Kevin Kühnert
SPD · Germany
“Der politische Vertrauensverlust besteht vielmehr darin, dass diese Kursveränderung der CDU/CSU ohne einen Diskurs zustande kam, der auch nur versucht hätte, die politischen Erwägungen dahinter nachvollziehbar zu machen.”
“Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21.”
“Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen. Es geht um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, um öffentliche Sicherheit oder auch um Forschungsfreiheit.”
“Als Sozialdemokrat entspreche ich mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten den Überzeugungen, die ich nicht zuletzt gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meines Wahlkreises immer klar und offen vertreten und erklärt habe.”
“Beide Optionen bieten Anlass zur Sorge, ob alle handelnden Akteure auf ihre mögliche künftige Verantwortung ausreichend vorbereitet sind. Wer in der Demokratie führen will, muss im demokratischen Diskurs bestehen können.”
“Und wir müssen uns konsequent in die Lage versetzen, die sich abzeichnenden Herausforderungen auch praktisch bewältigen zu können. Die Schritte, die wir heute gehen, sie mögen riesig erscheinen. In Anbetracht der Herausforderungen sind sie aber eher noch zu klein.”
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“Es wäre naiv, zu glauben, dass dies ohne den Einsatz enormer Mittel für die Ansiedlung von Unternehmen, die Anwerbung von Fachkräften sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung vonstattengehen könnte. Der 20. Deutsche Bundestag schafft heute das Fundament, um zumindest einige der unübersehbaren vor uns liegenden Herausforderungen angehen zu können, nicht mehr und nicht weniger. Der 21. Deutsche Bundestag und die Bundesländer sind anschließend in der Verantwortung, zügig darauf aufzubauen und unsere Gesellschaft in einen dem Ernst der Lage angemessenen öffentlichen Diskurs einzubeziehen.”
“C., künftig klugerweise einpreisen will, der sollte den Blick nicht vor den anderen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verschließen. Wir haben enorme Abhängigkeiten gegenüber den USA und den asiatischen Märkten in den Bereichen Technologie und IT, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Finanzwirtschaft, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Energie und Rohstoffe. Wir wollen und können keine Insel werden, globaler Handel ist für uns ohne sinnvolle Alternative, und kluge Diplomatie sollte versuchen, Spannungen abzubauen. Aber wir müssen auch in den genannten Feldern unsere massive Erpressbarkeit spürbar mindern – bestenfalls durch gemeinsame, europäische Initiativen.”
“Und wir müssen uns konsequent in die Lage versetzen, die sich abzeichnenden Herausforderungen auch praktisch bewältigen zu können. Die Schritte, die wir heute gehen, sie mögen riesig erscheinen. In Anbetracht der Herausforderungen sind sie aber eher noch zu klein. Mit den Beschlüssen des heutigen Tages stellt sich Deutschland verteidigungs- und sicherheitspolitisch auf eine Welt ein, in der Angriffskriege auf dem europäischen Kontinent Teil unserer Wirklichkeit sind, in der hybride Angriffe Teil unserer Wirklichkeit sind und in der die mindestens brüchige Bündnistreue der USA Teil unserer Wirklichkeit ist. Doch die Gefahr in einer Welt der schwindenden Gewissheiten ist nicht eindimensional. Wer die verteidigungspolitische Unzuverlässigkeit in Washington, D.”
“Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen. Es geht um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, um öffentliche Sicherheit oder auch um Forschungsfreiheit. Viele globale Entwicklungen der vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass wir sie uns in ihrer jeweiligen Dimension vorher kaum vorstellen konnten oder wollten. Und doch mussten wir mit ihnen umgehen. Wir sollten uns an die Annahme gewöhnen, dass es mit den unschönen Überraschungen weitergehen könnte. Wenn die Welt wirklich so unwägbar geworden ist, wie viele von uns sie heute wahrnehmen, dann müssen wir unsere Vorstellungskraft in Bezug auf künftige Herausforderungen erweitern.”
