Martin Kröber
SPD · Germany
“Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus.”
“Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturper…”
“Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben.”
“Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären.”
“Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus.”
“Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an.”
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“Dann können Sie auch etwas lernen und erzählen nicht so viel Quatsch. Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Und der letzte Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären. Klar ist: Wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden – das habe ich sehr deutlich in meiner Rede erklärt –, und den bemessen wir in etwa auf zwei Drittel. Im Norden haben wir einen etwas niedrigeren Bedarf; der liegt wahrscheinlich bei etwa einem Drittel. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre es durchaus möglich gewesen, dass im Süden ein größerer Anteil als diese zwei Drittel zugebaut worden wären. Ich habe übrigens nicht gesagt, dass wir den Südbonus abgeschafft haben. Ich habe gesagt, dass wir die Regel etwas verändert haben. Aber vielleicht hören Sie beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser zu.”
“Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus. Und ich habe auch noch nicht genug Kopfschmerztabletten genommen, um mir Ihren Blödsinn zu Atomkraftwerken anzuhören. Das brauche ich heute tatsächlich nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich noch mal für die Verhandlungen bedanken. Ich glaube, das heute zu verabschiedende gute Gesetz wird dafür sorgen, dass wir keine strukturellen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung haben, und das vor allen Dingen in ganz Deutschland gleichermaßen. Vielen Dank dafür. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.”
“Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben. Wir haben aber gesagt, dass der Bonus diskriminierungsfrei sein muss. Das Ganze muss auch so ausgestaltet sein, dass keine Region abgehängt wird. Genau deshalb haben wir den Bonus jetzt so umformuliert, dass im ersten Ausschreibungsprozess erst mal ein Drittel der Kapazitäten im Norden entsteht, bevor überhaupt irgendein Südbonus zieht. Damit werden wir keine Region benachteiligen. Alle Regionen werden bei der Energieversorgung gut aufgestellt sein. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?”
“Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Ministerium für die tollen Verhandlungen bedanken. Nichtsdestotrotz gab es natürlich ein paar Dinge, die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mal geändert bzw. bei denen wir ein kleines bisschen nachgeschärft haben. Einen Punkt möchte ich ganz besonders hervorheben. Es gibt ein Wort – ich kämpfe inzwischen schon damit –, das wir immer wieder verwenden: Südbonus. Ich glaube, im Großen und Ganzen war das so gar nicht gemeint. Das Gesetz hat sich ursprünglich mal mit der Frage beschäftigt, wo denn der größere Bedarf besteht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne! Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromVKG, damit unser Land in Dunkelflauten nicht im Dunkeln steht. Das Ministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der – das muss man an der Stelle nach vorne stellen – heute eine klare Botschaft nach außen senden soll: Deutschland ist ein Wirtschaftsstandort, Deutschland ist ein Industrieland. – Und wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass das auch so bleiben kann, dass sich die Chemieindustrie und die Stahlindustrie keine Gedanken darum machen müssen, ob es in ihren Betrieben zu irgendwelchen Versorgungsengpässen kommt.”
“Und da haben Ihnen die Leute aus der Fachbranche erzählt, dass die auch nicht genau wissen, wer das alles bauen soll, wovon Sie erzählen. Vielen Dank. Das Wort erhält Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus. Wir haben in Deutschland 60 bis 80 Gleisbauunternehmen. Das ist vielen von Ihnen wahrscheinlich nicht so klar, weil Sie schon lange keinen richtigen Draht mehr zur Basis draußen haben. Ich frage mich ja regelmäßig: Wer soll denn das bauen, was Sie da stets und ständig erzählen? – Frau Michaelsen da können Sie jetzt ein paarmal „unfassbar“ sagen. Wir beide haben doch – Herr Abgeordneter. – zusammen an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, wo Sie den gleichen Quatsch erzählt haben wie hier heute.”
“Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an. Daher verstehe ich nicht so richtig, wo Sie da den Stillstand erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich Ihnen hier mal sehr deutlich sagen. Dann sagen Sie stets und ständig, die Finanzierung sei nicht auskömmlich. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht und auch unwahrscheinlich viele Bauprojekte. – Und übrigens: Was wir in der letzten Legislaturperiode nicht so toll geschafft haben, schaffen wir in dieser Legislaturperiode: Wir bringen inzwischen in fast jeder Sitzungswoche ein neues Bauprojekt durch den Ausschuss.”
“Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturperiode über getagt hat. Am Ende war es leider nicht mehr möglich – und das lag nicht an den Grünen und nicht an uns, sondern vielleicht an einem anderen Koalitionspartner –, dass die Dinge umgesetzt wurden. In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ auf den Weg gebracht, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen sollte. Sie hat alleine über 22 Sofortmaßnahmen identifiziert, wie die Verbesserung von Kapazitäten an hochbelasteten Knoten.”
“Wir haben uns daneben schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und gesagt: Wir müssen einen Missstand beheben, den es in Deutschland schon seit über 30 Jahren gibt, und zwar, dass in Deutschland für den Erhalt der Schieneninfrastruktur, für die Instandhaltung, bisher keine Bundeszuschüsse gewährt wurden. Um das zu ändern, haben wir uns, wie gesagt, in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 3 Milliarden Euro für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben wurden und in diesem Jahr bisher sogar schon über 4 Milliarden Euro. Und aktuell diskutieren wir darüber, wie das weitergeht.”
“Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage, Auto zu fahren. Diese Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Und genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, denen das jetzt alles nicht schnell genug geht, und in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren, damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen. Ich will Ihnen heute mal Folgendes erklären: Man muss das Thema ja nicht unbedingt unter Klimagesichtspunkten diskutieren, auch wenn das mit Sicherheit sehr wichtig ist, sondern man kann das auch einfach mal aus menschlicher Sicht diskutieren. Wir leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss.”
“Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, damit wir das schleunigst hinbekommen; denn noch dieses Jahr sollen die ersten Ausschreibungen für die zu errichtenden Kapazitäten stattfinden. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und ich freue mich auf die kommenden Gespräche. Glück auf! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Kolleginnen und Kollegen, die dort lange gearbeitet haben, würden auch gerne einen Beitrag leisten, das weiter voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges Signal für notwendige Wirtschaftsansiedlungen. Wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, siedelt sich da auch nichts an. Genau deshalb wünsche ich mir für meine Fraktion, für mein Bundesland und auch für meine Region, Ostdeutschland, an dieser Stelle noch einige Nachbesserungen. Ich hoffe, dass wir da was hinbekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat sehr ambitionierte Zeitpläne. Es gibt sehr viele Vorschläge, die wir in den nächsten Wochen noch besprechen müssen, gemeinsam mit dem Ministerium und dem Koalitionspartner.”
“An dieser Stelle will ich insbesondere als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sagen: Mit dem Südbonus habe ich wirklich größere Probleme. Da werden wir noch mal ins Gespräch kommen müssen. Das hat einen ganz einfachen Grund. Jetzt kann man natürlich sagen: Aus netztechnischen Gründen ist es wichtig, alles oder vieles der Energieinfrastruktur im Süden zu bauen. Aber am Ende des Tages hat sich in diesem Land eingebürgert, dass wir mit dem Infrastrukturausbau Tatsachen schaffen. Und diese Tatsachen – so viel kann ich für meine Fraktion schon mal sagen – werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass auch Nord- und Ostdeutschland davon profitieren. Ich finde, insbesondere der Osten hat in den letzten Jahren mit seinen Kohlerevieren einen guten Beitrag dazu geleistet, unser Land im Energiebereich auf sichere Füße zu stellen.”
