Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind.”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet.”
“Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen.”
“Der Punkt ist nämlich, dass er mit der Lebensrealität von so vielen Menschen in Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Das wurde schon klar, als er sich 2018 trotz jährlichem Millioneneinkommen einfach mal zur deutschen Mittelschicht gezählt hat. Es ist aber nicht besser geworden.”
“Kein einziges Wort in dieser Positionierung zu Pommes, Chicken McNuggets, verarbeitetem Fleisch, Softdrinks. Das scheint für Kinder völlig okay zu sein.”
“Das wäre doch super, damit Kinder erkennen können, dass gerade in EU-Positionen auch viele Dinge stehen, die vielleicht nicht ganz so wissenschaftlich sind, wie sie sein sollten. Was Kinder in Deutschland essen, ist für die Union offenbar Wurst, solange in der Wurst ganz sicher ein totes Tier ist.”
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“– werden weniger kontrolliert, und die schwarzen Schafe werden wirklich gefunden. Was halten Sie davon? Planen Sie das?”
“Herr Bundesminister Rainer, auch ich hätte eine Nachfrage zum Thema „Bürokratieabbau und Behördenentlastung“. – Wir wissen ja, dass es vor allen Dingen in den Tierhaltungsbetrieben in Deutschland riesige Defizite bei den Kontrollen gibt, gerade in Bayern. Die letzte Zahl: Nur alle 48 Jahre wird ein Tierhaltungsbetrieb in Bayern kontrolliert. Wir haben enorme Missstände; es gibt immer wieder Skandale, gerade auch in Tierhaltungsbetrieben in Bayern. Wäre es möglich, dass wir die VTN-Betriebe, die Tierkörperbeseitigungsanlagen, besser überwachen, um gezielter zu schauen, wo die schwarzen Schafe sind? Dann könnten die Kontrollen genau da stattfinden, wo sie wirklich gebraucht werden. Das wäre ein Win-win für alle: Die Betriebe, die gut wirtschaften und mit ihren Tieren gut umgehen, – Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Deswegen ist klar: Das beste Label für den Tierschutz, auch wenn wir die Tierhaltungskennzeichnung ganz dringend brauchen, ist wahrscheinlich immer noch ein Vegan-Label oder häufiger mal der Griff ins Obst- und Gemüseregal. – Genau! Auch wenn Ihnen das nicht gefällt. – Mehr Gemüse und Obst auf dem Teller schadet niemandem und hilft vor allem den Tieren. Dafür kämpfen wir natürlich auch weiterhin. Ganz herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Denn es kann eigentlich nicht sein, dass wir auf dem Rücken der Schwächsten, die heute in der Debatte natürlich nicht mitreden können, niedrige Standards ausbauen und die entsprechenden Produkte dann in alle Welt exportieren. Wir sind es doch unseren Tieren, der Umwelt und unseren Landwirtinnen und Landwirten, die sauber arbeiten, schuldig, hier kein Geld mehr zu versenken. Zum Schluss bleibt mir noch eines zu sagen: Mehr Tierschutz funktioniert natürlich nur dann, wenn insgesamt weniger Tiere auf den Tellern landen. Wenn wir wollen, dass die 750 Millionen Tiere, die jedes Jahr in deutschen Schlachthöfen sterben, zu einem Standard gehalten werden, wie ihn sich die Menschen in Deutschland vorstellen, dann bräuchten wir zweimal die Fläche Deutschlands, und das ist schlicht unmöglich.”
“Deswegen unterstützen wir Grünen das natürlich auch und freuen uns, dass Minister Rainer sich zu diesem generellen Projekt noch einmal bekannt hat, auch wenn es jetzt nicht so schnell geht, wie wir uns das eigentlich wünschen. Eine Sache, die für mich ein bisschen skandalös ist, ist, dass die Union mal wieder angekündigt hat, dafür zu kämpfen, dass auch niedrigste Haltungsstandards künftig mit mehr Geld der Steuerzahler subventioniert werden sollen. Und alles, was auf dem heimischen Markt nicht abgesetzt werden kann – sowohl der Einzelhandel als auch die Menschen in Deutschland wollen solche niedrigen Haltungsstandards eigentlich nicht mehr haben –, soll einfach exportiert werden. Das ist dann wohl die Exportstrategie, die die Union im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wir hoffen, dass die SPD ihr nicht auf den Leim geht.”
