Martin Kröber
SPD · Germany
“Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus.”
“Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturper…”
“Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben.”
“Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären.”
“Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus.”
“Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an.”
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“An der Stelle will ich schon mal den ersten positiven Punkt einfügen: Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf einigen konnten, dieses komplexe System ein bisschen einfacher zu gestalten und vor allen Dingen die Frage der Trassenpreise in Zukunft deutlich einfacher zu regeln, sodass sie vor allen Dingen günstiger werden. Denn das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir diskutieren hier sehr häufig – wir werden das auch später noch mal tun – zum Beispiel über das Deutschlandticket und andere Dinge. Wir diskutieren, wie man mehr Güter auf die Schiene kriegt. Aber ein ganz entscheidender Punkt, der uns dabei regelmäßig behindert, ist ja schlichtweg, dass die Trassenentgelte viel zu hoch sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Im Vorfeld habe ich lange darüber nachgedacht, wie man heute am besten erklärt, was wir hier machen. Ich habe mir, als ich Mitglied des Bundestages wurde, vorgenommen: Man muss in der Lage sein, jedes Gesetz, das man hier verabschiedet, im Nachhinein einem achtjährigen Kind zu erklären, damit es auch wirklich versteht, was wir hier tun. – Im Zuge dieses Denkprozesses ist mir in dieser Woche aufgefallen, dass es wirklich irre schwierig ist, jemandem zu erklären, was wir hier gerade tun; denn das, was wir gerade tun, hat eine ganze Menge Auswirkungen, die daraus resultieren, dass wir ein unwahrscheinlich komplexes Finanzierungssystem für die Infrastruktur in Deutschland haben.”
“Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen. Auch wenn dies sicherlich nicht die letzte Änderung an diesem Gesetz in der kommenden Zeit gewesen sein wird, bleiben wir auch mit dem jetzigen Entwurf wieder am Puls der Zeit, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig geeignete Grundlagen aufzustellen: für einen attraktiven ÖPNV, für mehr Mobilitätsgerechtigkeit, für die Bürgerinnen und Bürger.”
“Und auch für die Länder birgt dies die Chance, ihre Position für zukünftige Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund zu stärken, indem sie unser Vertrauen in sie bestätigen. Und apropos Vertrauen: Wir halten uns an unser Versprechen und ermöglichen mit dieser Gesetzesänderung die überjährige Verwendung nicht verausgabter Mittel für das Deutschlandticket bis 2025. Ich bin zuversichtlich, dass mit den somit bereitgestellten Geldern, zusammen mit der durch die Verkehrsminister geplanten Preiserhöhung des Tickets im kommenden Jahr, eine auskömmliche Finanzierung und Preisstabilität für das Deutschlandticket auch auf lange Sicht möglich ist. Spätestens seit dem 9-Euro-Ticket-Sommer sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert.”
“Dort werden die Entscheidungen getroffen; denn wir vertrauen darauf, dass sie wissen, wo der Schuh drückt und das Geld am sinnvollsten investiert wird. Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes werden 350 Millionen Euro, die für dieses Jahr vorgesehen waren, nun ins darauffolgende Jahr übertragen. Neu dabei ist, dass die Länder dieses Geld bekommen, sobald sie den Nachweis für dessen Verwendung erbracht haben. Damit kommen wir zum Teil einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes nach, der bereits 2022 in seinem Gutachten empfohlen hatte, die Verwendung der Regionalisierungsmittel transparenter zu machen. Das halten wir gerade angesichts der Haushaltslage – wir müssen genau schauen, wofür wir Gelder ausgeben – für einen logischen Schritt.”
“Wir haben bereits im ersten Jahr dieser Koalition auf die Kostensteigerungen insbesondere für Unternehmen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr reagiert, indem wir die Regionalisierungsmittel für 2022 um 1 Milliarde Euro aufgestockt und die jährliche Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht haben. Das bringt bis 2031 mehr als 17 Milliarden Euro ins System SPNV und sorgt dafür, dass die Länder mit dem Geld mehr Züge für ausgelastete Strecken bestellen und Ausschreibungen finanzieren können und genug Personal fair bezahlt werden kann. Und die gute Nachricht vorweg: Diese Mittel bleiben in voller Höhe erhalten, auch wenn im Verkehrshaushalt große Einsparungen vorgesehen sind. Was genau mit den Regionalisierungsmitteln passiert, überlassen wir den Ländern.”
“Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge – so wie fließend Wasser, elektrischer Strom oder schulische Bildung. Doch so selbstverständlich, wie einem die letzteren Dinge erscheinen mögen, ist das mit dem ÖPNV vielerorts nicht: Regionalzüge fahren unzuverlässig, Busverbindungen werden gestrichen und ganze Regionen vom ÖPNV-Angebot abgehängt. Das öffentliche Verkehrswesen wurde in den vergangenen 30 Jahren stiefmütterlich behandelt, viel wurde eingespart, und Investitionen gab es so gut wie keine.”
“Sie reden immer alles kaputt. Aber wir leisten damit – das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu – einen deutlichen Beitrag dazu, dass auch im ländlichen Raum der Verkehr ausgebaut werden kann. Ich sage es daher noch einmal sehr gerne: Öffentlicher Verkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür sorgen wir als SPD. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute reparieren wir das Fundament einer Mobilitätsalternative. Es geht hier nicht darum, jemandem das Auto wegzunehmen. Es geht hier darum, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Es geht hier darum, Menschen, die sich kein Auto leisten können, die gleichen Möglichkeiten zu geben, am Verkehr teilzuhaben, am Leben teilzuhaben. Ich finde es sehr traurig, wenn Sie das immer wieder schlechtreden. Am Ende des Tages ist es eine sehr entscheidende Frage, wie man ins Stadtzentrum kommt, wie man bezahlbar zum Einkaufen kommt, wie man zur Arbeit kommt. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dafür setzen wir uns als SPD ein. Auch haben wir dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro, wenn man das mal zusammenrechnet, aufgestockt werden.”
“Wir machen hier nicht nur eine vorausschauende Verkehrspolitik. Nein, wir schauen auch, dass wir die Menschen mitnehmen. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Deutschlandticket auf die Schiene kommt. Ich möchte auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir es schaffen, in diesem Jahr den Preis zu halten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das weiter so bleibt; denn dieses Ticket – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das können Sie immer wieder herunterspielen – erreicht mehr als 11 Millionen Menschen in diesem Land, und darauf kann man sehr stolz sein. Nicht zuletzt werden wir auch versuchen, die Studierenden in diesem Land – da reden wir von weiteren 2 Millionen Menschen – in dieses Ticket einzubinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt plant trotz aller Kritik im Verkehrsbereich rekordverdächtige Ausgaben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur eintönig auf bestimmte Bundesländer konzentriert, sondern tatsächlich sehr weitreichend. An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich sehr ausdrücklich dafür bedanken, dass wir mit dem Projekt der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe ein Forschungsprojekt in meinem Heimatbundesland, in Sachsen-Anhalt, unterstützen und damit einen Beitrag zur Entwicklung im Verkehrsbereich leisten, weil nämlich die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Flugsektor gefördert wird. Das ist darüber hinaus auch ein sehr guter Beitrag, den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nach vorne zu bringen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie dieses Thema heute aufgemacht haben. Ich bin aber auch ein kleines bisschen davon enttäuscht, dass immer nur Kritik kommt. Ich habe so ein bisschen Lob herausgehört. Vielen Dank! Ich glaube, das Ticket ist ein riesengroßer Erfolg. Daran werden wir weiterarbeiten; darum werden wir kämpfen, insbesondere auch die SPD-Fraktion, Herr Riexinger. Michael Donth ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht nur mal kurz der kleine Hinweis: Die letzten Jahre – es waren vielleicht 16 – haben Sie die Verkehrsminister gestellt, und ich kann mich nicht an ein Projekt erinnern, mit dem Sie es geschafft haben, mehr Menschen in den ÖPNV zu holen, geschweige denn überhaupt eine vernünftige Finanzierung für den ÖPNV oder für die Bahn auf den Weg zu bringen. Herr Dr. Ploß, Sie werfen uns vor, wir hätten keine vernünftige Finanzierung auf den Weg gebracht. Sie sind doch daran schuld, dass die Bahn heute in diesem Zustand ist, dass andauernd Züge zu spät kommen, dass wir auf dem Land keine vernünftigen Angebote mehr haben. Sie haben das alles kaputtgespart. Das ist doch der springende Punkt. Da brauchen Sie nicht immer die Schuld auf andere zu schieben.”
“Fakt ist: So wie Sie es bisher gemacht haben, nämlich gar nichts zu tun, geht es auf jeden Fall nicht. Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert. Natürlich muss man schauen, wie sich die Preise entwickeln. Wir als SPD stehen ganz klar zu unserem Beschluss. Wir wollen, dass dieses Ticket 49 Euro kostet. Wir stehen ganz klar dazu, dass wir für bestimmte Personengruppen – wie Studierende – erreichen wollen, dass das Ticket perspektivisch 29 Euro kostet. Und das hat niemand bisher politisch aus dem Weg geräumt. Aber man wird doch auch mal sagen dürfen, dass die Länder jetzt dran sind, ihre Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung zu klären. Denn wenn über Jahre Mittel zweckentfremdet werden, dann kann man wohl kaum immer mehr in ein krankes System gießen.”
