Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie! Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.”
“Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten. Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.”
“Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode.”
“Aber ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften. Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.”
“Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu.”
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“Ich möchte mich bedanken für die Möglichkeiten, die ich als Bundestagsabgeordnete hatte, und ich teile die Überzeugung meiner Kollegin Keul: Es war mir eine Ehre. Danke.”
“Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie! Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt. Ich möchte Danke sagen für die fraktionsübergreifend kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen in der Union schätzen gelernt, mit ihnen gute Gespräche geführt. Ich habe viele gute Gespräche mit vielen in der SPD und auch bei den Linken geführt, und die allerbesten Gespräche waren natürlich innerhalb meiner Fraktion. Herzlichen Dank für die großartige Zeit! – Entschuldigung, liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten, auch bei Ihnen gibt es sehr viele Menschen, die ich sehr geschätzt habe und die wunderbare Ansichten und Überzeugungen haben.”
“Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode. Sie wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Lassen Sie uns also ranklotzen! Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns mehr tun! Wir müssen in diesen zentralen Fragen an einem Strang ziehen, und so etwas sollte auch in Wahlkampfzeiten möglich sein. Dies ist meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich daher bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken.”
“Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten. Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir brauchen einen vollwertigen Ausschuss, der sich federführend mit den zentralen Fragen von Nachhaltigkeit beschäftigt. Ein solcher Nachhaltigkeitsausschuss muss zentrale Gesetzentwürfe der Regierung überprüfen und nachbessern können. Das wäre eine echte Aufwertung unserer Legislative. Wenn das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, dann muss Nachhaltigkeit zukünftig die Königin des Parlaments werden. Vielleicht können wir uns hierauf einigen, sehr geehrter Herr Brinkhaus.”
“Aber ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Unsere Jugend schaut negativ in die Zukunft, weil es überall nur Krisen und Konflikte gibt. Was aber bezeichnet die NATO als unsere größte Sicherheitsbedrohung? Die Klimakrise. Nachhaltigkeit ist also das zentrale Thema unserer Zeit. Wir alle wollen einen lebenswerten Planeten bewahren. Klimaschutz müssen sich aber alle Menschen leisten können. Dafür müssen wir viel mehr tun. Nachhaltigkeit heißt, am Lieferkettengesetz festzuhalten und es weiter ambitioniert umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften. Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken. Ich lade Sie ein in egal welche Stadt, um zu sehen: Es funktioniert. In den letzten drei Jahren sind bei mir einige Reden zusammengekommen. Oft stand ich hier und habe die Kolleginnen und Kollegen der Union kritisiert; deswegen mache ich heute mal eine Ausnahme. Ich sage ausdrücklich: Danke, Herr Brinkhaus, dass Sie Ihren Antrag heute ins Plenum einbringen!”
“Fakt ist aber auch, dass seit der ersten Version wesentliche Verbesserungen und rechtssichere Änderungen vorgenommen wurden, die maßgeblich auf Intervention meiner grünen Kolleginnen und Kollegen entstanden sind. Ich habe Hochachtung vor dem Kraftakt meiner Kolleginnen und Kollegen, Rechtssicherheit und – beispielsweise – Prävention zu erkämpfen. Dies ist insoweit gelungen, wie es in einer schwierigen gesellschaftlichen und koalitionspolitischen Lage überhaupt möglich war. Am Ende trage aber auch ich Verantwortung, in unsicheren Zeiten für eine stabile Regierung zu sorgen. Und diese Verantwortung wiegt in diesem Fall schwerer als meine persönlichen Bedenken.”
“Eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit Asyl und Flucht finde ich vor diesem Hintergrund sehr bedenklich. Ebenso die geplanten Verschärfungen insbesondere für Dublin-Fälle. Das Sicherheitspaket ist als Reaktion auf einen Terroranschlag entstanden. Es ist wichtig, dass wir als Regierungskoalition handlungsfähig sind und für die Sicherheit unser Bürger/-innen Sorge tragen. Es ist wichtig, auf jede Art von Extremismus zu reagieren und Terroranschläge zu verhindern. Das vorliegende Sicherheitspaket ist – davon bin ich trotz meiner letztendlichen Zustimmung überzeugt – nicht die angemessene Reaktion. Fakt ist, das Paket entstand unter großer gesellschaftlicher Anspannung, Trauer und einer von rechts angeheizten medialen Debatte. Es mussten schnell Fakten geschaffen werden.”
“Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu. Dennoch möchte ich zum Ausdruck bringen, warum ich mit dieser Entscheidung hart gerungen habe: Wegen meiner engagierten Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit bin ich für diese Fraktion in die Katholische Zentralstelle für Entwicklungsarbeit (KZE) berufen worden. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Verbesserung der Lebensverhältnisse, um ein Leben in der Heimat zu garantieren. Menschen, die eine Lebensperspektive in ihrer Heimat haben, müssen nicht fliehen. Flüchtende flüchten jedoch, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, weil sie, ohne Schuld daran zu tragen, mit Umweltkatastrophen und damit dem Wegbrechen sicherer Existenzgrundlagen konfrontiert sind.”
“Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht beim Fliegen, lieber Herr Lange, sondern bei fairen Löhnen und Steuern. Auch wir wollen die Luftfahrtbranche fördern. Wir machen das aber nicht mit der Gießkanne auf Kosten der Allgemeinheit, sondern wir fördern mit dem Luftfahrtforschungsprogramm Innovationen. Und wir fördern das dringend benötigte E-Kerosin, zuletzt mit dem Start eines großen Projekts in Leuna. Das zahlt zugleich in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit der Branche ein. Ich empfehle Ihnen, zukünftig durchaus eine Zwischenfrage zu stellen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Standortkosten für einen repräsentativen Beispielflug betragen in Deutschland 13 Euro mehr – ich wiederhole: 13 Euro! – als in fünf vergleichbaren Ländern Europas. Das hat Professor Thießen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vorgetragen, übrigens nicht zum ersten Mal. Man möchte meinen, das sei angesichts der relativ hohen Kaufkraft in Deutschland hinnehmbar. Die Union entdeckt offenbar gerade ihre soziale Ader ausgerechnet beim Thema Flugreisen – besser spät als nie. Aber auch da rate ich, genauer hinzusehen. Der Luftverkehr ist stark subventioniert. Am stärksten profitieren dabei die wenigen wohlhabenden Vielflieger. Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, unterstützt, selbst wenn er gar nicht oder nur gelegentlich fliegt, damit die Leute, die es sich sowieso leisten können.”
“Der Flughafen Hamburg dagegen – meine Vorrednerin hat es gesagt –, der seine Flughafenentgelte anheben muss, um kostendeckend arbeiten zu können, sieht sich mit einer Machtdemonstration der Billigairlines konfrontiert. Es ist kein Geheimnis, dass diese Airlines immer dorthin gehen, wo es gerade am billigsten ist. Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde. Bevor wir lautstark Schlüsse ziehen, müssen wir erst einmal wissen, was ist. Die Mühe sollten auch Sie, Herr Lange, sich machen, wenn Sie, irgendwann mal, Verantwortung übernehmen wollen. Lassen Sie uns das Thema Standortkosten einmal vom Kopf auf die Füße stellen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hamburg ab. Es sind die mantraartig wiederholten Klagen der Lobbyisten über hohe Standortkosten, die Sie, Herr Lange, und die Union aufgreifen. Ist ja auch praktisch; dann muss man sich nicht mehr selbst mit den Fakten auseinandersetzen. Deswegen: Schauen wir doch mal genauer hin! Wenn Airlines ankündigen, Flüge ab Hamburg wegen hoher Standortkosten zu reduzieren, dann wird der Niedergang des Standorts Deutschland heraufbeschworen.”
“Stattdessen wollen Sie die richtungweisende Entscheidung der Ampel, die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln. Wir stehen zum Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, weil wir politisch gestalten wollen und angesichts der Klimakrise zugunsten der Schiene umsteuern müssen. Mit Ihrem Motto „Straße finanziert Straße“ verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zulasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Nach der nächsten Rede werde ich die namentliche Abstimmung schließen. Falls noch jemand im Hause ist, der noch nicht abgestimmt hat, bitte ich, das jetzt zu tun. Der nächste Redner ist Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.”
“Die Aufgabe muss doch für uns lauten: Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in der Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten? Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen. Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist. Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind Sie blank.”
