür brauchen wir den nötigen Raum, und zwar schnell. Deshalb holen wir das Raumordnungsgesetz jetzt ins 21. Jahrhundert. Dazu gehören im Wesentlichen fünf Punkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allen Dingen: Liebe Zuschauer/-innen oben auf den Tribünen, auch wenn Sie nicht mehr so zahlreich sind! Ich möchte Sie gerne mit ins Boot holen; es ist ja eine etwas trockene Debatte über die Raumordnung. Bei „Raumordnung“ denkt man vielleicht, wenn man in Beamtendeutsch nicht so fit ist, irgendwie ans Wohnen oder ans Kinderzimmer. In dem vorweihnachtlichen Familienstress kann ich das sogar ziemlich gut verstehen. Aber es geht bei dieser Novelle zum Raumordnungsgesetz um die Abstimmung darüber, was auf unseren begrenzten Flächen in Bund und Ländern möglich ist. Soll beispielsweise über einen Acker auch eine Pipeline für Wasserstoff gebaut werden? Oder soll in einem Industriegebiet auch eine Bahnschiene verlegt werden?”
“Für die CDU/CSU Fraktion erhält jetzt das Wort Ulrich Lange.”
“Im Übrigen arbeiten wir gerade an einem Wohneigentumsprogramm; aber das nur nebenbei. Sie kommen so scheinheilig daher; aber was Sie wirklich machen, ist, die Leute für dumm verkaufen. Ich sage Ihnen was: Die Leute sind nicht dumm. – Das würden Sie im Übrigen feststellen, wenn Sie endlich anständige politische Arbeit machen würden. Nur, das machen Sie nicht. Das kann ich Ihnen für Regionen in Sachsen bestätigen. Sie sitzen hier und kassieren Hunderttausende Euro Steuergeld, und Sie rühren nicht einen Finger für die Menschen in Sachsen. Ich sage Ihnen: Das ist Verbrennen von Steuergeld. Vielleicht sollten wir dort mal anfangen, zu sparen. Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden!“ Vielen Dank und gute Nacht!”
“Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben. Wer sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern. Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal! Und dann noch Ihr Bashing der energetischen Sanierung. Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis gibt es einige Familien, die jetzt gerade heilfroh sind, dass sie ihr Haus mithilfe von Bundesförderung gut gedämmt haben, dass sie nachhaltig gebaut haben, dass sie selbst Strom und Wärme erzeugen. Diese Familien freuen sich jetzt gerade über niedrige Kosten für Energie. Das macht Eigentum bezahlbar. Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal.”
“Oder sagt das mal den Seniorinnen und Senioren, die um jedes kleine Angebot in der Kommune ringen, oder dem Handwerker, der dann keine öffentlichen Aufträge mehr von der Stadt bekommt. Jetzt das zweite Problem. Sie sagen: Der Bund soll den Kommunen das Geld ersetzen. – Erzählt euren Wählern, erzählt denen, die euch wählen sollen, dass euch die Bundesaufgaben egal sind, zum Beispiel soziale Unterstützung, Renten, Bahnverbindungen, Autobahnen, Bundesstraßen, schnelles Internet, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Unterstützung der Kommunen, bezahlbare Energieversorgung, Kitas, Bildung usw. Geht raus, seid ehrlich, sagt das den Menschen, zeigt euer Gesicht! Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal! Wiederum nicht egal ist Ihnen, die Taschen derer vollzustopfen, die ohnehin schon viel haben.”
“Das klingt gut, hat nur zwei Probleme: Erstens. Das sind Einnahmen für unsere ohnehin klammen Kommunen, und zwar die einzigen, die auch vollständig da bleiben. Wenn also jemand mit Kindern in so eine kleine Stadt zieht, dann braucht er eine Schule, einen Fußballverein, die Feuerwehr, die Kita. Was glauben Sie denn, wer das bezahlt? Fragen Sie mal den Feuerwehrchef in meinem Dorf, ob er sich über Kürzungen freut, oder den Fußballverein, der vielleicht gerade um eine neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind.”
