Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.”
“Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen. Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen.”
“Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge: Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende.”
“In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war.”
“Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands. Zweitens.”
“Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mich sehr freue auf die zweite Rede eines Königs hier in diesem Haus. Ich glaube, dass diese einiges mehr an Substanz haben wird als die Rede vorher. Ich möchte auch noch mal festhalten, dass sich die Sportverbände explizit keine Unterstützung durch die AfD wünschen, wie man letzte Woche beim Deutschen Schachverband wieder gesehen hat. Herzlichen Dank für diese klare Positionierung! Die trifft auf Einigkeit in der deutschen Sportwelt. Ich möchte auf einige Punkte im Sportbericht eingehen, die für mich besonders erwähnenswert sind.”
“Und wir kämpfen an vielen Stellen gemeinsam mit Verbänden, Organisationen, Vereinen, aber auch eben mit der Opposition – es ist mir, wie gesagt, sehr wichtig, das noch einmal zu betonen –, um die Sportbedingungen in diesem Land zu verbessern. Sie können uns dabei gerne unterstützen. Ihren Antrag im Konkreten benötigen wir dafür aber nicht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Jörn König das Wort.”
“Das bedeutet, dass einerseits die vielen Vereine und Aktiven in die Vorbereitungen einbezogen werden, dass andererseits aber auch nicht nur Investitionen in den Spitzensport, sondern eben auch in die vielen Sportstätten des Breitensports in den Kommunen mitgedacht werden. Sportgroßveranstaltungen als Motor des gesamten Sports zu verstehen, das könnte auch zu mehr Akzeptanz in der breiten Gesellschaft führen. Liebe Union, wie Sie sehen: Wir haben das Problem im Blick. Wir werden der aktuellen Entwicklung entgegensteuern und Versäumtes aufholen. Und wir möchten die Bedingungen für alle Sporttreibenden in Deutschland verbessern. Und darum werden wir die Mittel bereitstellen, um den Sport und auch die Menschen im Ehrenamt, die ihn tragen, zu unterstützen. Der Bewegungsgipfel wird im Dezember aber, wie angekündigt, stattfinden.”
“Das wird möglicherweise im Haushaltsverfahren – wir werden entsprechende Debatten führen – noch etwas ausgebaut werden können. Mit diesem Programm werden Projekte unterstützt, die vorbildhaft hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Sportstätten und insbesondere auf Schwimmbädern, da hier ein besonderer Sanierungsbedarf existiert. Ich freue mich, dass wir etwa mit den Special Olympics World Games 2023 oder auch der EURO 2024 – vielleicht sogar in einigen Jahren mit Olympischen und Paralympischen Spielen – in den nächsten Jahren spannende Sportgroßveranstaltungen in Deutschland haben werden. Wichtig ist mir aber, dass diese Veranstaltungen auch immer mit einer Unterstützung des Breitensports einhergehen müssen.”
“Das ist tatsächlich, glaube ich, was man unter Haushaltsehrlichkeit versteht: Wenn man denn auf der einen Seite mehr Geld, eine relativ große Summe, fordert, dann muss man auf der anderen Seite auch deutlich machen, wo man dieses Geld einsparen will, und das ist in wirtschaftlich schweren Zeiten genau die Kunst von Haushaltsführung. Wir als grüne Fraktion wissen aber, dass Sport einen festen Platz in unserer Gesellschaft hat. Darum muss er – für alle – nachhaltig gefördert werden. In diesem Jahr nehmen wir etwa mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ die klimagerechte Sanierung und Modernisierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den Fokus und unterstützen hier mit 476 Millionen Euro.”
“Insbesondere der Umbau hin zu klimaneutralen und ‑positiven Gebäuden wird eine Generationenaufgabe sein, die gerade für finanzschwache Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große Herausforderung darstellt. Dennoch – das muss man, glaube ich, doch noch mal deutlich machen – waren die Investitionen des Bundes für die Sportstätteninfrastruktur im Jahr 2022 auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Von daher ist es schon verwunderlich, dass die CDU/CSU-Fraktion in 16 Jahren offenbar einen Sanierungsstau hat anwachsen lassen und dessen Beseitigung in wirtschaftlich schweren Zeiten nun der jungen Koalition anlasten möchte.”
