Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.”
“Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen. Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen.”
“Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge: Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende.”
“In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war.”
“Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands. Zweitens.”
“Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal.”
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“Diese gesteckten Zwischenziele müssen regelmäßig wissenschaftlich evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst werden. Meine Damen und Herren, zwei Jahre nach Ende der europäischen Friedensarchitektur, wie ich sie noch kennengelernt habe, ist es wichtig, dass wir uns selbst vergewissern und uns für die Herausforderungen der Zeit aufstellen. Afghanistan dient dabei als mahnendes Beispiel. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Serap Güler.”
“Das deutsche strategische Interesse und Anpassungen der Einsatzstrategie müssen zukünftig transparent und konkret in Mandaten der Bundeswehr und im politischen Raum kommuniziert werden. Zweitens. Wir müssen die Legislative stärken. Damals war der Bundestag schlichtweg überfordert mit der Situation in Afghanistan. Um uns für künftige Krisen und Konflikte besser aufzustellen, brauchen wir ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der einzelnen Bundeswehrmandate. Drittens. Zukünftige Mandate müssen auf überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen werden. Welche Ziele gibt es, und wie können diese erreicht werden? Welche politischen sowie zivilen Aspekte, welche Szenarien müssen mitgedacht werden? Welche Erfolgsmarker müssen gesetzt werden?”
“Dieses Hohe Haus hat das damals aber wiederholt abgelehnt. Deutschlands Parlament ist weltweit wie kaum ein zweites mit umfangreichen Kompetenzen in Bezug auf seine Streitkräfte ausgestattet. Der Bundestag mit seiner Parlamentsarmee ist seiner Kontrollpflicht in Afghanistan aber in großen Teilen nicht nachgekommen. Hier müssen wir uns als Abgeordnete auch den Spiegel vorhalten. Der Bundestag hatte sich auf die militärische Ebene versteift. Statt eine proaktive Politik in Afghanistan zu verfolgen, wurde sich ständig gerechtfertigt. Mandate wurden nur abgenickt. Es gab kein seriöses Lagebild. Die nun vorliegende Selbstkritik verliert allerdings ihren Wert, wenn wir daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Drei Forderungen sind aus meiner Sicht für die zweite Phase essenziell: Erstens.”
“Im politischen Diskurs wurde dieser Begriff aber lange gemieden. Aus den Köpfen der Öffentlichkeit ist Afghanistan mit der Zeit verschwunden. In den Köpfen vieler hallen die traumatischen Erlebnisse in Afghanistan weiterhin umso schwerer nach. Ich möchte alle Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Einsatzkräfte und Ortskräfte, die in Afghanistan waren und heute zusehen, direkt ansprechen. Sie haben die Ihnen gestellten Aufgaben verlässlich erfüllt. Es ist nicht Ihr Scheitern. Das Scheitern liegt in den Hauptstädten des Westens. Zum ersten Mal haben wir einen deutschen Auslandseinsatz parlamentarisch aufgearbeitet. Bereits während des Einsatzes hat unter anderem Winnie Nachtwei, MdB a. D. und Sachverständiger unserer Kommission, eine offene und selbstkritische Analyse gefordert.”
“Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht nachhaltig. Teilerfolge in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur sowie die Arbeit von Organisationen wie der PATRIP-Stiftung konnten wichtige Beiträge zum Wiederaufbau leisten. Wenn allerdings ein etablierter afghanischer Mitarbeiter einer deutschen Stiftung keine Projektreisen in die Region mehr antreten darf, dann zeigt es ein Kernproblem des Engagements in Afghanistan: zu kurz gedacht. Der Einsatz ist somit nicht im Kleinen, sondern auf politischer strategischer Ebene gescheitert. Zweitens. Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten wurde nicht ausreichend wertgeschätzt. Das gilt für die deutsche Öffentlichkeit, aber auch für uns Abgeordnete. Im Rahmen der ISAF-Mission stand die Bundeswehr in Afghanistan erstmals in einem umfassenden Krieg.”