“Diese wollen Sie zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist. Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist. Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen Sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen. Das heißt: Sie übernehmen Trends, zum Beispiel die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit? Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen. Ich erinnere nur an die Nullzinsphase. Und was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel? 90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig – Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist. Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist Ihre Bilanz. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen.”
“Und mit unserem Antrag sind sie zukünftig auch mit anderen Regionen in der Welt möglich. Das Herzblut, das Menschen täglich auf kommunaler Ebene mitbringen, dieses lokale Engagement ist ein Puzzlestück unserer internationalen Zusammenarbeit. Das sendet ein Zeichnen der Wertschätzung nach außen an unsere Partner, und das brauchen wir in diesen geopolitisch angespannten Zeiten mehr denn je. Nur noch den Kopf in den Sand zu stecken und nicht mehr über den eigenen Tellerrand zu schauen, das ist kurzsichtig. Unser Wohlstand fußt auf internationaler Zusammenarbeit, und diese beginnt eben bei unseren Kommunen. Sie verdienen deswegen unsere Wertschätzung. Ich danke an dieser Stelle meiner Kollegin Karo Otte, die für uns Grüne diesen wertvollen Antrag erfolgreich verhandelt hat und die gerade im Mutterschutz ist.”
“Allein 190 kommunale Partnerschaften existieren zwischen Kommunen in Deutschland und der Ukraine. Kommunen haben in den letzten Jahren Sachspenden gesammelt, wie zum Beispiel Tablets und Smartboards, damit der Schulunterricht in der Ukraine weitergehen kann. Zerstörte Gebäude wurden durch Geldspenden wieder aufgebaut. Am Beispiel der Ukraine sehen wir es ganz deutlich: Die Kommunen leisten zusammen mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs einen absolut wertvollen Beitrag. Das ist gelebte internationale Solidarität. Mit unserem Antrag stärken wir ihnen nun weiter den Rücken. Wir wollen diese Solidaritätspartnerschaften mit den ukrainischen Kommunen weiter ausbauen und voranbringen. Diese Partnerschaften sind Vorbilder.”
“Kommunen sind der Ort, an dem Bürger/-innen sich in Vereinen und Initiativen engagieren und unsere Demokratie mitgestalten. Kommunen setzen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen um. Schon jetzt fragen sich vor dem Hintergrund der Klimakrise Kommunen überall auf der Welt: Wie reduzieren wir Plastikmüll, wie realisieren wir eine echte Kreislaufwirtschaft, und wie können wir unsere Wasser- und Abwassersysteme vor Katastrophen schützen? Diese Fragen treiben nicht nur uns in Deutschland um, sondern Kommunen in der ganzen Welt. Woanders ist man teilweise schon viel weiter als bei uns. Nairobi oder Mumbai beispielsweise gelten weltweit als Vorbilder für Schwammstädte. In manchen Sektoren können unsere Partner aber auch von den Erfahrungen unserer Kommunen profitieren. Internationale Zusammenarbeit lohnt sich also.”
“Wer kümmert sich eigentlich um unseren Müll? Wer sorgt dafür, dass wir frisches Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen? Wer betreibt das Krankenhaus bei uns um die Ecke? Ob Abwasser, Müll oder Strom – die Verantwortlichen unserer kommunalen Daseinsvorsorge sind unsere Heldinnen und Helden des Alltags. Im Gegensatz zu Heldinnen und Helden bekommen sie allerdings nie das Scheinwerferlicht. Ihnen schenken wir unsere Aufmerksamkeit normalerweise nur dann, wenn etwas mal nicht funktioniert. Denn wir haben uns daran gewöhnt, dass Wasser und Strom fließen und unser Müll zuverlässig abgeholt wird. On top und nicht verpflichtend kommen noch Aufgaben in internationalen Partnerschaften hinzu. Unser Antrag ist daher ein schon längst überfälliges Dankeschön an unsere Kommunen und ihr entwicklungspolitisches Engagement.”
“Ich würde die Prioritäten anders setzen und mich um Millionen Tonnen CO2 in der kommerziellen Luftfahrt kümmern, statt Luftschlösser mit Lufttaxis zu bauen. Ich danke für Ihr Zuhören.”