“Aus unseren Frischeierregalen sind Eier aus Käfighaltung verschwunden, seit wir die staatliche Tierhaltungskennzeichnung dort eingeführt haben. Aber was viele nicht wissen, ist, dass der Anteil an Eiern aus Käfighaltung immer noch beträchtlich ist. Viele solche Produkte befinden sich immer noch in Backwaren oder in den Speisen der Gastronomie. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Tierhaltungskennzeichnung schnell vorankommen, was verarbeitete Produkte, die Außer-Haus-Gastronomie und alle anderen Tierarten anbelangt. Denn nur so gibt es auch eine Durchdringung des Marktes und die Verbrauchertransparenz, die sich alle wünschen. Das ist übrigens auch fair für die Landwirtschaft; denn natürlich soll höhere Qualität durch den Markt belohnt werden. So eine Kennzeichnung ist letztlich für alle eine sehr gute Sache.”
“Wir kennen das ja schon von der Automobilindustrie, der Digitalisierung und der Deutschen Bahn: Wenn die Union von Praxistauglichkeit spricht, dann müssen bei uns alle Alarmglocken angehen. Denn das bedeutet meistens, dass eine Branche wieder in der Vergangenheit festzustecken droht. Das wollen wir natürlich nicht. Die Menschen in Deutschland wünschen sich Transparenz bei der Tierhaltung. 90 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung und wünschen sich diese Transparenz – übrigens auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat. Die Menschen in Deutschland sollten ein Recht darauf haben, zu wissen, wie die Tiere hier eigentlich gehalten werden. Dass eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung funktionieren kann, sehen wir am Beispiel der Eier.”
“Herr Präsident! Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wem machen Sie denn eigentlich was vor? Sie wollen heute das Projekt der Tierhaltungskennzeichnung verzögern, und das unter dem Argument der Praxistauglichkeit. Tatsache ist ja, dass Sie in den vergangenen Monaten wirklich alles dafür getan haben, dass dieses Projekt sich verzögern muss. Sie haben so hart dagegen gekämpft, auch die unionsgeführten Ministerien auf Landesebene. Die Union spricht gerne von Planungssicherheit. Das konterkariert ja das ganze Projekt. Landwirtinnen und Landwirte, die sich darauf eingestellt haben, sind mal wieder die Gelackmeierten. Denn durch diese Verzögerung werden letztlich immer die, die sittlich arbeiten, bestraft. Das ist eigentlich kein guter Anspruch.”
“Bei Fischen gibt es gar keine Betäubung; die ersticken schlicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Damit muss doch Schluss sein. Ein wirtschaftliches System darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Jetzt möchte ich noch kurz zu den Linken kommen. Ich finde es gut, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren. Frau Kollegin, Sie müssten jetzt zum Ende kommen. Da stehen noch 20 Sekunden. – Okay, die Frage wurde nicht ganz berücksichtigt. Aber lassen wir das an der Stelle. Ich habe das vorhin abgezogen. Sie müssen tatsächlich zum Ende kommen. Okay. – Danke sehr. Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion – es ist seine erste Rede – Hans Koller.”
“Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen. – Sie können den Kopf schütteln; aber genau das müssen wir doch machen: staatliche Stellen verbessern, damit der Tierschutz das gar nicht mehr machen muss. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe. Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen. Das ist doch grauenvoll. Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe.”
“Dieses Amt darf auch künftig nicht mit einer Person besetzt werden, die vielleicht ein Unionsparteibuch hat oder gar von der Agrarlobby gesendet wird, um hier so zu tun, als würde der Tierschutz weiter vertreten werden. Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht. Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein!”
“Oder glauben Sie, dass die Bürger in diesem Land das noch selber beurteilen können? Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten. Und um was es da ging, war eine Einschätzung: Was machen die Parteien für den Tierschutz? Ja, klar, die Union macht da leider nicht viel, und es ist ja auch schön, wenn jemand das mal objektiv, und zwar ohne Parteibindung, sagen kann. Genau das ist es, was eine unabhängige Stimme für den Tierschutz machen soll. Das bringt mich wieder zurück zu dem Punkt: Wir Grüne fordern die Erhaltung einer unabhängigen Stimme für den Tierschutz.”