“Wir stellen durch das Programm ReStart insgesamt 25 Millionen Euro bereit, um das Vereinsleben und die ehrenamtlichen Strukturen in den Vereinen nach Corona wiederzubeleben. Weil wir die Kinder im Blick haben, die besonders in der Pandemie zurückgesteckt haben, wenn es um das Miteinander in Sporthallen und auf Sportplätzen ging, haben wir in der Novelle zum Infektionsschutzgesetz gemeinsam ausgeschlossen, dass pandemiebedingte Schließungen von Sporthallen erfolgen müssen. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in den Sportvereinen. Dabei ist aber der Bedarf an Sanierung und Neubau – Sie hatten es ja angesprochen, und wir sprechen es sicherlich in jeder Rede zur Sportpolitik an – unbestritten.”
“Wir werden ressortübergreifend, über vier Ministerien hinweg, eine Gesamtstrategie entwickeln. Das ist beschlossene Sache. Wir werden dabei einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen legen. Das ist mir hier auch noch sehr wichtig. Das, was Sie im Antrag schreiben, stimmt ja: Die Menschen in Deutschland treiben weniger Sport. Studien zeigen: 44 Prozent der Kinder bewegen sich seit der Pandemie weniger. Daran müssen wir gemeinsam über die verschiedenen Ebenen hinweg arbeiten. Aber wir haben im Blick, wie stark und wichtig der Einfluss des Sports auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist. Wir haben im Blick, wie herausragend die gesellschaftliche Bedeutung von Sport ist, wie sehr Sport den sozialen Zusammenhalt fördert, die Integration und Inklusion vorantreibt.”
“Die Bundesregierung wird ihn – das haben wir eben auch gehört – am 13. Dezember ausrichten. Die finale Planung ist angelaufen. Es werden vier Ministerien und auch der Deutsche Olympische Sportbund daran teilnehmen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass das auf einem guten Weg ist. Aber das haben Sie anscheinend auch verpasst, genauso wie Sie leider auch viele Gelegenheiten im Sportbereich in den letzten Jahren verpasst und vergeben haben: Bei dem Bewegungsgipfel im Dezember wird es um die Zukunft des Sports und den Ausbau von Strukturen im Breitensport gehen. Wir legen dabei ein besonderes Augenmerk darauf, wie wir Menschen, ob weiblich, männlich, divers, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Einschränkungen, für Sport und Bewegung stärker begeistern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss als Vorbemerkung sagen: Ich finde die Sportpolitik immer sehr angenehm, weil wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Sport voranzubringen. Das ist im Verhältnis zu anderen Politikfeldern echt gut. Ich freue mich auf weitere Auseinandersetzungen, weil wir natürlich im Kern doch unterschiedliche Ansichten haben. Liebe Sportpolitiker der CDU/CSU-Fraktion – das wird Sie jetzt nicht verwundern –, Ihr Antrag „Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen“ vom 5. Juli ist eher eine Bestätigung für die Sportpolitik der Ampel und der Regierungskoalition. Im Juni, also schon vor der Antragstellung, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits den Bewegungsgipfel ausgerufen und am letzten Montag auch terminiert. Ich glaube, das ist ein gutes Vorgehen.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entwickeln, um unsere Demokratie und kollektive Sicherheit und Freiheit zu schützen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Bis diese gefunden ist, gilt es, diese Fähigkeitslücke durch Kooperation mit alliierten Streitkräften sowie durch internationale Zusammenarbeit im Bündnis und in der EU zu schließen. Ein weiteres Sicherheitsrisiko, das gerne übersehen wird, für unsere Sicherheit jedoch elementar ist, liegt im Weltraum. Auch wenn hier, wie generell in der internationalen Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit der präferierte Ansatz ist, zeigen Russland und auch China durch Provokationen und offene Agitation, dass hier aktuell keine vertrauensvolle Kooperation möglich ist. Daher ist eine lückenlose Überwachung von potenziell bedrohlichen Bewegungen von Flugkörpern eine wichtige Kernkompetenz des Weltraumkommandos der Bundeswehr, die wir mit diesem Haushalt im Rahmen der Zeitenwende auf den Weg bringen wollen.”
