Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie! Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.”
“Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten. Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.”
“Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode.”
“Aber ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften. Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.”
“Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu.”
The complete record
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“Für das Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“ gilt: Wir müssen Sanierung und Ausbau ganz klar vor Neubau setzen. Dieses Gesetz kann, wenn wir wollen, dafür die Weichen stellen und endlich ein Umdenken in der verkrusteten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte einleiten. Lassen Sie uns uns ehrlich machen bezüglich Ressourcenschutz und Finanzierbarkeit. Nur so bewältigen wir auch die zweite Etappe dieses schwierigen Weges gemeinsam. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Wir haben es ja auch bei der Anhörung zu diesem Gesetz von den Fachleuten gehört: Ohne klare Priorisierung bei den zu planenden Verkehrsprojekten werden wir uns weiter verzetteln, und die Effekte einer Beschleunigung werden schon im Ansatz verpuffen. Deshalb verstehe ich das überragende öffentliche Interesse bei den Fernstraßenprojekten als Einstieg in eine ernsthafte Priorisierung der langen Liste von Fernstraßenprojekten. Mit der Gießkanne über das Land zu ziehen und jedem Ort eine Umgehungsstraße zu versprechen, und sei ihr Nutzen noch so fragwürdig – diese Zeiten sind vorbei! Und wenn wir uns ehrlich machen, gilt das auch für das Autobahnnetz. Neue Autobahnen sind verkehrlich nicht notwendig und klimapolitisch überhaupt nicht mehr verantwortbar.”
“Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass sich jetzt eine Bugwelle von Sanierungsarbeiten aufgebaut hat, die für lange Zeit erhebliche materielle, personelle und finanzielle Ressourcen binden wird. Es ist deshalb gut, dass wir das Problem jetzt auch über planrechtliche Vereinfachungen angehen. Aber es ist bedenklich, dass es beim Erhalt unserer Infrastruktur erst so weit kommen musste. Wir sind in einer derart zugespitzten Lage, dass sich jederzeit ein Brückenfiasko wie in Leverkusen oder bei der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie irgendwo im Streckennetz wiederholen kann. Wir alle wissen um den teils prekären Zustand dieser Bauwerke. Diese Bürde loszuwerden, ist eine Generationenaufgabe, meine Damen und Herren. Was lernen wir aus dem Brückendesaster im Autobahnnetz?”
“Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden. Dass dies überhaupt notwendig ist, hat viel mit den Versäumnissen der Verkehrsinfrastrukturpolitik der zurückliegenden Dekaden zu tun. Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über lange Zeit viel zu wenig investiert. Allein 4 000 Brücken im Autobahnnetz warten auf eine grundlegende Sanierung oder sogar auf den Ersatz durch einen Neubau.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den Weg in unser Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“, ein Modell für alle, für Chancen auf die Schwerpunktsetzung auf die klimafreundliche Schiene, aber auch für wichtige Mobilitäts- und Transportinteressen der gesamten Gesellschaft. Drei Punkte dieses Gesetzes sollen dabei nicht untergehen. Erstens: kein Kilometer Autobahn ohne Photovoltaik. Zweitens: die Einführung von Mediationsverfahren. Drittens. Die Brückensanierung erhält die rechtliche Grundlage für die Priorisierung. Die erste Etappe auf dem Weg zum Modell „Fortschritt Mobilität“ haben wir also gemeinsam bewältigt.”