“Ganz im Gegenteil: Ich kenne nur Aussagen von CDU-Ministerpräsidenten, die daran nicht gerade mitgewirkt haben – um es mal gelinde auszudrücken –, dass eine vernünftige, stabile Finanzierung für ein Ticket auf den Weg gebracht wird. Der andere Punkt ist die Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Die meisten, übrigens CDU-geführten Bundesländer geben weniger als 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich dafür aus, überhaupt ein vernünftiges Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu schaffen. Ich komme mir von Ihnen mächtig verschaukelt vor, dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die Retter des ÖPNV wären. Bei der AfD weiß man schon gar nicht, wie die Haltung ist: Mal ist es Sozialismus; mal sollen wir es weiterführen; mal geht es nicht; mal geht es doch; jetzt sollen wir es auf einmal retten.”
“Das zeigt doch wohl deutlich, dass es einige gibt, die es gerne nutzen wollen, und zwar über 6 Millionen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann man nicht alles herunterspielen. Über 8 Prozent der heutigen Nutzer hatten zuvor gar nicht den ÖPNV genutzt. Ich denke, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in so kurzer Zeit so viele Menschen dafür zu motivieren, den ÖPNV zu nutzen. Und nun stehen wir heute hier und dürfen uns von Kollegen anhören, die seit vielen Jahren im Verkehrsausschuss sitzen und nicht mal den Unterschied zwischen Biokraftstoffen und E-Fuels kennen, wie ein Finanzierungssystem aussehen soll. Ich persönlich kenne keinen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der uns je einen plausiblen Vorschlag gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, die Menschen in diesem Land durch ein 9-Euro-Ticket zu entlasten, schüttelte die Mehrheit mit dem Kopf. Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, dass wir dieses Ticket in Form eines Deutschlandtickets weiterführen müssen, sagten auch immer wieder einige, dass das so nicht geht. Nun ist das Deutschlandticket bereits seit 198 Tagen auf dem Markt. Über 13 Millionen Menschen nutzen aktuell dieses Ticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne kein politisches Projekt, das so viele Menschen auf einmal erreicht hat. Knapp die Hälfte dieser Nutzerinnen und Nutzer hatte vorher kein monatliches Abo für den ÖPNV.”
“Aber: Wer möchte, der hat auch ein Recht darauf, dass die Einschränkung wieder vergessen wird. Steigt die Person am Zielbahnhof aus, sind spätestens 24 Stunden später alle Daten dieser Person gelöscht. Unterstützen, begleiten, vergessen: Das wird die neue Anlaufstelle leisten. Mit einer Telefonnummer, einer E-Mail-Adresse und einer Website. So wird Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser. Die Union verlangt mehr Personal, um Menschen mit Behinderung zu begleiten. Ich finde das genau richtig. Nur, die Union hat die Bahn jahrelang kaputtgespart, und jetzt verlangt sie mehr Personal. Das geht so nicht! Ich wünsche allen eine gute Fahrt.”
“Für eine Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll Bahnfahren ein Erlebnis sein – und bitte ein positives. Die zentrale Anlaufstelle wird es ab 2025 geben. Gibt es sie, können die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnsteigen und in den Zügen besser planen. Zuständigkeits- und Absprachewirrwarr zwischen unterschiedlichen Verkehrsunternehmen fallen dann weg. Eine Stelle sagt, wer wie wo und wann die Person begleitet – auch wenn ein Zug Verspätung hat. Damit wird die Begleitung – wenn sie von der Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität gewünscht ist – besser. Zum Thema Vergessen. Die Anlaufstelle wird sensible, personenbezogene Gesundheitsdaten erheben. Nur wenn klar ist, wie eine Person eingeschränkt ist, kann sie gut unterstützt und begleitet werden.”