“Für die Luftwaffe könnten die gelieferten Systeme die Luftverteidigungsebene unterhalb der Patriot-Systeme abdecken und eine kosteneffiziente Bekämpfung auch kleinwertigerer Ziele ermöglichen. Weiter wird perspektivisch ein Schutz gegen ballistische Mittelstreckenraketen benötigt, der auch unsere europäischen Nachbarn mit einschließen könnte. Ein europäischer Flickenteppich aus diversen, aber nicht integrierten Fähigkeiten ist dabei aus Effizienz- und Kostengründen unbedingt zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Nah- und Nächstbereich ein großes Problemfeld. Gerade um die Bedrohung im Einsatz durch neue und kleine Systeme – wie mit Sprengkörpern bestückte handelsübliche Drohnen – abzudecken, wie man sie im Übrigen gerade in der Ukraine oftmals sieht, müssen wir dringend eine Lösung finden.”
“Hierzu sollte das System Patriot modernisiert werden, mit dem aktuell Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Slowakei stationiert sind, um nach der Abgabe der slowakischen Flugabwehrsysteme an die Ukraine die dortige Luftverteidigung aufrechterhalten zu können. Ihnen, wie auch den Kameradinnen und Kameraden, die gemeinsam mit unseren Partnern Air Policing an der Ostflanke betreiben, als auch den Teilen der Panzergrenadierbrigade 41, die nun den neuen deutschen Anteil an der EFP Litauen abbilden, möchten wir aufrichtig danken und ihnen viel Soldatenglück wünschen. Durch die in Deutschland produzierten Flugabwehrsysteme, die an die Ukraine geliefert werden, kann nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine signifikant erhöht werden, um zivile und militärische Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen.”
“„Komplexität“ ist auch das Schlüsselwort zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen hier in Europa. Wir begrüßen ausdrücklich den in Prag geäußerten Ansatz des Bundeskanzlers eines gemeinsamen, europäisch integrierten Luftverteidigungskonzeptes. Die Luftabwehr ist seit der Reduzierung der Patriot-Kapazitäten und dem Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard eine Fähigkeitslücke deutscher Verteidigungskapazitäten. Um diese zu schließen, braucht es Synergien mit europäischen und weiteren NATO-Partnern. Die im Haushalt und im Sondervermögen veranschlagten Investitionen in Luftverteidigungssysteme zeugen von unserer Bereitschaft, gerade die oberen Schichten der gestaffelten Luftverteidigung zu schützen.”
“Mit der direkten Luftverlegung von sechs Eurofightern, inklusive deutscher Luftbetankung nach Australien, haben die Soldatinnen und Soldaten eine beeindruckende Leistung vollbracht. Dass aber eine Maschine auf dem Weg wegen hydraulischer Schwierigkeiten bei einem Zwischenstopp zunächst am Boden bleiben musste, zeigt die technischen Herausforderungen, die sich aus der größten Luftwaffenoperation seit Gründung der Teilstreitkraft und der Verwendung von modernen Waffensystemen ergeben. Wir danken der Luftwaffe für ihren Einsatz, für die Signale des Zusammenhalts, die sie den Partnerländern im Pazifikraum dadurch sendet, und für ihren Beitrag, in dieser Übung auch solche Alliierte zusammenzuführen, die traditionell divergierende außenpolitische Interessen und Lesarten haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach wie vor das dominierende Thema. Die tapfere Gegenoffensive der Ukraine beschäftigt uns gegenwärtig alle. Hierfür wünschen wir den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg, gerne auch mit weiteren militärischen Gütern aus Deutschland. Darüber hinaus brachten die letzten Wochen viele sicherheitspolitische Entwicklungen, auf die ich im Rahmen der heutigen Beratungen über den Einzelplan 14 gerne eingehen möchte. Die Beteiligung der Luftwaffe an der multinationalen Großübung Pitch Black 2022 im Indopazifik zeigt einerseits die hervorragende Einbindung der bundesrepublikanischen Luftstreitkräfte in alliierte und Bündnisstrukturen, andererseits aber auch die Herausforderungen solcher komplexen Aufgabenstellungen.”