“Ich möchte gerne die Nachfrage an unseren Minister weiterreichen. Sehr geehrter Herr Lindner, sehen Sie diese wichtige Aufgabe genauso, und stehen Sie hinter der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bildungsbereich in Deutschland engagieren. Die dort geleistete wichtige Arbeit, die wir gar nicht genug wertschätzen können, ist ein Standbein für unsere solidarische Gesellschaft und auch für unsere demokratische Ordnung. Das „Promotor/-innen-Programm“ möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Dem schließe ich meine Frage an: Wie planen Sie diese Organisation und ihr Engagement für die Agenda 2030 zu stärken, bzw. wie werden Sie verhindern, dass es zu eklatanten Kürzungen und Personalstreichungen kommt?”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus. Im nächsten Jahr soll die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen werden. Sie muss aus unserer Sicht zwingend mit einer klimapolitisch sinnvollen Prioritätensetzung und der Reihung von Vorhaben verknüpft werden. Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Marathon, auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte im Planungs- und Ingenieurssektor. Wir geben mit der Beschleunigung den Startschuss für eine neue Etappe. Lassen Sie uns gemeinsam durchs Ziel laufen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen Kriterien, die sich nicht länger an Sichtweisen aus dem letzten Jahrhundert orientieren, sondern an Zielen, zum Beispiel an Verkehrsverlagerungspotenzialen, oder an Zielen für Gesundheitsschutz und anderen. Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen. 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht. Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.”
“Die Konzentration des überragenden öffentlichen Interesses auf reine Ausbauvorhaben kann die Initialzündung für eine sinnvolle wie überfällige Priorisierung der fast 1 000 Straßenbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sein. Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht, geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen Anliegen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn zwei flankierende Maßnahmen jetzt auch vorbereitet werden: Erstens. Wir brauchen ein Konzept zur Priorisierung der Verkehrsprojekte.”
“Deutschland müsse bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssten erhöht werden, so die OECD in ihrem Umweltprüfbericht. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtaktes das überragende öffentliche Interesse feststellen, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir neben 312 Schienenprojekten auch für bis zu 38 Ausbauvorhaben im Autobahnnetz das überragende öffentliche Interesse feststellen. Immerhin: Die Beschleunigung beschränkt sich bei der Straße auf Ausbauvorhaben im hochbelasteten Kernnetz. Wir priorisieren den Autobahnausbau vor dem Neubau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer stärker spürbar. Deshalb müssen wir uns in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes endlich den nicht länger aufschiebbaren Fragen stellen: Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen wir dringend, und für wen sind sie von großem Nutzen? Eine Antwort auf diese Frage hat uns Anfang Mai die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben: Beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs.”
“Dabei kann Ihnen in der Anhörung zu Beginn der Woche und auch im Dialogforum zum Bundesverkehrswegeplan nicht entgangen sein, dass die Sachverständigen mehrheitlich den Schienenausbau und Neubau gefordert haben. Der Antrag enthält wichtige Aspekte, ja. Ich teile auch eine starke und stärkere Wertschätzung der See- und Binnenhäfen. Sich breiter und modern aufzustellen, ist allerdings mit diesem Antrag nicht geglückt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Bernd Riexinger für Die Linke.”
“Konkret wird der Antrag der Union vor allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos ist. Sie fordern die A 39, sodass zwischen Hamburg und dem Raum Hannover–Braunschweig künftig zwei Autobahnen mit insgesamt zehn Fahrspuren verlaufen. Das Volumen beträgt übrigens circa 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig suggerieren einige Ihrer Fraktionsmitglieder, man könne zwischen Hamburg und Hannover signifikant mehr Schienenverkehr abwickeln, indem man die Strecke nur geringfügig ausbaut. Ach ja: die Köhlbrandquerung nicht zu vergessen.”