“Bis heute leidet er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und somit immens an den Folgen des Einsatzes. Zum anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP-Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region fortzusetzen. Die beiden Schicksale verdeutlichen zwei wichtige Ergebnisse unseres Zwischenberichts: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige der Kommission auf der Tribüne! Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Dennoch gab es persönliche Schicksale, die mir sehr nahegegangen sind, weil sie zeigen, dass es „on the ground“ viel Menschliches gab in Afghanistan. Zum einen ist das ein Kampfretter der Luftwaffe. Er hat gemeinsam mit fünf weiteren Kameraden im November 2016 die KSK bei der Evakuierungsoperation von deutschen Staatsbürgern beim deutschen Generalkonsulat in Masar-i-Scharif unterstützt. Für diese Mission erhielten sie jahrelang keine angemessene Anerkennung. Erst nach mehrfacher Nachfrage und Prüfung durch das BMVg konnten wir im letzten Jahr gemeinsam eine nachträgliche Auszeichnung erwirken.”
“Das haben die Fanproteste der letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, und meiner Meinung nach ist der Stopp der Verhandlungen um den Investorendeal durch die DFL jetzt richtig und wichtig. Nun ist es an den Vereinen, ihre Fans in Zukunft demokratischer in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ich empfehle, den Antrag der Union abzulehnen, weil ihm die Substanz fehlt. Dennoch hoffe ich, dass es uns allen gelingt, die EURO 2024 zu einem Turnier zu machen, das Verbände, Vereine und Fans nach ihrer breiten Spaltung wieder zusammenführen kann und die Menschen zusammenbringt. Die Bundesregierung hat dafür durch ihr Engagement die Grundlage gelegt.”
“„Heimspiel für Europa.“ Abschließend will ich noch einmal auf den von der Union angesprochenen Ansehensverlust des deutschen Fußballs eingehen. Die Union argumentiert, dass diesem Ansehensverlust, „der durch die Leistungen der deutschen Nationalmannschaft eingetreten ist“, nun durch Fan-Nähe entgegengewirkt werden soll. Die aufgestellte Kausalität der Union ist ein offensichtlicher Irrtum und fügt sich damit in die lange Reihe an Fehleinschätzungen ein, die den deutschen Profifußball gerade umgeben. Der Ansehensverlust ist nicht auf die Leistungen der Mannschaft zurückzuführen, sondern vorrangig auf die Vorgehensweise der Verbände, insbesondere auf die mangelnde Einbindung der Fans und Mitglieder.”
“Wir sind ein starkes Gastgeberland, und wir vertreten ein Europa mit noch stärkeren Werten. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. Februar die Fußball-Botschafterinnen und -Botschafter vorgestellt, unter ihnen Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger und Miroslav Klose. In den nächsten Monaten werben sie in ganz Europa für Deutschland, die EURO 2024 und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Denn die Fußball-Europameisterschaft muss über das Sportliche hinausgehen. Das bedeutet auch: Die EURO 2024 wird bei der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen neue Maßstäbe setzen – an dieser Stelle Danke an Steffi Lemke – und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangene Sportgroßveranstaltungen darstellen.”
“Hier wurde eindrücklich gezeigt: Die Bundesmittel in Höhe von 13 Millionen Euro werden in 60 Projekten und 300 bundesweiten Events eingesetzt, mit dem Ziel, ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur UEFA EURO 2024 zu schaffen – für Jung und Alt, für Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Schauen Sie sich doch gerne mal die Website der Stiftung Fußball & Kultur an; dort finden Sie in einer interaktiven Karte sicher auch starke Projekte in Ihrer Nähe. Wie ich zu Beginn erwähnt habe: Wir haben in diesem Jahr – übrigens auch das Jahr der Europawahl – die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Während seit zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen: für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa.”
“Dieses Konzept führt die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten auf und unterstützt die EURO 2024 GmbH als Organisator bei der weiteren Planung. Bei dieser Sitzung im Januar – auch hier können wir der CDU/CSU eine Sorge nehmen – stellte Bundesinnenministerin Faeser den Beteiligten das weitreichende Sicherheitskonzept vor, das zeigt: Die Sicherheit für alle hat immer oberste Priorität. – Um die internationale Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sicherzustellen, bildet das International Police Cooperation Center in Neuss das Herzstück. Nun zum dritten Punkt: Kultur. Am 24. Januar stellte unter anderem Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Kunst- und Kulturprogramm zur UEFA EURO 2024 im Hamburger Bahnhof vor.”