“Leider hat auch dieses Hohe Haus das wiederholt abgelehnt. Lernen wir nun also gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit, ergebnisoffen und selbstkritisch – „selbstkritisch“ unterscheidet uns, glaube ich, auch von der Linkspartei –, um besser ausgerüstet in die Zukunft gehen zu können, und zwar als Bundeswehr, als Politik, als Gesellschaft. Lassen Sie uns zügig nach der Sommerpause mit der Arbeit beginnen! Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank für die gemeinsame Initiative der Ampel und eben auch der CDU/CSU-Fraktion. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.”
“Was muss besser werden? Wie können wir die Leben unserer Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbevölkerung, aber auch der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wie auch das einer dem Krieg und Terroristen ausgelieferten Zivilbevölkerung besser schonen und schützen? Die Koalitionstruppen konnten auch unter widrigen Bedingungen fast jeden militärischen Einzelauftrag erfüllen. Dieser Krieg wurde politisch verloren. Die Evakuierungsmission Kabuls symbolisiert die Niederlage auf tragische Art und Weise. Genau deshalb müssen wir uns die verschiedenen Dimensionen und Ebenen dieses multinational vernetzten Einsatzes und ihr Zusammenspiel gründlich anschauen. Regelmäßige Evaluation und Selbstkritik bereits während des Krieges – meine Vorredner hatten es auch angesprochen – hätten den Einsatz eventuell zu einem positiveren Einsatz führen können.”
“Ihnen, den deutschen und alliierten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und Freunden gilt unser Dank und Mitgefühl, ebenso den afghanischen Partnerinnen und Partnern der dortigen Zivilbevölkerung, die wie niemand sonst unter diesem Krieg gelitten hat und heute erneut unter der Gewaltherrschaft der Taliban leiden muss. Auch wenn der russische Angriffskrieg einen neuen außenpolitischen und auch militärischen Paradigmenwechsel hin zur Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet, können wir internationale Einsätze und humanitäre militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung in der Zukunft nicht mit Gewissheit ausschließen. Daher wollen wir uns mit der einzusetzenden Enquete-Kommission mit den Lektionen aus diesen 20 Jahren Krieg in einer multinationalen Koalition auseinandersetzen: Was lief gut? Was lief falsch?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir eben gehört haben – Kriegskoalition, Hunger als Waffe, Taliban als Freunde –, ist eine Umkehrung der Realität und ist insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa und vor dem Hintergrund einer konsequenten Fehleinschätzung der außenpolitischen Lage der Linkspartei bezeichnend. Dem sollten wir hier nicht folgen. Der 20-jährige Krieg in Afghanistan war bisher das prägendste Ereignis, wenn nicht ein prägender Zustand meiner Generation. Als er begann, war ich neun Jahre alt. Nun, als er mit dem Alliiertenabzug endete, bin ich 20 Jahre älter. Noch viel prägender war er allerdings für die Menschen in Afghanistan und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihm gedient, ihr Leben riskiert und vielfach verloren haben.”
“Der Kollege Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Neben dem erneuten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Althea-Mandats müssen wir uns aber auch intensiv damit beschäftigen, wie die Region weiter politisch stabilisiert werden kann. Russland könnte im November die Verlängerung des EUFOR-Mandats im UN-Sicherheitsrat blockieren. Für diesen Fall müssen wir vorbereitet sein. Eine Möglichkeit, mit der man Russland im Sicherheitsrat umgehen könnte, liegt auf der Hand: Die EU sollte eine Einladung seitens Bosnien und Herzegowina erwirken, die EUFOR-Mission fortzusetzen. Dies sollte vor dem Hintergrund der jüngst geschlossenen Vereinbarung möglich sein. Meine Damen und Herren, ich werbe für die Unterstützung dieses Mandates, das im geostrategischen Kontext ein weiterer Baustein ist, gerade auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Herzlichen Dank.”