“Die Bundesregierung hat den Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt mit zahlreichen Stakeholdern ins Leben gerufen, der konkrete und realistische Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion erarbeitet. Eine zentrale Rolle spielen dabei alternative Kraftstoffe. Wir stehen zum Koalitionsvertrag und wollen Mittel aus der Luftverkehrsteuer für den Hochlauf von E-Kerosin verwenden. Dazu sind wir bereit, nicht aber zu beliebigen Unterstützungsmaßnahmen für ein allgemeines Luftverkehrswachstum. Das Wirtschaftsministerium ist bereits auf einem guten Weg. Das BMWK hat sein Luftfahrtforschungsprogramm gestärkt und erfolgreich auf das Klima ausgerichtet. Für das Thema E-Kerosin ist das Verkehrsministerium zuständig.”
“Im Gegensatz zu den nur europaweit agierenden Billigairlines kann die Lufthansa ihr Europageschäft teilweise durch gewinnbringende Interkontinentalflüge gegenfinanzieren. Darüber hinaus hat die Lufthansa ihr Angebot aus unterschiedlichen Gründen weiter verknappt und viele Tausend Flüge frühzeitig abgesagt. Im ersten Quartal 2024 lag die Lufthansa bei der Zahl der Flugstornierungen europaweit vorn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Gründe dafür, in der gegenwärtigen Steuer- und Abgabensituation nicht das Hauptproblem in der deutschen Luftfahrtbranche zu sehen. Ein zukunftsfähiger Luftverkehr muss vor allem sein Klimaproblem in den Griff bekommen. Nicht umsonst ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrages, Deutschland zum Vorreiter eines klimaverträglicheren Fliegens zu machen.”
“Deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern ist in Deutschland die Zahl der Inlandsflüge eingebrochen. Inlandsflüge sind für Airlines kein gutes Geschäft. Die Rendite ist viel zu gering. Die Lufthansa arbeitet zunehmend mit Zubringerzügen zu den Drehkreuzen statt mit Zubringerflügen. Auch das Klima spielt dabei eine Rolle. Privatleute und Firmen ändern ihr Verhalten. Die Emissionen der Dienstreisen machen nicht selten den Löwenanteil der Klimabilanzen aus. Das Thema wird also immer wichtiger für die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen. Teil der Wahrheit ist auch, dass die Billigkonkurrenz durch die Marktmacht der Lufthansa aus dem Markt gedrängt wurde.”
“Wenn aber allgemein als unangemessen empfunden wird, dass für das Fliegen Steuern bezahlt werden sollten, dann lassen Sie uns auch über die klimaschädlichen Subventionen sprechen. Das Umweltbundesamt gab an, dass Deutschland Steuereinnahmen von mehr als 12 Milliarden Euro entgehen, weil es keine Kerosinsteuer gibt und weil für internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Die Luftverkehrsteuer dagegen ist, nachdem wir sie gerade etwas angehoben haben, auf 2,33 Milliarden im Jahr gedeckelt. Zur gleichen Zeit, in der angeblich alles zu teuer geworden ist und der deutsche Luftverkehr sich, gemessen an den Verkehrszahlen, etwas langsamer erholt als in anderen europäischen Ländern, hat die Lufthansa Rekordgewinne gemeldet. Wie geht das zusammen?”
“Die deutsche Luftverkehrsteuer schließlich gilt als die größte aller Ungerechtigkeiten gegenüber anderen europäischen Luftfahrtstandorten. Dabei zahlt die Luftverkehrsteuer jeder, der in Deutschland startet. Das trifft Passagiere aller Fluggesellschaften gleichermaßen, egal wo sie ihren Sitz haben. Die EU-Kommission hat außerdem im Jahr 2019 eine Studie herausgegeben, die zusammenfasst, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils für den Luftverkehr erheben. Das überraschende Ergebnis war, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrsteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder. Eine gewisse Mehrbelastung ist wegen der insgesamt höheren Kaufkraft in Deutschland zu rechtfertigen und auch vertretbar.”