“Gleich eines vorweg: Ich werde darauf achten, dass auch das wirklich barrierefrei ist, und den Finger da in die Wunde legen. Zentrale Anlaufstelle und digitale Entschädigungen machen Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser: die eine Telefonnummer, die eine E-Mail-Adresse und die eine Website. Die zentrale Anlaufstelle soll mit drei Prinzipien arbeiten: Unterstützen, begleiten, vergessen. Zum Unterstützen. Die Unterstützung beim Bahnfahren für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität wird verlässlich. Bisher haben sich die Eisenbahnen untereinander freiwillig geeinigt, wer wann wie unterstützt. In Zukunft ist es Gesetz, dass die Eisenbahnen zusammenarbeiten müssen und eine gemeinsame Anlaufstelle schaffen müssen. Damit unterstützen wir deutlich besser als bisher. Zum Begleiten.”
“Der Antrag der Union ist also nur in Teilen nachvollziehbar. Hier noch einmal, was sich im Zuge der Anpassung ändert. Zwei Dinge ändern sich: Erstens. Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität müssen sich in Zukunft nur noch eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Website merken. Wenn Sie Hilfe beim Einsteigen, beim Umsteigen oder bei der Orientierung brauchen, gilt für Sie: Ab 2025 gibt es für alle Eisenbahnen eine zentrale Anlaufstelle, die Ihnen hilft. Zweitens. Wer zu spät an seinem oder ihrem Ziel ankommt, der will Geld zurück. Das ist das gute Recht aller Fahrgäste. Die können sich in Zukunft für ihre Geld-zurück-Forderung an die Eisenbahnen auch per E-Mail oder digitalem Formular wenden – auch das barrierefrei.”
“Steigt die Person am Zielbahnhof aus, sind spätestens 24 Stunden später alle Daten von dieser Person gelöscht. Unterstützen, begleiten, vergessen: Das wird die neue Anlaufstelle leisten. Mit einer Telefonnummer, einer E-Mail-Adresse und einer Website. So wird Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser. Ich wünsche allen eine gute Fahrt.”
“Die zentrale Anlaufstelle wird es ab 2025 geben. Gibt es sie, können die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnsteigen und in den Zügen besser planen. Zuständigkeits- und Absprachewirrwarr zwischen unterschiedlichen Verkehrsunternehmen fallen dann weg. Eine Stelle sagt, wer wie wo und wann die Person begleitet – auch, wenn ein Zug Verspätung hat. Damit wird die Begleitung – wenn sie von der Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität gewünscht ist – besser. Zum Thema Vergessen. Die Anlaufstelle wird sensible, personenbezogene Gesundheitsdaten erheben. Nur wenn klar ist, wie eine Person eingeschränkt ist, kann sie gut unterstützt und begleitet werden. Aber: Wer möchte, der hat auch ein Recht darauf, dass die Einschränkung wieder vergessen wird.”
“Zentrale Anlaufstelle und digitale Entschädigungen machen Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser: die eine Telefonnummer, die eine E-Mail-Adresse und die eine Website. Die zentrale Anlaufstelle soll mit drei Prinzipien arbeiten: Unterstützen, begleiten, vergessen. Zum Unterstützen. Die Unterstützung beim Bahnfahren für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität wird verlässlich. Bisher haben sich die Eisenbahnen untereinander freiwillig geeinigt, wer wann wie unterstützt. In Zukunft ist es Gesetz, dass die Eisenbahnen zusammenarbeiten müssen und eine gemeinsame Anlaufstelle schaffen müssen. Damit unterstützen wir deutlich besser als bisher. Zum Begleiten. Für eine Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll Bahnfahren ein Erlebnis sein – und bitte ein positives.”
“Erstens. Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität müssen sich in Zukunft nur noch eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Website merken. Wenn Sie Hilfe beim Einsteigen, beim Umsteigen oder bei der Orientierung brauchen, gilt für Sie: Ab 2025 gibt es für alle Eisenbahnen eine zentrale Anlaufstelle, die Ihnen hilft. Zweitens: Wer zu spät an seinem oder ihrem Ziel ankommt, der will Geld zurück. Das ist das gute Recht aller Fahrgäste. Die können sich in Zukunft für ihre Geld-zurück-Forderung an die Eisenbahnen auch per E-Mail oder digitalem Formular wenden – auch das barrierefrei. Gleich eines vorweg: Ich werde darauf achten, dass auch das wirklich barrierefrei ist, und den Finger da in die Wunde legen.”
“In dem Fall müssen wir natürlich Prioritäten setzen – dafür ist dieses Haus da –, und an der Stelle ist man relativ schnell zum Punkt gekommen: Wir müssen schauen, dass wir so viel CO2 einsparen wie möglich. Leider schaffe ich es nicht, auf alle Punkte einzugehen, aber auf den Großteil der Punkte. Vielleicht noch zum achten Punkt: Auch den kann ich nur halb nachvollziehen. Warum sollen wir jetzt die Aufgabe der Länder und Kommunen übernehmen? Auch da bin ich mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die schreien würden: Das geht euch alles nichts an. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Herr Kollege Kröber. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion.”
