Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie! Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.”
“Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten. Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.”
“Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode.”
“Aber ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften. Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.”
“Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu.”
The complete record
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“Daher bringen wir hier heute gemeinsam mit der SPD und der FDP unseren Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden ein. Denn das Recht auf Bildung darf kein Privileg bleiben! Grundbildung, das heißt beispielsweise, lesen und schreiben zu können und die Grundrechenarten zu beherrschen. Mit einer Grundbildung geben wir Kindern Kulturhandwerkszeug an die Hand; wir legen damit den Grundstein dafür, das eigene Potenzial auszuschöpfen. Grundbildung bereitet den Weg für eine existenzsichernde Ausbildung und Arbeit. Grundbildung bedeutet, zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln; sie hilft, Macht und Herrschaft zu verstehen, Argumente zu finden und Lösungen für schwierige Situationen zu entwickeln. Grundbildung erhöht die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.”
“In Uganda endete Anfang Januar dieses Jahres nach fast zwei Jahren die längste pandemiebedingte Schulschließung weltweit: 83 Wochen lang wurde fast 95 Prozent der Schüler/-innen in Uganda ihr Recht auf Bildung verwehrt. Nur Eltern der restlichen 5 Prozent konnten den alternativen Distanzunterricht überhaupt finanzieren. Internationalen Schätzungen zufolge sind 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen, insbesondere Mädchen, nicht mehr in die Schulen zurückgekehrt; viele Mädchen wurden schwanger oder wurden früh zwangsverheiratet. Andere Kinder müssen arbeiten, weil die Eltern den Job verloren haben oder das Schulgeld nicht mehr bezahlen können. Lehrkräfte haben ihren Arbeitsplatz gewechselt, weil sie über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht arbeiten konnten. Diese Entwicklungen alarmieren.”
“Bereits vor der Coronapandemie hatten wir es mit einer Bildungskrise zu tun; denn rund die Hälfte der zehnjährigen Kinder war nicht in der Lage, eine einfache Geschichte zu lesen und sie auch zu verstehen; die meisten davon in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Nach den jüngsten Modellrechnungen von UNICEF und der Weltbank sind es heute zwei Drittel der Zehnjährigen weltweit, die keine einfache Geschichte lesen und verstehen können. Ja, die Krisen der Welt überschlagen sich aktuell: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, die dadurch ausgelöste Hunger- und Energiekrise, die Coronapandemie und die Klimakrise. Aber in der breiten Öffentlichkeit ist kaum die Rede von der aktuellen Bildungskrise in unserer Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stefinger, ich bin erstaunt, wie wenig Sie diesem Parlament zutrauen. Wir haben den Haushalt noch gar nicht verabschiedet. Wir sitzen hier, damit wir alle gemeinsam für die guten Dinge und die guten Ziele kämpfen, und das werden wir im November entscheiden. „Let me learn!“, „Lass mich lernen!“, das forderten weltweit Jugendvertreter/‑innen und Jugendbotschafter/-innen am Wochenende stellvertretend für ihre Generation beim Bildungsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Bildung ist ein Menschenrecht. In der Realität ist sie jedoch ein Privileg. Wir lassen viele Kinder und Jugendliche dieser Welt nicht lernen; dieses in den SDGs und in der Kinderrechtskonvention verankerte Recht bleibt ihnen verwehrt.”
“Dass Polizeikräfte das Flughafenpersonal jetzt schützen müssen, ist ein beschämendes Beispiel auch für Mängel im Umgang mit dieser Krise. Auf einen Begleiteffekt möchte ich an dieser Stelle allerdings mit Nachdruck hinweisen: Sprinterzüge entlang der innerdeutschen Flugstrecken sind jetzt bis zu 40 Prozent stärker ausgebucht. Viele Tickets werden dabei von den Airlines als Ersatz für ausgefallene Flüge gekauft. Na also! Es geht doch! Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lange.”
