Kevin Kühnert
SPD · Germany
“Der politische Vertrauensverlust besteht vielmehr darin, dass diese Kursveränderung der CDU/CSU ohne einen Diskurs zustande kam, der auch nur versucht hätte, die politischen Erwägungen dahinter nachvollziehbar zu machen.”
“Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21.”
“Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen. Es geht um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, um öffentliche Sicherheit oder auch um Forschungsfreiheit.”
“Als Sozialdemokrat entspreche ich mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten den Überzeugungen, die ich nicht zuletzt gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meines Wahlkreises immer klar und offen vertreten und erklärt habe.”
“Beide Optionen bieten Anlass zur Sorge, ob alle handelnden Akteure auf ihre mögliche künftige Verantwortung ausreichend vorbereitet sind. Wer in der Demokratie führen will, muss im demokratischen Diskurs bestehen können.”
“Und wir müssen uns konsequent in die Lage versetzen, die sich abzeichnenden Herausforderungen auch praktisch bewältigen zu können. Die Schritte, die wir heute gehen, sie mögen riesig erscheinen. In Anbetracht der Herausforderungen sind sie aber eher noch zu klein.”
The complete record
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“Lassen Sie uns das in einem anständigen Ton machen, ohne die Leute aufzuwiegeln! Lassen Sie uns das Angebot verbessern, damit Mobilität sich ändert und wir eine tatsächlich klimagerechte Mobilität in unseren Städten umsetzen können! Das ist keine Glaubensfrage, das ist eine Politikfrage. Dafür sind wir doch hier, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.”
“Ich bin als Sozi unverdächtig, zu wollen, dass Konservative und Grüne zusammen irgendwelche Regierungen in meiner Heimatstadt bilden. Aber ich will auch nicht, dass die Verkehrspolitik von beiden Seiten genutzt wird, um die Menschen aufzuwiegeln, dass in einer Stadt mit so unübersichtlichen politischen Verhältnissen beide Seiten eine Zusammenarbeit schon jetzt ausschließen und dass Menschen in der Stadt aufgewiegelt werden, während gleichzeitig die Lebensrealität vieler Menschen am Stadtrand ausgeblendet wird. Die sagen nämlich: „Meine Wirklichkeit wird gar nicht gesehen“, während die einen Schaufensteranträge machen und die anderen sich um 600 Meter Friedrichstraße kümmern. Meine Damen und Herren, bitte zurück zur Sachlichkeit! Wir haben eine große Aufgabe im Bereich Mobilität in unseren Städten zu bewältigen.”
“Hätten wir die Wohnungspolitik in Berlin auf der Prognose von vor 20 Jahren aufgebaut – das haben wir leider ein paar Jahre lang gemacht –, dass wir eine schrumpfende Stadt sind, dann wären die Probleme noch deutlich größer. Lassen Sie uns doch nicht wieder den Fehler machen, einen ganz wichtigen Infrastrukturbereich als unveränderlichen Parameter zu begreifen, auf den gar kein Einfluss genommen werden kann. Politik hat die Möglichkeit, durch klügere und bessere Angebote Einfluss zu nehmen. Dafür braucht es aber eine seriöse gemeinsame Diskussion. Nach vielen Wochen des Wahlkampfes hier in Berlin muss ich jetzt wirklich deutlich sagen: Ich mache mir Sorgen um die Spaltung in der Diskussion, gerade beim Thema Verkehrspolitik.”
“Es ist schade, dass man neben dem eben besprochenen Deutschlandticket leider nicht ganz so viele klare Bekenntnisse hört, dass es in Zukunft auch solche Sachen wie das 29‑Euro-Ticket in Berlin geben soll oder das für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger eingeführte 9‑Euro-Ticket in Berlin, was es nach fester Überzeugung der SPD auch weiterhin geben sollte, damit Mobilität auch mit kleinem Geldbeutel möglich ist. Das sind die Möglichkeiten, auf die Angebotsseite bei der Mobilität unmittelbar einzugehen. Das hat etwas mit Priorisierungen in Haushaltsverhandlungen und bei anderen Stellen mehr zu tun. Man könnte übrigens auf der Angebotsseite noch hinzufügen: Es geht auch um gute Jobs. In Zeiten von Arbeitskräftemangel konkurrieren auch die öffentlichen Verkehrsträger mit vielen anderen Bereichen.”
“Das ist Mobilitätspolitik, die die Jüngsten, diejenigen, die die nächsten Jahrzehnte den Verkehr in der Stadt bestreiten werden, frühzeitig daran gewöhnt, ihre Wege mit einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr tatsächlich auch zurücklegen zu können, und die übrigens auch Teilhabe ermöglicht, weil man dann eben nicht mehr verdammt ist, aufgrund der schlechten Einkommenssituation des eigenen Elternhauses in seinem Quartier am Stadtrand zu bleiben. Diesen jungen Menschen stehen in Berlin alle Türen und alle Stadtteile offen, weil hier konsequent eine Politik des Mobilitätsausbaus, aber eben auch der Bezahlbarkeit gefahren wurde. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Es geht in Berlin jetzt konsequent weiter mit dem 29‑Euro-Ticket.”