“Was sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass die Gebühren zuvor durch dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt künstlich abgesenkt worden sind. Wenn die Rückkehr zur Normalität jetzt als Kostensteigerung verkauft wird, ist das unredlich. Die Luftsicherheitsgebühren hat die Bundesregierung gerade gegen lautstarken Protest angehoben. Nicht gesagt hat die Branche allerdings, dass die letzte Anpassung ganze 25 Jahre zurücklag. An vielen Flughäfen waren die Gebühren längst nicht mehr kostendeckend. All die Jahre haben deshalb Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlt, egal ob sie geflogen sind oder nicht. Das ist nicht gerecht. Die Kostendeckung von Gebühren ist ein allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts. Da darf der Luftverkehr keine Sonderbehandlung erwarten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beinahe wöchentlich erreichen uns Schreiben der Luftfahrtbranche. Darin wird uns mitgeteilt, dass die Luftfahrt durch Steuern, Gebühren und sonstige Kostensteigerungen unverhältnismäßig belastet werde. Diese Belastung geben die Branchenvertreter zugleich als den wahren Grund dafür aus, warum sich der Luftverkehr angeblich in ganz Europa von der Coronakrise erholt habe, nur in Deutschland nicht. – Nun gut, das ist der Job der Lobbyorganisationen. Diese Erzählung machen Sie sich von der CDU/CSU mit Ihrem Antrag allerdings zu eigen. Das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Unser Job besteht darin, diese Dinge erst einmal zu bewerten. Die Branche klagt, die Flugsicherungsgebühren hätten sich binnen zwei Jahren fast verdoppelt.”
“November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Dies wird mit der Novelle nicht beseitigt, sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes mindestens Zweifel. Ein rechtssicheres Klimaschutzgesetz ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle. Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen.”
“Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Klimaschutzlücke zu schließen und den Verkehrssektor auf den notwendigen Minderungspfad zu bringen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Sektorziele verwässert und die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Denn das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Daher ist absehbar, dass die europäischen Klimaschutzziele nur schwer zu erreichen sein werden. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8.”
“Damit erhält jeder Sektor Planungssicherheit, und gleichzeitig wird die politische Verantwortung bei Unterlaufen der Ziele klar adressiert. Außerdem wird damit die Grundlage für die Prüfung der Zielerreichung und Nachsteuerung geschaffen. Das bisherige Klimaschutzgesetz macht transparent, dass im Verkehrssektor bereits eine Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist. Zurückzuführen ist dieser Rückstand auf die Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den zurückliegenden Legislaturperioden: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer tragen Verantwortung dafür, dass die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer wurde und sich heute ein riesiger Problemberg auftürmt. Die Untätigkeit der Vorgänger rechtfertigt aber nicht das wenig ambitionierte Handeln in der Gegenwart.”
“Bei der Ausübung meines Mandats fühle ich mich dazu verpflichtet, uns und den nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu erhalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die verbindlichen Klimaziele von Paris und die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zu erfüllen. Dafür braucht es wirksame Maßnahmen, die durchgesetzt bzw. parlamentarisch auf den Weg gebracht werden müssen. Solche Maßnahmen wären die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes. Sie sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes, geben den verbindlichen Reduktionspfad vor und setzen – und das ist entscheidend – bei Verfehlung einen scharfen Sanktionsmechanismus in Gang.”
“Auf EU-Ebene wurde mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschlossen, dass E-Fuels im Straßenverkehr mit dem Faktor 2, in der Luft- und Seeschifffahrt aber mit dem Faktor 3 angerechnet werden sollen, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzeugen. Die deutsche Regelung in der 37. BImSchV entkräftet dies nun. Mit Blick auf die Dekarbonisierung des Luft- und des Seeverkehrs kann ich nur mit größten Bedenken zustimmen und werde mich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht die Lenkungswirkung zugunsten der Luft- und Seeschifffahrt verbessert wird.”
“Hier wiederum sind es allein die sogenannten erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs oder auch E-Fuels, die im Idealfall annähernd klimaneutral verbrennen und bei Schaffung entsprechender Voraussetzungen in großem Umfang verfügbar gemacht werden können. Noch aber stehen diese Treibstoffe in äußerst geringen Mengen zur Verfügung, und der Bau von Anlagen zur Herstellung in industriellem Maßstab kommt kaum voran. E-Fuels werden noch lange ein knappes Gut bleiben. Unter anderem deshalb müssen wir Anreize dafür schaffen, dass sie dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, nämlich im Luft- und im Seeverkehr. In diesem Sinne schafft die vorliegende Neufassung der 37. BImSchV mit dem Anrechnungsfaktor 3 auf die Treibhausgasminderungsquote für den Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr einen Fehlanreiz.”