“Sie baut Brücken zwischen Politik, Landwirtschaft, Menschen im Tierschutz und dem Veterinärwesen, und genau diese Brücken sind doch so wahnsinnig wertvoll für unsere Arbeit. Auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt ja, er möchte gerne Brücken bauen. Frau Kollegin. Deswegen fordern wir von grüner Seite ihn auf, dieses Amt zu erhalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union. Lassen Sie sie zu? Ja, komm. Dann mach mal. Aber gern. Also, Herr Stier, „dann mach mal“, haben wir gerade gehört. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mayer, ich mache es auch kurz. Finden Sie es denn „unabhängig“, wenn die von Ihnen genannte Tierschutzbeauftragte vor der Bundestagswahl allen Parteien Wahlempfehlungen zusendet und sagt, wie sie sich zu verhalten haben?”
“Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter nach vorne zu bringen und gegen die Rechte von Tieren und vor allem auch gegen das zu kämpfen, was sich Millionen von Menschen in Deutschland wünschen, nämlich endlich besseren Tierschutz. Das Schweigen der neuen Regierung im Koalitionsvertrag zum Tierschutz ist wirklich eine Schande. Und was auch sehr traurig ist, ist, dass gerade öffentlich diskutiert wird, ob das Amt der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz abgeschafft werden soll. Tiere haben in unserer Gesellschaft keine Stimme; sie sind angewiesen auf Menschen, die ihre Stimme auch in der Politik vertreten, und genau das macht Ariane Kari seit zwei Jahren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert. Das, muss ich sagen, bedauere ich bis heute sehr; denn es sieht ja nicht so aus, als würden wir in den nächsten Jahren im Tierschutz viel erwarten können. Was viele nicht mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund. An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt.”
“Ganz herzlichen Dank. – Normalerweise melde ich mich nicht zu Reden der AfD, weil ich nicht möchte, dass ihre Abgeordneten noch mehr Redezeit bekommen. Aber man muss ja auch einmal enttarnen, wenn hier gelogen wird. Die Tierschutzbeauftragte Ariane Kari ist nicht Mitglied der Grünen, war noch nie Mitglied irgendeiner Partei. Solche Fake News zu verbreiten, ist einfach billig und traurig und einer parlamentarischen Debatte auch nicht würdig. Das würde ich hier sehr gerne klarstellen. Das war die Erklärung dazu. Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Für diesen Tagesordnungspunkt spricht jetzt als Letzte aus der SPD-Fraktion Frau Isabel Mackensen-Geis.”
“Ich wünsche mir deswegen inständig, Herr Minister, dass Sie in den kommenden Jahren keine Leberkäs-Scheuklappen aufhaben werden, sondern Politik für alle Menschen hier im Land machen, dass Sie tatsächlich der vereinende Minister sind, den wir uns alle wünschen, dass Sie auch schauen, dass wir bei den Themen „gesunde Ernährung“, „Tierschutz“ und „Umweltstandards“ wirklich vorankommen und dass Sie sich vor allem von der hohlen Phrasendrescherei emanzipieren, die wir von der CSU in den vergangenen Jahren oft genug gehört haben. Ich freue mich sehr auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir Grünen freuen uns sehr darauf. Ganz herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Wir finanzieren jetzt Ställe, die 2030 wieder hinfällig sind und umgebaut werden müssen. Das muss man sich mal geben. Das zeigt auch: Konzeptlosigkeit ist hier auf jeden Fall an der Tagesordnung. Wir brauchen nicht noch mehr Geld in einem System, das keinen strukturellen Reformen unterzogen wird, sondern wir brauchen für strukturelle Probleme auch strukturelle Reformen. Die Probleme können nicht nur dadurch gelöst werden, dass wir mehr Steuergeld in ein System in der jetzigen Form pumpen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich muss sagen: Ich mache mir viele Sorgen. Ich habe Angst, dass das, was jetzt im Bereich Ernährung und Landwirtschaft angekündigt ist, nicht reichen wird, um die Herausforderungen unserer Zeit wirklich anzugehen.”
“Es ist traurig, dass sich hierzu im Koalitionsvertrag aber auch nichts von dem findet, was der Bürgerrat Ernährung vorgeschlagen hat. Hohle Phrasen, ein paar fromme Bekenntnisse, aber keine einzige Maßnahme. Auch beim Tierschutz haben wir wahrscheinlich nicht viel zu erwarten; denn eine Tierschutzgesetzreform, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Standards orientiert, wird wahrscheinlich nicht kommen. Umso absurder die Debatte, die der Kollege Stegemann, der jetzt auch Mitglied im Fraktionsvorstand ist, angestoßen hat. Er hat nämlich gefordert, wir sollten jetzt auch Ställe mit niedrigen Haltungsstandards mit staatlichen Subventionen fördern. Das muss man sich mal überlegen. Der Einzelhandel möchte 2030 genau diese Haltungsform, die die Union jetzt noch staatlich subventionieren möchte, aussortieren. Was heißt das denn?”
