Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind.”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet.”
“Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen.”
“Der Punkt ist nämlich, dass er mit der Lebensrealität von so vielen Menschen in Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Das wurde schon klar, als er sich 2018 trotz jährlichem Millioneneinkommen einfach mal zur deutschen Mittelschicht gezählt hat. Es ist aber nicht besser geworden.”
“Kein einziges Wort in dieser Positionierung zu Pommes, Chicken McNuggets, verarbeitetem Fleisch, Softdrinks. Das scheint für Kinder völlig okay zu sein.”
“Das wäre doch super, damit Kinder erkennen können, dass gerade in EU-Positionen auch viele Dinge stehen, die vielleicht nicht ganz so wissenschaftlich sind, wie sie sein sollten. Was Kinder in Deutschland essen, ist für die Union offenbar Wurst, solange in der Wurst ganz sicher ein totes Tier ist.”
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“Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet. Und trotzdem gibt es wahnsinnig viele Tierrassen, die immer noch auf dem Markt sind und die einfach per Definition ab Geburt leiden, beispielsweise der Mops, die französische Bulldogge, die ja kaum Luft bekommen, einfach wegen ihrer Züchtung. Ich frage mich natürlich: Was macht die Bundesregierung, um Qualzuchten künftig zu verbieten?”
“Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen. So könnten diese sehen, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Ich frage mich: Wann kommt denn da was vonseiten der Bundesregierung?”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind. Ich habe das Gefühl, dass Ihr Ministerium dieses Problem eigentlich schon im Ansatz verstanden hat – es gab ja auch schon die Ankündigung, 13 Inhaltsstoffe zu verbieten –; aber jetzt passiert irgendwie nichts mehr. Ich frage mich natürlich: Wann bringen Sie die entsprechende Verordnung zum Schutz unserer Kinder endlich auf den Weg? – Vielen Dank.”
“Dieser Kanzler sollte endlich mal Empathie lernen für die Lebensrealität, die nicht seiner Lebensrealität entspricht, und sich damit auseinandersetzen, wie man Menschen vor Armut schützt, vor den Folgen und vor Krankheit. Das wäre eines Kanzlers würdig. Damit bedanke ich mich in dieser Debatte. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.”
“Darüber sollte er aber reden. Eine ähnliche Distanz sehen wir auch dann, wenn Friedrich Merz kritisiert, dass die Deutschen ein bisschen zu oft zum Arzt gehen. Ich kenne überhaupt niemanden, der in seiner Freizeit freiwillig eine Stunde im Wartezimmer sitzt, um sich dann eine Darmspiegelung zu gönnen. Ich mache das nicht. Ich kenne wirklich niemanden, der das macht. Die Frage, die wir uns doch stellen müssen, ist nicht, warum Menschen so oft zum Arzt gehen, sondern wieso sie so oft krank werden. Und da kommen wir zurück zur Ernährungspolitik. Ja, bei Kindern, gerade bei Kindern aus Familien mit wenig Geld, steigt die Adipositasrate massiv, steigen die ernährungsbedingten Krankheiten.”
“Der Punkt ist nämlich, dass er mit der Lebensrealität von so vielen Menschen in Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Das wurde schon klar, als er sich 2018 trotz jährlichem Millioneneinkommen einfach mal zur deutschen Mittelschicht gezählt hat. Es ist aber nicht besser geworden. Schauen wir uns mal an, worüber Friedrich Merz redet, wenn es um die Zukunft von Kindern geht. Da geht es um ETFs, da geht es um Aktiendepots, tolles Thema. Aber worüber er nie redet, ist, dass einige Familien abends am Küchentisch sitzen und sich nicht fragen, welches Kinderdepot die beste Rendite abwirft. Diese Menschen fragen sich, wie man mit fossiler Inflation, mit steigenden Mietpreisen und den explodierenden Lebensmittelpreisen eigentlich noch ein Schulmittagessen für die Kinder am Ende der Woche bezahlen kann. Darüber redet dieser Kanzler nicht.”
“Das wäre doch super, damit Kinder erkennen können, dass gerade in EU-Positionen auch viele Dinge stehen, die vielleicht nicht ganz so wissenschaftlich sind, wie sie sein sollten. Was Kinder in Deutschland essen, ist für die Union offenbar Wurst, solange in der Wurst ganz sicher ein totes Tier ist. Kommen wir mal zu einer anderen Kategorie von Wurst, nämlich der beleidigten Leberwurst. Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, der Kanzler, der es ja bekanntlich so schwer hat wie kaum ein Kanzler jemals zuvor, hat sich neulich beim Katholikentag in Würzburg gefragt, wieso es ihm anscheinend nicht so richtig gelingt, die Menschen von seiner eigenen Politik zu überzeugen. Ich glaube, die Antwort liegt eigentlich für alle auf der Hand, außer für Friedrich Merz selber.”