“Ganz so einfach läuft es in der Praxis am Ende eben doch nicht, meine Damen und Herren. Es geht um den Ausbau der Tram. Ich hätte Frau Jarasch gerne noch mitgegeben, dass es da beim Ausbau des einen oder anderen Projekts in der Stadt noch ein bisschen schneller gehen könnte. Es geht um den Ausbau des Busverkehrs – gerade auch am Stadtrand – hin zu einem Zehn-Minuten-Takt und vieles andere mehr. Worauf haben wir zweitens Einfluss, wenn es um die Angebotssituation geht? Auf den Preis. Und genau das hat die Berliner SPD unter Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin zuletzt auch getan. Bevor das erste Mal hier in diesem Hohen Haus der Begriff des 9‑Euro-Tickets in den Mund genommen wurde, hatte Berlin bereits die Gebühren für unter 18‑Jährige im ÖPNV in der Stadt abgeschafft.”
“Die Menschen kleben nicht quasi religiös an einem bestimmten Mobilitätsträger, sondern sie haben Mobilitätsbedürfnisse in ihrem Alltag, und sie wollen Antworten, wie man diesen gerecht werden kann. Transport von Arbeitsmitteln, Transport zur Arbeitsstelle, Erledigungen im Alltag, Kinder zum Sport bringen, Freizeitaktivitäten nachgehen – all das muss gewährleistet sein. Dafür ist es in unseren Städten notwendig, so auch hier in Berlin, beispielsweise die U‑Bahn auszubauen. Ich nehme die Kritik gerne an, dass der aktuelle Senat in 14 Monaten noch keinen Kilometer U‑Bahn gebaut hat. Aber, Herr Czaja, den Senat wollen Sie nicht anführen mit Ihrer Partei, der in 14 Monaten eine U‑Bahn baut. Ja, die BVG illustriert manchmal Bauarbeiten mit einem Maulwurf; aber das ist eben nur eine Illustration.”
“Das ist keine politische, sondern das ist erst mal eine rein mathematische Aussage. Die Kapazitäten geben es gar nicht her, das zu tun. Deshalb geht es uns in der Ampelkoalition um eine Bedarfsüberprüfung – da haben wir uns auf den Weg gemacht –, bei der fortwährend geguckt wird, wie sich die verkehrlichen Bedarfe in Städten eigentlich entwickeln. Die sind nämlich nicht in Beton gegossen, sondern die sind veränderbar, und zwar insbesondere durch aktive städtische Mobilitätspolitik, auf die wir alle dort, wo wir Verantwortung tragen, tatsächlich Einfluss haben. Wer aber in kurzer Zeit, bis 2030, mit begrenzten zur Verfügung stehenden Ressourcen Infrastrukturausbau beschleunigen will, der muss priorisieren. Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos.”
“Es kann sich jeder selber seine Meinung bilden, wie ratsam es ist, ihm am Sonntag seine Stimme zu geben – nun ja. Zurück zum eigentlichen Thema, dem Ausbau der A 100. Das ist ja für die Stadt Berlin, für die Menschen hier, für die Verkehrspolitik durchaus eine wichtige Frage. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan, In dem der Ausbau der A 100 wie viele andere Vorhaben auch enthalten ist. Dieser Bundesverkehrswegeplan 2030 leitet auch uns in der Ampelkoalition ganz grundsätzlich, bis zu einer Ablösung durch einen Mobilitätsplan, an dem wir gemeinsam arbeiten. Doch auch im jetzigen Bundesverkehrswegeplan muss fortwährend überprüft und priorisiert werden. Selbst die Projekte des Vordringlichen Bedarfs in diesem Verkehrswegeplan können in ihrer Gesamtheit bis 2030 gar nicht umgesetzt werden.”
“Da macht der Wahlkampf draußen nicht so viel Spaß; deswegen ist es sehr solidarisch, dass der Deutsche Bundestag – gestern mit dem Thema Wohnen und heute beim Thema Mobilität – die großen Abschlusskundgebungen der Parteien ins Warme, in diesen Saal, hineinverlegt hat. Dann machen wir das eben hier zusammen und reden ein bisschen über die Landespolitik in Berlin. Übrigens: Wahlkampf ist ja auch eine Zeit, die Menschen zusammenbringt; man ist nahe bei den Menschen. Sie, lieber Herr Czaja, sind jetzt nahe bei Ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, das erste Mal in der Geschichte. Vor zwei Jahren haben Sie ja noch gesagt, Herr Wegner würde näher an Hans-Georg Maaßen stehen als an Angela Merkel. Jetzt rufen Sie dazu auf, ihn zu wählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Czaja, das ist ja misslich: Da hat man dann nach langer Zeit den Sprung vom Berliner Abgeordnetenhaus rüber in den Bundestag geschafft, und dann muss man die alten Reden noch mal auftragen, die man damals drüben gehalten hat. Es ist schon schade, dass dir nichts Eigenes eingefallen ist, seitdem du hier bist. Vor allem hast du zum Thema A 100 eigentlich gar nichts gesagt. Ihr habt extra einen Antrag vorgelegt und einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, und dann ging es um das Anfahren an der Ampel und um Stausituationen. Also, wir halten fest: Es ist Februar. Draußen ist es kalt.”