“Man muss sagen: Der Kulturkampf, der durch die CSU angekündigt wurde, hilft Ihnen nicht, Herr Rainer. Denn tatsächlich ist es so, dass Sie als sehr geschätzter Kollege gelten, der vermittelnd ist, der zugewandt ist, der die Realität im Blick hat. Umso trauriger ist es, dass die erste große Debatte, die durch den neuen Minister öffentlich gesetzt wird, die Frage ist, ob es nicht wieder mehr Fleisch in Schulen und Kitas geben sollte. Tatsache ist doch: Wir haben ein riesiges Problem mit ungesunder Ernährung hier in Deutschland, insbesondere bei den Kindern, da, wo letztlich der Grundstein für Ernährungsbewusstsein gesetzt wird. Und wir wissen – die Wissenschaft sagt es uns, die DGE sagt es uns –: Das Problem ist nicht zu wenig Leberkäs in den Schulen, sondern das Problem sind zu wenig Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Damen und Herren! Eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik ist angekündigt. Mein Eindruck ist, dass wir im vollen Rückwärtsgang in die Vergangenheit, jetzt Zukunft genannt, fahren. Zurück in die 90er-Jahre, das ist ja das Motto dieser Regierung; das haben wir schon mehrmals gehört und lesen es auch im Koalitionsvertrag. Denn das Ansinnen der Ernährungswende, die jetzt geplant ist, ist nicht etwa ein voller Fokus auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt. Nein, man kriegt den Eindruck: Das Konzept kommt direkt vom bekannten Foodblogger und Fast-Food-Lover McMarkus aus Bayern. Der Leberkäs als das neue Symbol einer Agrarpolitik in den künftigen Jahren, die die Union jetzt plant!”
“– Lesen Sie doch mal die Stellungnahme der deutschen Tierärzteschaft – auch da sind viele CDU- und CSU-Mitglieder vertreten –; diese Stellungnahme besagt etwas völlig anderes, nämlich dass es absolut dem Standard entspricht, dass qualifiziertes Personal Betäubungen durchführt. Dem werden wir uns nicht widersetzen, sondern wir werden dem gängigen wissenschaftlichen Standard an dieser Stelle entsprechen. Deswegen bleibt mir nur, am Ende zu sagen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Union, raus aus dem letzten Jahrhundert, den Wählerwillen umsetzen, und das umsetzen, was die Menschen in Deutschland wollen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.”
“An vielen Stellen führen wir Vereinfachungen ein. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: „Videoüberwachung bei Schlachtungen“ und „Tierkörperbeseitigungsanlagen“. Wenn wir hier Daten sammeln, ist es für die Veterinärbehörden viel einfacher, solchen Betrieben gezielt auf den Grund zu gehen, in denen wirklich massive Verstöße stattfinden. Das sorgt dafür, dass wir die schwarzen Schafe aus der Branche rausbekommen und das Ansehen der Landwirtschaft in Deutschland insgesamt wieder steigern. Das müsste auch Ihrem Interesse entsprechen. Ansonsten machen Sie sich hier nicht besonders glaubwürdig. Herr Färber, Sie haben gesagt: Es gibt nicht genug Tierärztinnen und Tierärzte, die all das kontrollieren.”
“– Die Menschen in Europa fordern schon jahrelang und mit vielen Petitionen höhere Tierschutzstandards. Sie haben nichts umgesetzt. Ganz viel angekündigt wurde von der letzten Kommission, aber umgesetzt – null. Wir sind gespannt, ob Sie das schaffen. Dann können wir nämlich sagen: Level Playing Field für alle. Dass wir in Deutschland jetzt sagen: „Nein, mal schön langsam; wir trotten hinter allem absolut hinterher, was auf europäischer Ebene passiert“, das wollen wir nicht. Wie gesagt, die Menschen in Deutschland wollen das auch nicht. Und deswegen: Die Ewiggestrigen von der Union können an dieser Stelle wirklich einstecken. Lassen Sie mich in der Rede fortfahren, und zwar zum Thema „Bürokratie und Belastung“. Sie sagen: ein Bürokratiemonster, neue Belastungen für die Behörden. – Das Gegenteil ist doch der Fall.”
