Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.”
“Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen. Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen.”
“Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge: Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende.”
“In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war.”
“Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands. Zweitens.”
“Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal.”
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“Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Und zum anderen: Lassen Sie den Abschlussbericht nicht in der Schublade verschwinden! Unsere Forderung an zukünftige Bundesregierungen und den künftigen Bundestag lautet: Machen Sie sich die Empfehlungen der Kommission zunutze! Das vernetzte Engagement darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden, egal welche Krisen die Zukunft bereithält!”
“Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Drittens – und auch hier möchte ich Sie direkt ansprechen –: Ihr Engagement und Ihre teils traumatischen Erlebnisse in Kriseneinsätzen müssen Wertschätzung erfahren. Für die Anerkennung Ihres Einsatzes sowie Ihre Versorgung trägt die Politik eine besondere Mitverantwortung. Wir brauchen bei einsatzbedingten physischen Schäden und psychischen Belastungen eine bessere und eine unbürokratische Fürsorge und Nachsorge, einschließlich einer umfassenden Betreuung. Das gilt für Einsatzgeschädigte, aber vor allem auch für deren Familien. Denn, liebe Einsatzkräfte, Sie sind wichtig, und wir kümmern uns um Sie!”
“Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands. Zweitens. Es braucht eine auftragsgemäße zivile und militärische Ausstattung und Ausrüstung, auf die Sie sich verlassen können und mit welcher Sie Aufträge erfolgreich umsetzen können. Einsatzrelevante Fähigkeiten der Bundeswehr müssen lageangemessen identifiziert und auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU.”
“In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war. Auch jetzt möchte ich Sie, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivile Einsatzkräfte und Ortskräfte, die für Deutschland im Auslandseinsatz waren oder in Zukunft in einen solchen geschickt werden, direkt ansprechen: Damit wir Sie als Bundestag zukünftig guten Gewissens in Kriseneinsätze schicken können, sind drei Punkte aus dem Abschlussbericht entscheidend. Erstens.”
“Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen. Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen. Trotzdem dürfen wir für die zukünftige Planung deutscher Militäreinsätze nicht den Fehler begehen, internationales Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung gegeneinander auszuspielen. Wir müssen für beides in der Zukunft gewappnet sein! Erfahrungen aus den Stabilisierungseinsätzen der letzten Jahre in Afghanistan und Mali müssen auch in die neue Auftragslandschaft übertragen werden. IKM und LV/BV werden zukünftig eng miteinander verwoben und gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen.”
“Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge: Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende. Die Empfehlungen formulieren aus, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um zukünftige Auslandseinsätze krisenfest zu machen und um den zahlreichen globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere Empfehlungen an die Bundesregierung bilden eine wesentliche Grundlage für ein neues sicherheitspolitisches Verständnis – auch innerhalb der Bevölkerung. Zweitens. Nach jahrelanger mangelhafter Aufarbeitung vonseiten der Bundesregierung und des Bundestags ist die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission ein historischer Schritt hin zu selbstkritischem und institutionellem Lernen.”
“Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich glaube, dass tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch ist. UNIFIL ist der letzte Fallstrick vor einer Eskalation an der israelischen Nordgrenze, die letzte Lebensversicherung libanesischer Staatlichkeit abseits der Hisbollah. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier also einen deeskalativen Anteil in dieser Region, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. Wir werben dementsprechend darum: Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht.”
“Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält nahezu ungehindert Waffen über den Landweg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen gebracht. Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen.”
“Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung von Waffenschmuggel über den Seeweg noch klarer berücksichtigt wird. Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UN-Mandat UNIFIL ist eine der letzten tragfähigen Säulen internationaler Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Gemäß dem Mandatsauftrag aus der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates kann UNIFIL einen Beitrag zur Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah.”
“Die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Kontingents leisten im Land herausragende Arbeit und werden von der Bevölkerung sowie von unseren Alliierten als verlässliche und vertrauenswürdige Partner angesehen. Dafür gebührt ihnen mein herzlicher Dank. Dementsprechend werbe ich sehr intensiv dafür, dass wir sowohl im sicherheitspolitischen als auch im europäischen Interesse die Verlängerung dieses Mandats unterstützen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine breitere wirtschaftliche Integration Bosniens in den europäischen Markt ist absolut notwendig, um den Wohlstand zu erhöhen und das europäische Projekt auch für die Menschen attraktiver zu gestalten. Der Schwerpunkt der jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung der Bundeswehr nutzbar wären. Das wiederum würde Kapazitäten für die Unterstützung der Ukraine schaffen. An dieser Stelle könnten also wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einmal zusammenfassen: Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist ein wichtiger Beitrag für den Frieden in der Region.”