“Beide Optionen bieten Anlass zur Sorge, ob alle handelnden Akteure auf ihre mögliche künftige Verantwortung ausreichend vorbereitet sind. Wer in der Demokratie führen will, muss im demokratischen Diskurs bestehen können. In der Sache: Ich kann verstehen, dass die heute zur Abstimmung stehenden Verschuldungsspielräume bei vielen Menschen mindestens ein flaues Gefühl hinterlassen. Sie alle bitte ich jedoch, sich vor Augen zu führen, dass die zahlreichen über Jahre unterlassenen Investitionen in Schienen, Straßen, Bildung, Digitalisierung und Umwelt den eigentlichen Schuldenberg bilden, den wir folgenden Generationen aufbürden, wenn nicht schleunigst umgesteuert wird. Nur sehr reiche Menschen können sich einen Staat leisten, der nicht mal mehr grundlegende Aufgaben erledigt.”
“Der politische Vertrauensverlust besteht vielmehr darin, dass diese Kursveränderung der CDU/CSU ohne einen Diskurs zustande kam, der auch nur versucht hätte, die politischen Erwägungen dahinter nachvollziehbar zu machen. Dieser Tage ist vielfach zu hören, die veränderte globale Sicherheitsarchitektur sei ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen. Beide Befunde sind zutreffend. Neu ist lediglich, dass CDU und CSU auf Basis des jüngsten Wahlergebnisses anstreben, die nächste Bundesregierung zu führen, und nun ihren Kurs ändern. Wer kurz nach dem Wahlsieg ohne plausible Erklärung eine Grundüberzeugung bricht, der hatte bislang entweder ein rein wahlkampftaktisches Verhältnis zu dieser Überzeugung, oder er hat den Wahlkampf ohne jeden Gedanken an die mögliche künftige Verantwortung bestritten.”
“Als Sozialdemokrat entspreche ich mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten den Überzeugungen, die ich nicht zuletzt gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meines Wahlkreises immer klar und offen vertreten und erklärt habe. Als Demokrat habe ich gleichzeitig Verständnis für diejenigen, die auf einem anderen politischen Standpunkt stehen und sich heute von den politischen Kräften getäuscht fühlen, die sie aufgrund vielfacher öffentlicher Beteuerungen an ihrer Seite wähnten. Der politische Vertrauensverlust des heutigen Tages besteht nicht darin, dass CDU und CSU in einer Sachfrage ihren politischen Standpunkt verändert haben. Er besteht auch nicht darin, dass Parteien in unserer auf Mehrheitsentscheidungen basierenden parlamentarischen Demokratie nach Wahlen Kompromisse schließen.”
“Dass alle treibenden Kräfte hinter den heutigen Beratungen auch politisch klug gehandelt hätten, das möchte ich aber ausdrücklich nicht behaupten. Viele öffentliche Äußerungen und Zuschriften waren in den vergangenen Tagen von Empörung in Teilen der Gesellschaft geprägt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen einen im jüngsten Wahlkampf unmissverständlich vertretenen politischen Standpunkt ins Gegenteil verkehren. Dieser Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, auch wenn ich persönlich die Beschlussvorlagen aus grundsätzlichen Überzeugungen weit überwiegend inhaltlich befürworte.”
“Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21. Deutsche Bundestag sich in einer Woche konstituiert haben wird. Als Abgeordneter der bald endenden Wahlperiode nehme ich heute selbstverständlich an der Sitzung sowie den Abstimmungen teil. Mein mir von den Wählerinnen und Wählern verliehenes Mandat besteht bis zur Konstituierung der Abgeordneten der 21. Wahlperiode. Weder kennt unser Grundgesetz eine parlamentsfreie Zeit noch ein eingeschränkt gültiges Mandat. Die heutige Sitzung und ihre Beratungsgegenstände sind nicht nur legal, ich halte sie auch für absolut legitim.”
“Des Weiteren soll ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden, das Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität unseres Landes bis 2045 ermöglicht. Ein erheblicher Anteil dieser Kredite soll den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Der Verschuldungsspielraum der Bundesländer soll zudem den Regeln des Bundes angeglichen werden. Außerdem soll eine Expertenkommission einberufen werden, auf deren Empfehlung hin noch im Kalenderjahr 2025 eine grundlegende Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel durch den 21. Deutschen Bundestag angestrebt wird. Dass der 20.”
“Dem von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes stimme ich zu und möchte im Folgenden meine Beweggründe darlegen, um sie nachvollziehbar zu machen: Heute kommt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Dabei wird über weitreichende und nach meiner festen Überzeugung auch notwendige Änderungen am Grundgesetz beraten und entschieden. Die Änderungen haben zum Ziel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel so zu verändern, dass die entsprechend der veränderten internationalen Sicherheitslage notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Bündnispartner gewährleistet werden können.”
“Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen. Ein Bundeskanzler aber, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, – Sie müssen zum Schluss kommen! – der ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen. Und Echokammern haben wir schon genug in unserer Gesellschaft. Schützen wir das, was wir lieben: Schützen wir unsere Demokratie! Ich tue das in Zukunft von außen. Bitte tun Sie es von hier drin. Vielen Dank.”
“Doch für keine dieser Überzeugungen bekamen die Spitzen von Staat und Regierung unmittelbar breite Zustimmung. Es war ein Akt innerer Überzeugung. Adenauer, Brandt, Schmidt, Weizsäcker und Kohl haben sich für einige für sie unumstößliche Überzeugungen als „Büttel der Alliierten“, „rote Brüder“ oder anderweitig beschimpfen lassen. Dabei hatten sie das Ohr am Volk. Aber weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht nach dem Mund, sondern muteten ihm etwas zu. Sie rangen für ihre Überzeugung, und die Geschichte gab ihnen recht. Sie müssen zum Schluss kommen. Vielen Dank für die Toleranz. – Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich. Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kühnert!”
“Die staatstragenden Parteien hatten in unserem Land und in Verantwortung vor unserer Geschichte immer eine doppelte Aufgabe, die sie charakterisierte und unterschied: Ja, sie sollen und müssen das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht, als das in den Versammlungen der Parteien geschieht; das sage ich auch meiner eigenen Partei. Gleichzeitig hatten sie immer die Aufgabe, gemeinsam einen bundesrepublikanischen Grundkonsens zu verteidigen – aus gemeinsamer Überzeugung –, manchmal auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentierend. Ich denke an unsere besondere Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel, die Westbindung, die Wiederbewaffnung und vieles andere mehr. Es sind Eckpfeiler Deutschlands.”
“Als ginge nicht beides gleichzeitig, als wäre nicht beides richtig, als würde Michel Friedman nicht für beides einstehen. Illner insistierte. Sie fragte noch mal nach Friedmans CDU-Austritt. Doch Merz ignorierte den Kritiker einfach und erklärte, es habe in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben, die Umfragewerte würden steigen. Es ist wichtig, zu verstehen, welches Muster hier erkennbar wird: Die Opportunität sticht die Integrität. Aus dem Ausland ist mir dieses Muster vertraut, aus Deutschland bislang weniger.”
“Ein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens sagt das und tritt aus der CDU aus. Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben. Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert. Herr Merz wurde am Sonntag im TV-Duell von Frau Illner auf all das angesprochen, und es passierte etwas, was viel über die CDU unter Ihnen, über Ihren Wertekanon und vielleicht auch über den politischen Anstand verrät. Der Vorsitznachfolger von Adenauer und Kohl ignorierte die Frage, ob Friedmans Austritt ihn nicht schmerze. Er wendete sie stattdessen zum Vorwurf: Ihn schmerze – Zitat –, „dass wir … Demonstrationen haben, die über dieses Thema „Kampf gegen rechts“ geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür … mal auf die Straße geht“. Zitat Ende.”
“Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht. Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden. Aber ausgetragen werden muss er sehr wohl. Deswegen lohnt es sich, auf eine andere Stelle der Debatte und die Stilverschiebung zu schauen, die mir aufstößt und die mir große Sorgen macht. Über die möchte ich heute sprechen. Ich möchte über das sprechen, was Michel Friedman Ihnen und uns allen ins Stammbuch geschrieben hat. Das wohl prominenteste Gesicht der jüdischen Community in Deutschland attestiert Ihrer Partei, der CDU, eine – Zitat – „katastrophale Zäsur“, ein „unentschuldbares Machtspiel“ und schlussfolgert, dass er hier, wenn der AfD zu immer mehr Macht verholfen wird, nicht mehr leben könne.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute noch einmal zu sprechen. Die Zeit ist knapp bemessen; deswegen muss ich mich beeilen. Ich bitte um Verständnis; denn mir liegt jedes einzelne Wort sehr am Herzen. Ich stehe nicht im aktuellen Wahlkampf, und deswegen rede ich hier zu etwas, was mir seit 20 Jahren als deutscher Sozialdemokrat das Grundsätzlichste ist: die Verantwortung vor unserer Geschichte. Das ist insbesondere seit zwei Wochen, seit dem, was in der letzten Sitzungswoche hier passiert ist, ein großes Thema in unserer Republik, besprochen von unterschiedlichen Seiten. Ich will zuerst sagen, an welcher Stelle ich unglücklich mit dieser Diskussion bin. Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich.”
“Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor ist in die Insolvenz gegangen. Keine bezahlbare Wohnung für irgendwen ist entstanden. Wir fokussieren uns auf das Kerngeschäft, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – darauf, dass gemeinwohlorientierte kommunale Genossenschaften und alle, die das Soziale im Blick haben, bauen können, – Herr Kühnert, Ihre Redezeit ist vorbei. – dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich ist, und auf nichts anderes. Dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.”
“Unser Auftrag ist es, bezahlbares Wohnen in der Breite zur Verfügung zu stellen. Dabei brauchen wir die Länder und die Kommunen vor Ort; das haben die Mitglieder des Bündnisses am Montag auch noch mal deutlich adressiert. Zwei Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen. Ja, die Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim, die er vor fünf Jahren als Show Act gegründet hat, 10 000 bezahlbare Wohnungen schaffen wollte. Keine einzige hat er gebaut; 200 und ein paar Zerquetschte hat er angekauft. Das ist die dürftige Bilanz.”
“Ihr habt den Blick dafür verloren, dass da viele dabei waren, die selbst in den Niedrigzinszeiten nicht ins Bauen gekommen sind, häufig aus spekulativen Gründen, auf der Suche nach einer noch größeren Rendite. Jetzt brüllt ihr uns im Prinzip zu, dass wir dem Haufen derjenigen, die schon bei niedrigen Zinsen nicht gebaut haben, mit Noch-und-nöcher-Förderungen helfen sollen, ihre irrsinnigen Renditevorstellungen zu erreichen. Guckt euch doch an, wer die Projektentwickler sind, die jetzt im Moment vielfach die Grätsche machen! Nicht selten sind es eben auch solche, die vor allem für große Luxusbauprojekte in den Innenstadtlagen zuständig gewesen sind. Es ist nicht die Aufgabe unserer Politik – das sage ich ganz klar –, mit staatlichen Mitteln, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, solche Renditeträume zu erfüllen.”
“Ich weiß nicht, ob das übernächste Woche passiert; ist auch nicht mein Bier. Aber ich möchte euch und Ihnen gerne diesen Ratschlag mitgeben: Behalten Sie auch in Ihrer Rolle in der Opposition die Interessen von Mieterinnen und Mietern zumindest noch ein bisschen im Blick. Auch die werden in diesem Land für den sozialen Frieden gebraucht, meine Damen und Herren. Es ist eben so: Wenn man sich die Rede von Seehofer damals anguckt, stellt man fest: Gefeiert hat er sich für über 700 000 Wohnungen im Bauüberhang, also genehmigte Wohnungen, die aber gar nicht realisiert worden sind. Und das ist immer euer Problem in der Debatte gewesen. Die Annahme war: Wenn nur genügend Wohnungen genehmigt sind, dann baut sich das irgendwann schon von alleine.”
“Der Bauminister war – damals im Nebenberuf – Horst Seehofer und hat hier eine große Bilanz, die viel schlechter war als alles, worüber wir heute sprechen, vorgetragen. In einer bemerkenswerten Schlussbemerkung hat er sich an den damals noch in der Opposition befindlichen Kollegen Föst gerichtet und folgende Worte gesprochen, die ich Ihnen jetzt gerne mitgeben möchte. Er hat nämlich gesagt: „Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre, die ich schätze, die wichtig sind, eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt,“ dann werdet ihr zu Recht aus dem Parlament fliegen.”
“Ich halte einfach mal fest: Schon das war in den letzten Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht möglich durchzusetzen. Man kann ja über einen grundsätzlichen Mietenstopp und die Frage, ob 6 Prozent in drei Jahren nun eine angemessene Größe sind oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn selbst die eigenen Leute zu der Einschätzung kommen: „Das geltende Regelwerk reicht gerade in überlasteten Wohnungsmärkten nicht aus, um die Leute im Bestand zu schützen“, dann sollte es einem als Fraktion, glaube ich, schon zu denken geben, ob man da noch auf der Höhe der Zeit ist. Ich habe im Vorfeld dieser Diskussion noch mal in ein altes Plenarprotokoll zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung 2021 reingeguckt.”