“– Ist Ihnen bekannt, dass das seit vier Jahren in Deutschland verboten ist, dass aber gleichzeitig nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei betäubungslos kastrierten Tieren aus Dänemark und den Niederlanden mit dem höchsten staatlichen Tierwohlorden ausgezeichnet wird, wenn sie hier gemästet werden? Herr Färber, Sie wissen ganz genau, dass das aktuell nicht dem gesetzlichen Standard entspricht. Aber Sie geben mir die perfekte Überleitung zu dem Kommentar, den gerade erst die Kollegin Damerow eingebracht hat, nämlich dass wir gleiche Standards überall in Europa haben wollen. Sie müssen doch zugeben, dass es ein bisschen peinlich ist, die EU-Kommissionspräsidentin zu stellen und zu sagen: Wir wollen höhere Tierschutzstandards in ganz Europa.”
“Ich sage Ihnen: Das haben die nicht entschieden, weil die Grünen sagen: „Wir wollen das verbieten“, sondern weil die Menschen nicht mehr entsprechend nachfragen. Wir müssen den Anspruch der Bevölkerung endlich in geltendes Recht überführen. Das ist längst überfällig. Sie haben das nicht geschafft. Kollegin, wir haben uns darauf verständigt, dass wir möglichst nur Fragen oder Bemerkungen zulassen, wenn es der Aufklärung dient. Aber gestatten Sie überhaupt eine Frage oder Bemerkung? Wir können auch eine Frage zulassen. – Ich verlängere die Debatte nicht. Dafür sorgt der Herr Fragesteller. Vielen Dank, Frau Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Tiere werden betäubungslos kastriert.”
“Man muss sagen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, auch in der Landwirtschaftspolitik entspricht das dem Bild, das Sie als Partei aktuell abgeben: Zurück ins letzte Jahrhundert und einfach ignorieren, wo der Anspruch in der Bevölkerung tatsächlich liegt. Sie sagen: Das Tierschutzgesetz ist das Ende der Tierhaltung. – Ich sage Ihnen eines: Die größte Gefahr, die wir für die Tierhaltung in Deutschland haben, ist ein Rückgang der Akzeptanz, weil die Menschen nicht wollen, dass Tiere weiter so gehalten werden, wie es dem Status quo entspricht. Tiere können ganzjährig angekettet gehalten werden. Tiere werden immer noch kupiert, an das System angeglichen. Tiere werden betäubungslos kastriert. Und Sie sagen: Das ist okay. – Nein! Der Einzelhandel hat sich entschieden, bis 2030 Anbindehaltung auszulisten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 20 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Aber der Unterschied zwischen Realität und Anspruch, so wie es aktuell in Deutschland gelebte Praxis ist, könnte kaum größer sein. Weniger Qual von Tieren, das wünschen sich nicht nur die Tiere selbst, sondern das wünschen sich vor allem auch die Menschen in Deutschland. 90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen mehr Tierschutz. Das zeigen uns die aktuellen Zahlen und das EU-Barometer. Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte genannt haben.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Cem Özdemir, ich möchte beim Punkt der Tierhaltung ansetzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden damit, wie es aktuell um den Tierschutz hier in Deutschland steht. Die Art der Tierhaltung hat in der Vergangenheit ganz viele Menschen auf die Straßen getrieben. Es gibt einen riesigen Bedarf, endlich konsequenten Tierschutz hier in Deutschland voranzubringen. Die Union hat das nicht geschafft. Über viele Jahrzehnte mussten Gerichte die alten Regierungen drängen, etwas zu tun. Als Beispiel sei das das überflüssige Töten von männlichen Küken genannt, Stichwort „Kükenschreddern“. Ist es jetzt nicht Zeit, endlich mehr im Tierschutz zu machen, und was ist hier genau die Planung? Danke sehr. Warum ist jetzt die richtige Zeit für ein neues Tierschutzgesetz?”
“Das ist Ihr Auftrag. Sie haben ganz viel angekündigt in dieser Legislaturperiode. Gekommen ist natürlich gar nichts. Deswegen finde ich: Wer wirklich über Tierschutz reden will, muss erst mal liefern und sollte erst dann authentisch über das Thema dieser Debatte weiterreden. Vielen Dank.”