“Doch in diesem Antrag äußert die Fraktion der CDU/CSU nun Bedenken, wir würden die EURO nicht ausreichend unterstützen, und nimmt darin Bezug auf Mobilität, Sicherheit und Kultur. Lassen Sie uns gerne kurz über diese drei Punkte sprechen: Mobilität. Sie sagen in Ihrem Antrag, man müsse gemeinsam mit den Ländern klären, welches Mobilitätskonzept für das Turnier erforderlich sei. Das Bundesverkehrsministerium hat aber gemeinsam mit DFB, UEFA, der EURO 2024 GmbH, den zehn Host Cities, den Bundesländern und Stakeholdern wie etwa der Deutschen Bahn AG ein verkehrsträgerübergreifendes nationales Mobilitätskonzept erstellt. Es wurde bereits am 18. Januar 2024 auf der fünften Sitzung des Nationalen Koordinierungsausschusses zur UEFA EURO 2024 in Frankfurt am Main vorgestellt.”
“In diesem Hohen Haus erinnern sich sicher noch viele an das Sommermärchen 2006: die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Deutschland. Endlich konnten sich der deutsche Fußball und auch dessen Fans vom rückwärtsgewandten und konservativen Filz befreien und ein Fest der Weltoffenheit und Toleranz feiern. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das war nicht nur eine Phrase, sondern wurde von vielen Menschen gelebt, das Turnier baute Brücken zwischen Kulturen, und die Menschen demonstrierten nach innen und außen, wie freiheitlich, pluralistisch und damit stark unsere Gesellschaft ist. Und genau diese Chance haben wir auch in diesem Jahr: „Heimspiel für Europa.“ Im Sommer findet die UEFA EURO 2024 hier in Deutschland statt. Sie ist das sportpolitische Großereignis 2024 und für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr.”
“Entscheidend für die Zeitenwende ist aber, dass wir es schaffen, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an ihrem Erfolg zu arbeiten. Dazu gehört auch, alte Überzeugungen zu überwinden und die globale Sicherheitskrise als das zu begreifen, was sie ist: existenziell. Ein gemeinsamer Antrag zur Lieferung von Taurus wäre hier ein lohnenswerter Anfang. Herzlichen Dank. Und nun hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.”
“Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Zeitenwende als Nullsummenspiel zwischen Wohlstand in Deutschland und Selbstverteidigung der Ukraine gegen russische Aggression. Auch wenn eine Niederlage der Ukraine noch verheerendere Folgen für unseren Wohlstand hätte, auf die Sorgen der Menschen brauchen wir eine gemeinsame demokratische Antwort. Wir müssen die Bedarfe der Bundeswehr an Szenarien und möglichen Aufträgen ausrichten und die Beschaffung beschleunigen. Wir müssen in unseren Wahlkreisen und in unseren Parteien auf allen Ebenen dafür werben, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und wir müssen noch geschlossener mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Wir können uns bei rudimentären Produkten wie Munition keine Verteilungskämpfe und Alleingänge mehr leisten. Hier geht es um unsere gemeinsame Sicherheit.”
“Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration anscheinend Mehrheiten in diesem Land erzielt werden können? Ich glaube, das ist ein Ansatz, der durchaus noch mal überdacht werden muss. – Na ja, dass Sie kein Problem damit haben, wenn die russische Armee möglicherweise auch die Bundeswehr bedroht, kann ich durchaus nachvollziehen, weil Ihre Leute ja in Teilen nicht mal mehr die Uniform tragen dürfen und dementsprechend nicht im Verteidigungskampf mit einbezogen werden. Wir als Demokratinnen und Demokraten haben doch die Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit.”
“Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion, über den wir heute beraten, ist tatsächlich diskussionswürdig. Er spricht Versäumnisse an, die es in Deutschland gegeben hat und gibt. Und ich kann Teilen durchaus zustimmen, auch wenn wir daran größtenteils bereits arbeiten. Ich möchte aber mal auf einen Twitterpost Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz von gestern kommen – Zitat –: „Die Ampel setzt regelmäßig Gesetze im Deutschen Bundestag durch, die von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt werden.“ Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt, in diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine. Der Mut der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische Staatlichkeit weiter in Gefahr sein?”
“Die Alternative für Deutschland macht unser Land nicht sicherer, sondern würde uns aus strategischen Bündnissen herauslösen und in Abhängigkeit zu autokratischen Machthabern führen. Dies würde unseren Wohlstand fundamental infrage stellen und uns als Gesellschaft unfreier machen. Noch einmal: Die Alternative für Deutschland ist bereits heute ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dieses Risiko wollen wir nicht noch weiter verschärfen. Herzlichen Dank.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch. Das können Sie alles machen; es entlarvt aber Ihre zynische Distanz zum Völkerrecht und Ihre Verflechtung mit dem russischen System. Es besteht also die direkte Gefahr, dass alle Informationen, die Sie über Ihren Antrag erhalten möchten, direkt auf dem Schreibtisch Putins landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Daneben sind Fähigkeitslücken nicht allein quantitativ ableitbar und können auch heute schon recht gut herausgearbeitet werden. Und auch eine Industrie kann nicht zur Herausgabe von Produktionskapazitäten gezwungen werden. Demnach wäre die Konsequenz Ihres Antrags nicht nur ein Sicherheitsrisiko, auch in seiner Substanz steckt nicht viel dahinter. Wir lehnen ihn also selbstverständlich ab.”
“Ihr Antrag spricht mit keinem Wort davon – Sie haben ja dankenswerterweise auch schon die Vorlage geliefert –, weshalb sich die Bedrohungslage in Europa in den letzten 21 Monaten verschärft hat; kein Wort von Putins verbrecherischer Aggression gegen die staatliche Integrität der Ukraine und die schiere Existenz ihrer Bevölkerung. Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich. Tino Chrupalla und Alexander Gauland waren im Sommer dieses Jahres beim Empfang der russischen Botschaft. Drei Landtagsabgeordnete Ihrer Partei reisten im letzten Jahr zu freundlichen Gesprächen nach Moskau.”
“Schauen Sie sich auch mal die Wirtschaftszahlen von Russland und Deutschland an, dann sehen Sie: Noch schlimmer, als von der Ampel sanktioniert zu werden, ist es, von der Ampel regiert zu werden. Wenn Sie eine Antwort möchten, müssen Sie bitte stehen bleiben. Ach so, muss nicht sein, aber wenn Sie wollen, Herr Krämer. Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt. Also dementsprechend würde ich in dem Fall etwas aufpassen. Ich komme zurück zu dem Antrag. Drittens.”
“Wir reden ja hier über Rechtsstaatsverständnis, Demokratie, Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehören auch die Gerichte, und die haben in dem Fall festgestellt, dass der Mann völlig unschuldig ist. Er hat eine Entschädigung erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Stellen Sie hier nicht weiter solche Unwahrheiten in den Raum. Vielleicht akzeptieren Sie auch die Rechtsstaatlichkeit nicht, vielleicht haben Sie damit ein Problem. Ich weiß es nicht. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin. Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. Keine hybride Kriegsführung kann diesem Land so schaden wie die Ampel.”
“Er beschäftigte in seinem Bundestagsbüro gar einen unter Terrorverdacht stehenden, vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte, einen Offizier, der im Verdacht steht, eine Todesliste erstellt zu haben, auf der auch Angehörige dieses Hohen Hauses, unsere Kolleginnen und Kollegen, zu finden sind, einen Offizier, der verdächtigt wird, eine Bundeswehrpistole entwendet und Munition für einen Bürgerkrieg gehortet zu haben. Herr Krämer. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein, danke. Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie hier über einen ehemaligen Mitarbeiter behauptet haben, stimmt nicht.”