“Nein, meine Damen und Herren, bitte fallen Sie nicht darauf rein! Wir brauchen beides: den bezahlbaren Neubau in großem Umfang und den Mieterinnen- und Mieterschutz. Fallen Sie nicht auf diejenigen rein, die mit Klagen in Karlsruhe und mit ihrem politischen Gewicht in diesem Parlament alles verhindert haben und die jetzt das Verbot von Indexmieten und ganz viele andere Sachen, Schlichtungsstellen und anderes, aufrufen. Zu denjenigen in der Berliner CDU, die hier am Sonntag gerne für Mieterschutz und bezahlbares Wohnen gewählt werden wollen, kann man wirklich nur sagen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger! Diesmal warnt nicht die Kriminalpolizei, aber sehr wohl der gesunde Menschenverstand von Mieterinnen und Mietern, meine Damen und Herren. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“Wo ist eigentlich an einem Tag wie diesem mal irgendwo in dieser Debatte der Appell gewesen, dass Unternehmen, die mit dem Gemeinwohlgut des Daches über dem Kopf von anderen Menschen wirtschaften und jahrelang gute Erträge damit erzielt haben – das ist in den Bilanzen alles nachzulesen; manche sitzen hier, die selber in Form von Dividendenausschüttungen gut davon profitiert haben –, sich nicht sofort in die Büsche schlagen, wenn das Bauzinsumfeld mal nicht bei unter 1 Prozent liegt, sondern höher? Nein, Sie stehen dann auf der Seite dieser Unternehmen, von denen Sie auch fürstlich – siehe beispielsweise Herr Gröner mit seiner Spende von 800 000 Euro an die Berliner CDU im letzten Wahlkampf – profitiert haben. Wes Brot ich ess – wer meine Plakate bezahlt –, des Lied ich sing. So läuft es auch heute hier wieder in dieser Debatte.”
“Kaum stellt sich Herr Buch irgendwohin und sagt: „Ah, die Inflation ist so hoch, jetzt müssen auch die Mieten jedes Mal in den nächsten Jahren entsprechend steigen“, stehen Leute hier und sagen: „Alarm!“ Jetzt sagt Herr Buch – mein Kollege Daldrup hat es eben widerlegt –: „Wir können gar keine Wohnungen mehr bauen“, und schon schreien sofort alle Zeter und Mordio.”
“Herr Wegner – manche werden den Namen in den letzten Wochen hier draußen an Straßenlaternen mal gelesen haben – hat vor zwei Jahren an diesem Pult Folgendes gesagt: „Der Bundesminister“, damals noch Herr Seehofer, „ist nicht dafür zuständig, Wohnungen zu bauen, und die Koalition auch nicht – die Länder müssen endlich hier vorangehen und den Missstand abbauen.“ Dann nehmen Sie doch Ihren so hochgelobten Herrn Seehofer mal beim Wort! Fangen Sie vielleicht bei ihm zu Hause im Freistaat Bayern damit an, bei Herrn Söder mal nachzufragen, warum die von ihm als großer Wahlkampfshowakt eingerichtete BayernHeimGmbH, die er vor der letzten Landtagswahl in Bayern eröffnet hat, heute nicht mal 5 Prozent ihrer Wohnungsbau- und Ankaufsziele erfüllt hat!”
“Aber die Bundesbauministerin – auch wenn sie so heißt – baut am Ende gar nicht selber, so wie Herr Seehofer die 300 000 Wohnungen, die in manchen seiner Amtsjahre gebaut wurden, auch nicht selber gebaut hat. Sein Anteil daran ist ja herzlich gering gewesen. Wenn Sie nicht glauben, dass die Aufgabe eigentlich bei ganz anderen zu suchen ist, dann möchte Ihnen gern ein Zitat Ihres ehemaligen baupolitischen Sprechers aus der vergangenen Wahlperiode von vor etwa zwei Jahren vorlesen.”
“Und da steht alles drin, was unsere ureigenste Aufgabe in der Bundespolitik ist: Aufgaben entschlacken, zusammen mit den Ländern die Bauordnungen angleichen, die sich übrigens mit Unterschrift dazu verpflichtet haben, serielles Bauen fördern, Typengenehmigungen im großen Umfang ermöglichen, Bauland mobilisieren, ein sicheres Förderumfeld schaffen – ja, da ist im letzten Jahr Vertrauen verloren gegangen; das bestreitet hier niemand –, die Wohngemeinnützigkeit mit einer anständigen finanziellen Ausstattung auf den Weg bringen und, ja, auch das Mietrecht zu einem besseren Mietrecht in Deutschland machen. Das alles sind unsere Aufgaben. Das ist unser Anteil.”