“Wir stellen Geld, Ausbildung, Material zur Verfügung, das offenbar ineffizient verdunstet, während unser deutscher Militärattaché im Land, Oberstleutnant Nolte, unter hohem persönlichem Engagement Gelder für Prothesenprojekte auftreibt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Anstrengungen in der Kampfmittelräumung besser koordinieren. Es kann und es darf nicht sein, dass in manchen Gegenden Bosnien-Herzegowinas seit Kriegsende nichts passiert ist. Es darf nicht sein, dass Kinder weiterhin Gliedmaßen verlieren oder grausam sterben. Ich möchte aber auch über die europäische Perspektive sprechen. Gerade um die bosnische Beitrittsperspektive glaubhaft zu unterfüttern, müssen neben den Problemen, die das Land innenpolitisch lösen muss, auch Schritte unternommen werden, um gute Vorbedingungen für den Beitritt zu schaffen.”
“In einer Zeit, in der Serbien und die Republika Srpska immer lauter mit den Säbeln rasseln, müssen wir, muss Europa Geschlossenheit zeigen, um den Frieden in diesem Land auch militärisch zu bewahren. Wenn wir über die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina sprechen, müssen wir allerdings auch von Landminen sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vater und als Mensch, der im Kinderschutzbund engagiert ist, ist die Tatsache für mich unerträglich, dass Kinder in bosnischen Schulen von Soldaten und NGOs über Schützenminen aufgeklärt werden müssen – mehr als 20 Jahre nach Ende dieses Krieges. Auf meinen Reisen auf den Balkan wurde mir immer wieder aufgezeigt, wie engagiert wir und andere Partner in der Minenräumung sind. Gleichzeitig wurde seit dem Ende der Coronapandemie so gut wie nichts mehr geräumt.”
“Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen Selbstbestimmung. Dass ihre Sympathisanten bei AfD und BSW die Werbebotschaften in diesem Hohen Hause nacherzählen, überrascht jedenfalls nicht. Gerade diese Opposition und die Richtung, aus der sie kommt, zeigt uns: EUFOR Althea ist als europäisches Mandat in Europa zentral. Es ist zentral für den europäischen Zusammenhalt, zentral für die Stabilität, zentral für die Einheit und den Frieden unseres Kontinents. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik seit dieser Legislatur endlich wieder als Truppenstellerin Verantwortung übernimmt.”
“In der breiten Öffentlichkeit findet die Region meist nur dann statt, wenn Ströme geflüchteter Menschen versuchen, über die Balkanroute zu uns zu gelangen, wenn Gewalttätigkeiten vor Ort eskalieren oder wenn – im positiven Sinne – gleich fünf regionale Staaten bei der Europameisterschaft spielen. Für Fachpolitiker, Expertinnen für Außen- und Sicherheitspolitik, für unsere vor Ort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist der Balkan dagegen ein ständiges Thema. Das verdanken wir den noch immer bestehenden ethnischen Spannungen, feindlicher Einmischung durch Russland und China sowie der herausragenden geostrategischen Bedeutung für die europäische Sicherheit. Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden ist. Wir müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten. Wir müssen aber auch gerade in den Ländern des Westbalkans in der Zivilgesellschaft eine Begeisterung für Europa entfachen. Europäische Fahnen in den Straßen Sarajevos wären das deutlichste Zeichen gegen regressive Tendenzen. Der Westbalkan lässt uns nicht los.”
“Jörn König für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Liebe Union, Sie scheinen mir ehrlicherweise bei dieser Thematik eher so als der kauzige Zaungast, der im Stadion schon nach zehn Minuten die Auswechslung des Mittelfeldspielers fordert und dann am Ende allen erzählt, nachdem der ein Hattrick gemacht hat, dass man es schon von Anfang an gewusst hat. Darüber hinaus scheint es in Ihrer eigenen Fraktion ja auch keine wirklich volle Unterstützung für die Heim-EM zu geben. Ich erinnere nur an Jens Spahn, der gestern über die Fanmeile sagte, dass sie die Leute nervt. Das ist für mich eine komische Einstellung und wird dem Turnier nicht gerecht. Mich nervt dieses Turnier nicht. Ich freue mich darauf. Lassen Sie uns gemeinsam wieder ein hervorragendes Gastgeberland sein und die EURO nutzen, um noch lauter für ein freiheitliches und demokratisches Miteinander einzustehen. Herzlichen Dank.”