“Kein einziges Wort in dieser Positionierung zu Pommes, Chicken McNuggets, verarbeitetem Fleisch, Softdrinks. Das scheint für Kinder völlig okay zu sein. Das ist natürlich absolut hanebüchen, weil es wieder mal nur darum geht, zu bashen, einzuschlagen mit Ideologie im Interesse der Fleischwirtschaft, dass Kinder doch von veganen Produkten ferngehalten werden sollten. Das wollen wir nicht. Das muss man auch in dieser Debatte noch mal benennen. Die ganze Sache wird ja noch heuchlerischer, wenn man sich mal anschaut, was CDU und CSU sonst so für die gesunde Kinderernährung geplant haben: nämlich gar nichts. Gesundes, leckeres Schulmittagessen beitragsfrei für alle? Nein. Diskussionen darüber, welchen Müll man an achtjährige Kinder auf Tiktok vermarkten darf? Nein, auch nicht. Und Ernährungsbildung? Nein, hier ebenfalls kein Konzept.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind sollte wegen des eigenen Geldbeutels hungrig in der Schule sitzen. Die Regierung scheint daran leider wenig ändern zu wollen, wenn wir uns die Debatten der letzten Wochen anschauen. Wissen Sie, was für CDU und CSU anscheinend das größte Problem bei der Kinderernährung in den deutschen Schulen ist? Es ist die Tofuwurst, und das ist kein Witz. Ich wünschte, es wäre einer. Ich erkläre es Ihnen. Erst vor wenigen Tagen haben alle deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament für eine Positionierung gestimmt, in der steht, man müsse Kinder vor pflanzlichen Alternativprodukten wie der Tofuwurst oder auch der Hafermilch schützen. Die Argumentation, es ginge um Kindergesundheit.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich habe eine Frage zum Baugesetzbuch. In der Baugesetzbuchnovelle ist ja geplant, dass Ställe leichter gebaut werden sollen, wenn das – Zitat – eine Verbesserung für das Tierwohl darstellt. Nun ist leider nirgends definiert, was es eigentlich heißt, das Tierwohl zu verbessern, und die Befürchtung, die ich habe, ist, dass es einfach leichter gehen soll, größere Ställe zu bauen. Wir wissen natürlich, dass die Industrie – und gerade auch die Tierindustrie – viel Druck macht auf die Bundesregierung, hier auch zu privilegieren, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – und die Auswirkungen auf den Tierschutz und die Umwelt sind klar. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen! Wo soll das definiert werden?”
“Sie wurde mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit dem Tierschutz und mit Behörden erarbeitet. Leider konnte diese mit dem Ampelbruch nicht mehr veröffentlicht werden. Die Bundesregierung hat diese Strategie und hat sich entschieden, sie in den Schubladen verschwinden zu lassen, damit sie eben auch wieder nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Ich fordere Sie vonseiten der Grünen auf: Bitte veröffentlichen Sie diese Strategie. Setzen Sie sich für den Schutz von Tieren ein, für eine fortschrittlich-innovative Forschung, und setzen Sie diese Strategie vor allem auch um. Vielen Dank. Vielen Dank. – Adrian Grasse spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie will nämlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche machen, das künftig über dem allgemeinen Tierschutzgesetz stehen soll. Das führt dazu, dass allgemeine Grundsätze wie, dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist, aufgeweicht werden. Das darf so nicht passieren. Wir müssen Tiere in Deutschland schützen. Die Regierung hat hier eine Verantwortung, die sie nicht abgeben kann. Was wir brauchen, ist doch das vollständige Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen klare Regeln für alle Seiten, und wir brauchen Alternativen zu Tierversuchen. Denn nur so schaffen wir es, dass wir aus Tierversuchen perspektivisch aussteigen können. Es gab in der Ampelregierung die Bemühung, eine Tierversuchsreduktionsstrategie auf den Weg zu bringen.”