“Schauen wir es uns mal an: Im Jahr 2022 gab es 4 000 Wolfsrisse. Allein die Zahl der Tiere, die nur in der Ferkel- und Sauenhaltung frühzeitig sterben und nicht mal das Schlachtalter erreichen – also das Alter, in dem wir die Tiere töten, weil wir sie essen wollen, ähnlich wie der Wolf –, beträgt 1 Million. Das ist ein komplettes Unverhältnis. Das Thünen-Institut beziffert hier einen Schaden von 60 Millionen Euro für unsere Landwirtschaft. Das müssen wir in den Fokus nehmen. Das ist ein wirklich systematisches Problem. Liebe Union, Ursula von der Leyen, Ihre Kommissionspräsidentin, hat auf EU-Ebene die Chance, wirklich konsequent etwas für den Tierschutz zu tun, nämlich das, was sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wünschen. Der EU-Rat fordert wieder auf: Liebe Konservative, handeln Sie tatsächlich mal für den Tierschutz!”
“Wir müssen irgendwie dahin kommen, mehr über den konsequenten Herdenschutz zu reden. Wir müssen über mehr Forschung reden, um die Koexistenz zwischen dem Wolf und unseren Weidetieren letztlich zu stärken. Und wir müssen auch über die Weidetierprämie reden. Die Union hat sich, wenn es um eine Kompensation geht, die den Landwirtinnen und Landwirten wirklich hilft, immer ganz fein zurückgehalten. Was mich an dieser Debatte heute wahnsinnig wütend macht, ist, dass die CDU/CSU-Fraktion immer mit dem Tierschutz argumentiert: Man muss den Wolf schießen, um Tiere zu schützen. – Das ist fern der Debatte und hat eine gewisse Polemik. Wenn es der Union wirklich darum gehen würde, Tierschutz zu betreiben, dann müsste sie ihren Blick darauf richten, wo Tiere tatsächlich leiden. Und das ist nun mal unsere Massentierhaltung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder – oder besser: alle Monate wieder – reden wir hier über das Thema „Abschuss des Wolfes“. Ich könnte meine Rede vom letzten Mal eins zu eins wieder so halten; es würde niemandem auffallen. Denn tatsächlich geht es auch heute wieder nicht um eine wirkliche Lösung des Problems, sondern darum, zu spalten und so zu tun, als hätte man eine Lösung. Sie müssen doch einsehen: Wenn es darum geht, null Wolfsrisse zu haben, dann funktioniert das nur, indem wir null Wölfe haben. Und das widerspricht unserem Artenschutz, egal was wir am Schutzstatus ändern. Wir müssen die Ängste der Weidetierhalter/-innen ernst nehmen. Das tun wir aber nur, indem wir nachhaltige Lösungen anbieten. Die ganzen Argumente sind heute schon in der Debatte gefallen.”
“Wir investieren Milliarden in den Schutz von Mooren, Meeren, unserer Wälder, und das ist genau richtig so. Davon profitieren alle. Auch das Murmeltier profitiert davon, das ja vor allen Dingen in Bayern ansässig ist. Vielleicht wird sich Markus Söder freuen, wenn auch das Murmeltier nicht abgeschossen werden soll. Vielen Dank. Jetzt erteile ich Jan Korte das Wort für die Gruppe Die Linke.”
“Ein einziger Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis. Wenn wir den Antrag der Union heute wohlwollend interpretieren, geht es darin um Nahrungssicherung. Wir müssen feststellen: Wildvögel sind nicht das grundsätzliche Problem unserer Nahrungssicherung. Die Probleme liegen natürlich viel tiefer. Wir haben beispielsweise die Klimakrise. Wir haben Ökosysteme, die nicht mehr funktionieren. Sie hätten 16 Jahre Zeit gehabt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, hier Lösungen anzubieten. Das haben Sie verpasst. Die Ampel geht diese Probleme an.”
“Es wäre schön gewesen, hier mal konstruktive Vorschläge zu bekommen und nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig so. Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus. Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat. Was kam davon?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Union kam mir direkt der Gedanke „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wobei man sagen muss, dass sich auch das Murmeltier besser in Acht nimmt; sonst kommen CDU und CSU am Ende noch auf die Idee, auch das Murmeltier abzuschießen. Es ist ja leider nicht so, dass wir in dieser Legislatur zum ersten Mal über den Abschuss von Tieren im Bundestag sprechen. Ganz im Gegenteil, das ist ja die Allzweckwaffe der Union. Heute geht es mal nicht um den Bären oder den Wolf. Nein, es geht um den Kormoran, es geht um die Saatkrähe. Wir müssen feststellen: Das grundsätzliche Problem ist, dass Wildvögel in Deutschland immer weniger Lebensräume haben. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen. Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht im Abschuss.”
