Franziska Mascheck
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Milliarden Euro, die r…”
“Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen in ihre Häuser einbau…”
The complete record
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“Ehrlicherweise: Ich hatte noch nie den Eindruck, dass der Union Städte besonders wichtig sind, abgesehen von ihrem Wert als Wirtschaftsstandort. Dass man dort gut und gerne und bezahlbar leben kann – irgendwie Nebensache. Hauptsache, die Wirtschaft siedelt sich an; der Rest wird dann schon. Aber sehen Sie: So rum funktioniert es nicht. Das können Sie überall beobachten: Erst kommen die Kreativen, werten die Quartiere auf, dann siedeln sich Geschäfte an, und dann profitiert davon die Wirtschaft. Sie schreiben, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ angestoßen habe.”
“Sie schreiben, dass die Kommunen die Digitalisierung voranbringen sollen. Ich finde diese Forderung recht frech. Wenn ich mir die schwierige Personallage und die finanzielle Situation zum Beispiel meiner Stadt anschaue: Wie sollen denn gerade ländliche Regionen das alleine leisten? Bevor Sie von den Kommunen die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche einfordern, brauchen diese doch erst einmal eine stabile und schnelle Internetverbindung und dann auch das qualifizierte Personal. Und wo war die Union in den letzten 16 Jahren, wenn es um den Ausbau des Breitbands ging? Ich fürchte, Sie haben noch vieles aus Ihrer vorherigen Regierungszeit aufzuarbeiten. Vor allem empfehle ich Ihnen, Ihren werten Parteikollegen in Sachsen mal von Ihren großartigen Ideen zu erzählen. Die erlebe ich nämlich auf kommunaler und auf Landesebene ganz anders.”
“Wenn jemand tatsächlich bei mir in der kleinen Stadt das passende Personal dafür finden würde, müsste es ja auch anständig bezahlt werden. Das können sich nur die großen Handelsketten leisten, und die gibt es schon zur Genüge in unseren Großstädten. Unseren Kleinstädten hilft das überhaupt nicht. Dabei müsste das Angebot unserer Innenstädte doch viel bunter und vielfältiger werden. Vielmehr würde es die Arbeitsbedingungen im Handel noch einmal verschärfen und verschlechtern und die Berufe noch unattraktiver für junge Menschen machen. Sie glauben doch nicht, dass sich durch längere Öffnungszeiten auch nur 1 Prozent vom Onlinehandel wieder zurückverlagert. Das haben Sie ja selbst in Ihrem Antrag so beschrieben, dass es ein Zurück nicht geben wird. Und jetzt versuchen Sie es irgendwie doch, aber, ich finde, etwas hilflos.”
“Städte, in denen das wirklich gut gelingt, sind progressiv regiert: Erfurt, Magdeburg, Chemnitz, Kiel, Mannheim. Die Liste könnte weitergehen. Hohe Gewerbemieten und Immobilienpreise verhindern, dass mit Kultur und sozialen Orten endlich Leben in die Innenstädte kommt, dass eine Kita sich ansiedeln kann, dass Mehrgenerationenhäuser entstehen oder dass man kleine Räume für Kunst oder modernes Arbeiten mieten kann. Leider lassen Sie den Punkt Gewerbemieten in Ihrem Antrag völlig unbenannt. Wieder stellt sich mir die Frage: Wo war die Union in den letzten 16 Jahren, wenn es um die Regulierung von Gewerbemieten ging? Und wo ist die Union heute, wenn es darum geht, Kultur-, Kreativ- und Sozialwirtschaft zu unterstützen? Gleichzeitig schreiben Sie, dass Öffnungszeiten aufgeweicht werden und mehr verkaufsoffene Sonntage möglich sein sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Soziales in die Innenstädte – ganz ehrlich: Großartig! Mein Herz geht auf! Wissen Sie, ich komme aus der Kreativwirtschaft und aus der sozialen Arbeit. Da ging es mir viel um die Entwicklung von Ortszentren, also Jugendarbeit, gemeinschaftliches Leben, Kunst und Kultur und besonders demokratisches Mitwirken. Die Einleitung Ihres Antrags und mein bisheriger Beruf haben also eins gemeinsam – wie Sie es schon gesagt haben –: endlich Leben in die Bude bringen. Großartig! Doch die Vorschläge sind bekannt. Sie werden schon seit sehr langer Zeit von der progressiven Zivilgesellschaft eingebracht. Aber wo war die Union in den letzten 16 Jahren, um diese Punkte aufzugreifen?”
“Besonders vulnerable Gruppen aber, also Menschen ab 60, sind jedoch verpflichtet, einen Impfnachweis vorzuzeigen, und müssen dieser Pflicht bis zum Herbst nachkommen. Damit übernehmen sie Verantwortung und verhindern auch weitere Grundrechtseingriffe. Das Virus ist da, das Virus wird bleiben. Lassen Sie uns heute für den Herbst vorsorgen! Stimmen Sie heute für unseren Gesetzentwurf! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.”