“Die Luftverkehrsbranche hat das Flughafenchaos zu nicht unerheblichen Teilen übrigens auch selbst zu verantworten. Das ausgeweitete Kurzarbeitergeld hätte es ermöglicht, mehr schwer zu ersetzendes Personal zu halten. Die Krise darf nicht dafür genutzt werden, bestehende, aber auch künftige Personalkosten womöglich zu drücken. Wir stellen außerdem fest, dass viele entlassene Mitarbeiter/-innen jetzt nicht an ihren Arbeitsplatz am Flughafen zurückkehren wollen. Das spricht für sich. Die Billigticketstrategie und das damit verbundene Anheizen des Verkehrswachstums rächen sich eben auch an dieser Stelle. Bei aller Problematik, die an den Flughäfen zu beobachten ist, hat aber niemand das Recht, gegen Flughafenpersonal aggressiv und unangenehm vorzugehen.”
“Wenn die Bundesregierung jetzt organisatorische Hilfestellung für die Flughäfen leistet, dann ist das in Ordnung. Es ist gut, die Reisenden nicht im Regen stehen zu lassen. Angesichts knapper Kassen darf die Hilfe aber nicht mit weiteren Belastungen für den angespannten Bundeshaushalt verbunden sein. Fluggesellschaften, Flughäfen und Reiseveranstalter/-innen wurden in der Coronakrise – ich erinnere – mit milliardenschweren Hilfsprogrammen unterstützt. Auch darf die Hilfsaktion nicht zu viele Kräfte binden; denn beim Thema „Reisesommer 2022“ geht es um ein vergleichsweise überschaubares Problem. Besonders im Luftverkehr haben wir nämlich ein sehr viel weitreichenderes Problem zu lösen. Für einen weniger klimaschädlichen Luftverkehr müssen wir alle Kräfte bündeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist uns allen, glaube ich, inzwischen klar geworden, dass die Union mit diesem Antrag auf der Aufmerksamkeitswelle, verursacht durch dieses Sommerreisechaos 2022, reitet. Denn – danke schön, liebe Kollegin Nasr – der Antrag gibt ansonsten nicht viel her. In dem Teil, in dem Sie sich dem aktuellen Flughafenchaos widmen, fordern Sie vor allem Dinge, die die Bundesregierung bereits in Angriff genommen und gegenüber der Presse – fand ich zumindest – ausreichend kommuniziert hat. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Bundesregierung arbeitet an Maßnahmen zur Verbesserung; das ist gerade ausreichend vorgestellt worden. Sie fordern, dass Hilfe „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ geleistet wird.”
“Inhaltlich habe ich große Bedenken, die sich um die Fähigkeit dieser Koalition ranken, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und eine soziale und ökologische Mobilitätspolitik herzustellen.”
“Robert Habeck hat innerhalb eines halben Jahres die von der Vorgängerregierung brachliegenden Voraussetzungen für den Ausbau regenerativer Energien geschaffen und setzt in dieser fatalen Situation immer wieder auf die dringend notwendige Unabhängigkeit von Putin sowie auf wirksame, durch Gesellschaft und Wirtschaft getragene Sanktionen und Einsparungen. Beide brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Niemand von uns hat im Oktober 2021 ahnen können, dass wir uns innerhalb eines halben Jahres mit einem Krieg und dramatischen Entscheidungen konfrontiert sehen. Deshalb stelle ich den Kontext der jetzigen Situation an die erste Stelle und stimme für das Sondervermögen.”
“Ich glaube auch nicht, dass das Gleichgewicht des Schreckens das Ziel einer Menschheit sein kann. Die Menschheit muss trotz der Klimabedingungen und anderer Herausforderungen doch in der Lage sein, an die humanitären Werte zu glauben, und fähig sein, friedlich und in Konflikten präventiv aufeinander zugehen zu können. Friedenspolitik hat uns gelehrt, welche Chancen sie für das Miteinander in kleinsten Gemeinschaften bietet. Ich erlebe Annalena Baerbock als engagierte Außenministerin, die einem unberechenbaren Diktator nicht im nationalen Alleingang begegnet, sondern das europäische Bündnis durch eine gemeinsame Strategie stärkt und auf ebendiese friedenserprobte Gemeinschaft europäischer Staaten und ihrer politischen Kräfte setzt. Immer wieder lenkt sie das Augenmerk auf Diplomatie, Abrüstung und humanitäre Unterstützung – auch weltweit.”