“Er hat mir geschildert, dass es in den letzten Jahren nahezu unmöglich geworden ist, eine Drehgenehmigung für schwere Tierversuche zu bekommen, und zwar selbst dann, wenn man die Labore und die vor Ort tätigen Personen vollständig anonymisiert. Das wirft natürlich viele Fragen auf, für mich vor allem eine Frage. Ganz häufig erkennen wir dieses Muster ja bei der Nutzung von Tieren: Die Branche sagt: „Wir haben nichts zu verbergen“, und trotzdem tut sie nahezu alles, um Bilder von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wie passt das zusammen? Und jetzt kommt ein richtiger Skandal. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit hier hellhörig wird; denn die Bundesregierung plant, künftig den Schutz von Tieren in Tierversuchen weiter aufzuweichen.”
“Jetzt frage ich mich aber: Wie sieht das denn in der Realität aus? Wenn Hunderten von Tieren eine giftige Substanz gespritzt wird, wie kann man dann garantieren, dass jedes einzelne Tier, bei dem es eine Komplikation gibt, rechtzeitig herausgenommen wird? Was passiert nachts, wenn es keine Aufsicht gibt? Die Europäische Union schreibt vor, dass es regelmäßige Kontrollen geben soll, und zwar auch unangekündigte Kontrollen. Ob die stattfinden – ich weiß es nicht. Es gibt dazu nämlich keine Zahlen. Auch wir hier im Bundestag kennen sie nicht. Es handelt sich also um ein Thema, bei dem sich öffentliche Berichterstattung eigentlich total anbieten würde. Ich habe mit einem Journalisten geredet, der in dieser Branche schon lange aktiv ist.”
“Ich kann Ihnen sagen: Ich habe noch nie einen gesehen – ich meine nicht, auf Videoaufnahmen von Undercover-Recherchen –, und zwar nicht, weil ich es nicht versucht hätte, sondern weil mir kein einziges Labor Zugang gewährt hat, und das, obwohl ich im Bundestag bin und doch bei Gesetzen mitentscheiden soll. Schwierig. Wir haben jedes Jahr 50 000 Tiere, die in Tierversuchen der Kategorie „schwer“ eingesetzt werden. Nach Definition erleiden diese Tiere schwere Ängste und Schäden, zum Beispiel, wenn in einem solchen Versuch bei einem Tier ein Schlaganfall mit anschließender Hirnblutung ausgelöst wird. Dann gibt es noch Hunderttausende Tiere, die sich in der Kategorie „mittel“ befinden. Bei einem mittelschweren Versuch sollen Tiere rechtzeitig aus dem Versuch genommen werden, bevor die Leiden zu schwer werden.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will. Stellen Sie sich vor, Sie müssten über einen Vorgang entscheiden, ja Gesetze machen, den Sie noch nie miterlebt haben und bei dem Sie zahlreiche offene Fragen haben, die Ihnen niemand beantworten kann. Das klingt ziemlich blöd, aber es ist die Realität, und zwar bei den Tierversuchen. Ich erkläre Ihnen, was ich meine. Wer in diesem Raum hat sich schon mal einen Tierversuch der Kategorie „schwer“ angeschaut? – Ja, fast niemand.”
“Herzlichen Dank. – Apropos Jugendschutz: Gerade Werbung für ungesunde Produkte wird im Netz ja aggressiv an Kinder und Jugendliche herangetragen; wir reden beispielsweise von Energydrinks oder auch von Junkfood. Da frage ich mich natürlich: Was macht denn die Bundesregierung, was machen explizit Sie als Ministerin, um Kinder gerade vor diesem Marketing schützen? Wir fordern ja eine Altersgrenze für den Erwerb von Energydrinks; denn wir und auch Experten raten, hier endlich aktiv zu werden entsprechend dem Vorbild anderer Staaten, die schon deutlich weiter sind als Deutschland. Was machen Sie, um Kinder und Jugendliche zu schützen? Danke sehr.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Gesundheitsproblematiken ernährungsbedingter Krankheiten sind wirklich enorm. Der Bundeslandwirtschaftsminister tut leider wirklich nichts für die Verbesserung unserer Ernährungssituation in Deutschland und verweist immer gerne auf die Eigenverantwortung. Dabei hat Politik tagtäglich Auswirkungen darauf, was wir alle essen – und häufig leider nicht zu unserem eigenen Vorteil. Deswegen die Frage an die Gesundheitsministerin: Was tun Sie denn ganz konkret, um Druck auf das Landwirtschaftsministerium auszuüben, – Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank. – und sind Sie in Gesprächen?”