“Ich sage: Nein. Hannes Gnauck: Unteroffizier, vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist identifiziert und mit Uniformtrageverbot sowie Betretungsverbot für Bundeswehrliegenschaften belegt. Dank seines Bundestagsmandats darf er dennoch Truppenbesuche abhalten und sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke. Noch einmal zurück zum Abgeordneten Jan Nolte, ebenfalls Unteroffizier.”
“Die Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Zweitens: Die Herausgabe der geforderten Munitionsbestände ist schlicht nicht zulässig. Sie unterliegen aus guten Gründen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ihre Einsicht ist bereits heute unter normalen Umständen höchst sicherheitsrelevant. Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Der Abgeordnete Frohnmaier wird in einem russischen Strategiepapier als ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben?”
“Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann. Sie betonen doch immer, dass so viele Ihrer Fraktionsmitglieder aktive Soldaten waren, die zum Teil als Stabsoffiziere gedient haben. Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch gut so.”
“Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Die Konsequenz Ihrer Politik wäre, dass das Recht des Stärkeren die internationalen Beziehungen noch weiter vergiften würde. Das können und werden wir nicht zulassen. Ausgerechnet diese Fraktion stellt nun den Antrag, den Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erweitern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, was dann abgeschafft wurde, weil die Ampel zu häufig auf Rot stand. Dementsprechend bitte ich Sie in dem Fall wirklich darum, sich vielleicht an die eigene Nase zu fassen. Wir machen genau das wieder, was auch davor der Fall war. Aber jetzt können wir zumindest häufiger behaupten, dass die Ampel nicht auf Rot steht. Jetzt zum konkreten Antrag.”
“Wir haben also zwei Herausforderungen in Bosnien-Herzegowina. Einerseits müssen wir die Sicherheit bewahren. Daran wird die Bundeswehr hoffentlich auch im nächsten Jahr einen Anteil leisten. Herzlichen Dank an alle beteiligten Soldatinnen und Soldaten für ihre sehr wichtige Arbeit! Auf der anderen Seite ist aber ebenso essenziell, für und mit den Menschen eine Zukunft zu schaffen, eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand; denn das ist im Sinne der Europäischen Union und eines vereinigten Europas. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Beyer das Wort.”
“Drei KFOR-Soldaten wurden laut NATO sogar angeschossen. Das zeigt, dass es keine ungefährlichen Einsätze der Bundeswehr gibt und wir alles zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten tun müssen. Lassen Sie uns auch über ein Aus bei der Luftverlegefähigkeit von EUFOR Althea, um Friedenstruppen im Krisenfall schnell auch an abgelegene Ortschaften transportieren zu können, sprechen! Hierzu sind Transporthubschrauber notwendig, um die Luftverbringung wenigstens in Zugstärke gewährleisten zu können. Auch eine weitere Stärkung der Over-the-Horizon-Reserven sollte diskutiert werden. Gewisse Kriegstreiber und andere systemische Rivalen haben großes Interesse an einer Destabilisierung der Region. Allein deshalb ist es mehr als richtig und angezeigt, das Mandat für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.”
“Die Minenräumung ist keine zusätzliche Finanzierungsquelle, sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Daher muss hier noch besser ausgebildet und müssen die Fortschritte noch gewissenhafter überprüft werden. Hier sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung nachschärfen. Es darf nicht sein, dass Eltern auf dem Westbalkan ihre Kinder auch heute nur mit großer Sorge in der Natur spielen lassen können aus Angst, dass ihre Kinder dabei von Blindgängern oder Antipersonenminen verletzt oder gar aus dem Leben gerissen werden. In den letzten Wochen haben wir mit großem Entsetzen auf den Kosovo geblickt und von Belgrad orchestrierte Gewalt gesehen. Serbische Militante schrecken nicht davor zurück, Brandbomben auf KFOR-Soldaten zu schleudern und viele italienische und ungarische Kameraden schwer zu verletzen.”