“– Der Erfolg der Transformation unserer Häfen zu Energy Hubs hängt auch von einer finanziellen Unterstützung des Bundes ab. Ich will das für meine Fraktion klar sagen: Es gibt gute Gründe dafür, Hafeninfrastruktur von nationalem Interesse mit Bundesmitteln zu fördern. Im Antrag der Union soll der Bund allerdings allein die Rolle des Finanziers übernehmen. Wenn der Bund künftig mehr Geld für die Häfen ausgibt, dann muss er in der Hafenpolitik der Länder auch mehr als heute mitreden und mitbestimmen dürfen. Auch deshalb brauchen wir ein Hafenkonzept, das föderale Kirchturmpolitik und Konkurrenzdenken überwindet, Stärken und Grenzen der einzelnen Häfen anerkennt und keine Scheu hat, Lasten entsprechend zu verteilen. Die Fusion der belgischen Häfen Antwerpen und Zeebrügge weist den Weg. Nur echte Kooperation fördert starke Hafenpotenziale.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Fortschreibung des Status quo sein. Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen sind immens: Beschäftigung und Ausbildung. Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft und in externen Bereichen garantieren den Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik. Die ökologischen Herausforderungen liegen in der Transformation unseres Energiesystems. Die Stadt Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen zur Präsentation ihres Energy Hubs untermauert: Häfen können die Transformationsmotoren für eine faire und resiliente Wirtschaft werden.”
“Danke schön für die Antwort. – Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden – das ist auch eine Erfahrung, die wir bei unseren Reisen immer wieder machen – arbeiten unter schwierigen Bedingungen in fragilen Kontexten. Wie wird auf diese besondere Anforderung in der Förderpraxis Rücksicht genommen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir begrüßen die Strategie des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik sehr; herzlichen Dank dafür. Sie schreiben darin auf Seite 26, dass sich das BMZ „für direkte Finanzinstrumente zur expliziten Stärkung von Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften und relevanten Initiativen“ einsetzt. Das finden wir absolut richtig. Gleichzeitig steht auf Seite 18 die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisation, dass wir „Mechanismen zur flexibleren, bedarfsgerechteren und langfristigeren Finanzierung“ – die es bisher so noch nicht gibt – „lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen“ aus dem Globalen Süden brauchen. Meine Frage: Planen Sie, die Förderrichtlinien entsprechend zu reformieren?”
“Einige von uns Abgeordneten waren in der vergangenen Woche im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zur offiziellen Neugründung des Instituts „Systems Engineering für zukünftige Mobilität“ in Oldenburg eingeladen. Wir werden uns bezüglich schifffahrtsrechtlicher Vorschriften darauf einstellen müssen, dass wir mit digitalen und autonomen Systemen mehr Sicherheit und Rechtssicherheit schaffen für hoheitliche Aufgaben im maritimen Verkehrsmanagement. Zudem müssen wir für die Ausbildung und Ausübung zum Beispiel des Nautikerberufs gesetzliche Voraussetzungen schaffen, Schiffe von Land aus zu übernehmen und zu führen. Die Zukunft hat längst begonnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist wird sein der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass wir zu einem verkehrspolitischen Thema so eine Einigkeit haben – auch wenn mit manchen hier die Fantasie durchgeht; denn es geht um die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften für die Binnen- und Seeschifffahrt. An diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden. Im Gesetzentwurf der Koalition geht es zusammengefasst um die Befähigung zur Führung von Sportbooten auf Binnengewässern und auf See. Länder erhalten hier mehr Kompetenzen zur Überprüfung dieser Befähigung. Ein Blick in die Zukunft darf an dieser Stelle nicht fehlen.”
“Zentral ist ein zweiter Punkt: die Hafenhinterlandanbindung. Jeder Hafen ist nur so gut wie seine Hinterlandanbindung. Alle Häfen sind über ein dichtes Fernstraßennetz gut angebunden, sodass da kaum Verbesserungen erforderlich sind. Anders zeigt es sich allerdings in der Anbindung an das Schienennetz. Insbesondere die Hinterlandanbindungen der Häfen Hamburg, Bremen bzw. Bremerhaven sind auf die Schiene dringend angewiesen, und insofern sind diese verbesserungsbedürftig. Wir brauchen in dem Nord-Süd-Korridor deutlich mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr, ergo einen Invest in den Aus- und Neubau der Schienenstrecke und in die Schienenelektrifizierung. Diese Koalition hat die Herausforderungen längst angepackt. Ich wünsche dir, lieber Kollege Janecek, Kraft im neuen Amt, diese Herausforderungen anzupacken. Wir lehnen den Antrag ab.”