“Der springende Punkt ist doch: Wenn wir jetzt tatsächlich auf die Idee kämen, irgendwo ein Kernkraftwerk zu bauen, dann wären Sie doch die Ersten, die loslaufen und eine Demo dagegen organisieren würden, sagen würden: In meinem Wohnumfeld will ich keine Atomenergie haben. Sie wären doch die Ersten, die sagen: Der Müll darf nicht hierhin, der muss in irgendein anderes Land. Ihr erzählt den Leuten von vorne bis hinten Quatsch. Macht das gerne weiter. Aber wir machen da nicht mit. Wir haben vor, dieses Land energietechnisch auf sichere Füße zu stellen. Das werden wir mit diesem Gesetz machen. Uns als Fraktion – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – kommt es darauf an, dass wir bei den verschiedenen Möglichkeiten diskriminierungsfrei eruieren, wie wir die Kapazitäten auf den Weg bringen können.”
“Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Irankrise, die manche Parteien in diesem Haus gelegentlich zu verleugnen versuchen, haben uns doch sehr deutlich gezeigt, welche Verantwortung wir dafür haben, uns bei der Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen und unabhängiger zu werden. Und das tun wir heute. Wir haben heute die erste Lesung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz beschäftigt sich genau damit, wie wir insbesondere dann, wenn mal nicht die Sonne scheint und vielleicht auch nicht der Wind die Windräder antreibt, vorankommen. – Ja, Kernkraft, das ist das Einzige, was Sie hier immer mitzuteilen haben. Sie erzählen hier immer einen Haufen Quatsch und versuchen, den Leuten irgendwas zu suggerieren. Jetzt krakeelen Sie hier wieder so einen Quatsch dazwischen. Aber wissen Sie, was das Schöne ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem – ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwurf vor, um den notwendigen Lückenschluss für die Energiewende auf den Weg zu bringen. In diesem Gesetzentwurf – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen – geht es nicht nur um die Frage, wie man mit Kapazitäten im Netz oder mit Versorgungssicherheit umgeht. Dieser Gesetzentwurf ist viel mehr, er ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für gute Industriearbeitsplätze und wollen genau diese in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ausbauen.”
“Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihnen sehr deutlich sagen: Liebt doch, wen ihr wollt; seid, wie ihr das möchtet – wir sind damit fein und unterstützen euch sehr gerne dabei. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte, für die Fraktion Die Linke, ist Maik Brückner.”
“Da steht sehr deutlich drauf: „Rauchen kann tödlich sein.“ Ich finde, mit dem, was Sie hier heute abliefern, zeigen Sie sehr deutlich, wofür die AfD steht: für Menschenfeindlichkeit, für Hass, für Verachtung, für Ausgrenzung. Stets und ständig stellen Sie sich als Opfer hin. Dabei geht es Ihnen nur darum, Menschen zu Opfern zu machen. Sollten Sie mal irgendwann die Chance haben, irgendwo Verantwortung zu tragen, werden alle Menschen, die diesen Antrag hier heute lesen, wissen, wofür Sie stehen: nur für Hass, für nichts anderes. Mit meinen letzten Worten heute möchte ich mich nicht nur an das Parlament richten, sondern vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn.”
“Ich durfte Teil von vielen großen Entscheidungen sein; darauf bin ich sehr stolz. Vor zweieinhalb Jahren durfte ich auch Teil einer viel schöneren Erfahrung sein: Ich durfte Vater einer zweijährigen Tochter werden, die heute leider nicht hier sein kann. Sie sitzt gerade zu Hause und wartet darauf, dass ich endlich nach Hause komme. Seitdem sie da ist, denke ich sehr häufig darüber nach: In was für einer Welt willst du eigentlich leben? Und wie möchtest du, dass sich dieses Land entwickelt? Eins will ich auch Ihnen da oben auf der Tribüne heute mal sagen: Dieser Antrag ist im Grunde genommen, wenn man sich den wirklich mal durchliest, wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. Wir haben im Moment so viele Probleme in der Welt. Auf fast jedem Kontinent dieser Welt herrscht Krieg. Sie stellen sich hier immer als bürgernahe Partei dar, und das, was Sie wirklich bewegt, ist, sich darüber zu unterhalten, wo Menschen Vielfalt leben oder eben auch nicht. Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Exkurs machen. Ich durfte vor vier Jahren das erste Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und kam mit vielen Zielen hierher, mit Dingen, die ich bewegen wollte. Viele Sachen davon konnte ich bewegen, viele Sachen manchmal auch nicht.”