“Wir arbeiten daran; aber am Ende des Tages muss auch das Tempo stimmen. Sonst käme von Ihnen wahrscheinlich als Nächstes der Hinweis, wir müssten Rücksicht auf die Hersteller nehmen. Wir nehmen Rücksicht auf die Hersteller. Die Hersteller haben ganz klar kommuniziert: Wir können die und die Dinge in dem und dem Tempo tun, und in diesem Tempo sind wir bei der Förderung vorangegangen. Aber vielen Dank für den Hinweis. Sechster Punkt. Bei der Ausgestaltung soll darauf geachtet werden, dass auch insbesondere kleinere Flotten drankommen. Das kann ich gut nachvollziehen. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen gerne erklären, warum das so ist, wie es ist: Die Hersteller haben ganz klar zurückgemeldet: Wir haben in der Kürze der Zeit die und die Kapazitäten, um das und das zu erreichen.”
“Bezüglich Umsetzung und Ausgestaltung kann ich Ihnen empfehlen, sich mal an die Kammern zu wenden. Den vierten Punkt – Fachkräfte aus Drittstaaten – habe ich nur so halb verstanden. Vielleicht kann das der nächste Redner ein bisschen erläutern. Hierzu der Hinweis: Die EU ist bereits dran. Darüber kann man sich mit den Kollegen im EU-Parlament unterhalten. Die sind schon dabei, eine bessere Anerkennung hinzukriegen. Ich verstehe den Punkt so, dass wir jetzt anfangen sollen, Fahrschulen in sämtlichen Ländern dieser Welt zu eröffnen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Sie wären doch die Ersten, die sagen würden: Das ist ein privatwirtschaftliches Geschäft; da haben wir nichts zu suchen. Den fünften Punkt verstehe ich auch nicht so richtig. Es gibt eine ganze Menge Förderprojekte, an die man rangehen kann.”
“Für die Verteilung vor Ort in den Ländern sind aber übrigens die Länderverkehrsminister zuständig. – Auch in Bayern. Zweiter Punkt: Konzepte entwickeln für Schnell- und Regionalbusse. Da war ich ein kleines bisschen irritiert, und ich habe den Punkt, ehrlich gesagt, nicht richtig verstanden. Soll ich jetzt nach NRW kommen und ein Konzept dafür machen, von wo nach wo da ein Bus fährt? Wenn Sie das benötigen, Herr Rehbaum, dann komme ich gerne vorbei, aber ich dachte schon, dass das Länder- und Kommunalsache ist. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die aufschreien und sagen würden: Das geht euch alles nichts an. Der dritte Punkt betrifft die Frage der Berufsausbildung. Ich glaube, ein Blick auf das, was sich da aktuell tut, lohnt sich. Man ist an der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage dran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur so zur Erinnerung möchte ich Ihnen mal ein paar Namen vorlesen: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer. Von 2009 bis 2021 stellten Sie hier die Verkehrsminister. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Antrag, und vor allen Dingen bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie uns heute noch mal aufzeigen, was man genau in der Zeit alles nicht gemacht hat. Aber kommen wir fachlich zum Antrag: Beim ersten Punkt, damit wir das mal besprochen haben, geht es um die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Den Hinweis auf die gestiegenen Kosten kann ich ganz gut nachvollziehen, ohne Frage. Ich möchte aber auch sagen: Wir haben dieses Jahr eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgenommen, und wir haben die Mittel dynamisiert.”
“Drittens. Die Menschen werden dank des Tickets vom Auto auf den ÖPNV umsteigen; da bin ich mir sehr sicher, Herr Lutze. Und viertens. Das Ticket entlastet, und zwar kräftig. All denjenigen, die uns erklären, was alles noch viel besser sein könnte, möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben uns im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine soziale, ökologische und ökonomische Verkehrswende auf den Weg zu bringen und alle Menschen mitzunehmen, gute Angebote zu schaffen. Damit können wir nach einem Jahr noch nicht fertig sein. Damit sind wir noch nicht fertig. Damit machen wir weiter. Vielen Dank. Mike Moncsek ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Sie haben mich gefragt, ob ich den Unterschied zwischen 9 Euro und 49 Euro kenne. Ja, den kenne ich. Und ich weiß auch, was es für einen Unterschied macht, wenn man auf einmal 1 800 Euro mehr im Jahr zur Verfügung hat; denn das wird, denke ich, der alleinerziehenden Mutter die Chance geben, mit ihrem Kind in den Urlaub zu fahren. Ich wünsche ihr eine gute Fahrt; denn mit dem Ticket kommt sie in Zukunft nicht mehr nur von Barby nach Magdeburg, sondern auch ganz bequem an die Ostsee oder in den Harz. Und darauf bin ich sehr stolz. Noch einmal zusammengefasst: Erstens. Das Ticket ist genau das, was es in der Krisenzeit braucht. Dafür ist jeder Euro Steuergeld genau richtig ausgegeben. Zweitens. Der ländliche Raum hat schon jetzt von unserer Verkehrspolitik profitiert. Das wird er auch weiter tun; darum werden wir uns auch weiterhin bemühen.”