“Zitat eines Hamburgers: Alle Argumente gegen die Vertiefung sind durch tatsächliches Geschehen belegt worden. – Uns verschlickt da alles. Auch die Ems soll ausgebaggert werden. Die Ems ist in Niedersachsen ökologisch tot. Sie fordern trotzdem das weitere Ausbaggern, obwohl es im Hinblick auf Natura-2000-Flächen intensive Absprachen innerhalb Niedersachsens gibt, die das weitere Ausbaggern entsprechend Ihrer Forderung nicht mehr möglich machen. Stichwort „Fahrrinne Jade-Ems“ und „Fahrrinne Jade-Weser“: Das Ganze heißt, auch auf die Nordseeinseln zu schauen, und das heißt, den Meeresanstieg, dem diese Nordseeinseln jetzt schon ausgesetzt sind, kritisch anzuschauen. Wir haben jährlich einen Millionenaufwand, um den Sand, der jährlich von diesen Inseln abgetragen wird, wieder aufzuschütten.”
“Auf zwei Aspekte des Unionsantrags möchte ich gerne eingehen: Erster Punkt: die Fahrrinnenanpassung. Sie fordern das zuständige Ministerium auf, die Schlickproblematik zu lösen; so steht es im Antrag. Ihre Lösung dafür steht längst fest: die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen durch Fahrrinnenanpassung sicherstellen. Das heißt: ausbaggern. Schauen wir auf die Elbe: Laut Planung, die sich inzwischen als fehlerhaft herausgestellt hat, sollten, dargestellt in einzelnen Szenarien, im schlechtesten Fall 12 Millionen Kubikmeter Schlick bei der Vertiefung der Elbe anfallen. Aktuell sind es 35 Millionen Kubikmeter, also dreimal mehr. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schafft es nicht, die Solltiefe laut Beschlusslage zu erreichen. Schon jetzt ist das 1 Meter weniger als damals geplant – weil es eben nicht geht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie in dieser Koalition die Aufgaben anpacken. Ich zähle nicht alle Aufgaben auf, aber die wesentlichen schon, und dazu gehört vor allen Dingen unser einziger, der JadeWeserPort-Tiefseehafen in Wilhelmshaven. Wir müssen die Potenziale dieses Tiefseehafens heben. Wir müssen die Häfen als Energie- und Recyclingstandorte ausbauen. Wir müssen die Hafenhinterlandanbindung über die Schiene und einen reibungslosen Gütertransport gewährleisten. Echte Hafenkooperation innerhalb der Bundesrepublik und Europas ist nach wie vor eine Aufgabe, ebenso die Digitalisierung – „mehr Digitalisierung statt Schlick“, könnte man in Anbetracht des Antrags sagen – und natürlich die Fachkräfteausbildung.”
“Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist so etwas vorstellbar?”
“Wie steuert das BMZ insbesondere in diesem Sektor Richtung Geschlechtergerechtigkeit? Können Sie sich vorstellen, auch verpflichtende Genderanalysen in diesem Sektor durchzuführen? Die zweite Frage – – Wenn es geht, nur eine Frage; die Zeit ist auch schon abgelaufen.”
“Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich besseren Gesundheit beiträgt. Deshalb meine Fragen zur Mobilität. Bis 2025 sollen schrittweise 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Partnerländern dienen. Ich habe den Eindruck – und das erlebe ich auch, wenn ich im Ausland bin –, dass wir zurückhaltend sind, gerade was Mobilitätsprojekte und auch die Unterstützung von Frauen in diesen Mobilitätsprojekten betrifft; sie sieht deutlich anders aus, was Bedürfnisse und die Realisierung von Bedürfnissen in Bezug auf Mobilität betrifft. Deshalb vier Fragen. Erstens.”