“Gegen Covid-19 geimpfte Menschen haben nachweislich mildere Krankheitsverläufe oder erkranken vielleicht gar nicht mehr, und sie bewahren unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung. Darum geht es! Sie schützen uns in allen Lebensbereichen vor starken Einschränkungen, die wir alle gemeinsam zwei Jahre lang getragen haben. Doch auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut, genauso wie das gesellschaftliche Miteinander und ein funktionierendes Gesundheitssystem, und zwar für alle, die es brauchen. Darum, genau darum enthält unser Gesetzentwurf eine Beratungs- oder Impfnachweispflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18. Auf Basis dieser Beratung kann man dann seine eigene Entscheidung für eine Impfung treffen.”
“Ich danke unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie diese so herausfordernde Frage in die Hände des Parlaments gelegt haben. – Lachen Sie nur! – Es ist – das geht an die Union – die Pflicht jeder und jedes einzelnen Abgeordneten, sach- und lösungsorientiert abzustimmen – und unabhängig vom Parteibuch. Es ist eine Gewissensentscheidung! Wir Abgeordneten haben diskutiert. Wir haben nicht nur miteinander diskutiert, sondern ganz besonders mit Bürgerinnen und Bürgern, und zwar sehr lebhaft zu sehr unterschiedlichen Interessen. Die Debatte hier im Parlament spiegelt das heute, glaube ich, ganz gut wider. Aber unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es doch, all diese Interessen abzuwägen. Die Impfung ist ein wichtiger Schritt zu gewohnter Normalität.”
“Das Motto war stets: Flatten the curve. Ich danke all den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie allen Freiwilligen, die mit ihrem riesigen Einsatz – nicht nur in der ersten Phase der Pandemie, sondern bis heute – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Ohne die Maßnahmen hätten wir das alles nicht geschafft. Immer wieder Einschränkungen der Grundrechte und ausgebranntes Krankenhauspersonal – das muss doch jetzt vorbei sein, und das kann vorbei sein; denn wir haben die Mittel in der Hand. Wir haben fast alle die Möglichkeit, uns impfen zu lassen. Doch nicht alle nutzen diese Möglichkeit. Also sind wir heute hier und diskutieren über eine Impfpflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist eine ganze Menge Selbstbefassung. Manche sind auch des Lesens nicht so richtig mächtig. Aber worum geht es denn ehrlicherweise? Die ganze Pandemie hat uns zwei Jahre lang eine ganze Menge abverlangt, besonders Familien, Kindern, Jugendlichen. Ich bin Mutter von vier Kindern, ich weiß, wie es ist, neben der Arbeit irgendwie noch Lehrerin zu sein, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen zu werden. Auch Ältere waren eingeschränkt, waren manchmal sehr einsam, Kranke konnten nicht ausreichend behandelt werden, Unternehmen mussten schließen, Menschen haben ihre Arbeit verloren. Das gesellschaftliche Leben, Kunst und Kultur fanden nicht mehr statt. Zwei Jahre lang haben wir alle Abstand gehalten, Masken getragen, Kontakte minimiert.”
“Dafür müssen sie die Bürgerbeteiligung fördern. Das wiederum stärkt das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen, vor Ort wirklich etwas bewegen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stehen für eine sozial gerechte Transformation in der Stadt und auf dem Land. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir die Kommunen begleiten, bestehende Kooperationen stärken und vielleicht manchmal einfach häufiger vom Dorf her denken. Auch in diesem Sinne werden wir das Vorkaufsrecht gemeinsam mit Bundesministerin Klara Geywitz zukunftssicher aufstellen. Dafür müssen wir es eben auch genau ausarbeiten. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe damit die Debatte.”
“Das hätte interessanterweise gleichzeitig den Vorteil, dass keine weiteren Flächen versiegelt würden, während Gebäude im Zentrum oder im Dorfkern leer stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe bedeutet auch, dass Kommunen mithilfe des Vorkaufsrechts gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung gestalten können. Das ist gelebte Demokratie, und das fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verantwortliche in Gemeinden und Kommunen ländlicher Regionen kennen unmittelbar die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und können deshalb besonders gut einschätzen, an welcher Stelle welche Maßnahmen notwendig sind. Lebendige Kleinstädte und Dörfer sind nämlich auch von der Mietpreissteigerung in den urbanen Zentren betroffen, und gleichzeitig brauchen sie mehr Entwicklungsspielräume.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Entwicklung von Dorf- und Stadtkernen ist es nämlich manchmal notwendig, unbebaute Grundstücke und leerstehende Gebäude für eine zukunftsfähige Gemeinde nutzbar zu machen. Lassen Sie uns doch mal diesen Quartiersbegriff auf eine kleine Stadt oder auf ein Dorf anwenden. Ziel muss es doch sein, Wohnen, Leben, Nahversorgung an einem Ort zu haben. Ich muss morgens meine Kinder in die Kita bringen können, einen Arzt aufsuchen und einkaufen gehen können, und Sport- und Kulturangebote müssen zur Verfügung stehen. Und es muss doch für Kommunen möglich sein, in Stadtzentren gute Schulstandorte zu entwickeln oder für ältere Menschen zum Beispiel Wohnmöglichkeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja hier eine ganz muntere Debatte. Da fragen sich doch die einen oder anderen, wozu nun dieses Vorkaufsrecht dienen soll. Vielleicht können wir das ja mal aus der ländlichen Perspektive betrachten und noch ein bisschen mehr Schwung in die Debatte bringen. Wir wechseln einfach mal den Fokus und gucken auf die ländlichen Regionen. Dort kann das Vorkaufsrecht nämlich als wirklich wichtiges Gestaltungsinstrument für Kommunen und aktive Wohnungs- und Bodenpolitik dienen. Zum einen können die Dorfkerne und Innenstädte lebendig gestaltet werden, und zum anderen – und das ist viel wichtiger – können Bürgerinnen und Bürger aktiv in diese Prozesse eingebunden werden.”