“– Von den 500 Leuten, die bei einer Wohnungsbesichtigung in der Schlange stehen, gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Deswegen ist das Drehen an der Regulierungsspirale am Ende nicht das Allheilmittel, – Herr Luczak, bitte stellen Sie Ihre Frage. – sondern wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in unserem Land gebaut werden, damit alle Leute eine bezahlbare Wohnung bekommen. Ein Kollege wollte noch klatschen; zumindest das wollte ich noch zulassen. Die anderen waren schon in Trance. Herr Kollege, das, was wir als Koalition überhaupt an Mietenregulierung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bewegt sich etwa im Rahmen dessen, was Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin auch gefordert hat.”
“Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden einen bundesweiten Mietenstopp machen, dann führt das am Ende möglicherweise dazu, dass die Mieten geringer sind. Ja! Nur, das eigentliche Problem ist doch: Dann werden diese neuen Mietwohnungen gar nicht erst entstehen. Das heißt, Sie bewirken mit Ihrer Politik, einem bundesweiten Mietenstopp, am Ende einen Investitionsstopp. Sie machen damit eine Politik für all diejenigen, die momentan eine Wohnung haben. Noch mal: Da sind wir gar nicht dagegen. Natürlich wollen auch wir soziale Leitplanken. Aber unser Ansatz als Union ist, auch an diejenigen zu denken, die momentan in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen: 500 Leute und mehr. Ich will mal sagen: – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.”
“– Im Wahlkampf schon mal gesehen. Frau Präsidentin! Herr Kühnert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was ich gemeint habe – das ist ganz zentral –: Sie wissen, dass Ihre Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen ein Papier beschlossen hat, in dem es um einen bundesweiten Mietenstopp geht – einen bundesweiten Mietenstopp! Das haben Sie als Fraktion vorgeschlagen. Das schlagen Sie vor in einer Lage, in der wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen flächendeckend einbrechen. Und warum brechen sie ein? Weil – ich hatte das in meiner Rede kurz angesprochen – das Bauen in unserem Land momentan so teuer ist, dass am Ende Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr herauskommen, sodass solche Projekte gar nicht mehr refinanziert werden können und nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind.”
“Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung. Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites. Herr Kühnert, erlauben Sie die Zwischenfrage? Na klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt. Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem.”
“Außerdem habe ich noch was im Angebot für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auch für die, die mich nicht gewählt haben: Ich gehöre zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt. Deswegen biete ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Stirn, wo immer es nur geht. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen.”
“Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete leben. Das ist ein Thema, zu dem ich hier an diesem Pult gesprochen habe. Diese Menschen haben mich gewählt, damit ich für ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter, für den Schutz vor übergebührlichen Mieterhöhungen, Umlagen und anderem mehr kämpfe. Das tue ich hier; dafür haben sie mir ein Mandat gegeben. Und da werde ich mich von Ihnen überhaupt nicht aus der Reserve locken lassen.”
“Daher muss die Lehre für alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten aus dieser Debatte sein: Wer vom Klima spricht, der darf über die soziale Gerechtigkeit nicht schweigen. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein. Ich danke Ihnen und freue mich jetzt, dass wir endlich einen Punkt hinter die Reform setzen. Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Spätestens dann hätten wir bei den bisherigen Heizsystemen Verbrauchskosten, die über das hinausgehen würden, was wir umlegen. Das, was wir hier für Mieterinnen und Mieter machen, ist in den nächsten Jahren warmmietenneutral und geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus; und darauf sind wir stolz. Das ist ein konkretes soziales Angebot, was wir hier als Reaktion auf die Situation im Land machen. Deutlich geworden ist in dieser Debatte in den letzten Monaten aber auch – das soll nicht verschwiegen werden, und das können wir uns alle auch für die nächsten Wahlkämpfe merken –: Die Zeit ist vorbei, in der klimapolitische Auseinandersetzungen vordergründig über Jahreszahlen und die Limbostangen, die man sich dabei hinhält, geführt werden. Es geht um konkrete Konzepte, und es geht um die Beantwortung der sozialen Frage.”