“Nur ein kleiner Rat an Sie: Immer wenn man Hass sät, kommt er irgendwann auch wieder zurück. Das heißt, wenn Sie den Leuten weiter so einen Scheiß erzählen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dann werden sie Ihnen auch irgendwann mal die Frage stellen, was Sie denn getan haben, um all diesen Blödsinn, den Sie immer erzählen, zu verhindern, und dann werden sie feststellen, dass Sie nichts getan haben, weil Sie nämlich gar nichts auf die Reihe bekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.”
“Aber ich glaube, das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate. Nichtsdestotrotz möchte ich in dieser Debatte die Kolleginnen und Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Ich frage mich manchmal, warum die Menschen in diesem Land so politikverdrossen sind; das macht mich sehr traurig. Vielleicht liegt es auch daran – das lässt sich auch ganz gut an dieser Debatte hier zeigen –, dass es die einen gibt, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen immer erklären, warum das alles nicht geht. Und dann gibt es die ganz Verrückten, die auf einmal anfangen, Dinge in einem Antrag zu lesen, die da gar nicht drinstehen. Ich habe nicht gelesen, dass die Grünen oder die Linken davon gesprochen haben, Autos zu verbieten. Aber okay, das muss die AfD für sich entscheiden, ob das so der richtige Weg ist.”
“Wir wollen nicht nur eine gute Schieneninfrastruktur – den Weg haben wir bereits eingeschlagen –, wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit den Ländern ausbauen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da müssen wir vorankommen und müssen den öffentlichen Personennahverkehr auch modernisieren. Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen. Einige Vorschläge sind dabei, die finde ich ganz gut; dann gibt es einige, die finde ich nicht so toll. Auch hier kann man aber feststellen, dass es um einen gehobenen zweistelligen Milliardenbetrag geht, den man kurzfristig auch nicht so einfach auftreiben kann, um das zu machen.”
“Das ist aber der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben. Aber ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten ist die viel entscheidendere Frage: Wie bringen wir unsere Infrastruktur nach vorn? Bereits im letzten Jahr haben wir dafür gesorgt, dass deutlich mehr Geld für die Instandhaltungsmaßnahmen im Schienenverkehr ausgegeben wird; im letzten Jahr waren das über 3 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es schon über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen noch weit über 100 Milliarden Euro hinzu, um Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. In den nächsten Monaten und Jahren muss unser Fokus wirklich darauf liegen, wie wir es erreichen, den Menschen vernünftige Anbindungen zu bieten.”
“Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt. Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben. Ich bin – das sage ich ganz offen – zum jetzigen Zeitpunkt mit den 63 Euro auch nicht zufrieden; da hätte ich mir etwas Tieferes vorgestellt.”
“Herr Pantisano, ich fand es ganz spannend, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so in den Vordergrund gestellt haben. Ich war nun lange als Gewerkschaftssekretär in diesem Bereich tätig. Darum bin ich mir ein bisschen unsicher, wie viel Expertise Sie da mitbringen. Ich kenne nur wenige Kollegen, die mir von tollen Zeiten berichten. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Nichtsdestotrotz – was hat uns denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher Nahverkehr einen guten Preis verdient, weil er öffentliche Daseinsvorsorge ist. Ich bin sehr froh, dass wir damit angefangen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist. Ich glaube, Die Linke hat ihren Antrag heute auch aufgesetzt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, was für eine gute Zeit das 9-Euro-Ticket vielen Menschen in einem tollen Sommer geschenkt hat. Viele Menschen waren unterwegs, haben sich dieses Land angeguckt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen – das ist etwas, was manchmal bei Erinnerungen untergeht: man erinnert sich häufig an die guten Dinge und weniger an das, was vielleicht nicht so gut lief –: Wir hatten auch irre viele überfüllte Züge; viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hatten viel Stress.”