“Danke sehr. – Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen im Bereich Ernährung nicht in den Markt eingreifen; Ernährung sei doch Selbstverantwortung. Erkennen Sie an, dass heute schon der Staat unser aller Ernährungsverhalten beeinflusst, und das nicht zum Guten? Ich rede davon, dass man auf eine Süßkartoffel mehr Mehrwertsteuer zahlen muss als auf einen Schokoriegel. Ich rede davon, dass man in öffentlichen Kantinen nicht immer gesunde Angebote findet. Und ich rede auch davon, dass man jeden Müll an Kinder vermarkten darf. Hier wird nicht eingegriffen. Meinen Sie nicht, es ist an der Zeit, mal wirklich neue Regulierungen zu schaffen, damit Menschen in einem gesunden und guten Essverhalten unterstützt werden? – Vielen Dank.”
“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ina Latendorf von der Fraktion Die Linke.”
“Und die kleinen Betriebe werden – auch hier wieder: Bürokratieabbau – direkt ausgenommen, obwohl wir wissen, dass es hier häufig die größten Probleme gibt, mit Fehlbetäubungsraten von bis zu 50 Prozent. Ja, die Hälfte der Tiere erleben bei vollem Bewusstsein, wie sie sterben. Ich finde das tragisch. Und dass die Branche wirklich keinerlei Interesse an mehr Transparenz hat, zeigt auch der Fall von CO2-Betäubung, einer absoluten Standardbetäubung für Schweine in Deutschland. Hier tut die Industrie mit einer Einschüchterungsklage gerade alles, um die Verbreitung von Videomaterial zu stoppen. Ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne stehen für volle Transparenz. Wir stehen für vollumfänglichen Tierschutz und für das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu wissen, welches System sie unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das ist ein Vorschlag von grüner Seite. Apropos Scheinargumente. Wer mit Vertretungen von Schlachtbetrieben und der Landwirtschaft redet, hört ja ganz oft, den Tieren gehe es doch spitze, es gebe keinerlei Probleme. Die Regierung plant jetzt die Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen. Und wenn wirklich nichts zu verbergen ist, dann habe ich einen ganz simplen Vorschlag: Machen Sie doch die Aufnahmen für alle Menschen zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten doch sehen, wie ein Tier geschlachtet wird. Das ist natürlich nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die ohnehin schon völlig überlasteten Veterinärbehörden die Aufnahmen anschauen.”
“Ich würde mir wünschen, die Regierung würde das anerkennen und bei der Umsetzung der Kennzeichnung Druck machen, statt Druck zu machen, die Kennzeichnung schon wieder zu verschieben. Die CSU redet jetzt ja davon, dass wir die Kennzeichnung doch ganz abschaffen sollten. Und hier muss man hellhörig werden. Das Argument ist das Buzzword der Zeit, nämlich Bürokratieabbau. Und dann fragt ja auch niemand mehr; denn Bürokratieabbau finden ja alle gut. Aber dieses Gesetz ist bürokratiearm. Ich hätte so viele Vorschläge, wo wir im Landwirtschaftsbereich wirklich Geld und Bürokratie einsparen können. Einen Vorschlag mache ich direkt: Wie wäre es mit der Abschaffung der Stelle der nun leider nicht mehr unabhängigen – mit einer CDU-Kollegin besetzt – Tierschutzbeauftragten? Das bringt dem Tierschutz überhaupt nichts und kostet nur Steuergeld.”
“Die Menschen müssen doch wissen, was sie da eigentlich kaufen, und das Tierhaltungskennzeichen informiert darüber, wie ein Tier gehalten wurde, ob es auf einem Vollspaltenboden stand mit Neonlicht oder ob es wirklich auch mal das Tageslicht gesehen hat. Deswegen ist eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung doch das absolute Minimum. Die freiwilligen Produktangaben reichen nicht; denn sie lassen Raum, dass diejenigen, die keinen Cent für Tierschutz ausgeben, am Ende mit klugem Marketing so tun können, als ginge es den Tieren so richtig spitze. Und die Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich in eine bessere Tierhaltung investieren, müssen in dieser Intransparenz am Ende mit solchen Produkten konkurrieren. Das ist unfair. Das ist unfair gegenüber der Landwirtschaft. Das ist unfair gegenüber den Tieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Platz hat eigentlich ein Mastschwein? Ich wette, die meisten Menschen hier im Raum wissen das nicht. Die Menschen im Supermarkt wissen das erst recht nicht, und da wird es schwierig. Denn auf unzähligen Verpackungen billigster Billigfleischprodukte sind Bilder von Tieren abgebildet, die gar nicht fassen können, wie gut es ihnen geht. Oder das Schwein wird gleich in die Form einer glücklichen Bärchenwurst gepresst. Ich finde, das grenzt ein bisschen an Perversion, mindestens ist das aber Verbrauchertäuschung. Denn was auf dem Produkt auf gar keinen Fall zu sehen ist, ist ein Bild davon, wie es dem Tier wirklich ging oder gar, wie das Tier gestorben ist. Hier startet das Problem.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken fehlt. Die Tierheime wurden zur Coronazeit als systemkritisch definiert, und jetzt lässt sie die Bundesregierung einfach im Stich, obwohl im Koalitionsvertrag steht, man möchte Geld zur Verfügung stellen. Wann kommt dieses Geld, und wie stehen Sie zur Finanzierung der Tierheime aus der Perspektive des Bundes? – Vielen Dank. Danke sehr; die Zeit ist um. – Bitte.”