“Mit den 50 Cent ist übrigens auf mittlere Sicht nicht mal eine Kostensteigerung verbunden; denn wenn man sich heute einen Haushalt, wie es ihn ja millionenfach in Deutschland gibt, anguckt, der mit Gas heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO 2 -Preis einen Anteil von 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat zahlen. Gucken wir uns das also mal an: 50 Cent ist künftig der Deckel, nachdem eine klimafreundliche Heizung eingebaut wurde. Sobald wir in den nächsten Jahren bei einer Verfünffachung des CO 2 -Preises sind – die Kollegen hier wollen ja anscheinend noch deutlich darüber hinaus –, ist die Amortisierung erreicht.”
“Aber ich will Ihnen sagen, was wir hier für die Mieterinnen und Mieter konkret besser gemacht haben: Wir haben dafür gesorgt, dass diese 50-Cent-Umlage, von der ich gesprochen habe, nur dann Anwendung finden kann – das ist wichtig –, wenn die vom Staat bereitgestellte Förderung vorher auch tatsächlich in Anspruch genommen und auf diese Berechnungsgrundlage umgelegt wurde. Das haben wir nämlich bis heute nicht. Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land bei vielen Modernisierungsmaßnahmen die Gelackmeierten, weil man einfach auf die Förderung verzichten und das Ganze der Einfachheit halber an die verschiedenen Etagen des Wohnhauses, das man besitzt, weiterreichen kann. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kollegin Lay. In dieser Förderung kann ich wahrlich nichts Schlechtes daran erkennen.”
“Jetzt aber so zu tun, wie Sie es in der Presse machen, dass die Mieterinnen und Mieter hiervon profitieren würden, das ist einfach Augenwischerei. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einer sozialen Wärmewende einfach nichts zu tun. Wir bleiben dabei: Die Modernisierungsumlage muss fallen; denn ansonsten ist sie ein weiteres Instrument zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Es wird die Situation sogar weiter verschärfen. Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt. Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte.”
“Aber was Sie jetzt verschweigen, ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, die alte, unfaire Modernisierungsumlage anzuwenden, sie eben dann anzuwenden, wenn nicht nur die Heizung ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch gedämmt wird, was ja in ganz vielen Fällen nötig sein wird. Dann gelten eben nicht mehr diese 50 Cent pro Quadratmeter; dann sind wir schon bei 3 Euro pro Quadratmeter pro Monat, was Mieterinnen und Mieter einfach nicht mehr tragen können. Ich muss es Ihnen nicht erklären; denn im Wahlkampf haben Sie selber noch gesagt, wir müssten an die alte Modernisierungsumlage ran. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und noch ist nichts passiert, noch kein Referentenentwurf zum neuen Mietrecht ist da.”
“Kollege Kühnert, gut, dann halte ich jetzt die Uhr an, verrate aber dann auch schon – gleiches Recht für alle –, dass die andere, die nicht zugelassene Zwischenfrage nachher noch zu einer Kurzintervention führt. – Sie sind bereit? Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen. Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Plan der FDP war.”
“Wir in der SPD-Fraktion sind stolz – das sage ich ganz eindeutig –, dass wir bei dieser Reform des Gebäudeenergiegesetzes einen Kompromiss schließen konnten, der klare Planungssicherheit für Millionen Mieterinnen und Mieter im Land bietet. Herr Bartsch hat gesagt, die Umlage beim Heizungsaustausch solle nicht einen Euro mehr kosten, und genau das ist gewährleistet. Wir sind bei 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder Mieter, jede Mieterin in Deutschland weiß: In einer 70-Quadratmeter-Wohnung können nicht mehr als 35 Euro umgelegt werden. Und die Gesamtumlage über alle anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die es jetzt schon gibt, steigt gar nicht an gegenüber dem, was geltende Gesetzeslage in Deutschland ist. Das ist gut. Es kommt noch eine Verbesserung hinzu. – Wollen wir, Frau Lay? Ich wäre bereit.”
“– noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn es darum geht, wie so ein Gebäudebestand in Deutschland umgerüstet werden kann. Herr Kühnert, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner? Nein. Ich möchte gerne über die Mieterinnen und Mieter sprechen, die mir in dieser Debatte bislang noch zu kurz gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete, und auch heute sind wieder Fehlbehauptungen darüber aufgestellt worden, wie es sich für sie verhält.”