“Zumindest bei uns in Berlin funktioniert das meistens nicht. Da ist es doch deutlich besser, dass sich jemand hinstellt und den Leuten selbst in einem schwierigen Umfeld, in dem man durchaus Gefahr läuft, politisch schwierige Zahlen präsentieren zu müssen, reinen Wein einschenkt und sagt, welche Kennziffern wir brauchen, und sich auch nicht davon verabschiedet. Frau Ministerin, wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie der deutschen Öffentlichkeit diese Zahlen jedes Mal wieder deutlich mitteilen. Wir wissen in dieser Koalition sehr genau, was im Bereich der Baupolitik unser Job ist. Deswegen haben wir im ersten Jahr mit dem Wohnungsbündnis die entsprechende Instanz dafür auf den Weg gebracht, haben ein riesiges Bündel an Maßnahmen vereinbart. Es gibt eine Geschäftsstelle im Ministerium, die die Umsetzung permanent nachhält.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich sehr erfrischend, dass in solchen Debatten auch mal eine zuständige Ministerin ans Pult geht, die das Ganze mit einer ehrlichen und offenen Zwischenbilanz eröffnet. Das hatten wir hier im Deutschen Bundestag ja viele Jahre lang nicht. Viele in Deutschland wissen das gar nicht: Der vorherige Bauminister – der Name ist heute etwas verschämt gefallen – ist Herr Seehofer gewesen. Das hat er neben seinen vielfältigen anderen Aufgaben sozusagen noch als Nebenjob mit erledigt, oder zumindest stand an seiner Tür irgendwo so etwas mit dran. Herr Seehofer hatte kein wirkliches Interesse an dem ganzen Thema und hat am Ende sogar heldenhaft Baugenehmigungen in seine große Wohnungsbilanz miteinberechnet. Ich weiß nicht, ob in Bayern Leute in eine Baugenehmigung einziehen.”
“Das wird auch nicht besser, wenn man danach noch Rio Reiser bedient. Sie haben sich heute, wie Sie es so oft tun, eher an Slime orientiert, die damals schon gesungen haben: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Das ist das Motto Ihrer Partei und Ihrer Fraktion. So machen Sie auch Politik in diesem Haus, bei der Wohnungsmarktpolitik und anderswo genauso. Vielen Dank. – Nächster und abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher freuen wir uns im Gegenzug schon darauf, das bald schwarz auf weiß zu sehen und uns dann hier auch damit befassen zu können. Abschließend kann ich mir doch nicht verkneifen, zu Herrn Beckamp von der AfD auch noch etwas zu sagen. Es ist schon interessant, zu sehen, dass hier mir nichts, dir nichts einfach die Marktmechanismen für den Wohnungsmarkt, für etwas, was nach dem UN-Sozialpakt ein soziales Menschenrecht ist, erklärt werden. Was Herr Beckamp hier im Prinzip den Menschen in Deutschland gesagt hat, ist: Marktregeln sollen auf dem Wohnungsmarkt komplett durchschlagen. Was baut der Markt? Im Moment 14 Euro kalt pro Quadratmeter aufwärts im freifinanzierten Wohnungsbau. Das ist das, was Sie den Menschen in Deutschland sagen. Gesprochen hat Ihre Soziale-Heimat-Partei in Deutschland, die AfD.”
“Tatsache ist aber auch, dass viele, gerade im kleineren Segment, sei es, weil sie sehr renditeorientiert sind oder die Rücklagen nicht haben, das nicht machen. Wenn wir da in der Koalition ein Problem ausgemacht haben, dann, glaube ich, sollten wir uns da wirklich an ernsthafte Instrumente heranmachen. Das ist auch der Punkt. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben dargelegt, was wir uns mietenpolitisch vorgenommen haben, worauf wir uns einigen konnten. Die vielfache Betonung aus dem Justizministerium – ich schaue jetzt zum Parlamentarischen Staatssekretär rüber –, dass noch dieses Jahr Gesetzgebung auf den Weg kommt, die Addition dieser vielfachen Betonung dessen kann ich nur als große Lust und Vorfreude im Ministerium begreifen.”
“Mit Aufrufen zu freiwilligem Verzicht, gerade was Private angeht, bin ich sehr vorsichtig. Die Erfahrung zeigt, dass gerade diejenigen, denen das herzlich wenig wehtut, sich gerne sofort beteiligen, um ihr Samariterherz mal zu entdecken. Dass große Wohnungskonzerne, die insbesondere im Bereich der Vermietung an Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger unterwegs sind, natürlich schnell dabei sind, zu sagen: „Großherzig verzichten wir auf Kündigungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug“, ist wenig überraschend; denn es wird wenig Zahlungsverzug bei ihnen entstehen, und, wenn doch, dann können sich Wohnungskonzerne, die Milliardenbeträge an Rendite ausschütten, das tatsächlich auch leisten.”
“Ich höre manchmal in den letzten Tagen, die Indexmiete sei auch ein sehr beliebtes Instrument in den letzten Jahren gewesen, viel genutzt von Mieterinnen und Mietern. Ich glaube, auch hier muss man in der Einschätzung ein bisschen vorsichtig sein. Gerade in überhitzten Wohnungsmärkten wie Berlin und anderen Großstädten, wo wir eine niedrige Leerstandsquote haben, muss man einfach sagen: Wer zusammen mit 150 Leuten auf der Warteliste steht oder in der Besichtigung ist, der führt keine offenen Verhandlungen über das Mietgestaltungsmodell, sondern der unterschreibt das, was ihm unter die Nase gehalten wird. Daraus abzuleiten, dass es da eine besondere Beliebtheit des Indexmietmodells gäbe, das hielte ich dann doch für eine gewisse Verdrehung von Tatsachen. Das sollten wir den Leuten nicht in den Mund legen.”