“Sie fokussieren sich wieder nur auf zwei Sachen – ich habe das eingangs erklärt –: Umweltrecht und Planungsformalitäten. Es gibt kluge, wichtige Vorschläge, die in ihre Problemanalyse gehört hätten; die tauchen da aber leider nicht auf. Wir versuchen nun, das umzusetzen. Deshalb muss es an dieser Stelle dabei bleiben: Klima- und Umweltschutz sind ein hohes Gut in dieser Republik. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.”
“Der Mann hat schmerzlich erfahren müssen, was Fehlplanungen bedeuten und was passiert, wenn nicht investiert wird, um marode Infrastruktur zu sanieren. Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2015 und der Expertenkommission von 2016, eingesetzt vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, zeigen: Die ganzen Jahrzehnte ist auf Verschleiß gefahren worden. Das ist das, was wir jetzt zu bearbeiten haben, was wir mit aller Kraft und mit allem Engagement versuchen müssen auf Spur zu bringen. Das heißt, wir bekämpfen an dieser Stelle die Symptome. Das ist notwendig, um die Infrastruktur sicher und befahrbar zu machen. Darum geht es. Ihr Gesetzentwurf wird dem selbst formulierten Anspruch überhaupt nicht gerecht.”
“Das ist hier überhaupt nicht eingeplant gewesen. Insofern ist festzustellen: Klimaschutz, Umweltschutz und Flächenschutz sind unbedingt notwendig. Die zivilgesellschaftliche Expertise ist unbedingt notwendig, um Planungsfehler zu verhindern. Ich möchte auf das Beispiel von Herrn Spaniel eingehen, der gesagt hat, eine Verkürzung der Verfahren hätte bei den LNG-Terminals doch auch funktioniert. Ich weise darauf hin, dass die Verfahrensanforderungen die LNG-Terminals betreffend einen klar definierten Ausnahmefall darstellen. Das ist auf den Straßen- und Brückenbau nicht übertragbar. Ich werde jetzt nicht näher auf die verfehlte Infrastrukturpolitik eingehen. Ich zitiere Herrn Groschek aus dem Jahr 2012, der über den Zustand der Rheinbrücke in Leverkusen sagte, das sei ein Mahnmal für den katastrophalen Zustand der deutschen Infrastruktur.”
“– Denn sonst stehen wir, weil die Situation nicht beherrschbar ist, bei der nächsten Flutkatastrophe vor der gleichen Herausforderung. Dann müssten wir wieder etliche Milliarden und Millionen investieren, um in der Region Leben zu ermöglichen. Es geht vielmehr um andere Faktoren. Es geht darum, dem Umwelt- und Naturschutz endlich den Stellenwert einzuräumen, den er verdient. Ich möchte ein zweites Beispiel nennen, den Lückenschluss der A 1 in der Region Adenau. Die Planfeststellung musste erneuert werden, weil wiederum Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft deutlich gemacht haben, dass Planungsrechte, die das Umweltrecht tangieren, genutzt werden müssen, um zum Beispiel wasserrechtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen. Schon bei der Planung muss daran gedacht werden, dass Katastrophen zu verhindern sind.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin vor zwei Wochen im Ahrtal gewesen. Herr Müller, die Dramatik der Situation, über die Sie gerade berichtet haben, möchte ich aufgreifen, um kurz auf die arg gebeutelte Region Ahrweiler und den wirklich dramatischen Zustand vor Ort einzugehen, zum Beispiel auf den dortigen Abschnitt der B 266, vierspurig, weggerissen von der Ahr nach einem katastrophalen Umweltereignis. Wir mussten feststellen, dass es Menschen, die seit Jahren Geld in ihre Häuser investiert haben, um dort weiterhin wohnen zu können, nun nicht mehr möglich ist, weil zum Beispiel Erdöltanks in den Häusern umgekippt sind und das ausgelaufene Öl die Wände verseucht hat.”