“Vielleicht denken Sie ja: Wenn man die Grunderwerbsteuer abschaffen würde, könnte sich plötzlich jeder ein Haus leisten. – Das ist falsch. Denn ob man ein Haus bezahlen kann und die Bank das genauso sieht, hängt nicht an der Grunderwerbsteuer, die in weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe. Dann könnte sich nämlich eine kleine oder auch größere Familie, in welcher die Eltern zum Beispiel als Friseur oder Servicekraft oder in ähnlichen Berufen arbeiten, endlich auch ein eigenes Haus leisten. Sehen Sie, deshalb haben wir für den Mindestlohn gekämpft, und den haben wir als Ampel auch umgesetzt. Und dafür sage ich erst mal herzlich Danke! Jetzt zur Grunderwerbsteuer und zur Grundsteuer. Die wollen Sie streichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagte es Goethe? „Töricht, auf Beßrung der Toren zu harren!“ Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen. Deshalb werde ich mich auf die gröbsten Fehlannahmen beschränken. Vielleicht wollen Sie ja tatsächlich, dass etwas besser wird. Vielleicht wollen Sie, wie Goethe es vom Menschen sagt, vom Dunkeln ins Helle streben, aber – es tut mir leid – es gelingt Ihnen einfach nicht. Wenn das, was in Ihrem Antrag steht, wirklich Realität werden würde, wäre das das Ende für unsere kleinen Kommunen und die vielen Menschen, die dort leben und arbeiten.”
“Die Kommunen können in der Stadtentwicklung – das ist mir ein sehr wichtiges Thema; das wissen Sie – die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur angehen. Außerdem ermöglichen wir Maßnahmen, damit Städte besser vor Hitze und Starkregen geschützt werden und sich anpassen können. Dafür stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung. All das sind wichtige Maßnahmen, um eine sozial gerechtere und ökologischere Welt von morgen zu bauen, und all das macht sich nicht von allein. Dafür dürfen und müssen wir in der Demokratie gemeinsam ringen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.”
“Irgendwie ist das komisch: von den Ärmsten das Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben. So geht soziale Gerechtigkeit ganz sicher nicht, liebe Union. So was machen Sie bitte schön alleine. Und ja, auch ich hätte sehr gern neue Haushaltsmittel für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gesehen, tatsächlich. Aber angesichts der Herausforderungen im Haushalt ist es mir doch viel lieber, das Geld kommt bei den Familien an, bei Seniorinnen und Senioren, bei jungen Menschen und Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir haben 13,8 Milliarden Euro für die energetische Sanierung im Gebäudebestand im Haushalt vorgesehen, zwar nicht in unserem Einzelplan, aber auch diese Aufgabe muss dringend angefasst werden. Unser Haus hingegen stellt das Geld für die Kommunen zur Verfügung.”
“Ja, es trägt genau an dieser Stelle auch dazu bei, dass wir mehr Menschen in Ostdeutschland unterstützen, wo die Löhne und Vermögen 32 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch niedriger sind als in Westdeutschland. Das ist ein weiterer kleiner Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse. Was ich besonders begrüße, ist, dass das sehr gut gelaufene – es wurde jetzt auch schon mehrmals erwähnt – Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ noch einmal mehr Geld bekommen hat, als es der Haushalt ursprünglich vorsah. Auch damit unterstützen wir ältere Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden bleiben möchten und dafür eben ein paar Anpassungen brauchen. All das macht sich nicht von allein. Liebe Union und lieber Herr Breilmann, Sie haben mehr Geld dafür gefordert. Aber Sie wollten das Geld aus dem sozialen Wohnungsbau nehmen.”
“Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss sowie auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Drahtseilakt wirklich mit ganz großem Engagement gemeistert haben. Ein Baustein ist das massiv ausgebaute Wohngeld mit 2,9 Milliarden Euro. Damit helfen wir Menschen mit wenig und sehr wenig Einkommen. Unter ihnen sind besonders viele Menschen in Ostdeutschland, Rentnerinnen und Rentner und besonders auch Familien. Ich freue mich über das neue Förderprogramm für Wohneigentum für Familien, weil es genau da ansetzt, wo es uns wichtig ist: bei Familien mit wenig und mittlerem Einkommen. Bundesministerin Klara Geywitz hat es angekündigt: Dafür sind 350 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.”
“Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen jedes Mal dafür streiten und richtig kämpfen. Besonders jetzt, wo sich die Folgen des russischen Angriffskrieges in jedem Haushalt zeigen, müssen wir gucken, dass wir die Balance finden, einerseits die Herausforderungen zu bewältigen, andererseits aber auch in die Zukunft zu investieren. Die Kosten fürs Wohnen und für den gesamten Bausektor sind gestiegen; sie sind auch schon vorher gestiegen. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform vereinbart. Genau diese Dinge haben wir auch umgesetzt, liebe Union. Aber zurück in die Zukunft: Die Kunst ist es also, die Balance zu halten zwischen bezahlbarem Wohnen einerseits und den Investitionen in die Zukunft andererseits, und das, meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von allein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert. Wir haben hier gerade eine Debatte, in der die gesamten Haushaltsverhandlungen, die wir gemeinsam geführt haben, mit falschen Tatsachen, Verdrehungen und Verkürzungen einfach in der Luft zerrissen werden. Wissen Sie, ich komme aus Ostdeutschland. Wir brauchen ein bisschen Vertrauen in die Demokratie. Und wenn hier so eine seltsame Debatte stattfindet, die in den Fakten einfach falsch ist, die verkürzt ist, dann mache ich mir wirklich Sorgen, wie wir gemeinsam nach draußen transportieren wollen, dass wir hier eine unglaubliche Arbeit leisten, in der wir die Probleme anpacken, gucken, was notwendig ist, und nach vorne gehen. Und ja, dieses kleine bisschen Haushalt macht sich eben nicht von allein.”
“Das gelingt nur durch einen demokratischen Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und vor allem auch den Ländern bis hin zum Bundestag und Europa. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Michael Kießling.”
“In meinem Landkreis hat sich die Zahl der eingereichten Wohngeldanträge in den letzten Wochen verdoppelt, schon allein wegen dieser Debatte darum. Und ja, wir müssen schauen, dass die Kommunen und die Kreise das bewältigen können und dass sie Unterstützung bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in komplizierten Zeiten. Aber anders, als es diese blaubraunen Spalter da drüben behaupten, haben wir uns diese Situation nicht ausgesucht. Putins Regime ist verantwortlich für das Leid in der Ukraine. Putins Regime ist verantwortlich für die Behinderung bei den Getreideexporten, und Putins Regime ist verantwortlich für den Gaslieferstopp Russlands. Aber wissen Sie was? Wir alle hier sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir diesem Angriff auf unsere europäischen Werte widerstehen.”
“Und wenn wir merken, dass die Situation sich ändert und die Hilfen nicht mehr ausreichen, dann steuern wir als Koalition nach. Dieser Heizkostenzuschuss ist ein gutes Beispiel genau dafür. Bei mir im Landkreis Leipzig haben vergangenes Jahr rund 2 100 Haushalte Wohngeld bezogen. Mit dem Heizkostenzuschuss I haben wir diesen Menschen konkret geholfen, ebenso wie Menschen, die studieren, die Unterstützung während der Ausbildung oder Unterstützung zur Fortbildung bekommen. Wir tun es jetzt erneut; denn die Situation erfordert es. Dieses Mal werden es sehr wahrscheinlich noch ein paar mehr Menschen aus meinem Wahlkreis sein, die diese Unterstützung bekommen. Ich bin im ständigen Austausch mit meinem Landrat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir leben in wirklich komplizierten Zeiten, und wir alle – das wurde schon gesagt – spüren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges durch Russland gegen die Ukraine: steigende Preise beim Bäcker, im Supermarkt, beim Handwerker, steigende Heizkosten. Ja, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind kompliziert. Aber ich sage Ihnen: Wir werden sie nur überstehen, wenn wir zusammenstehen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind das Gebot der Stunde. Und wir in der Koalition handeln. Mit ganz konkreten Maßnahmen unterstützen wir die Menschen, die vielleicht jetzt, in diesem Moment nicht mehr in der Lage wären, ihre Rechnungen zu bezahlen.”
“– Wir haben in demokratischen Prozessen Lösungen mit verschiedenen Seiten unserer Gesellschaft gefunden: Da ist das Bündnis für bezahlbares Wohnen mit mehr als 35 fachlichen Akteur/-innen. Das Maßnahmenpaket umfasst viele Punkte. Die Ergebnisse können Sie selbst nachlesen. Da ist die Gaspreiskommission, deren gesellschaftlichen Kompromiss wir als Basis für eine schnelle Umsetzung im parlamentarischen Verfahren nutzen werden. Außerdem setzen wir gerade die größte Wohngeldreform samt Heizkostenkomponente um. Schön, dass Sie hier heute im Plenum so gut aufpassen. Wir unterstützen die Menschen im Land, und gemeinsam halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Putins blaue Helferlein können in ihrer Trollhöhle bleiben.”
“Putins Ziel ist es, die Demokratien in Europa zu destabilisieren, nicht nur durch das Erpressen mit Energie, sondern auch durch lang geplante und angelegte Desinformationskampagnen, denen Sie von der AfD so richtig auf den Leim gehen; denn nichts anderes kann Ihre wilden Theorien erklären. Das Gefährliche daran ist: Ihr Handeln treibt unsere Gesellschaft auseinander. An demokratischen Abläufen sind Sie nicht interessiert. Hauptsache, sechs einfache Forderungen sind schnell hingekritzelt, und das YouTube-Video steht – egal ob das europarechtlich möglich ist oder die Maßnahme den Menschen wirklich hilft. Aber glauben Sie mir, die Menschen da draußen sind klüger, als Sie es sind! Jetzt zum eigentlichen Thema, den Wohnkosten.”
