Martin Kröber
SPD · Germany
“Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus.”
“Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturper…”
“Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben.”
“Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären.”
“Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus.”
“Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an.”
The complete record
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“Warum machen wir das? Die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen, um täglich zur Arbeit zu fahren. Wer morgens vom schönen Barby nach Magdeburg pendelt, zahlt fast 200 Euro jeden Monat. Das ändern wir Schritt für Schritt. Dieser Entwurf ist Teil eines Weges zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende. Heute geben wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, und in den kommenden Wochen organisieren wir das Deutschlandticket. Für 49 Euro in ganz Deutschland einen Monat im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein, das machen wir möglich. Mit dem Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler aus meinem Wahlkreis, aber auch aus Ihren Wahlkreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass viele Kundinnen und Kunden bereits im Juni und insbesondere Ende Mai gleich drei Tickets auf einmal gekauft haben und womöglich deshalb die Verkaufszahlen im Juni höher waren, als das im Juli der Fall war? Die zweite Frage wäre, ob Sie die Auffassung teilen, dass insbesondere Menschen und Familien mit sehr niedrigem Einkommen durch das Ticket endlich auch die Chance hatten, den öffentlichen Nahverkehr deutlich besser zu nutzen.”
“Das alles sind Themen, die wir jetzt natürlich weiter besprechen müssen. Wie kann es weitergehen? Was haben wir noch für Möglichkeiten? Das machen wir aber gemeinsam mit den Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt; das können wir heute nicht einfach so übers Knie brechen. Abschließend möchte ich noch sagen: Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger noch knapp zwei Monate dieses tolle Ticket nutzen können. Ich wünsche ihnen weiter eine gute Fahrt.”
“Da kann man wohl nicht die ganze Zeit davon reden, dass hier alles überfüllt sei und dass das alles nicht funktioniert habe. Im Übrigen – insbesondere an die CDU-Fraktion –: Vielen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren. Sie berufen sich ja auch immer auf die massenweise überfüllten Züge. Nur zur Erinnerung: 2014, als Sie noch den Verkehrsminister gestellt haben, hieß es in den Zeitungen, zu Pfingsten wohlgemerkt: „Bahn ist komplett überfordert“. 2019, auch an Pfingsten: „Chaos bei der Bahn“. Das liegt daran, dass man über Jahre den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut hat. Und jetzt können Sie natürlich sagen, man müsse erst mal den Verkehr ausbauen. Aber im Moment haben die Leute nicht genug Geld in der Kasse, und genau dafür haben wir diese Entlastung gemacht. – Vielen Dank.”
“Und ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit als Berichterstatter der größten Fraktion in diesem Haus zu diesem Thema: Dieses Ticket kann natürlich auch für Urlaubsfahrten genutzt werden, und ich weiß auch nicht, warum uns hier immer wieder Leute erklären, wofür dieses Ticket da ist oder wofür nicht. Wir haben dieses Ticket dafür gedacht, Menschen zu entlasten, und das tut dieses Ticket auch. In diesem Land geht es nicht nur darum, zu arbeiten, sondern auch darum, zu leben. Das muss Ihnen klar sein: Dazu gehören eindeutig auch Ausflüge am Wochenende. Dazu gehören auch Urlaubsfahrten. Medien berichten die ganze Zeit von völlig überfüllten Zügen. Um damit heute mal aufzuräumen: Ja, es gab sehr stark ausgelastete Züge, sogar eine ganze Menge. Aber die, die tatsächlich überfüllt waren, machten lediglich 2 Prozent aus.”