“Meine Sozialisation ist geprägt von friedenspolitischen Diskussionen im Kontext einer weltweiten atomaren Hochrüstung, ist geprägt von der Auseinandersetzung darum, die Ursachen des deutschen Faschismus zu diskutieren, den Aufbau der Bundesrepublik, den Kalten Krieg zwischen Osten und Westen sowie die Politik der Aussöhnung mit dem Osten. Das Gleichgewicht des Schreckens galt es zu überwinden mit Abrüstung, Kooperationen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ein Ergebnis dieser Friedenspolitik hat das Friedensprojekt EU bekräftigt und seine Gestalter/-innen in der Überzeugung gestärkt, ein partnerschaftliches Miteinander fortzuleben und mit immer neuen Ansprüchen zu füllen. Ich glaube nicht, dass Aufrüstung und Waffenproduktion zum Frieden beitragen.”
“Ein Angriffskrieg gegen weitere Länder, auch NATO-Mitgliedländer, scheint nicht mehr unmöglich, zumal die Rolle Victor Orbans in diesem Krieg die Frage aufwirft, ob nicht er selbst als Handlanger Putins dessen Machtstreben maßgeblich flankieren wird. Auch China als autokratisches System unterstützt Putins Großmachtbestrebungen. Ein Volk muss sich dagegen verteidigen können und muss in die Lage versetzt werden, sich vor den militärisch ausgerüsteten Peinigern zu schützen. Waffenlieferungen in die Ukraine sind die Hoffnung gebende Antwort darauf, dem vermeintlichen Übergewicht der russischen Armee und weiteren Angriffen mit militärischen Mitteln zu begegnen.”
“Mittelfristig brauchen wir Genderkompetenzen in jeder Abteilung des BMZ und – das sage ich selbst – übrigens auch in jedem Ministerium. Gesellschaftliche Veränderungen in politische Prozesse einzubinden und entsprechend zu handeln, sind nach 16 Jahren Stillstandspolitik wahrlich nach nur einem halben Jahr schwerlich möglich. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Der entwicklungspolitische Haushalt 2022 macht aber deutlich, dass wir diese Aufgabe jetzt endlich mit progressivem Schwung anpacken. Ich danke fürs Zuhören und wünsche Ihnen einen schönen Abend.”
“Die letzte Bundesregierung hatte im Vergleich dazu übrigens die Streichung des Anteils vorgesehen. Laut den aktuellen Zahlen liegen wir bei lächerlichen 2,2 Prozent aller öffentlich geförderten entwicklungspolitischen sowie außenpolitischen Projekte und Programme, die die Geschlechtergerechtigkeit zum Hauptziel haben. Unser Ziel ist ein stetiger Anstieg dieser Mittel, den wir über einen Maßgabenbeschluss für das BMZ gesichert haben. Der Vorgänger von Ministerin Schulze hatte dafür volle acht Jahre Zeit, um genau das zu tun – hat er aber nicht. Das BMZ braucht Ressourcen zur Aufstellung der Genderkompetenzen. Bis zur Übernahme unserer Entwicklungsministerin hatte das BMZ noch nicht einmal ein eigenes Genderreferat; auch das wird nun endlich aufgebaut.”
“Gleichzeitig erleben wir aber weltweit starke Veränderungsprozesse, die zumeist von jungen Frauen angeführt werden und die gewinnbringend in gesellschaftliche Prozesse eingreifen. Menschen machen Politik, und Menschen gestalten Systeme. Es liegt folglich an uns Menschen, global die Menschenrechte durchzusetzen und allen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur gemeinsam mit uns Frauen. Dieser Haushalt stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Wir unterstützen in diesem Jahr UN Women mit insgesamt 18 Millionen Euro. Das ist eine Verdopplung des Ansatzes des ehemaligen Entwicklungsministers Müller. 25 Millionen Euro fließen in die Global Financing Facility für Frauen, Kinder und Jugendliche. Auch die Finanzierung für das kommende Jahr ist gesichert.”
“Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende ist auch verknüpft mit dem Blick auf alle Frauen, die in Kriegen und Gewaltherrschaften die sozialen Gefüge innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten – auch im Bunker mit Kindern, ohne Wasser, stets improvisierend und das Überleben sichernd. Es geht beim erweiterten Sicherheitsbegriff in der Tat um sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krieg. Im Zentrum unseres Handelns und unserer Entscheidungen darf dabei nicht nur die Sicherheit von Staaten stehen. Priorität hat menschliche Sicherheit: Gesundheit, Bildung, Sicherung von Ernährung usw.”
“Ja, das bleibt ein Kraftakt in dieser Regierungskoalition, das bleibt er aber auch für alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, für alle, die Klimaschutz, soziale und ökonomische Verantwortung im Verkehrssektor längst zusammen denken. Das müssen wir in einem Turbotempo machen, auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Mit der Beschleunigungskommission Schiene macht diese Ampelkoalition einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie alsbald ihre Aufgabe wahrnimmt. Danke schön fürs Zuhören. Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Mangels Zeit nenne ich nur ein kleines Beispiel: Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip Straßen, Schienenstrecken und den öffentlichen Verkehr – Zitat – „gleichermaßen“ voranbringen, irgendwie also alles fördern und im Ergebnis viele neue Straßen bauen. Doch was wir angesichts von Klimakrise, Artensterben und einer fragilen Energieversorgung dringend brauchen, ist eine klare Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik. Die energieeffizienten, flächensparenden Verkehrsmittel des Umweltverbundes müssen – das muss man betonen – massiv gefördert werden. Zu diesem Zweck müssen alle Planungs- und Genehmigungsmaßnahmen endlich darauf fokussiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise überschrittenen Emissionswerte Grund genug sein könnten, endlich grundsätzliche Überzeugungen zu revidieren. Bei der Suche nach Antworten in Ihrem Antrag stoßen wir auf circa 30 Maßnahmen, von denen einige wirklich gut sind; das möchte ich hier betonen. Aber auch die Verkrustung – Kollege Heilmann, Sie haben von Verkrustung und komplexen Aufgaben gesprochen – im Verkehrssektor wird deutlich; denn es werden wieder die alten Geister aus der Flasche gelassen, die Sie im verkehrspolitischen Sektor so oft betont haben.”
“Wir müssen dafür alle Register ziehen, meine Damen und Herren. Es liegt so viel Musik in einer modernen und integrierten Verkehrsplanung. Diese wollen und müssen wir auch anpacken. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir aufgefordert, diesen Entwurf für den Haushalt 2022 in den anstehenden Beratungen zu ergänzen und noch besser zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Florian Oßner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Veränderungen funktionieren jedoch nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt müssen wir mit den kommenden Haushalten dafür die Weichen stellen. Weiterhin gilt insbesondere für die Verkehrspolitik: Wir müssen unverzüglich handeln, um die planetaren Grenzen einzuhalten. Wir müssen in überschaubarer Zeit einen massiven Ausbau des Schienen- und Wasserwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs organisieren. Gleichzeitig muss der weitere Ausbau des Fernstraßennetzes reduziert werden. Es ist daher richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Schienennetzes schrittweise erhöhen. Für den Haushalt 2023 und folgende muss der Zuwachs jedoch unbedingt höher ausfallen, damit das Schienen- und Wasserwegenetz künftig aufnahmefähiger für die notwendigen Verkehrsverlagerungen werden.”
“Sie müssen sich in Haushaltsentscheidungen und zukunftsweisenden Veränderungen unserer Verkehrsinfrastruktur wiederfinden. Dass eine unserer Kolleginnen es gewagt hat, auf Basis einer fundierten Sachanalyse die Profiteure eines Tankgutscheins zu nennen, hat einen Shitstorm über sie hereinbrechen lassen, der leider allzu deutlich macht, wie sehr wir am Anfang eines Paradigmenwechsels feministischer Politikschwerpunkte stehen. Doch dafür brauchen wir Sie alle – Frauen und Männer, die die Verkehrswende hinbekommen wollen. Der Haushalt 2022 ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Durch den Krieg in der Ukraine wird uns bewusst, wie krisenanfällig und verwundbar unser Verkehrssektor ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen macht den Verkehr zur Achillesferse unserer Volkswirtschaft. Das muss und wird sich ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanung zuwendet. Es ist daher höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, zuverlässig fahren zu lassen, sichere Wege für unsere Kinder zu haben und mehr Raum für Rückzugsräume, Rad- und Fußwege. Perspektivwechsel und der Mut, das System Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, hängen, meine Damen und Herren, vor allem mit vielen weltweit engagierten Frauen zusammen. Es sind gerade deren Erfahrungen und deren Sichtweisen, die in unsere Diskussionen Einzug halten müssen.”