“– Vielen Dank. Ich fange noch einmal an. Viertes Gerücht: Das Ticket ist zu teuer. – Das betrifft also Ihren Punkt, Herr Lutze, vielleicht für Sie einige Beispiele: Von Barby nach Magdeburg, eine sehr häufig gependelte Strecke, kostet – Stand heute – ein Monatsticket 200 Euro. Das ist übrigens nicht nur in meiner Region so teuer; das trifft auch auf andere Regionen zu. Ein Netz-Abo in Westfalen kostet derzeit 250 Euro; von Bad Segeberg nach Hamburg bezahlt man derzeit 183 Euro. Ich glaube, für diese Menschen ist das eine Riesenentlastung. Ich möchte aber auch kurz darauf hinweisen: Die Menschen, die ein Jobticket haben, bezahlen übrigens nur 34 Euro. Das ist auch ein ziemlich großer Wurf. Für die alleinerziehende Mutter, die von Barby nach Magdeburg pendelt, bedeutet das im Übrigen eine jährliche Ersparnis von 1 800 Euro.”
“Ich weiß aber, dass er für sich schon ganz genau ausgerechnet hat, wie viel Sprit er finanzieren muss, wenn er jeden Tag nach Wernigerode fährt und wieder zurück. Und dabei kommt er zu der klaren Erkenntnis, dass er mit 49 Euro deutlich günstiger unterwegs ist, als wenn er weiterhin die Spritkosten tragen würde. Natürlich könnte es immer günstiger sein, Herr Lutze; darüber sind wir uns einig. Aber am Ende des Tages muss man um eine politische Mehrheit für etwas ringen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, eine politische Mehrheit für 49 Euro zu finden. Das wollten wir als SPD. Wir wollten gerne ein 49-Euro-Ticket. Andere haben vielleicht ein 69-Euro-Ticket gefordert; andere Parteien haben bis heute nicht erkannt, dass man überhaupt etwas machen muss, wie wir heute sehen. Ich denke, das 49-Euro-Ticket ist ein guter Anfang.”
“Wir haben gesagt: Wir hätten gerne ein 49-Euro-Ticket, und wir wünschen uns für bestimmte Personengruppen ein 29-Euro-Ticket. Nun muss man aber an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir machen hier Politik nicht alleine, und alles ist ein Kompromiss. Das gehört nun einmal dazu. Ich denke, wir haben hier dennoch einen ziemlich guten Kompromiss gefunden. Ich nenne ein sehr persönliches Beispiel: Ich komme ursprünglich aus dem Harz, einer sehr ländlichen Gegend, wo man das Ticket übrigens auch sehr gut nutzen kann. Mein Vater muss jeden Morgen von Halberstadt nach Wernigerode pendeln, da er dort bei den Harzer Schmalspurbahnen arbeitet. Im Moment bezahlt er für ein Monatsticket für den Zug über 200 Euro. Also fährt er im Moment mit dem Auto.”
“Ich schätze Ihre Arbeit auch sehr, und es macht mich sehr froh, dass Sie genau diese Fragen stellen, damit ich Missverständnisse ausräumen kann. Es wäre für mich sehr schade gewesen, wenn im Nachhinein genau ein solches Missverständnis im Raum steht. Ich war über sechs Jahre lang Gewerkschaftssekretär im Bereich Glas- und Gebäudereinigung – ich habe übrigens in Ostdeutschland die Tarifverträge verhandelt –: Ich habe sehr wohl ein sehr gutes Verständnis davon, dass es für die Menschen einen erheblichen Unterschied macht, ob das Ticket 49 Euro oder 9 Euro kostet. Ich sage hier aber auch ganz offen und ehrlich: Wir haben sehr lange über den Preis des Tickets gefeilscht. Unsere Fraktion hat im September letzten Jahres einen klaren Beschluss gefasst, was wir gerne wollen.”