“Ihr seid diejenigen, die hier nur destruktiv hinkommen, die versuchen, irgendwelche dummen Fragen zu stellen, um Menschen zu diskreditieren, und nicht, irgendein Projekt voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist dieses Parlaments wirklich nicht würdig. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.”
“Das, finde ich, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ziemlich unangemessen. Und jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger da sind. – Ihr seid die Bürger, ich weiß; das habe ich schon gelernt. – Ich bin auch Bürger, und ich möchte euch mal eines sagen: Die Bürger, die dort leben, haben sich in einer Volksabstimmung gemeinsam für dieses Projekt entschieden, und ihr fangt jetzt auf einmal an, den Willen dieser Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen. Ihr seid alles andere als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.”
“Da würde ich mir schon ein kleines bisschen Demut wünschen und nicht immer nur irgendwelche klugen Ratschläge von der Seite und Erklärungen, was euer Ministerpräsident vielleicht besser hingekriegt hat. Der hat ja das Bauprojekt auch nicht gerettet. Von daher würde ich mir im Großen und Ganzen von diesem Parlament gemeinsam ein bisschen mehr Konstruktivität wünschen. Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen, wie man so etwas in Zukunft besser hinbekommt, anstatt hier irgendwelche Wahlkampfreden für das nächste Wochenende zu halten.”
“Ich kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können. – Ich weiß manchmal nicht, ob Sie das wissen; bei den dummen Fragen, die Sie manchmal stellen, bin ich da schon nicht so ganz sicher. Von daher will ich Ihnen das mit auf den Weg geben. Und vielleicht noch ein letzter Punkt an die Grünen, lieber Matthias, nachdem du so oft in deiner Rede gesagt hast, was die Grünen alles Tolles hingekriegt haben, wo sie an der Regierung waren: Also ernsthaft, wir waren in der letzten Legislaturperiode auch gemeinsam in der Regierung und haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet.”
“Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. Also, im letzten Jahr hat der Vorstand der DB AG gewechselt, und ich kann schon alleine bei dieser Frage – und das könnte ich jetzt noch bei 30 weiteren Fragen machen – nicht so richtig erkennen, wie dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben.”
“In diesem Zuge habe ich mir auch überlegt, liebe Grüne und vor allen Dingen lieber Matthias: Auch wenn ich zu dem Zeitpunkt, als die Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine tollen sind. Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Dinge besser laufen. Das kann man an dieser Stelle feststellen. Aber nichtsdestotrotz komme ich noch einmal zurück zu der Frage: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Um konstruktive Vorschläge zu machen, um Dinge weiterzuentwickeln.”
“Ich glaube, man sollte mit einem gewissen Enthusiasmus hierherkommen, um zu versuchen, die Arbeit ein kleines bisschen besser zu machen. Man sollte versuchen, Projekte, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind, zu betrachten und zu überlegen: Was ist daran nicht gut gelaufen? Was könnte beim nächsten Mal besser laufen? Ich glaube, man sollte mit einer gewissen Demut vorangehen und mal überlegen: Welchen Teil hat man dazu beigetragen, dass da Dinge nicht so gut gelaufen sind?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist. Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. – Pfft! Nachdem ich die erste Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass es womöglich Zeitverschwendung ist, das heute noch einmal zu versuchen. Aber nichtsdestotrotz will ich vielleicht mal die Gunst der Stunde nutzen, um mal so ein bisschen daran zu erinnern: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da?”