“Wir werden sehr genau schauen, wie sich die Regierungskoalition verhält. Würden Sie bitte zum Schluss kommen! Und wir hoffen, dass die Gesellschaft das auch tut. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Steiniger.”
“3,5 Millionen Tiere sind aktuell in deutschen Tierversuchslaboren im Einsatz. Manche Versuche sind brutaler, manche sind nicht so brutal. Es fließen Unmengen an Steuergeld in die Tierversuche. Wir wissen gar nicht, wie viel Geld das genau ist; denn es gibt keine offiziellen Zahlen. Eines ist aber klar: Es ist deutlich mehr als in die Alternativen. Herr Minister Rainer, in Ihrem Ministerium liegt eine Strategie bereit. Ihr Vorgänger Cem Özdemir hat sie erarbeiten lassen, gemeinsam von Wissenschaft, Industrie und dem Tierschutz. Sie müsste jetzt veröffentlicht und umgesetzt werden. Wir bitten Sie darum. Kommende Woche gibt es im Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung, wo es genau darum geht, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Tierversuche zu beenden.”
“Natürlich gibt es keinen Mann im weißen Kittel, der irgendwas erklärt. Für die Tiere bleibt es ein Geheimnis, wieso sie jeden Tag solche Schmerzen erleben müssen. Der Kontrolleur hat mir auch erzählt, dass für ihn die Nächte das Schlimmste sind; denn die Tiere sind nachts häufig vollkommen alleine. Wenn ein Tier erstickt oder schwere Symptome zeigt, dann kommt niemand, um zu helfen. Das Tier stirbt einfach tragisch dahin. Die Zuständigkeit für Tierversuche liegt in Deutschland im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Wir finden es sehr schade, dass bislang keinerlei Zukunftsvision zu erkennen ist, wie wir in Deutschland einen Ausstieg aus den Tierversuchen schaffen. Denn die Gesellschaft ist längst so weit, auch die Industrie ist so weit. Es wird endlich gefordert, mehr auf die Alternativen zu setzen.”
“Stundenlang. Irgendwann kommt dann ein Mann in einem weißen Kittel zu Ihnen an den Käfig und erklärt Ihnen: Dieses Leid, Ihr Leid, das Sie da erleben, jeden Tag, ist notwendig – für die Wissenschaft. – Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm. Das passiert in Deutschland. Es passiert nicht mit Menschen – das wäre ja moralisch höchst fragwürdig; wir würden dem als Gesellschaft hoffentlich sofort einen Riegel vorschieben –, aber es passiert mit Tieren in deutschen Versuchslaboren. Denn bei Tieren ist die Bereitschaft, nicht so genau hinzuschauen, häufig höher, und das ist wirklich tragisch. Diese Szene, die ich gerade beschrieben habe, habe ich nicht erfunden. Sie wurde mir geschildert von einem Kontrolleur von Tierversuchen, der beschrieben hat, dass so was zum Beispiel bei der Chemikalienprüfung in Deutschland vorkommen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das leider sehr wenig thematisiert wird, aber in Ihr Haus gehört, Herr Rainer. Zu diesem Thema haben wir auch einen Antrag gestellt. Ich möchte Sie einen Moment um Ihre Vorstellungskraft bitten; denn ich glaube, manche Themen kann man nur dann verstehen, wenn man wirklich versucht, sich in andere hineinzuversetzen. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem engen Käfig, in einem hermetisch abgeschirmten Raum. Jeden Tag bekommen Sie eine Magensonde durch den Hals in Ihren Magen gelegt. Durch diese Sonde läuft Flüssigkeit, von der Ihnen übel wird. Jeden Tag, wochenlang. An einem Tag – das kann passieren bei so einer Prozedur – landet die Magensonde versehentlich in Ihrer Luftröhre. Die Flüssigkeit läuft Ihnen in die Lunge, und Sie kämpfen ums Überleben.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine Frage stellen zum Thema Arbeitsverdichtung. Dabei geht es mir insbesondere um die Arbeitskonditionen in deutschen Schlachthöfen. Akkordarbeit ist in diesem Bereich immer noch ein großes Thema, sprich: Menschen bekommen mehr Lohn dafür, wenn sie möglichst schnell viele Tiere töten. Das ist nicht nur für die Menschen, die dort arbeiten, unglaublich belastend. Vielmehr kann auch die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet werden, wenn da der Druck hochgehalten wird. Deswegen frage ich Sie konkret: Was möchte die Bundesregierung tun, um gegen Akkordarbeit, gerade in Betrieben wie Schlachthöfen, anzugehen?”