“Die ganze Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist von vielen Kritikpunkten und auch Änderungen, an denen viele hier im Haus ihren Anteil hatten, getragen gewesen. Eine dieser Änderungen ist gewesen, dass wir gesagt haben: Erst die kommunale Wärmeplanung – damit wir vor Ort wissen: wo kommt die Wärme her, wie kann man sie erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen der Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder!”
“Nun sind heute häufiger die prognostizierten, die erwarteten – wie auch immer – Einsparungen angesprochen worden, die sich durch das Gesetz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 ergeben; das ist das, wonach Sie gefragt haben. Mich irritiert zweierlei an Ihrer Irritation aufgrund der Zahlen, die Sie erfahren haben. Mich irritiert, dass eine Partei, die sich nicht zu schade war, in der Diskussion Leute vorzuschicken, die von einer drohenden „Heizungs-Stasi“ gesprochen haben, im Gegenzug erwartet, dass plötzlich der Bundesregierung detailgenau bekannt ist, an welchem Tag in welchem Jahr welcher Haushalt in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nun genau seine Heizung austauschen wird. Das ist wenig plausibel, was Sie hier fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab. Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ihre ganz eigene Wärmewende. Die produzieren bei ihrem populistischen Schäumen so viel Prozesswärme, dass man jedem Einzelnen einen Wärmetauscher um den Hals hängen und so eine mittelgroße deutsche Stadt gut mit Wärme versorgen kann. Vielen Dank auch für Ihren Beitrag dazu, dass die Wärmewende in Deutschland gelingt! Ich wollte mich aber eigentlich zu etwas anderem äußern.”
“Der Weg, den Sie anbieten, – Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. – schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen. So wird nie eine Wärmewende in Deutschland stattfinden. Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben. Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert, selbst wenn sie funktionieren. Danach müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig, – Herr Kollege. – auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen. Herr Kollege. Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung.”
“Rechnen wir das doch einmal für einen Eckhaushalt in Deutschland – 150 Quadratmeter, Einfamilienhaus, 20 Jahre alte Ölheizung, 2 500 Liter Verbrauch im Jahr – aus. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro pro emittierter Tonne. Das sind – bei 10 Cent auf einen Liter Heizöl – 250 Euro im Jahr. Jetzt gucken Sie sich an, wie der CO2-Preis in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen wird. In den nächsten drei Jahren wird er sich verdoppeln. Dann kommt irgendwann die freie Marktpreisbildung. Dann sind wir 2030 nach den Schätzungen der Bundesregierung bei einem zweieinhalbmal bis dreimal so hohen Preis. Und Sie glauben ernsthaft, dass jemand in Deutschland das regenerative Heizen bei sich zu Hause vorantreibt wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr?”
“Deswegen ist es gut, dass uns, dem Parlament, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung über das Kabinett zugeleitet wird; denn die beste Lösung ist, dass wir nicht Millionen Menschen und Haushalte in die Situation bringen, individuell für sich mit eigenen Anträgen, Prüfung, Finanzierung usw. die Wärmewende zu organisieren, sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren. Das ist der Weg der SPD-Fraktion. Die Zahl der Heizungen, die tatsächlich im letzten Jahr aus Havariegründen ausgetauscht wurden – wo das, was jetzt diskutiert wird, politisch zum Tragen käme –, lag bei etwas über 100 000. Da geht es jetzt um die Ausgestaltung; das ist nicht trivial. Wir verstehen auch die Aufregung, die es darüber in der Gesellschaft gibt. Es geht um etwas ganz Sensibles; es geht um Altersgrenzen.”
“Wir haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen – ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch mit Biomasse – in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Für uns ist dabei auch klar: Wärmenetze sind organisierte Solidarität für viele Haushalte.”
“Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen. Sie müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren. Ich muss Ihnen hoffentlich nicht erklären, wie parlamentarische Verfahren laufen, dass wir Gesetzentwürfe aus der Regierung bekommen und die hier bearbeiten. Das können Sie öffentlich wahrnehmen, und das werden wir hier auch im Parlament erleben. Aber heute geht es um das, was Sie hier vorgelegt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich. Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen, das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei.”