“Hier ist man dem Irrtum aufgesessen, dass ein über die letzten Jahre relativ konstanter Wert quasi als fix zu betrachten ist und sich nicht mehr wesentlich ändert. Wir erleben im Moment Tag für Tag das Gegenteil davon. Das ist nicht der richtige Referenzrahmen, und nicht zuletzt hat auch der Vonovia-Chef zu Recht eine links und rechts um die Ohren bekommen, als er im Frühjahr gesagt: Wenn jetzt die Inflation jährlich um 8 Prozent steigt, dann müssen auch die Mieten um 8 Prozent jährlich steigen. – Er konnte dann aber gar nicht begründen, wo eigentlich sein Kostenaufwuchs in vergleichbarer Höhe sein soll. Also, insofern ist hier ein Learning. Trotzdem sehe ich es genauso: nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und dieses Instrument von Grund auf verdammen.”
“Ich möchte das auch ausdrücklich als Appell an die politischen Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen an dieser Stelle verstanden wissen: Nutzen Sie, liebe Landespolitikerinnen und Landespolitiker, diese Möglichkeiten, wo immer sie sich bieten! Was die Indexmietverträge angeht, hat meine Kollegin Martens vorhin das Notwendige dazu gesagt. Der Nettokaltmietenindex wäre die richtige Antwort; denn selbstverständlich sehen wir im Moment, dass eine Kopplung der Mietpreisentwicklung an die allgemeine Preisentwicklung nicht richtig ist. Ich will das übrigens auch unumwunden und deutlich sagen: Diese Verknüpfung ist etwas, was ich auch meiner eigenen Partei nicht noch einmal für eine Programmaufstellung empfehlen würde.”
“Dass diese Einschätzung unsererseits, was für Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt es bräuchte, ehrlich gemeint ist, sehen Sie an den Stellen, wo unsere Parteien gemeinsam Verantwortung tragen. So hat der sozialdemokratische Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gerade gestern etwas in Aussicht gestellt, was wir, denke ich, jetzt gemeinsam im rot-rot-grünen Senat in Berlin machen werden, nämlich dort, wo wir es regeln können, auch auf Landesebene, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, im nächsten Jahr zu einem tatsächlichen Mietenstopp und übrigens auch zu einem Kündigungsschutz zu kommen. Das ist etwas, was wir jetzt gemeinsam dort in Berlin machen werden, wo wir die Möglichkeiten haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lay, um das gleich am Anfang einmal zu sagen, weil Sie mich da direkt angesprochen haben: Natürlich habe ich das nicht vergessen, dass ich persönlich, aber auch zusammen mit meiner Partei im letzten Jahr Wahlkampf für einen Mietenstopp gemacht habe, und davon nehme ich auch keinen Zentimeter Abstand. Ich halte diese Forderung zumindest in angespannten Wohnlagen weiterhin für die genau richtige. Nur, die Bundestagswahl ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist, zu Ihrem Schmerz, sicherlich auch zu dem Schmerz von manch anderen. Wir müssen mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind, und die taugen im Moment nicht für einen pauschalen bundesweiten Mietenstopp. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt weiterarbeiten.”
“Dazu gehört, dass man nicht behauptet, aus politisch handwerklichen Gründen heute nicht zuzustimmen, wenn man eigentlich aus politisch taktischen Gründen nicht zustimmen will. Sie wollen heute aus politisch taktischen Gründen nicht zustimmen, weil die nächsten Monate schwierig und ungewiss werden und Sie da lieber kein Risiko eingehen. Stehen Sie doch einfach dazu und schreiben Sie dann nicht in Ihren Entschließungsantrag: „Es braucht eine pragmatische Politik, die das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt.“ Diesem Anspruch werden Sie heute leider selbst nicht gerecht. Das erledigt die Koalition für Sie. Wir schreiten daher jetzt zur Tat und stimmen zu. Ich danke Ihnen recht herzlich.”
“Das wäre aber eine spannende Einschätzung in Zeiten, in denen BDI und andere davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren vielleicht noch viel mehr brauchen werden, um die Volkswirtschaft in Deutschland und die Gesellschaft durch diese Krise zu bekommen. Sie kleckern schon am Anfang der Krise. Sehen Sie: Es ist das gute Recht der demokratischen Opposition, die Regierungskoalition zu kritisieren, Ungeduld zum Ausdruck zu bringen und auch harte Fragen zu stellen. Es ist auch das gute Recht der demokratischen Opposition, dabei keine wirklich greifbaren eigenen Pläne vorzulegen, wie wir auch heute in der Debatte noch mal gemerkt haben. Wir erwarten aber von der demokratischen Opposition Klarheit und Wahrheit darüber, wo sie eigentlich selbst in dieser Debatte steht.”