“Der Landwirtschaftsminister in Deutschland hat so einen Einfluss, er hat so viel Macht. Das Wichtigste ist, dass er auch an Sitzungen der EU-Gremien teilnimmt. Wir wissen – denn dazu haben wir mal eine Anfrage gestellt –: Beim Agrarrat war das nicht immer der Fall; da hat er leider über die Hälfte der Sitzungen geschwänzt. Aber wir sind frohen Mutes und haben die Hoffnung, dass das künftig besser wird. Bitte beenden Sie den Kulturkampf an der Kühltheke! Setzen Sie sich ein für die deutsche Wirtschaft, für wirklichen Verbraucherschutz und für den Einzelhandel, der auch dafür ist. Frau Kollegin. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.”
“Aber gleichzeitig will man ja auch nicht die Kollegen der CSU verärgern. Denn tatsächlich ist es so, dass Schnitzelfürst Markus Söder in Bayern immer noch zum Widerstand aufruft; er kann es ja nicht lassen, den Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten! Der Minister hat sich jetzt bekannt. Er hat gesagt, neue Bezeichnungsverbote brauche keiner, und das ist auch richtig so. Aber jetzt brauchen wir den nächsten Schritt: Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird.”
“– Also ganz ehrlich: Liebe Regierung, liebe Union, bitte rufen Sie bei Ursula von der Leyen an, und sagen Sie ihr, die EU solle sich doch bitte um richtige Probleme kümmern. Ja, wann ist die Wurst eine Wurst? Das ist eine der großen philosophischen Fragen unserer Zeit, an der sich auch zeigt, wie gespalten CDU und CSU sind zwischen Kulturkampf und Ideologie und dem Wunsch nach gesundem Menschenverstand. Während noch vor Kurzem unser Bundeskanzler sinnierte: „Eine Wurst ist eine Wurst, und eine Wurst ist nicht vegan“, stimmten einige seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für neue Bezeichnungsverbote und manche dagegen, und aus dem Landwirtschaftsministerium war lange gar nichts zu hören. Ich verstehe das; denn man möchte sich nicht die Blöße geben, an dieser Debatte teilzunehmen.”
“Man muss ja sagen: Die Tierindustrie kann ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, dass es ernsthaft Politikerinnen und Politiker gibt, die sich nicht zu schade sind, so eine Argumentation auszusprechen und zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen. Die ganze Absurdität dieser Debatte wird deutlich, wenn man sich einen aktuellen Gerichtsfall anschaut. Tatsächlich ist es so, dass der Spirituosenverband wegen eines Produkts vor Gericht gezogen ist, das „Likör ohne Ei“ heißt, mit der Begründung: Verbrauchertäuschung. Man könne das verwechseln mit dem „Likör mit Ei“. – Hä? Also wirklich! So weit um die Ecke denken kann doch niemand. Bei Nudeln ohne Gluten kommt doch auch keiner auf die Idee, zu sagen: Oh, da ist doch bestimmt Gluten drin. Das kaufe ich mal besser nicht bei meiner Allergie.”