“Ende Juni bilanzierte der VDV, dass 21 Millionen Tickets verkauft wurden. Ich denke, das kann man nicht als irgendeine banale Maßnahme kleinreden, sondern das ist eindeutig ein großer Erfolg, der die Kassen der Menschen entlastet. Inzwischen gibt es auch die ersten Erhebungen. Die besagen ganz klar: 53 Prozent der Menschen – trotz des Hypes, der da aufkam – nutzen dieses Ticket für alltägliche Fahrten. 39 Prozent fahren damit tatsächlich zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte, zur Schule. Klar, 33 Prozent nutzen dieses Ticket auch für Ausflüge, und 14 Prozent nutzen dieses Ticket für Urlaubsfahrten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt, dass man in einigen Punkten ein kleines bisschen für Klarheit sorgen muss. Zum 1. Juni hat die Ampelkoalition – ich sage ausdrücklich: maßgeblich – zur Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise und natürlich auch zur Attraktivitätssteigerung das 9‑Euro-Ticket eingeführt. Dadurch reduzieren sich die Kosten gegenüber regulären Monatstickets auf etwa 10 Prozent bis 15 Prozent. Bereits in meinen letzten Reden habe ich hier immer wieder erläutert, dass das für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von etwa 1 000 Euro netto sein könnte. Damit ist deutlich: Wir haben es geschafft, mit diesem Ticket eine Entlastung für die Menschen zu bewirken.”
“Und selbstverständlich wünsche ich allen Pendlerinnen und Pendlern einen stressfreien Weg zur Arbeit und möglichst einen Sitzplatz.”
“In der Plenardebatte letzte Woche sagte ein Kollege von Ihnen – ich zitiere –: „Für einen Marketinggag verpulvern Sie … 2,5 Milliarden Euro“. Für diesen Satz sollten Sie sich wirklich schämen. Es erschüttert mich zutiefst, dass Sie eine Entlastung von Familien in Höhe von 1 000 Euro derartig abwerten. Daran sieht man, dass Sie völlig den Blick für die Realität der Menschen verloren haben. Gut, dass Sie inzwischen in der Opposition sind und nicht mehr in der Regierung. Wir lassen uns von Ihnen nicht von unserem Weg abbringen; das ist unsere Vorstellung von sozialer Verkehrspolitik. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche allen Rentnerinnen und Rentnern viel Spaß dabei, ihre Familien deutschlandweit zu besuchen. Ich wünsche allen Studierenden viel Spaß dabei, das Land zu erkunden. Ich wünsche allen Familien tolle Ausflüge.”
“Und zweitens geht es bei dieser Maßnahme darum, grundsätzlich die Haushalte zu entlasten. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren sich in der öffentlichen Anhörung alle Expertinnen und Experten einig. Sozialpolitisch gesehen wird dieses Projekt große Effekte erzielen. Letzte Woche habe ich Ihnen bereits erklärt – das mache ich heute gerne noch mal –: Für eine vierköpfige Familie in Leipzig kostet die öffentliche Mobilität 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. Insgesamt spart die Familie in den drei Monaten also 732 Euro. Macht die Familie im Sommer dann vielleicht auch noch Urlaub – beispielsweise auf Usedom –, kämen weitere 270 Euro dazu. Somit entlasten wir diese Familie um 1 000 Euro netto. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Auf gar keinen Fall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise, Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht – Teil davon: das 9‑Euro-Ticket –, um die Löcher in den kleinen Haushaltskassen der Familien und selbstverständlich auch der Rentner zu stopfen. Am Montag erklärten uns die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten einen Denkfehler: Die ÖPNV-Kunden müssten nicht entlastet werden, da die Preise für den ÖPNV nicht gestiegen seien. – Der Denkfehler liegt ganz klar bei der CDU/CSU: Erstens sind die Kosten für den ÖPNV in den letzten Jahren, wo Sie das Verkehrsministerium innehatten, massiv gestiegen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Kröber. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion. – Oh, das ist die erste Rede des Kollegen.”
“Für mich stellt sich genauso die Frage, wie man für eine Familie im Sommer den Besuch im Zoo gewährleisten kann, vielleicht auch einen Ausflug zu den Großeltern. Das darf nicht an den Kosten der Mobilität scheitern. Dafür bringen wir diesen Entwurf heute ein. Dafür stehen wir. Darüber hinaus – das darf man bei diesem Gesetzentwurf nicht vergessen – wollen wir nicht, dass die Preise danach dauerhaft in die Höhe schnellen. Um das zu verhindern, haben wir den Coronarettungsschirm mit 1,2 Milliarden Euro ausgestattet. Vielen Dank, dass das möglich ist. Als SPD-Abgeordneter stehe ich für eine soziale Verkehrspolitik. Ich bin mir sehr sicher: Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen, machen wir dies wahr. Das ist „Soziale Politik für Dich“. Das ist es, was wir versprochen haben. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Macht diese Familie dann noch im Sommer eine Reise, beispielsweise nach Usedom, wäre mit Kosten von 270 Euro zu rechnen. In diesem Fall entlasten wir eine solche Familie mit über 1 000 Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Sehr geehrter Herr Donth, ich bin sehr deprimiert, dass Ihnen das Geld dafür anscheinend nicht wert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen wieder mobil sein. Wir müssen zur Arbeit, wir wollen aber auch wieder zum Geburtstag, wir wollen wieder zu den Großeltern, wir wollen die Menschen in unserem Umfeld besuchen. An dieser Stelle möchte ich auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte aktuell etwas schiefläuft. Hier geht es nicht nur darum, wie man den Weg zur Arbeit schafft.”