“Der Bürgerrat fordert – und wir wollen das umsetzen – an ganz vielen Stellen: mehr Transparenz für die Tierhaltung, eine Finanzierung besserer Tierhaltungsstandards. Hierzu hat unser Minister Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt. Auch bei dem Thema Mehrwertsteuer wären wir Grüne natürlich gerne dabei. Wir freuen uns, wenn auch unsere Koalitionspartner bei diesem Schritt mitgehen. Mir bleibt am Ende nur ein ganz herzliches Danke für Ihre wertvolle Arbeit. Wir nehmen viele Anregungen mit und wünschen uns, dass auch in Zukunft noch viele tolle Vorschläge aus Bürgerräten entstehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.”
“Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem wieder uns selbst, wenn wir uns einreden lassen, dass ungesunde Ernährung ein elementarer Bestandteil unserer Identität ist. Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie wir, wie unser Planet und die Tiere in unseren Ställen jeden Tag kränker werden. Deswegen zeigt der Ernährungsrat auch auf, wie gut das funktionieren kann, wenn man wissenschaftsbegleitet und sachlich darüber diskutiert, was wirklich gute Vorschläge sind. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, ein Gremium aus 160 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern, zeigt, was für tolle Vorschläge dabei herauskommen, und eines der Fokusthemen ist: mehr pflanzliche Ernährung und mehr Tierschutz.”
“Wir schaffen uns Subventionssysteme an mit einer Lenkungswirkung, die wir gar nicht haben wollen, und Ernährungsumgebungen, die ganz häufig dazu führen, dass die ungesündesten Alternativen die einfachsten sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem uns selbst und nützt allenfalls einigen wenigen Interessengruppen und ein paar bestimmten Industriezweigen. Über kaum ein Thema lässt sich in der Politik so schwierig sprechen wie über Ernährung; denn kaum ein Thema ist so stark mit Ängsten besetzt und so anfällig für Populismus. Jeder Vorschlag für gesunde Ernährung wird gerne mal bereitwillig als Kulturkampf gegen unsere Nation deklariert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutieren; denn wir haben ein Problem. Niemanden geht es etwas an, was ich esse – das ist so eine Geschichte, die wir uns gerne selbst erzählen, insbesondere dann, wenn es um die Politik geht. Klar ist: Diese Geschichte ist falsch. Jeden Tag werden wir von politischen Systemen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, beeinflusst, was wir essen, und ganz klar ist: nicht immer zu unserem Vorteil. Schauen wir es uns einmal an: Da ist die Mehrwertsteuer, die systematisch pflanzliche Produkte und andere Alternativen benachteiligt.”
“Einen ganz herzlichen Dank. Jetzt hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Natürlich ist die noch bessere Alternative, mal zum veganen Seitan-Döner oder auch zum Erbsenprotein-Döner zu greifen. Und auch da bietet unsere Regierung neue Wege, nämlich mit einem Chancenprogramm für die Landwirtschaft für den Umstieg von tierischen auf pflanzliche Produkte. Hier kann man sich neue Märkte erschließen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen das Höfesterben. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Uns Grünen ist der Dönerpreis wichtig. Wir denken ihn immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr, und das wollen wir natürlich auf gar keinen Fall. Deswegen: Nur echte Demokratinnen und Demokraten können künftig noch Döner essen.”
“Weil die Anträge heute nicht besonders viel Neues bieten und auch nicht besonders ergiebig sind, möchte ich doch mal zu einem Thema kommen, das die deutschen Gemüter gerade wirklich umtreibt – man könnte sagen, es ist ein Stimmungsbarometer für Deutschland –, nämlich die Dönerpreise. Der Döner kostet mittlerweile 8 Euro – in ganz vielen Städten, in ganz vielen Gemeinden –, und das ist natürlich viel zu hoch für alle, die noch den klassischen 4-Euro-Döner kennen. Jetzt muss man sich natürlich fragen: Was würde denn so ein Tierschutzcent für die Dönerpreise bedeuten? Für nur 4 Cent können wir dafür sorgen, dass wir mehr Tierschutz in Deutschland umsetzen können. Das ist doch ein guter Deal für alle, die sich beim Genuss von Döner mehr Tierschutz wünschen.”