“„Sorgfalt kommt vor Schnelligkeit“, heißt es in einer Redewendung. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise müssen wir beides unter einen Hut bekommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Auch der Kollege Henning Rehbaum hält jetzt seine erste Rede – für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Wie kann es im Jahr 2022 eigentlich sein, dass wir die Deutsche Bahn zum digitalen Planen mit Building Information Modeling verpflichten, dass die fertigen Unterlagen dann aber in Papierform an das Eisenbahn-Bundesamt weitergehen? Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Einordnung Ihres Antrages sagen, den ich nur vor dem Hintergrund der Landtagswahlen erklären kann. Sie wollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen begrenzen und das Naturschutzrecht beschneiden. Und dieses alte Denken leitet Ihren gesamten Antrag: Natur- und Umweltschutz sind eigentlich Ballast. – Klimaschutz und Artenschutz sind aber zwei Seiten einer Medaille, und wir Bündnisgrüne lassen es nicht zu, wenn kurz vor Landtagswahlen versucht werden soll, das eine gegen das andere auszuspielen.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden mit den wachsenden Investitionen Schritt hält und entsprechend aufgestockt wird. Die Schiene ist ein Rückgrat der Verkehrswende. Deshalb müssen wir vor allem den Bau von Schienenprojekten und weitere Vorhaben des öffentlichen Verkehrs beschleunigen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beschleunigungskommission Schiene“ muss daher schnell aufgegleist werden. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten wurden.”
“Das Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst. Die Ursachen von überlangen Planungsverfahren sind oft weniger die Verfahrensregeln, sondern vor allem der Personalmangel und frühere Sparpolitik. Personal fehlt auf allen Ebenen der Planung und Genehmigung: bei den Planungsbüros, in den entsprechenden Abteilungen der Vorhabenträger, bei den Anhörungs- und Genehmigungsbehörden und schließlich auch bei den Verwaltungsgerichten. Der Antrag der Union bietet übrigens keine Lösung des Problems mangelnden Fachpersonals an.”
“Das ist ein verkehrs- und klimapolitisches Armutszeugnis. Beim Thema Planungsverfahren gelten für uns vier Anforderungen: erstens der zügige Verfahrensablauf, zweitens die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, drittens hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz und viertens absolute Rechtssicherheit für die Vorhabenträger. Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden ihre Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das ist eine Missachtung der Aarhus-Konvention, was die EU-Kommission völlig zu Recht moniert.”
“Jetzt tun Sie so, als seien diese Missstände vor allem ein Problem mangelnder Planungsbeschleunigung. Dabei waren es Ihre falschen verkehrspolitischen Prioritäten, von denen Sie nun versuchen abzulenken. Ein weiteres Beispiel: Die Mittel für den Aus- und Neubau im Schienennetz waren unter CSU-Ministern auf ein jämmerliches Niveau von etwas mehr als 1 Milliarde Euro jährlich abgesunken. Das reichte auch im europäischen Vergleich nur für einen hinteren Platz. Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Schiene bei den Verbindungen zu unseren Nachbarländern. Nicht einmal die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken haben Sie hinbekommen. Zum Beispiel versprechen wir seit 1998 Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Prag. Bis heute fahren nur Dieselloks auf dieser Strecke, und das soll bis 2028 so bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben. Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planungsbeschleunigungen der letzten Wahlperiode – aus unserer Sicht zu Unrecht. Sie setzen auf Scheinlösungen, während die wirksamen Maßnahmen während 16 Jahren Kanzlerinschaft gar nicht angepackt wurden. Der Schwerpunkt der CSU-Minister lag vor allem auf dem Straßenbau, mit dem Fokus auf Bayern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur haben Sie dagegen völlig vernachlässigt. Marode und unpassierbare Brücken sind ein Ergebnis dieses Politikversagens.”