“Um den unberechenbaren Anforderungen der kommenden Jahrzehnte beizukommen, appelliere ich an uns alle: Wir müssen mehr in Bildung und insbesondere in die frühkindliche und die Grundbildung investieren. Die Jugend ist unsere Zukunft. Das sagt sich so leicht daher; denn wir, die Generation der Eltern und Großeltern, belasten mit dem Irrglauben an stetiges Wachstum diese Zukunft auf dramatische Weise. Damit wir einander verstehen, Probleme analysieren, friedliche Staatensysteme erhalten und auch Frieden schaffen können, brauchen wir vor allem Wachstum für die Ressource „gute Bildung“, überall auf der Welt. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.”
“Alles in allem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, setzt dieser Haushalt wichtige Signale in einer Welt, in der jungen Menschen offenbar eine optimistische Zukunftsperspektive aufgrund globaler Krisen und Katastrophen abhandenkommt. Eine dieser globalen Krisen betrifft die Bildung weltweit, die durch Corona massiv verschlimmert wurde. Zwei Dritteln der zehnjährigen Kinder auf dieser Welt ist Grundbildung verwehrt. Sie sind nicht in der Lage, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Sie haben nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Potenzial zu entdecken, es auszuschöpfen, und folglich auch kaum eine gute Chance, eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Wie sollen diese Kinder, an die so immens große Anforderungen in Zukunft gestellt werden, diese selbstbestimmt gestalten?”
“Wir müssen dieses Engagement und wir wollen dieses Engagement auch in den kommenden Jahren weiterführen. Internationale Partnerschaftsarbeit wird in Zukunft geprägt sein davon, Ernährungssouveränität und Klima- und Biodiversität voranzubringen sowie zivilgesellschaftliche Arbeit und multilaterale Organisationen zu unterstützen. Dementsprechend benötigen sie eine solide Finanzierungsperspektive und Grundlage. Wir müssen, verehrte Damen und Herren, uns daher dringend Gedanken darüber machen, wie wir zu einer wirkungsvolleren Projektarbeit kommen. Diese müsste anders als jetzt langfristig terminiert und auch finanziert werden.”
“Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ein paar Beispiele dazu: 50 Millionen Euro mehr für das Welternährungsprogramm, 663 Millionen Euro mehr für Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Persönlich freue ich mich insbesondere über die Zuweisung von zusätzlich 8 Millionen Euro für UN Women. Diese sollen den feministischen Ansatz der Entwicklungspolitik stärken. Wir haben zudem für das laufende Haushaltsjahr 1 Milliarde Euro für globale Ernährungssouveränität aus dem Entlastungspaket freigegeben. Damit können wir schnell und direkt Hilfe gegen die akute Hungerkrise leisten. Klar ist aber auch, dass dies erst der Anfang sein kann. Mit diesem Haushalt ist es nicht getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein großes Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen erheblich abzumildern. Das ist wichtig; denn die Herausforderungen angesichts der großen globalen Krisen sind wirklich groß. Die Zielrichtung ist, in der internationalen Partnerschaftsarbeit trotz der angespannten Haushaltslage den weltweiten Krisen, Konflikten und Katastrophen auch begegnen zu können. Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt.”
“Wir müssen geeint auch weiterhin mit einer menschenrechtsbasierten und klimapolitisch engagierten Außenpolitik Neues bewirken. Ich wünsche mir für die Zukunft die Kraft für die Definition gemeinsamer Ziele und den Mut, endlich offen über Ursachen und Folgen unseres Energiehungers zu diskutieren. Ich stimme dem Gesetz zu.”
“Ebenso hat Bundeskanzler Scholz öffentlich erklärt, dass weder neue Brennstäbe angeschafft werden noch eine Verlängerung über den 15. April 2023 infrage komme. Die Fraktion zeigt mit dem Zuspruch zum Beschluss, dass wir die Sorgen der Menschen in Bayern ernst nehmen und es ihnen gewünscht hätten, dass ihr Ministerpräsident nicht jahrelang den Bau von Stromtrassen vom Norden in den Süden verhindert hätte. Auch mit einer offensiven Politik der Vorgängerregierung zum Ausbau der regenerativen Energie wäre diese AKW-Debatte gar nicht nötig gewesen. Wir brauchen trotz allem oder gerade wegen der Krise im Kabinett engagierte Kräfte, die die Energiewende beschleunigen und vor allem eine Außenpolitik der klaren und couragierten Sprache betreiben.”