“Als grüne Fraktion haben wir EUFOR Althea stets unterstützt und sind der Meinung, dass dieser Stabilität bringende Einsatz fortgeführt und durch deutsche Beteiligung gestärkt werden muss. Über die Präsenz mandatierter Truppen und Mediation im Land hinaus schafft Althea Grundlagen für eine friedliche Zukunft in Bosnien und Herzegowina. Die Soldatinnen und Soldaten bilden Minenräumteams aus, und es wird eine Eingreifreserve vorgehalten, die im Notfall schnell mobilisiert werden kann, um etwaige Eskalationen einzudämmen. Ich bedanke mich schon jetzt für den Einsatz der beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die schnell und flexibel und trotz aller weiteren Belastungen über den Sommer verlegt werden und dort dann in einem zeitlich sehr engen Korridor ihre Aufgaben werden übernehmen können.”
“China schließt diese Region systematisch an seine „Belt and Road“-Initiative an und hat zuletzt Serbien mit der Exportvariante seines modernsten Flugabwehrsystems beliefert. Hier kann durchaus von einer einseitigen Aufrüstung gesprochen werden. Aber all jene, die hier mit Europas Zukunft spielen, sollten sich einer Sache bewusst sein und sich hier auch keinen falschen Illusionen hingeben: Wir sehen das, wir verstehen die Implikationen, und dennoch stehen wir zu unserer Verantwortung als Teil der europäischen Familie. Wir werden keinen weiteren Angriffskrieg oder ethnonationalistischen Völkermord in Europa zulassen. Eine erneute Mandatierung von Althea ist ein Anfangsbeitrag dazu, einem solchen Szenario bereits jetzt präventiv zu begegnen. Daher werben wir heute für dieses Mandat, meine Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Zündeln Dodiks in den vergangenen Monaten, die weiteren Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilrepublik sind Vorzeichen eines weiteren Krieges in Europa. Ein solcher Krieg wäre eine große Tragödie für alle Beteiligten. Es gibt in ihm nichts zu gewinnen außer menschliches Leid auf allen Seiten, und dies kann und wird das vereinte Europa der Demokratien, der souveränen Staatlichkeit und der Menschenrechte nicht zulassen. Der einzige Nutzen eines solchen Krieges wäre eine weitere Destabilisierung des Westbalkans und Europas. Das muss Dodik und seinen Kumpanen klar sein. Mit einer Eskalation machen sie sich vollends zu Putins Marionetten. Für uns westeuropäische Staaten hat dieses bedrohliche Szenario jedoch weitere Implikationen. Nicht nur Russland hat hier seine Hände im Spiel.”
“Die separatistischen Bemühungen der Republik Srpska, gestützt von Serbien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland, legen schon seit Längerem die Lunte an diese explosive Gemengelage. Der letztjährige Rückzug der Republik Srpska aus der gemeinsamen Armee, dem Justizsystem und dem Steuerwesen, Provokationen durch verfassungswidrige paramilitärische Paraden, Geschichtsrevisionismus und anderes destabilisierendes Verhalten lassen uns besorgt zurück und ermahnen uns zur Wachsamkeit. Der reibungslose Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Von der Legitimität dieser Wahlen als freie, unabhängige und gleiche demokratische Willensbekundung hängen die Zukunft und die territoriale Einheit Bosnien-Herzegowinas ab.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Westbalkan und die benachbarten Staaten sind nach wie vor von ethnischen Spannungen betroffen. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treten die Konfliktlinien und diametralen geopolitischen Interessen zutage, seit dem 24. Februar nun aber im Besonderen. Nationalismen erleben aktuell trotz aller EU-Beitrittsperspektiven, Abkommen und Westannäherung erneut Konjunktur, wie jüngst die Ausschreitungen nordmazedonischer Nationalisten in Skopje deutlich gemacht haben. Zwar hat das Zusammenspiel aus Friedensabkommen, Friedenstruppen, politischem Aufbau und einer europäischen Zukunftsperspektive das Land seit dem Daytoner Abkommen relativ befriedet. Schwache staatliche Strukturen gefährden jedoch weiterhin die Stabilität des multiethnischen Staates.”
“Daher ist es beispielsweise wichtig, dass wir über das Sondervermögen schnellstmöglich auch die Fähigkeitslücke in der Luftverteidigung im Nah- und Nächstbereich schließen. Zeitenwende, meine Damen und Herren, bedeutet eine neue, positivere Haltung zu Verteidigungspolitik und unseren internationalen Bündnissen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr entsprechend den beschlossenen Fähigkeiten und ein effizienteres Beschaffungswesen. Die Grundlage hierfür schaffen wir in dieser Woche, und ich lade Sie alle ein, uns dabei zu unterstützen. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Alexander Müller.”