“Daher müssen sie konzeptionell und finanziell in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft an Lösungen zu arbeiten und – vor allem – sie vor Ort umzusetzen. Ich bin Sozialarbeiterin. Wir Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sprechen dann von Beteiligungsprojekten, Selbstwirksamkeit und Erfahrungswissen. Die Menschen möchten nicht belehrt werden, sie möchten sich selbst an der Problemlösung beteiligen. Nehmen wir die Menschen ernst! Nehmen wir sie in der Transformation mit! Es fehlt nicht an theoretischem Wissen; es fehlt an Bewusstsein und einer praktischen Umsetzung im Alltag. Oder wie es einst meine Professorin für modernen Tanz an der Palucca Hochschule in Dresden sagte: Gewusst wie, spart Energie. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Was wir damit schaffen können, ist, 50 Prozent Materialdicke und bis zu 30 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, und das ganze Bauwerk kann bis zu 50 Prozent leichter werden. Ringsherum gibt es weitere Forschungszweige, die sich mit Carbongewinnung zum Beispiel aus Algen beschäftigen, und diese wiederum speichern CO2. Das sind doch großartige Ansätze. Das ist die Praxis, dort gibt es die Forschung. Es gibt auch die Forschung an Grünem Zement. Wir haben Beispiele in der Praxis. Was wir bei all den Diskussionen um Nachhaltigkeit aber nicht vergessen dürfen, ist die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort. Hier sind wir bei meinem Lieblingsthema, der Stärkung der Kommunen. Sie gestalten gemeinsam mit den Menschen einen wesentlichen Teil des Alltags und des Gemeinwesens.”
“Doch die Bauforschung ist seit jeher deutlich unterfinanziert. Meine Damen und Herren, hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir brauchen immer mehr Wohnraum für eine wachsende Weltbevölkerung. Aber: Mehr bauen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren – wie soll das gehen? Darauf gibt es aktuell nur wenige Antworten. Hier können wir mal ganz kurz in die Praxis gucken: An der TU in Dresden gibt es das schöne Forschungsprojekt C 3 , das sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel zum Ziel gesetzt hat. Wir waren mit der Fraktion in Dresden und haben uns das Carbonbetonhaus, den CUBE, angeschaut; gestern war die offizielle Eröffnung. Sie alle kennen Stahlbeton, diese dicken Trägerplatten. Man kann den Stahl einfach durch Carbon ersetzen – viel leichter, viel tragfähiger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beuten unsere Erde massiv aus. Wenn alle so leben würden wie wir hier in Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Als Mitglied des Bauausschusses muss ich feststellen: Der Bausektor trägt einen großen Teil dazu bei. Bei einem Anteil von 5,5 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung verursacht allein der Bausektor 25 Prozent des CO2-Ausstoßes und verbraucht 40 Prozent der erzeugten Energien. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, geht anders. Man sollte meinen, diese Zahlen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, mit innovativen Ideen oder Forschungsbudgets etwas zu bewegen; denn Bildung, Wissenschaft und Forschung sind immerhin seit 2016 Teil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.”
“Sie sind auch Arbeitsplatzenergien für das Wachsen einer neuen Wirtschaft, eines Werks an einem Waldrand und von Unternehmen im gesamten Osten. Vielen Dank. Der Kollege Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Einst entstanden Städte, Wirtschafts- und Handelszentren an Flüssen. Flüsse sicherten Energie und Mobilität. So entstand auch Schwedt an der Oder mitten in Europa. Erneuerbare Energien sind unsere neuen Flüsse, dort siedeln sich die Unternehmen an, dort wächst die Wirtschaft. Gute aktuelle Beispiele sind Intel in Magdeburg oder Tesla in Grünheide. Der Antrag der AfD täuscht Menschen vor, dass alles so bleiben könnte, wie es war, Krieg und ein Mangel nicht existieren. Das ist polemisch und höhnisch und bietet keine Antworten auf die Probleme dieser Zeit. Sie verkaufen die Menschen für dumm. Mit Ihren kruden Theorien wird es kein wirtschaftsstarkes Deutschland und Europa geben. Ihr Handeln ist grob fahrlässig. Was lernen wir daraus? Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien.”