“Man möchte, dass auf den Produkten künftig nicht mal mehr draufstehen kann: „Like Chicken“ – wie Huhn –, vielleicht auch: „Schmeckt wie Hühnchen“, damit die Verwirrung wirklich komplett ist. Wem soll das denn helfen? Auch hier ist das Argument der Verbraucherschutz. Aber überlegen wir uns doch mal, wie es wäre, wenn wir das auf andere Produktklassen übertragen würden! Beispielsweise das Kirschkaugummi: Keiner hier glaubt ernsthaft, dass das Kirschkaugummi jemals eine Kirsche gesehen hat. Man dürfte dann ja auch nicht mal draufschreiben: „Schmeckt wie Kirsche“. Das wäre ja nicht mehr Verbraucherschutz, sondern eher, glaube ich, ein soziales Experiment. Wir würden dann sehen, was Menschen eigentlich kaufen, wenn sie keine Ahnung haben, wonach ein Produkt schmecken soll. Genau das ist ja das Ziel bei veganen und vegetarischen Produkten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat ein Ende, nur die Wurst-Debatte hier hat ganz sicher keins. Wir würden uns ja alle wünschen, dass dieser Wahnsinn um die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Produkten ein Ende hätte. Aber ich muss Sie enttäuschen: Es wird tatsächlich noch schlimmer; denn die Konservativen im EU-Parlament möchten den Produkten jetzt nicht nur ihre Form aberkennen, sondern auch noch ihren Geschmack. Wir alle kennen ja mittlerweile die Liste mit den Bezeichnungen wie Wurst oder Burger, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das ist im EU-Parlament schon durch. Aber was jetzt dazukommt, sind die Geschmacksbezeichnungen.”
“Herzlichen Dank. – Sehr verehrter Herr Verkehrsminister, ich habe eine Frage zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr“ und will über eine Gruppe sprechen, die hier im Bundestag selbst natürlich keine Stimme hat, nämlich über die Millionen von Tieren, die jeden Tag im Jahr in Deutschland transportiert werden und unter denen es natürlich auch wahnsinnig viele Verkehrstote gibt. Was plant die Bundesregierung, was plant das Verkehrsministerium, um die Sicherheit im Straßenverkehr für die Tiere in Tiertransporten zu erhöhen? Denn leider sieht es ja nicht so aus,– Vielen Dank. – als würden sich die Zahlen in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. Vielen Dank.”
“Lieber Herr Rainer, nehmen Sie wenigstens Ihre Verantwortung für die Haus- und Heimtiere ernst – da vergrault man ja keine Industrie –, das wäre konsequent. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.”
“Wenn künftig dann wieder der beleidigte Herr Söder mit seiner Wurst im Mund vor einem Instagram-Video sitzt und sagt: „Wir wollen uns das Fleisch nicht verbieten lassen“, dann müssen die Menschen doch sehen: Das Gegenteil ist hier der Fall. Kommen wir noch kurz zu den Heim- und Haustieren. Wenn schon für die landwirtschaftlichen Tiere nichts gemacht wird in diesem Haushalt, dann wäre doch wenigstens hier was zu erwarten gewesen. Aber 0 Euro für die Tierheime, 0 Euro, nichts als laue Worte. Noch zu Coronazeiten wurde bei den Tierheimen von kritischer Infrastruktur geredet. Jetzt werden die Ehrenamtlichen und die Tiere vor Ort im Stich gelassen, obwohl der Koalitionsvertrag sagt: Hier muss Geld her. – Das Geld wäre auch da. Für den Agrardiesel fließt es ja wirklich in rauen Mengen.”
“Man muss sagen: zu Recht; denn Tiere in Deutschland werden zum großen Teil nicht gut gehalten, und das wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher und wünschen sich das anders. Konsequent wäre es doch, jetzt mal richtig Geld für den Umbau der Tierhaltung bereitzustellen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Minister kündigt an, es gibt künftig gar kein Geld mehr für den Umbau der Tierhaltung; das Programm soll gestrichen werden. Was für eine Ironie! Dann gibt es auch noch die Lösung: einfach weniger Transparenz beim Fleisch. Die Länder planen jetzt ja auch noch – über CDU und CSU –, die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung abzuschaffen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: mehr Transparenz bei den veganen Produkten, weniger beim Fleisch. Wen wollen Sie für dumm verkaufen? Das ist Fleischideologie.”
“Da heißt es: Der mündige Bürger dreht die Verpackung um, guckt ins Kleingedruckte; das kriegt er schon selber hin. – Aber pflanzliche Produkte von Fleisch zu unterscheiden: annähernd unmöglich. Dafür gibt es genau zwei mögliche Begründungen, nämlich entweder, dass die Konservativen glauben, dass Menschen, die Fleisch kaufen, so dumm sind, dass sie es nicht mal hinkriegen, ein „Vegan“-Label, ein „Vegetarisch“-Label, den Namen des Produkts oder eben auch das Kleingedruckte zu lesen, oder – und das ist viel wahrscheinlicher – es geht darum, pflanzliche Produkte auf dem Markt systematisch zu diskriminieren, um die Fleischwirtschaft zu schützen. Und die Fleischwirtschaft hat ein riesiges Imageproblem.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt gehört eigentlich nicht ins Parlament, sondern ins Museum. So viel Rückschritt, insbesondere beim Tierschutz, das hat System. Der Veggieburger soll künftig verboten werden, und zwar, weil die Konservativen uns für dumm verkaufen. Das Sellerieschnitzel soll bald zur Sellerieplatte werden, die Tofuwurst wird dann vielleicht zum Tofustengel – damit wirklich niemand mehr eine Ahnung hat, was man da eigentlich kauft. Das Ironische dabei ist, dass die Konservativen im EU-Parlament, die das Thema jetzt so mit der Verbotspolizei voranbringen wollen, sagen: Hier geht es um Verbraucherschutz. – Verbraucherschutz? Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen! Bei anderen Themen ist das ja auch nicht wichtig, zum Beispiel bei Gesundheitsangaben.”