“Angesichts der ungemindert hohen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind neben der Vermeidung und Verlagerung von Verkehren zwingend weitere Maßnahmen erforderlich, um Antriebe und Kraftstoffe zu dekarbonisieren. Besonders groß sind dabei die Probleme im Luft- und im Seeverkehr. Denn im Gegensatz zum Straßen- und Schienenverkehr stehen für einen großen Teil der benötigten Flugzeuge und Schiffe bis auf Weiteres keine Antriebsalternativen zur Verfügung. Insbesondere im Luftverkehr ist zunächst der wichtigste Weg zu einer deutlichen Minderung der Klimaschädlichkeit der Einsatz alternativer Treibstoffe.”
“Wir finden es richtig, den DWD mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen. Ohne Sachzusammenhang, aber durchaus wichtig ist die Änderung, die wir als Huckepackgesetz an dieses Gesetz dranhängen: Wir werden die Schwellenwerte für Bilanzierung anheben; das heißt, wir stärken kleinere und mittelständische Unternehmen und bauen Bürokratie ab. Ich komme zum Ende: Draußen regnet es. Kommen Sie nachher trotzdem gut nach Hause! Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn wir jetzt den Warnauftrag des Deutschen Wetterdienstes erweitern, geht es um einen nachgelagerten, aber leider zunehmend bedeutenden Teil unserer Aufgaben. Wir müssen dafür sorgen, kleinere und mittlere Katastrophen beherrschbar zu machen. Und wir müssen dahin kommen, große Katastrophen berechenbar zu machen und mögliche verheerende Wirkungen abmildern zu können. Deshalb soll es künftig gut verständliche Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen für die Bevölkerung geben. Der Fokus liegt dabei zuerst auf Hochwassergefahren. Ziel ist es, nach Möglichkeit Menschenleben zu schützen und Schäden an Eigentum zu verringern oder gar zu vermeiden. Ein zentral organisiertes Naturgefahrenportal im Aufgabenbereich des Deutschen Wetterdienstes bringt eine offensichtlich notwendige Verbesserung.”
“Wann verstehen endlich auch die Letzten, dass wir gut beraten sind, auf die Wissenschaft zu hören? Das ist ein Gebot der Vernunft. Wenn wir dem Klimawandel nicht endlich angemessen und wirksam begegnen, sind die Folgekosten der Umwelt- und Naturkatastrophen kaum abzuschätzen. Auch wir als politische Entscheidungsträger/-innen sind aufgefordert, aus den Erkenntnissen der Wissenschaft geeignete Maßnahmen abzuleiten, zu beschließen und umzusetzen. Das erfordert langfristiges Denken. Manchen würde das abverlangen, den Fokus von der eigenen Klientel auf das große Ganze zu weiten. Das würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind.”
“Klar ist: Unglücke wie das im Ahrtal werden immer wahrscheinlicher, genauso großflächige Überschwemmungen wie vor Kurzem in meinem Bundesland Niedersachsen. 185 Menschen sind bei der Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal und andernorts gestorben. Bund und Länder haben zur Behebung der Flutschäden einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Das ist allerdings nur eine abstrakte Größe für die ungeheure Zerstörung und für das anhaltende menschliche Leid, das damit verbunden ist. Zudem sind großräumige Umweltschäden durch ausgelaufenes Öl und andere Substanzen entstanden. Wir wissen, dass Wetterextreme zunehmen werden, die das Leben der Menschen und ihr Hab und Gut in Gefahr bringen oder gar zerstören, vom Verlust an intakter Natur ganz zu schweigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der Änderung des DWD-Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Über die Diskussion „Ist das noch Wetter, oder ist das schon Klima?“ sind wir längst hinaus. In bemerkenswerter Einigkeit sagt uns die Wissenschaft, dass der Klimawandel in vollem Gange ist. Die Vorhersagen zur Klimaerwärmung mit all ihren Folgeerscheinungen sind präzise und werden teilweise von der Wirklichkeit längst überholt. Inzwischen kann man auch ziemlich genau ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Starkregen und andere Wetterextreme zunehmen, wenn die Erwärmung der Atmosphäre und der Meere weiter fortschreitet.”
“Dieser Verantwortung nicht nachzukommen, liegt nicht in unserem Interesse. Ich danke Ihnen fürs kritische Zuhören. Die nächste Rednerin ist Cornelia Möhring.”