“Und die Bundesregierung wird handeln mit Kurzarbeiterregelungen, mit umfangreichen Wirtschaftshilfen, und sie sorgt dafür, dass Öl über andere Wege ins Land kommt. Sie schreiben in Ihrem Antrag, in Schwedt Wasserstoff zu produzieren, habe keinen Realitätsbezug. Das ist falsch. Wir wissen alle, dass die Zukunft der PCK Raffinerie nicht im Öl liegt. Die Lösung sind synthetische Kraftstoffe. Die Umstellung ist lange geplant. Die jetzige Situation bietet die Herausforderung, aber auch die Chance, diese Prozesse deutlich zu beschleunigen. Aber dies kann selbstverständlich nur mit der Unterstützung des Bundes gelingen, und es kann nur mit der Erfahrungsstärke der Menschen in dieser Region gelingen. Sie wissen, wie man aus Krisen Kraft schöpft, Sie wissen, wie man eine Transformation gestaltet; denn sie haben es schon einmal selbst getan.”
“Die Wendejahre haben viele vor riesige Herausforderungen gestellt, aber die Menschen vor Ort sind daran gewachsen und haben ihr Schwedt an der Oder mit ihrer Erfahrungsstärke zu dem gemacht, was es heute ist: lebenswert, eine wieder wachsende Stadt; rund 34 000 Menschen sind heute hier zu Hause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die aktuelle weltpolitische Lage nicht ausgesucht. Wir können sie nicht ignorieren. Das Ölembargo gegen Russland ist der Versuch, die Maschinerie eines Kriegstreibers nicht weiter anzuheizen. Das Schließen der Erdölleitung Druschba hat natürlich Folgen für die Wirtschaft und für die gesamte Region, ja, für den ganzen Osten Deutschlands. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Menschen und Unternehmen, die von dieser einschneidenden Maßnahme am härtesten getroffen werden, zu unterstützen.”
“Damals – für mich, für meine Familie – war es einfach ein Zusammenbruch. Ich war zehn. Von den zeitweise über 8 000 Beschäftigten in der PCK Raffinerie verloren über 7 000 Menschen ihre Arbeit und damit auch ihre Perspektive. Die Papierfabrik entließ die Mitarbeitenden, die Schuhfabrik schloss, das Betonwerk ebenso. Die Arbeitslosenquote stieg auf 25 Prozent. Zu viele Menschen verließen diese Region. Die Bevölkerungszahl hatte sich bis in die 2000er mehr als halbiert. Der Wohnblock, in dem ich aufwuchs, existiert heute nicht mehr, genauso wenig wie die Kita, die Schulen, die alte Musikschule, das ganze Wohnviertel, kurz gesagt: die Orte meiner Kindheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede heute wird keine klassische Rede. Ich beginne mit einer Geschichte. Ich beginne mit meiner Geschichte, und sie lautet: Am Waldrand. „Straße am Waldrand“, so hieß die Bushaltestelle, an der ich als sechsjähriges Mädchen immer einstieg, um in die Musikschule zu fahren. Ich hatte einen kleinen Kofferroller und ein Akkordeon darauf. Wenn ich zurückkam, stieg ich aus diesem alten Schlenkerbus aus, stieg die drei hohen Stufen runter mit meinem Kofferroller und dem Akkordeon darauf. Diese Bushaltestelle durfte ich nicht verpassen; denn hätte ich sie verpasst, wäre die nächste Haltestelle sehr weit weg gewesen: „PCK Straße F“ in Schwedt/Oder.”
“Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen mit dem Bus, dem Fahrrad oder der Bahn in die Innenstädte kommen! Lassen Sie uns daran arbeiten, kleinere Innenstädte interessanter und lebenswerter zu machen! Ich bin gespannt auf die Debatten in den Ausschüssen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Enrico Komning von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie vergessen dabei, was heute auch schon gesagt wurde, zu erwähnen – ganz sicher nicht mit böser Absicht –, dass dabei von Ihnen erst mal nur 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden und dann die SPD mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Betrag verzehnfacht hat. Jetzt stellen Sie Forderungen an unsere Bundesministerin Klara Geywitz, dabei ist sie doch schon längst dran. Mit dem Beirat Innenstadt traf sie sich Anfang März 2022. – Sie können gerne zuhören. – Mit den Kommunen wird sich die Ministerin im Juli 2022 zu diesem Thema austauschen. Die Innenstadtstrategie wird ständig weiterentwickelt. Sie sehen, Ihr Antrag ist noch nicht ganz ausgereift. Deshalb lade ich Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Innenstädte gestalten!”