“An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Kollegen von der Union, insbesondere bei Michael Donth, und beim Ministerium, bei Ulrich Lange, bedanken. Denn das, was wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben, ist doch ziemlich einmalig. Wir haben es hier wirklich geschafft, von einem möglichen Trassenpreisanstieg, der beispielsweise im Schienengüterverkehr bei 20 Prozent gelegen hätte, runterzukommen. Ich vermute, wir werden etwa bei 5 Prozent landen. Ich denke, darauf können wir gemeinsam ziemlich stolz sein. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.”
“Wir machen das aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil wir Stabilität im Netz organisieren wollen. Denn wir wissen, dass das in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, und wir wollen, dass wir eine tragfähige Infrastruktur haben. Darüber hinaus gibt es den Eigenkapitalzins. Das ist immer sehr schwierig zu erklären: Worum geht es denn da eigentlich? Als Vermieter muss ich natürlich auch einkalkulieren, dass ich vielleicht Ausfallkosten habe, wenn zum Beispiel mal jemand seine Miete nicht zahlt oder eine Rechnung für die Reinigung höher ausfällt und ich sie nicht gleich umlegen kann. Genau dafür wird hier ein gewisser Prozentsatz einkalkuliert. Da wir so viele andere Maßnahmen ergriffen haben, können wir es uns erlauben, diesen Prozentsatz nun auf 1,9 Prozent herunterzuregeln.”
“So etwas regelt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Nun ist es aber auch so, dass eine Heizung regelmäßig gewartet werden muss. Das ist ein ganz entscheidender Faktor bei der Frage, wie sich die Miete entwickelt. Im Fall der Bahn wäre das zum Beispiel, dass man an einem Signal mal eine Lampe austauscht. Auch dafür haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Das, was wir hier heute tun, ist, dass wir die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Infrastruktur klären. Wir legen heute neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung vor, die klärt, dass der Bahn in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und damit logischerweise auch die Kosten zu senken.”
“Auf der anderen Seite haben wir die Frage: Wie entwickeln wir denn unser Haus weiter? Da spielen natürlich verschiedene Fragen eine Rolle: Wollen wir die Fassade neu machen und anständig dämmen? Wollen wir einen Fahrstuhl anbauen und das Haus weiterentwickeln, auf den neuesten Stand bringen? Entscheidet man sich für diesen Weg, wäre das im Fall der Bahn zum Beispiel: Wir stellen von einem mechanischen Stellwerk auf ein elektronisches um. – Um das angehen zu können, haben wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Nun ist es aber auch so, dass man in so einem Haus vielleicht nach 30 Jahren – das ist die übliche Zeit – auch mal die Heizung auswechseln muss. Logischerweise gibt es bei der Bahn ähnliche Vorschriften. Zum Beispiel muss man nach 80 Jahren einen Bahnsteig sanieren.”
“Wie mein Vorredner sehr treffend beweist, braucht es an dieser Stelle vielleicht ein paar Erklärungen, was wir hier heute überhaupt machen. Darum habe ich mir überlegt, wie ich das vielleicht mit einer kleinen Geschichte erklären könnte. An dieser Stelle stellen Sie sich bitte vor, dass Sie Vermieter eines Mehrfamilienhauses sind. In diesem Fall wäre das Trassenentgelt praktischerweise die Miete. Da muss man natürlich einige Sachen einkalkulieren und festlegen, wie sich die Miete so zusammensetzt. Da wäre zum Beispiel die Gebühr, die Sie an die Hausverwaltung zahlen, damit sie die Verwaltung für Sie übernimmt. Das wäre in diesem Fall die Umlage, die die InfraGO an den Konzern zahlt, oder beispielsweise die Summe, die sie für gewisse Dienstleistungen an den Konzern bezahlt. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen noch reden.”
“Lassen Sie uns gemeinsam – Grüne, Union, SPD – endlich konstruktiv an diesem Projekt arbeiten, mit unseren Ländern sprechen und eine vernünftige Lösung hinbekommen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Pantisano aufrufen.”