“Ich will auch noch ein paar Worte zum Antrag sagen. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe mir Ende 2022 nach der Weltmeisterschaft in Katar auch Sorgen gemacht, weil wir wirklich ein überschaubares Programm hatten. Allerdings muss man dann auch sagen: Das unionsgeführte Sportministerium hatte auch vor unserer Legislatur keinerlei Vorbereitungen für dieses Turnier getroffen. Das heißt, wir hatten ein weißes Blatt und haben auf dem etwas entwickeln müssen, und das in sehr kurzer Zeit. Mittlerweile haben wir aber einen sehr guten Rahmen in den Bereichen Mobilität, Kultur, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den Veranstaltern, den Host Cities und den Sicherheitsbehörden das Fundament für eine erfolgreiche EURO gelegt. Das ist gut so, und daran haben wir gut mitgearbeitet.”
“Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere freiheitlichen Werte verteidigen, und die EURO kann gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beeinflussen. Fußball bringt Menschen zusammen und verbindet. Das ist in Deutschland nicht anders als in Belgien, in der Ukraine, in Polen oder in Rumänien. Egal wer den Pokal heute in einem Monat holen wird: Am Ende gewinnt Europa. Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch: Herzlichen Dank an die 16 000 Volunteers! Herzlichen Dank an alle, die mithelfen, dass diese EURO im Herzen Europas zu einem Fest wird! Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat des Breitensports in Deutschland und trägt auch zum Erfolg des Spitzensports und zu dem Erfolg dieses Turniers bei. Darum herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen dieses Turniers!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich so weit: Der europäische Sportsommer beginnt mit der EURO 2024. Menschen aus der ganzen Welt kommen in Deutschland und später dann in Frankreich zusammen, feiern gemeinsam Sportfeste und betonen das Einende. In Zeiten globaler Krisen kann der Sport helfen, das Menschliche herauszustellen. Es macht einen Unterschied, ob ein Turnier in einem demokratischen oder einem autokratischen Land stattfindet, und diesen Unterschied machen wir in den kommenden Wochen in Europa spürbar. Der Sport ist aber nicht automatisch mit demokratischen Werten verbunden. Deren positive Wahrnehmung durch Sport ist nicht automatisch gegeben. Das muss von uns aktiv eingefordert werden.”
“Und gerade diese Symbole im Einsatz sind oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten. Das Mindeste aber ist es, dieses Mandat, diesen 25-jährigen Einsatz, als das zu würdigen, was er ist: der erfolgreichste und längste Auslandseinsatz und damit im Sinne der Inneren Führung traditionsstiftend für die deutsche Bundeswehr. Dementsprechend bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Und ich würde mich freuen, wenn Auswärtiges Amt und Innenministerium für eingesetzte Diplomatinnen, Polizistinnen, Entwicklungshelfer eine ähnliche Würdigung stiften würden. Der Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube – weil wir gerade in der Diskussion sind, ob diese Arche weitergeführt wird oder nicht –, dass es wichtig ist, sie zu erhalten, weil sie eben auch Ausdruck der Anerkennung der Geschichten und Geschichte ist, deren Schauplatz sie seit 25 Jahren ist. Hier wird das Erlebte besprochen, aber auch ausgespannt, gelacht und beispielsweise Bundesliga geschaut.”
“Über KFOR – wie im Übrigen auch bei anderen Auslandseinsätzen – liest man in der Presse kaum, meist nur, wenn in der Region neue Gewalt aufflammt. Dabei ist KFOR mit 25 Jahren Laufzeit der längste und zugleich erfolgreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 25 Jahre Einsatz im Kosovo sind aber nicht spurlos an der Truppe vorbeigegangen. Der Einsatz und seine Nachwirkungen haben 29 Soldaten das Leben gekostet, andere haben Gliedmaßen verloren, viele kämpfen noch bis heute mit den Erlebnissen ihres Auslandseinsatzes. Vor dem Hintergrund dieser Opfer, des Preises, den der Einsatz gekostet hat, wäre meiner Meinung nach eine eigene Debatte zum 25. Jahrestag angemessen gewesen. Es wäre angebracht, wenn das Verteidigungsministerium diesen Jahrestag beispielsweise mit einer Ehrenspange als Einsatzmedaille würdigen würde.”