“Lassen Sie uns diesen räudigen Kühlschrank endlich aussortieren und dafür sorgen, dass gute Ernährung in Deutschland bitte kein Luxusgut ist! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“An dieser Stelle muss man wirklich mal sagen: Wir haben eine Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten: Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Situation ist wirklich alarmierend. Wir stecken jetzt schon Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Bekämpfung und in die Deckung der Folgekosten dieser Krankheiten. Und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass genau dieses Junkfood am Ende im Verhältnis noch unschlagbar günstig bleibt. Das ist wirklich absurd. Das ist so, als würde man ein Loch in den Rettungsring einer Person schneiden, die gerade ertrinkt, und sich dann auch noch wundern, wieso diese Person eigentlich untergegangen ist. Die Mehrwertsteuer und insgesamt das Steuersystem ist so ein starkes Schwert. Ohne Bevormundung können hier Botschaften und Preissignale gesetzt werden.”
“Und das nur, weil eine kleine Branche, die ohnehin schon wahnsinnig subventioniert ist, davon profitiert und ihre Produkte konkurrenzlos günstig im Supermarkt vermarkten kann und weil natürlich auch die konservativen Freundinnen und Freunde das mit Wurstvideos in Social Media polemisch ausschlachten und dann noch mimosenhaft sagen: Der Staat soll mir bitte nicht vorschreiben, was ich esse. Dann machen Sie es doch konsequent! Liebe Regierung, machen Sie es konsequent, und sorgen Sie endlich für eine faire Mehrwertsteuer! Kommen wir zum Thema Gesundheit. Auch im Gesundheitsbereich stellt uns die Mehrwertsteuer regelrecht ein Bein. Es gibt Gemüse in Deutschland, das wird höher besteuert als Schokoriegel und Gummibärchen. Wer braucht schon Logik, wenn man Zucker hat? Keine Ahnung.”
“Das Absurde ist: Wer jetzt auf das pflanzliche Schnitzel setzt – besser für die eigene Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für das Schwein –, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anderes Beispiel: Die Hafermilch, schmeckt lecker, ist auch noch gut für die Umwelt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite die Kuhmilch, vielleicht von einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft. Bevor Fleisch-Fluencer Söder wieder Schnappatmung bekommt und wieder von Bevormundung spricht: Bevormundung ist doch genau das Gegenteil, nämlich wenn ich im Supermarkt vor das Wurstregal gezogen werde, schlicht deshalb, weil ich mir die pflanzliche Alternative nicht leisten kann.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört. Lassen Sie uns also endlich mal Ordnung in das System bringen! Was genau ich damit meine, dazu komme ich jetzt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland begünstigt Tierleid. Wer auf Tierschutz setzt, wird tatsächlich systematisch bestraft. Ganz konkret: Ein Schwein in Deutschland hat in der Regel niemals das Tageslicht gesehen. Am Ende von einem kurzen, unwürdigen Leben steht dann häufig ein Schnitzel im Regal, auf das 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird.”
“Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen. Nun ist es tatsächlich so, dass die Debatte um die nationale Regelung in der letzten Legislaturperiode sehr eindringlich geführt wurde. Einer der Kernpunkte ist der ganze Bereich der Umgehungstatbestände. Am Ende der letzten Legislatur wurde noch mal ein Eckpunktepapier an die EU eingereicht, um zu prüfen, inwiefern ein schlagkräftiges nationales Verbot auch rechtssicher umgesetzt werden kann. Kennen Sie dieses Eckpunktepapier? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir es dann auch umsetzen, wenn es möglich ist und durch die EU abgesegnet wurde, damit wir hier auch wirklich eine strahlkräftige Vorbildfunktion für den Tierschutz übernehmen?”