“Die Armee kann mit ihrem Budget ausschließlich ihre Personalkosten decken. Mittel für dringend benötigte Investitionen gibt es nicht, und statt in den Streitkräften suchen junge Menschen berufliche Perspektiven im Ausland. Die Armee ist meist keine Perspektive. Wir müssen daran arbeiten, dass Bosnien-Herzegowina selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann. Solange dies aber nicht der Fall ist, bedarf es der Präsenz von EUFOR Althea. Auch die Räumung von Landminen ist weiterhin ein großes Problem im Land. Nach wie vor ist Bosnien-Herzegowina eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Während Covid musste die Räumung massiv reduziert werden. Statt jährlich 900 Quadratkilometern konnten nur noch 130 Quadratkilometer geräumt werden. Es braucht Qualitätskontrolle und klare Zielvorgaben.”
“Es liegt in unserem Interesse, Bosnien-Herzegowina eine EU-Perspektive zu ermöglichen und aktiv daran mitzuwirken. Das hohe Ansehen Deutschlands in Bosnien-Herzegowina hat aber auch negative Auswirkungen auf die dortige Gesellschaft. Die große Diaspora, die geringe Zukunftsperspektive und der gute Ruf der Bundesrepublik führen bei vielen jungen Menschen zu einem Auswanderungswunsch und zu einem Braindrain aus dem Land. Schätzungsweise ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger sucht eine Zukunft außerhalb ihrer Heimat. Dieses Problem wirkt sich auch auf den schlechten allgemeinen Zustand der bosnischen Streitkräfte aus. Seit drei Jahren wurde kein Verteidigungshaushalt beschlossen, da die ethnischen Parteien die Ideen einer gemeinsamen multiethnischen und multikonfessionellen Nationalarmee ablehnen.”
“Daher freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung des im letzten Jahr neu mandatierten Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea debattieren. EUFOR Althea ist ein Garant für Frieden und dient als kommunikative Brücke zwischen den Ethnien. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sowie der weitreichenden Akzeptanz der Bundeswehr vor Ort können unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in ihren zwei Liaisonhäusern unbewaffnet verrichten. Sie leben mit den Menschen vor Ort und sind kommunikatives Verbindungselement, vor allem zwischen Angehörigen der serbischen bzw. kroatischen Ethnien. Deutschland ist anerkannt auf dem Westbalkan. Daher ist das weitere Engagement in EUFOR Althea und die Übernahme von Verantwortung folgerichtig.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Gewalt zwischen serbischen, kroatischen, albanischen, bosnischen und bosniakischen Volksgruppen, Folter und Mord zwischen orthodoxen, katholischen und muslimischen Menschen, Vertreibung und Vergewaltigung von Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskollegen und früheren Freunden, circa 100 000 Tote – auch 31 Jahre nach Beginn des Jugoslawienkriegs sind die Menschen und Landschaften vom Krieg gezeichnet, ist eine Aussöhnung der verschiedenen Ethnien in Bosnien-Herzegowina in weiter Ferne. Diese Aussöhnung aber ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft, eine Voraussetzung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und auch eine Voraussetzung für stabilen und nachhaltigen Frieden in Europa.”
“Deshalb appelliere ich: Erkennen wir diese Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten an, indem wir sagen: Dieser Beitrag war und ist sehr erfolgreich. Dieser Beitrag ist aber auch weiterhin nötig. Wir legen diese Aufgabe weiterhin vertrauensvoll in die fähigen Hände unserer Soldatinnen und Soldaten und verlängern deshalb dieses Mandat. Vielen Dank. Ich begrüße in unserer Debatte auch die Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl. Schön, dass Sie da sind. – Ich gebe jetzt das Wort Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Gesellschaft und Politik anerkennen. Das müssen wir unseren Soldatinnen und Soldaten sagen: Vielen Dank für Ihren Einsatz! Ich wünsche mir für die Beurteilung des Einsatzes noch etwas sehr Besonderes: Ich möchte, dass diese Mission und das Erreichte für unsere Bundeswehr traditionsstiftend wird. Die letzten Jahre und mehr als zwei Jahrzehnte im Einsatz, die kollektive und persönliche Leistung unter teilweise widrigen Bedingungen in einem sehr schwierigen Umfeld müssen in einem besonderen Maße gewürdigt werden. Es sind Leistungen, die Gutes bewirken. Lassen wir diese Leistungen zu einer positiven Tradition in der Bundeswehr werden, weil sie explizit zur Völkerverständigung beitragen!”