“Heute zahlen Menschen möglicherweise 65 Euro oder 75 Euro für ein Monatsticket; natürlich sparen sie etwas, wenn das Ticket nur noch 49 Euro kostet – wer weiß, wie lange noch –: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass es eine relevante Anzahl an Menschen, an Nutzern gibt, die – im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket – bei Kosten von 49 Euro ihr Auto stehen lassen, wenn sie vorher vielleicht 65 Euro bezahlt haben? Also ich glaube, dass die Preisspanne, um das Auto stehen zu lassen, hier schlichtweg zu klein ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir begrüßen grundsätzlich, dass Sie das 49-Euro-Ticket einführen; das geht in die richtige Richtung. Aber wir glauben nicht, dass es zu einem relevanten Anstieg der Anzahl von Menschen führt, die vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Erst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage, Herr Lutze.”
“Der erste Punkt ist, dass Sie 9 Euro und 49 Euro de facto gleichgesetzt haben. Vielleicht ist für uns als Bundestagsabgeordnete die Differenz von 9 Euro und 49 Euro bei unserem Verdienst nicht ganz groß. Aber glauben Sie nicht, dass es draußen in der normalen Welt Menschen gibt, für die es sehr wohl einen Unterschied macht, ob sie 9 Euro für ein Produkt ausgeben oder 49 Euro? Und der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Sie sprachen davon, dass Menschen aufgrund dieses Tickets ihr Auto stehen lassen – zumindest habe ich es so verstanden –, vielleicht sogar ganz abschaffen und künftig mit dem ÖPNV fahren, bezogen das aber auf das 9-Euro-Ticket.”
“– 20 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des 9-Euro-Tickets haben bei Umfragen angegeben, dass sie vorher den ÖPNV nie genutzt haben, etwas, was man hier immer abgestritten hat. Aber in der Tat: 20 Prozent. Das heißt, jeder Fünfte hat vorher den ÖPNV nicht genutzt. 40 Prozent der Befragten haben das Ticket gekauft, weil es so schön einfach war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Das 49-Euro-Ticket ist genauso einfach. Genau deshalb gehe ich davon aus, dass viele das genauso nutzen werden. Das vierte Gerücht: Das Ticket ist zu teuer, um eine echte Entlastung zu sein. Möchten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage zulassen? Ja, selbstverständlich. Bitte schön. Lieber Kollege, ich schätze Ihre Arbeit und Ihr Engagement. Danke schön! Aber ich habe bei zwei Punkten wirklich überlegt, ob ich mich melde oder nicht.”
“Das zweite Gerücht: Das Ticket bringt nichts im ländlichen Raum. – Aktuell – und damit gehen wir auch ganz offen um – gibt es in vielen ländlichen Regionen noch Probleme mit Verbindungen. Aber bereits im letzten Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, gemeinsam mit den Ländern den sogenannten Ausbau- und Modernisierungspakt zu verhandeln. Ein erster Schritt war, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln bereitgestellt haben, um vorrangig den Schienenpersonennahverkehr auszubauen. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg, und den werden wir auch weitergehen. – Das ist Aufgabe der Länder, Herr Rehbaum. Vielleicht kümmern Sie sich mal darum, dass Ihre Verkehrsminister in den Ländern sich auch dafür einsetzen, dass das vorankommt. Das dritte Gerücht ist: Niemand wird umsteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute meine Rede dafür nutzen, in vier Minuten mit vier Gerüchten aufzuräumen. Das erste Gerücht: Das Deutschlandticket ist viel zu teuer, und das Ganze lohnt sich nicht. – Vergangenen Sommer haben 27 Millionen Menschen das 9-Euro-Ticket gekauft. Das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung dieses Landes. Heute beschließen wir das Deutschlandticket, und ich gehe davon aus, dass ähnlich viele Menschen dieses Ticket nutzen werden. Das heißt, wir geben 3 Milliarden Euro für mehrere Millionen Menschen aus. Lediglich 500 000 Menschen fahren seit letztem Jahr einen Dienstwagen. Für das Dienstwagenprivileg gibt man, Stand heute, dank der CDU/CSU 3 Milliarden Euro für 500 000 Menschen aus. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von sozial gerechten Ausgaben von Steuermitteln.”
“Das ist soziale Politik für dich. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Mike Moncsek.”