“Ich hoffe – und das will ich wirklich sehr eindrücklich sagen –, dass wir jetzt nicht schon wieder anfangen, lieber Michael, darüber zu diskutieren, wie wir den Preis am besten erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht dazu was Klares drin. Und das Problem liegt nicht nur bei den Grünen. Es liegt zum Teil auch daran, dass eure Landesverkehrsminister, anstatt wirklich konstruktive Politik zu machen, keinen Moment ausgelassen haben, dafür zu sorgen, dass man dieses Projekt immer wieder diskutiert. Ich will hier an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Über 10 Millionen Menschen nutzen in diesem Land das Deutschlandticket. Ich kenne neben der Rente und der Krankenversicherung wenig Projekte, die so viele Menschen in diesem Land nutzen.”
“Ich würde euch empfehlen und auch wirklich darum bitten: Vielleicht redet ihr mal lieber mit euren Landesverkehrsministern, die es zu einem großen Teil zu verantworten haben, dass die Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben, infrage gestellt wurden. Ich bedanke mich an der Stelle noch mal sehr bei Nyke Slawik; denn wir haben wirklich versucht, da gemeinsam voranzukommen. Aber es waren regelmäßig die Länder, die dann querschlugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie will ich hier vielleicht an ein paar Dinge erinnern. Zum einen steht im Koalitionsvertrag ganz klar drin, dass wir wollen, dass der Preis für einen ziemlich langen Zeitraum stabil bleibt.”
“Ich durfte darüber ja in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion immer wieder verhandeln; und das waren wirklich endlose Gespräche, weil einfach sehr viele Akteure beispielsweise beim Thema Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will da mal auf ein paar Beispiele eingehen. Ganz ehrlich: Die Erhöhung des Preises haben wir gemeinsam aus Ampelzeiten zu verantworten. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als würdet ihr das heute alles besser machen, halte ich persönlich für ziemlich verlogen und albern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich wirklich in alle Richtungen –, heute wird mir wieder klar, warum. Wir stellen uns hierhin, debattieren über einen Antrag, und – das haben wir schon sehr häufig gemacht – jeder versucht dann, hier heute darzustellen, wo seine Partei steht. Es gibt aber etwas, was mir bei dem Thema doch wirklich fehlt.”
“Von daher wünsche ich mir, dass wir gemeinsam an diesem Punkt weiterarbeiten und es schaffen, die Trassenentgelte deutlich nach unten zu drücken. Denn das wird die ganz entscheidende Voraussetzung sein, wenn es darum geht, den Verkehr auf der Schiene günstig zu organisieren. Lassen Sie mich das vielleicht noch sagen: Ich glaube, wenn wir es schaffen, dieses System – wir geben der Bahn Geld, die Bahn gibt uns dann Geld wieder zurück, und dann geben wir es über einen anderen Zuschuss wieder hin – ein kleines bisschen zu entzerren, könnten wir unglaublich viel Geld sparen. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte: Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Von daher bin ich heute sehr froh, und ich sage sehr ausdrücklich auch an den Minister und an das Haus, dass das nur ein erster Schritt sein kann, den wir heute gehen. An der Tafel steht so schön: Wir unterhalten uns heute über Trassenentgelte bei der Eisenbahn. Aber in dem Gesetzestitel heißt es ja „Gesetz zur Abmilderung“. Wir werden damit eine Erhöhung nicht aufhalten. Der Kollege Donth, der als Erster reden durfte, hat zu Recht schon festgestellt, dass Stand heute die Trassenentgelte schon ziemlich hoch sind. Ich glaube, dass das auch in Zukunft ein großes Hemmnis bei den Fragen sein wird, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr günstig organisieren können und wie wir vor allen Dingen auch Wirtschaftspolitik machen und dafür sorgen können, dass mehr Güter auf die Schiene kommen.”