“All das, werte Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, aber auch vorangegangener Kontingente, macht Ihren Dienst in diesem Mandat seit nunmehr 25 Jahren so zentral. Dass im Kosovo noch kein nachhaltiger Frieden gewachsen ist, dass Korruption, Organisierte Kriminalität, Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter wuchern, das ist politisches Versagen auf allen Seiten, auch aufseiten der EU. Es ist politischer Imperativ, hier nach Möglichkeit in den nächsten Monaten, aber mindestens in den nächsten Jahren voranzukommen. Dass zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen kein neues Leid und Abschlachten, Vertreibung und Vergewaltigung ausgebrochen sind, das ist der Verdienst der im Kosovo eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Partner. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – herzlichen Dank.”
“China erschließt den Westbalkan durch seine Silk and Road Initiative, häufig mit Infrastrukturversprechen, die ihren Empfängern jedoch oft zum Nachteil gereichen und chinesischem Einfluss Tür und Tor öffnen. Russland geht wesentlich plumper vor. Es spielt sich als Schutzmacht der Serben, als „orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher zu werden. Sie werden ermutigt, mit erneuten Kriegen auf dem Westbalkan zu drohen und sich in die autokratische Achse einzureihen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht KFOR heute wichtig.”
“Seit Jahren, spätestens aber seit der russischen full-scale Invasion in der Ukraine, wittern Autokraten, die an einer Verschiebung ihrer Grenzen interessiert sind, Morgenluft. Das gilt auch für den Westbalkan. Der Westbalkan war und ist ein geopolitisches Einfallstor nach Europa. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer sich dort aus welchen Gründen engagiert. NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln.”
“Die Bundeswehr beteiligte sich mit mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten an diesem historischen humanitären Einsatz und war damit einer der größten Truppensteller. Bis heute haben knapp 90 000 unserer Soldatinnen und Soldaten in der KFOR gedient. Der militärische Kernauftrag des KFOR-Mandats wurde und wird von der Bundeswehr seit nunmehr 25 Jahren erfüllt: Verhinderung erneuter Kriegsgewalt und Förderung eines sicheren Umfelds. KFOR ist ein Friedenssicherungs- und Stabilisierungseinsatz in einem konfliktreichen Nachkriegsgebiet. Und damit kommen wir zu einem zentralen Punkt: Das Mandat in seiner Form ist weiterhin wichtig, vielleicht wichtiger als noch vor einiger Zeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Sehr geehrte Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen der Kosovo Force! Der KFOR-Einsatz hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass heute bis zu 2 Millionen Menschen im Kosovo in Frieden leben können. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten daran einen großen Anteil tragen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes, die bis dato größte Bodenoperation in der Geschichte der NATO.”
“Vielen Dank. – Gleichzeitig sehen wir angesichts des Marschflugkörpers, der vor einigen Wochen in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, dass auch Polen immer stärker bedroht wird. Wir hatten im vergangenen Jahr als Unterstützung Patriot-Einheiten dort stationiert. Ist in diesem Bereich noch mal eine Unterstützung geplant, und wird es dort weitere Zusammenarbeit mit Polen geben?”
“Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich somit zur effektiven und völkerrechtskonformen präventiven Verhinderung von Terrorgangriffen auf zivile Infrastruktur. Herr Minister, wie sehen Sie diesen Strategiewechsel angesichts der Lageentwicklung, bzw. ist die Begrenzung im Kriegsgebiet lageangemessen, und wird die Bundesregierung der Ukraine ebenfalls erlauben, die weitreichenden Bedrohungen mit von Deutschland gelieferten Systemen zu bekämpfen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich, da er der Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen. Jedoch werden andere russische Terrorangriffe, wie beispielsweise mit Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet.”
“Im Sinne unser aller Sicherheit sollten wir aber auch hier schneller werden, und das werden wir. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.”
“Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik wie auch die der NATO sind zentral für den Erhalt unserer Freiheit. Eine Folge des Angriffs Russlands auf unsere regelbasierte Ordnung ist es, dass Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich zurückgedrängt wurden. Dennoch müssen wir dringend eine ethische Debatte über den Einsatz autonomer Waffensysteme führen. Auch wenn ihr Einsatz militärisch nützlich sein kann: Wenn ethische Gründe dagegensprechen, sollten wir uns als Demokratie auch dagegen entscheiden. Im Sinne der Zeitenwende ist es notwendig, auch auf dem Feld der Drohne voranzugehen. Wir müssen aus den Erfahrungen an der ukrainischen Front lernen, sollten diese aber nicht absolut setzen. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind hier auf einem guten Weg.”