“Dabei bleibe ich auch, weil die Entsorgung nicht geklärt ist, weil der Krieg zeigt, dass man auch ohne Atombomben einen Atomkrieg führen kann, indem man diese AKW angreift oder deren Infrastruktur zerstört, weil die Aussage der Klimafreundlichkeit eine Lüge ist usw. Vom Gesetzentwurf her ist im April definitiv Schluss. Niedersachsens Zustimmung hängt von der Klarheit in dieser Frage ab, das hat MP Weil zur Bedingung gemacht. Außerdem ist für die Betriebserlaubnis Niedersachsen (bzw. Bayern) zuständig. Wenn also das Bundesgesetz die Laufzeitverlängerung möglich macht, so ist diese klar auf den 15. April 2023 ohne Hintertür beschränkt und auch nur als Option. Die Betriebserlaubnis über den 31. Dezember 2022 hinaus muss meines Erachtens das Land und müssen die entsprechenden Behörden erteilen.”
“Die rein sachlichen Argumente für ein Nein haben sich nicht verändert. Das AKW Emsland ist veraltet, regenerative Energien müssen aufgrund der Netzinstabilitäten abgeschaltet werden, der Norden wäre ausreichend mit Strom durch Regenerative versorgt, und hätte Bayern nicht jahrelang den Ausbau von Trassen verhindert und die Vorgängerregierung nicht den Ausbau der Wind- und Solarenergie mit dramatischen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer/-innen gedeckelt, könnten wir in dieser Krise sehr selbstbewusst unsere Unabhängigkeit ausbauen, statt sie aufzubauen. Vor einiger Zeit (es ging um die Frage der 100 Milliarden für die Bundeswehr) habe ich gesagt, dass meine „rote Linie“ beim Umgang mit der AKW-Frage liegt.”
“An manchen Flughäfen sind die Luftsicherheitsgebühren schon jetzt nicht kostendeckend, und die Luftsicherheitskontrollen wurden am Ende Ihrer Regierungszeit von der Umsatzsteuer befreit, beides auf Kosten der Steuerzahler/-innen. Für uns gilt ganz klar: bessere Organisationsformen ja, mehr Steuergeld aber nein. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Der Flughafenbetreiber Fraport wird ab 2023 mit der Aufgabe beliehen, die Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne das Personal so zu disponieren, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen. Es ist sinnvoll, diese sowie weitere alternative Prozesse zu evaluieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen – was ja bereits passiert. Daneben fordern Sie aber auch Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten für die Passagier- und Gepäckkontrollen. Hierbei steht für uns fest: Weiteres Steuergeld dürfen diese Maßnahmen nicht beinhalten.”
“Dass entlassene Mitarbeiter/-innen nicht an ihre Arbeitsplätze an den Flughäfen zurückkehren wollten, wirft zudem ein Schlaglicht auf die dortigen Arbeitsbedingungen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht zügig Abhilfe für die von der Branche selbst zu verantwortenden Probleme geschaffen hat. Dieser Kritik schließe ich mich nicht an. Anders sieht es allerdings im Hinblick auf eine Verbesserung der Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen aus. Kein Mensch kann sich ernsthaft unnötig komplizierte Prozesse wünschen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorschlägen können wir zumindest teilweise mitgehen. Das Projekt „Neue Welt“ am Flughafen Frankfurt zum Beispiel ist ein guter Versuch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das größte Problem, das wir im Bereich des Luftverkehrs aktuell haben. Sei’s drum. Die unzureichende Personalsituation war nicht nur, wie Sie schreiben, pandemiebedingt. Man muss kritisch anmerken, dass im Zuge der Coronapandemie mehr Personal entlassen wurde, als angesichts der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre; zumindest die Lufthansa hat das selbst eingeräumt. In der Krise sollten offenbar nicht nur bestehende, sondern auch kommende Personalkosten gedrückt werden.”