“Da hilft es nicht, wenn dann auch noch die Apotheke, der Bäcker, die Post oder, wie gerade in meiner Stadt, die Sparkasse demnächst dichtmachen. Diese Erfahrungen prägen die Menschen, und sie prägen auch ihre Einstellungen zur Demokratie. Bei all diesen Punkten gilt es, jetzt das Ruder rumzureißen; denn die Kommune ist die letzte Meile zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Demokratie. Wir müssen bauliche, aber vor allem soziale Infrastrukturen stärken und somit auch mehr Teilhabe ermöglichen. Für mich ist das eine grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für ein durch und durch sozialdemokratisches Ziel. Packen wir es an! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich selbst erfahre in meinem Stadtrat, wie es aufgrund wirklich winziger finanzieller Handlungsspielräume – Corona und auch die engstirnige Schuldenbremse der sächsischen Union sind hier, ehrlich gesagt, gar keine Hilfe – dazu kommt, dass Mittel für wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Jugendarbeit, wieder gestrichen werden, weil kein Geld da ist. Da drohen gerade viele Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu verschwinden. Immer mehr Vereine, freiwillige Feuerwehren und zivilgesellschaftliche Initiativen springen für den Staat in die Bresche. Das fordert die Ehrenamtlichen ordentlich und hinterlässt bei einigen Menschen doch irgendwie den Eindruck, dass es immer weniger Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung im ländlichen Raum gibt und dass das Leben und Arbeiten auf dem Land immer unattraktiver wird.”
“Hierbei werbe ich aber dafür, dass wir die Bedürfnisse in den ländlichen Regionen nicht aus den Augen verlieren und uns immer wieder fragen, wie wir diese Anforderungen in weniger dicht besiedelten Gegenden angehen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort umsetzen können. Meine Damen und Herren, für mich und für die Menschen in meinem Wahlkreis ist das ein bedeutender Punkt. Bei allem, was wir hier besprechen, leidenschaftlich diskutieren und gemeinsam beschließen, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, welche unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in unserem Land herrschen. Denn es gibt viele Orte, gerade auch bei mir im Wahlkreis, in denen Kommunen den Gürtel immer enger schnallen müssen.”
“Hierfür braucht es flexible Gestaltungsmöglichkeiten im Baurecht; denn letztlich ist auch das eine Frage der Nachhaltigkeit und trägt zum Erhalt der Innenstädte besonders kleinerer Kommunen bei. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wollen Barrieren abbauen und somit mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Deshalb möchten wir die beliebten und wirksamen KfW-Programme erhalten und ausbauen. Meine Damen und Herren, ein zentrales Vorhaben dieser Koalition ist der Klimaschutz. Gerade im Gebäudebereich ist eine ganze Menge zu tun. Wir freuen uns, das mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Ausschüsse anpacken zu können.”
“Da ist beispielsweise das altersgerechte Wohnen. Viele Menschen leben gerne in ihren Wohnungen oder in ihren Häuschen und wollen dort auch ihren Lebensabend verbringen. Dazu werden nicht nur energetische Modernisierungen nötig. Irgendwann werden wir alle Hilfe und Unterstützung brauchen. Darum benötigen wir vielleicht barrierefreie Türen oder Sanitäranlagen. Neue Formen des Zusammenlebens wie WGs für Seniorinnen und Senioren oder die Mehrgenerationenhäuser werden immer wichtiger, um die wohnliche Umgebung auf die Bedürfnisse der älteren Menschen abzustimmen. Dazu zählt auch, dass leerstehende Bestandsgebäude in den Kommunen für altersgerechtes Wohnen genutzt werden können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Landkreis und Wahlkreis Leipzig ist sehr vielfältig: Es gibt einen Speckgürtel rings um Leipzig, es gibt vorwiegend landwirtschaftlich genutzte und geprägte Regionen, es gibt aber auch Industrie, Kohlebergbau und Kohleverstromung, und es gibt viele abgelegene, ruhige Orte mit überwiegend älteren Menschen. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren: In meinem Wahlkreis gibt es viele Herausforderungen. Ich bin froh, dass diese Fortschrittskoalition diese Aufgaben in den nächsten Jahren angehen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie und insbesondere Frau Bundesministerin Klara Geywitz dabei tatkräftig unterstützen. Wir werden viele Anliegen angehen, die insbesondere die Menschen in den ländlichen Räumen betreffen.”