“Nein, zumindest nicht dann, wenn es mehr Geld kostet. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein: Es passt nicht zusammen, 1 Kilo Steak für 1,99 Euro im Supermarkt zu verlangen und gleichzeitig mehr Tierschutz zu fordern. Das funktioniert nur dann, wenn wir massiv Geld aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen, und das ist doch nicht fair gegenüber denen, die vielleicht gar keine tierischen Produkte konsumieren wollen, und führt natürlich auch zu Fehlanreizen und nicht dazu, dass Menschen häufiger mal zu gesundem Gemüse oder auch zu Hülsenfrüchten greifen. Das wollen wir also ganz sicher nicht haben. Was ist nun also die Lösung? Der Tierschutzcent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mal wieder einen Antrag der AfD aus der Kategorie „total unehrlich“. Die AfD fordert heute, die Bevölkerung mit hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen, ja sogar mit zu höchstem Standard erzeugten Lebensmitteln. Was ist der konkrete Vorschlag? Ganz genau: der Abbau deutscher Standards. Ganz im Konkreten geht es hier um ökologische Standards. Man möchte die Wiedervernässung von Mooren für den Klimaschutz verhindern, und man möchte natürlich auch die Stilllegung ökologischer Flächen aussetzen. Das passt ja wohl wirklich nicht zusammen und führt auch nicht dazu, dass das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft weiter wächst. Was haben wir im Bereich hoher Tierschutzstandards zu bieten? Möchte das die AfD?”
“Liebe Union, Sie haben selber erkannt: Unser Selbstversorgungsgrad im Bereich „Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte“ ist lächerlich gering. Daran arbeiten wir. Das ist wirklich Ernährungssicherung, das ist resilient, das ist klimagerecht. Darum stellen wir jetzt auch Geld in den Haushalt ein, um endlich ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem nach vorne zu bringen. Wir bieten den Landwirten Perspektiven und Chancen für pflanzliche Produktion. Liebe Union, ich will nicht zurück in die 90er, auch wenn ich da aufgewachsen bin. Es gab gute Punkte, aber es war nicht alles perfekt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deswegen: Gehen Sie mit uns nach vorne! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sehen ein zunehmendes Interesse an pflanzenbasierter Ernährung. Und was Sie tun, ist: In jeder Debatte von Bayern bis Berlin erklären Sie: Wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie drängen den Menschen das Schnitzel auf. – Sie müssen gar nicht so schreien. Sie wissen, dass es so ist. Ruhe in der Aufregung! Es ist, wie es ist. Ähnliches beobachten wir beispielsweise in den Bundesländern. Schauen Sie mal nach Bayern! Da wird das Schulmilchprogramm als ein großer Punkt dargestellt. Das ist da, um einen Absatzmarkt für ein Produkt zu finden, das sich so auf dem freien Markt in der Menge nicht mehr verkaufen lässt. Deswegen müssen unsere Kinder jetzt mit dem Schulmilchprogramm konfrontiert werden. Das ist doch unehrlich. Die Union betreibt eine Fleischzwangpolitik, und damit machen wir Schluss.”
“Aber Tatsache ist: 25 Prozent der globalen Emissionen kommen aus der Landwirtschaft, mehr als die Hälfte davon aus der Tierhaltung. Das ist mehr als der internationale Flugverkehr zusammen. Das können wir doch nicht ignorieren. Was Sie betreiben, ist Realitätsverweigerung. In Ihrem Antrag sagen Sie sogar, Sie wollen den Konsum von Fleisch, von tierischen Produkten künstlich aufrechterhalten. Wir erinnern uns an die Debatte von Dienstag: Friedrich Merz hat noch mal betont, er wünsche sich Politik aus den 90ern. Man sieht hier: Auch die Landwirtschaftspolitik der Union ist in den 90er-Jahren hängen geblieben. Das ist wirklich ein Problem. Sie haben nicht gemerkt, dass die Welt sich weiterentwickelt hat. Die größte Gruppe der Menschen in Deutschland bezeichnet sich mittlerweile als flexitarisch.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal aus dem Antrag der Union: Zur Bekämpfung des Klimawandels soll „einer wissenschaftsorientierten Agrar- und Ernährungspolitik … Vorrang“ gegeben werden. Liebe Union, wir sind dabei; aber es gibt ein grundsätzliches Problem. Die Union erkennt eine Tatsache, die wissenschaftlich fundiert ist, nicht an: Die Tierhaltung ist der größte Treiber landwirtschaftlicher Emissionen, die wir haben. Deswegen gerne noch mal die Frage an Sie in dieser Runde: Erkennen Sie das an? Erkennt das irgendjemand von Ihnen an? Niemand? Deswegen ist es schon eine schwierige Debatte. Wenn wir wissenschaftsorientierte Politik machen wollen, dann müssen wir diesen grundsätzlichen Fakt doch alle anerkennen. Er muss uns nicht gefallen.”