“Der Einsatz ist eine seit 25 Jahren bestehende Mission, die über das klassische Leistungsprofil von Streitkräften hinausgeht, eine Mission, die aufgrund des engen Kontakts zur lokalen Bevölkerung auch Spuren bei Soldatinnen und Soldaten hinterlassen hat. Wir sind als Politik, aber eben auch als Gesellschaft gefordert, diesen Einsatz und diesen Beitrag unserer Bundeswehr anzuerkennen und ihn in den nächsten Jahren noch einmal nach vorne zu stellen. Wir müssen anerkennen, dass dieser Einsatz maßgeblich zu einem besseren Leben im Kosovo und auf dem Westbalkan beigetragen hat. Wir müssen anerkennen, dass dieser Auftrag jungen Menschen im Kosovo eine Perspektive ermöglicht, eine Perspektive auf eine Zukunft in einem sicheren Land, eine Perspektive auf eine Zukunft in einem friedlichen Europa.”
“Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Kommunikationsteams im ständigen Kontakt mit diversen Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Dadurch fungieren sie als Seismografen. Sie zeigen militärische Präsenz und leisten auch einen Mediationsbeitrag, der als wichtiger Beitrag im Bereich Peacebuilding angesehen werden kann. Wir haben im kommenden Jahr den 25. Jahrestag des KFOR-Mandats. Das ist ein Jubiläum, auf das die Bundeswehr, aber auch die beteiligten Soldatinnen und Soldaten und wir als Parlament, das die Parlamentsarmee in diesen Einsatz schickt, sehr stolz sein können und auch sein sollten. Es bedeutet: 25 Jahre Beitrag zum Frieden in einer Region Europas, in der Frieden auch heute nicht selbstverständlich ist.”
“Das waren meines Erachtens zwei ganz wichtige Schritte auf diesem Weg. Die jüngste europäische Tragödie des russischen Angriffskriegs hat gezeigt: Blockfreiheit schützt – anders als im Kalten Krieg – nicht mehr vor territorialen Begehrlichkeiten und imperialer Aggression. Genau diese territorialen Begehrlichkeiten haben weniger mit ethnischen Realitäten im Kosovo zu tun. Sie rühren vielmehr aus zufälliger geografischer Verortung des Amselfelds als serbischen Gründungsmythos auf dem jungen kosovarischen Staatsgebiet. Daher ist auch der Aufbau der Kosovo Security Force ein wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staatlichkeit des Kosovo. Auch hier ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zu verorten. Noch beachtlicher ist allerdings der Bundeswehrbeitrag, der über die klassische militärische Kompetenz hinausgeht.”
“Slobodan Milosevic war nur einer unter vielen Tätern organisierter Gewalt gegen Unbewaffnete, Frauen und Kinder. Er sticht allerdings als Führungsperson hervor. Welche müssen unsere perspektivischen Ziele für den Kosovo in den nächsten Jahren – wahrscheinlich eher Jahrzehnten – sein? Einerseits brauchen wir die internationale Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat. Wir brauchen mittelfristig einen Beitritt in die Europäische Union und, damit verbunden, eine NATO-Annäherung, die auch die militärische Unabhängigkeit sichert. Was mir auch sehr wichtig ist, insbesondere in diesem Konflikt, ist eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo; denn das ist die Grundlage für einen EU-Beitritt, den wir perspektivisch anschließen. Im Frühjahr 2023 wurden das Abkommen zur Visaliberalisierung und die Aufnahme in den Europarat beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Dieser Einsatz hat in mehr als 23 Jahren den Frieden in Kosovo und in den Anrainerstaaten sichergestellt. Wir wollen, dass diese friedenssichernde Mission langfristig erhalten bleibt und weiterhin durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt wird. Wir müssen uns in dieser Debatte immer bewusst machen, was die Ursache dieser NATO-Intervention gewesen ist, und das waren die völkermörderischen Verbrechen des serbischen Regimes. Die Auflösungskriege in Ex-Jugoslawien sind Geschichten menschlicher Tragödien und tausendfachen Leids.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, die russischen Aggressionen bedingen auch immer eine Solidarität mit unseren mitteleuropäischen Partnern, insbesondere Polen. Ich war in Zamosc und habe mich da über die sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen den polnischen und den deutschen Streitkräften am System Patriot überzeugen können. Von daher möchte ich fragen, wie Sie dazu stehen, diese Zusammenarbeit auch über den 30. Juni hinaus fortzuführen und so die Solidarität zwischen Deutschland und Polen noch mal sehr deutlich zu machen.”