“Vielleicht ist das einfach der Unterschied zwischen Leuten, die Verantwortung tragen in einem Land, und Leuten, die es jetzt einfach mal ganz nett finden, aus der Opposition heraus ein bisschen krakeelen zu können. In Ihrem Entschließungsantrag, den ich sehr genau gelesen habe, steht, „mit vollen Händen“ würde das Geld jetzt ausgegeben werden, „übermäßige Haushaltspolster“ lege die Regierung hier an. Das ist eine verräterische Sprache, die da zum Ausdruck kommt. Denn „übermäßige Haushaltspolster“ unterstellt nicht, wer vielleicht noch ein paar Detailfragen zur genauen Umsetzung hat, sondern „übermäßige Haushaltspolster“ unterstellt jemand, der findet, dass das einfach eine unangemessen große Hausnummer ist, über die wir hier sprechen.”
“Sagen Sie das eigentlich auch Ihren sechs Ministerpräsidenten, die in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Punkt 4 genau dafür ihre Zustimmung gegeben haben? Unter der Nennung von 200 Milliarden Euro als Rahmen für die Kreditermächtigung steht dort in einzelnen Bulletpoints – Sie können das alles nachlesen –, wofür genau das am Ende gedacht ist: zur Implementierung einer Gaspreisbremse für den Grundbedarf und für die Industrie in Deutschland, zur Absicherung, und zwar kurzfristig, der Strompreisbremse in Deutschland, für die Liquiditätshilfen für Betriebe, gerade für die energieintensiven, in Deutschland und vieles anderen mehr. Da steht das drin. Das hat Ihren Ministerpräsidenten gereicht, um zu sagen: Jawohl, dahinter versammeln wir uns.”
“Es geht noch weiter: Sie haben damals in der Debatte im Deutschen Bundestag den damaligen demokratischen Oppositionsfraktionen, Grünen und FDP, großherzig dafür gedankt, dass sie trotz einer unklaren Gemengelage, in der nicht bis ins letzte Detail schon alles entschieden war, ihre staatspolitische Verantwortung auch in der Opposition wahrgenommen und eingelöst haben, dass die demokratische Mehrheit zusammensteht. Warum sind Sie heute eigentlich nicht zur selben staatsmännischen und ‑fräulichen Tat fähig, meine Damen und Herren? Stattdessen verstecken Sie sich hinter ziemlich fadenscheinigen Argumenten: 200 Milliarden Euro, aber man wisse ja gar nicht so genau, wofür das eigentlich aufgewendet werden solle.”
“Aber man muss Entscheidungen treffen, um in der Situation die größte Not zu bekämpfen. Das hat der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hier im Plenum gesagt. Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Herr Brinkhaus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sagte Folgendes: Wir werden in dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch entscheiden; denn das Schlimmste, das man in einer Krise machen kann, ist, sich wegzuducken und nichts zu tun, zu warten, bis der Sturm vorübergeht. Das sind weise Worte, die Herr Brinkhaus damals gesprochen hat. Aber leider wollen Sie sich heute, in einer vergleichbaren Situation der Krise und mit genau diesem Instrument vor Augen, nicht mehr so recht daran erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieser Debatte über den WSF habe ich in die Protokolle des Deutschen Bundestages geschaut, um mir zu vergegenwärtigen, wie das eigentlich aussah, als vor zweieinhalb Jahren der WSF, damals unter den frisch aufkommenden Bedingungen der Coronapandemie, auf den Weg gebracht wurde. Es ist ganz erstaunlich, welche Zitate man in der damaligen Plenardebatte zu diesem Thema finden kann. Ich möchte einen kleinen Ausschnitt präsentieren, damit Sie ein Gefühl dafür kriegen, wie relativ manche Wertevorstellungen von einigen hier im Haus sind. Damals wurde an diesem Pult zum Beispiel geäußert: Es gibt Situationen, da muss man vielleicht auch Entscheidungen treffen, deren Wirkung man nicht bis zum langen Ende bedenken und sehen kann.”
“Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern und bei den Mitgliedern in der Regierung für die harte Arbeit daran, dass wir die Menschen durch diese Pandemie, aber auch durch diese Kriegssituation hindurch begleiten. Das ist die Handschrift dieser Ampelkoalition. Ich bin stolz darauf, dass wir das nach kaum mehr als 100 Tagen in dieser Regierung so gut gemeinsam hinbekommen. Vielen Dank dafür! Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion Peter Boehringer das Wort.”
“Weil ich den Namen „Schröder“ eben gerade gehört habe: Jeder hat in diesen Zeiten sein Päckchen zu tragen, das ist in jeder Partei der Fall. Mit Blick auf die Kollegen der Linken und in Erwartung ihres nächsten Redebeitrages glaube ich, dass manche in diesen Tagen vielleicht überlegen sollten, ob es immer noch der richtige Zeitpunkt ist, um für Hans Modrow ein kleines Kabuff in der Parteizentrale bereitzuhalten, von wo aus er wirklich absurde Thesen über diesen Krieg in der Ukraine verbreiten kann. Ich halte das für unangemessen. Jeder hat sein Päckchen zu tragen, aber bei euch sind es mittlerweile viele Päckchen geworden. Man könnte denken, in drei Wochen ist nicht Ostern, sondern Weihnachten. Das ist eine traurige Nachricht. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Beratungen in dieser Woche.”