“Diejenigen hier im Hause, deren Sichtweise sich nicht auf den eigenen kleinen Kosmos beschränkt, sollten sich einig sein, dass wir angesichts der weltweiten Krisen und Kriege eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren müssten. Der Etat des BMZ – das gehört zur Wahrheit dazu – ist im Verhältnis zu den Zielvorgaben des Koalitionsvertrags am deutlichsten von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen. Unter dem Druck des Verfassungsgerichtsurteils und auf Basis der haushaltspolitischen Architektur stellen die Kürzungen im BMZ vor allem unsere starken zivilgesellschaftlichen Organisationen vor riesengroße Herausforderungen. Wir müssen jetzt – dazu sind wir nach Karlsruhe aufgefordert – im vorhandenen Rahmen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen.”
“Das ist absurd, und es ist ein Nullsummenspiel. Es liegt im deutschen Interesse, Partnerschaften international aufzubauen und zu fördern. Es liegt im deutschen Interesse, globalen Problemen wie Pandemien oder Konflikten international vorzubeugen. Und es liegt im deutschen Interesse, in den internationalen Klimaschutz zu investieren. Deutsche Entwicklungspolitik – oder besser gesagt: globale Strukturpolitik – fängt bei uns auch ganz lokal in Oldenburg oder Westerstede an, und sie geht weit über internationale Zusammenarbeit hinaus. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern es geht immer um ein Miteinander, von dem wir alle profitieren.”
“Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global. Das heißt, dass wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Denn egal wo wir das Klima auf dieser Welt schützen: Wichtig ist, dass es passiert. Das Narrativ „Wir geben anderen Menschen außerhalb Deutschlands Geld und müssen dafür zu Hause den Gürtel enger schnallen“ ist schlichtweg falsch. Diese rechte Hetze schürt bewusst Ängste und macht Neiddebatten auf, die in die Irre führen. Sie spielen die Bauern hier in Deutschland gegen Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens aus.”
“Es hat Auswirkungen auf uns, wenn woanders auf der Welt etwas passiert. Andersherum hat unsere Lebensweise hier massive Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens. Unser Reichtum in Deutschland und in anderen Industriestaaten auf der Welt verpflichtet uns, immer wieder Kraftanstrengungen zu unternehmen, diese Welt gerechter zu machen. Das ist eine internationale Verpflichtung, die sich unter anderem im Klimaabkommen und in den 17 Nachhaltigkeitszielen widerspiegelt. Man kann, wie die Nationalistinnen und Nationalisten und Rechten im Land es propagieren, diese Verantwortung negieren. Sie löst sich dadurch nicht auf. Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es gibt nicht nur Deutschland, auch wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gerne dieser Eindruck in Bezug auf Entwicklungspolitik erweckt wurde. Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, warum wir die Entwicklungszusammenarbeit als eine starke Säule unserer Demokratie brauchen. Wir haben eine internationale Verantwortung und Verpflichtung, uns für Frieden und Sicherheit auf dieser Welt einzusetzen: aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unseres Wohlstands und weil wir eine Demokratie sind. Wir sind in dieser Welt global miteinander verbunden.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie die Frage gleich beantworten werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Antworten gerade frage ich nach den Gefahren, die die vor Kurzem verbreiteten Desinformationen hinsichtlich unserer internationalen Verpflichtungen und hinsichtlich unserer internationalen Zusammenarbeit sowie der gesellschaftspolitischen Debatte hier im Land bergen.”
“In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen für Asylsuchende. Menschenrechtsverteidiger/-innen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden zurückgedrängt in ein System, aus dem sie vor Angst um ihr Leben und dem ihrer engsten Angehörigen fliehen mussten. Die Gefahr ist also groß, dass diese Menschen nun keine Chance mehr haben, sich vor den russischen Geheimdiensten in Schutz zu bringen. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Asylanträge Schutzsuchender in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Gesetzentwurfes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.”
“Zu Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal. Menschen, im Übrigen eine geringe Zahl Schutzsuchender, die um ihr Überleben fürchten und deshalb fliehen mussten, darf man nicht zurückschicken in ein Land, in dem Putins Mörderbrigaden nur darauf warten, Widerständlerinnen und Widerständlern den Garaus zu machen. Der Appell an das Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft.”