“Auf dem Weg werden wir weitermachen. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Bernd Reuther.”
“Wir haben auch angesichts der Europawahl 2024 eine große Chance, dass Europa noch einmal zusammenwächst, dass Menschen miteinander in Kontakt kommen, gerade bei diesem Sportereignis. Deswegen möchte ich Positionierungen wie von Rudi Völler, dass es jetzt mal gut sei mit Politik im Fußball, zurückweisen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig und möglich ist, auch über den Fußball, über dieses Turnier im Sommer 2024 besondere politische Inhalte zu transportieren, die uns als Gesellschaft im Gesamten voranbringen. Ich möchte mich noch einmal bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die auch Teil dieses Sportberichts sind. Ich glaube, die Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes am frühen Morgen dieses Donnerstags – Kommen Sie bitte zum Schluss. – zeigt, wie wichtig der Ampel der Sport ist. Das finde ich gut, das finde ich wichtig.”
“Viele Spitzensportlerinnen und ‑sportler erhalten durch die Streitkräfte die Chance und die Rahmenbedingungen, auf sehr hohem Niveau zu trainieren und ihr Potenzial zu entwickeln. Die Bundeswehr trägt aktiv zur Förderung des Hochleistungssports in Deutschland bei. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Der FC Bundestag hat es vorgemacht; er ist Europameister geworden. Wir haben im kommenden Jahr die Euro 2024 zu Gast. Das ist eine besondere Sportgroßveranstaltung. Wenn wir uns an 2006 erinnern, ist das auch eine Möglichkeit, wirklich hochpolitisiert Aspekte der Völkerverständigung, der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit als Gegenentwurf zur WM 2022 in Katar einzubringen.”
“Der Einfluss von Russland muss zurückgedrängt werden, und Geldflüsse zur Wahrung der Unabhängigkeit müssen gestoppt werden. Stichwort „Zeitenwende“. Auch das ist ein Aspekt, der im Bereich der Sportpolitik manchmal ein bisschen unterbelichtet, aber umso wichtiger ist. Wir haben gerade aufgrund der zugespitzten Sicherheitslage in Europa die Herausforderung, die Gesellschaft und die Soldatinnen und Soldaten enger miteinander zu verzahnen. Sport kann hier meines Erachtens eine verbindende Rolle spielen. Ich nenne als Beispiel Martin Nörl, zweimaliger Gewinner des Gesamtweltcups im Snowboardcross und gleichzeitig Sportsoldat des Jahres. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren einer der größten Förderer des Hochleistungssports in Deutschland, sowohl finanziell als auch ideell.”
“Herr Güntzler, ich muss Ihnen widersprechen: Wir haben in dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine besonders hohe Summe ausgewiesen, nämlich 476 Millionen Euro, die einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schwimmbädern setzt. Das freut mich besonders, so konnten im aktuellen Förderzeitraum 56 Schwimmbäder saniert werden. Das ist ein gutes Signal für den Sport, aber auch ein gutes Signal für den Klimaschutz. Wir müssen in diesem Bereich aber ganz besonders auf finanzschwache Kommunen schauen, müssen schauen, wie der Zugang zu Schwimmflächen für die Bürgerinnen und Bürger verteilt ist, um hier im Besonderen die Daseinsvorsorge zu fördern.”