“Das Dritte war der Versuch, die NATO und das westliche Bündnis zu spalten. Das ist nicht gelungen. Und das Vierte – das dürfen wir alle nicht vergessen – ist der Versuch, sozialpolitisch diese Gesellschaft auseinanderzutreiben. Zur besten Sendezeit wird den Menschen in Russland im Moment in ihrem Staatsfernsehen erzählt, in Deutschland gebe es auf den Straßen Ausschreitungen und Großdemonstrationen, weil hier angeblich alles durch die Decke gehen würde. Wir wissen und sehen: Das ist nicht der Fall. – Aber diese Regierung und diese Koalition tragen eben auch dazu bei, dass es dabei bleibt, meine Damen und Herren. Sie können sich darüber mokieren und aufregen; aber es ist genau die Entlastung, die die Menschen in Deutschland jetzt brauchen.”
“Das ist die Unterstützung, die diese Bundesregierung bis hierhin leistet, um Deutschland durch diese Phase zu bringen. Was Ihnen anscheinend immer noch nicht klar geworden ist: Herr Putin verfolgt genau vier Ziele bei der Spaltung, die er vorantreiben will. Das eine war der Spaltungsversuch gegenüber der Gesellschaft innerhalb der Ukraine selbst. Das ist ihm misslungen. Die russischen Truppen treffen nicht auf Menschen in der Ukraine, die befreit werden wollen, sondern auf Menschen, die Widerstand leisten. Das ist der erste Fail, den er sich geleistet hat. Das Zweite, was er versucht hat hinzubekommen, ist, die Europäische Union zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen. Die Europäische Union – gerade auch unter der Koordinierung der Innenministerin, die im Moment die Aufnahme der Flüchtlinge organisiert – ist nicht gespalten.”
“Oktober dieses Jahres für Millionen Menschen in Deutschland; Verlängerungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Pandemie; das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um auch die Unternehmen sicher durch diese Pandemie und die Kriegssituation in der Ukraine mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zu bringen; Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Menschen in Deutschland; Einmalbonus in Höhe von 100 Euro für jedes Kind; drei Monate Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die 9‑Euro-Flat für den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland: Jetzt sagen Sie mir bitte, wer hier ausgelassen wurde, wessen Lebenswirklichkeit hier am Ende nicht gesehen wurde. Das möchte ich mal wirklich gerne benannt haben.”
“Januar 2022; Heizkostenzuschuss – 230 Euro für Azubis und für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, 270 Euro für Singlehaushalte, 350 Euro für Paare, 70 Euro obendrauf für jede weitere Person im Haushalt –; eine Einmalzahlung – nicht nur die 100 Euro aus dem ersten Paket, sondern jetzt verdoppelt – in Höhe von 200 Euro für Bedürftige aus Haushalten, die Transferleistungen beziehen; ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat für Kinder in Armut in Deutschland, bis wir die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht haben; Erhöhung des Grundfreibetrags; Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags; Mindestlohn von 12 Euro per 1.”
“Was wir gemacht haben in dieser Woche, und zwar für den ländlichen Raum gleichermaßen wie für die Großstädterinnen und Großstädter, Herr Kollege, ist, ein zweites Entlastungspaket im Umfang von gut 20 Milliarden Euro – nach dem ersten im Umfang von gut 15 Milliarden Euro – auf den Weg zu bringen. Jetzt sagen Sie mir mal, welche Maßnahmen daraus arrogant oder schlecht ausdifferenziert wären. Abschaffung der EEG-Umlage per 1. Juli 2022 – das hatten Sie auch immer gefordert –; Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1.”
“Das zeugt von Hilflosigkeit, das bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung. Deswegen sinken die Umfragewerte, deswegen wird das kein schöner Wahlsonntag. Deswegen nehmen Sie alle – Ihr Vorsitzender, Ihr Generalsekretär – diese Woche keine Wahlkampftermine im Saarland mehr wahr. Da kann man zwar frei nach Harald Juhnke sagen: „Keine Termine und leicht einen sitzen“. Man hat dann ein schönes freies Wochenende, aber leider keinen schönen Wahlabend am Sonntag, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion. Das, was Sie dort, wo Sie in Verantwortung sind, machen, geht einfach an der Zeit vorbei.”
“Ihr Platz müsste in Nordrhein-Westfalen sein, um Ihren Parteifreund Herrn Wüst darauf hinzuweisen, dass es aber mal so was von letztes Jahrhundert ist, in diesem Moment, wo wir über energiepolitische Unabhängigkeit sprechen, immer noch an Abstandsregeln von 1 000 Metern für Windkraftanlagen festzuhalten. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was Sie da präsentieren. 1 000 Meter Abstand! Sie bauen in Nordrhein-Westfalen nur noch ein Viertel von dem, was gebaut wurde, bevor Sie die Landesregierung dort übernommen haben. Oder Sie wären im Saarland, wo die Antwort des Ministerpräsidenten auf steigende Energiepreise und die Angst der Leute vor einer Energieabhängigkeit von Herrn Putin lautet, sich in einem Selfievideo als Verantwortlicher vor die Zapfsäule zu stellen.”