“Das wird zu Recht von uns gefordert, und dem kommen wir auch nach. Die Ampelkoalition hat versprochen, zu liefern, und heute liefern wir. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Mobilität möglich und vor allem wieder bezahlbar. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann jeder und jede mit dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland mobil sein, und das für 9 Euro pro Monat. Für eine vierköpfige Familie in Stuttgart kostet der öffentliche Nahverkehr in der Stadt, wenn man das hochrechnet, aktuell etwa 180 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. In Leipzig sind es sogar 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es auch für sie 36 Euro sein. Man kann davon ausgehen, dass wir diese Familien mit 244 Euro pro Monat entlasten. Insgesamt spart diese Familie also in den drei Monaten 732 Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den tollen Einstieg. – Unsere Welt hat sich am 24. Februar verändert, drastisch verändert. Ein feiger, völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa verändert die Welt, ein Krieg, der für alle Folgen hat und haben wird. Eine Folge wird bereits jetzt sichtbar: Viele Familien blicken auf ihr Konto und können ihre Rechnungen nicht zahlen. Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise und Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir als Ampelkoalition nehmen diese Sorgen ernst. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, ein Teil davon ist das 9‑Euro-Ticket. Wir müssen die Löcher in den sehr kleinen Haushaltskassen unserer Bürgerinnen und Bürger stopfen.”
“Mit dem Deutschlandtakt schaffen wir eine gut durchgetaktete Anbindung vom kleinen Dorf bis in die große Stadt. Zweitens. Mit 1 Milliarde Euro fördern wir große Schienenprojekte im Nahverkehr. Wir müssen hier aber auch für einen besseren Mittelabfluss in kleine Kommunen sorgen. Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. So steht es auch im Koalitionsvertrag, und daran halten wir uns. Die Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Kindererzieherinnen müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren; sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr. Genau für diese vielen Menschen braucht es einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Den werden wir ihnen geben. Vielen Dank. Auch für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Anna Kassautzki.”
“Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln jeden Tag zur Arbeit, und am Wochenende wollen sie vielleicht auch mal zum See oder in den Zoo. Damit dies möglich ist, brauchen wir einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Öffentlicher Nahverkehr ist schließlich Daseinsvorsorge. In der Ampelkoalition haben wir uns darauf verständigt, wie wir das schaffen wollen: Es geht nur mit mehr Geld und mehr Effizienz. Ich bin Verkehrsminister Wissing sehr dankbar dafür, dass er trotz der schwierigen Zeiten einen guten Entwurf vorgelegt hat. Er zeigt: Wir investieren auch weiter in bezahlbaren und gut ausgebauten Nahverkehr. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar: Wir müssen an wichtigen Punkten weiter festhalten. Insbesondere drei möchte ich hier ganz klar nennen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich Gewerkschaftssekretär für Reinigungskräfte. Reinigungskräfte geben alles, aber sie bekommen oft nur wenig. Viele Reinigungskräfte können von dem wenigen Geld zusätzlich zu einer Wohnung kein Auto finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich jetzt sicher: Was haben Reinigungskräfte eigentlich mit Verkehrspolitik zu tun? Ich sage Ihnen: eine ganze Menge. Sie stehen für mich exemplarisch für viele Berufsgruppen, die am Ende des Monats ganz genau hinschauen müssen, was sie sich leisten können. Für diese Berufsgruppen bin ich hier. Ich möchte genau für diese Menschen Verkehrspolitik machen. Für diese Menschen brauchen wir einen bezahlbaren und vor allem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.”