“Mai; das ändern wir zum Tag der Arbeit. Dann führen wir das Deutschlandticket ein und unterstützen damit Pendlerinnen und Pendler. An dieser Stelle sage ich: höchstens 49 Euro. Denn wir haben uns gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gemacht, ein Jobticketangebot zu schaffen. Lieber Minister Wissing, an dieser Stelle sage ich auch noch mal ganz deutlich: Wir sollten den Anspruch haben, dass für Pendlerinnen und Pendler das Ticket nicht mehr als 35 Euro kostet. Damit sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch so bleiben. Vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die höchste Inflationsrate seit Langem. Gerade deshalb machen wir jetzt ein kostengünstiges Ticket für den Nahverkehr und bauen ihn auch weiter aus. Das verstehen wir unter öffentlicher Daseinsvorsorge. Das verstehen wir unter Respekt.”
“Die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte, die Industriefachkräfte, diejenigen, die wirklich finanzielle Entlastungen brauchen, die lassen wir nicht im Stich. Genau darum bringen wir heute das Deutschlandticket auf den Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen. Wir haben heute schon gehört – das ist richtig –: Menschen auf dem Land zahlen teilweise viel mehr als in der großen Stadt. Menschen, die bei mir im Wahlkreis von Barby nach Magdeburg pendeln, zahlen im Moment fast 200 Euro im Monat. Das ist für Menschen in den unteren Einkommensklassen ein wirklich großes Problem. Das trifft aber auch andere Regionen. Wer ein Netzabo in Westfalen kauft, zahlt inzwischen fast 250 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir zum 1.”
“Genau für diese Menschen brauchen wir jetzt einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Dafür streiten wir mit der Ampelkoalition. Wir als SPD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass an dieser Stelle niemand finanziell auf der Strecke bleibt. Dafür haben wir bisher gekämpft, und das tun wir auch weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, genau deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie so vehement gegen dieses Ticket sprechen können. Wir befinden uns in einer sehr starken Inflation. Alles wird teurer, und viele Menschen in unserem Land, die wirklich viel leisten – und sich vielleicht nicht leisten können, mit einem Privatflugzeug durch die Gegend zu fliegen –, brauchen Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen, und genau diese schaffen wir.”
“Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besseren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt. Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können das jetzt noch ein paar Mal kritisieren. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie man über 1 Milliarde Euro tatsächlich so abwerten kann. Lieber Kollege Riexinger, wir verstehen uns sehr gut; aber das halte ich für eine ziemlich krasse Abwertung von Steuergeldern in diesem Land. Ich habe hier auch gesagt: Die Reinigungskräfte, die Pflegekräfte, die Kitaerzieherinnen und ‑erzieher müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren, sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich bin schon sehr überrascht, dass Ihr Bild von einer Verkehrswende scheinbar aus der gleichen Zeit wie Ihr Bild von Gleichstellung kommt. Das erschüttert mich schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. – Dafür braucht es aus meiner Sicht drei Dinge: Erstens. Mit einem Deutschlandtakt brauchen wir eine gut durchgetaktete Verbindung von der großen Stadt bis ins kleine Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg. Zweitens. Damit es auch bis ins kleine Dorf klappt, sind wir in Verantwortung, aber auch die Länder.”
“Eines verspreche ich Ihnen. Da lässt die SPD nicht locker. Wir erhöhen heute die Regionalisierungsmittel, weil das für das Erreichen einer sozialen und gerechten Verkehrswende entscheidend ist.”
“Wir brauchen Ideen für Spitzenlastzeiten. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel. Hier gibt es einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer und für rollendes Material. Aber: Wir brauchen auch endlich ein besseres Angebot außerhalb von Metropolen. In meinem Wahlkreis fahren die Pendlerinnen und Pendler zwischen Barby und Magdeburg morgens mindestens 50 Minuten, und sie steigen mindestens einmal um. Mit dem Auto geht das noch deutlich schneller – und bequemer. Auch dafür brauchen wir diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel in einem ersten Schritt. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt. Das wird der nächste große Schritt zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende.”
“Unsere Pendlerinnen und Pendler, das sind die Fachkräfte, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden, auch gerade in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Jeder Reinigungskraft, jeder Pflegekraft, jeder Industriefachkraft sage ich: Mit diesem Gesetz heute legen wir den Grundstein für Ihre Entlastung im kommenden Jahr. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs abfedern und den Ausbau vor allem des Schienenpersonennahverkehrs vorantreiben. Das ist auch dringend nötig. Denn mit dem 49‑Euro-Ticket werden auch mehr Pendlerinnen und Pendler den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Genau deshalb müssen wir den Nahverkehr ausbauen. Denn ein günstiges Ticket kann auf dem Weg zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende nicht alles sein.”