“Angesichts der dramatischen Entwicklung weltweit, dass laut Bertelsmann-Stiftung aktuell Autokratien gegenüber Demokratien dominieren, haben wir eine internationale Aufgabe. Gendertransformative Arbeit ist gesellschaftspolitische Arbeit. Kollegin. Sie ist somit demokratiebildend. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Liebe Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir sie lernen! Ich danke für die Unterstützung des Antrages. Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.”
“Der Einsatz für Grundbildung ist für uns auch Kernaufgabe feministischer Entwicklungspolitik; darunter verstehen wir unter anderem eine gendertransformative Ausbildung von Lehrkräften, geschlechtergerechte Lehrpläne und Bildungsmaterialien, adäquate Sanitäreinrichtungen und auch die Bereitstellung von Ressourcen, zum Beispiel für Menstruationshygiene. „Gendertransformativ“ ist – das habe ich gerade wahrgenommen – ein sperriger Begriff; wohl wahr. Aber wer Maßnahmen ergreift, um die eben genannten Veränderungen in Schulen umzusetzen, schafft echte Gleichstellung. Schülerinnen und Schüler werden mithilfe einer gendertransformativen Arbeit erst befähigt, tradierte Geschlechter- und Machtverhältnisse zu verändern. Gendertransformative Arbeit will echte Inklusion.”
“Gemessen an Deutschlands Wirtschaftskraft sollten wir somit endlich unseren Beitrag auf mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr anheben und uns dafür einsetzen, dass der internationale Finanzierungsbedarf der Globalen Bildungspartnerschaft von allen Geberländern erreicht wird. Jeder einzelne Euro, meine Damen und Herren, der für Grundbildung ausgegeben wird, ist ein sinnvoll ausgegebener Euro zur Krisenbekämpfung, zur Krisenprävention und zur Friedensbildung. Zur Stärkung der Grundbildung von Kindern gehören für mich auch Fragen von Gesundheit und reproduktiver Gerechtigkeit.”
“Stattdessen wurde nun beim UN-Bildungsgipfel eine neue Finanzierungsfazilität vorgestellt, die wieder einmal auf Krediten und Schulden fußt – vorangetrieben vom UN-Sonderbeauftragten für globale Bildung, dem ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown. Statt Gordon Brown sollten wir lieber Farida Shaheed aus Pakistan zuhören, der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung. Sie fordert, Partnerländer darin zu stärken und zu unterstützen, mehr Eigenmittel für Grundbildung auszugeben, anstatt ihnen noch mehr Schulden aufzubürden. Deutschland tut dies beispielsweise über seinen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft. In Zusammenarbeit mit den Partnerländern fördert die Globale Bildungspartnerschaft öffentliche Bildungssysteme und den Zugang zu kostenfreier Bildung.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass Grundbildung und die Bildungsinhalte, die wir vermitteln, heute wichtiger denn je sind, wenn wir Demokratiebildung wollen und wenn wir Demokratiebildung weltweit wollen. Bildung ist ein öffentliches Gut, und Bildungsorte müssen Schutzorte sein. Die Staaten dieser Welt müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Bildung für ihre Gesellschaften bestmöglich bereitstellen. Wie aber soll ein Staat wie Ghana zum Beispiel, der 46 Prozent seiner öffentlichen Einnahmen zur Schuldendeckung ausgeben muss, in die Grundbildung seiner Bürger/‑innen investieren? Wir brauchen ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren; darauf arbeiten wir hin, so wie im Koalitionsvertrag festgehalten.”