“Sie haben uns neben der sehr langen und beeindruckenden Liste, die der Kollege Fricke eben hier gezeigt hat, unter anderem auch abverlangt, alleine im Einzelplan 14 noch mal 25 Milliarden Euro zusätzlich bei der Truppe obendrauf zu packen. Sie haben noch in der alten Regierung dem ersten Regierungsentwurf zum Kernhaushalt selbst mit einer Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro zugestimmt und wollen jetzt nichts mehr davon wissen. Allein dieses Versprechen halten Sie mit dem, was Sie hier einfordern, mit den Positionen, die Sie diese Woche eingenommen haben, selber schon nicht ein; da müssten Sie sich entscheiden. Der zweite Punkt ist die Sicherheit und Unabhängigkeit in schwierigen Zeiten auf unserem Kontinent, wo Krieg in der Ukraine tobt und droht, einen ganzen Kontinent zu erfassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich will mir gerne mal die beiden Schwerpunkte vornehmen, die Sie gerade namens Ihrer Fraktion hier dargestellt haben, und möchte mal überprüfen, ob Sie diesen in dieser Haushaltswoche und darum herum eigentlich gerecht geworden sind. Erster Punkt. Ich habe jetzt verstanden, dass es um Solidität in der Haushaltspolitik geht: nicht zu viele Schulden machen, an die nächsten Generationen denken. Ich kriege das nicht ganz überein mit Ihrer Zustimmung dazu – und darin unterstützen Sie uns ja ausdrücklich –, das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen.”
“Kollege Föst, ich verspreche Ihnen: Wenn wir das schnell gemeinsam und im Sinne der Mieterinnen und Mieter hinkriegen, dann werde ich in dreieinhalb Jahren, wenn ich Bilanz in meinem Wahlkreis ziehe, jedem erzählen, wie wichtig die FDP im Kampf um Mieterinnen- und Mieterrechte war. Dann schaffen wir es gemeinsam, dass Platz drei bei den Erststimmenanteilen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beim nächsten Mal an die FDP geht und nicht an die CDU. Und dann haben wir alle miteinander etwas gewonnen. Ich würde mich freuen. Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für genau 52 Wohneinheiten in meinem Wahlkreis und Hunderte Menschen ist der staatliche Eingriff, indem man nämlich die Beteiligten zu einer Abwendungsvereinbarung geführt hat, erst die Garantie dafür gewesen, dass es einen Verbleib am Wohnort mit planbaren Mieten und einer planbaren Lebensperspektive geben konnte. Und das ist das, was am Ende mit Milieuschutz gemeint ist. Das sind Hunderte Menschen, die auf absehbare Zeit wissen, dass sie an ihrem Wohnort bleiben können, dass die Kita weiter um die Ecke ist, dass der Schulstandort dort vor Ort ist, dass Oma und Opa in der Nachbarschaft leben, dass Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen und Ähnliches weiterhin dort bleiben. Deswegen bringt es auch nichts, einfach nur ein paar Häuser zusammenzuzählen und zu sagen: Bundesweit ist das ja gar nicht so viel.”
“Bei zweien ist jetzt unklar, wie es weitergeht. Das betrifft allein in meinem Wahlkreis im Moment fast 150 Wohneinheiten, in denen mehrere Hundert Menschen leben, die jetzt nicht wissen, wem in näherer Zukunft ihr Haus gehören wird, was dort investiert oder nicht investiert wird, wann dort Eigenbedarf angemeldet oder nicht Eigenbedarf angemeldet wird, sodass für diese Leute viel Unklarheit herrscht. Es gibt noch eine viel größere Gruppe von Menschen – und das geht häufig unter –, die davon profitiert haben, dass Abwendungsvereinbarungen unterschrieben wurden. So viel übrigens zur konstruktiven Rolle des Staates! Herr Rohwer sagte ja: Um die Probleme der Großstädte zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe. – Nein!”
“Ich möchte deshalb die Gelegenheit und die Redezeit noch dazu nutzen, denjenigen, die vielleicht aus Wahlkreisen kommen, wo das Thema vermeintlich nicht so eine große Rolle spielt, deutlich zu machen, worum es in der Praxis eigentlich geht. Wir haben ja hier zum Teil sehr allgemein gesprochen; aber für eine erhebliche Anzahl von Menschen in Deutschland ist das was ganz Konkretes. Ich möchte Ihnen das an meinem Wahlkreis in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, drei S-Bahn-Stationen vom Deutschen Bundestag entfernt, deutlich machen. In den letzten Jahren ist das Vorkaufsrecht alleine in meinem Wahlkreis insgesamt neunmal angewendet worden. Jetzt ist es so, dass von diesen Anwendungen sieben wasserdicht sind und dass die Leute auch durch das Kippen des Urteils aus Leipzig nicht mehr in einen anderen Rechtszustand versetzt werden können.”