“Unterdessen hat die neue Task Force Drohne ihre Arbeit aufgenommen. Der erste wichtige Schritt zur systematischen Abwehr von Drohnen im unteren Segment für die wieder ins Leben gerufene Heeresflugabwehr waren die Beschaffungen von Skyranger und IRIS-T SLS. Das sind, glaube ich, zwei Aspekte, die noch mal zeigen, dass wir hier umfassend agieren. Ich habe Zweifel daran, dass eine Drohnenarmee als Truppengattung tatsächlich zielführend ist. An welcher Teilstreitkraft darf die Truppengattung denn aufgehängt sein, und wie wird eine Truppengattung dem Thema Drohne als Querschnittsthema gerecht? Daher ist es gut, dass das Cyber Innovation Hub momentan das Thema „Fliegerabwehr aller Truppen“ bearbeitet. Das wird dem Thema mehr gerecht als das Mikromanagement Ihres Antrags, liebe Union. Eines ist mir an dieser Stelle wichtig.”
“Ob das Völkerrecht verletzt wird, hängt hier nicht vom Waffensystem ab, sondern davon, wie es eingesetzt wird. Wenn Sie aber ehrlich wären, liebe CDU/CSU, müssten auch Sie zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben. Beispielsweise die Abschaffung der Heeresflugabwehr und das zu späte Schließen der Fähigkeitslücke im Bereich des Nah- und Nächstbereichsschutzes, auch zum Schutz vor Drohnen, sind schwerwiegende Versäumnisse Ihrer letzten Verteidigungsministerinnen und -minister. Das ist mir an dieser Stelle noch mal sehr wichtig: Dieses System zum Schutz des Nah- und Nächstbereiches dient in erster Linie der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Deswegen sollten wir es nach besten Möglichkeiten gemeinsam voranbringen. – Wir waren aber zumindest nicht in der Regierung in den letzten Jahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangen Debatten wurde gestern mit der German Heron TP die erste Drohne im deutschen zivilen Luftraum getestet, die Waffen tragen kann. Das ist ein großer Fortschritt in diesem Bereich und einmalig in Europa. Zudem ist es auch ein weiterer Meilenstein der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Das ist Zeitenwende in Reinform, die wir als Ampel hier mit voranbringen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Drohne zu bewaffnen. Bis zu dieser Entscheidung haben wir einige Jahre diskutiert, wahrscheinlich zu lange, weil wir die Fähigkeit vor allem für Einsätze in Afghanistan oder Mali zum Schutz von Bundeswehrpatrouillen benötigt hätten. Und auch wir Grüne haben unsere Position verändert und verändern müssen.”
“Jahrelange Verzögerungen bei verdienten Auszeichnungen, teilweise seit dem Kosovokrieg vor 25 Jahren, Fälle von nicht greifenden Versicherungen, all das sind Themen, bei denen wir besser werden müssen. Bei allem Fortschritt, den der Bericht aufzeigt, macht er auch klar: Hier müssen wir besser werden. Denn all das signalisiert nicht gerade Wertschätzung für den Preis, den diese Menschen zur Erfüllung ihres Auftrages zahlen und gezahlt haben. Als Bundeswehr und Verteidigungsministerium, als Deutscher Bundestag, als Gesellschaft sind wir das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Herzlichen Dank.”
“Auch wenn Heimatschutz und Reserve zur Erfüllung ihrer Aufträge sicherlich nicht den Ausrüstungsstandard benötigen wie die aktive Truppe an der Ostflanke oder im Auslandseinsatz: Zur Steigerung der Motivation bedarf es der qualitativen Verbesserung der Ausstattung auch in der Reserve. – Frau Storch, anders als der Vertreter, den Sie hier an das Redepult entsandt haben, darf ich im Heimatschutz in Hessen eine Uniform tragen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen uns. Und anders als Sie würde ich auch Ihre Freiheit verteidigen, wenn es denn zu einem Ernstfall käme. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Invictus Games in Düsseldorf haben ein Schlaglicht auf die Schicksale, die Sorgen und die Bedürfnisse der Einsatzversehrten geworfen.”
“Gleichwohl gibt es im Heimatschutz und in der Reserve Zustände und Vorgänge, die sich demotivierend auf die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer auswirken: Wartezeiten von einem Jahr und länger, bis Einzelne nach Grundwehrdienst oder Ausbildung im Heimatschutz einen Beorderungsdienstposten zugewiesen bekommen; Wartezeiten von einem Jahr und länger, um überhaupt Gefreiter werden zu können; lange Vorlaufzeiten und Verfahrensdauern von mehreren Monaten und Jahren bei Heranziehungen. Fehlende Ausstattung zum Durchführen von Übungen und fehlende Infrastruktur sind fortwährende Ärgernisse für die übenden Reservedienstleistenden. So muss zum Beispiel der hessische Heimatschutz für die Ausbildung nach Thüringen ausweichen.”
“Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen sowie Ihrem Team für die Erstellung dieses Jahresberichtes. Aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten gehen erfreuliche Dinge hervor. Die Aufstellung der Heimatschutzverbände schreitet voran. In Hessen beispielsweise hat das Landeskommando ein besonders arbeitgeberfreundliches Konzept erarbeitet. Dies hat zu überdurchschnittlichen Bewerberzahlen für das Heimatschutzregiment 5 mit beigetragen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in der Zeitenwende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Vielleicht vorab: Frau Nastic, ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie jemals einer 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt hätten. Dementsprechend irritiert es mich dann doch etwas, dass Sie genau das kritisieren. Vielmehr sind Sie eher durch die Leugnung der Existenzberechtigung des Kosovo aufgefallen, was, glaube ich, eher zeigt, welche ideologische Nähe Sie zu despotischen Staaten haben. Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist Gradmesser für den Stand der Zeitenwende geworden. Er ermöglicht den Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen.”
“Wir stehen als Deutschland für eine starke Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Während seit gut zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen. Wir vertreten ein Europa mit starken Werten. Sport kann Europa zusammenführen und näher zusammenbringen. Die Bundesregierung legt dafür die Grundlage. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.”
“Im Sportausschuss haben wir uns auch hier klar positioniert: Wir sind für den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten sowohl bei den Olympischen als auch den Paralympischen Spielen als Regierungskoalition, und ich hatte wahrgenommen, auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Union. Dies gilt im Übrigen auch – und auch hier bin ich sehr dankbar – für die sportpolitische Haltung im Kampf gegen Antisemitismus im Sport. Auch hier haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich frage mich dann schon manchmal: Ist die internationale und werteorientierte Sportpolitik dieser Bundesregierung also in Ihren Augen nun unterstützenswert oder doch, wie Sie hier behauptet haben, unzureichend? Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben.”
“Wir verurteilen jede Form von Ausgrenzung, und wir stehen gemeinsam für einen Sport, der Mut beweist, der die Demokratie einfordert und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler sind Teil des staatlichen militärischen Systems, werden von diesem gefördert und aktiv für Propagandazwecke eingespannt. Zu glauben, dass das in Paris nicht passieren würde, wäre naiv.”
“Mit diesem Turnier kann es uns gelingen, die europäischen Werte in den Mittelpunkt zu stellen; denn die EURO wird über das Sportliche hinausgehen, neue Maßstäbe setzen und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangenen Sportgroßveranstaltungen darstellen. Der Sport in Deutschland führt Menschen zusammen. Daher hat das BMI 2023 das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport ins Leben gerufen. Mit 2,5 Millionen Euro gehen wir hier gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland vor. Wir stärken die demokratische und integrative Kraft des Sports, wir unterstützen Sportlerinnen und Sportler, Vereine und Fans dabei, laut zu werden gegen Anfeindungen auf dem Spielfeld, von den Rängen und auch im Umfeld von Sportevents.”
“Wir haben steigende Mitgliedszahlen, sogar Rekordzahlen. In Hessen engagieren sich aktuell gut 2,2 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen. Das sind so viele wie noch nie, und es ist großartig, dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in die Vereine strömen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen, Sport treiben zu können, stetig weiter verbessert werden. In 51 Tagen beginnt die EURO 2024, und ich finde das Rahmenprogramm und die Projekte, die in diesem Kontext mittlerweile umgesetzt werden, sehr gelungen, vor allem wenn es um die Mobilität, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch um die Kultur geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal als Vorbemerkung: Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit Sportpolitik auseinandersetzen. Das unterscheidet sich tatsächlich aber von dem Vorgehen unter anderem von Ihnen in den letzten Legislaturen, als Sie die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss ausgeschlossen haben und damit die sportpolitischen Debatten in der Öffentlichkeit nicht ermöglicht haben. Ich glaube, dass wir es in dieser Legislatur gemeinsam gut hinbekommen haben, hier voranzugehen und die Sportpolitik in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Seit Beginn dieser Legislatur haben wir dem Sport auch auf Grundlage der Entscheidungen der Vorgängerregierung dabei geholfen, aus dem historischen Coronatief herauszukommen.”