“In der Vergangenheit kam es bei den einzelnen Beschaffungsprojekten zu erheblichen Verzögerungen der Einsatzfähigkeit der Systeme sowie zu nachträglichen Kostensteigerungen. Das hat konkrete Auswirkungen, wie wir am temporären Abzug des A400M aus dem Anti-Daesh-Einsatz zur Stärkung der Ostflanke sehen können. Unser Fokus muss daher auf solchen Investitionen liegen, die für die Erfüllung des Verteidigungs- oder Bündnisauftrags benötigt werden und zur zeitnahen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr führen. Viertens. Ich möchte den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir Staatsbürgerinnen und ‑bürger in Uniform in lebensgefährliche Situationen entsenden, möchte ich mir jedenfalls gewiss sein, alles für ihren bestmöglichen Schutz getan zu haben.”
“Die durch den Bund finanzierte persönliche Ausstattung muss endlich ein Niveau erreichen, das Zusatzbeschaffungen wie Stiefel, Schutzbekleidung oder Wintermäntel aus persönlichen Mitteln entbehrlich macht. Zweitens. Es braucht transparentere Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Beschaffung. Die Bundeswehr verfügt über die hierfür notwendigen Strukturen, leider dominierten in der Vergangenheit zu oft regionale oder industriepolitische Erwägungen. Bei der anstehenden Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers bietet sich eine erste gute Gelegenheit für das Verteidigungsministerium, die eigenen Prozesse zu verbessern und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu geben. Drittens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts und des geplanten Sondervermögens werden wir die angestrebte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik weiter vorantreiben und die Bundeswehr spürbar stärken. Neben dem Volumen des Einzelplans 14 von 50 Milliarden Euro werden wir einmalig weitere 100 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllen zu können und dringend notwendige Verbesserungen der Ausstattung zu finanzieren. Mir sind dabei folgende vier Punkte wichtig: Erstens. Zentral muss die Verbesserung der persönlichen Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten sein.”
“Dies darf aber natürlich nicht zulasten des Engagements der Bundeswehr bei der KFOR-Mission im benachbarten Kosovo gehen. Bei der KFOR-Mission sind bis heute deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, für deren Friedensdienst ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Wir müssen die Sicherheitslage in der Region im Auge behalten und mit allen Parteien im Austausch bleiben. Europa kann sich keinen zweiten Krieg leisten. Die Menschen auf dem Westbalkan haben ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit verdient. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Gegenteil: Die Aggressionen und Destabilisierungsversuche Russlands bestärken all jene, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch vor militärischen Mitteln nicht zurückschrecken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es mir wichtig, dass die deutsche Beteiligung an der Durchsetzung des Dayton-Abkommens mindestens bestehen bleibt, besser aber noch ausgebaut wird. Das heißt, es sollte ernsthaft geprüft werden, ob sich die Bundeswehr wieder an der EUFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina beteiligt und ob eine personelle Aufstockung der Mission insgesamt sinnvoll ist. Die internationale Gemeinschaft muss aber unabhängig davon in der Lage sein, kurzfristig auf einen aufflammenden Konflikt in dieser Region reagieren zu können. Daher ist auch die Aufstockung der Reserveeinheiten zu befürworten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Delegation! Vor 30 Jahren, im April 1992, begann mit der Belagerung Sarajevos der sogenannte Bosnien-Krieg in Bosnien und Herzegowina. Dieser ist zwar seit annähernd 20 Jahren beendet, die zugrundeliegenden ethnischen Spannungen sind jedoch bis heute präsent. Die aktuellen Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilautonomieregionen zeigen die Gefahr einer erneuten Eskalation in Bosnien und Herzegowina. Sie ist vermutlich größer als noch vor einigen Jahren und darf auch vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht unterschätzt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage den Sportbereich betreffend. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgenommen. Welche Schwerpunkte möchten Sie da gerne setzen, und welchen Zeitplan haben Sie sich dort vorgenommen?”